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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Februar 2009; 03:59
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Wien/Integration:

> Stellungnahme

zum Artikel "Wie man einen Verein abdreht", akin 1/09 (akin-pd 13.1.2009)

Die Wiener Integrationskonferenz (WIK) war als Vernetzungs- und
Kommunikationsplattform aller Vereine, die in Wien auf dem Gebiet der
Integrations- und Asylpolitik taetig sind, gedacht. Sie erhielt bisher
zu diesem Zweck auch Subventionsgelder seitens der Stadt Wien. Die
Vereine sollten sich ueber die Plattform austauschen, gemeinsame
Haltungen in Integrationsfragen formulieren und diese als Empfehlung
an die Wiener Rathauspolitik weiterreichen. Klar ist, dass dieser
Zweck nur dann erfuellt werden kann, wenn tatsaechlich eine
repraesentative Auswahl von Vereinen sich in diesen
Meinungsbildungsprozess einbringt und wenn ein Klima der
Verstaendigung und Zusammenarbeit unter den Mitglieder-Vereinen
gepflegt wird. Fakt ist, dass die WIK in den letzten Jahren von
Konflikten zwischen den Mitgliedern ueberschattet wurde und ihren
Gruendungszweck bedauerlicherweise nicht mehr erfuellen konnte. In den
vergangenen 1 1/2 Jahren eskalierte die Lage vollends. Ein Schleier
von Geruechten macht es umso schwerer, einen Durchblick zu bekommen.
Auseinandersetzungen, die auf ethnischen Konflikten basieren, haben
schliesslich dazu gefuehrt, dass sich zwei Gruppen bildeten, die bei
der Vorstandswahl vergangenen Oktober gegeneinander antraten. Im
Vorfeld kam es zu zusaetzlichen Eskalationen und zu Vorwuerfen einer
Wahlmanipulation. Bei der Wahl selbst konnte eine Gruppe die Wahl mit
einem sehr knappen Wahlergebnis fuer sich entscheiden. Der Vorwurf der
Wahlmanipulation sollte beim Schiedsgericht behandelt werden, das hat
jedoch nie getagt.

Wie Sie sich vorstellen koennen, macht diese Situation es fuer die
Gruenen sehr schwer, ihre Zustimmung zur Gewaehrung einer Subvention
zu geben. Bei jedem Verein, der um Subventionsmittel seitens der Stadt
Wien ansucht, gehoert es zu den Minimalerfordernissen, dass sie ueber
einen stabilen Vostand verfuegen. Wir koennen und duerfen daher keiner
Subvention zustimmen, bevor die Vorwuerfe und Vorkommnisse seitens des
Schiedsgerichts geklaert werden und sich die Lage wieder stabilisiert.
Es ist auch an der Zeit, sich Gedanken zu machen ueber eine
Reorganisation der WIK angesichts der fraglichen Zukunft, da etwa 90
Vereine, darunter auch der serbische Dachverband, ausgetreten sind und
weitere Vereine einen Austritt erwaegen, aber mit diesem Schritt
abwarten wollen, bis sich die Lage geklaert hat, wie es nun mit der
WIK weitergehen soll.

Die Subventionsgelder der WIK sollen erst einmal "reserviert" werden,
bis eine zukunftsfaehige Loesung in Sicht ist. Ich blicke kaempferisch
und konstruktiv in die Zukunft und betrachte es auch als eine Chance,
dass am Ende der Diskussionen eine Integrationsplattform entstehen
koennte, die mehr Mitspracherechte in der Wiener Integrationspolitik
hat und daher mehr in die Tagespolitik eingebunden ist.
*Maria Vassilakou, Klubobfrau der Gruenen Wien*



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