EU/Polizei:

> Jetzt kommen die Eurocops

Eine "Europaeische Sicherheits-AG" sei die EUROPOL. Welch ein
sozialdemokratisches Wort aus dem Munde des oesterreichischen
Innenministers Schloegl, der am 1.Oktober das Buero der
Europaeischen Polizeibehoerde in Den Haag eroeffnete. Keineswegs
jedoch handle es sich dabei um ein "EU-FBI".

Tatsaechlich ist die EUROPOL auch wirklich keine richtige EU-
Institution. Die Shareholder dieser "AG" sind in deren
Verwaltungsrat vertreten, der lediglich von den nationalen
Regierungen beschickt wird. Dieser Verwaltungsrat kontrolliert
vollkommen autonom und selbst unkontrolliert das Verhalten der
Eurocops. Lediglich die Regierungen koennen die von ihnen
entsandten Mitglieder zum Verwaltungsrat kontrollieren. Eine
parlamentarische Kontrolle ist gar nicht vorgesehen, eine
gerichtliche nur dann, wenn es dem Verwaltungsrat paszt. Das
Europaeische Parlament bekommt einen Bericht vom jeweiligen
Ratsvorsitzenden fuer Inneres und musz sich damit zufrieden geben.
Die EU-Kommission darf die Sitzungen des Verwaltungsrats
beobachten, falls das dem Verwaltungsrat genehm ist. Mit anderen
Worten: Auszer den nationalen EU-Regierungsstellen erfaehrt kein
Mensch, was Europol eigentlich so treibt.

Um das alles abzusichern, sind nach einem kuerzlich auch vom
oesterreichischen Parlament ratifizierten Immunitaetsprotokol die
Eurocops unangreifbar. Noch ist diese Bestimmung aber nicht in
Kraft, denn einige der 15 nationalen Ratifizierungen stehen noch
aus. Schloegl hofft aber, dasz sich das bis Jahresende erledigt
hat.

Eine Initiative zur Ruecknahme der oesterreichischen Ratifizierung
sammelt jetzt Unterschriften fuer eine Petition an den
Nationalrat. Das Formular dafuer ist bei der
"Initiative fuer Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit",
Wienerstr. 29, A-3002 Purkersdorf anzufordern.

Zur Dokumentation der diesbezueglichen Bestimmungen drucken wir
hier die relevanten Stellen aus dem Immunitaetsprotokoll und der
Europolkonvention nach. Der gesamte Text der beiden Rechtswerke
kann bei uns auf Diskette, per eMail oder auf unserer Webseite
angefordert werden.                                    *br*

***

> Dokumentation

Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags ueber die
Europaeische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-
Uebereinkommens ueber die Vorrechte und Immunitaeten fuer Europol,
die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und
die Bediensteten von Europol Amtsblatt nr. C 221 vom 19/07/1997
 

Artikel 2: Immunitaet von der Gerichtsbarkeit und jeder sonstigen
Form des Zugriffs. (1) Europol genieszt Immunitaet von der
Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Haftung nach Artikel 38 Absatz 1
des Uebereinkommens hinsichtlich unzulaessiger oder unrichtiger
Datenverarbeitung.

(2) Die Vermoegensgegenstaende, Liegenschaften und Guthaben von
Europol genieszen Immunitaet von jeder Durchsuchung,
Beschlagnahme, Einziehung und jeder sonstigen Form des Zugriffs,
gleichviel in wessen Besitz und wo sie sich im Hoheitsgebiet der
Mitgliederstaaten befinden.

Artikel 3: Die Archive von Europol sind unverletzlich, gleichviel
wo sie sich im Hoheitsgebiet der Mitgliederstaaten befinden und
von wem sie gefuehrt werden.

Artikel 4: (1) Europol, seine Guthaben, Einkuenfte und sonstigen
Vermoegenswerte sind im Rahmen der amtlichen Taetigkeit von
Europol von jeder direkten Steuer befreit.

Artikel 5: Europol unterliegt keinen finanziellen Kontrollen,
Regelungen und Notifizierungspflichten hinsichtlich seiner
finanziellen Transaktionen oder Stillhaltevereinbarungen u. kann
frei a) Devisen ueber amtlich anerkannte Stellen kaufen, besitzen
und ueber diese verfuegen; b) Konten in jeder Waehrung
unterhalten.

Artikel 8: (1) Die Mitglieder der Organe und des Personals von
Europol genieszen folgende Vorrechte und Immunitaeten:

a) unbeschadet des Artikels 32 und, soweit anwendbar, des Artikels
40 Absatz 3 des Uebereinkommens Immunitaet von jeglicher
Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in Ausuebung ihres
Amtes vorgenommenen muendlichen und schriftlichen Aeuszerungen
sowie Handlungen; diese Immunitaet gilt auch nach Beendigung ihrer
Taetigkeit als Mitglied eines Organs oder des Personals von
Europol; b) Unverletzlichkeit all ihrer amtlichen Papiere,
Schriftstuecke und anderen amtlichen Materials.

Artikel 9: Die Immunitaet, die den in Artikel 8 genannten Personen
gewaehrt wird, gilt nicht im Falle eines von einem Dritten
angestrengten Zivilverfahrens wegen erlittener Schaeden,
einschlieszlich Koerperverletzung oder Tad infolge eines
Verkehrsunfalls, der durch eine Person verursacht wurde.

Artikel 12: Aufhebung der Immunitaeten (1) Die nach diesem
Protokoll gewahrten Vorrechte und Immunitaeten werden im Interesse
von Europol und nicht zum persoenlichen Vorteil der Betreffenden
gewahrt. Europol und alle Personen, die diese Vorrechte genieszen,
sind verpflichtet, in jeder sonstigen Hinsicht die Gesetze und
Rechtsvorschriften der Mitgliederstaaten einzuhalten.

(2) Der Direktor hat die Immunitaet von Europol oder eines
Mitglieds seines Personals in allen Faellen aufzuheben, in denen
die Immunitaet verhindern wurde, dasz der Gerechtigkeit Genuege
geschieht, und in denen sie ohne Schaedigung der Interessen von
Europol aufgehoben werden kann. Hinsichtlich des Direktors, des
Finanzkontrolleurs und der Mitglieder des Haushaltsausschusses hat
der Verwaltungsrat die gleiche Verpflichtung. Im Falle von
Mitgliedern des Verwaltungsrates ist der jeweilige Mitgliedstaat
fuer die Aufhebung der Immunitaet zustaendig.

(3) Ist die Immunitaet von Europol im Sinne des Artikels 2 Absatz
2 aufgehoben worden, so werden die von den Gerichten der
Mitgliedstaaten angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmen in
Anwesenheit des Direktors oder seines Beauftragten unter Beachtung
der im Uebereinkommen oder aufgrund des Uebereinkommens
festgelegten Regeln der Vertraulichkeit durchgefuehrt.

***

Uebereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags ueber die
Europaeische Union ueber die Errichtung eines Europaeischen
Polizeiamts (Europol-Uebereinkommen) Amtsblatt nr. C 316 vom
27/11/1995
 

Artikel 28 Verwaltungsrat (2) Der Verwaltungsrat setzt sich aus
einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Jedes Mitglied des
Verwaltungsrates verfuegt ueber eine Stimme.

(4) Die Kommission der Europaeischen Gemeinschaften ist
eingeladen, an den Sitzungen des Verwaltungsrates ohne Stimmrecht
teilzunehmen. Der Verwaltungsrat kann jedoch beschliessen, in
Abwesenheit des Vertreters der Kommission zu beraten.

Artikel 34: Unterrichtung des Europaeischen Parlaments (1) Der
Vorsitz uebermittelt dem Europaeischen Parlament jaehrlich einen
Sonderbericht ueber die von Europol durchgefuehrten Arbeiten. Das
Europaeische Parlament wird zu einer etwaigen Aenderung dieses
Uebereinkommens gehszrt.

(2) Der Vorsitz des Rates oder der vom Vorsitz benannte Vertreter
traegt gegenueber dem Europaeischen Parlament der
Verschwiegenheitspflicht und der Geheimhaltungspflicht Rechnung.
download Europolkonvention
download Immunitätsprotokoll zur Konvention

Gewerkschaft/Globalisierung:

> "Aeuszerst zynische Propaganda"?

Betrifft: Rio Tinto. Teil II
 

Durch das Unglueck von Lassing wurde einer breiten Oeffentlichkeit
bekannt was bisher nur Insidern bekannt war: Hinter dem Lassinger
Unternehmen «Talc de Luzenac» verbirgt sich der Welt groeszte
Bergwerkskonzern Rio Tinto. Warum die marktbeherrschenden Medien
Rio Tinto bisher nicht genauer unter die Lupe genommen haben, darf
raetselhaft bleiben. Konkret ist, dasz sich bei diesem Konzern die
Vernetzung mit faschistischen Diktaturen, Raubbau an der Natur,
Miszachtung der Menschenrechte und Umweltzerstoerung wie ein roter
Faden durch die Firmengeschichte zieht (s.a. Teil I unserer Rio-
Tinto-Serie in akin 24/98).

In Teil II geht es  um den Umgang des Konzerns mit den
Gewerkschaften.
 

*
 

Die internationale Foederation der Chemie-, Energie-,
Bergwerksgewerkschaften (ICEM) organisierte im Februar des Jahres
einen Kongresz zu dem 40 Delegierte von 15  Gewerkschaften aus 10
Laendern nach Johannesburg, Suedafrika, anreisten. Notwendig wurde
der Kongresz durch die Haeufung der Konflikte, die der Konzern im
Jahr davor provozierte: Arbeiter in Australien, Brasilien,
Indonesien, Norwegen und Portugal streikten gegen dessen
gewerkschaftsfeindliche Politik. Ziel der Diskussionen war es die
weltweiten Aktivitaeten Rio Tintos zu durchleuchten und den
organisatorischen Rahmen fuer koordinierte Gegenwehr zu schaffen.

Ueber die Methoden Rio Tintos berichteten dort Gewerkschafter aus
aller Welt: In Australien ist Rio Tinto Eigentuemer zahlreicher
Steinkohlebergwerke und weiterverarbeitender Betriebe. Durch
"Multiskilling" - die Arbeiter werden in mehreren Bereichen
geschult um sie je nach Bedarf in verschiedenen
Produktionsbereichen einsetzen zu koennen -, "Contracting" - die
Produktion wird an Kontraktarbeiter ohne gewerkschaftliche
Vertretung ausgelagert - und "Outsourcing" - das Auslagern aller
Bereiche auszer dem Kernbereich an andere Unternehmen - wollte der
Konzern unter dem Vorwand der Produktionssteigerung die
australische Bergarbeitergewerkschaft (CFMEU) ausschalten. Ein
weiteres Ziel Rio Tintos war die Einfuehrung von 12-Stunden-
Schichten. Dabei schreckte das Unternehmen vor nichts zurueck:
Arbeiter wurden zu Hause kontaktiert und eingeschuechtert, ein
Verhaltens- und Disziplinierungskodex eingefuehrt und Loehne durch
neue Dienstplaene und ein neues Schichtsystem herabgesetzt. Es
wurde versucht Gewerkschaftsfunktionaere zu verunglimpfen, ihnen
wurde der Kontakt mit ihren Mitgliedern verweigert und wiederholt
klagte der Konzern die Gewerkschaft.

Kollektivvertragsverhandlungen wurden vom Unternehmen boykottiert,
da es sich von der national-liberalen Koalition Schuetzenhilfe
erwartete. Diese kam auch prompt: Mit Unterstuetzung der
firmeneigenen Rechtsanwaltskanzlei ersetzten die
Regierungsparteien das bisher geltende Arbeitsrecht durch ein
"unternehmerfreundliches".

Das provokante Verhalten von Rio Tinto konnte die Arbeiter nicht
spalten und fuehrte zu zahlreichen Streiks. Auch wenn die Streiks
zu Ergebnissen fuehren, mit denen beide Seiten gut leben koennten,
raecht sich "das Imperium": So konnte nach einem 12-monatigem
Streik in einem Kohlebergwerk eine Vereinbarung getroffen werden,
durch die die Produktionskosten maszgeblich gesenkt werden
konnten, ohne die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Doch das
Unternehmen negierte die Fakten und drohte das Werk zu schlieszen,
wenn sie nicht einen Kaeufer dafuer faenden.

In Suedafrika ist die Situation nicht viel anders: In Rio Tinto
Unternehmen wurde durchgehender 7-Tage-Betrieb eingefuehrt. Ebenso
"multiskilling" und "multitasking", das Arbeiten in verschiedenen
Produktionsbereichen. Durch diese Neuerungen wurden weder
Arbeitsplaetze geschaffen, noch wurden die Loehne erhoeht. Im
Gegenteil: Rio Tinto lagert moeglichst viele Produktionen an
Subunternehmer aus, bei denen meist ehemalige Arbeiter ohne
Vertretung durch eine Gewerkschaft zu schlechteren Bedingungen
arbeiten. Das Recht fuer alle Arbeiter Kollektivvertraege
auszuverhandeln steht fuer die Suedafrikanische
Bergarbeitergewerkschaft (NUM) daher im Mittelpunkt. Erschwert
wird die Gewerkschaftsarbeit dadurch, dasz der Konzern die
Strategie verfolgt, besonders aktive Gewerkschaftsmitglieder in
hoehere Positionen zu hiefen, wodurch sie auszerhalb des
Einfluszbereichs der Gewerkschaft geraten.

Die Gewerkschaften in Simbabwe erleben aehnliches: Die Unternehmen
wurden in Wirtschaftseinheiten zerlegt. In jeder dieser
Wirtschaftseinheiten wurden "Arbeiterkomitees" - gelbe
Gewerkschaften - gegruendet. Diese "Arbeiterkomitees" spalten
nicht nur die Arbeiterschaft: Sie werden von der
Unternehmensfuehrung als Alternative zu den echten Gewerkschaften
betrachtet. Anfangs der 90er Jahre versuchte Rio Tinto auch in
Australien gelbe Gewerkschaften aufzubauen, aber scheiterte dort
am Widerstand der Arbeiter.

Das Management verhaelt sich in Verhandlungen mit den
Gewerkschaften immer arroganter: "Frisz oder stirb", das ist ihr
neues Motto. Die Unternehmensleitung spricht den Gewerkschaften
entgegen den Gepflogenheiten das Recht ab, fuer die Vorarbeiter zu
verhandeln, indem sie diese als leitende Mitarbeiter deklariert.
Uebel setzt der Konzern den Entlassenen zu: Nach der Entlassung
werden sie gezwungen, die Haeuser des Konzerns zu verlassen.

Auch in Europa gab es Auseinandersetzungen mit Rio Tinto: In
Norwegen kam es zur Bestreikung der Zinkhuette in Odda. Nach einem
harten Arbeitskampf konnte die Gewerkschaft die Einfuehrung von
Vertragsarbeit und "Outsourcing" verhindern.
Als Abschlusz der Konferenz beschlossen die Teilnehmer ein
internationales Netzwerk aller Rio Tinto-Arbeiter vertretenden
Gewerkschaften. Diese Struktur soll die Faehigkeit besitzen,
schnell und effizient Informationen ueber Arbeitsbedingungen und
Bezahlung auszutauschen. Weiters wurde beschlossen, ein tiefes
Verstaendnis der Unternehmensoperationen und Unternehmenspolitik
aufzubauen. Eine Datensammlung wird eingerichtet und den
Mitgliedern und der Oeffentlichkeit zur Verfuegung gestellt. Als
letzter Punkt wurde beschlossen, eine aufeinander abgestimmte
Strategie zu waehlen, die es ermoeglicht, Rio Tinto zu zwingen
Menschen- und Gewerkschaftsrechte zu respektieren. Diese Strategie
wird durch ein Aktionsprogramm gestuetzt, welches von
Buergerinitiativen, Umweltschutzorganisationen, Kirchen und allen
anderen Organisationen, die von der zerstoerenden Wirkung von Rio
Tinto Aktivitaeten betroffen sind, beschlossen werden soll. Ein
wichtiger Teil des Aktionsprogramms wird die Unterstuetzung
regionaler Gewerkschaftsaktionen durch das internationale Netzwerk
sein.

Rio Tinto kann solchen Toenen nichts abgewinnen. In einer
Aussendung bezichtigt Robert Wilson, der Vorsitzende Rio Tintos,
die Gewerkschaften des Miszbrauchs von Aussagen Prominenter.
Waehrend Nelson Mandela, der den Gewerkschaftskongresz
offensichtlich unterstuetzte, den Fragen Wilsons diplomatisch
auswich, indem er formulierte, dasz er sich am Kongresz nur
allgemein zu den Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern aeuszerte, zog Amnesty International (AI) seine
Unterstuetzung zurueck. In einem in der Rio Tinto Aussendung
zitierten Brief entschuldigt sich AI ausdruecklich, dasz AI als
Unterstuetzer der Kampagne gegen Rio Tinto (von der Australischen
Bergarbeitergewerkschaft) benutzt (!) wurde.

Der Konzern sieht sein Verhalten gegenueber den Gewerkschaften
anscheinend als voellig normal an und will an seiner Praxis wohl
auch nichts aendern. In einer weiteren Eigenaussendung heiszt es
sibyllinisch: "Rio Tinto Mitarbeiter haben das Recht zu waehlen,
ob sie kollektiv vertreten werden wollen oder nicht." Und weiter:
"Das Rio Tinto Management wird weiterhin mit seinen Mitarbeitern
direkt kommunizieren ...". Seine Einschaetzung der Gewerkschaften
brachte Robert Wilson vor seinen versammelten Aktionaeren auf den
Punkt: "Alles in allem, meine Damen und Herren, ist die Kampagne
von CFMEU und ICEM ein Betrugsmanoever um das nicht Verteidigbare
zu stuetzen. Es mag von Herrn Maitland sehr hoeflich formuliert
sein, aber das ist es worauf es hinaus laeuft. Es ist eine
Kampagne die jeder Ehrlichkeit entbehrt und ein Beispiel aeuszerst
zynischer Propaganda".
                                 *W.J./W.W.  Fortsetzung folgt*

Wr. Neustadt, Industrieviertelmuseum, Ausstellung bis 30.11.98:
Der Weg in den Abgrund - 12.November 1918 - 12.Februar 1934 -
12.Maerz 1938. Die Ausstellung zeigt mit eindrucksvollem
Fotomaterial diesen Weg. Infos Dir. Prof. Karl Flanner, 2700
Wr.Neustadt, Anna-Rieger-Gasse 4, Tel. u. Fax 02622/ 26015

Jued. Museum, Ausstellung bis 24.1.99 "Der schejne Jid" das Bild
des juedischen Koerpers in Mythos und Ritual. Tel.535 04 31. Neue
Oeffnungszeiten So bis Fr 10-18h, Do bis 20h. 1010 Dorotheerg.11

NOe Landesausstellung 98, von 9.5. bis 1.11.: Frauenleben in
Oesterreich - aufmuepfig & angepaszt. Schlosz Kirchstetten bei Laa
an der Thaya. OeV taegl. Bus ab Mistelbach Bhf: 9,50, 14,50 -
retour: Bus ab Kirchstetten: 14,15, 18,15. Geoeffnet ist die
Ausstellung taegl. 9-18h, ermaeszigte Kombikarte mit den
Ausstellung auf Schlosz Schallaburg. Infos Tel.02523/ 6040

Neukirchen/Groszvenediger, Kammerlanderstall. Ausstellung vom 7.6.
bis 31.10., Di-So 10-17h, Anmeldungen 06565/6145: Vom Korsett zum
Internet. Das Leben der FRAUEN in den Hohen Tauern und ihre
Chancen in der Zukunft. Rahmenprogramm Info unter obiger
Tel.Nr.06565/6145 Fax 6794. Bahn-Sonderpreis fuer die Anreise,
Familienangebote (100-Jahr Jub.Pinzgaubahn)

Bad Radkersburg, Landesausstellung bis 26.10.: 68 YOUGEND 98 - 30
Jahre Jugendkultur

Innsbruck, der Verein Frauen gegen Vergewaltigung, offene Treffen
fuer Frauen gegen die sexuelle Gewalt veruebt wurde: 9.11. von 19-
21h. Wilhelm Greil Str.1, Tel.0512/57 44 16

Hist.Museums der Stadt Wien, bis 29.11.98 Di - So + F 9-18h: 1848
"das tolle Jahr"-Chronologie einer Revolution. 1040 Karlsplatz

Kunstforum, Ausstellung in Zusammenarbeit mit dem Museum
St.Petersburg, bis 29.11.98. Gezeigt wird die zentrale Rolle der
Farbe Rot in der russischen Kunst ueber sechs Jahrhunderte.
Taegl.10-18h, Mi bis 21h. 1010 Freyung

Uni Salzburg, im Studienjahr 98/99 findet ein interdisziplinaeres
Projektstudium zum Thema "Koerpertext/Textkoerper" mit
begleitender Frauenringvorlesung und einem Symposium statt. Infos
Dr.Eva Hausbacher, Inst.fuer Slawistik, 5020 Salzburg,
Akademiestr.24, 0662/8044-4508

AN DER GRENZE DES ERLAUBTEN, Kunst und Zensur in Oesterreich. Eine
Ausstellung am Gelaende des Petersbrunnhofes in Salzburg/Nonntal.
Eintritt frei! Dauer 17.9. bis 9.10.98

Architektur-Zentrum Wien, Ausstellung vom 6.-20.10.98 taegl.10-
19h, Eintr. frei: Traumstadt Wien - Junge Ideen fuer Wien. 1070
Museumsquartier, Haupteingang

Theater m.beschr.Haftung, bis 31.10. am Programm: Lesetheater mit
dem 1.Wr.Lesetheater: Die Tage der Commune + Der
Messingkauf/Bertolt Brecht. Hist Masters Voice: Istvan Eoersi
ueber Georg Lukacs - philosoph.Revolutionaer,revolut.Philosoph.
Sowie Der Cascadeur - Monodrama von Wilhelm Pellert. 1070
Zieglerg.25, Tel.523 18 33

Odeon, bis 17.10. Die bis Sa 20h wird das Stueck "Liebesbeweis"
Visual theatre mit Figuren, Objekten & Projektionen ueber
Kindesmiszbrauch gezeigt. 1020 Taborstr.10, Tel.214 55 62 ab 19h
Abendkasse, Vorverkauf dietheater 1010 Karlsplatz 5, Tel.587 05
04, Infos 402 57 10. Co-Prod. Theater ohne Grenzen, DNS-Theater
Budapest, Old Museum Arts Center Belfast, STiBB Berlin-Brandenburg

Die ultimative Kabarett-Therapie von und mit Mag.kabr.Richard
WEIHS, und zwar bis 31.10.98 Do bis Sa 20h im Weinhaus Sittl, 1160
Lerchenfelder Guertel 51, U6 Josefstaedter Strasze, J,5,33.
Vorbestellungen 586 33 95. Jeden Sonntag spielt Richard Weihs um
"Hund und Wurst" - dies ist ein auszergewoehnlicher Abend mit
Texten und Liedern zu den wirklich wichtigen Wiener Themen.
Termine: 4.,11. 18. und 25.10.

Bis 9.11. erzaehlen wiedergefundene Nachbarn Erinnerungen in einem
Zelt vor der ehem. Synagoge im 8.Bez., Neudeggerg.12, Eintritt
frei. Gespraechsrunden mit EmigrantInnen aus dem 7. und 8.Bez.
Lebensgeschichten auf Video taegl.12-18h. Abendveranst. Di, Do und
So um 19h

Sura za Afrika - Gesichter des Suedens. Festival der
Entwicklungszusammenarbeit, bis 4.11., Infos VIDC 1030 Weyrg.5,
Tel.713 35 94, Fax 713 35 94-73

>Mittwoch, 7.10.

Afro-asisatisches Institut, 19h, Fest der Kulturen, 1090
Tuerkenstr.3

TU-Club, 18h, Vorbereitungstreffen der Initiative Aspangbahnhof,
zum Gedenken an das Novemberprogromm 1938 unter dem Titel "Niemals
vergessen". Texte des Flugblattes, Plakat, Redebeitraege usw.
stehen auf der TO. 1040 Paniglg.1

WUK, 19,30, Sterbehilfe und Recht, Vortrag von Benjamin Kneihs,
Inst.fuer Verfassungs-u.Verwaltungsrecht der WU Wien. Eintritt
frei. 1090 Waehringer Str.59, Museum

Graz, Theatro, Neubaug.6, 20h: Die unsaubere Geschichte der
Mexikanischen Maquilaindustrie "Susana im Fadenkreuz"

Graz, Otto Moebes Akademie, Stiftingtalstr.240, 9-15h: Leiharbeit
- Rueckfall in die Sklaverei oder moderne Beschaeftigungsform?
Podiumsdiskussion und Workshops. Veranstalter AUGE/Alternative u.
Gruene GewerkschafterInnen, AK Steiermark, OeGB Stmk., Info und
Anmeldung AUGE/0316-825488

Graz, ab 19h Gruener Mittwoch im Schloszbergrestaurant:
Alternative Perspektiven zum Kunsthaus

Veranstaltung im Rahmen Kunst und Zensur in
Oesterreich/Kulturgelaende Nonntal/Salzburg. Fahrt nach
FREILASSING ins Kinocenter (gegenueber Krone Center):
Konfrontationen im Exil - Herbert Achternbusch: Das Gespenst. EU
hin oder her: Salzburger Filmfreunde muessen ins benachbarte
Freilassing fahren, um sich ein Urteil ueber den in Oesterreich
verbotenen Film zu bilden. Anschlieszend Diskussion. Treffen um
17h Petersbrunnhof/Nonntal, Abfahrt ins Kino-Center, ab 18,30
Filmvorfuehrung, ab 20h Diskussion, ab 22h Rueckfahrt nach
Salzburg. In Zusammenarbeit mit der Gruenen Bildungswerkstatt.

ebenda, Sbg./Nonntal, 20h, Radiofabrik - Eroeffnungsfest. Ab 7.10.
wird der Sendebetrieb der Radiofabrik offiziell aufgenommen, mit
UrbanTrip & Friends

>Donnerstag, 8.10.

Reumannplatz/1100 Wien Endst.U1, um 17 Uhr Enthuellung der
Gedenksaeule 1938-1998, Rede: Schani Margulies. Anschl. Cecile
Cordon liest aus letzten Briefen Verfolgter. Senol Akkilic liest
Anmerkungen eines Neuoesterreichers. Musik: Roma Lieder. Veranst.
Gruebi, Kulturraum 10 und GA-Favoriten

GA, 19,30: Die Europ.Zentalbank und ihre Politik - eine kritische
Analyse. 1070 Lindeng.40

AKIN-Redaktion, 16h, Arbeitstreffen des MAI-Rechercheteams Wien
zur Ueberarbeitung des MAI-Factsheets. 1010 Wipplingerstr.23

Gedenkveranstaltung vor dem Ort der ehem.Synagoge in 1080
Neudeggerg.12, 19h, Kinderleben: Das Leben juedischer Kinder in
Familie, Schule und Spielplaetzen vor dem "Anschlusz" und danach.

Cafe Schottenring, 10h, Pressekonferenz: Sicherheitsmasznahmen im
Vergleichstest - ungeschuetzte Verkehrsteilnehmer. Nationale und
EU-weite Masznahmen fuer mehr Verkehrssicherheit. 1010
Schottenring 19

Interkulttheater, 20h: Susana im Fadenkreuz - die unsaubere
Geschichte der Mexikanischen Maquilaindustrie. 1060
Fillgraderg.16, auch am 9.10.

Sargfabrik, 19,30, Ausgrenzung Erika Pluhar liest Erika Pluhar,
Kurzfilmpraesentation: Warten auf Godot. 1140 Goldschlagstr.169,
Tel.98898/111

Juedisches Inst. fuer Erwachsenenbildung, 18,30,
Univ.Prof.DDr.Ferdinand Dexinger: Die Entstehung des Christentums
aus innerjuedischer Sicht. 1020 Praterstern 1/Heinestrasze

Urania, 16h, Syrien, ein orientalisches Schatzkaestlein.

VHS Brigittenau, 18h: Die Voelker der Monarchie. 1200 Raffaelg.11

ebenda, 19,30: La Republique democratique du Congo

WIWIPOL, 18h, Mag.Georg Kovarik: Wege aus der Arbeitslosigkeit aus
gewerkschaftlicher Sicht. Ort: Oesterr.Nationalbank, 1090 Otto
Wagner Platz 3, Festsaal/EG

Zukunftswerkstatt, 19h: Blair, Clinton und der "dritte Weg". 1010
Schoenlaterng.9, mit Norman Birnbaum/Georgetown Universitaet in
Washington, Moderation Raimund Loew

TUeWI, 20h Eroeffnungsfest, 1190 Peter Jordan Str./Ecke Daenenstr.

Vorbereitungstreffen zum "20 Jahre Lesben/Frauen/Maedchen/Zentrum-
Fest" ab 21h 1090 Waehringer Str.59/Beisl-Eingang Prechtlgasse

Hallstatt, Kultur-und Kongreszhaus, Jahrestagung: Cash Cow Natur?
Gefahren und Chancen zwischen Disneyland und Oeko-Region am
Beispiel des Unesco-Welterbe-Gebietes Hallstatt-Dachstein-
Salzkammergut. Veranst.ist der Umweltdachverband OeGNU, 1080 Alser
Str.21, Tel.40113-8, Fax 40113-50, Teilnahme kostenlos

Salzburg/Nonntal, 20h: Die Jugend an der Grenze des Erlaubten -
eine Filmdokumentation von Hannes Klein, anschl.Diskussion

Graz, Europasaal der Wirtschaftskammer, bis 10.10. Tagung der
Akademie Graz: City-Lights oder: Verloescht die Stadt in der
Peripherie?

>Freitag, 9.10.

Sargfabrik, Lesung Erika Pluhar siehe 8.10.

Urania, 18,30, Giganten des Jazz. "Lets cool one" Round about
Midnight - die Anfaenge des Thelonius Monk

VHS Polycollege, 15-17,30, Praevention vor sexuellem Miszbrauch
und Gewalt, Selbstverteidungskurs fuer Maedchen von 13-17, auch am
16.und 30.10. Tel.54666-0

VHS Meidling, 17h, Fremdenrecht - Leitfaden fuer Auslaender und
Auslaenderinnen in Oesterreich. 1120 Laengenfeldg.13-15

Amerlinghaus, 20h, Vernissage in der Galerie: Lily Bettelheim -
Aquarelle "Unterwegs", 1070 Stiftg.8

IWK, Syposion bis 10.10., ab 16h: Intellektuelle, Literatur und
Revolution in Europa: 1848, Samstag ab 10h, 1090 Bergg.17

Weiz/Stmk. Symposion: Biomasse: Erfolgsstory oder "Holzweg".
Aspekte einer nachhaltigen Energie- und Stoffkreislaufwirtschaft,
Infos IFZ Thomas Bogner, Graz, Tel.0316/813909-33, Fax 0316/810274

Galerie-Cafe, 20,30, Robert Shumy, Folk, Blues, Rock, Country.
1070 Lerchenfelder Strasze 9-11

Lilienfeld, Veranstaltung der ACUS, 19h: Der Kosovo brennt.
Raiffeisenbank Babenbergerstr.5

Herbstliches Waggonfest: 1 Jahr OeRBG in Straszhof, ab 19h, es
spielt fuer euch "Saitensprung". Vom Bahnhof Straszhof
Bahnsteigtreppe runter und die Unterfuehrung links und dann rechts
die Treppe herauf, durchs schwarze Tor und den Weg geradeaus, ca.
300 m Entfernung. PKW-Zufahrt ist vis a vis der Bauernfeldstr.115,
zwischen rosarotem Haus und der Fa.Colpack. Auch Kerzen und Pfeile
beachten. Da die Waggons demnaescht ins Heinzhaus in Straszhof
uebersiedeln, ist dies das letzte Fest in der Bauernfeldstrasze

Uni LINZ, ab 10,30 Haushaltsdienstleistungen in der politischen
Diskussion, Fortsetzung am 10.10.

Markt Allhau 312, malko Symposium bis 10.10.: Behinderte Diener -
der dritte Sektor des Arbeitsmarktes - Chance oder Falle fuer
behinderte Menschen? Tel.03356/7772, Fax 03356/7772/12

>Samstag, 10.10.

AKTION gegen NATO und WEU ab 10 Uhr in 1200 Hannovermarkt

Europaeische Frauenkonferenz zum Thema Nuklearwaffen und
Sicherheitsbeduerfnis (bis 12.10.; auch fuer Maenner):
Oeffentliche Veranstaltungen zu den Themen "Gesundheit,
Atomenergie und IAEA" und "Neutralitaet und Nuklearfreiheit in
einer bedrohten Welt", Afroasiatisches Institut, Tuerkenstr.3,
1090. Naehere Infos und Anmeldung: Friedensbuero Wien, Telfax:
01796-50-21

Kulturhalle Voesendorf, 9,30 bis 16,30: 7.Oesterr.
ArbeitnehmerInnentagung der OeGB Frauen. 2331 Voesendorf,
Kindbergstr.6. Mit Maria Rhie Chol Soon/Suedkorea,langj.Aktivistin
im Kampf um die Verbesserung der Lebens-u.Arbeitsbedingungen.
Sandra Ramos/Nicaragua. Lambreta Siwanova/Bulgarien.
Anmeldung/Infos OeGB-Frauen Tel.534 44/579, Kinderbetreuung wird
angeboten

EKH 20h, KINOKI: Die leere Mitte, Erstauffuehrung in Oe! Film von
Hito Steyerl, ab 21h Disk.mit Hito. Ab 22,30 Deutschland und das
ich. Ab 24h Musik "Der gute Ton". 1100 Wielandg.2-4

Freiraum/Privatschule ab 14h HERBSTFEST, DISCO ab 20h.
Kritzendorf, Herzogenburgerg.13

Amstetten, Rathaussaal, 20h, Theater: Susana im
Fadenkreuz/Maquilaindustrie

Salzburg/Nonntal, 20h Frankwood, Irish,American & British Folk

>Sonntag, 11.10.

Europaeische Frauenkonferenz ... : Arbeitsgruppen: "NATO-
Osterweiterung"; "OSZE-Charter zur Europaeischen Sicherheit";
"Europaeische Politik, Friedenspolitik und Neutralitaet". BG
Schottengasse 3a/1/4/59.

Sargfabrik, 10,30, Kabarett-Matinee Georg Bauernfeind "Schneemann
und Schneefrau, oeS 220,-- incl.Fruehstueck. 1140
Goldschlagstr.169, Tel.98898111

Pfarre Akkonplatz, 20h, Theater: Susana im Fadenkreuz. 1150
Oeverseestr.2c

1080 Neudeggerg.12, 19h, Lesung, Thema: Hugo Bettauer

Klub Roter Stern, 18,30, Kuechengespraeche mit Rebellinnen.
Widerstandskaempferinnen der Kaerntner Partisanen berichten. 1020
Konradg.8

Polycollege 10-17h, Buechersonntag fuer LeserInnen und
SammlerInnen. Infos 54 666-0, 1050 Stoeberg.11

Aktionstag Projekt Wienerwaldbus, 8-20h im Stundentakt von
Huetteldorf ueber die Amundsenstr. nach Neuwaldegg, auf den
Cobenzl und zurueck. Die Forderung nach oeffentlichen
Verkehrsmitteln fuer die Wienerwaldtangente, die immer staerker
durch den PWK-Verkehr belastet wird, soll von vielen durch Fahrten
mit dem Bus unterstuetzt werden. Initiative des
Oesterr.Naturschutzbundes Wien, Tel.522 35 97

>Montag, 12.10.

Literaturhaus, 19h Buchpraesentation: Zweimal verjagt, die
deutschsprachige Emigration und der Fluchtweg Frankreich-
Lateinamerika 1933-1945, 1070 Zieglerg.26a

Metropol, 20h, Eroeffnungsfest Sura za afrika, Chiwoniso
Maraire/Zimbabwe mit dem Dschungelorchester. 1170 Hern.Hauptstr.55

WUK, bis So. 18.10. 6.Kinder-u.Jugendliteraturwoche, 9-17h,
Anm.fuer Lesungen 40121-70, 1090 Waehringer Str.59

VHS Favoriten, 19h: Die Rolle des Lernens fuer Gesundheit und
Krankheit, 1100 Arthaberplatz 18

Graz, Veranst.der GA Stmk., Infostand Landhaus-Herrengase zur
Aktionswoche "fairTEILEN"

Aktionseinheitsitzung "Nato Haende weg von Jugoslawien!"
eingeladen von: "Internationalen Solidaritaetsforum" (ISF), 19.30,
TU-Club, 1040, Paniglgasse

>Dienstag, 13.10.

OFFENER WAI-INFO-ABEND: Thema: Hintergruende ueber die Situation
der W.A.I. -- Aussperrung durch den Bundesvorstand der K.P.Oe. Wie
gehen prominente W.A.I.-Mitglieder mit der Aussperrung um --
Solidaritaet fuer die W.A.I.???: 13. Oktober 1998, 19,00 Uhr -
Info-Laden 10, 1100 Wien, Wielandgasse 2, Ernst Kirchweger Haus

EuroMarsch-Treffen zu Aktionsvorbereitungen; 18h, Pizzeria Romano,
1070, Andreasg.4 (Naehe U3 Zieglergasse)

Beginn einer Gespraechsgruppe fuer Frauen mit sexuellen
Gewalterfahrungen, ab 18h, Info und Anmeldung NOTRUF 523 22 22

1080 Neudeggerg.12, 19h, Vortrag und Video "Wer hat hier gelebt?",
Video: Juedische Kultur in Wien

Frauenhetz, 19h, Lauter Frauen! Buchpraesentation & Diskussion.
Das Frauenvolksbegehren hat viele Frauen bewegt, was es politisch
bewegt hat ist unklar. Mit Traude Kogoij, Birge Krondorfer und
N.N.Politikwissenschaftlerin. Nur fuer Frauen. 1030 Hetzg.42/1
EKH, 19h im Infoladen 10, Info-Abend der W.A.I., 1100 Wielandg.2-4
Bundesweite Medienaktion zur Gruenen Grundsicherung mit Karl
Oellinger "Gesichert nach oben klettern", ab 9,30

VHS Favoriten, 19h, Armutsrisiko von Auslaendern in Wien. 1100
Arthaberplatz 18

Amerlinghaus, 20h, Experimentelle Prosa 1, auch am 14.10.. 1070
Stiftg.8

Rep.Club, 19h, Round Table - Ueberwachen und Strafen heute. 1010
Rockhg.1

CIU, 19h: Wer bewegt Mosambik?I. 1010 Schotteng.1

KPOe, 18h: Die politische Entwicklung in Jugoslawien und die
Perspektiven der Linken. 1100 Gudrunstr.133

VHS Favoriten, 19h: Ab morgen nur noch "Gentech Nahrung?" 1100
Arthaberplatz 18

Szene Wien, 20h, Abdel Ali Slimani, energiegeladener Cross over
Rai. 1110 Hauffg.26

Graz, Uni, 19,30, Vortrag und Diskussion "Kleider machen Beute"

Linz, Jaegermayerhof, 19h, Theater: Susana im Fadenkreuz.
Roemerstr.98

Linz, KAPU, Kapuzinerstr.31, 21h, Lesego
Rampolokeng/Suedafrika/Rapper und Literat.

>Mittwoch, 14.10.

NIG Uni Wien, HS 2, 20h, GA-Aktionstag fairTeilen: Kabarett-eine
kulturelle Grundsicherung mit Alf Poier und Juergen Vogl,
anschl.Buffet, freier Eintritt! 1090 Universitaetsstr.10

WUK, 20h, Mozgo Haz/Budapest: Der Kirschgarten. 1090 Waehringer
Str.59, auch am 15.10.

Juedisches Museum, 19,30: Der juedisches Witz vs. Der Judenwitz.
Mit Gerhard Bronner, Nancy Amendt-Lion, Doron Rabinovici, Oliver
Stern. 1010 Dorotheerg.11

Evang.Akademie, 18h, Jakopo Lombardini - ein Waldenserprediger bei
den Partisanen. 1090 Schwarzspanierstr.13

Wr.Neustadt, Hauptplatz, OeIE-Straszenaktion, 9-13h, Frauenarbeit
fuer ein Butterbrot

St.Poelten,Landhaus: Vortrag und Diskussion: Der entfesselte
Kapitalismus

Graz, Gruene Aktion fairTEILEN, Univ.Zentrum Wall-Mehrzwecksaal,
20h, Diskussion: Hast nix, kaunst nix verlieren

Graz,Kulturzentrum bei den Minoriten, Mariahilferplatz, 20h KenSaro-Wiwa:
Blut fuer Oel, Theater gegen das Vergessen.

Innsbruck, OeGB, 19h: Wider die Apathie und Entwuerdigung.
VertreterInnen der franzoesischen Arbeitsloseninitiative
berichten. Suedtiroler Pl 12-14

>Donnerstag, 15.10.

UNI Wien, 10-14 Uhr, AKTIONSBUeHNE "Die Gruene Couch" - zur
Gruenen Bildungssicherung/Karenzmodell und gegen
AkademikerInnenarbeitslosigkeit. TALK mit BildungspolitikerInnen &
StudentInnen, anschl.Kulturprogramm. 1010 Lueger Ring 1, Eingang
Hauptgebaeude

WUK, ab 20h fairTEILEN-Herbstfest der GRAS-Gruene & Alternative
StudentInnen. 1090 Waehringer Str.59, Initiativenraum

Ballhausplatz 9-11h, vom Sparpaket zum Frauen-Weltspartag, Frauen
verteilen Geschenke an die "Sparefrohs" in der Regierung.
Veranst.AG Frauen und Armut

GO-IN des Volksbegehrens "Recht auf Arbeit" um 10h, 1080
Lerchenfelderstr.4

GA, 18h, Albert Steinhauser, Dieter Schrage leiten die Diskussion
zum Thema brauchen die Gruenen ein abgesichertes Behinderten-
Mandat? ein. 1070 Lindeng.40

IWK, 18,45 Wissenschaftl.Fortschritt und
gesellschaftl.Fortschritt. Oder: Von der Oeffentlichkeit und
Nicht-Oeffentlichkeit neuzeitlicher Wissenschaft. 1090 Bergg.17

Jued.Institut fuer Erwachsenenbildung, 18,30: Juedische
Dialogerfahrungen im Mittelalter. 1020 Praterstern 2

1080 Neudeggerg.12, 19h, 2.Gaesteabend: Rund um die Synagoge -
Rituale aus dem Blick von Kindern und Jugendlichen.

Oesterr.Orientges. 18h, Wuestenbegruenungen - Rekultivierung von
Problemboeden in ariden Gebieten (Beispiele aus Abu Dhabi,
Aegypten..) 1010 Dominikaner Bastei 6/6

Sargfabrik, 19,30, Zyklus: Kunst kommt von Kuessen, Liebeslyrik
und Balladen: Gruesz mir die Donau.. mit Petra Hillinger &
Christian Pogats. 1140 Goldschlagstr.169

Wr.Neustadt, OeIE, 15-18h, Seminar: Entwicklungspolitik in der EU:
Lome 2000. Infos 02622/24832

Graz, Gruene fairTEILEN, 14-17h Projekttheater "Soziale
Haengematte", Landhaus-Herrengasse

Grazer Messe, 18h, Halle 10a Diskussion: Gentechnik in der
Landwirtschaft

Linz, Jaegermayerhof, Roemerstr.98: Oeffentliches Kamingespraech
"Textilien im Zwielicht". Organisation OeGB-Frauen, Suedwind,
Weltumspannend arbeiten. Infos 0732/665391-52

Salzburg/Nonntal/Petersbrunnhof, Foyer, 20h: M.A.I. Globalisierung
total!?! mit Chefverhandler Mag.Schekulin/WM und Claudia von
Werlhof

Salzburg, Robert Jungk-Bibliothek, 20h, Arbeit der Zukunft -
Zukunft der Arbeit? Imbergstr.2

>Freitag, 16.10.

Karlsplatz-Passage, Ausgang Resslpark, 10-22h, LESEMARATHON gegen
Armut: Armut ist kein Schicksal, sondern wird gemacht! Mit
Mercedex Echerer, Milo Dor, Eva Rossmann, 1.Wr.Lesetheater,
Gerhard Ruiss u.a. fairTEILEN-Aktion der GA

INFOTISCHE Anti-Armutsnetzwerk und der GRUeNEN in ganz Wien.
Drauszen vor der Tuer - biegen sich die Tische

Aktion ab 10h in der Kaerntnerstr. Euromarsch, Frauenparlament,
OeH, SOS-Mitmensch.

AUGE/UG, ab 16h Treffen mit den AK-RaetInnen. Ueberlegungen fuer
die Wiener AK-Wahl. 1040 Belvedereg.10

Polycollege Stoebergasse,19-21h, Uebermensch und Masse--Heiszer
Wahn, der das Vernichten ruehmt! Referent: Jansa,Claude Mario. ATS
80,-- Tel.54 666-0

ebenda, 19,30, Cone Quartet, zeitgenoessische Musik fuer 4
Gitarren. 1050 Stoebergasse 11

Amerlinghaus, 20h, Schreiben zwischen den Kulturen 1998. Musik:
Ethnophonic. 1070 Stiftg.8

LINKES FEST in der Sargfabrik: Revolution Ballroom - Musik von 68
- 98 ab 21h, Independent ALTERnative "Hits und Schlager", 1140
Goldschlagstr.169

Interkulttheater, 20h, Der stille Schrei - Gastspiel aus der
Tuerkei. Auch am 17.10., 1060 Fillgraderg.16

Salzburg/Nonntal, 20h, Erostepost Maennerfest

FACKELZUG, LINZ, 17,30 Schillerpark - Abschluszkundgebung am
Hauptplatz. GEGEN ARMUT - UMVERTEILUNG JETZT, ES IST GENUG FUeR
ALLE DA.

Graz, Gruene Akademie, 17-21h, Seminar: Klima und Recht in der
Gemeindestube

>Samstag, 17.10.

Viktor Adler Markt, 10-14h, Arbeit fairTEILEN, Gruene &
gewerkschaftliche Initiativen zur Bekaempfung gegen
Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung: TALK mit Gruenen Abgeordneten &
GewerkschafterInnen auf der Gruenen Chouch. Kulturprogramm mit
VOLXTHEATER Favoriten, Rumford-Suppe: Arbeitslosigkeit gestern und
heute.

Frauenhetz, Frauen-Seminar ab 10,30-20,30, am 18.10. ab 11,30-19h:
Herkunft und Politik. 1030 Hetzg.42/1, Tel.715 98 88

KPOe, 80.Geburtstag, FEST Tanz den Kommunismus. 1120
Laengenfeldg.13-15,Berufsschule, ab 17h, Gojim,
Tschuschenkapelle,Dschungelorchester,Hallucination Company

Salzburg, Imbergstr.2/EG Vortragsraum: Anti-MAI-Aktionstreffen 11-
13h. Infos Matthias Reichl, 06132-24590; siehe red. Teil

>Sonntag, 18.10.

1080 Neudeggerg.12, 19h, Lieder, Chansons und Texte von Jura
Soyfer, Jimmy Berg und anderen: Was suchst du noch, du bist hier
fremd...

Salzburg, siehe 17.10., ab 10h Anti-MAI-Aktionstreffen

>Montag, 19.10.

Frauen-Armuts-Aktionstag der Gruenen Frauen Wien, der Gruebi und
fairTAILEN, ab 19h, Ort erfragen: 521 25/234
 

> VORSCHAU

3. Armutskonferenz "Erwerbslosigkeit und soziale Sicherung"
Zukunft der Arbeit. 21.und 22.10; St.Virgil/Sbg. Anm. 0662-659 01
und 01/310 51 59

Wiedereroeffnung des 7stern. Sonntag, 25.10, ab 16 Uhr
Siebensterng. 31. Mit kollegium kalksburg und koehne quartett. Ab
dann: Caféoeffnungszeiten immer 16-2h, Montag Ruhetag

Anti-NATO-Kundgebung, 26.10., 15-18 Uhr Maria Theresien Denkmal

29.10.: Salzburg/Nonntal, 19,30, Podiumsgespraech: Was macht
"Randgruppen" zu Randgruppen?

29.10., Salzburg/Nonntal, Muehlbacherhofweg 5: Mitte-rand-mittE.
Workshops 13-17h ueber sogenannte Randgruppen, was macht sie dazu?
Themen: Es ist normal,verschieden zu sein. Schwules Leben in
Salzburg. Grenzerfahrungen mit Rollstuehlen. Arbeitslos - selbst
schuld? mit Robert Reischer. Ab 10,30 Krueppelkabarett "Fuettern
verboten" - Fruehstuecks-Matinee. Tel.Anmeldungen zu den Workshops
bis 31.10. im Friedensbuero, Steing.47,Salzburg. Tel & Fax 0662/87
39 31, Veranst.mit Gruebi Salzburg, Kath.Sozialakademie, u.a.
 

> Der Große Bruder schläft nicht

Die USA und die EU können eine wahrhaft unheilige Allianz bilden,
wenn sie wollen. In Straßburg wurde den Abgeordneten im September
ein Arbeitspapier mit dem abschreckenden Titel "Bewertung der
Technologien für Politische Kontrolle" präsentiert, abgefasst vom
General-Direktorat des Parlaments für Forschung. Es beschreibt
einen Haufen von Überwachungstechniken zur Bekämpfung von
Terrorismus und Organisierter Kriminalität, darunter auch ein
Netzwerk, das ursprünglich von USA und Großbritannien am Ende des
2.Weltkrieges etabliert worden war, mit dem die US-"National
Security Agency" (NSA) routinemäßig alle e-mails, Telefonate und
Fax-Mitteilungen in Europa abhört. Die kanadische, australische
und neuseeländische Regierung arbeiten ebenfalls mit.
Dieses System, bekannt als "ECHELON" zeichnet wahllos große Mengen
von Kommunikationen auf und benützt Schlüsselwörter, um nach
interessanten Informationen zu suchen. Es erstaunt nicht, daß das,
was zu militärischen Zwecken begonnen hatte, auf ökonomische und
politische Zwecke ausgedehnt wurde. Bekannte Organisationen wie
amnesty international wurden diesem Bericht zufolge auf diese
Weise überwacht.
       *Aussendung der Grünen im  Europa-Parlament / Übers. akin*

Nähere Informationen bei: Statewatch, PO Box 1516, London N16 OEW;
Tel.: 0044-182-802-1882, Fax 0044-181-880-1727;
eMail: statewatch-off@geo2.poptel.org.uk
 
 

eMail: redaktion.akin@signale.comlink.apc.org  pgp-key auf Anfrage
last update:  11-10-1998  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)