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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. Dezember 2008; 20:15
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EU:

> Das politische Schattenmanagement

Lobbyismus in Bruessel

Mit der Erosion der Nationalstaaten und der zunehmenden Bedeutung
europaeischer Entscheidungen kam es zu einer deutlichen Veraenderung
der Interessenspolitik in der EU. Die seit dem Zweiten Weltkrieg
existierende Herrschaft nationaler Verbaende wich spaetestens im 21.
Jahrhundert einer Herrschaft supranationaler Lobbyindustrien. Die
Verlagerung vom Korporatismus zum Lobbyismus fuehrte zu einer
unausgewogenen Einflussnahme finanzstarker Akteure auf die
europaeischen Entscheidungsprozesse und bildet den Naehrboden fuer
etwa 15.000 Interessenvertreter, die sich gegenwaertig in Bruessel
tummeln. Die EU verfuegt damit, nach Washington D.C., ueber die
zweitgroesste Lobbyindustrie weltweit, inklusive der damit verbundenen
Konsequenzen fuer die politische Arbeit. Mit der Gruendung der
Europaeischen Gemeinschaft und des Binnenmarktprojekts ging ein
eklatanter Anstieg von Verbandsgruendungen einher, die zu 70%
wirtschaftliche Ziele verfolgen. Nur etwa 10% entfallen aus NROs,
Gewerkschaften, Umweltschutz- und Gesundheitsorganisationen.

Ausgehend von einem volonté générale (Jean-Jacques Rousseau), der sich
nur unter Abwesenheit von Teilgesellschaften herausbilden kann, muss
man feststellen, dass die politische Durchsetzung von
Partikularinteressen zu Lasten des Allgemeinwohls geht. Nicht umsonst
werden mit dem negativ konnotierten Begriff des Lobbyismus Schlagworte
wie "Korruption" oder "unkontrollierte Politikmanipulation" verbunden.

Die Dominanz wirtschaftlicher Verbaende erklaert sich mit ihren
finanziellen und infrastrukturellen Kapazitaeten, die es ihnen – im
Gegensatz zu zivilgesellschaftlichen Gruppen – ermoeglichen die
europaeische Interessenspolitik besser zu verfolgen und zu
beeinflussen. Zwar will die EU-Kommission mit einer gezielten
Foerderung finanziell unterprivilegierter Gruppen europaeische
Netzwerke foerdern, die sich z.B. mit humanitaeren Aufgaben befassen,
sie konnte die Asymmetrie der Einflussnahme damit allerdings nicht
beenden. Die Ziel der EU, den politischen Prozess transparenter,
offener und interaktiver zu gestalten, konnte bislang auch nur
unzureichend realisiert werden. Nach wie vor sieht sich in der
Einbindung nichtstaatlicher Akteure die Moeglichkeit Informationen und
Expertenwissen einzuholen – ein gefaehrliches Unterfangen, wenn man
einen Blick auf die Kraefteverhaeltnisse wirft.

Kim Otto und Sascha Adamek haben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat"
(2008) vorgerechnet, dass auf jeden EU-Parlamentarier 20 Lobbyisten
kommen. Diese haben Zugang zu exklusiven Arbeitsgruppen, wie den
europaeischen Arbeitskreisen, wo sie EU-Kommissaren und Ministern
direkt gegenuebersitzen. Wie der Bericht der "Organisation Seattle to
Brussels" darlegte, nehmen sie zudem an 1800 Fachausschuessen der
EU-Kommission teil und agieren als Berater der Beamten bei der
Ausarbeitung von Gesetzesentwuerfen. Ihr Einfluss erstreckt sich
ausserdem auf Forschungsinstitute und Think Tanks, die nicht selten
von wirtschaftlichen Lobbyverbaenden finanziert werden. Diese
Denkfabriken legen die politische Agenda der EU fest und nehmen aktiv
an politischen Debatten teil. So vergab die Oelgesellschaft
ExxonMobil, die sich offen gegen das Kyoto-Protokoll ausspricht, fast
drei Millionen US-Dollar an 39 dieser Institutionen und foerderte
damit die Ausbreitung zahlreicher Think Tanks, die den radikalen
Neoliberalismus einmahnen. ExxonMobile erhielt dafuer im Jahr 2006 den
"Worst EU Lobbying Award" von "LobbyControl", einer Initiative fuer
Transparenz und Demokratie. (Die diesjaehrigen Gewinner des Preises
sowie des "Worst Conflict of Interest Award" werden am 9. Dezember
2008 in Bruessel bekannt gegeben).

Ein zentrales Grundproblem europaeischer Politik liegt vor allem
darin, dass sie sich nicht durch ausgewogene politische Partizipation
sondern durch ihre Problemloesungsfaehigkeit legitimiert. Die fehlende
Transparenz erhoeht ihre Konsensualitaet, der Informationsaustausch
wird der breiten Oeffentlichkeit weitgehend entzogen. Eine Erweiterung
der Konsultationen auf Interessensgruppen der Zivilgesellschaft
erscheint daher unzureichend.

Die Methoden der Lobbys sind professionell und umfassen strategische
PR, offensive Kampagnen ebenso wie subtiles Sponsoring. Die beiden
wichtigsten Lobbyverbaende in der EU – EPACA (European Public Affairs
Consultancies) und SEAP (Society of European Affairs Professionals) –
die zahlreiche transnationale Konzerne wie z.B. ING, Toyota oder
Procter & Gamble vertreten, lehnen die von der EU-Kommission
eingefuehrten Regelungen fuer mehr Transparenz ausdruecklich ab. Das
initiierte Lobbyregister sieht aber ohnehin nur eine freiwillige
Eintragung von Klientennamen und der Hoehe der bezogenen Zahlungen
vor. Dem politischen Schattenmanagement des Lobbyismus kann damit
nicht Einhalt geboten werden. Daher aeusserte auch die "Alliance for
Lobbying Transparency and Ethics Regulation" (ALTER-EU) im Februar
2008 in einem Brief an EU-Kommissionspraesident Barroso grosse
Bedenken ueber die Sinnhaftigkeit des Registers. Laut ALTER-EU fehlen
zwei wesentliche Aspekte: zum einen die Namen der einzelnen
Lobbyisten, zum anderen aussagekraeftige Informationen ueber die
Geldsummen, die fuer Lobbyarbeit ausgegeben werden. ALTER-EU spricht
von "Scheintransparenz", der Gruene Europaparlamentarier Claude Turmes
von einem "zahnlosen Tiger", der klar den Forderungen des
EU-Parlaments widerspreche.

Lobbyisten koennen also weiterhin die Prinzipien der parlamentarischen
Demokratie unterlaufen und entgehen Kontrollen unlauterer
Lobbymethoden, da diese schlichtweg nicht festgeschrieben sind. Die
"Macht ohne Legitimation" kann immer noch weitgehend uneingeschraenkt
agieren und nicht selten ihr Personal aus Politikerkreisen
rekrutieren. Wie lange es noch dauert, bis die hemmungslose
Einflussnahme auf die Gesetzgebung im Raederwerk zwischen
EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat reglementiert und einer
ausreichenden Transparenz unterworfen wird, bleibt abzuwarten. Eines
steht allerdings fest: so lange manche EU-Politiker Lobbyisten als
Experten und Sachverstaendige sehen, die sich mit wichtigen
Informationen versorgen und wirtschaftlich wie finanziell von ihnen
profitieren, wird es wohl noch eine Weile dauern.
*Stefanie Klamuth*

Webtipp: http://www.worstlobby.eu

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Siehe auch akin-pd 21. Oktober 2008,
"Moderne Zeiten/EU/Initiativen: Ungeliebte Preise"



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