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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Februar 2007; 18:53
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Salzburg/Prozesse:

> Die Polizei hat immer recht II

Am 6. Maerz 2006 wurde Joseph Owusu, deutscher Staatsbuerger ghanesischer
Herkunft, in seinem Salzburger Geschaeftslokal von vier Maennern
niedergeschlagen, wie sich spaeter herausstellte, von Polizisten in Zivil.
(s.a. akin 23/06, 26.9.) Doch nicht die Beamten wurden angeklagt. Der von ihnen
Misshandelte wurde am 25.Jaenner 2007 wegen Widerstand gegen die
Staatsgewalt in erster Instanz zu vier Monaten bedingt verurteilt.

Die Begruendnung warum sich Richter Manfred Seiss fuer einen Schuldspruch
entschieden hat, war bei der unsicheren Beweislage vor allem eine
zurueckliegende Auseinandersetzung mit der Polizei, die der Richter erst bei
der Urteilsverkuendigung ins Spiel brachte und somit dem Angeklagten keine
Moeglichkeit gab, sich in irgendeiner Art rechtfertigen zu koennen.

Allerdings legte der Richter auch grosses Gewicht der Richter in die
Aussagen eines jungen Praesenzdieners, der sich in Owusus Lokal zu dieser
Zeit aufgehalten und den Tathergang genau beobachtet hat und den Aussagen
der Polizisten in wesentlichen Punkten widersprach. So sollen sie sich weder
mit der Dienstkokarde ausgewiesen haben, noch sei es richtig, dass Owusu zu
Beginn aggressiv gewesen sei. Auch haette die Auseinandersetzung ein Beamter
haette, indem er Owusu mitteilte, er haette hier nichts zu sagen, und ihm
mehrere Faustschlaege gegen seinen Brustkorb versetzte mit anschliessender
Halsklammer und "Nasezuhalten". Letzteres wurde von den Beamten verneint.

Warum Owusu ohnmaechtig am Boden liegen blieb, wurde nicht geklaert. Alles
gut und schoen wenn es einen Zeugen gibt, dem der Richter Glauben schenkt.
Nur kam der Richter zu dem Schluss, dass der Zeuge nicht alles haette sehen
koennen -- was der bisherigen Tatbeschreibung voellig widerspricht.

Gegen das Urteil wurde Einspruch von Seiten der Verteidigung erhoben. Die
Fortsetzung des Prozesses findet deshalb voraussichtlich in zweiter Instanz
am Oberlandesgericht in Linz statt.
(no-racism.net/bearb.)

Quelle: http://no-racism.net/article/1973/


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