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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Oktober 2008; 17:38
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Moderne Zeiten/EU/Initiativen:

> Ungeliebte Preise

Oesterreichische Schnueffler und europaeische Lobbyisten werden
ausgezeichnet

Am 25.Oktober (20h im Wiener Theater Rabenhof) werden wieder die
Preise verliehen, "die keiner haben will": Die Big Brother Austria
Awards 2008 stehen zur Verteilung bereit -- die Auszeichnung fuer die
gelungensten Aushoehlungsvorstoesse gegen Datenschutz- und
Privatheitsrechte. Wieder gibt es mehr wuerdige Nominees als der Jury
lieb sein kann. In der Kategorie Politik ganz stark im Rennen sind die
Abgeordneten Koessl (OeVP) und Parnigoni (SPOe), denen Oesterreich
einen Dammbruch bei der Telekomueberwachung verdankt. Wie bei einem
gut geplanten Staatsstreich brachten sie wenige Stunden vor der
Abstimmung einen gaenzlich neuen Abaenderungsantrag zum
Sicherheitspolizeigesetz ein, der dann ohne viel Debatte vom Plenum
beschlossen wurde. Dieser erlaubt der Polizei Zugriff auf
Telekommunikationsdaten und Handyortungen ohne richterliche Kontrolle.

Mitfavoriten fuer den kaltbegehrten Preis sind Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein (OeVP) fuer das neue
Arbeitslosenversicherungsgesetz, das das Sammeln umfassender
Informationen persoenlichster Natur ueber Arbeitslose regelt, sowie
die Herren Grosz (BZOe) und Strache (FPOe) die auch auf eCards
Passbild und Fingerabdruck sehen wollen.

In der Kategorie Behoerden ist wieder einmal die Gemeinde Wien ein
heisser Tip, genauer "Wiener Wohnen": Video Ueberwachung in
Muellraeumen, Karten mit Funkchips fuer die zentrale Verwaltung von
Waschkuechen und ein als "anonym" beschriebener Fragebogen mit intimen
Fragen zu den Nachbarn und dem Sicherheitsgefuehl, auf dem die
Kundennummer als Strichcode der automatisierten Zuordnung dient.

Worst EU Lobbying Awards

Wenn schon "europaeisch" denken, dann aber richtig. Hier hat die
Publikumswahl fuer ungeliebte Preise gerade erst begonnen. Denn
waehrend bei Auslieferung dieser akin die Big Brother Austria Awards
wahrscheinlich bereits verteilt sein werden, suchen die Worst EU
Lobbying Awards 2008 noch unbarmherzig ihre Gewinner.

Tausende Lobbyisten streifen durch die Gaenge der Macht in Bruessel.
Sie arbeiten ausserhalb der oeffentlichen Aufmerksamkeit und viele
zoegern nicht, problematische Methoden anzuwenden. Sie taeuschen vor,
besorgte Umweltschuetzer zu sein, sie kaufen Wissenschaftler,
finanzieren verdeckt kapitalistische Denkfabriken oder sichern sich
einen privilegierten Zugang zu EU-Institutionen. Die Worst EU Lobbying
Awards sollen solche umstrittenen Lobby-Strategien oeffentlich
anprangern und so ihren weiteren Gebrauch eindaemmen.

Dieses Jahr gibt es den Preis in zwei Kategorien: Der Hauptpreis
'Worst EU Lobbying Award' geht an Lobbyisten, Unternehmen oder
Interessenverbaende, die 2008 manipulative, irrefuehrende oder andere
anstoessige Lobbytaktiken angewendet haben, um Entscheidungsverfahren
der EU zu beeinflussen und der Sonderpreis fuer den schlimmsten
Interessenskonflikt, der 'Worst Conflict of Interest Award'. Der ist
fuer Europaabgeordnete, EU-Kommissare oder andere Mitarbeiter der EU
gedacht, bei denen aufgrund ihres Hintergrunds, ihrer
Nebentaetigkeiten oder engeren Beziehungen zu Lobbyisten ernste
Bedenken bestehen, dass sie nicht mehr objektiv und im Sinne des
Gemeinwohls handeln koennen. Diese Kategorie wurde eingefuehrt, um
aufzuzeigen, dass die EU-Institutionen endlich bei sich selbst
aufraeumen muessen -- in den letzten Jahren wurden viele
Interessenkonflikte oeffentlich, aber es gab seitens der
EU-Institutionen wenig Anstrengungen, sie zu verhindern.

2007 erhielt den Lobbying-Hauptpreis die Autolobby: BMW, Daimler und
Porsche erhielten mehr als 30 Prozent aller Stimmen. Waehlerinnen und
Waehler aus ganz Europa stuften deren gemeinsame Kampagne fuer die
Verwaesserung und Verzoegerung von verpflichtenden
CO2-Reduktionszielen als schlimmste und am meisten irrefuehrende ein.

Verdient haette sich die Autolobby natuerlich auch den letztes Jahr
vergebenen Sonderpreis "Worst EU Greenwash Award". Der allerdings
wurde genauso verdientermassen dem "Deutschen Atomforum" verliehen
fuer den Versuch Atomenergie ein gruenes Image zu verschaffen. Das
Atomforum war fuer seine Kampagne "Deutschlands ungeliebte
Klimaschuetzer" nominiert, die in Anzeigen und Plakaten mit Bildern
von alten Atomkraftwerken in schoener und unzerstoerter Natur warb.

Wahlstimmen fuer 2008 koennen noch bis 30.November abgegeben werden.
(BBAA, Worstlobby/akin)


Links:
http://www.bigbrotherawards.at/
http://www.worstlobby.eu/2008/home_de



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