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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. Maerz 2010; 19:30
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Justiz//Kommentar:

> Klenk gegen Balluch

Florian Klenk vom Falter hat sich neulich schwer in die Nesseln
gesetzt und wohl weite Kreise des doch eher alternativen Publikums
seines Blattes vergraetzt. "Oesterreichs militante Tierschuetzer sind
zu weit gegangen. Die Polizei hat zu Recht gegen sie ermittelt." Das
ist die Conclusio seines Textes in Falter 08/2010 zum nun beginnenden
Verfahren nach §278a StGB. Klenk schildert empoert die von Polizei und
Staatsanwaltschaft zusammengetragenen Straftaten, die der
Tierrechtsszene zugeschrieben werden. Natuerlich: Noch immer gibt es
keine Beweise gegen Balluch und Co. selbst irgendetwas davon getan zu
haben, das ist aber fuer Klenk genausowenig relevant wie fuer die
Staatsanwaltschaft: "Die Polizisten ahnten, dass sie die konkreten
Taeter nicht finden wuerden. Sie griffen nun auf einen Paragrafen
zurueck, der einst fuer Schutzgelderpresser und Schlepper erdacht
worden war: den 278a des Strafgesetzbuches." Und das war laut Klenk
auch ganz richtig so, denn selbst wenn es zu Freispruechen kommen
sollte, stuende fest: "dass die Polizei im Auftrag der Justiz
wertvolle Strukturermittlungen vornahm - egal ob die Beweise nun zu
strafrechtlichen Verurteilungen fuehren oder nicht."

Martin Balluch, einer der Angeklagten, in einem Interview darauf
angesprochen, schaeumte. Er nennt die Relationen voellig ueberzogen --
die Soko Pelztier habe kleinere Sachbeschaedigungen untersucht wie ein
paar eingeschlagene Scheiben und weil das Auto eines Firmenchefs mit
Lack ueberschuettet worden sei. Selbst wenn er, was er bestreite, fuer
diese Aktionen verantwortlich gewesen sei, hielte er die Reaktion fuer
voellig unangemessen: "Ich kann nur sagen, bei uns ist das Auto
dreimal mit Lack uebergossen worden, man hat uns auch die Scheiben
eingeschlagen, man hat uns die Tuerschloesser verklebt -- und wo ist
da die Sonderkommission?" Balluch spricht auch von blutigen Attacken
gegen Teilnehmer der Kundgebungen vor Kleiderbauer-Filialen: "Wieso
ist das keine Aufregung wert?" Und er attackiert Klenk und den Falter:
"Also das klingt mir sehr nach politisch motiviertem Schreiben und
politisch motivierter Sonderkommission!"

Nun kann Martin Balluch zwar wohl keiner Fliege was zu leiden tun
kann, aber er ist sicher kein Waserl und es ist nicht anzunehmen, dass
er ueber strafrechtlich belangbare Aktionen immer ehrlich empoert war.
Und viele der Methoden mancher Tierschuetzer, -rechtler und -befreier
sind sicher mehr als nur bedenklich. Das koennte auch der Grund fuer
Klenks Formulierungen gewesen sein. Ihm stinkte wohl der
vorweggenommene Freispruch durch Linke und Gruene und die
Verharmlosung dieser Methoden von Teilen der Tierrechtsszene an.
"Politisch motiviertes Schreiben" kann man ihm damit zwar vielleicht
unterstellen, aber nur insofern, dass er selbst diese Verharmlosung
fuer politisch nicht angebracht haelt. Und man kann Klenk auch zu Gute
halten, dass er in seinem Text massiv davor gewarnt hatte, dass auf
der Basis einer "gefaehrlich schwammigen" Anklage die Richterin
vorschnell verurteilen koennte: "Weder vom Polizeistaatsgeschrei der
´Tierrechtler´ noch von den Vermutungen der Polizei darf sie sich
leiten lassen. Sie muss eindeutige Beweise verlangen."

Wenn Klenk aber meint, Polizei und Anklagebehoerde koennten sich
aufgrund von eben derart schwammigen Verdachtsmomenten das Recht auf
polizeistaatliche Methoden ertrotzen mit der Entschuldigung,
"wertvolle Strukturermittlungen" seien notwendig gewesen, dann leistet
er den Menschrechten einen Baerendienst. Denn Florian Klenk ist nicht
irgendwer, sondern ein Journalist dessen kritisches Verhaeltnis zu
Polizei und Justiz bekannt ist -- wenn er der Polizei nun recht gibt,
dann ist das etwas anderes als wenn das beispielsweise ein Andreas
Unterberger tut. Damit stellt er den Behoerden einen Persilschein aus
und erhoeht die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Polizeimethoden
auch in liberalen, sozialdemokratischen und gruenen Kreisen.

Das allerdings kann dann gefaehrlich werden -- fuer alle, die sich in
diesem Land auch nur ansatzweise mit Politik auseinandersetzen. Und
damit wohl nicht zuletzt auch fuer ihn selbst.
*Bernhard Redl*

Klenks Artikel:
http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1098

Interview mit Balluch:
http://wientv.org/2010/02/28/martin-balluch-am-rande-der-demo-gegen-%C2%A7278ff/




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