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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. Maerz 2011; 00:28
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Oesterreich/Guinea/Asyl:

> "Das ist keine Demokratie! Das muss aufhoeren!"

Ousmane C., ein Studentenfuehrer aus Guinea, musste aus seiner Heimat
fluechten, um den Moerdern des diktatorischen Regimes zu entkommen
(siehe u.a. akin 30/2010).

In einem Gespraech mit Sabine Enthammer und Roman Dietinger sprach er
ueber die politische Situation in Guinea und seine Erfahrungen als
Asylwerber in Oesterreich. Als Uebersetzerin unterstuetzte Jacqueline
Nestler.

*

"Ich heisse Ousmane C., bin 26 Jahre alt und war Studentenfuehrer an
einer Universitaet in Conakry, der Hauptstadt Guineas. Wegen meines
politischen Engagements wurde ich verhaftet, gefoltert und musste
schliesslich, um mein Leben zu retten, das Land verlassen. Seitdem bin
ich auf der Flucht, ich habe auch einige Jahre unter falscher
Identitaet in Guinea verbracht. Sollte ich in Oesterreich kein Asyl
erhalten und nach Guinea abgeschoben werden, wird man mich dort
toeten. Denn Guinea ist auch nach der letzten Wahl keine Demokratie,
in der Menschenrechte geachtet werden. Das Militaer beherrscht nach
wie vor das ganze Land.

Um die gegenwaertige Lage in Guinea verstehen zu koennen, muss man die
Geschichte des Landes kennen. Bis 1958 waren wir franzoesische
Kolonie. Nach dem Tod Sekou Tourč´s, des Praesidenten der Ersten
Republik, putschte Oberst Lansana Conté und proklamierte 1984 die
Zweite Republik. 1990 mussten wir wegen eines Buergerkrieges in
Liberia und Sierra Leone eine Fluechtlingswelle von ueber 700.000
Menschen verkraften. 1993 wurde Conté zum Praesidenten gewaehlt. Die
Wahl war aber nur formal demokratisch, um dem Druck der
internationalen Gemeinschaft zu entsprechen. Jeder wusste im
Vorhinein, dass er gewinnen wuerde. Zwischen dem zweiten und dritten
Februar 1996 gab es wegen des 'roten Bulletins' eine Revolte der
Militaers. Conté hatte sein Versprechen, dem Militaer hoehere
Gehaelter auszuzahlen, nicht gehalten und so wurde der Nationalpalast,
in dem er sich versteckt hatte, bombardiert.

Nach der Niederschlagung des Aufstandes wurde einigen Militaers
vorgeworfen, sie haetten einen Putsch vorbereitet und
Oppositionspolitiker wurden eingesperrt. Aufgrund internationalen
Drucks wurden diese bald wieder frei gelassen. In den Jahren 2000 und
2001 mussten Angriffe von Rebellen auf guineisches Staatsgebiet
abgewehrt und eine weitere Fluechtlingswelle wegen eines Buergerkriegs
in Sierra Leone bewaeltigt werden. Ein umstrittenes Referendum
verlaengerte Contés Amtszeit von fuenf auf sieben Jahre. Korruption
und Preissteigerungen fuehrten zu Generalstreiks. Von 2000 bis 2010
gab es mindesten einen Streik pro Jahr, die mehrmals in Blutbaedern
endeten. 2007 wurden bei einem von den Sicherheitskraeften
unterdrueckten Protest mindestens 200 Menschen erschossen. Ich selbst
beteiligte mich an einer Protestbewegung, die 2004 begann und bis 2007
andauerte."

Streiks, Demonstrationen und brutale Repression

"Ich war Sprecher der kaempferischen Studierendengewerkschaft SEUC,
des Syndicat des Étudiants de l'Université de Conakry, das dem
regierungstreuen Studentenrat untersteht und sich fuer einen freien
Hochschulzugang engagierte. Es ging uns aber um mehr als nur um reine
Studierendeninteressen. Wir haben uns auch auf andere Bewegungen
bezogen und forderten einen generellen Wechsel. Unser Ziel war
einerseits die Veraenderung des Lebens der Studierenden. So forderten
wir den Bau weiterer Universitaeten und eine Erhoehung unserer
Stipendien. Die waren zu niedrig um davon leben zu koennen. Wir
wehrten uns auch dagegen, dass unsere Schlafsaele in Studienraeume
umgewandelt werden sollten, da wir kein Geld hatten um uns Zimmer zu
mieten. Es gab keine Computerraeume. Jede/r StudentIn hatte 30 min
Internetzugang pro Woche. Wir hatten keine Laborplaetze fuer die
praktische Ausbildung. Ohne Laborplaetze kann man das aber nicht
machen. Nichts hat funktioniert! Dem Staat war das egal und die Elite
hat ihre Kinder im Ausland studieren lassen. Es ist doch notwendig an
die Bevoelkerung zu denken! 85% der Bevoelkerung lebt in Armut!

Wir kaempften aber auch fuer die Veraenderung des Staates und
uebernahmen die Fuehrung der gesamten Bewegung. Dieser Protest wurde
untersagt und einige Studierende, darunter auch ich, wurden inhaftiert
und eine Woche lang grausamsten Folterungen ausgesetzt. Der Streik
musste unterbrochen werden um ueber unsere Freilassung verhandeln zu
koennen. 2005 streikten die Studierenden wieder. Wir haben sogar eine
Unterredung mit dem zustaendigen Minister gehabt. Allerdings hatte er
keine Loesungsvorschlaege. Der Leiter der Gewerkschaft der Arbeiter
hat einen 48-stuendigen Generalstreik angekuendigt und wir schlossen
uns an. Die Demonstration war sehr stark. Wegen einer anderen
Protestversammlung vor dem Gouverneurspalast in Conakry wurden ich und
einige Freunde wieder verhaftet. Ich war 25 Tage eingesperrt. In
dieser Zeit wurde ich gefoltert, geschlagen, misshandelt. Ich hatte
Angst zu sterben. Man hat mir meinen rechten Fuss gebrochen. Ich
haette nicht geglaubt, dass ich dort wieder lebend rauskomme. Nachdem
sie mich frei gelassen hatten, haben mich meine Eltern ins Spital
gebracht. Dort war ich zwei Monate zur Genesung. Spaeter bin ich zu
meinen Eltern gezogen um mich zu erholen. Das Regime hat mich aber
weiter verfolgt und ich musste, um wieder frei zu kommen,
unterschreiben mit ihnen zusammen zu arbeiten und Freunde und
politische Parteien zu verraten. Sie wollten Namen, da ich die Leute
kannte, weil ich der Sprecher der Bewegung war. Um mich ihnen zu
entziehen habe ich schliesslich meine Telefonnummer geaendert. Eines
Tages kamen sie zu meinen Eltern, wo ich immer noch zur Erholung war.
Ich hatte Glueck und konnte entkommen. Meine Eltern haben sie
mitgenommen. Ich hoerte sie schreien. Seitdem habe ich sie nicht
wieder gesehen und denke, dass sie umgebracht wurden. Das Haus meiner
Eltern wurde voellig zerstoert. Ich bin nach Conakry, zu einem
Bekannten, der ueber meine Situation Bescheid wusste und mir - ich
weiss nicht wie -- zur Flucht verholfen hat. Mit dem Schiff bin ich
nach Europa. 2007 kam ich nach Oesterreich.

Die Bewegung in Guinea ging trotz der Repression bis 2007 weiter. Die
Bevoelkerung ging auf die Strasse und ueberall wurde demonstriert bis
das Militaer begann auf die Menschen zu schiessen und der Praesident
eine Ausgangssperre verhaengte."

Auf der Flucht

"In Oesterreich angekommen habe ich in Traiskirchen um Asyl angesucht.
Ich war eine Woche dort. Sie haben ein Interview und Fotos von mir
gemacht und nahmen meine Fingerabdruecke ab. Ich habe nicht
verstanden, was vor sich ging und warum sie das machten. Niemand hat
mir irgendetwas erklaert! Das hat mir Angst gemacht. Es war exakt
dieselbe Situation, wie ich sie in Guinea bei meiner Inhaftierung
erlebt hatte. Dann brachten sie mich in ein anderes Fluechtlingslager.
Auch dort wurde ich interviewt und blieb zwei Wochen. Dann hat man
mich in einen kleinen Ort, in ein Zimmer mit vier Personen gebracht.
Dort habe ich noch immer nichts verstanden. Niemand hat mit mir
geredet. Ich war voellig abgeschnitten von Allem, vom Rest der Welt.
Ich verstand das System nicht und dachte, sie werden mich bald wieder
nach Guinea schicken. Ich fuehlte mich wie ein Krimineller behandelt.
So wie ich es in Guinea erlebt habe. Ich hatte grosse Angst davor,
dass sie mich zurueckschicken wuerden, da ich wusste, dass das mein
Ende gewesen waere. Also sah ich mich gezwungen Oesterreich wieder zu
verlassen.

So bin ich, mit einer falschen Identitaet, mit meiner Frau zurueck
nach Afrika. Wir haben dort geheiratet und bekamen eine Tochter. Heute
ist sie fast drei Jahre alt. Nach ein paar Monaten fuhren wir zu
meinen Schwiegereltern nach Guinea.

Dann musste ich Guinea ein zweites Mal verlassen, weil ich Probleme
mit meinen Schwiegereltern bekommen habe. Ich hatte mich dagegen
gestellt, dass meine Tochter genital verstuemmelt werden sollte. Fuer
meine Schwiegereltern war das eine Tradition, die fortgesetzt werden
musste. Ich war total dagegen. Der Tag der Genitalverstuemmelung
meiner Tochter wurde festgelegt. Ich wollte meine Tochter davor
bewahren und habe gedroht sie mit mir zu nehmen. Sie drohten mir mich
umzubringen, sollte ich das machen. Schliesslich denunzierten sie mich
und ich musste wieder - dieses Mal mit meiner kleinen Tochter --
fliehen. Nun wurde ich also nicht nur vom Militaer sondern auch von
meinen Schwiegereltern gesucht und bedroht.

Nachdem man mit einem so kleinen Kind nicht weit fliehen kann -- sie
haette das vielleicht nicht ueberlebt -- habe ich sie einer Freundin
anvertraut und bin nach England geflohen um dort um Asyl anzusuchen.
Auf Grund der Dublin II-Regelung wurde ich wieder nach Oesterreich
abgeschoben. Ich habe gefragt, ob ich in Oesterreich Asyl erhalten
wuerde. Die britischen Behoerden haben bei den Oesterreichern
angefragt und gesagt Oesterreich wuerde zustimmen. Ansonsten waere ich
in England geblieben! Zwei englische Polizisten haben mich begleitet
und den oesterreichischen Polizisten am Flughafen uebergeben. Die
haben mich ins Auto gesteckt und sofort in die Schubhaft gebracht.
Vier Monate war ich dort und habe um Asyl angesucht. Niemanden hat es
interessiert! Zum Glueck lernte ich dort Robert kennen. Er hat auch
nicht verstanden, warum ich im Gefaengnis war, ohne etwas verbrochen
zu haben. Ich bin ja nicht illegal nach Oesterreich gekommen. Ich kann
nicht zurueck! Die erste Person aus dem Regime, die mich erkennen
wuerde, waere mein Ende. Mein Leben ist dort in Gefahr! Mein
Ueberleben, das ist im Ausland! Da Oesterreich ein Rechtsstaat ist, in
dem jede Person, die in Lebensgefahr ist, das Recht auf Schutz durch
den Staat und auf Asyl hat, moechte ich hier mein Studium wieder
aufnehmen und mit meiner Tochter ein ganz normales Leben fuehren."

Shareholder versus Demokratie

Nach Contés Tod putschte 2008 das Militaer unter Hauptmann Moussa
Dadis Camara. Die Regierung wurde aufgeloest und die Verfassung ausser
Kraft gesetzt. Camara genoss eine militaerische Ausbildung zum
Kompaniechef, Einzelkaempfer und Fallschirmspringer bei der deutschen
Bundeswehr -- ebenso ein Grossteil seiner Junta. Die Vereinten
Nationen, so berichtete der deutsche Fernsehsender "Das Erste", machen
diese Herrschaften fuer ein Massaker am 28.9.2009 im Stadion von
Conakry verantwortlich.

Ousmane C. beschreibt den Vorfall so: "Die friedlich gegen eine
eventuelle Kandidatur Camaras demonstrierenden Menschen wurden vom
Militaer eingekesselt und ins Stadion gedraengt. Spaeter haben sie auf
die Menschen geschossen und Frauen vergewaltigt. Es gab unzaehlige
Tote. Die Leichen wurden irgendwo in Massengraeber verscharrt. Keiner
weiss wie viele. Es gab unvorstellbare Grausamkeiten.

Angesichts dieses Grauens forderte die internationale Gemeinschaft den
Ruecktritt der gesamten Regierung. Camara versuchte die Schuld auf
seinen Verbuendeten Tomba abzuwaelzen. Sie beschuldigten sich
gegenseitig und in einem Handgemenge schoss Tomba auf Camara. Nach
diesem Attentat uebernahm General Sékouba Konaté die Macht und setzte
den Oppositionspolitiker Jean-Marie Doré 2010 als Premierminister und
Regierungschef ein.

Die im selben Jahr durchgefuehrten Praesidentenwahlen endeten mit
einem Sieg des langjaehrigen Oppositionsfuehrers Alpha Condé. Laut
inoffiziellen Quellen waere er beim ersten Wahlgang allerdings nur
Dritter geworden. Wie auch immer, niemand war ueber seinen Sieg beim
zweiten Wahlgang ueberrascht...
Condé kommt zwar aus der Opposition, der "force vivre", hat aber
niemals das Massaker im Stadion kritisiert. Zwischen 23. und
24.12.2010 hat er sich mit Camara in Burkina Faso getroffen. Letzterer
weilt dort zu seiner Genesung. Condés erster Auslandsbesuch galt also
dem ehemaligen Diktator Camara. Er hat ihm gesagt, dass er jederzeit
nach Guinea zurueckkommen koenne. Er haette keine Verfolgung zu
befuerchten. Camara kann also zurueckkommen, wann immer er will! Ist
das Demokratie? Es muss aufhoeren! Das ist keine Demokratie!

Unter den Beratern Condés befinden sich ehemalige Minister und Berater
des Conté-Regimes und auch die ehemaligen Minister von Camara. Diese
Leute waren fuer die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in den
Jahren 2000 bis 2010 verantwortlich. Das System setzt sich seit 1958
fort. Bis heute sind beinahe dieselben Personen in der Regierung.
Condé war gegen den General Conté -- nicht aber gegen das System! Ich
glaube, dass Condé weder ein Demokrat noch ein Mann der Veraenderung
fuer Guinea ist. Er ist ein machthungriger Diktator, der nur seinen
eigenen, egoistischen Interessen folgt. Er ist keine Loesung fuer die
Demokratie und den Fortschritt. Condé wurde uns von der
internationalen Gemeinschaft und vom Militaerregime aufgezwungen. Er
hat um ihn herum eine Regierung der Kontinuitaet aufgebaut, die sich
aus den Elementen des Regimes von Conté, Camara und seiner Partei RPG
bildete.

Die internationale Gemeinschaft applaudiert und sagt ,sehr gut, es
gibt eine Veraenderung'. Doch sie muss das sagen. Verfolgt sie doch
ihre eigenen Interessen in Guinea. Guinea ist kein armes Land, sondern
ist reich an natuerlichen Ressourcen, wie z.B. Bauxit. Es gibt
Diamanten, Erdoel, Uran... Guinea ist auch die Wasserreserve
Westafrikas. Die Bevoelkerung jedoch hat keinen Nutzen aus diesem
Handel, sie leidet. Ein kleiner Teil der Bevoelkerung betreibt
Landwirtschaft, Fischerei und Handel. Doch mit dem Recht des
Staerkeren nimmt der Staa den Bauern ihr Land weg

Von den wirtschaftlichen Verbindungen Guineas mit anderen Staaten
profitiert die Bevoelkerung nicht. Sie muesste natuerlich nicht
leiden, aber die Elite denkt nur an sich. Sie kennen sich alle
untereinander und das System setzt sich mit der Unterstuetzung des
Militaers weiter fort. Der Staat investiert fast nicht, um der
Bevoelkerung zu helfen und laesst die Landesprodukte exportieren. Die
Laender, die mit Guinea handeln, probieren ein Maximum herauszuziehen
und sich mit den Machtstrukturen gut zu stellen -- dies alles in ihrem
eigenen Interesse."

Solidarischer Kampf fuehrt zu Erfolg

Nachdem Ousmane C. bereits mehrere Monate in Schubhaft gesessen war,
lernte er Robert Z. kennen. Fuer ein Verkehrsdelikt haette er eine
Strafe von 300€ bezahlen muessen. Er entschied sich stattdessen fuer
eine 126-stuendige Ersatzhaftstrafe. Sie freundeten sich in der Zelle
an. Robert Z. versprach sich nach seiner Haftentlassung fuer Ousmane
C. einzusetzen. Die Chance auf Erfolg schien gering, da selbst
verschiedene Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich
keine Moeglichkeit sahen zu helfen. Verzweifelt wandte sich Z. an die
SLP (Sozialistische Linkspartei), die unmittelbar danach eine Kampagne
startete. Mittels Pressearbeit, Mobilisierungen fuer Aktionen,
Kontaktaufnahmen mit der OeH und den Gruenen, Beauftragung eines
Anwalts, Befragung von BM Fekter waehrend ihrer Pressekonferenz zur
Einfuehrung der "Rot-weiss-rot Card", Demonstrationen und Blockaden
beim Polizeianhaltezentrum Rossauer Laende, einer Stoeraktion und
einem Appell waehrend der rot-gruenen Budgetsitzung des Wiener
Gemeinderats und einer Protestaktion am Schwechater Flughafen wurde
versucht auf Ousmane C´s Abschiebung aufmerksam zu machen. Was
wahrscheinlich niemand mehr erwartet hatte, trat ein. Der Pilot der
Bruessel-Air Maschine wurde auf Ousmane, nicht zuletzt wegen seines
lautstarken Protestes, aufmerksam und weigerte sich nach einem kurzem
Gespraech ihn mitzunehmen. Die Abschiebung musste abgebrochen werden!

Dr. Zanger, der Anwalt von Ousmane C. zeigte den Asylgerichtshof bei
der Korruptions-Staatsanwaltschaft an und spricht von
Behoerdenwillkuer. Die Schubhaft sei illegal gewesen, da sich Ousmane
C. nach seiner Ankunft in Oesterreich laenger als 18 Monate im Ausland
befunden haette und so ein neues Verfahren notwendig gewesen waere.
Nur einen Tag nach der versuchten Abschiebung erklaerte der EMGR diese
fuer unzulaessig. Die Abschiebung wurde auch vom
Verfassungsgerichtshof auf Grund einer Beschwerde aufgeschoben.
Rechtsanwalt Zanger spricht von einem einmaligen Fall.

Die Beamten des Schubteams bezichtigten Ousmane C. sich gewaltsam
gegen die Abschiebung gewehrt zu haben. Am 01.02.2011 musste er sich
wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und angeblicher schwerer
Koerperverletzung vor dem Landesgericht Korneuburg verantworten. Beim
Prozess verstrickten sich die Beamten in Widersprueche. Die
Verhandlung wurde vertagt und die Ladung weiterer Zeugen, unter
anderem des Menschenrechtsexperten Prof. Manfred Nowak, beantragt.
Ousmane C. beteuert in allen Anklagepunkten seine Unschuld. Berichte
ueber die Prozesse sind auf no-racism.net und in akin 04/2011 (1)
nachzulesen.

Einstweilen ist Ousmane C. auf die Hilfe von Privatpersonen und
verschiedene Organisationen angewiesen. Der Asylwerber erhaelt zurzeit
keine Unterstuetzung seitens der Republik Oesterreich. Ein
Solidaritaetskomitee gruendete sich und die GPA-djp-StudentInnen
waehlten ihn zu ihren Ehrenvorsitzenden. Die Oesterreichische
HochschuelerInnenschaft finanziert u.a. einen Deutschkurs. Das
Solidaritaetskomitee bestehend aus AKS, Asylkoordination, enara
(European Network Against Racism Austria), GPA-djp Jugend
LabourNet-Austria, Linkes Hochschulnetz, OeH-Uni Wien, SLP, VSSTOe und
Anderen hat ein Spendenkonto eingerichtet. Sie alle vereint ein
Gedanke: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Ousmane bleibt! ###

Spendenkonto: Kontonummer: 50312063827, Bank Austria BLZ: 12000,
Kontowortlaut: Spendenkonto Ousmane

*

Webnachlese:
(1)
http://no-racism.net/article/3669
http://akin.mediaweb.at/2011/04/04ousman.htm



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