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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 5. März 2020; 00:27
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Debatte:

> Widerstand von unten ist unsere Chance

Zu: "Die Grünen, die Linke, die akin und ich" im heutigen akin-pd (akin
6/2020)

Bei den Grünen spielt sich nur ab, was sich auch bei der SP abspielt(e), nur
schneller. Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Es wird nicht anders
gehen. Es gibt KEINE parteipolitische Alternativen - auch nicht die
linksblinkerischen "Aufbruch", "Andas", "LINKS" oder wie sie alle noch
heißen mögen, die sich jetzt als neu zu wählende Partei auf Wien-Ebene
präsentieren. Also wieder: gib Deine Stimme ab und Schluss. Es braucht aber
nicht Stimme wegwerfen, sondern Stimme erheben und in Bewegung setzen. Von
unten. Das aufzubauen dauert. Zuerst muss man sich durch tätige,
Knochenarbeit unten auf der Straße, im Wohnbereich, in den Büros und
Betrieben ständig sichtbar machen - also präsent, da sein - und so
verbreite(r)n. Nur so kann man neue Kraft und neuen Druck aufbauen und
ausüben.

Überall müssen sich Menschen von der Basis, d.h. die im Widerspruch zu den
jeweiligen Oberen stehen, sei es in oder im Umfeld den Parteien - da meine
ich SP, Grüne, KP - oder in AK und Gewerkschaften zusammentun und/oder
jede/r dort wo er/sie ist Widerspruch und Widerstand organisieren, von
unten. Ich weiß keinen anderen Weg und es gibt auch keinen anderen Weg.
Siehe Frankreich, siehe Chile usw. oder gerade beim Streik in den Sozial-
und Gesundheitsberufen in Österreich. Wobei letzterer in keinster Weise mit
den Protesten, Widerstand, Streiks in Frankreich vergleichbar ist, bei uns
auch noch viel mehr die ÖGB-Spitzen bislang letztlich als Bremser
fungier(t)en.

Denn ob Spitzen von SP-, Grüne, AK oder von ÖGB und Teilgewerkschaften, sie
sind träge und satt. Auch wenn sie sehr berechtigte Angst vor Zerstörung von
Gewerkschaften und AK durch Unternehmerwillkür und die Rechten haben,
klammern sich deren Spitzen noch immer an Posten und "Verhandlungen", um
doch noch "Einfluss nehmen", um doch noch "gestalten" zu können. Denn sonst
käme es noch schlimmer, drohen sie uns Wählern oder Mitgliedern. Wie schon
SP-Kanzler Vranitzky vor Haider "gewarnt" hat, "wenn ihr Haider nicht haben
wollt, müsst ihr - bei aller Kritik - trotzdem SP/Vranitzky wählen".

Mit solchem Tun und Reden beruhigen sich die "kritischen" Eliten nur selbst,
um eben nicht selbst aktiv werden zu müssen und nicht die Basis mobilisieren
zu müssen. Denn davor haben sie ebenso Angst, weil dann etwas in Bewegung
käme was auch an ihren Posten sägt. Also klammert man sich weiter an die
"Sozialpartnerschaft" (im Betrieb? oder wo?), also an die Wirtschaftsseite
und ihre Politkommissare, um noch glauben zu können, dass man eine Rolle
spielt. Doch das schadet der Masse der arbeitenden, schulbesuchenden,
studierenden, arbeitslosen oder pensionierten Menschen in diesem Land. Gegen
Sozialraub, Demokratieabbau, Ausbau des Überwachungsstaates, Förderung der
Rechten und Faschisten durch von oben, von Politik und Medien beförderten
Zwist, Hass, Spaltung, Entsolidarisierung.

Ähnlich wie früher die SPÖ, gehen jetzt die Regierungs-Grünen mit dem Motto
hausieren, "besser die Grünen koalieren mit den Türkisen als die Blauen".
Verschleiert wird damit, dass die Türkisen längst waschechte blaue-braune
Politik machen - wie es die Grünen im Wahlkampf 2019 auch plakatierten - "Im
Kern ist Kurz ein Strache" - aber gleich danach vergessen haben, die Grünen
somit wie zuvor die Blauen zu Steigbügelhaltern des Türkisen Machtrausches
dienen - ja und wie Du richtig schreibst in Tradition von Schüssel, Dollfuß
und Seipel.

Bekanntlich hat das oben angesprochene "Kleineres Übel-Spiel" schon den
SP-Spitzen nichts genutzt, sondern geschadet, weil die SP-Spitzen sich seit
Jahrzehnten in der Koalition mit der ÖVP die Sozialpolitik abräumen ließen,
was nicht die SP-Spitzen, sondern allein die Masse der arbeitenden Menschen
zu spüren bekam und sich daher von der SP abwendete.

Das einzige was auf Wahlebene der SP zuletzt nutzte, war, wenn real auf
soziale Themen gesetzt wird. Siehe Burgenland-Wahl. Hätte der rechtslastige
SP-Landeshauptmann Doskozil im Burgenland nur auf "rechte Themen" gesetzt
wie die rechten Parteien ÖVP und FPÖ, hätte er die Wahl nicht gewonnen.
Gewonnen hat er sie mit dem "Mindestlohn-Modell". Das ist aber keinesfalls
eine Befürwortung des Doskozil-Kurses, denn sozialpolitisch "links" zu tun,
aber menschenrechts- und demokratiepolitisch "rechts" zu handeln, erinnert
an die "Sozialpolitik" der Nazis und Austrofaschisten auf Kosten "der
anderen" - damals auf Kosten der Juden, Andersdenkenden, heute auf Kosten
der Flüchtlinge, Asylwerber und alle jener die nicht "unseren Werten"
entsprechen, bei gleichzeitiger Schonung und Förderung sowie Hochjubeln der
Kapitalisten, ihrer Konzerne , Banken und Versicherungen als
Wohlstandshüter. Welche Werte das sind, definieren die jeweils
stromlinienförmig ideologisch gleichgeschalteten
Eliten/Herrschenden/Meinungsmedien, nicht die immer schon sehr vielfältige
und unterschiedliche Bevölkerung. Kurz, Blümel und die Türkisen insgesamt
sind für diesen neo-autoritären, neo-diktatorischen bis neo-faschistischen
Kurs der Orbanisierung Österreichs die Vorreiter. Doskozil versucht sich als
"roter" Türkiser.

Für diejenigen Engagierten und Vertreter, die wirklich auf der Seite der
arbeitenden Menschen stehen als Ermutigung: nur das tatsächliche Angehen und
die tatsächliche Lösung der sozialen Probleme der Menschen ist eine Chance
gegen Spaltung und Entsolidarisierung - gegen die Kapitalisten und die von
ihnen geförderten Rechten. Was es braucht ist Solidarität und Widerstand
gegen die Kapitalisten, was es braucht sind rote Rote!

Wenn der von Türkis-Blau zum Gouverneur der Nationalbank (ÖNB) gemachte
Holzmann von der FPÖ sagt, wir brauchen noch mehr Kapitalisten damit es uns
gut geht (Die Presse, 29.2.2020), dann ist klar war wir zu tun haben.
Endlich wieder genau so klar reden und vor allem handeln. Kapitalisten gibt
es nur, wenn andere für ihn arbeiten. Wer ist das? Die Arbeiter*innen, die
Angestellten, die immer für die Profite der Kapitalisten arbeiten oder
arbeitslos gemacht werden oder nur mehr zu Hungerlöhnen prekär völlig ohne
Schutz ausgebeutet werden.

Gut geht es uns allen nur, wenn die Ausgebeuteten, eben die Arbeiterklasse
(= die Masse der von ihrer eigenen Hände und Köpfe Arbeit leben müssen und
nicht von der Hände und Köpfe Arbeit der anderen vielen, wie eben die
Kapitalisten und ihre politischen Geschäftsführer*innen in Regierung,
Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Meinungsmacher-Konzernen),
tatsächlich das Sagen hat. Das müssen wir uns zurückholen. Es wurde uns
materiell und ideologisch gestohlen. Wir müssen genau schauen: Wer von den
Arbeiter*innenvertrete*innen dabei ehrlich und tatsächlich mitmacht an der
Seite der Menschen, ist willkommen. Die anderen, die nur so tun, letztlich
beschwichtigen wollen, nicht. Solidarität ist unsere Stärke. Selbständiger
und gemeinsamer Widerstand von unten ist unsere Chance!

Wilfried Leisch,
"Österr. Solidaritätskomitee / Plattform proSV", http://proSV.akis.at



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