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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 22. Februar 2012; 01:45
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"Krise":

> Eine Analyse des Belastungspakets

Das Belastungspaket, das die Regierung am 10.2. praesentierte, ist das
Ergebnis von Geheimverhandlungen zwischen einer Handvoll
PolitikerInnen, die jeden Bezug zum Leben normaler Menschen verloren
haben. Das gesamte Paket setzt die Interessen der Wirtschaft und der
Herrschenden um. Fast ausschliesslich werden ArbeitnehmerInnen und
ihre Familien zur Kasse gebeten. Reiche und die Wirtschaft kommen
wieder einmal so gut wie ungeschoren davon bzw. sind die von dieser
Seite budgetierten Einnahmen durchaus fraglich. Ein minimaler Beitrag
(geplante 110 Millionen Euro/Jahr) sollen aus der hoeheren Besteuerung
von Spitzeneinkommen und Gewinnen kommen. Vermoegen bleibt ueberhaupt
unangetastet.

Zahlenspiele mit Beliebigkeit

Klar ist, dass dieses Paket erst den Anfang darstellt: selbst aus
buergerlich-oekonomischer Sicht kann es nicht halten, was die
Regierung verspricht. Mag sein dass Oesterreich das "Tripple A"
dadurch bestaetigt bekommen hat - voruebergehend. Die Zahlen, die
praesentiert werden sind die sprichwoertlichen Hausnummern. Es ist
nicht nachzuvollziehen, warum die Einsparungen bzw. die zusaetzlichen
Einnahmen sich fast exponentiell entwickeln. Jedes Jahr werden sie
mehr, gerade von 2015 auf 2016 machen sie bei einer Reihe von
Beispielen einen Sprung. Warum z.B. sollen sich die Einnahme aus der
"Schliessung der Steuerluecke" bei "Umwidmungsabgabe und
Liegenschaftsbesteuerung fuer den Verkauf von Grundstuecken und
Immobilien" von 2013 auf 2016 mehr als verdoppeln? Verdoppelt sich der
Wert der Grundstuecke und Immobilien in drei Jahren? Wohl kaum! Wird
doppelt soviel verkauft? Waere das der Fall, wuerde das auf einen sehr
unguenstigen Verlauf der Wirtschaft deuten, der dann das restliche
Paket in Frage stellt. Wir haben nichts dagegen, wenn die Spekulation
mit Wohnraum besteuert wird, doch ist die Gefahr gross, dass diese
Kosten direkt auf Haeuslbauer und MieterInnen umgelegt werden.
Insgesamt besteht die Gefahr, dass Wohnraum teurer und knapper wird.
Denn die Kuerzungen bei den Laendern kann auch die Wohnbaufoerderung
betreffen. Zusaetzlich wird die Halbierung der staatlichen Foerderung
fuer Bausparvertraege zu einem Rueckgang bei eben diesen fuehren: in
Folge haben die Banken weniger Geld fuer Wohnbaukredite, und diese
werden teurer. Dies wird sowohl Menschen betreffen, die selbst bauen,
als auch solche die eine Wohnung mieten. Schon jetzt gibt es kaum noch
oeffentlichen Wohnbau, wird dieser Bereich fast vollstaendig dem
profitorientierten Privatsektor ueberlassen. Auch in Wien werden seit
ueber zehn Jahren keine Gemeindewohnungen mehr errichtet, sondern nur
noch Genossenschaftsbauten gefoerdert, die ein hohes Startkapital von
den MieterInnen verlangen. Leistbarer Wohnraum wird immer mehr zum
Mangel: "Hotel Mama", wo Jugendliche bis in ihre 30er bei den Eltern
wohnen muessen, kann wie in Spanien oder Griechenland, bald zur
Normalitaet werden.

Ein weiteres Beispiel fuer die Beliebigkeit der Zahlen: Unternehmen
sollen kuenftig eine "Manipultationsgebuehr" bei Kuendigung von
ArbeitnehmerInnen bezahlen. Abgesehen davon, das diese kaum faellig
werden wird, da die Unternehmen die Beschaeftigten in eine
"einvernehmliche" Draengen werden, sind auch hier die prognostizierten
Einnahmen Hausnummern. Von 2013 bis 2016 sollen sich die Einnahmen aus
dieser Gebuehr von 52 auf 119 Millionen mehr als verdoppeln. Wie kann
das sein, wenn der Betrag von € 110,- gleich bleibt? Bedeutet das
etwa, dass die Regierung davon ausgeht, dass innerhalb von drei Jahren
die Anzahl der unfreiwillig gekuendigten Beschaeftigten sich mehr als
verdoppelt? Wenn sie davon ausgeht, dann nur, wenn sie von einer sehr
schlechten Wirtschaftslage ausgeht. Das ist aber nicht die
Ausgangslage fuer das restliche Paket. Obwohl das vielleicht
realistischer ist, als die oekonomischen Schoenwetterprognosen der
Regierung.

Aus einer EU-weiten "Finanztransaktionssteuer" prognostiziert die
Regierung Einnahmen von 500 Millionen pro Jahr ab 2014. Die sind aber
hoechst unwahrscheinlich, da es mehr als fraglich ist ob und wann
diese in der EU eingefuehrt wird.

Wenn man die Logik der Finanzmaerkte und des Kapitalismus nicht in
Frage stellt, dann wird dieses Belastungspaket nicht reichen und
binnen kuerzester Zeit weitere folgen. Die Stimmen in Medien und
Wirtschaft zeigen die Richtung an: zu wenig, nicht ambitioniert, keine
Strukturreformen etc. Durchgehend wird der Regierung aber die Stange
gehalten und gemahnt, nicht in die Knie zu gehen. Eines ist sicher:
das ist erst der Anfang!

Angriff auf die ArbeiterInnenklasse

Mit dem Belastungspaket werden fast ausschliesslich ArbeitnehmerInnen
und ihre Familien angegriffen. Die Behauptung, die Familien wuerden
verschont, wie es besonders die "Familienpartei" OeVP hinausposaunt,
ist meilenweit von der Wahrheit entfernt. Familien sind durch so gut
wie alle Kuerzungen betroffen. Jugendliche gehoeren auch zu den
Opfern, wie zum Beispiel durch die Kuerzungen beim Bausparen. In
vielen Familien bedeutet das quasi das Startkapital fuer die
Jugendlichen, wenn sie ausziehen. Bausparen ist oft die einzige
Sparform, die angesichts der niedrigen Zinsen keine Verluste bedeutet.
Dieses Startkapital wird gekuerzt.

Angriff auf die Bildung

Die Regierung behauptet, gerade bei der Bildung nicht zu sparen,
sondern hier sogar mehr Geld in die Hand zu nehmen. Tatsaechlich
werden hier nur schon laengst beschlossene Projekte wieder angefuehrt
und als neu verkauft. Im Gegenteil wird bei der Bildung sogar
gekuerzt: Naemlich ueber die "Einsparungen" im Oeffentlichen Dienst.
Zwar sind die LehrerInnen vom Aufnahmestopp ausgenommen, aber durch
"besoldungsrechtliche Massnahmen" sollen - u.a. bei den
LandeslehrerInnen - 1,1 Milliarden Euro gekuerzt werden. Hinzu kommen
noch Nulllohnrunden und "moderate Gehaltsanpassungen"
(=Reallohnverluste) im Oeffentlichen Dienst. Wieder sind davon auch
LehrerInnen betroffen. Darunter sind auch viele teilzeitbeschaeftigte
Frauen, die keine 1500.- netto pro Monat verdienen.

Als Oeffentlich Bedienstete, als PensionistInnen, als Arbeitslose, als
Kranke sind wir alle betroffen. Das vom Bundeskanzleramt
veroeffentliche Papier hat gerade mal 16 Seiten, neben viel "Blaba"
wie etwa "sinnvolle Sparmassnahmen", "ausgewogenes Paket" enthaelt es
im wesentliche Ueberschriften, die noch mit Inhalt zu fuellen sind.
Die Plaene fuer die Details gibt es wohl schon, nur werden sie - wie
das gesamte Paket vor der Bekanntgabe - geheim gehalten. Wieder einmal
zeigt sich, dass die Regierung Angst vor "dem Volk" hat, das jene, die
betroffen sind als letzte davon erfahren, was auf sie zukommt. Das
Paket wurde in den Semesterferien und an einem Freitagabend
bekanntgegeben - kein Zufall sondern Kalkuel um Proteste zu
verhindern.

Doch die Mehrheit hat schon jetzt verstanden, dass es ein Paket der
Grausamkeiten ist, dass sie hart getroffen und dass weitere Angriffe
folgen werden. Widerstand ist daher in der Zukunft zu erwarten: bei
den Beschaeftigten im Sozialbereich gaert es seit Monaten, die
Justizwachebeamte haben bereits Protestiert und andere werden folgen!
Denn schon bei Betrachtung des Vorliegenden lassen sich die
Hauptangriffspunkte erkennen:

Angriff auf die Gesundheit

"Unter dem Posten Gesundheitsreform (sind) Einsparungen bei den
Sozialversicherungen bis 2016 (von) insgesamt knapp 1,4 Mrd Euro
vorgesehen." Dazu kommen noch die ueber fuenf Milliarden Euro, die
Laender und Gemeinden einsparen sollen. Auch das wird zu einem grossen
Teil im Gesundheits- und Sozialbereich sein. Denn Pflege, Gesundheit
und Soziales gehoeren zu den groessten Posten der Gemeindebudgets. Und
hier wurde schon in den letzten Jahren der Rotstift angesetzt. Die
Kuerzungen der Wiener Gebietskrankenkasse bei Psychotherapie auf
Krankenschein zeigt, wohin die Reise geht. Es wird gerade soviel
repariert, um die Arbeitsfaehigkeit zu erhalten, Vorsorgemedizin wird
gekuerzt und alles was ueber das Mindestmass hinausgeht, muss selbst
bezahlt werden, bzw. findet aus Geldmangel einfach nicht statt. Kurz
vor dem Frauentag zeigt die Formulierung "Steuerung des stationaeren
und ambulanten Bereichs" auch den Zynismus der Regierung. Dahinter
steckt der Plan, PatientInnen frueher aus der stationaeren Betreuung
zu entlassen. Die Pflege muss dann zuhause unentgeltlich und im
Regelfall von Frauen uebernommen werden. Damit nicht genug: wenn
Frauen sich privat zusaetzlich versichern, dann sind ihre Praemien
hoeher, obwohl ihre Einkommen niedriger sind.

Angriffe auf Arbeitslose

Geradezu zynisch ist die "Arbeitmarktoffensive bis 2016", sie bringt
angeblich "Massnahmen, um aeltere ArbeitnehmerInnen laenger im
Erwerbsleben zu halten". Die Tueren zur Fruehpension sind durch eine
Reihe von Massnahmen weitgehend zugeschlagen worden. Weltfremder geht
es kaum noch: Zum Jahreswechsel waren mehr als 65.000 ueber 50jaehrige
arbeitslos. Die wenigsten davon wohl freiwillig. Frauen geltenje nach
Quelle schon ab 45, 40 oder gar 35 als "schwer vermittelbar". Viele
der aelteren Erwerbsarbeitslosen haben ein schweres Arbeitsleben
hinter sich und sind nicht mehr so "fit" - kaputter Ruecken und
Bewegungsapparat sind weit verbreitet. Die Arbeit macht Menschen
krank, die Unternehmen spucken sie dann aus und die Schuld haben die
Arbeitslosen?! Unternehmen wollen billige, junge Arbeitskraefte. Die
"Erfahrung der Aelteren" mag im Segment der Fuehrungskraefte fuer ein
Unternehmen interessant sein, beim Durchschnittsjob interessiert es
nicht. Wenn ueber Politik und Medien getrommelt wird, dass durch die
"Fit2Work" Programme mehr aeltere Arbeitslose wieder in die
Erwerbsarbeit gebracht werden koennen dann gibt es nur eine einzige
Moeglichkeit wie diese Massnahmen tatsaechlich Geld fuer den Staat
sparen kann: wenn Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bzw.
Bedarfsorientierte Mindestsicherung so reduziert werden, dass aeltere,
kranke Menschen jeden noch so miesen Job annehmen muessen, um
ueberleben zu koennen. Zusaetzliche Jobs werden so nicht geschaffen.
Aeltere und juengere Arbeitslose werden dann um dieselben mies
bezahlten Jobs ringen, das Lohnniveau insgesamt absinken, genau so wie
der Lebensstandard. Wenn Jobs mit niedrigerem Einkommen angenommen
werden muessen, senkt das bei einer naechsten Arbeitslosigkeit den
Arbeitslosenbezug.

Ein echtes Einsparungspotential fuer den Staat, Armut fuer die
Betroffenen.

Voellig offen bleibt auch die Frage, welche Jobs die jetzt
Arbeitslosen dann verrichten sollen: im Gesundheits- und
Sozialbereich, der jetzt ein gewisser Jobmotor ist, wird massiv
gestrichen. Hier wird es also eher weniger als mehr Jobs geben. Der
Facharbeitermangel wird nicht mit AMS-Schnellsiedekursen behebbar
sein. Insgesamt geht es wohl nicht wirklich darum, Menschen einen Job
zu geben, sondern Moeglichkeiten zu finden, ihnen den Bezug von
Arbeitslosengeld bzw. Pension zu verunmoeglichen. Schon jetzt ist es
oft ein Spiessrutenlauf, Leistungen, auf die Menschen eigentlich
Anspruch haben zu bekommen. Die Formulare sind kompliziert, die
Zustaendigkeiten unklar, man muss den Dschungel erst durchdringen, bis
man bei der richtige Stelle gelandet ist und dort devot bitten. Das
Menschen das nicht mehr schaffen und Leistungen einfach nicht mehr
beziehen, liegt auf der Hand: ein weiteres menschenverachtendes
"Einsparungspotential". Wenn die Regierung schreibt, sie moechte durch
die "Arbeitsmarktoffensive" "195.000 aeltere und gesundheitlich
eingeschraenkte ArbeitnehmerInnen unterstuetzen, um laenger im
Erwerbsleben zu bleiben" dann ist das eine Drohung. Es bedeutet noch
mehr Schikanen am AMS und noch mehr Bezugssperren.


Angriffe auf Oeffentlich Bedienstete und OeBBler

Seit Monaten wird wieder das Bild vom Spitzenverdiener im
Oeffentlichen Dienst gezeichnet. Tatsaechlich ist die Minderheit der
Beschaeftigten in diesem Bereich heute noch "beamtet". Die wenigsten
sind SpitzenverdienerInnen. Zu den oeffentlich Bediensteten gehoeren
auch KrankenpflegerInnen, KindergaertnerInnen, LehrerInnen und viele
andere. Wenn also im Oeffentlichen Dienst im Bereich "Dienstrecht und
Verwaltung" 2,5 Milliarden gekuerzt werden sollen,. hat das sehr wohl
dramatische Auswirkungen. Aufnahmestopp bedeutet auch eine Erhoehung
der Arbeitslosigkeit! Er bedeutet eine Verschlechterung der
Leistungen - z.B. im Gesundheitswesen. Von den "Besoldungsrechtlichen
Massnahmen" sind ca. 210.000 Menschen betroffen, sie sollen 1,1 Mrd
bringen. Das bedeutet im Durchschnitt ueber 5.000.- Euro pro
Beschaeftigten! Bei diesen 210.000 sind u.a. auch die
LandeslehrerInnen - keinesfalls SpitzenverdienerInnen!

Aehnlich die Situation bei den OeBB, Verunglimpft als
"Privilegienritter" arbeiten die meisten fuer ein normales Einkommen.
Wenn hier durch einen "Stopp der Fruehpensionen" fast eine halbe
Milliarde "gespart" werden soll, bedeutet das harte Angriffe auf die
KollegInnen bei den OeBB. Denn um diesen Betrag reinzubringen, wird es
wohl nicht nur Verschlechterungen beim Dienstrecht geben, sondern auch
Versuche die Betroffen dazu zu bringen selbst zu kuendigen.

Im Oeffentlichen Dienst greift die Regierung auch massiv ins
Kollektivvertragsrecht ein. Fuer mehrere Jahre werden
Kollektivvertragsverhandlungen de facto ausgesetzt und die Regierung
legt die Einkommensentwicklung am Reissbrett fest. Es sagt viel ueber
den Charakter der GOeD aus, dass sie diesem Paket zustimmt. Sie ist
weit entfernt davon, die Rechte der KollegInnen "einzubetonieren"
sondern hat damit eigentlich ihre Kernaufgabe als Gewerkschaft -
Lohnverhandlungen - abgegeben.

Angriffe auf die Pensionen

Bei jeder "Pensionsreform" hoeren wir es wieder, dass nun endlich die
Pensionen gesichert waeren. Und schon kommt der naechste Angriff um
diesmal aber wirklich die Pensionen zu sichern. Mit dem aktuellen
Paket findet ein Diebstahl an den bestehenden und den kuenftigen
Pensionen statt. Der Zugang zur Fruehpension wird massiv erschwert,
Menschen dadurch in die Arbeitslosigkeit gedraengt, das reduziert
wieder kuenftige Pensionen. Fuer die kommenden Jahre sind
Pensionserhoehungen unter der Inflationsrate vorgesehen, also eine
faktische Pensionskuerzung.

Besonders perfide das "Kontogutschriftmodell": Die verschiedenen
"Pensionsreformen" haben dazu gefuehrt, dass die erworbenen
Pensionsansprueche aus unterschiedlichen Jahren zu unterschiedlichen
System gehoeren. Das soll nun "harmonisiert" werden. Dadurch sollen
aber auch 123 Millionen "gespart" werden. Wie das geht? Indem im Zuge
der "Harmonisierung" die unterschiedlichen erworbenen Zeiten bzw. die
damaligen Einkommen mit unguenstigen Schluesseln ins Pensionskonto
ueberfuehrt werden. Schon ein kleiner Dreh an so einem Schluessel
(ziehe ich z.B. die Inflationsrate, oder die - weit hoehere - Teuerung
von Wohnraum oder die KV-Erhoehungen als Schluessel heran) kann dem
Staat Millionen bringen und die kuenftigen Pensionen dramatisch
reduzieren. Es gibt Schaetzungen, die von Verlusten bei den kuenftigen
Pensionen von bis zu 30% ausgehen. Nicht zufaellig wird dieser Punkt,
der von der Regierung wohlweislich nicht an die grosse Glocke gehaengt
wird, von den Medien als einzige echte "Strukturmassnahme" bewertet.
Gerade hier steckt der sprichwoertliche Teufel im Detail und ist ein
massiver Diebstahl an unseren Pensionen ist zu erwarten, der aber erst
in der Zukunft sichtbar wird. Menschen, die aufgrund der letzten
"Pensionsreformen" in private Pensionsvorsorge investiert haben werden
bestraft, waehrend weiterhin die oeffentliche Hand horrende Betraege
in die Foerderung privater Pensionskassen steckt anstatt das
oeffentliche Pensionssystem zu unterstuetzen.

Widerstand ist notwendig!

Doch die Regierung spart auch bei sich selbst, will Bundesrat,
Parlament und Regierung kuenftig verkleinern. Was dabei nicht
hinausposaunt wird, sind die Plaene, die da in den Schubladen liegen.
Naemlich die Debatte ueber ein Mehrheitswahlrecht, dass es neuen und
kleinen Listen massiv erschwert, Mandate zu erreichen. Was als
Sparmassnahme verkauft wird ist in Wirklichkeit nur einer weiterer
Demokratieabbau! Wir brauchen nicht weniger, sondern vor allem andere
VertreterInnen im Parlament, Landtagen, Gemeinden usw.! Wenn Sie bei
sich sparen wollen, warum passen sie dann nicht ihre Gehaelter dem
Durchschnittslohn an? Das waere am richtigen Platz gespart! (SLP/gek.)

Quelle: http://www.slp.at/artikel+M54abc4150b7.html
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Anti-Sparpaket-JOUR FIXE immer Dienstag im Amerlinghaus, Stiftgasse 8,
1070 Wien, 19h (puenktlich!) - 20,30 im Großen Saal

s.a. WWWebtip 1 in diesem akin-pd



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