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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. September 2009; 16:33
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Debatten:

> Das Inquistionsnetz

Zu: G. Lehner, "Kinderpornographie und ´Internetzensur´",
akin 19/2009, akin-pd 25.8.2009

Gerhard Lehner empoert sich darueber, dass die Kritiker der
Netzsperren in Deutschland die Kinderpornographie vor der Polizei
schuetzen wollten. Da muss ich replizieren, denn was Lehner da macht,
ist klassisch: Zuerst erwaehnt er, dass die Internetcommunity
befuerchte, dass auch andere Seiten gesperrt werden koennten -- geht
dann aber darauf nicht ein, sondern belaesst er mit der Erwaehnung von
Gewaltspielen als moegliche Sperrkandidaten. Der Rest des Textes ist
die Empoerung darueber, dass doch Kinderpornographie keine Information
oder Meinung sei, die es zu schuetzen gelte -- wo ihm wohl kaum jemand
widersprechen duerfte. Nur: Darum geht es in der Debatte gar nicht --
doch Lehner suggeriert, dass die Proteste aus dem Internet sich fuer
die Verbreitung von Kinderpornographie stark machten.

Worum es geht, ist die Befuerchtung, dass eine Polizeibehoerde ganz
autonom bestimmen kann, was denn auf eine solche Sperrliste kommt und
was nicht -- und die Nicht-Veroeffentlichung dieser Liste damit
begruendet, dass sie nicht auch noch Werbung fuer diese Websites
machen moechte. Und dann landet eben Unliebsames gleich mit auf der
Liste -- das ist nicht graue Theorie, sondern die bereits in Daenemark
umgesetzte Sperrliste enthielt dem Vernehmen nach alles moegliche, zum
Beispiel auch die Homepage einer Homosexuellengruppe.

Belegen kann ich diese Behauptung natuerlich nicht, die Liste ist im
Netz nicht mehr zu finden, denn alle, die diese Liste verbreitet
haben, um diesen Rechtsmissbrauch aufzudecken, landeten prompt auch
auf dieser Liste oder hatten Hausdurchsuchungen zu gewaertigen. Das
ist sogar einem Deutschen passiert, der die Liste selbst gar nicht
verbreitet hatte, sondern nur ueber deren Missbrauch berichtet
hatte -- der wurde als Verbreiter von Kinderpornographie dargestellt.

Im Stalinismus nannte man so etwas "Amalgamierung" -- man behaupte
ueber einen Feind etwas allgemein als widerwaertig Angesehenes und
sorge damit dafuer, dass sich niemand mit ihm solidarisiere. Sollte es
doch jemand tun, gibt es noch die Methode der Hl. Inquisition, dass
der Verteidiger gleich ebenfalls dieses Widerwaertigen geziehen
wird -- denn warum sonst verteidige er den Beschuldigten?

Und so geht es auch mit jenem -- mittlerweile frueheren --
sozialdemokratischen Abgeordneten, bei dem Kinderpornographie gefunden
worden ist. Jener Joerg Tauss war fuer seine Fraktion zustaendig fuer
das Thema "Neue Medien" und recherchierte in dieser Funktion ueber das
Thema Kinderpornographie -- natuerlich fand man was bei ihm davon.
Lehner kommt auch mit dem Vergleich: NS-Verbotsgesetz. Ecco! Wollte
man alle verhaften, die Nazimaterial horten, wuerde ich unserer Stapo
mal das Alte Rathaus empfehlen und dort gleich alle Mitarbeiter des
DOeW verhaften, weil die haben da naemlich etliches davon. Und ohne
Recherche im Netz und damit Dokumentation der Taetigkeit der NVP waere
dieser nie verboten worden, an Wahlen teilzunehmen, und sie haette
jetzt kein Verfahren wegen Wiederbetaetigung -- die Hinweise und
Anzeigen stammen naemlich von linken Aktivisten, denn den Behoerden
war die NVP bis dahin voellig wurscht.

Ich glaube Lehner ja seine ehrliche Empoerung -- im Gegensatz zu
vielen "Sicherheits"- und Justizpolitikern --, aber als
amnesty-Mitglied muesste er wissen, was ueberzogene
Behoerdenbefugnisse fuer Folgen haben -- was immer auch fuer plausibel
erscheinende Begruendungen dafuer parat sind. Denn in Deutschland ist
eine Kontrolle dieser Befugnisse beispielsweise durch einen
permanenten Parlamentsausschuss nicht vorgesehen -- warum wohl? Schon
wieder so eine Nachtigall, deren Getrapse in unser aller Ohren
droehnen muesste!

Es geht nicht um ein Buergerrecht auf Kinderpornographie, sondern um
den Schutz vor einem polizeilich genehmigten Internet. Allen
Regierungen dieser Erde ist das Netz mittlerweile unheimlich
geworden -- manchen von ihnen, weil sie seine inneren Gesetze nicht
verstehen, und den anderen, weil sie sie verstehen und wissen, dass
ein Informationsnetzwerk dieser Groesse und Qualitaet eine
tatsaechliche Gefahr fuer den klassischen Obrigkeitsstaat darstellt --
egal, ob in den USA, im Iran, in Russland, in Nordkorea oder in
Oesterreich.

Trotz der Kommerzialisierung ist das Netz immer noch ein riesiger
Marktplatz der Ideen und verheisst damit die Wiederkehr der Moderne.
Viele Informationen sind verfuegbar, manche nicht ganz korrekt, aber
bei einem kritischen Mediengebrauch ist die Spreu vom Weizen sehr
schnell zu trennen. Vielleicht ist dieser kritische Mediengebrauch
noch nicht allzusehr verbreitet, aber die junge Generation, die
"digital natives", die mit dem Netz aufgewachsen sind, sind darin
schon ganz gut. Das beweist genau dieser Widerstand gegen die
Netzsperren -- hier wird klar getrennt zwischen dem Verbot von
Kinderpornographie und allgemeinen Zensurbestrebungen. Denen ist das
Internet zu wichtig, um es der Polizei zu ueberlassen.

Oder noch polemischer formuliert: Wer jetzt das Netz der Polizei
ueberlaesst, ueberlaesst unsere Zukunft der Polizei. Gerhard, willst
Du das wirklich?
*Bernhard Redl*


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