Kosovo-NATO:

> Losungen der Herrschenden nachgeplappert

"Zuschauen oder die NATO", unter diesem Titel beschaeftigt sich
Fritz Pletzl in akin 7/99 und akin-pd vom 23.2.99 mit dem Krieg
im Kosovo, bzw. Sicherheitspolitik im Allgemeinen.

*

Dazu folgende Anmerkungen:
1. Widerlich ist Pletzls Spiels mit Alternativfragen. "Zuschauen
oder die NATO?" hat als Frage die gleiche Qualitaet wie die Frage
"Geld oder Leben". Eine solche Fragestellung ist manipulativ. Wer
die Fragestellung akzeptiert, hat dem Fragesteller schon recht
gegeben. Andere - politische und zivile - Wege der Loesung
bewaffneter Konflikte werden dadurch bewuszt unterdrueckt.

2. Pletzl mokiert sich ueber das Einstimmigkeitsprinzip im UN-
Sicherheitsrat, dasz "zu einer Blockade der Einscheidungsfindung
... zur militaerischen Intervention" geradezu auffordert. Jetzt
musz ich eine manipulative Gegenfrage stellen: Ist sich Pletzl
bewuszt, was eine einseitige Aufkuendigung des
Einstimmigkeitsprinzips in Folge bedeutet, oder meldet er sich
einfach zu Wort, ohne wirklich ueberlegt zu haben? Die Antwort
vorweg: In beiden Faellen ist die Wortmeldung ueberfluessig! Im
ersteren Fall, weil die systematische Sabotierung der UNO und
anderer internationaler Einrichtungen durch die militaerisch und
wirtschaftlich maechtigen Staaten dieser Erde von der herrschenden
Politik viel professioneller und stimmiger vorgetragen wird. Im
zweiten Fall sowieso. Viel wichtiger waere es, die Debatte um eine
Reform der UNO voranzutreiben:

* Aufwertung der UN-Vollversammlung

* Bindung des Sicherheitsrates an Beschluesse der Vollversammlung.

* Aenderung der Struktur des Sicherheitsrates, Aufhebung der
staendigen Mitgliedschaft der Atommaechte.

3. "Es geht ... um sofortiges Eingreifen, wenn Doerfer bombardiert
werden, die Leute sich gegenseitig massakrieren und bis an die
Zaehne bewaffnen...", usw. usw.. "Mir ist der Hinweis auch egal,
dasz ueberall anders ...supranational nichts passiert." Hinweis
hin, Hinweis her, egal, Eingreifen, das ist die Losung. Es ist gut
und richtig, dasz die Friedensbewegung immer ein Ende von
Geheimdiplomatie und militaerischem Expertentum einfordert. Eine
demokratische Sicherheitspolitik erfordert Transparenz und
Teilhabe aller Menschen. Es ist jedoch kein Ausdruck von Teilhabe
an Entscheidungsprozessen, wenn gerade immer die vertrotteltsten
Losungen der Herrschenden aufgegriffen und nachgeplappert werden.
Das tragische an der laufenden sicherheitspolitischen Debatte ist,
dasz mit diesem Ruf nach raschem, direkten militaerischen
Eingreifen die bescheidenen Ansaetze zur Verrechtlichung und
Demokratisierung der internationalen Beziehungen zerschlagen
werden. Jedem vernuenftigen Menschen ist klar, dasz militaerische
Intervention in allen Krisenherden, oder bei allen eklatanten
Menschenrechtsverletzungen gar nicht moeglich ist. Wer dies
fordert leistet de facto auch keinen Beitrag zu deren Beendigung.
Im Gegenteil.                  *Boris Lechthaler, Die Gruenen OOe*

____________

> Friede, Wonne, Eierkuchen  -- also doch Zuschauen!

Zum obigen Text

*

Boris Lechthalers Bemuehungen, meinen Text ueber den Kosovo und
die Interventionsandrohungen der NATO sorgfaeltig zu analysieren,
sind zwar aufgrund ihrer ehrlich scheinenden Emotionalitaet
positiv einzuzuschaetzen, sind aber bei praktischer Anwendung
nichts als  theoretisierendes und schon zur Dogmatik erhobenes
Zuschauen. Auf die einzelnen Punkte der etwas pointiert
formulierten Kritik Lechthalers einzugehen, wuerde eigentlich das
Verwenden seiner Methode erfordern: Zitat und adaequat
erscheinender Untergriff. Aus Zeit- und Nuetzlichkeitsgruenden
erfolgen daher hier nur kurze Antworten:

1. "Zuschauen oder die NATO" ist kein widerliches Spiel mit
Alternativfragen, sondern durchaus ernst gemeint, da sich in der
derzeitigen Situation keine andere Alternative anbietet.

2. Mein "Mokieren" ueber das Einstimmigkeitsprinzip des
Sicherheitsrates ist weder ein Nichtbewusztsein ueber die Folgen
der Aufkuendigung desselben noch eine Wortmeldung, ohne es
wirklich ueberlegt zu haben. Es ist schlicht die Faktenlage, die
schlieszlich zu Umgehungen des Voelkerrechts fuehrt. Die Antwort
fuer zukuenftige Alternativen gibt Lechthaler mit seinen
Praeferenzen fuer Aenderungen der Entscheidungsstrukturen in der
UNO selbst.

3. Dem gewuenschten Ende von Geheimdiplomatie und militaerischem
Expertentum sowie dem Beginn einer demokratischen
Sicherheitspolitik, die Transparenz und Teilhabe aller Menschen
erfordere, ist natuerlich  zuzustimmen -- was sonst? Ebenso dem
sofortigen Ende von Elend auf dieser Welt und dem Beginn von
Glueck und Wohlstand fuer alle -- Freibier fuer alle natuerlich
inklusive..

4. "Die vertrotteltsten Losungen der Herrschenden" aufgreifen und
"nachplappern" klingt lustig und erscheint in dieser Diktion nicht
besonders diskussionswuerdig. Wenn wir es aber schon zu Wertungen
dieser Art kommen lassen, erscheint es mir weniger vertrottelt,
Menschenleben auch unter Einsatz militaerischer Mittel zu
schuetzen als angesichts zunehmender Todesopfer im realen
Kriegszustand unter allen Umstaenden den Friedensbewegten
raushaengen zu lassen -- so nach dem Motto: Seid doch lieb
zueinander!

Noch einmal -- einfach und klar zum Mitdenken sogar fuer
Dogmatiker -- egal welcher Richtung: Es ging in meinem Artikel
nicht um eine grundlegende Diskussion, zu welchen Mitteln in
bevorstehenden Krisenfaellen gegriffen werden sollte und welche
Sicherheitsinstrumente welchen Seiten zur Verfuegung stehen
mueszten, um ein Eskalieren von Krisen schon praeventiv vermeiden
zu koennen. Vielleicht koennten auch bei pazifistischster
Denkweise ein paar nicht so unwichtige reale Ereignisse zur
Kenntnis genommen werden: im Kosovo sind die Konflikte schon
laengst eskaliert, und es werden wirklich Menschen umgebracht,
Doerfer zerbombt, die Einwohner vertrieben. Und dasselbe geschah
in Bosnien bis zur internationalen Truppenstationierung. *Fritz Pletzl*

> Kolonial unterwegs

Zu Fritz Pletzls Texten in akin 7 & 8/99 (akin-pd 23.2. & 2.3.99)
zum Kosovo-Krieg

*

Fritz Pletzl schickt die NATO wenigstens noch vom Schreibtisch aus
in den Kosovo. Joschka Fischer -- vor gar nicht so langer Zeit
auch blosz Schreibtisch-Krieger -- hat es da schon weiter
gebracht. Jetzt schreitet er bereits die (deutschen) NATO-Truppen
vor ihrem Kosovoeinsatz ab. Alle miteinander mit lauteren
Absichten, weil sie nicht mehr zuschauen koennen, "wenn Doerfer
bombardiert werden, die Leute sich gegenseitig massakrieren und
bis an die Zaehne bewaffnen und eine hochgeruestete Armee sich
gegen die Zivilbevoelkerung in Bewegung setzt" (Pletzl).

Beachtlich, wie Pletzl mit seiner humanen Logik ganz in die Naehe
der US-NATO-Strategien kommt. Pletzl sieht die Toten und
zerbombten Doerfer UND keine andere militaerische Kraft auszer der
NATO, die da reinbomben  pardon: "Frieden schaffen" -- koennte!
Wie wahr, ueber F-16 verfuegen wir Linke nicht. Aber was wollen
die USA mit ihrer NATO und der EU im Schlepptau auf dem Balkan?
Eine Argumentation, die Pletzl aus lauter Sorge um die zerbombten
Doerfer gar nicht will. Indes, ein NATO-Aufmarsch koennte gerade
solche Sorgen um viele weitere Doerfer vergroeszern. Denn nach
Bosnien 1993 ist es eigentlich ganz klar, dass Washington & Co
eine Befriedung des Balkan entscheidend mittels militaerischer
Stuetzpunktpolitik betreiben (Protektorat Bosnien, Mazedonien und
nun in den Kosovo hinein), die JEDEN Widerstand in diesem
suedlichen Armenhaus Europas niederzumachen bereit ist, um die
strategische Achse bis Griechenland zu sichern. Milosevics Serbien
ist dabei ein Unsicherheitsfaktor! Um nichts geringeres als um
seine Einbindung in einen weiteren Protektoratsfrieden im Kosovo
wird heute in Rambouillet gerungen: mittels Verhandlungen  oder
Bombardierungen bis ueber Belgrad! Uebrigens: Belgrad wurde das
letzte Mal von einer Groszmacht 1941 bombardiert ...

Pletzl ist also im besten Fall fuer eine NATO-gestuetzte
Friedhofsruhe im Kosovo, das noch viel aermer als Bosnien, unter
einem militaerischen Protektorats-Frieden noch weniger Chancen
haben wird, aus seiner nationalistischen Unrast herauszukommen.
Pletzls Argumentation erinnert letztlich sehr stark an das Gehabe
der Kolonialherrn des vorigen Jahrhunderts, die sich bemueszigt
fuehlten, den unreifen Voelkern auf Bajonetten die Demokratie zu
bringen! Mich wuerde es jedenfalls nicht wundern, wenn Pletzl die
Absetzung des gewaehlten Praesidenten der Republika Srpska
Poplasen durch Westendorp gutheiszt (bitte mir jetzt keine
politische Sympathie fuer den Seseljaner Poplasen anhaengen!).

Zuschauen? Nun, selbst wenn die Alternative wirklich nur im
Zuschauen bestuende, waere das kein Grund, zum NATO-Fan zu werden.
Die ganze tragische Geschichte des Zerfalls Jugoslawiens hat
allerdings fuer linke Politik in Oesterreich diese Mischung von
Zuschauen und Engagement mit sich gebracht. So wie 1986-1988, als
Linke die uebernationalen Arbeiterstreiks in Jugoslawien
unterstuetzten (mit Kontakten nach Belgrad), um dann hilflos
zuschauen zu muessen, wie Milosevic und die Armeefuehrung ab
1991/92 mit dem nationalistischen Krieg Jugoslawien endgueltig
zerstoerten. Aber  eine ehrliche Frage: Wo stand damals Fritz
Pletzl, als Genschers & Mocks Politik diese Zerstoerung
Jugoslawiens mit ihrer Anerkennungspolitik von der anderen Seite
betrieben? Wie auch immer, wir strengten uns im April 1992 wieder
an, Kontakte zu Aktivisten/innen der Demonstration der 100.000 zu
bekommen, die am 6. April gegen jeden Nationalismus auf den
Straszen Sarajewos waren. Und doch muszten wir dann erneut
"zuschauen", als die Massaker aller Nationalismen Bosnien
zerstoerten. Aber selbst im Bosnienkrieg wurde zum Beispiel anti-
nationalistische Solidaritaet nach Tuzla aufgebaut uam. Und nicht
anders kann ich mir auch heute linke Politik vorstellen, indem wir
Linke versuchen, in Belgrad und im Kosovo ausschlieszlich anti-
nationalistische Kraefte zu unterstuetzen.

Ohne Vertrauen auch auf die UNO-Vollversammlung (eine Ansammlung
von hunderten Diktatoren und Wahlvereins-Regierungschefs). Aber
vor allem ohne Sandkasten-NATO-Kriegsspiele!

                             *Karl Fischbacher, LabourNet-Austria*

*

Wie kommt es, dasz Menschen, die jahrzehntelang eintraechtig und
friedfertig mit- und nebeneinander lebten, urploetzlich rappeln
und einander abmurksen? Gelernte Oesterreicher erinnern sich, dasz
das Rappeln sowohl bei den Sudetendeutschen, den Elsaessern und
Oesterreichern groesztenteils ferngesteuert war und Wirren
willkommenen Anlasz boten, durch Annexion Frieden zu stiften.

In Jugoslawien wurde die Fernsteuerung nicht so deutlich sichtbar,
es gab auch keine Okkupation, aber der Reihe nach brachen in fast
allen Teilrepubliken schlagartig Unabhaengigkeitsbewegungen aus,
Waffen wurden geschmuggelt und bewaffnete Banden veruebten als
chauvinistische und religioese Fanatiker Greueltaten. Da konnte
man nicht laenger zusehen, die NATO rasselte mit dem Saebel und
eine Teilrepublik nach der anderen wurde Nationalstaat.

Ist die NATO also ein Friedensfaktor? Sie ist ein
Militaerbuendnis, das nach dem Zerfall des Warschauerpaktes seine
Daseinsberechtigung einbueszte, aber nicht aufgeloest wurde. Sie
verfolgt jetzt andere Ziele. Dem Kosovo wird im Unterschied zu den
anderen Teilen Jugoslawiens keine Nationalstaatlichkeit
zugestanden, weil das serbisches Nationalgefuehl verletzen
koennte, fuer Serbien unzumutbar ist, und auszerdem ein
Dominoeffekt drohe. Was 98 Prozent der Bevoelkerung des Kosovo
wollen, ist also unerheblich, sie haben ja kein
Nationalbewusztsein. Entscheidend ist, was die NATO verfuegt, das
ist demokratisch.

Sogar Militaers geben zu, dasz Oesterreich gegenwaertig von
niemand bedroht wird, aber doch einmal bedroht werden koenne und
deshalb geruestet sein muesse. Die einzige Macht, die Oesterreich
jetzt wirklich zu bedrohen imstande ist, heiszt NATO. Wieder
einmal bewahrheitet sich das Wort Karl Liebknechts: "Der Feind
steht im eigenen Land", denn oesterreichische Minister treiben
unser Land der NATO geradezu entgegen. Auf einem
Dreikoenigstreffen der OeVP wurde beschlossen, dasz Oesterreich in
die NATO musz, obwohl das der oesterreichischen Verfassung und
internationalen Vertraegen widerspricht.

Wehrdienstverweigerer koennen jahrzehntelang gerichtlich verfolgt
werden, selbst wegen Versaeumnisses einer Frist, aber gegen
Minister, die gegen Verfassung und internationales Recht
planmaeszig und systematisch intrigieren findet kein Staatsanwalt
einen Grund zur Anklage. Alle Staatsbuerger sind vor dem Gesetz
gleich.                                 *Otto Dorfer / gek.*

> "Der Internationalen Gemeinschaft fehlt es an
> Professionalitaet, Mitteln und einer Vision".

   In einem umfangreichen Interview mit der fuehrenden kosovo-
   albanischen Wochenzeitung "ZERI" vom 22. Dezember, stellt Jan
   Oberg, der Direktor von Transnational Foundation for Peace and
   Future Research (TFF), den Ansatz der Internationalen Gemeinschaft
   zur Konfliktbewaeltigung und deren Friedensbemuehungen in Frage.
   Er haelt die Politik des Selbstpositionierens und die
   Konzentration auf einen formalen Status der Konfliktparteien fuer
   widersinnig.

   Er betont, dasz es an der Zeit waere, auf die Beduerfnisse der
   Staatsbuerger einzugehen, sich den wirklichen Problemen des
   alltaeglichen Lebens zu widmen und neue Ideen und Akteure zu
   beruecksichtigen. Regierungen haetten in jeder Hinsicht versagt.
   Ihre Diplomaten waeren vielleicht gute Rechtsanwaelte, aber es
   fehle ihnen an professionellem Wissen und an einer fachgerechten
   Ausbildung in Konflikt- und Sozialproblem-Analyse,
   Konfliktpsychologie sowie an entsprechenden Vermittlungstechniken.
   Dies sei einfach nicht der richtige Weg, um Leuten zu helfen,
   miteinander in Frieden zu leben.

   Im Folgenden einige Ausschnitte:

*

"Weder die USA noch EU haben etwas in bezug auf die systematische
Analyse des Kosovo Konflikts unternommen. Man sah einfach ein
ganzes Jahrzehnt lang zu; solange, bis der "einzige Ausweg" eine
Drohung durch NATOBombardierungen war ..."

"Welche politische Loesung eines Tages auch gefunden wird - die
Bewohner des Kosovo werden Hilfe benoetigen, um sich zu erholen,
zu versoehnen und Vertrauen aufzubauen. Bestenfalls kann der
Frieden von unten aufgebaut werden."

"ln diesem "Friedens-Prozesz" gab es bislang keine
Verhandlungsinstitution, sondern nur einen amerikanischen
Botschafter von Skopje, der nicht neutral sein kann, weil er
selbst Amerikaner ist und die Amerikaner hier ein
auszenpolitisches Interesse verfolgen. Die OSZE ist eine
Regierungsorganisation; keine NGO's wurden in dieser Situation um
Hilfe gebeten, obwohl es hunderte NGO's wie Transnational
Foundation for Peace and Future Research (TFF) auf der Welt gibt,
die einiges an Wissen einbringen koennten. Wissen Sie, Regierungen
denken immer, sie wuerden alles besser koennen. Aber sehen Sie
sich die Welt an ..."

"Jedoch in den Augen der "big guys", den maechtigen Politikern in
Washington, London, Bonn, Moskau etc. seid Ihr nur kleine Teile in
einem Puzzle-Spiel. Ich will nicht zynisch sein, aber ich glaube,
dasz sie sich wenig um die Zukunft von Euch, von mir oder unserer
Kinder kuemmern."

"Ihr wuerdet besser daran tun, wenn Ihr euch selbst helfen wuerdet
und nicht andauernd sture Positionspolitik betreiben wuerdet, die
nur die "big guys" zur Intervenierung einlaedt, um sich dann als
Retter und Beschuetzer Eurer Rechte und Leben hinzustellen. Nur
Ihr selbst koennt Euch retten und daher lautet immer mein
wichtigster Rat: Legt Eure Waffen nieder und unterlaszt jegliche
Anwendung von Gewalt! Erledigt Eure eigenen Probleme, nicht die
Leute auf der gegnerischen Seite."

"Waere ich in Belgrad, dann wuerde ich mich fragen: ,Nun gut, die
Unterdrueckung und Gewalt der Polizisten funktioniert nicht.
Serbien steht nun unter der Verwaltung der OSZE, der NATO und der
Westeuropaeischen Union, - was wir eigentlich vermeiden wollten.
Wir muessen deshalb unsere Strategie aendern!' Waere ich hingegen
in Pristina, dann wuerde ich mich fragen: ,Nun gut, passive Gewalt
fuehrte zu nichts und der Krieg, der von der UCK gefuehrt wurde,
tat es auch nicht. Also gut, wir muessen unsere Strategie
aendern!' Wie Sie sehen, bin ich ueberzeugt, dasz Menschen faehig
sind, zu lernen und sich zu veraendern ..."

"Wenn ich mir ansehe, was die sogenannte "Internationale
Gemeinschaft", die in Wirklichkeit eine Handvoll Minister und
Praesidenten ist, in Kroatien, Bosnien und nun im Kosovo seit 1991
zustandebrachten, dann ziehe ich es vor eher ueber eine Diplomatie
der Verhinderung anstatt einer Vorbeugung zu sprechen."

"Ich bin kein Rechtsanwalt und wuerde nie in solch einer Rolle
auftreten. Anscheinend zoegern Rechtsanwaelte, Diplomaten und
Leute des Militaers nicht, eine Aufgabe anzunehmen, in der sie
keine professionelle Ausbildung haben: Vermittlung, die Erstellung
von Friedenskonzepten und Konfliktbewaeltigung. Internationale
Organisationen stellen weder solche Leute an noch bilden sie
solche aus. Demnach waere etwas Zurueckhaltung angebracht, weil es
eine Wissenschaft und Kunst ist, Leuten zu helfen, ihre Konflikte
zu loesen. Dies ist eine akademische Disziplin an Universitaeten
in aller Welt."

"Wenn ich ein Vermittler waere, wuerde ich nach einer Waffenruhe,
am anderen Ende des Spektrums beginnen und fragen: Was sind die
Beduerfnisse der Bewohner, die im Kosovo leben? Geht hinaus auf
die Straszen von Pristina und in die Doerfer des Kosovo und fragt
sie: Was benoetigt Ihr? Was wollt Ihr haben? Ich denke, die
Menschen wuerden antworten: gute Gesundheitsversorgung, bessere
Kindergaerten und Schulbildung auf jedem Niveau, ein hoher
Lebensstandard, kulturelle Eigenstaendigkeit, die Freiheit sich
Bewegen zu koennen, und die Freiheit seine Meinung oeffentlich zu
aeuszern und mit Respekt behandelt zu werden sowie eine saubere
Umwelt, Medien, denen man vertrauen kann, etc... Anschlieszend
stelle man sich vor, dasz alle Parteien sich mit internationalen
Experten zusammensetzen und all diese schwerwiegenden Probleme
miteinander aushandeln und diskutieren wuerden."

"Jemand musz doch bemerkt haben, dasz wir niemals zu einem
Ergebnis kommen, wenn wir Positionen einnehmen wie: Wir wollen ein
souveraenes Serbien! Wir wollen einen unabhaengigen Kosovo! Meine
Frage lautet daher: Welchen Zweck erfuellen solche
Positionierungen, wenn beide Alternativen ein Leben in Elend,
Unterdrueckung, Hasz und Angst fuer zukuenftige Generationen mit
sich bringen?"

"Dadurch, dasz Ihr die "Internationale Gemeinschaft" sich in eure
Angelegenheiten einmischen laeszt, werdet Ihr zu denjenigen
reduziert, die nur noch darauf reagieren koennen. Euer Konflikt
wurde Euch 'gestohlen', und die 'Loesung' wird jene der anderen
sein und keiner der Bewohner des Kosovo wird miteinbezogen
werden."                                        *Dr. Jan Oberg;*
                  *Uebersetzung aus dem Internet: Rashid Doole;*
         *uebernommen aus "Friedensforum" des Oesterreichischen*
*Studienzentrums fuer Frieden und Konfliktforschung, Feber 1999*

Gegen die NATO-Angriffe auf Jugoslawien zu sein ist eine gute
Sache, es so zu sein wie Teile der Wiener Linken dies die letzten
Tage praktiziert haben sicher nicht! Warum musz der Anti-Kriegs-
Protest in eine Kollaboration mit dem jugoslawischen Regime und
einem ekelhaften Cetnik-Nationalismus fuehren? Wer sich die
Kundgebung am Sonntag am Heldenplatz angesehen hat, muszte
jedenfalls feststellen, dasz fuer die beteiligten Gruppen - neben
dem Dachverband der Jugoslawischen Sport- und Kulturvereine hatten
KPOe, KJOe, Feykom, das Komitee fuer Antiimperialistische
Solidaritaet, die Kommunistische Aktion und die RKL zur Kundgebung
aufgerufen - jede Schranke zu Nationalismus und Chauvinismus
gefallen ist. Hier solidarisierten sich oesterreichische Linke
sogar mit offenen FaschistInnen und UnterstuetzerInnen "ethnischer
Saeuberungen". Ein buntes Gemisch aus RKL- und KPOe-Fahnen mit
serbischen und Cetnik-Fahnen erfuellte jene

Teile des Heldenplatzes, auf denen sich die Verteidiger Milosevics
versammelt hatten. Serbische NationalistInnen in Kampfuniformen
mit Cetnik-Grusz standen keine 4 Meter von der RKL entfernt.
Direkt neben der KPOe waren zu Hakenkreuzen verfremdete NATO-
Symbole und die verschiedensten Transparente mit Gleichsetzungen
Bill Clintons mit Hitler zu sehen.

Schon die letzten Monate hatten sich einige Gruppen der
dogmatisch-marxistischen Linken in Wien bemueszigt gefuehlt, sich
mit einer der nationalistischen wahnsinnigen Parteien in diesem
Konflikt solidarisieren zu muessen. Waehrend der trotzkistische
ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) in der UCK eine unterstuetzenswerte
"nationale Befreiungsbewegung" zu sehen glaubte, der er
bedingungslose Solidaritaet entgegenbrachte, beschloss die RKL -
von der sich der ASt dereinst abgespalten hatte - in Milosevic den
Kaempfer gegen den US-Imperialismus zu sehen, mit dem es sich zu
solidarisieren gelte. Gemeinsam mit kleineren Gruppen aus der
AntiImp-Szene wurde so nicht nur fuer das Regime im Iraq, sondern
auch noch fuer jenes in Belgrad Stimmung gemacht. Nun - nach den
Bombenangriffen der NATO - scheint jedoch auch fuer die
anfaenglich noch zoegernderen KP-Gruppen der Bann gebrochen. In
den nationalen Taumel stimmen KPOe und KJOe ebenso mit ein wie die
maoistischen "Kommunistische Aktion" und die kurdische Feykom.

Der Dachverband der jugoslawischen Sport- und Kulturvereine - der
nach der polizeilichen Raeumung des ersten Stocks von den dort
wohnenden Roma-Familien und der BesetzerInnen von Rosa Antifa und
Antifaschistischer Front durch die KPOe im Juni 1997 in eben
diesem Bereich der KPOe seine Vereinsraeumlichkeiten hat - laeszt
sich dazu noch stolz in eben diesen Raeumlichkeiten mit Cetnik-
Grusz (erhobene Hand mit 3 Fingern) fuer das FORMAT abbilden.

So hat der nationale Wahn nicht nur die NATO, die deutsche
Regierung (die erstmals nach Adolf Hitler unter rot-gruener
Regierung einen Krieg fuehrt), die oesterreichischen Medien, die
UCK und die jugoslawische Regierung erfaszt, sondern laengst auch
grosze Teile der Wiener Linken. Aber im Ernstfall hatte die
hiesige Linke ja immer schon ein gutes Verhaeltnis zu
Nationalismus und Chauvinismus...              *Thomas Schmidinger*

> Warum? Man weisz nicht...

Die leidige Geschichte mit der Publizistikfoerderung. Vielleicht
ist es schon ein bisserl fad, staendig darueber zu lamentieren,
dasz man von einem Staat nicht gefoerdert wird, an dem man
staendig herumnoergelt. Aber wie die Regierung auf unser Begehren
reagiert, ist dennoch auch in seiner demokratiepolitischen
Beispielhaftigkeit nicht uninteressant. Die Gschicht ist naemlich
die:

Inoffiziell ueber 7 Ecken gab es zwar ein paar vage Andeutungen,
warum wir kein Geld bekommen, doch offiziell wurde uns vom
zustaendigen Referenten im Bundeskanzleramt mitgeteilt, dasz er
uns keine Angabe fuer die Ablehnung geben duerfte. Bei einer
parlamentarischen Anfrage mueszte es aber eine solche Auskunft
geben. Dankenswerterweise stellten gruenalternative Abgeordnete
eine solche Anfrage. Die Antwort des Bundeskanzlers ist es wert,
ausfuehrlich zitiert zu werden:

"Der gemaesz Paragraph 9 des Publizistikfoerderungsgesetzes 1984
eingerichtet Beirat hat empfohlen, die Zeitschrift AKIN nicht zu
foerdern, weil seiner Ansicht nach die Foerderungsvoraussetzungen
des Paragraph 7 Abs. 1 Z 3 und des Paragraph 7 Abs. 2 Z 1 des
Publizistikfoerderungsgesetzes 1984 als nicht erfuellt anzusehen
sind. Gemaesz Paragraph 7 Abs. 1 Z 3 leg. cit. koennen periodische
Druckschriften nur gefoerdert werden, wenn sie ausschlieszlich
oder vorwiegend Fragen der Politik, der Kultur oder Weltanschauung
(Religion) oder der damit zusammenhaengenden wissenschaftlichen
Disziplinen auf hohem Niveau abhandeln, sich nicht ausschlieszlich
an ein Fachpublikum wenden und dadurch der staatsbuergerlichen
Bildung dienen. Gemaesz Paragraph 7 Abs. 2 Z 1 sind periodische
Druckschriften von der Foerderung ausgeschlossen, die im Jahr,
fuer das die Foerderung beantragt wird, oder in den beiden
vorangegangenen Jahren zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie
oder den Rechtsstaat aufrufen. Der Beirat hat vor seiner
Beschluszfassung ein Gutachten des Bundeskanzleramtes-
Verfassungsdienst gemaesz Paragraph 7 Abs. 2a des
Publizistikfoerderungsgesetzes 1985 eingeholt."

Die Gesetzeslage war uns bekannt, aber inwiefern sind diese
Bestimmungen anzuwenden? Worin besteht unser "Fehlverhalten"? Das
erfahren wir nicht. Es ist einfach so, punktum! Aber warum? Man
weisz nicht.

Eigentlich bestehe laut Bundesregierung gemaesz der Rechtslage
ueberhaupt keine Begruendungspflicht, teilt der Bundeskanzler mit:
"In den erwaehnten Verstaendigungsschreiben werden die
Foerderungswerber allerdings regelmaeszig ueber die Gruende der
Ablehnung informiert." Damit ist allerdings nur das Zitieren der
entsprechenden Gesetzstellen gemeint. Die Zeitschriften "Zoom" und
"Die Linke" wurden aber nicht einmal damit bedacht: "Die
Bundesregierung kam ... bei der Beschluszfassung ... zu keiner
einhelligen Auffassung. Ein Beschlusz zur Foerderung dieser
Zeitschriften kam daher nicht zustande. ... Da sich in den in
Frage 2 angesprochenen Faellen keine Begruendung im Protokoll der
entsprechenden Sitzung der Bundesregierung fand, konnte die
betreffende Begruendung nicht in das Verstaendigungsschreiben
aufgenommen werden." Im Klartext: Die Bundesregierung hat es
unterlassen, die Beweggruende ihrer Beschluesse schriftlich
niederzulegen. Folglich kann der Chef dieser Regierung fuer diese
Handlungen auch keine Gruende angeben.  Man hat einfach
beschlossen. Warum? Man weisz nicht.

Und das Ganze nennt sich Rechtsstaat. Warum? Man weisz nicht...
                                              *Bernhard Redl*

eMail: redaktion.akin@signale.comlink.apc.org  pgp-key auf Anfrage
last update:  14-04-1999  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)