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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 7. November 2012; 04:43
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China:

> Der Trend geht weiter nach rechts

*Hermann Dworczak* war in China. Auf der Basis seiner bisherigen
sieben politischen Reiseberichte aus mehreren chinesischen Staedten
(s. akin 23/2012) versucht er nach Hause zurueckgekehrt ein
vorsichtiges Resuemee:


1.Der "Reform"prozess in China hat zu einem betraechtlichen Wachstum
gefuehrt. Das ehemalige Agrarland China ist heute im weltweiten
Ranking der Oekonomien der Laender die Nummer 2! Der blosse Blick auf
des Bruttonationalprodukt reicht jedoch auf keinen Fall fuer eine
umfassende und differenzierte Einschaetzung der Wirtschaftssituation.
Die Kehrseiten kommen so ueberhaupt nicht ins Blickfeld: die
weitgehende Konzentration des "Reichtums" in den oestlichen
Kuestenregionen, die gigantische Einkommensschere zwischen "oben" und
"unten.

2. Die aus dem Ruder gelaufenen "Marktmechanismen" lassen nicht wenige
hier von einem "Kapitalismus mit chinesischen Charakteriska" sprechen.
An allen Ecken und Enden begegnet man/frau Profitgier,
Kommerzialisierung und ausufernder Werbung. Das dominierende
gesellschaftliche Ideal ist zweifelsohne Konsum, Konsum und nocheinmal
Konsum.

3. Obwohl ich NICHT die ultralinke Position vertrete, in China waere
bereits der "Kapitalismus voll restauriert", ja China waere bereits
"imperialistisch", kann vor den vorherrschenden negativen Tendenzen
nicht eindruecklich genug gewarnt werden. So weit ich das beurteilen
kann, geht der Trend weiter nach rechts: Ausdehnung des Einflusses des
in- und auslaendischen Kapitals ("um Wachstum und Effizienz zu
steigern"), Heruntermachen des Oeffentlichen Eigentums, volles Setzen
auf den Individualverkehr etc.

4. In den letzten Jahren ist es zwar zu einer Unzahl von Protesten in
Stadt und Land gekommen und auch jetzt sind sie nicht verschwunden,
aber bislang haben sie -unter den repressiven Bedingungen!- zu keiner
POLITISCHEN Kristallisation gefuehrt. Gesamtgesellschaftliche linke
Reflexionen konnte ich bei undogmatischen MarxistInnen bzw. in einem
kleinen akademischen Milieu registrieren.

5. Selbst chinesische ExpertInnen getrauen sich nicht eine "sichere
Prognose" zu machen, was konkret bei dem am 8. November beginnenden
18. Parteitag der KP herauskommen wird. Es gibt etliche
Unwaegbarkeiten, die zentralen politischen und personellen
Entscheidungen wurden im allerengsten Kreis getroffen. Der Fall Bo
Xilais wird zweifelsohne von den neoliberalen Rechten dazu benutzt
werden, um den Segnungen des "Marktes" weitere Blumen zu streuen. Eine
Schluesselfrage wird sicher sein, ob in den zentralen Parteidokumenten
dem Vorrang des oeffentlichen Eigentums der Todesstoss versetzt wird.
Schon vor einigen Monaten hat der Leiter der Akademie fuer Marxismus
in der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften Professor Cheng
Enfu den Antrag gestellt, die Prioritaet des gesellschaftlichen
Eigentums weiter festzuchreiben. Man/frau kann gespannt sein, wie der
Antrag behandelt wird.
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