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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 7. April 2009; 18:04
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Leserbrief:

> Sehr geehrter Herr Herzel!

Ich habe Ihre "leider noetige Antwort" (akin 16/05) [Anm. akin: 2005!
SIC!] gelesen und mir ist folgender Satz ins Auge gestossen: "Ich
denke, wir sollten froh sein, dass wir in einer Welt leben, in der man
nicht mehr straft und verbietet, sondern aufklaert und fuer etwas
wirbt."

Sie wissen doch wohl, dass wir in einer Welt leben, in welcher
gestraft und verboten wird. Tagtaeglich. Ja, es wird aufgeklaert. Und
es wird auch geworben. Aber, haben sie einen Richter gesehen, der fuer
eine Strafe wirbt oder einen Polizisten, der einen
zusammengeknueppelten Demonstranten aufklaert? Sie unterscheiden in
Ihrer Aussage nicht die Bereiche, in denen diese verschiedenen
Taetigkeiten parallel stattfinden. Dass Demokratie Herrschaft, also
Unterdrueckung des Willens der Buerger beinhaltet, zeigt neben dem
Faktum, dass Demokratie das Wort "Herrschaft" enthaelt eben der Punkt,
dass eine demokratische Regierung nur ihrem Gewissen verpflichtet ist
und die von ihr erlassenen Gesetze gegen das Interesse vieler
Gesellschaftsmitglieder durchgesetzt werden (Rentenkuerzungen, Hartz
4, Studiengebuehren, Steuererhoehungen usf.). Der Waehler hat doch gar
nicht in der Hand, was die aktuelle Regierung macht und er kann sich
auch nicht auf das Wort der zukuenftigen Regenten verlassen und bei
Nichtbefolgung der Wahlversprechen irgendwas einklagen.

Woanders auf der Akin-Site fand ich folgende Bemerkung von Ihnen: "Ein
paar Bemerkungen zur 'methodischen' Analyse des Gegenstandpunktes:
Meistens handelt es sich um pauschale Saetze mit ideologischer
'Belehrung', selbstverstaendlich allgemein und fuer immer und alle
Ewigkeiten ueberall gueltig: '...im Wahlakt leistet (sich) der
muendige Staatsbuerger turnusmaessig einen Offenbarungseid: Er tritt
seinen politischen Willen ab... dass Gesellschaft nur geht mit
ordentlicher Herrschaft und funktionierenden Untertanen... denn jeder
politische Wille, sofern vorhanden, wird von vornherein und blanko an
die Gewaehlten abgetreten... Durch das Verfahren ist sichergestellt,
dass sich kein Buerger, selbst wenn er wollte, in das Metier der
Politik einmischen kann...' und so weiter und so fort. Was soll das?
Was lernen wir daraus? Nichts! Denn solche Saetze haben keine
Bedeutung. Sie sind so allgemein, dass sie alles und nichts aussagen."

Sie gehen hierbei gar nicht inhaltlich auf die These des
Gegenstandpunktes ein und liefern kein inhaltliches Gegenargument. Der
Satz mag allgemein sein, aber er beschreibt etwas. Wenn Sie die
Bedeutung des Satzes nicht verstehen (wollen), heisst das noch nicht,
dass er keine Bedeutung hat. Der Waehler gibt mit seiner Stimme das
Bekenntnis ab, dass er regiert werden moechte und regiert werden hat
nichts mit bestimmen, sondern im Gegenteil etwas mit bestimmt werden
zu tun. Er kann nicht zum Gewaehlten gehen und eine Gegenleistung fuer
die Stimme fordern. Der Nachfolger wird ebenso wenig dazu verpflichtet
sein, dass wissen sie doch. Keine Demonstrationen von wuetenden
Waehlern aendern das. Manche Politikerkarrieren scheitern daran (G.
Schroeder), andere schaffen es die von ihnen aufgeherrschten Zwaenge
den Leuten erfolgreich als "notwendige Uebel" zu verkaufen und ihre
Karrieren damit zu retten oder erst richtig zu starten. Beides aendert
jedoch nichts an der Tatsache, dass der Waehler keine Massnahmen
umgesetzt bekommt, weil er sie fordert, noch dass er sich an die
Regeln halten muss und damit beherrscht wird.
*M. Riitano*


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