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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. September 2008; 16:55
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Asyl:

> Folteropfer abgeschoben

Der in seiner Heimat gefolterte, schwer traumatisierte und
selbstmordgefaehrdete 24jaehrige Tschetschene "Rahman", seine Frau und
seine beiden kleinen Kinder (2 Jahre und 3 Monate alt) wurden heute,
Montag, nach Polen deportiert Asyl in Not berichtet. (Zur
Vorgeschichte siehe akin-pd 16.9.2008).

Diese Abschiebung erfolgte, obwohl am Freitag der Unabhaengige
Verwaltungssenat Wiener Neustadt der Schubhaftbeschwerde unserer
Juristin Judith Ruderstaller Folge gegeben hatte, sodass die
Fremdenpolizei verpflichtet war, "Rahman" unverzueglich freizulassen.

Statt dessen hat die Fremdenpolizei der Bezirkshauptmannschaft Baden
(in Gestalt einer Frau Rudolf) aber sofort einen neuen
Schubhaftbescheid erlassen, der uns - in Missachtung des Gesetzes -
nicht zugestellt wurde, sodass wir ihn noch nicht anfechten konnten.

Von der Existenz dieses zweiten Schubhaftbescheids erfuhren wir nur
telefonisch, als Judith Ruderstaller bei der erwaehnten Rudolf die
sofortige Freilassung ihres Mandanten urgierte. Dieser zweite
Schubhaftbescheid wurde sofort vollstreckt.

Der Asylgerichtshof hatte unsere Beschwerde gegen den
"Dublin"-Bescheid abgewiesen. Dagegen werden wir zum
Verfassungsgerichtshof gehen.

Rahman hatte aber vergangenen Donnerstag in der Schubhaft einen
zweiten Asylantrag gestellt, ueber den noch nicht entschieden wurde.
Schon aus diesem Grunde war die Abschiebung rechtswidrig.

Wie berichtet, wurde Rahman in der Schubhaft von oesterreichischen
Beamten schwer misshandelt. Asyl in Not bereitet daher eine
Massnahmenbeschwerde und eine Strafanzeige vor.

In Polen sind wir in Kontakt mit dem Helsinki-Komitee, das Asylwerbern
Rechtsberatung bietet. Wir hoffen sehr, dass es diesen Kollegen
gelingt, "Rahman" und seine Angehoerigen vor der Weiterschiebung nach
Russland zu schuetzen und ihnen Zugang zum Verfahren zu verschaffen.

Wie erinnerlich, wurde Ende 2005 ein tschetschenischer Asylwerber von
Oesterreich nach Polen und von Polen weiter nach Russland deportiert,
wo er erschossen wurde.

Wir werden weiter berichten.
(bearb.)


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