**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Dezember 2010; 21:32
**********************************************************

Asyl:

Abschiebung verhindert - U-Haft verhaengt

Chronik einer Schubumkehr

Ousmane C. sollte abgeschoben werden. Doch der Widerstand war stark
und verhinderte seine Verbringung in sein Heimatland, wo er mit dem
Tode bedroht ist. Nachdem daraufhin der EGMR seine Abschiebung fuer
unzulaessig erklaert hatte, wanderte C. von der Schubhaft in die
Untersuchungshaft. (Update vom 23.12. im Anhang)
*

In der Nacht vom 14. auf 15. Dezember war einer der vielen
Abschiebungen vom Flughafen Wien Schwechat geplant. Ousmane C., sollte
ueber Bruessel nach Guinea deportiert werden. Die EU -
Grenzschutzagentur Frontex buchte Plaetze im Linienflug SN 2910 der
Bruessel Airlines um die Abschiebung durchzufuehren. Im Klaren
Bewusstsein darueber, dass Ousmane der Tod in Guinea, nicht zuletzt
aufgrund seiner politischen Aktivitaet droht, lehnte der
Asylgerichtshof seinen Antrag auf Asyl ab. Das Passagierflugzeug
sollte planmaessig um 6:50 Uhr starten.

Gegen 22 Uhr waren bereits ueber 100 Protestierende vor dem Schubhaefn
um gegen die Abschiebung zu demonstrieren und den moeglichen
Gefangenentransport zum Flughafen zu blockieren. Bis 2:30 Uhr in der
Frueh waren ueber 150 DemonstrantInnen vor Ort, blockierten immer
wieder Einsatzwaegen, errichteten Barrikaden und skandierten Parolen
wie "Bleiberecht fuer Alle - und zwar sofort", "Abschiebung ist
Folter, Abschiebung ist Mord" ... .

Gegen 2 Uhr berichteten AugenzeugInnen, dass Ousmane C. mittels eines
Ablenkungsmanoevers, in einem zivilen, grauen VW-Bus nahezu unbemerkt
an den DemonstrantInnen vorbei zum Flughafen abtransportiert wurde.
(genaue Berichte zu den Blockaden und weitere Hintergrundinformationen

Ab 1:30 Uhr machten sich einige AktivistInnen auf dem Weg zum
Flughafen, gegen 4 Uhr zeichnete sich ab, dass Ousmane C. mit dem Flug
SN2910 um 6.50 Uhr abgeschoben werden soll.

Die einzige Moeglichkeit, diese Abschiebung noch zu verhindern war
sich Tickets zu kaufen und gewaltfreien Widerstand zu leisten.

AktivistInnen entschlossen sich dieses Flugzeug zu besteigen.
Innerhalb nicht einmal einer Stunde wurden 700 Euro fuer zwei Tickets
nach Bruessel von UnterstuetzerInnen aufgetrieben. Die Person am
Ticketschalter war voellig im Bilde des Vorhabens der AktivistInnen,
als die Polizei einschritt. Die Beamten fragten hoeflich, ob sie der
Angestellten von Bruessel Airlines behilflich sein koennten. Diese
antwortete mit Nein, die KundInnen moechten das Flugzeug, in dem eine
Person abgeschoben wird besteigen. Die Polizei draengte sich jedoch
weiter auf und "empfahl" der Ticketverkaeuferin diese Personen nicht
mit an Bord zu nehmen. Trotz der Einschuechterungsversuchen und
Verhaftungsandrohungen der beiden Polizisten, werden die Tickets
kurzfristig um 6:00 Uhr an die AktivistInnen verkauft. Waehrend sich
die AktivistInnen auf den Weg zum Gate 31 machen, werden die
Polizisten wild gestikulierend gesichtet.

Als die AktivistInnen im Shuttle-Bus zum Flugzeug sind, bekommt ein_e
der AktivistInnen um 06:30 einen Anruf von Ousmane, er befaende sich
am Flughafengelaende und mensch moege sofort seinen Anwalt
verstaendigen.

Der Shuttle-Bus jedoch haelt vor dem Flugzeug an, die Tueren oeffnen
sich nicht und nach einiger Wartezeit faehrt er wieder zum Gate
zurueck. Dort werden die AktivistInnen unter der Drohung, dass die
Polizei bereits unterwegs sei, vom Flugpersonal aus dem Bus
hinausgeschmissen. Laut Angaben des Flugpersonals weigerte sich der
Pilot die AktivistInnen mit an Bord zu nehmen. In der kurzen Zeit die
bleibt, informieren die AktivistInnen die nichts ahnenden Passagiere,
dass sie sich in einem Abschiebeflug befaenden und aktiven Widerstand
leisten koennen - in dem sie sich nicht hinsetzen, sich nicht
anschnallen, ihre Handys nicht ausschalten und lautstark kundtun, dass
sie diese Abschiebepraxis nicht dulden werden. Flyer werden verteilt,
eine PassagierIn hilft spontan mit.

Am selben Tag gegen Nachmittag wurde bekannt, dass sich Ousmane noch
am Flughafen Wien Schwechat befindet und die Maschine ohne ihn
geflogen ist. Die AnwaeltInnen arbeiteten intensivst; sie reichten
beim Europaeischen Gericht fuer Menschenrechte eine Klage gegen den
oesterreichischen Asylgerichtshof ein.

Am Freitag den 17. Dezember entschied der EGMR, dass die Abschiebung
rechtswidrig sei.

Die Mainstream Presse schrieb dass die AktivistInnen am Flughafen
"randaliert" haetten - diese Informationen stammen vom Polizeichef.
Ousmane C. machte der Polizei mehrmals verbal deutlich, dass er dieses
Flugzeug nicht besteigen wolle, woraufhin er von den Polizeibeamten
verpruegelt wurde. Seitens der Polizei wird die Luege verbreitet, er
haette den Polizisten "Stoss- und Trittverletzungen" zugefuegt. Ihm
wird nun Widerstand gegen Staatsgewalt vorgeworfen, dies dient als
Vorwand ihn weiter in Haft zu behalten. (Indymedia)

Quelle mit weiteren Links:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/30929

---

Update 23.12.:

Laut juengsten Meldungen sollen mit Hilfe der Gruenen 5000 Euro
aufgetrieben worden sein, um eine Kaution fuer C. zu stellen.
Es wird erwartet, dass dieser am 24.12. freikommen soll.

***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin