Jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin ist in Zukunft bedroht, wenn es hier zum ersten Mal gelingt per Gesetz in einem Wirtschaftsbereich die Löhne und Gehälter zu senken und Kündigungen zu erleichtern. Ein Verein namens VÖS fordert bereits Lohnsenkungen per Gesetz auch in anderen Bereichen!

Die geplante ÖBB-Reform wird die Wirksamkeit des öffentlichen Verkehrs verschlechtern. Das ist ein volkswirtschsaftlicher Wahnsinn in Zeiten von Transitproblemen und zunehmend verstopfter Strassen. "Nach der Reform wird alles teurer sein - um bis zu 25 Prozent, wie in schwachen Stunden grummelnd aus der Unternehmensführung verlautet" (Standard,05.11.03) Und "in fünf Jahren stehen die ÖBB wieder vor dem Prellbock des Finanzministers und brauchen frisches Geld"(Standard,05.11.03)

Die Regierung will die ÖBB unter dem Dach einer Holding in vier Aktiengesellschaften mit weiteren Tochtergesellschaften aufteilen." Diesen Kernpunkt hält der Rechnungshof für kontraproduktiv, denn damit würden die Leitungsebenen von derzeit drei auf zehn vervielfacht. Es würden vielfältige und mehrfache neue Kontrollkreise notwendig - wie beispielsweise im Rechnungswesen, die ihrerseits Kosten verursachen"(DIE PRESSE,08.11.03)

Wenn die ÖBB-Reform der Regierung in fast jeder Hinsicht eine Verschlechterung bewirkt - warum wird sie dann überhaupt durchgeführt?

DIE PRESSE (04.11.03) gibt Antwort: "Die Reform kann auch eine Vorbereitung sein, Teile der Bahn -etwa den Güterverkehr - auf einen Verkauf(Privatisierung) vorzubereiten. Ganz sicher aber hat sie den Effekt, die Macht der Personalvertretung zu schwächen." Die Eisenbahner gehören mit den anderen im öffentlichen Dienst Beschäftigten zu den Kerntruppen der Gewerkschaftsbewegung. Ein eventuell notwendiger Generalstreik ist ohne sie kaum vorstellbar. Österreich braucht starke Gewerkschaften. Das hat die Pensionsverschlechterung durch die Regierung wieder bewiesen.

Auch aus diesem Grund ist es die Pflicht des gesamten ÖGB zum Streikhelfer bei den ÖBB zu werden. Unter der Anleitung der Eisenbahner muss jeder Gewerkschafter in seinem Bereich den Sinn dieses Streiks erklären und ihn tatkräftig unterstützen. Solidarität üben bedeutet hier persönlich

mitzuhelfen! Bei den ÖBB soll über Verbesserungen nachgedacht werden. Doch die Eisenbahn ist kein wirtschaftlicher Saustall. Im Infrastrukturbereich unterhält sie bei gleichem Personalstand ein doppelt so großes Schienennetz wie die Schweitzer Bahn.

Volkswirtschaftlich sinnvoll wirtschaften heißt die Bahn fördern und den Straßenverkehr zurückdrängen. Das kostet Steuergeld! Aber dieses Geld ist eine Investition, die sparen hilft und die Umwelt schont. So nebenbei entstehen beim Ausbau der Bahn weit mehr Arbeitsplätze als beim Straßenbau und -erhalt.

Doch leider scheitert auch in diesem öffentlichen Bereich bis jetzt die volkswirtschaftliche Vernunft an der neoliberalen Kurzsichtigkeit der Regierung und der Finanznot des Staates. Auch hier zeigt sich die Notwendigkeit das Steuersystem gründlich umzubauen, um der Republik die notwendigen Mittel für öffentliche Investitionen zu sichern.

In einer Volkswirtschaft, die jährlich reicher wird, müssen die erforderlichen Steuern vor allem dort geholt werden wo das meiste Geld ist. Österreich braucht vor allem die Einführung der Wertschöpfungsabgabe und höhere Vermögenssteuern. Wenn die Parteien nicht endlich in diesem Sinn handeln, wird sie die Bevölkerung mit Hilfe einer Volksabstimmung zur Steuerfrage dazu zwingen müssen.

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