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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 30. Januar 2020; 00:23
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Reaktionen:

> Wiener Grüne und Demokratie

Zu akin 2/2020
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Werte Redaktion! Vorweg: Der Beitrag "Jeder BDSler ein Judenhasser" ist (für
mich) großartig und wichtig. Nun zu meinem Protest:

Der Artikel "Die Sache mit der DNA" selbst ist ja interessant, doch zum
Zwischentitel "Warum jetzt?" gehörig steht: "Die Wiener Grünen hingegen
waren mit der Koalition als Kontrollpartei lahmgelegt und durften
'gestalten'. Mit der Mahü und dem berüchtigten Tojner-Hochhaus blamierten
sie sich zwar gründlich, lernten aber doch, wie süß die Macht schmeckt".

Dem Grund-Gedanken kann ich folgen, ja sogar richtig finden, doch die
Aufzählung von diesen 2 konkreten Beispielen - nebeneinander! - für das
"BLAMIEREN" finde ich grotesk falsch.

Wenn mit "Mahü" das Fußgänger- und Entschleunigungs-Projekt an der Grenze
zwischen 6. und 7. Bezirk, also die Mariahilferstrasse gemeint ist, dann
sehe ich es als recht gelungenes Projekt an. Jedenfalls nicht neben den
vorsätzlichen Flächenwidmungs- und Bebauungs-Beschluss PD 7984 vom 1. Juni
2017 (vulgo "Heumarkt") passend. Drei Petitionen gemäß Landesgesetz zum
Thema wurden abgeschmettert. Die erste Petition nach der Geschäftsordnung
des Nationalrats ist seit diesem Jänner dort online! (Immerhin geht es auch
um die Glaubwürdigkeit unserer Republik als Teil der UNESCO.)

Übrigens, die Wr. Grünen haben im Jahr 2010 -- ebenso wie die beiden anderen
damaligen Oppositionsparteien -- vor den Landtags- und den Kommunalwahlen
damit geworben, das Verhältniswahlrecht auch in Wien zu "verbessern". Auf
einer Seite wurde das Verhandlungsergebnis dazu in vier Punkten fixiert. Der
vierte hatte das rechtstechnisch-konkrete Vorgehen VOR den (von den drei
Oppositionsparteien erhofften) Koalitionsverhandlungen der SPÖ-Wien mit
einer "Junior-Partnerin" zum Inhalt. Dieses Dokument wurde zwar von den drei
Partei-Obleuten (Strache, Marek, Vassilakou) unterzeichnet -- aber nicht
umgesetzt!

Gegen Ende der Funktionsperiode (2015) wurde was Verwässertes beschlossen
und der GRÜNE Klub verlor einen Mandatar an die SPÖ-Wien. Ich habe diesen
Sachverhalt -- für mich -- durch Nichtwahl der GRÜNEN quasi sanktioniert.
*Georg Becker*



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