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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. Mai 2006; 19:15
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Initiativen:

> EU gefaehrdet Oeffentlichen Personenverkehr

Neue Verordnung setzt die Zukunft von 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen aufs
Spiel

Eineinhalb Millionen ArbeitnehmerInnen sind im Bereich des oeffentlichen
Nahverkehrs in den EU-Mitgliedslaendern taetig. Die EU-Kommission versucht
mit Gewalt die nun vorgelegte Personenverkehrsverordnung ohne
Kosten-Nutzen-Analyse durchzubringen. Am EU-Gipfel von 8.bis 9.Juni 2006
werden die EU Verkehrsminister dem Druck der Kommission erliegen und eine
politische Einigung verabschieden. Die zukuenftige Organisation des
oeffentlichen Personenverkehrs wird in der EU mit 450 Mio. BuergerInnen aufs
Spiel gesetzt. Das kritisiert die Initiative "Haende weg - das ist unser
Nahverkehr!".

Die Initiative ist eine europaweite Kampagne der Europaeischen
Transportarbeiter Foederation (ETF) und wird national von der Gewerkschaft
der Gemeindebediensteten (GdG), der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) und
der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV) getragen.

Kommt es zu Wettbewerb und Ausschreibungen, koenne es in der Folge in
Staedten und Regionen zu einem Wechsel der die Verkehre betreibenden
Unternehmen kommen. Wettbewerb fuehre nachweislich zu Qualitaetsverlusten
bei der Dienstleistung (Angebotsverringerung, Verteuerungen beim Tarif) und
wirke sich nachteilig auf die Beschaeftigten aus (Bezahlung und
Sozialleistungen). Zudem gingen Arbeitsplaetze verloren, da kleinere
kommunale und oeffentliche Verkehrsbetriebe grossen multinationalen
Verkehrsanbietern im Wettbewerb nicht gewachsen seien.

Oeffentlicher Personennahverkehr ist eine Leistung der Daseinsvorsorge. Er
wird lokal und regional organisiert und vor Ort von den Menschen genutzt.
Eine hohe Qualitaet des oeffentlichen Nahverkehrs ist Voraussetzung, dass
die Menschen sich fuer den oeffentlichen Verkehr entscheiden. Um das
sicherzustellen, muessten Gemeinden und Regionen auch selbst entscheiden
koennen, wie der oeffentliche Personenverkehr organisiert werde.

Zur hohen Qualitaet des oeffentlichen Verkehrs trage auch ein gut
ausgebildetes Personal bei, das sichere Arbeitsbedingungen vorfinden muesse.
Die KampagnentraegerInnen fordern deshalb fuer die Beschaeftigten im
Verkehrssektor, dass, wenn es schon zu wettbewerbsbedingten
Ausschreibungsverfahren kommen muesse, allen Bewerbern von den Behoerden
auch Sozialkriterien auferlegt werden. Franz Altenburger, Zentralbetriebsrat
bei der OeBB-Postbus GmbH: "Betreiberwechsel werden oft dazu benutzt,
vorhandenes Personal gegen billigere Arbeitskraefte auszutauschen bzw. den
MitarbeiterInnen schlechtere Vertraege ‚anzubieten'." Fuer die
Verkehrsgewerkschaften steht deshalb fest, dass das Personal bei einem
Betreiberwechsel zumindest zu den bestehenden Bedingungen uebernommen werden
muesse.
(Aussendung Nahverkehrskampagne/akin)

Infos & U-Liste: http://www.nahverkehrskampagne.at

siehe auch: Das Letzte: Bundesbahn-Blues 2006


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