> Vergeszt Oecalan!

"Wer die Macht hat, hat das Recht!" lautet eine Demoparole. Die es
skandierten, verwendeten den Spruch zumeist im Sinne einer Anklage,
mit einem empoerten Gestus. Tatsaechlich ist es aber nur eine
nuechterne Feststellung eines politischen Grundprinzips und nichts
weiter. So etwas wie ein Naturrecht gibt es nicht, es gilt lediglich
menschlich normierte "Gerechtigkeit".

Im Falle Abdullah Oecalans gilt das tuerkische Gesetz. Es ist daher
witzlos, bei Oecalan einen "fairen Prozesz" zu fordern. Die Tatsache,
dasz er eine separatistische Guerrilla-Armee anfuehrt und damit
zumindest mittelbar fuer die Toetung von Menschen verantwortlich ist,
ist bekannt. Das tuerkische Recht, das dafuer die Todesstrafe
vorsieht, ist ebenfalls bekannt und eindeutig.

Man koennte auch fordern, Oecalan als Kriegsgefangenen nach Genfer
Konvention anzusehen. Dann allerdings mueszte die Tuerkei Kurdistan
als Voelkerrechtssubjekt ansehen -- also vollkommen illusorisch!
Selbst der Status Oecalans als Gefangener eines Buergerkrieges wuerde
bedeuten, die tuerkische Regierung mueszte eingestehen, dasz es sich
um einen Konflikt zweier nationaler Interessenssphaeren handelt und
damit die Festnahme oder Entfuehrung des Kurdenfuehrers kein
polizeilicher, sondern ein politisch-militaerischer Akt war.

Von innen bekommt die tuerkische classe politique von Seiten der
Militaers und einer von ihr selbst so erzogenen nationaltuerkischen
Masse den Druck, Oecalan hinzurichten. Sie selbst hat das Interesse,
die Causa Oecalan moeglichst schnell zu erledigen -- und zwar
endgueltig. Den toten Maertyrer koennte man relativ schnell vergessen
machen. Eine Symbolfigur im Kerker koennte viel gefaehrlicher sein,
man erinnere sich an Nelson Mandela. Besonders in Anbetracht der
Tatsache, dasz dieser Konflikt kaum bald einer wirklichen Loesung
zuzufuehren ist, sondern wahrscheinlich noch Jahrzehnte andauern wird.

Tag fuer Tag sterben Menschen im tuerkisch-kurdischen Krieg. Oecalan
waere nur einer von vielen. So ist schon allein die politische
Konzentration auf die Person Oecalans in der internationalen Debatte
moralisch schwer zu rechtfertigen. Lediglich als Symbol fuer die
horrible Menschenrechssituation ist dieses Einzelschicksal
interessant.

Die mediale Zuspitzung auf die Person ist nur logisch, denn hier hat
die kurdische Rebellion ein Gesicht und ist nicht einfach eine anonyme
Gruppe oder eine Zahl von Opfern. Trotz dieser medienimmanent
notwendigen Personalisierung waere aber ein Abgehen der kurdischen
Propaganda vom Beleuchten des Schicksals Oecalans dringend angeraten;
was den PKK- und ERNK-Aktivisten schon deswegen schwerfaellt, weil sie
schon von sich aus ihren Fuehrer mit ihrem Traum vom kurdischen Staat
gleichsetzen -- von einigen etwas naiven europaeischen
Solidaritaetsgruppen einmal ganz abgesehen. Genau das ist naemlich der
Grund, warum die tuerkische Regierung derart wilde
Geheimdienstaktionen benoetigte, um Oecalans habhaft zu werden. Denn
an sich ist Apo vor Gericht ein politisch schwer verdaulicher Brocken
-- doch wenn man der PKK den Kopf abhauen kann, schluckt man das auch
noch.
Die PKK -- und damit allgemein die tuerkischen Kurden, deren einzige
schlagkraeftige Nationalorganisation die PKK nun einmal ist -- sind
durch ihren Fuehrerkult extrem verwundbar. Fuer die Kurden waere daher
ein Sprung ueber den Schatten angebracht. Denn zu fordern ist, dasz
das oeffentliche Interesse am Konflikt an sich -- das auch erst nur
durch das unbotmaeszige Verhalten der Exil-Kurden in Europa geweckt
werden konnte -- verstaerkt werden mueszte und damit der Druck auf die
relevanten Machtbloecke (allen voran die EU). Wodurch diese angehalten
wuerden, wiederum tatsaechlichen und nicht nur offiziellen Druck auf
das Regime in Ankara auszuueben.

Wobei eine paradoxe Koinzidenz auftritt: Denn nur eine international
erzwungene Entspannung des Konflikts koennte das Leben Oecalans
retten. Die Verknuepfung des Schicksals der tuerkischen Kurden ist in
der Tat mit dem ihres Fuehrers verknuepft -- nur eben andersrum als
die PKKler es glauben wollen.                       *Bernhard Redl*

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In die Redaktion bekamen wir daraufhin zwei Reaktionen.

Zum einen erhielten wir ein Fax eines Lesers, das wohl nicht als
Leserbrief gedacht war, da es sich hauptsaechlich mit einem
Miszverstaendnis unserer Aboverwaltung beschaeftigte. Dennoch enthielt
es eine sehr knapp formulierte Kritik an einem akin-Text und deswegen
wollen wir daraus zitieren: "Der Fuehrerkult um den Apo ist auch mir
ein Dorn im Auge, das Umgehen vieler KurdInnen mit dem Mini-Stalin ist
sicher bedenklich. Nur: Wie das alles abgelaufen ist, fordert trotz
allem die Solidaritaet derer, die solche militaerischen
Brachialaktionen, ob mit oder ohne CIA, ablehnen, heraus! Morgen kann
es auch andere treffen, die uns persoenlich vielleicht naeher stehen!"

Zum anderen bekamen wir folgenden Leserbrief. Anschlieszend versucht
Bernhard Redl seine Thesen zu verteidigen.       *Die Redaktion*

Vorweg: ich habe eine voellig andere Position zu Oezalan, der PKK
und den Kurden. Ich darf sagen, dasz ich mit dem Thema seit Jahren
befaszt bin, nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch, ich
war viel mit den Kurden unterwegs, bei den Demonstrationen in
Bruessel und in Bonn, ich war Prozeszbeobachter des
Kurdenprozesses in Duesseldorf und war einigemale
Begrueszungsredner bei den schoenen wie kulturvollen
Neujahrsfesten, Newroz, der Kurden. Gerne habe ich immer an ihren
Demos, wo immer, teilgenommen. Ich kenne Weg und Ziel der Kurden
und ihre politische Organisation PKK, Partya Karkaren Kurdistan,
Kurdische Arbeiterpartei. Ich habe mich auch mit der kurdischen
Geschichte befaszt. Nur soviel: seit viertausend Jahren siedeln
Kurden auf einem Territorium, das der heutigen Kurdenregion
entspricht, heute leider durchschnitten und aufgeteilt auf vier
Staaten, Tuerkei, Irak, Iran, Syrien. Der groeszte Teil der
Kurden, etwa zehn Millionen, leben im Suedosten der Tuerkei. Die
Kurden sind das groeszte Volk ohne Staat. Was die Tuerkei, die
Tuerken bzw. ihre Vorfahren, die Osmanen betrifft, die sind erst
vor tausend Jahren aus dem fernen Osten als kriegerisches
Reitervolk in den Raum der heutigen Tuerkei gekommen, haben die
Kurden, die schon eine hohe Kultur hatten, besiegt bzw.
unterjocht, andere Voelkerschaften, so die Griechen, wurden
vertrieben. Zu den Tuerken waere noch anzumerken, dasz sie einen
Genozid begingen, eineinhalb Millionen Armenier wurden 1915,
mitten im 1. Weltkrieg, von Tuerken umgebracht, ein Gestaendnis,
eine Entschuldigung gibt es bis heute nicht. Fuer die Tuerken gibt
es bis heute keine Kurden, fuer sie sind sie Bergtuerken. Soviel
zur Geschichte der Kurden - ein kurzer Abrisz.

Zu Oezalan: er ist der anerkannte Fuehrer der Kurden, das Banner
des kurdischen Freiheitskampfes, ein charismatischer Fuehrer und
Politiker, aehnlich Fidel Castro. Sollte es da nicht Anerkennung,
Dank, Solidaritaet mit einem solchen Menschen geben? Was hat das
mit Fuehrerkult zu tun? Seine Festnahme bzw. Verbringung in die
Tuerkei war ein Piraten- und Gangsterakt ohnegleichen, eine
Teamarbeit von Mossad, CIA, griechischen und kenianischen Helfern,
kurz, die internationale Kapitalistenklasse wuszte, was ihren
Interessen entspricht.

Zur PKK: sie ist die politische und organisatorische Kraft der
Kurden. Sie ist nicht nur wegen ihres Widerstandes gegen die
tuerkische Unterjochung das Feindbild, sondern vor allem wegen
ihrer politisch-ideologischen Substanz, wegen ihrer marxistisch-
sozialistischen Substanz. Koennen daher Linke in der PKK etwas
Negatives sehen? Es waere absurd! Allerdings, Verirrte gibt es
auch im linken Spektrum.

Zur Demo am 20.2.ds.:Die Kurden sind tausende Kilometer von der
Heimat entfernt, muszten ihre Heimat verlassen, weil das Stueck
Brot durch die tuerkische Repression immer kleiner wurde, sie
leben hier in einem fremden Kulturkreis, bei schwerer Arbeit und
das Umfeld ist nur zu oft feindlich und trotzdem bringen sie die
Kraft zu einer machtvollen Manifestation der Solidaritaet und des
Selbstbewusztseins auf. Das soll ihnen einmal eine
oesterreichische Partei nachmachen! In pflichtgemaeszer
Solidaritaet habe ich an der Kurdendemo am 20.2. teilgenommen.
Immer wieder war auch die Parole zu hoeren: "hoch die
internationale Solidaritaet", aber wo blieb sie? Von den
Linksgruenen habe ich niemand gesehen, von der KPOe einige
Genossen, vom KPOe-Bundesvorstand niemand.

Abschlieszend moechte ich mit diesem Artikel nochmals meine
Solidaritaet mit Abdullah Oezalan, der PKK und den Kurden
insgesamt bekunden. Mein Platz als Linker und Antifaschist kann
immer nur an der Seite der Schwaecheren und Bedraengten sein. Die
Kurden fuehren einen Freiheitskampf, sie verteidigen ihre
Identitaet, sie kaempfen fuer Autonomie im Sinne des
Selbstbestimmungsrechtes. So kann ein Linker doch nur mit den
Kurden sein.                               *Hans Anthofer*

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> Das Fuehrerproblem

Ein Nachtrag zu "Vergeszt Oecalan" und eine Antwort

Ich gebe zu, ich habe schon kluegere Glossen geschrieben. Zwischen
Tuer und Angel aus einem Aerger heraus verfaszt, wird man manchmal
ungenau. Aber was ich geschrieben habe, habe ich geschrieben. Ich
will versuchen, mich zu praezissieren. Es war mir ein Anliegen,
die Spiegelung der Geschehnisse in der veroeffentlichten Meinung
zu kritisieren. Dabei ging es mir weniger darum, die Fuehrerfigur
Onkelchen Oecalan mieszumachen, als vielmehr den Umgang der Kurden
und der westeuropaeischen Solidaritaetsgruppen mit seiner
Gefangennahme.

Zugegeben, ich mag Oecalan nicht. Ich halte ihn sehr wohl fuer
einen Mini-Stalin mit der Verschaerfung, dasz er auch noch auf der
nationalistischen Floete blaest. Und ich bin sehr wohl der
Meinung, dasz seine Positionen unhaltbar sind. Ich kann dagegen
protestieren, dasz solche Methoden wie die der Geheimdienste bei
der Entfuehrung Oecalans vollkommen ohne Miszfallenskundgebungen
von Seiten der EU-Regierungen passieren. Ich kann mich darueber
aufregen, dasz ein militaerisch-politischer Fuehrer hingerichtet
werden soll, der unter anderen politischen Umstaenden
Diplomatenstatus wie Yassir Arafat genieszen wuerde. Aber Dank und
Anerkennung? Nein, das ist dann doch ein biszchen zu viel
verlangt.

Es stimmt schon, die Kurden scheinen Oecalan zu brauchen. Sie
haben ihn frueher gebraucht, weil er und seine PKK ihnen erst ihr
Kurdentum bewuszt gemacht haben. Und heute haben sie mit dem
gefangenen Oecalan einen Fokus, an dem sich ihre Proteste
orientieren koennen. Denn bis dato gab es nur selten Ereignisse,
die so leicht zu herausragenden zu machen waren. Sie brauchen
diesen Fokus, um ihre Aktivisten entsprechend mobilisieren zu
koennen. Und sie koennen ihn auch dank der buergerlichen Medien so
intensiv nutzen. Vielleicht mache ich den Fehler, zuwenig auf
realpolitische Mechanismen zu achten. Vielleicht.

Denn Kurdistan ist die PKK ist Abdullah Oecalan. Diese Gleichung
wie sie gerne vom Boulevard aufgestellt wird, ist leider nicht
ganz so falsch. Denn es gibt keine andere derart
mobilisierungsfaehige Opposition wie die PKK in Tuerkisch-
Kurdistan. Es gibt nicht einmal etwas Vergleichbares in der
uebrigen "Republik" von Militaers Gnaden. Der soziale Konflikt in
der Tuerkei zwischen "tuerkischen" wie "nicht-tuerkischen"
Besitzenden und Habenichtsen fand im Westen des Landes keinen
Kristallisationspunkt in der "Normalisierungsphase" nach dem
Putsch von 1980. Im Osten aber gab es eine oppositionelle, weil
nichttuerkische gemeinsame Identitaet. Oemer Erzeren -- wohl der
profilierteste Publizist fuer dieses Thema im deutschen Sprachraum
-- schreibt in der WoZ 8/99, die PKK habe "den Armen einen
nationalen Ausweg" geboten. Ihr Motto war laut Erzeren: "Das Elend
herrscht, weil ihr Kurden seid." Die PKK ist grosz und Abdullah
ist ihr Prophet. Erzeren: "Auch deswegen hat der tuerkische Staat,
mit allen Wassern der psychologischen Kriegsfuehrung gewaschen,
nun leichtes Spiel. [...] Hat nicht schlieszlich die PKK ueber ein
Jahrzehnt immer wieder gesagt, dasz der kurdische Nationalkampf
ohne Oecalan ein 'Nichts' sei." Die Bindung an Oecalan, die lange
Zeit eine wichtige Bedeutung fuer den Zusammenhalt des Groszteils
der politischen Opposition in Ostanatolien hatte, fuehrt jetzt zu
ihrem Untergang.

Es war vielleicht naiv von mir, zu fordern: "Vergeszt Oecalan",
weil es mit der Dynamik des politischen Vorgangs nicht vereinbar
ist, jetzt vom groszen Fuehrer abzuruecken. Dennoch halte ich es
fuer notwendig; genauso wie ich es fuer notwendig halte, dasz die
Opposition im gesamten Staat sich endlich von nationalen
Kategorien loest. Denn Herren wie Beherrschte gehoeren allen
Ethnien an. Nur weil Nationalkurdentum seit Atatuerk als verpoent
gilt, heiszt das ja nicht, dasz das so etwas Unterstuetzenswertes
waere.

In der Tuerkei gibt es Tausende politische Gefangene, denen meine
Solidaritaet sehr wohl gilt. Viele von ihnen sind alles andere als
kriegerisch aktiv gewesen. Das sind kurdische wie tuerkische
Journalisten, Wehrdienstverweigerer, Gewerkschafter, Dichter,
kritische Intellektuelle und sogar die Abgeordneten einer ganzen
Parlamentsfraktion. Doch gerade einmal der Fall von Leyla Zana und
ihren Kollegen hat ein bisserl Echo in den hiesigen Medien
hervorgerufen, eben weil die politische Verurteilung von
Abgeordneten nicht wirklich mit dem herrschenden
Demokratieverstaendnis zusammenpaszt -- noch dazu, wenn diese eine
ethnische Minderheit vertreten. Die anderen Oppositionellen,
Nationalisten wie Linke, sind weitgehend in Vergessenheit geraten.
Dazu paszt ja im uebrigen auch die oesterreichische Asylpraxis.

*Noetiger Eurozentrismus*

Mir, der ich die Kurden auffordere, von ihrem Fuehrer abzuruecken,
ist sicher vorzuwerfen, mein Standpunkt sei ein bisserl
eurozentristisch-besserwisserisch. Aber gerade in diesem Fall ist
Eurozentrismus kaum verfehlt. Denn warum ist Oecalan so
interessant fuer die hiesige Oeffentlichkeit? Nicht weil er an
sich so wichtig waere oder weil es irgendwen groszartig kuemmert,
was die Geheimdienste aufgefuehrt haben. Oder weil es hierzulande
die Menschen wirklich interessiert, was ein paar Tausend Kilometer
weiter oestlich passiert. Auch die voelkerrechtlichen Belange sind
-- wie immer --, eigentlich voellig wurscht. Das Voelkerrecht ist
nur dann interessant, wenn man es zu eigenen Nutzen verwenden kann
oder ein Agreement mit jemandem sucht, der einem gefaehrlich
werden kann.

Es geht darum, dasz man in unserem schoenen Westeuropa Angst vor
den kurdischen Protesten hier hat. Eben. Jetzt lautet die Frage:
Geht das nicht auch ohne Oecalan? Gebe es nicht Gruende genug fuer
lautstarke Unmutsaeuszerungen? Ist es nicht bedenklich, wenn die
Mobilisierungskraft davon abhaengig ist, ob der Fuehrer in Haft
ist oder nicht?

Denn dasz hierzulande exilierte tuerkische Staatsbuerger mit wenig
gefaelligen Aktionen auf sich aufmerksam machen, ist aeuszerst
wichtig. Was auf westeuropaeischem Boden passiert, kann unter
Umstaenden wichtiger fuer die Verhaeltnisse in der Tuerkei sein,
als das, was dort geschieht.

Nicht die offiziell verkuendete nationaltuerkische Ideologie oder
mangelnde Toleranz gegen Minderheiten sind der Miszstand. Der zu
beachtende Punkt ist: In der Tuerkei herrscht eine notduerftig mit
republikanischer Tuenche uebermalte Militaerdiktatur. Unter der
leidet ein Groszteil der Bevoelkerung dort -- ziemlich unabhaengig
von irgendwelchen obskuren ethnischen Vorstellungen.

Denn wenn Kurden und solidarische Westeuropaeer wie beispielsweise
Hans Anthofer, anfangen, aufzurechnen, wer wieviele Jahrtausende
frueher dort war, die Tuerken oder die Kurden, dann kommen wir zum
rein serbischen Amselfeld, zum rein juedischen Jerusalem und
zum rein deutschen Suedkaernten. Von den Moelzers in diesem Land
gar nicht zu reden. Das kennen wir alles zur Genuege und wir brauchen
solche Debatten wirklich nicht mehr.

Wieso solche Argumentationen dann bei den Kurden zulaessig sein
sollten, waere gerade in Europa einmal gruendlich zu
thematisieren.                                  *Bernhard Redl*

Hans Anthofer schreibt in akin 8/99 (akin-pd 2.3.99)
ueber "Oezalan, die PKK und die Kurden":

"Von den Linksgruenen habe ich niemand [auf der Demonstration vom
20.Februar] gesehen, von der KPOe einige Genossen, vom KPOe Bundesvorstand
niemand."

Sachlich ist dazu folgendes richtig zu stellen: Der KPOe Bundesvorstand
traf sich am 20.Februar zu einer Sitzung in Wiener Neustadt, hat diese
Sitzung unterbrochen, sodasz das gesamte Gremium an der
Solidaritaetsdemonstration fuer Kurdistan teilnahm, von Hans
Anthofer leider unbemerkt. Ich selbst habe bei der
Abschluszkundgebung unmittelbar nach dem Vertreter der ERNK
gesprochen, wenn ich richtig informiert bin, als einziger Sprecher
einer oesterreichischen politischen Partei. Offensichtlich auch
von Hans Anthofer unbemerkt.

Ueber das Verhalten der diversen Parteien zu den Anliegen der
kurdischen Befreiungsbewegung und zur Solidaritaetsbewegung waere
gewisz einiges noch anzumerken. Doch moechte ich mit diesem kurzen
Schreiben den Rahmen der sachlichen Richtigstellung nicht
ueberschreiten.           *Walter Baier, KPOe-Bundesvorsitzender*

*

*Anm. d. Red.:* Ein aehnlich lautendes Schreiben erhielten wir auch
von Heidi Ambrosch, der stellvertretenden Vorsitzenden der KPOe.
Dasz Angehoerige der Gruenen ebenfalls bei der Demo waren, hatte
schon Gregor Dietrich in akin 7/99 angemerkt.

eMail: redaktion.akin@signale.comlink.apc.org  pgp-key auf Anfrage
last update:  12-03-1999  by: Horst.JENS@bigfoot.com (html-Konvertierung)