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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. Maerz 2010; 19:21
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Demos:

> Neonazis wollen antifaschistische Demo blockieren

Rechtsextreme Gewalt gegen Kundgebung "Soziale Gerechtigkeit statt
rassistische Hetze" angekuendigt

Wie auch schon in den Jahren zuvor, will am Samstag, dem 17. April
2010 - also rund um den Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April - ein
breites Buendnis aus verschiedensten Organisationen in der
oberoesterreichischen Stadtgemeinde Braunau am Inn ein Zeichen gegen
Rechtsextremismus und Rassismus setzen. "Wenn wir gegen Neonazis und
rechte Politik demonstrieren, dann gehen wir auch fuer eine
lebenswerte Zukunft, gegen Sozialabbau und Bildungsraub auf die
Strasse", so das Buendnis "braunau gegen rechts".
Oesterreichischen Neonazis ist eine solche Kundgebung in der
Geburtsstadt "ihres Fuehrers" wohl ein Dorn im Auge. Auf
rechtsextremen Internetplattformen kursiert derzeit ein Aufruf, in dem
die Blockade der diesjaehrigen antifaschistischen Demonstration
"Soziale Gerechtigkeit statt rassistische Hetze" gefordert wird. Man
hofft offenbar, dass die Polizei "schon bei den kleinsten
Vorkommnissen [...] die Versammlung aufloesen" werde.
Zu befuerchten ist jedenfalls, dass auch "Autonome Nationalisten" aus
dem angrenzenden Suedbayern nach Braunau mobilisieren werden.
"Fuer uns steht jedenfalls fest, dass es in diesem Jahr eben nicht
'nur' um die Demonstration geht, sondern auch darum, dass Neonazis
nicht darueber zu entscheiden haben, welche Demonstrationen und
Kundgebungen stattfinden duerfen und welche nicht!", erklaeren die
VeranstalterInnen.
Um den rechten Umtrieben massiv entgegenzutreten, sind alle
demokratischen Kraefte gefordert, aber ganz besonders die Braunauer
Bevoelkerung selbst. "Bei einem geeinten Vorgehen gemeinsam mit der
Braunauer Bevoelkerung werden sie sich die Zaehne ausbeissen", so das
Buendnis.
(Aussendung gek.)
Volltext: http://www.braunau-gegen-rechts.info/?p=232

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> 700 gegen §§278ff

Zwischen 700 und 800 Personen demonstrierten am 27.Februar in Wien
gegen die Kriminalisierung politischer Aktivitaeten mittels der
Paragrafen 278ff oder anderer sogenannter
Terrorismuspraeventionsgesetze anlaesslich des heute, Dienstag,
beginnenden Tierrechtlerprozesses.
Die Demo fuehrte vom Schottentor ueber das Landesgericht, die
Zweierlinie entlang, vorbei an Justizpalast und Marcus-Omofuma-Stein,
zur Mariahilfer Strasse und diese, vorbei am Kleiderbauer, bergauf bis
zum Westbahnhof.
Auch diesmal wurde betont, dass die Anwendung des §278a grundsaetzlich
auch jede andere politische Gruppierung haette treffen koennten. Die
Aenderungen durch das geplante Terrorismuspraeventionsgesetz stellten
praktisch alle ueblichen Aktionsformen von NGO oder unorganisierten
politischen AktivistInnen als terroristische Straftaten oder
Unterstuetzung derselben unter langjaehrige Freiheitsstrafe, wie
Besetzungen, blosse Aufrufe dazu, Berichte darueber, oder allgemein
Aktionen, die das oeffentliche Leben stoeren oder das Wirtschaftsleben
schaedigen.
(nochrichten.net)
Siehe auch Kommentar im heutigen akin-pd: Klenk versus Balluch

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> Fuer Arbeitszeitverkuerzung

Eine kleine (180 Leute), aber recht dynamische Demo, zu der 12 Gruppen
gemeinsam aufgerufen hatten, marschierte am Samstag in Graz vom
Eisernen Tor durch die Herrengasse zum Hauptplatz und dann zum
Suedtirolerplatz. Das Thema mag in zeitgeistigen Ohren fast schon
antiquiert klingen und ist vielleicht deswegen schon wieder
avantgardistisch: "Arbeitszeitverkuerzung ... statt arbeiten bis zum
Umfallen". Und das sagen die mitten in der Krise! Sowas aber auch!
Ansprachen hielten die ueblichen Verdaechtigen: KPOe, KJOe, AUGE,
AMSEL (Arbeitslose Menschen suchen effektive Loesungen), GLB und
LinkeSTMK. Die Rede von Johann Schoegler von LinkeSTMK ist unter
http://www.linkestmk.at/?p=468 nachzulesen.



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