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akin-Kommentar (18.11.):
Zweifelhafter Erfolg
Das war also jetzt einmal ein richtiger Streik. Die Eisenbahner hatten
erstmals die Softballschlaeger sein lassen und die schwere Artillerie
herausgekramt: Den unbefristeten Streik. Dass beide Seiten das nicht lange
durchstehen wuerden, war aber auch klar und so fuhr nach knapp drei Tagen
alles wieder.
Das formale Ergebnis betrachtend, koennen sich jetzt beide Seiten zuruecklehnen:
Die Gewerkschaft sagt, sie haette das neue Dienstrecht verhindert, die
Regierung kann auf der Zerschlagung der OeBB beharren und verweist darauf,
dass die Gewerkschaft eingesehen habe, dass bei den Beschaeftigten 100
Millionen Euro pro Jahr eingespart werden muessten. Es ist das herausgekommen,
was viele Kommentatoren vorhergesehen hatten: Ein Ergebnis, mit dem beide
Seiten einigermassen das Gesicht wahren koennen.
Nun kann es aber nicht Hauptaufgabe einer Gewerkschaft sein, das Gesicht
zu wahren. Was ist (immer vorausgesetzt, die Parlamentsmehrheit haelt
sich daran) der reele Gehalt der Vereinbarung? Die Gewerkschaft kann verbuchen,
dass die angestrebten Aenderungen nicht ganz so schnell durchgesetzt werden,
wie es ohne ihren Streik geschehen waere. Das war es aber auch schon.
Denn die Filetierung der OeBB war das Kernstueck der "Reform". Die Aenderung
des Dienstrechtes diente lediglich dazu, die Privatisierung schneller
voranzutreiben, damit die zukuenftigen Kaeufer es nachher nicht ganz so
schwer haben werden.
Dass die Regierung jetzt relativ leichten Herzens auf die Radikalversion
der Dienstrechtsumgestaltung verzichtet, koennte naemlich auch einen ganz
anderen Grund haben: "Wenn man aus Budgetgruenden in die privatrechtlichen
Vertraege der Eisenbahner eingreifen koenne, koennte man auch per Gesetz
den mit EADS im Kaufvertrag vereinbarten Preis fuer die Ankauf der Abfangjaeger
um 10 Prozent senken, weil der Bund draufkommt, dass er die Kosten nicht
mehr tragen will." Das sagt kein Gewerkschafter, sondern jemand der tatsaechlich
mitzureden hat: Karl Spielbuechler, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
und habilitiert ueber Buergerliches und Arbeitsrecht. Diese Aussage bezog
sich zwar nicht auf die letzten Regierungsvorhaben, sondern auf das OeBB-Pensionsreformgesetz
2001, das derzeit am Pruefstand des Hoechstgerichts steht, ist aber auch
fuer die Dienstrechtsreform von Belang. So betonte auch der Praesident
des VfGH, Karl Korinek, Anfang Oktober gegenueber Journalisten, dass das
laufende Verfahren "den derzeitigen Reformvorhaben den Boden entziehen"
koennte, wenn das Hoechstgericht der Meinung sein sollte, dass ein Eingriff
nicht zulaessig sei.
Moeglicherweise hat die Regierung also nur etwas zurueckgezogen, was
ihr in ein, zwei Jahren sowieso wieder um die Ohren geschmissen worden
waere.
So wird wohl zuerst filetiert werden, um dann, unter ganz anderen rechtlichen,
aber auch gewerkschaftlichen Bedingungen, doch noch die Arbeitsbedingungen
aendern zu koennen. Was folgt, ist á la Post/Telekom-Privatisierung die
Auslieferung der rentablen Anteile an das Grosskapital und das Kaputtsparen
der Unrentablen. Mit anderen Worten: Die Eisenbahner haben sich reinlegen
lassen.
Bernhard Redl
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