akin-Pressedienst
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der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'
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Aussendezeitpunkt: Mo, 05.01.98, 19:33 *
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*Weiterleitung* dringender unredigierter Nachrichten aus *Mexiko*:
--------------Originalnachricht-----------------------------
Empfaenger : /CL/MITTELAMERIKA/ALLGEMEIN, /CL/MITTELAMERIKA/AKTIONEN Empfaenger : /CL/AKTUELLES/ALLGEMEIN
Kopien an : /SOLINET/AKTUELL/AKTIONEN, /FAU/AKTUELLES
Absender : faumo2@anarch.free.de (FAU Moers robot)
Betreff : DRINGEND!!! Mex.Armee greift in Chiapas an!
Datum : So 04.01.98, 12:49 (erhalten: 05.01.98)
Groesse : 9732 Bytes
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* DIREKTE AKTION - anarchosyndikalistische Zeitung *
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DRINGEND!!!!
SEIT DEM 3. JANUAR GREIFT DIE MEXIKANISCHE BUNDESARMEE DIE ORTE LA REALIDAD UND MORELIA IM ZAPATISTISCHEN AUFSTANDSGEBIET AN!!
Nachfolgend dokumentieren wir vier Erklärungen, die uns in den letzten Stunden aus Mexiko erreicht haben. Die mexikanische Regierung eskaliert nach dem schmuztigen Massaker von Acteal, für das sie die Verantwortung trägt.
die Situation weiter. Subkommandante Marcos soll "tot oder lebendig aufgegriffen werden". Die EZLN ruft zu internationalen
Mobilisierungen auf.
Einige Adressen für Proteste und sonstige Aktionen:
a) Website der mexikanischen Bundesregierung: http://www.quicklink.com/Mexico/gobfed.htm
b) Mailadresse der mexikanischen Bundesregierung conmxng@quicklink.com
c) Website der mexikanischen Vertretung in Berlin http://www.inf.fu-berlin.de//mexico
Weitere Informationen folgen
------------------------------------------------------------Dokumentation der Erklaerungen aus Mexico:
A: ERKLAERUNG DES KLANDESTINEN REVOLUTIONAEREN INDIGENEN KOMITEES - GENERALKOMMANDO DER EZLN
3. Januar 1998
An das Volk von Mexiko
und die Völker und Regierungen der Welt
An die nationale und internationale Presse
Die EZLN verurteilt die jüngsten und schwerenschwiegenden Ereignisse:
Erstens: Am 1. Januar 1998 hat die Regierung den Dialog mit der EZLN abgebrochen und das Gesetz über den Dialog vom 11. März 1995 durch den Beginn der Verfolgung der Zapatisten verletzt. Diese begann am 1. Januar 1998, als sie die Gemeinde von Yalehibtk angriff und zur Rechtfertigung ihrer Agression Waffenfunde heranzog. Diese Waffen gehören nicht der EZLN.
In der heutigen Morgenstunden (3. Januar 1998) erhielten wir die Nachricht, dass die Bundesarmee Bewegungen zur Einnahme der Gemeinde La Realidad durchführt. Die letzte Information, die wir erhalten haben, war, dass eine motorisierte Einheit und eine bewaffnete Spezialeinheit der Bundesarmee abgesetzt wurden und damit begannen, auf La Realidad vorzurücken, die Umgebung der Gemeinde zu durchkämmen, indigene Bauern festnahmen und folterten, die sie auf ihrem Vormarsch trafen. Die Aufgegriffenen und Gefolterten fragten sie, wo sich Marcos aufhielte, sie hätten Befehl vom Präsidenten, ihn tot oder lebendig zu ergreifen.
Gegen 12 Uhr mittags riss die Verbindung ab und wir wissen nicht, wie die Situation in der Gemeinde von La Realidad jetzt ist, ebensowenig, was aus den Companeros geworden ist.
Zweitens: Mit der Verfolgung der Zapisten will die mexikanische Bundesregierung ihre Verantwortung für die Schlächterei von Acteal verdecken, für die sie, wie wir alle wissen, die Hauptverantwortliche ist.
Drittens: In der Gemeinde Morelia durchsucht die Bundesarmee seit heute Nacht Haus für Haus auf der Suche nach den Einwohnern dieses Ortes und vertreibt sie.
Viertens: Wir rufen die nationale und internationale Zivilgesellschaft zu Mobilisierungen auf und zur Forderung an die Regierung, die Verfolgung der Zapatisten einzustellen, das Gesetz vom 11. May 1995 zu respektieren und das Abkommen von San Andres zu erfüllen; und
dass sie damit aufhört den Bundesstaat Chiapas und andere indigene Regionen des Landes zu militarisieren.
Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit
Für das Klandestine revolutionäre indigene Komitee
der EZLN
Comandante David
3. Januar 1998. EZLN
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B:) ERKLAERUNG DES TREFFENS VON ANGEL DE LA INDEPENDENCIA
Angriff auf La Realidad: Zedillo unternimmt einen Schritt zum Krieg
Heute, am 3. Januar 1998 um 12 Uhr, besetzte die Bundesarmee mit Flugzeugen und Hubschraubern die Gemeinde von La Realidad in Chiapas. In dieser Ortschaft tritt normalerweise der Generalstab des Ejercito Zapatista de Liberacion Nacional+ (EZLN) an die àffentlichkeit und insbesondere Subkommandante Marcos.
Mit dieser Aktion macht die Regierung von Ernesto Zedillo den Schritt zum Krieg. Bereits seit einigen Tagen weisst die Führung der EZLN darauf hin, dass das Massaker von Acteal und die Erklärungen der Regierung eine Militäraktion gegen die EZLN vorbereiten sollen. Jetzt enthüllt die Regierung von Ernesto Zedillo ihre wahren Ziele. Der Vorwand, da sind wir uns sicher, wird sein, dass es sich um eine Operation zum Auffinden von Waffen handeln soll. Als ob es eine Neuigkeit wäre, dass es sich bei der EZLN um eine bewaffnete Organisation handelt. Die Regierung und ihre Geheimdienste wussten das und haben sich alle einem Gesetz der Eintracht und Befriedung verschrieben, in dem die EZLN als bewaffnete Organisation nicht anerkannt wird, sondern in dem ausdrücklich festgestellt wird, dass die Entwaffnung der EZLN ein zwangsläufiges Moment im Prozess der Errichtung eines Friedens in Gerechtigkeit und Würde sein müsste.
Durch die Besetzung von La Realidad, stellt sich Zedillo als Chef der Streitkräfte ausserhalb des Gesetzes und erzeugt ein Szenario des Krieges.
Niemand soll sich täuschen, der Sturz von Chuayfett wäre ein sehr geringer Preis, den es im Austausch zur Zerschlagung der EZLN zu zahlen gäbe. Die Staatsreform und der åbergang zur Demokratie kann nicht + wir sagen schon nicht mehr ausgehandelt + diskutiert werden angesichts der Aussicht auf den Auslöschungskrieg gegen die indigenen Rebellen.
Es ist trotzdem nötig zu sagen, dass Zedillo und seine Armee sich irren. Die EZLN hat uns am 1. Januar 1998 gesagt, dass ihre stärkste Waffe die Sprache ist und wir alle wissen, dass sich die Sprache der Zapatisten als unbesiegbar herausgestellt hat.
Wir, die übergrosse Mehrheit der Mexikaner, die wir diese Sprache der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Freiheit heute ebenso teilen wie am 1. Januar 1994 und im Februar 1995, müssen der Kriegspolitik von Zedillo eine Niederlage bereiten.
die in El Angel de la Independencia gegen die Barbarei und für die Würde vereinigten Organisationen
--------------------------------------------------------------C: ERKLAERUNG DER PROVISORISCHEN INTERNATIONALEN KOMISSION DER FZLN

Companeras und Companeros in Mexiko und in der ganzen Welt:
Die Bundesarmee hat die Ortschaft La Realidad in Chiapas durch eine Aktion, die von Flugzeugen und Hubschraubern unterstützt wurde, besetzt. Im Moment haben wir keine weiteren Informationen über die Situation, die vor Ort herrscht.
Die andere Nachricht ist die, dass 40 indigene Genossen, die humanitäre Hilfe von Oventic nach Polho brachten, von eine paramilitärischen Gruppe der PRI (mex. Regierungspartei - d.Red.) festgenommen wurden, die angedeutet haben, dass sie die Genossen als Geiseln festhalten werden, bis die wegen des Massakers von Acteal Festgenommenen freigelassen würden.
Diese Ereignisse stellen sich als erste Massnahme heraus, die die Regierung nach dem Wechsel des Präsidialkabinetts ergriffen hat, in dessen Verlauf der Regierungssekretär (Inneministerium) Emilio Chuayfett zurücktrat und durch Francisco Labastida Ochoa ersetzt wurde. Die ersten Erklärungen, die Labastida Ochoa hinsichtlich Chiapas abgab waren, dass eine Lösung im Rahmen der Vereinbarungen und der Entwaffnung aller Gruppen gefunden werden sollte; es scheint, dass die Befehle der Regierung genau auf das Gegenteil abzielen.
Compas:
es ist nicht nötig, die Dringlichkeit von Solidaritätsmassnahmen noch einmal ausdrücklich zu betonen: Stoppen wir den Krieg!!!
Bestrafung der Verantwortlichen für die Schlächterei in Acteal; sofortige Erfüllung des åbereinkommens von San Andres Sacamch+en de los Pobres; Abzug des Militärs aus den indigenen Gemeinden; Entwaffnung und Ausflösung aller paramilitärischen Gruppen!
Wir werden euch weier informieren
Javier Elloriaga
für die provisorische Internationale Komission der FZLN
----------------------------------------------------------D: DRINGENDE MITTEILUNG DER MEXIKANISCHEN ZEITUNG "EL MACHET"
Bis jetzt, gegen 15.23 gibt es widersprüchliche Meldungen über die Einnahme der zapatistischen Gemeinde La Realidad durch die Bundesarmee. Die Meldung über die Eroberung wurde von den Nachrichtenagenturen Reuter und EFE verbreitet und in einer Erklärung des Sekretariats des Verteidigungsministeriums dementiert. Gegen 15.00 war ein Beauftragter der Redaktion von EL MACHETE in Angel de la Independencia und aprach mit Javier Elorriaga, von dem angenommen wurde, dass er über Informationen aus erster Hand verfügt. Zu diesem Zeitpunkt wurde in El Angel davon gesprochen, dass die Armee den Ort erobert hat. Die Radiostationen übertragen lediglich eine Stellungnahme, die auch widersprüchlich ist.
Wir rufen die Völker der Welt dazu auf, sich auf neue Informationen einzustellen und sich darauf auf Mobilisierungen vorzubereiten, wenn das notwendig werden sollte.
---------------------Originalnachricht Ende---------------------
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 14:21 *
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Eigentuemliches:
> Orden fuer verdientes NSdAP-Mitglied
Robert Haider ist 85 Jahre alt, jahrzehntelang politisch engagiert
und immer noch Funktionaer der Seniorenorganisation der FPOe. Das reicht in Oesterreich zur Verleihung der goldenen Medaille fuer Verdienste um die Republik. Das Sozialministerium von Lore Hostasch hat die Verleihung beantragt. Der Bundespraesident den Antrag genehmigt.
Robert Haider ist aber auch der Vater von FPOe-Chef Joerg Haider. Das an sich ist ja noch nicht verwerflich, aber der Apfel fiel halt nicht weit vom Stamm. Robert Haider trat 1929 (!) der Hitler-Jugend bei und 1930 der SA. 1934 beteiligte er sich am Nazi-Putschversuch in Oesterreich. 1938 wurde er Gaujugendwalter von "Oberdonau" (OOe). 1948 wurde er Mitglied des VdU und trat 1956 der VdU-Nachfolgepartei FPOe bei.
1995 wurde Robert Haider im "profil" zitiert: "Ich bereue nichts. Ich wuerde der Sache wieder dienen." Eine gegenteilige Aussage Robert Haiders ist hingegen nicht bekannt. (akin)
Proteste bitte an:
Lore Hostasch, BM fuer Arbeit und Soziales, Regierungsgebaeude, Stubenring 1, 1010 Wien, 01/711-00-0
Thomas Klestil, Praesidentschaftskanzlei, Hofburg, Leopoldinischer Trakt, Bellariator, 1010 Wien, Tel 01/534-22-0
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 14:23 *
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>>>>>>>>>>>>Termine ab Mittwoch, den 14.Jaenner 1998
>Allgemeines
UFF, jed. 1. Samstag im Monat finden Aktionen zur Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens statt. 1010 Wien,
Stephansplatz, 15 Uhr
Statt Psychiatrie Krisendienst der Betroffenen-Bewegung, immer
jeden Samstag 0-24 h (auszerhalb der Schulferien) Tel. 8764707
KASSANDRA bietet Vormittags- und Abend-Seminare fuer Gruppen von max.6 Frauen in Word, Windows und Excel an. Info und Anmeldung: Kassandra Moedling, 2340 F.Skribany-Gasse 1, 02236/41 0 85, Wien 290 50 99
Kennst Du das "etwas andere" Badehaus in der Sargfabrik? Wo neben Frauen- auch Baby-Schwimmgruppen und Kindergruppen Platz haben. Naeheres ueber die Badehaus-Hotline 988 98 - 131 rund um die Uhr. Anmietungen des Badehauses fuer geschlossene Veranstaltungen sind moeglich. Infos im Buero 988 98-112, Mo bis Fr 9-12 und 13-16,. 1140 Goldschlagstr.169
Bezirksmuseum Donaustadt, Altes Feuerwehrhaus, Ausstellung bis 31.3.98 ueber das "Franz Josefs-Land". Ein Teil von Kaisermuehlen traegt diesen Namen, in der Ausstellung wird ein Ueberblick ueber die oesterr.-ungar.Polarexpedition 1872 - 74 gezeigt. Und das Donaustaedter Franz Josefs-Land um die Zeit der Jahrhundertwende und heute wird gezeigt. Oeffnungszeiten: Mi 17 - 19h, So und F 9,30-11,30 und gegen Voranmeldung. 1220 Kagraner Platz 53-54.
Ueber sonstige Veranstaltungen Infos im Verein Kulturnetz, Tel.332 72 11, Fax 332 72 11-8
Ausstellung im Literaturhaus bis 13.Februar: Kleine Verbuendete -vertriebene oesterr.Kinder- und Jugendliteratur. Geoeffnet Mo, Di, Mi und Fr 9 - 17h, 1070 Seideng.13 und waehrend der Abendveranstaltungen Zieglerg.26a. Video- und Tondokumente zum Thema koennen auf Anfrage benuetzt werden. Schuelerfuehrungen Anmeldungen unter Tel.01/526 20 44-20
Die OeH hat einen Neoliberalismus-Reader von der 1.Entwicklungspolitischen Hochschulwoche herausgegeben. 170 Seiten zu oeS 100,-- erhaeltlich ueber OeH Univ.Wien, Kultur/Internat.-Referat, 1090 Wien, Universitaetstr.10 Tel.402 85 00-0 oder Suedwind-Buchwelt 1090 Schwarzspanierstr.15, Tel.405 44 34
Die 2.Entwicklungspolitische Hochschulwoche im Maerz 1998 soll den universitaeren Bereich verlassen und MigrantInnen und AktivistInnen aus Sued und Nord zu einer Diskussion ueber Realitaeten und Widerstandsstrategien in einer neoliberalen Welt zusammenbringen. Menschen und Gruppen, die im entsprechenden Bereich taetig sind oder forschen sind eingeladen bei der inhaltlichen Gestaltung von Workshops, bzw.der Erstellung einer Publikation mitzuarbeiten. Kontakt: OeH Univ.Wien Kultur: Tel.402 85 00-0, Fax 402 85 00-14
Im 1.Floridsdorfer Literatur-Cafe Nahrada jeden 3.Freitag im Monat Lesungen, jeden letzten Mittwoch im Monat treffen sich AutorInnen zu einem Autorenstammtisch, bei dem langfristig fuer die Bezirke 21 und 22 eine eigene Literaturidentitaet erarbeitet werden soll. 1210 Jedleseerstr.75, Info Kulturnetz 1200 Gauszplatz 11, 332 72 11-3
>Mittwoch, 14.1.
NIG, HS 20h, Fortsetzung der Reihe "GEN-NORMT?", gezeigt wird bei freiem Eintritt der Film: DAEDALUS.
Literaturhaus, 19h, Arena der Wissenschaft, Lesung, Praesentation & Gespraech: Lesung mit Ernst Jandl. Proposte di Lettura/Forum 1997. 1070 Zieglerg.26a
VHS Favoriten, 19h, Dr.Martin Luksan: Weltverschwoerung und "Auschwitzluege". 1100 Arthaberplatz 18
SOV/Gewerkschaftsstammtisch, 19h: Gewerkschaft der Eisenbahner. 1030 Lechnerstr.2-4
Salzburg,Nonntal, 20h, Konzerst mit den Sisters of OU!!
>Donnerstag, 15.1.
Gruenes Haus, 17h, Jour fixe der Initiative Gruener SeniorInnen. 1070 Lindeng.40
Amerlinghaus, 20h, Interkulturelle Schreibwerkstatt - die Gruppe ist fuer Neuhinzukommende jederzeit offen. 1070 Stiftg.8
Filmhaus Spittelbergg.3, 20h, Geschichte des oesterr.Dokumentarfilms: Good News von Ulrich Seidl, 1990, anschlieszend Diskussion im Amerlinghaus
IWK, 18,45: Moderne Kunst und die Ambivalenz der Kulturpolitik des Austrofaschismus. 1090 Bergg.17
Jued.Inst.fuer Erwachsenenbildung, 18,30, Dr.Gabriel Anderl: Auf
dem Weg nach Palaestina...1020 Praterstern 1/Heinestrasze
WUK, bis 18.1. Nachwuchs-Tanzwettbewerb. Tanz.PlattForm.Wien. 1090 Waehringer Str.59
Stammtisch der Frauen in Technik und Naturwissenschaft, ab 19h, 1040 Favoritenstrasze/vis a vis von Paulanerkirche, Cafe Apfelstrudel
EKH, 20h, Kuntabuntbeisl, 1100 Wielandg.2-4
Bruno Kreisky Forum fuer internat.Dialog, ab 9h bis Sa 17.1. findet die erste Fachtagung des Europ.Netzwerks WAVE (Women Against Violence Europe) von nicht-staatlichen Frauenhilfseinrichtungen zur Bekaempfung und Praevention von Gewalt an Frauen und Kindern. Ziel ist die Vernetzung, sowie gemeinsame Masznahmen auf dem Gebiet der Gewaltpraevention. Mit Frauenmin.Prammer, Innermin.Schloegl, Stadtraetin Brauner. Ein Bericht von Gewaltexpertinnen/Aktivistinnen aus dem osteurop.Raum wird das Programm ergaenzen. 1190 Armbrusterg.15, Info Mag.Birgit Schmid, Mag.Renate Vedovelli, Tel.544 08 20, Verein Aktionsgem.der autonomen oesterr.Frauenhaeuser
URANIA, 19h, Arthur Koestler Symposion, A.K. und der Fall des Biologen Paul Kammer, anschl.Diskussion
Salzburg,Nonntal, 20h, BLAUmaROT, Mississippi-Delta-GossenBlues
Linz Design Center, bis 16.1. OePNV- Nahverkehr - Kongresz und Fachmesse.
>Freitag, 16.1.
*AKTION* der Gruenalternativen Jugend *VOR DEM INNENMINISTERIUM*: "Nicht ganz dicht?!". Um 10 Uhr 1010 Herreng.7, das Ministerium wird symbolisch dicht gemacht. KurdInnen fluechten vor Mord und Folter aus der Tuerkei. Oesterreichs Reaktion ist es, die Grenzen noch dichter zu machen. Innmin.Schloegl ist stolz, dasz sie keine Chance haben, in Oesterr.Asyl zu bekommen. Dies findet die GA-Jugend beschaemend und hofft auf zahlreiche Teilnahme
Kultur- und Sozialzentrum/WAI, 22., Schuettaustr.1-39/5, 20h: 2006 - eine gar nicht lustige Zukunftsvision mit extrem kitschiger Musik.
TUeWI - Ball. 1190 Peter Jordanstr./Daenenstrasze
Klagenfurt, Kuenstlerhaus, 20h, 11 Jahre Universitaetskulturzentrum
UNIKUM
URANIA, 18h, Arthur Koestler Symposion - Koestlers Exkursionen in den Spanischen Buergerkrieg. Ab 19h: Der Mensch-Irrlaeufer der (R)evolution. Ab 20h Silvio Lehmann: Renegaten und Verraeter, anschl.Diskussion
EKH, 20h, Shing a Ling, Club Socialismo Tropical. 1100 Wielandg.2-4
VHS Neu-Stammersdorf: Frauen und Arbeitsmarkt, Chancen fuer Maturantinnen, 16h, 1210 Bruennerstr.219
Salzburg,Nonntal, Karl Ferdinand Kratzl, Wiederholung am 17.1.
Graz, Thalia, 1.Stock, 20h, Green Party mit The Untouchables und
Peter Pilz.
>Samstag, 17.1.
URANIA, 18h, Barabas Laszlo: Koestler und die Strukturen in den neuen Demokratien. Ab 19h Gabor Schweitzer: From Budapest to London. Ab 20h Michael Benedikt: Arthur Koestler - das Abenteuer, die Ordnung und das Glueck
Das Grete-Jost-Komitee veranstaltet um 14 Uhr bei der Gedenktafel im Rabenhof eine *ANTIFASCHISTISCHE KUNDGEBUNG* 1030 Baumgasse 35-37. Anschlieszend wird im Erdberger Jugendzentrum, Lechnerstr.2-4, bzw. Dietrichg.49 eine Gedenkfeier fuer alle antifaschistischen Opfer des Widerstandes und des Krieges abgehalten
Gruenes Haus, 13-19h, Seminar: Die Angst der Gruenen vor der Demokratie? 1070 Lindeng.40, Tel.52 125-0
VHS Favoriten, Seminar: Obrigkeiten, Menschenwuerde und Rassismus. Mit Mag.Peter Glanninger, BM f.Inneres, Karl-Heinz Dudek/Polizei. Referate, Videobeispiele, Uebungen, Gruppenarbeit, Diskussion. Auch am 24.1., Anmeldungen: Tel.600 56 70-16, Fax 600 56 70-15
VHS Brigittenau, bis 18.1. Selbstverteidgung fuer Frauen, sowie Auffrischung am 28.1.
ARENA, FM 4 GEBURTSTAGSFEST. 1030 Baumgasse
EKH, TEAM TRASH
>Sonntag, 18.1.
WUK, Szene Bunte Waehne, in Kooperation mit dietheater/Kuenstlerhaus: 1.Internationales Tanzfestival fuer Kinder und Jugendliche, bis So 25.1., fuer ein Publikum zwischen 4 und 14 Jahren. Gezeigt werden nationale und internat.Produktionen, Tanzworkshops fuer Kinder, Internet Cafe und Zeitungsworkshop. 1090 Waehringer Str.59, Tel.50 50 229, Schulreservierung, Tel.58 53 408, sowie WUK-KinderKultur, Mag.Gudrun Wienerberger, Tel.40121-49
EKH, TEAM TRASH
Figurentheater Lilarum, 11h, Sonntagsmantinee fuer Kinder: Faschingskonzert - Voelker der Erde, Musik und Tanz vom Nachbarn, Rhythmisches und Lustiges aus fremden Laendern. Kommt alle verkleidet! 1030 Goellnerg.8
Kulisse, 20h, Guenther Paal (Gunkel) ..konzentrieren... 1170 Rosensteing.39
Interkulttheater, 16h und 20h, in tuerkischer Sprache: Dario Fo: Offene Zweierbeziehung. Mit der Theatergruppe Huzursuz. 1060 Fillgraderg.16, Wiederholung am 30. und 31.1.
>Montag, 19.1.
Kulisse, 20h, Gunkel ... konzentrieren ... Einsteigertag, Eintritt 100,--
Frauenhetz, 19,30, Veranstaltung nur fuer Frauen, Vortrag und Diskussion: Feminismus und Sozialarbeit: Aehnlichkeiten und Widersprueche, mit Doris Schober. Eintritt Spende 50,--. 1030 Hetzg.42/1
Interkulttheater, 10h, Max & Moritz, eine Oper fuer Kinder und
Erwachsene, Komponist ist Sergei Dreznin. Bis 21.1., Wiederholung 26.-30.1., 1060 Fillgraderg.16, Tel.587 05 30
OeKG, 19,30: Der oekologische Umbau Kubas. 1040 Seisg.1
OeGUT, 19h, Kai Schlegelmilch, Wuppertal Inst. fuer Klima, Umwelt & Energie: Wo bleibt die Oekologische Steuerreform? EU-weite Perspektiven und nationale Vorreiter. 1090 Tuerkenstr.9/EG, Infos Tel.315 63 93-18, Fax 315 63 93-22
>Dienstag, 20.1.
SOV/OG Sued, 19h: Neue AuslaenderInnengesetze. 1040 Joh.Strauszg.42/Das Wirtshaus
Aktionsradius Augarten, 19,30, Live-Hoerspiel von Robert Lucas(Ehrenzweig): Antifaschistische Rundfunk-Sketches der BBC aus dem Jahr 1943: Auf Aetherwellen gegen Hitler.1200 Gauszplatz 11, Eintritt gegen Spende
RKL-Veranstaltung, 19h: Das rote China: Mao und der Befreiungskampf. 1040 Guszhausstr.14/3
Gruenes Haus, 19h, Frauentreffen mit katholischen Frauen der Bewegung "Wir sind die Kirche". 1070 Lindeng.40
Vorstadt-Gasthaus, Kabarett Sternstunden mit Andrea Haendler:
heisz gemacht. Und mit Uli Bree "Herz". 1160 Herbststr.37
SOV-OG Wien Sued, 19h: Neue AuslaenderInnengesetze. 1040 Joh.Strauszg.42/Ecke Schelleing."Das Wirtshaus"
>Mittwoch, 21.1.
WUK, 19,30, Museum, Vortrag von Gudrun Harrer ueber den Fundamentalismus - das neue Feindbild Europas? 1090 Waehringer Str.59
VHS Favoriten, 18h, Rassismus und Sexismus im oeffentlichen Sprachgebrauch. Referate, Textanalysen in Arbeitsgruppen, Diskussion. 1100 Arthaberplatz 18, Anmeldung Tel.600 56 70-16 und Fax 600 56 70/15
IWK, 18,30, Dr.Heike Klippel/Frankfurt: Jenseits von Mann und Frau? Konstruktionen von Geschlechtlichkeit im Horrorfilm. 1090 Bergg.17
Rep.Club, 19h: Wie modern ist Eugenik? Mit Prof.Mitch Ash und Diane Paul. 1010 Rockhg.1
Amerlinghaus, 20h, Tango Argentino, Tangoabend mit Karin Felsner, vorbeischauen, Musik hoeren, mittanzen. 1070 Stiftg.8
NIG HS 2, 20h, Film im Rahmen der Reihe GEN-NORMT?!: Und andere Erguesse, die Entstehung von "perfektem" Leben. Anschl.Podiumsdiskussion mit Madeleine Petrovic, Peter Husslein,Mediziner, Ulrich Koertner,Ethiker, Harald Woshinoj,Gen-Ethisches Netzwerk
TUeWI, 20h, FEST der Basisgruppe BOKU, 1190 Peter Jordan Str./Ecke Daenenstr.
>Donnerstag, 22.1.
VHS Alsergrund, 19h: Aus Menschen Neger machen - Rassismus und Kolonialismus.

WUK, 19,30, Museum: Brennen und Sprengen - die RAF und das Konzept der Stadtguerilla. 1090 Waehringer Str.59
AMERLINGHAUS, 20h; Im Reich der Foettinger - eine kabarettistische Geschichte ueber eine typische, wirklich neurotische Wiener Familie von und mit Georg Dauth, 1070 Stiftg.8
Rep.Club, 19h: Von einem der Auszog, Unrecht zu haben. Herbert Kuhner`s neues Buch. 1010 Rockhg.1
Interkulttheater, 10h?: Der gewoehnliche Faschismus, zur Entstehung des Nationalsozialismus. Dokumentarstreifen, Info Tel.587 05 30
VHS Waehring, 19h: Aus Menschen Neger machen - Rassismus und Kolonialismus.
INIGO, Stadtbeisl und Arbeitlosenprojekt der Caritas, 19h, Info-Club, Vortrag von Georg Engel fuer interessierte Unternehmer: Der neue Weg zu mehr Erfolg, ein neuer Marketingansatz. Reservierung unter Tel.512 74 51, 1010 Baeckerstr.18
OeKOLOGIE-Institut, ab 18 Uhr NeuJahrsFEST
Museumsquartier, 17h, Seminar: Was kostet die Welt? Formationen gesellschaftlicher und kultureller Arbeit. 1070 Museumsplatz 1
NIG HS II, 20h, Antifa-AK, Diskussion mit Brigitte Bailer-Galanda, Ulrike Becker, Matthias Kuentzel: Antisemitismus nach Auschwitz, Umgang mit der Shoa in Deutschland und Oesterreich. 1010 Universitaetsstr.7
AAI, 19h, Vorbereitungs-Treffen der NATO-GegnerInnen fuer einen NATO-Kongresz vom 28.-29.3.,1090 Tuerkenstr.3, Seminarraum 1.Stock
Jued.Institut fuer Erwachsenenbildung, 18,30, im Rahmen von "Und wurden zerstreut.. Oesterr.Juden im Exil. Dr.Gerhard Ungar: In Europa gefangen? 1020 Praterstern 1
Salzburg, Gruene-Buergerliste, Treffen im Stieglbraeu, 19,30: NATO-Streit in Oesterreich:Peter Steyrer im Gespraech mit Friedhelm Frischenschlager. Rainerstr.14
>Freitag, 23.1.
1100 Gudrunstr.133, 19h: Perspektiven der europ.Gewerkschaftsbewegung mit mehreren VertreterInnen des Netzwerk fuer eine demokratische und kaempferische Gewerkschaft OeTV
Seminar der Gruenen Bildungswerkstatt NOe: Wieviel GELD ist genug? Bedarfsorientierte Grundsicherung - Widerspruch oder Weg zum allgemeinen Grundeinkommen. Dieses Seminar findet vom 23.1.1998 bis 24.1.1998 im GPA-Bildungszentrum Velm/NOe statt. Anmeldung und Infos bei Dieter Brosz 02253-7275 oder Robert Reischer 02632-74497
>Donnerstag, 29.1.
Gruenes Haus, 19,30, Diskussion mit M.Petrovic, Prof.Leser, Prof.Welan: Hat der Bundespraesident zuviel Macht?
>Samstag, 31.1.
Graz, Saal der Stadtwerke, 9 - 17h, Tagung: Solare Raumheizung, Arge Erneuerbare Energie

Alle Frauen, die Interesse an einem "Treffen fuer Frauensolidaritaet, Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden" in La Habana/CUBA, vom 13.-16.April 1998 haben, melden sich bitte bei LEFOe 1050 Kettenbrueckeng.15/Stiege 2/4, Maria Teres Benites, Tel. 58 11 880, Fax 58 11 882. Es werden Voraussetzungen geschaffen, um themenspezifische Zusammenkuenfte einzelner Interessengruppen zu ermoeglichen. Jede Teilnehmerin musz selbst fuer An- und Abreisekosten, sowie Unterbringung und Verpflegung in Cuba aufkommen. Es werden noch die versch.Moeglichkeiten und Preise bekanntgegeben.
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 14:25 *
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Ungusteln:
> Naechster "Kommers"
Der Wiener Korporationsring (WKR), groeszter Dachverband
deutschnationaler Korporationen in der Bundeshauptstadt, moechte am 16.Mai 1998 einen "Revolutionskommers" in der Hofburg feiern. Damit bekraeftigt das burschenschaftliche Milieu seinen usurpatorischen Anspruch auf die Erbschaft des buergerlichen Revolutionsversuches vor 150 Jahren. Der zuvor gehandelte Termin kollidiert mit einem anderen Jahrestag: am 13. Maerz jaehrt sich ja nicht nur der Beginn des offenen Aufstandes gegen das Metternich-Regime, sondern auch der "Anschlusz" Oesterreichs an Nazi-Deutschland. Angesichts der maszgeblichen Vorarbeit deutschnationaler Korporationsstudenten fuer die Etablierung der NS-Herrschaft in Oesterreich, noch 1971 von der WKR-Burschenschaft Bruna Sudetia als Verwirklichung des "Traum[es] der Deutschen Burschenschaft vom groszen Reiche aller Deutschen" bezeichnet, wollten diese heute nicht schon durch die Wahl des Termines Anlasz
fuer Kritik bieten.
*linxlist/Quelle: Dokumentationsarchiv des oesterreichischen Widerstandes*
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akin-Pressedienst. *** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 14:27 *
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Gruene/FPOe:
> Bewiesene Unschuld
Zur Vorgeschichte: Yasmin Randall, Gruen-Bezirksraetin -- akin-
LeserInnen entsinnen sich -- wurde von Joerg Haider faelschlich der RAF-Mitgliedschaft und der Beteiligung an Verbrechen bezichtigt. Die Solidaritaet der Gruenen hielt sich damals in Grenzen, Randall legte ihr Mandat zurueck, nachdem ihr das von Peter Pilz und anderen nahegelegt worden war. Yasmin Randall klagte daraufhin Joerg Haider.
Alles weitere ist folgender Aussendung zu entnehmen:
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Gemeinsame Presseaussendung
Gruene, SPOe, OeVP, LIF
in der Bezirksvertretung Wien-Margareten
Im Juli 1995 wurde unsere Kollegin in der Margaretner Bezirksvertretung, Frau Yasmin Randall, damals Bezirksraetin der Gruenen, vom Obmann der FPOe Dr. Joerg Haider ueber die Medien in unverantwortlicher Weise als RAF-Terroristin und Mitplanerin eines Attentates auf die Westbahn verleumdet.
Die BezirksraetInnen der OeVP, der SPOe und der Gruenen kennen
Yasmin Randall als engagierte, sozial denkende Frau mit einem groszen Herzen, die mit einem enormen Einsatz immer bemueht war, Projekte fuer die MargaretnerInnen gemeinsam mit allen anderen Fraktionen durchzufuehren. Ein gemeinsames Fest der Toleranz im Margaretner Bacherpark konnte nur deshalb entstehen, weil Yasmin sich von Parteigrenzen nicht eingrenzen liesz und es schaffte, gemeinsame Forderungen zu diesem Thema zu formulieren, die alle teilnehmenden Parteien (Gruene, OeVP, SPOe und das damals noch nicht in der Bezirksvertretung vertretene LIF), Initiativen und Institutionen (Integrationsfonds, Jugendzentrum, Polizei, Parkbetreuung, SOS-Mitmensch uvm.) unterschreiben konnten.
Es machte uns im Sommer 1995 alle sehr betroffen, als wir miterleben muszten, wie Yasmin Randalls Name durch den Schmutz gezogen wurde und wir ihr in der Sache ueberhaupt nicht helfen konnten. Lediglich unserer Wertschaetzung war sie sicher und unseres Zuspruchs.
Yasmin legte damals ihr Mandat zurueck, Margareten war um eine engagierte Mandatarin aermer, eine Frau und Mutter, die durch die von Haider lancierte Medienkampagne auch in ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Existenz gefaehrdet war. Es war nicht abzusehen ob die Kunden der von ihr gefuehrten Firma sich von ihr zurueckziehen und weiterhin Geschaeftsbeziehungen mit ihr pflegen wuerden.
Den Kontakt zu Yasmin Randall lieszen wir nie abreiszen, weil wir sie schaetzen und moegen. Wir freuen uns nun gemeinsam mit ihr, dasz ihre Klage, die sich noch im Juli 1995 gegen Dr. Haider eingebracht hat, Ende 1997 vom Oberlandesgericht vollinhaltlich stattgegeben wurde. Alle von Dr. Haider behaupteten Anschuldigungen sind falsch, eine Revision gegen das Urteil ist nicht zulaessig, da der OGH bereits ueber die vorliegenden Rechtsfragen entschieden hat.
Wir erwarten uns vom Obmann der Freiheitlichen einen etwas sorgfaeltigeren Umgang mit der Wahrheit.
Es gratulieren der ehemaligen Bezirksraetin Yasmin Randall zum Gewinn ihrer Prozesse gegen den Obmann der FPOe, Dr. Joerg Haider, alle ihre KollegInnen der unten angefuehrten Fraktion in der Margaretner Bezirksvertretung!
*Peter C. Dvorsky - Gruene, Erwin Lucan - SPOe* *Helmut Schramm - OeVP, Peter Neuwirth - LIF*
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akin-Pressedienst. *** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 14:29 *
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Prinzipielles:
> Eine ganz neue Linke
In Frankreich waren am Sonntag nach einigen Raeumungen immer noch
20 Aemter der Arbeitslosenversicherung besetzt. Die Forderung der protestierenden Arbeitslosen stellt eine neue Qualitaet -- oder besser die Widerkehr einer alten Qualitaet -- in der Arbeiterbewegung dar: Sie wollen einfach Geld! Und das ist sehr erfreulich. Denn es zeugt von materialistischem Bewusztsein. Anstatt der idealistischen Forderung nach "Arbeit" -- sprich: Lohnarbeit -- wollen sie einfach trotz Arbeitslosigkeit einen akzeptablen Mindestanteil am Wohlstandskuchen.
In Oesterreich scheint das noch nicht ganz vorstellbar. Von OeGB und Sozialdemokratie ueber die KP bis zu linksradikalen Gruppen (Schlagzeile des letzten "Vorwaerts": "Statt Rekordprofiten wollen wir Arbeit") huldigen fast alle immer noch vornehmlich dem Arbeitsfetisch. In den internen Diskussionen der linken Intellektuellen und Funktionaere sind Modelle der Entkopplung von Arbeit und Einkommen laengst sehr weit gediehen. In der agitatorischen Praxis ueberlaeszt man es aber dem Liberalen Forum von Mindestsicherung zu reden. Man darf sich daher auch nicht wundern, wenn dessen Modell, das nicht viel mehr als ein undifferenziertes und schlecht dotiertes Sicherungsnetz fuer den Kapitalismus darstellt, das einzige in einer breiteren Oeffentlichkeit diskutierte ist.
Die oesterreichische Linke hat immer noch Angst vor dem reaktionaeren Teil der Bevoelkerung, die von Sprichwoertern wie "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" und "Jeder ist seines Glueckes Schmied." gepraegt ist. Mit der letztlich undifferenzierten Forderung nach Lohnarbeit werden diese atavistischen Vorstellungen bestens bedient: "Die Arbeit hoch!" Wer nicht lohnarbeitet, ist kein vollwertiger Mensch. Der psychosoziale Druck auf die Arbeitslosen wird damit erhoeht, die Nachfrage nach Arbeit verschaerft. Was nicht gerade erfreuliche Folgen fuer die Arbeitsbedingungen haben kann...
Die idealistische Vorstellung von Arbeit als Definition des Menschen in ihrer Verknuepfung mit der entfremdeten Lohnarbeit war immer falsch. Sie diente zwar einstmals zu so etwas wie einer Selbstbewusztseinsbildung des Proletariats, doch der Preis war zu hoch: Das menschliche Beduerfnis nach Arbeit im Sinne von konstruktivem Handeln und die Notwendigkeit eines Jobs zum Ueberleben unter kapitalistischen Bedingungen wurden zu einem einzigen Arbeitsbegriff verwurstet.
Heute gilt es ein neues Selbstbewusztsein zu bilden: Das des Menschen, der ein Recht auf ein gutes Leben hat. Und dazu gehoert
nicht unbedingt Lohnarbeit. Das zumindest den noch unorganisierten Arbeitslosen und prekaer Beschaeftigten, letztendlich aber allen Schichten klarzumachen zu versuchen, waere die vornehmste Aufgabe einer ganz neuen Linken. In Frankreich gibt es erstmals vernehmlich eine Bewegung in Europa, die auf diesem Weg ist. In Oesterreich bleibt man einstweilen noch in den alten Geleisen.
*Bernhard Redl*
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 14:31 *
***************************************************************** Wahlen:
> Es ist was faul
im Staate Oesterreich. Zur BP-Wahl 1998
Ein Bundespraesident, der es sich offensichtlich zur Lebenaufgabe
gemacht hat, seinen Lieblingsfrack bei allen (un)moeglichen
Anlaessen aus dem Schrank zu nehmen und ein wenig auszufuehren, der sich bisweilen als Diplomat gibt und manchmal schoene Worte fuer die NATO und einen moeglichen Beitritt Oesterreichs zu eben dieser NATO absondert, stellt sich der Wiederwahl.
Seine Kontrahenten um das "hoechste Amt im Staat", der reaktionaere Baumeister, der fuer die NATO und gegen die Neutralitaet ist, die Liberale die letzmals noch die Kandidatin der F war, der private Gruene und der konservative Neutrale vervollstaendigen das Kuriositaetenkabinett. Die SPOe verzichtet ueberhaupt auf einen Kandidaten und erhebt damit die Feigheit und die Angst vor einer Wahlniederlage zur Parteilinie, die Gruenen verzichten, weil intern zerstritten, ebenfalls, und der Baerentaler will den amtierenden Fracktraeger zuerst einmal auf
dem Pruefstand der rechten Politik durchtesten. Wir koennen den weisen Ratschlusz der blauen Politrabauke kaum mehr erwarten.
Fuer das demokratische Lager ist keine, keiner dieser KandidatInnen waehlbar und angesichts dieser Auswahl waere es logische Folge eine eigenstaendige Kandidatur vorzubereiten. Es kann kein Zufall sein, dasz dieser Versuch - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - als gescheitert betrachtet werden musz.
Offensichtlich triumphierte parteipolitisches Denken nicht nur bei den Gruenen und beim sich aIs links verstehenden Teil der Sozialdemokratie. Trotz der prinzipiellen Vorbehatte, die die KPOe gegen dieses Amt hat, bedauert die KPOe dieses Scheitern.
Soweit es der KPOe moeglich war und sie in die entsprechenden Diskussionen einbezogen war, war sie bemueht, konstruktiv zur Entwicklung einer Alternativkandidatur beizutragen.
Da diese Alternativkandidatur nun offensichtlich nicht zustandekommt wird in der KPOe diskutiert, eine eigene Kandidatin zu kandidieren. Die stellvertretende KPOe-Vorsitzende Heidi Ambrosch hat nicht nur innerhalb der oesterreichischen Frauenbewegung einen guten Namen, sie tritt auch fuer demokratische Werte, die Beibehaltung der Neutralitaet und gegen den Beitritt zur NATO ein.
Auf Grund des undemokratischen Wahlgesetzes, das fuer eine Kandidatur 6000 notariell beglaubigte Unterstuetzungserklaerungen verlangt, wandte sich Walter Baier an die Nationalratsabgeordneten der Gruenen und der SPOe mit der Bitte um Unterstuetzungserklaerungen. Schon 5 Unterschriften von Nationalratsabgeordneten wuerden die 6000 Stimmen des "einfachen" Waehlers ersetzen.
In seinem Brief betont Walter Baier, die Unterstuetzungserklaerungen der Nationalratsabgeordneten in keiner Weise als inhaltliche Unterstuetzung der fuer die in diesem Wahlkampf formulierten konkreten Anliegen oder gar der generellen gesellschaftspolitischen Haltung der KPOe zu interpretieren, sondern diesen Akt nur als einen Akt demokratiepolitlischer Zivilcourage bezeichnen wuerde.
Gegenstandslos wuerde der Vorschlag der KPOe se1bstverstaendlich, wenn - was leider im Augenblick nicht gut ausschaut - doch noch eine ueberparteiliche Kandidatur zustande kaeme. Wie ernst es dem demokratischen, fortschrittlichen Oesterreich mit einer Kandidatur nun tatsaechlich ist, koennte sich an Hand dieses Versuchs zeigen.
*Alfred Krondraf, KPOe-Pressereferent*
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 14:33 *
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Schweiz/NS-Aufarbeitung:
> Der Fluch der guten Tat
Im September des Jahres 1996 kochte in der Schweiz bekanntlich
eine unangenehme Sache hoch. Offensichtlich herrenloses Vermoegen auf sogenannten Nullkonten in KZs umgekommener Juden existierte in bisher ungeahnter Groeszenordnung weiterhin. Da die Banken im Einzelfall den Todesnachweis ueber Urkunden verlangten, was bei vielen in KZs ums Leben gekommenen nicht moeglich war, konnten sie meistens eine Rueckzahlung verhindern. Da trat ein eigenartiger Zufall ein, der die Karten neu mischte.
Am 8.1.1997 entdeckt der Wachmann Christoph Meili bei seinem Sicherheitsrundgang durch die Raeumlichkeiten der Schweizer Bankgesellschaft (SBG) in Zuerich, im Aktenvernichtungsraum kurz vor dem Zerkleinerer liegende Grundbuchaktenauszuege, die von Schweizern aufgekauftes arisiertes Juedisches Grundvenmoegen in Berlin zweifelsfrei belegen. Dies obwohl die Schweiz am 16.12. 1996 sogar ein Bundesgesetz erlassen hatte, was die Vernichtung von Akten aus offensichtlich herrenlosem Vermoegen unter Strafe stellt. Christoph Meili schnappt sich zwei Konvolute und liefert diese beim Israelischen Cultuszentrum nur seinem Gewissen verpflichtet ab.
Er wird spaeter wegen Aktendiebstahl und Verletzung des Bankgeheimnisses angeklagt werden. Die Privatwachmann AG wird ihm am 24.2.1997 die Kuendigung wegen Pflichtverletzung zustellen. Dies obwohl die Schweizer Regierung ausdruecklich ein Verbot der Vernichtung von Akten, die Bankaktivitaeten waehrend der NS Zeit belegen, erlassen hatte.
Unter die ins Blickfeld geratenen Bankinstitute gehoerten neben der SBG die SKA und der SBV Auf Jobsuche schlugen dem wackeren Wachmann saemtliche Tueren zu Auszerdem erhielt er laufend Morddrohungen.
Christoph Meili floh mit seiner Familie in die USA. Der US-Kongress will ihm ein Daueraufenthaltsrecht in den Staaten gewaehren. Nach dem Senat stimmte auch das Repraesentantenhaus dafuer. Wenn Bill Clinton wie erwartet das Sondergesetz Meili unterzeichnet, koennen Meili und seine Familie nach 5 Jahren die US-Staatsbuergerschaft beantragen. *M.K.*
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 19:30 *
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USA:
> Immer mehr Hinrichtungen
In den Vereinigten Staaten sind im zu Ende gehenden Jahr so viele
Menschen hingerichtet worden wie seit 1955 nicht mehr. In den Gefaengnissen von 17 US-Staaten wurden 74 verurteilte Moerder
zumeist mit einer Giftspritze getoetet oder auf den elektrischen Stuhl geschickt.
Ingesamt sitzen noch mehr als 3.200 verurteilte Straftaeter in den Todeszellen der 32 US-Staaten, in denen die Beendigung des Lebens als aeuszerste Strafe moeglich ist. Die meisten Hinrichtungen gab es in Texas, wo der Scharfrichter im vergangenen Jahr 37 Mal im Einsatz war.
Ward Tisdale von der texanischen Staatsanwaltschaft begruendete die hohe Zahl damit, dasz es aufgrund einer gerichtlich verfuegten Unterbrechung von Hinrichtungen im Jahr 1996 einen groszen Rueckstand gegeben habe. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Exekutionen vermutlich nicht wieder den Stand von 1997 erreichen.
*Death Penalty Information Center/ZDF/gek.*
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Aussendezeitpunkt: Di, 20.01.98, 14:50 *
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Globalisierung:
> MAI kommt im April
Letzte Woche lieferten wir Euch noch staunend einen Leserbrief, der das Thema "Multilateral Agreement on Investment" abhandelte,
wo wir nicht so ganz glauben konnten, was da angedroht wurde. Nach ein wenig Recherche diese Woche muessen wir annehmen, dasz das MAI Wirklichkeit wird.
Die Welthandelsorganisation (WTO) nennt es in ihren Papieren "die
Verfassung einer einheitlichen Weltwirtschaft". Nun, dem sich "globalisierenden" Wirtschaftsystem ein Regulativ zu schaffen,
waere wohl durchaus angebracht -- das, was derzeit hinter verschlossenen Tueren von den Regierungen einiger reicher Staaten (u.a. Oesterreichs) diskutiert wird, das "Multilaterale Abkommen ueber Investitionen" (MAI), ist so ziemlich das Gegenteil davon.
MAI ist laut der Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in deren Rahmen die MAI-Verhandlungen gefuehrt werden, ein multilaterales Abkommen, "das hohe Standards fuer die Liberalisierung und den Schutz der internationalen Investitionsstroeme gewaehrleistet und einen Streitschlichtungsmechanismus vorsieht". "Hohe Liberalisierungsstandards" heiszt nur leider auch geringe Sozial-und Umweltstandards sowie Abschaffung von protektionistischen Masznahmen oder auch Steuern.
*Einseitige Klagsmoeglichkeit*
Zwar finden sich wage Versicherungen wie "die Schaffung von Beschaeftigungsmoeglichkeiten und der Verbesserung der Lebensstandards" als Zielorientierung in der Praeambel des letzten bekannten Entwurfs vom Oktober 1997 zu diesem Abkommen. Einklagbar werden solche Absichtserklaerungen nicht sein. Klagen koennen lediglich "Investoren" die Regierungen, Regional- oder Kommmunalverwaltungen. Wenn trans- nationale Konzerne sich in ihren Rechten also beschraenkt fuehlen, koennen sie vor Gericht ziehen und nicht nur die Abschaffung der Restriktionen durchsetzen, sondern dort auch eine finanzielle Entschaedigung in der vermutlichen Hoehe der durch die verhinderte Investition
entgangenen Gewinne einklagen.
Irgendwelche Klagsmoeglichkeiten von Buergern -- Beschaeftigte, Anrainer etc. --, von Regierungen oder anderen oeffentlichen Koerperschaften sind nicht vorgesehen. Einzige Ausnahmen davon waeren Klagen von Regierungen gegen andere Regierungen, wenn die beklagte Partei nach Ansicht der klagenden zu geringe Liberalisierungsmasznahmen gesetzt hat. Klagen sollen vor den jeweiligen nationalen Gerichten eingebracht werden koennen als auch vor einem bislang nicht sehr konkret gewordenen Gerichtshof, der von dem Abkommen erst geschaffen werden soll und dessen Urteile aehnlich jenen des Europaeischen Gerichtshofs unanfechtbar sind.
Waehrend es auf dem Gebiet der Menschenrechte noch nie ernsthafte Bemuehungen gegeben hat, einen supranationalen Gerichtshof zu schaffen, dessen Urteile nicht durch nationale Gerichtsbarkeit aufhebbar waeren, soll eine solche Instanz fuer multinationale Konzerne durch MAI sehr wohl geschaffen werden. Im Zusammenhang damit wird MAI mitunter auch als "Konzernrechtskonvention" bezeichnet.
Bislang verhandeln nur die 29 OECD-Staaten ueber dieses Abkommen. Doch es ist dafuer geschaffen, nach Ausverhandlung und in Kraft treten von anderen Regierungen unterzeichnet zu werden, um den von den reichen OECD-Staaten abgemachten Regelungen weltweit Gueltigkeit zu verschaffen. Der Hebel dabei ist, dasz Laender in denen MAI nicht gelten wuerde, natuerlich einen enormen Nachteil im Standortwettbewerb zu gewaertigen haetten. So drohte Frans Engerning, Leiter der MAI-Verhandlungen, im April 1997 den potentiellen Nichtsignatarstaaten: "Wer heute ueber den aktuellen Zustrom von auslaendischen Geldern zufrieden ist, mueszte sich fragen, ob das in den naechsten Jahren immer so sein wird. Selbst wenn die Auslandsinvestitionen weiter flieszen werden, werden die Laender, die nicht dem MAI-Vertrag beitreten, riskieren, dasz sie dafuer teuer bezahlen."
Dasselbe Argument wird aber auch innerhalb der OECD ins Treffen gefuehrt. Denn auch in den Verhandlungsrunden duerften die Vorstellungen ueber den Vertragstext extrem auseinandergehen. Der 176 Seiten starke Oktoberentwurf besteht aus mehr Abaenderungsantraegen als konsistentem Text. Eigentlich haette das Abkommen ja schon im Mai 1997 ausverhandelt sein sollen, durch den Widerstand einiger Staaten wurde das bislang verzoegert. Der neue Termin ist April 1998. Die bis dahin dissidenten Regierungen sollen daher notfalls uebergangen werden, um die Rigorositaet des Abkommens zu gewaehrleisten. Die Hardliner spekulieren damit, dasz auch die nichtunterzeichnenden Regierungen des OECD sich nachtraeglich zum Beitritt genoetigt sehen wuerden.
Ausstiegsmoeglichkeiten sieht das MAI zwar vor, aber erst 5 Jahre nach dem Beitritt eines Staates. Der Austritt wuerde aber erst 15 Jahre nach der Austrittserklaerung Rechtsgueltigkeit erlangen. Unterzeichnende Regierungen wuerden damit die Gueltigkeit der Legislativentscheidungen der naechsten 20 Jahre der nationalen Parlamente in den Bereichen Steuer-, Wirtschafts-, Umwelt- und Arbeitsrecht sowie einigen anderen Rechtsmaterien dem Goodwill des MAI-Gerichtshofs ausliefern.
*Je schlechter desto besser*
Was sind nun eigentlich diese MAI-Richtlinien? Das ist schwer zu sagen, letztendlich duerften sich ueberhaupt keine dezidierten Mindestregulationsstandards ergeben, sondern die jeweils im Vertragsgebiet gueltigen miesesten Sozial- oder Umweltbedingungen wuerden diese Standards setzen. So sollen Unternehmen zum Beispiel
das Recht erhalten, nationale Regulierungen zu umgehen, wenn sie nachweisen koennen, dasz Konkurrenten an anderen Standorten, an denen es derartige kostensteigernde Regulierungen nicht gibt, sonst unlautere "Wettbewerbsvorteile" haetten.
Auslaendische Investoren aus dem MAI-Raum mueszten "meistbeguenstigst", also zumindest wie inlaendische behandelt werden. Allerdings raeumt das Abkommen durchaus ein, dasz inlaendische Investoren an inlaendische Gesetze gebunden werden koennten, die fuer auslaendische Investoren aber nicht relevant waeren.
Weiters duerfte ein Einfrieren ("standstill") von Regulationsgesetzen vereinbart werden, d.h. dasz zwar der Abschaffung von Liberalisierungshemmnissen Tuer und Tor geoeffnet wird, der Beschlusz neuer Regulative der nationalen Gesetzgeber aber jedenfalls MAI-widrig waere. Des weiteren soll es generell einen "rollback" geben, der nur jene Gesetze nicht betreffen soll, die bei Beitritt zum Vertrag durch Fusznoten der nationalen Regierungen dezidiert ausgeschlossen und taxativ aufgelistet werden. Diese Moeglichkeit der Ausnahme ist aber nicht fuer zukuenftige Gesetzesvorhaben vorgesehen. Unklar ist dabei aber auch, ob spaeteren Signatarstaaten diese Ausnahmen ueberhaupt noch eingeraeumt bekommen sollen.
Letztendlich ist man darueber einigermaszen handelseins geworden, dasz der Verschiebung von Kapital ebenfalls keine nationalen Grenzen mehr gesetzt werden duerften.
*"Gatt fuer Investoren"*
So erklaert sich das MAI-Verstaendnis des deutschen Bundeswirtschaftsministerium als "ein GATT fuer Investoren". Tat-saechlich ist MAI im Zusammenhang mit diesem 130 Signatarstaaten starken "Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen" (General Agreement of Tariffs and Trade) zu sehen, das ja seit Beginn 1995 nach dem Abschlusz der Uruguay-Runde 1993 und mit der Gruendung der WTO verschaerft protektionistische Handelshemmnise einschraenkt.
In Zusammenwirken mit dem GATT -- der allerdings keinen letztinstanzlichen Gerichtshof besitzt -- wuerde es in dem gemeinsamen Gebiet der beiden Abkommen moeglich sein, Produkte ueberall unter schlechtesten Sozial- und Umweltstandards zu fertigen, diese ueberallhin zu exportieren und die Gewinne daraus ebenfalls ueberallhin zu verschieben.
*Kaum Hoffnung auf Bremser*
Es musz nicht so schlimm kommen, wie hier angedeutet ist. Ein geschlossenes Vorgehen der EU koennte eine derartige Hardcore-Variante des Abkommens wohl noch verhindern. Aber erstens wissen wir, dasz die europaeische Wirtschaftsgemeinschaft so gut wie ueberhaupt kein Interesse daran hat und zweitens will man die nunmehr einzige Supermacht USA trotz der mittlerweile beachtlichen eigenen Staerke nicht veraergern. Und was dort gefordert wird, ist ziemlich klar: Das als Hauptinitiator des Abkommens geltende "US-Council for International Business" ist fuer andere als Konzerninteressen nicht zu haben. Dessen Praesident erklaerte im Maerz 1997: "Das MAI ist ein Abkommen der Regierungen, die internationalen Investoren und ihre Investitionen zu schuetzen und Investitionsregime zu liberalisieren. Wir werden uns grundsaetzlich allen Masznahmen widersetzen, die darauf zielen, dasz Regierungen bindende Verpflichtungen schaffen oder gar anwenden, die etwas mit der Umwelt oder mit Arbeit zu tun haben."
*Bernhard Redl*

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Informationen im Internet / WWW
http://www.nassist.com/mai/
http://www.geocities.com/Athens/3565/nomai.html
(Hier koennen u.a. die bisher bekannt gewordenen Entwuerfe in
englischer Sprache bezogen werden)
http://mai.flora.org/
Auf Anfrage bei Redaktion.Akin@blackbox.at koennen auch von uns
der "Draft" von Oktober 1997 und einige Dokumente ueber
Gegenaktionen (v.a. aus Kanada) bezogen werden.
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Aussendezeitpunkt: Di, 20.01.98, 14:53 *
***************************************************************** Umweltbewegung:
> Das 100.000ste Hainburg
Ein Pamphlet
Preisfrage? Was ruft Global-Sprecher Lockl, wenn es darum geht
nach den letzten Atomen nun auch die letzten Gene aus unserem schoenen Land zu vertreiben. Ja Hurra! ein zweites Hainburg! Aber moment mal, war da nicht noch...
Da die Besetzung der Baustelle des umstrittenen Donaukraftwerksprojektes Hainburg in der Jungsteinzeit (1984) eine der erfolgreichsten in der Geschichte der oesterreichischen Umweltbewegung war, erwies sich die Verlockung als unwiderstehlich, mit einer Neuauflage dieses Schreckens fuer alle gestandenen Politiker der spaeten achziger Jahre zu drohen. Dasz die, die diese Phrase in die Mund nahmen, sehr wenig und mit der Zeit immer weniger mit Hainburg zu tun hatten, tat der Freude an diesem Stereotyp keinen Abbruch. Ob im Dorfertal oder bei den Draken in Zeltweg 1985, ob bei der Ennsnahen Trasse 1993, oder bei den Tausendschaften, die in Lambach die aber nun wirklich unwiderruflich letzte aller unberuehrten Auen besetzten, immer hing diese Drohung im Raum, immer leerer wurde sie und geriet zur leergedroschenen Worthuelse. (Diese Aufzaehlung stellt nur einen Ausschnitt aus der Vielzahl aller "zweiten Hainburgs" dar). Moment, dachte ich da immer, koennen die nicht zaehlen, das waere ja dann schon ein drittes, viertes, fuenftes Hainburg! Wahnsinn! (Die LeserInnen moegen entschuldigen, aber ob so vieler Hainburgs kann einem schon der Schweisz ausbrechen.) Oder haben sie am Ende gar den Mund zu voll genommen und propagieren stur, und ohne Lernfaehigkeit zu beweisen, immer wieder denselben Anspruch - um ihm hinterher doch nicht gerecht werden zu koennen. Nicht einmal in Hainburg 1994 ist ein zweites Hainburg gelungen, obwohl die Chance bestanden haette, mit neuem Schwung das anzugehen, was 1984 und danach nicht erreicht wurde, naemlich eine andere Energiepolitik, und die Umsetzung neuer Flusz(rueck)baukonzepte. Aber den meisten war 1994 die Nostalgie und das Baden in der medialen Aufmerksamkeit, die alles in diese Nostalgieschiene hineintrieb wichtiger. Ist es nicht eigentlich ein Armutszeugnis, dasz Hainburg nach wie vor noch als nachahmungswuerdig gilt obwohl eigentlich nur der aergste Bloedsinnn verhindert wurde, vielleicht noch gewisse Lernprozesse eingeleitet wurden (auch, wie man was leichter durchbringt), aber ein grundsaetzlicher Durchbruch bis heute nicht erreicht wurde. Waere es nicht gescheiter gewesen, nicht irgendwelchen Fata Morganas nachzulaufen, sondern zu versuchen, z.B. auch einmal ein zweites Stainach (Ennsnahe Trasse) zu schaffen, oder einfach ein Lambach. Schlieszlich liegt die "Jungsteinzeit" schon wieder ueber 13 Jahre zurueck.
Na gut, wie sieht das aktuell angedrohte 2. Hainburg aus? Vor dem Hintergrund eines wichtigen, viele Leute bewegenden und betreffenden Themas, naemlich dem Einsatz von Gentechnik, sowie einer auf nicht gerade berauschendem Niveau gefuehrten Diskussion hat ein Volksbegehren mit bescheidenem Text einen groszen Erfolg erzielt. Aktuell geht (bzw. ging) es wieder einmal um einen Freisetzungsversuch. Und da zeigte sich Lothar Lockl von Global gegenueber "Taeglich alles" ueberzeugt, dasz ein genehmigter Freisetzungsversuch ein "Hainburg 2" ausloesen wuerde. Ueber 1,2 Millionen Leute, die ihre Unterschrift unter ein Volksbegehren setzten, machen aber noch keine Massenbewegung. Es sollte mich freuen, wenn die wirklich alle im Falle des Falles ihren Achtersteven hochwuchten, auszugehen ist davon m.E. noch nicht. Und wenn, dann sollte daraus ein Ereignis mit einer neuen Qualitaet entstehen. Der Rueckzug des Antrages der Firma Pioneer hindert uns noch einige Zeit daran, herauszufinden, was tatsaechlich passieren wuerde.
Bisher passiert ist, dasz ein kleines Haeufchen Leute die Zufahrt zu einem Firmengelaende blockiert hat, in schoenen Uniformen mit den taktischen Kennzeichen ihrer beiden Spezialeinheiten versehen, um Werbung fuer die Einwendungskampagne zu machen. Fuer so grosze Toene meine ich allerdings, mueszte ein wenig mehr dahinter sein.
*Wolfgang Rehm*
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Aussendezeitpunkt: Di, 20.01.98, 14:56 *
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> NGOs Hoffnungstraeger in Ostslawonien
Friedenserziehung und Versoehnung in private Hand
Mit dem Abzug der Vereinten Nationen aus Ostslawonien und der Uebergabe an Kroatien liegt die Friedensbildung dort groesztenteils in den Haenden lokaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Da, wo nach verbreiteter Ansicht der Konflikt auf dem Balkan und der Zerfall Jugoslawiens im Maerz 1991 begann, faellt ihnen jetzt die Hauptlast zu, verfeindete Volksgruppen zu versoehnen und an ein neues Miteinander zu gewoehnen. Juengste Berichte ueber Gewalttaten in der von Serben, Kroaten und ethnischen Ungarn bewohnten Region deuten darauf hin, dasz sie damit erst am Anfang stehen.
Noch bis letzte Woche konnten die NGOs dabei auf die Hilfe der UN-Uebergangsbehoerde fuer Ostslawonien (UNTAES) mit zeitweise bis zu 5.000 Mann militaerischem Personal zaehlen. Am vergangenen Donnerstag jedoch uebergab UNTAES die Kontrolle ueber Ostslawonien an Kroatien.
Uebrig bleiben nur 250 Beobachter der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), 180 UN-Zivilpolizisten und einige internationale NGOs. Eine von ihnen ist die schweizerisch-niederlaendische "Peace Bridge Danube" (PBD), die schon 1992-93 damit anfing, auf neutralem ungarischen Boden Treffen zwischen Familien und Freunden zu organisieren, die durch die Kaempfe getrennt wurden.
PBD betreibt heute noch zahlreiche Projekte in Ostslawonien, unterstuetzt die Zeitschrift "Bumerang" in Ossijek und das Belgrader Fluechtlingsmagazin "Odgovor". Beide Zeitschriften publizieren regelmaeszig eine Sonderbeilage der Friedensbruecke, die von serbischen und kroatischen Journalisten gemeinsam geschrieben wird.
Fuer weitere NGOs leistete PBD Aufbauarbeit und Unterstuetzung. Das Zentrum fuer Frieden, Gewaltlosigkeit und Menschenrechte (CPNHR) im ostslawonischen Osijek gehoert dabei zu seinen aeltesten Partnern.
CPNHR bietet heute den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in Osijek und Darda Rechtsberatung und juristische Vertretung an. Neues Vertrauen zwischen den verfeindeten serbischen und kroatischen Bewohnern foerdert das Zentrum mit Friedenserziehung in Workshops und ergaenzenden Programmen zur gewaltlosen Konfliktregelung in lokalen Grund- und weiterfuehrenden Schulen.
In Vukovar, der ehemaligen Metropole Ostslawoniens war das Zentrum fuer Frieden, Rechtsberatung und psychosoziale Hilfe (CPLAPSA) bei seiner Gruendung im August 1996 die erste und einzige NGO. Die Stadt war am 18. November 1991 nach dreimonatiger Belagerung und Beschieszung fast vollstaendig zerstoert, von serbischen Streitkraeften erobert worden. Ihre Bewohner gelten als schwer kriegstraumatisiert.
Mehreren tausend Bewohnern von Vukovar hat CPLAPSA inzwischen beider Beschaffung verlorener Dokumente und bei Rechtsfragen in
Eigentums- und Arbeitsstreitfaellen geholfen. In verschiedenen Doerfern rund um Vukovar hat die NGO Friedensforen eingerichtet. Psychosoziale Beratung leisten Freiwillige, die von der Belgrader NGO Gruppe 484 geschult wurden.
Die Idee einer zivilen Gesellschaft zu verbreiten, ist das Ziel des Demokratischen Forums von Baranja (BDF), gebildet 1996 von dem kroatischen Professor Stefan Crnogorac. Auf Veranstaltungen und Diskussionsforen will die NGO den gewaltlosen politischen Dialog zwischen den verfeindeten Voelkerschaften ankurbeln. BDF half zudem bei der Erstellung eines neuen Lehrplans fuer Kinder der serbischen Minderheit an kroatischen Schulen.
*Predrag Zivkovic & Vesna Peric-Zimonjic, IPS/gek.*
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akin-Pressedienst. *
Elektronische Teilwiedergabe der ** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 27.01.98, 12:57 *
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>>>>>> Termine ab Mttwoch, den 28.Jaenner 1998
> Allgemeines
VOTIVKINO, es wird der Film "Theresienstadt sieht aus wie ein
Curort" gezeigt. Eine Tonaufnahme aus dem Jahr 1948 und privates Bildmaterial von und ueber Josefa Stibitzova, die 1942 nach Theresienstadt deportiert wurde. Vorfilm: Theresienstadt - ein Dokumentarfilm aus dem juedischen Siedlungsgebiet. 1090 Waehringer Str.12, Tel.317 35 71
Eine Spurensuche im Archiv des Juedischen Museums Wien: Papier ist doch weisz? Bis 22.3. So-Fr 10-18h, Do 10-21h, 1010 Dorotheerg.11, Voranmeldung fuer Gruppenfuehrungen Tel.535 04 31
Theaterbrett, 6.,Muenzwardeing.2, 20h, Theater ohne Boden, Daemmernden Tags oder Fuenf mal Vier, 29., 30., 31.Jaenner
Sa 31. Jaenner bis So 1. Februar Wochenende mit Uebungen und Spielen zur befreienden Praxis, zum Entdecken unserer Kraefte und Moeglichkeiten zur gewaltfreien Veraenderung von Lebenssituationen. Ort: Pfarrzentrum Eichat, Salzburgerstr.50. Anmeldung erforderlich: Klaus Heidegger, Bachg. 10, 6067 Absam, Tel. und Fax: 05223/44398, Kosten: 480.-- (alles incl.), Seminartraeger: Pax Christi Tirol gemeinsam mit Absaner Projekt "vernetzt statt verstrickt", Internationaler Versoehnungsbund/Oesterr. Zweig und Org. fuer eine Welt/Suedtirol
Ausstellung im Literaturhaus bis 13.Februar: Kleine Verbuendete -vertriebene oesterr.Kinder- und Jugendliteratur. Geoeffnet Mo, Di, Mi und Fr 9 - 17h, 1070 Seideng.13 und waehrend der Abendveranstaltungen Zieglerg.26a. Video- und Tondokumente zum Thema koennen auf Anfrage benuetzt werden. Schuelerfuehrungen Anmeldungen unter Tel.01/526 20 44-20
Die Gewerkschaft organisiert fuer Anfang Maerz eine Reise nach Brasilien. Im Juni 97 war der Brasilianer Carlos Gomes/Gewerkschafter der weltgroeszten Zellulosefabrik in OOe. Nun wird ein Gegenbesuch geplant. Infos OeGB Linz
Ebenso wird fuer Oktober eine Reise nach Mexiko zu den Maquiladora-Frauen geplant. Infos ebenso OeGB Linz
Im April wird ein weltweites Frauentreffen stattfinden, Frauen der LEFOe, KPOe, UFF, GAJ unterstuetzen dieses Treffen. Die Konferenz wird als eine Fortsetzung des NGO-Forums von Peking verstanden. Infos ueber das Treffen von 13. - 16.4. in La Habana/Cuba fuer Frauensolidaritaet, Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden bei LEFOe Maria Teresa Benitez, 1050 Kettenbrueckeng.15/Stiege 2/4, Tel.58 11 880, Fax 58 11 882
VHS Favoriten/offenes Kolleg 10.-26.2. Di+Do 18-21h: Evolutionsbiologie und Psychologie: Die Renaissance des Rassismus
in der Wissenschaft. Anmeldung bis 3.2. Tel.600 56 70-16, Fax 600 56 70-15
>Mittwoch, 28.1.
RKL 19h: Die chinesische Kulturrevolution. 1040 Guszhausstr.14/3
ACUS, 19h, Sicherheit durch Neutralitaet und Friedenspolitik. Diskussion mit Dr.Gerald Mader/Friedensforschungsinst.Schlaining. 1190 Billrothstr.34
Rep.Club, 19h, Italien Austria - von der Erbfeindschaft zur europaeischen Oeffnung. Strategien des Abbaus resistenter Feindbilder. 1010 Rockhg.1
Graz, Meerscheinschloeszl, 15 bis 16.30h, Mehrzweckraum, Mozartg.3, "Ethnische Saeuberungen in Suedosteuropa", Ref. Christian Promitzer
>Donnerstag, 29.1.
Psychiatrisches Krankenhaus Baumgartner Hoehe/Jugendstiltheater, Symposion bis 30.1.: Zur Geschichte der NS-Euthanasie in Wien. Es berichten ZeitzeugInnen, Betroffene und WissenschafterInnen ueber die NS-Praxis in Oesterreich. Veranstaltung der GRAS & GAMS/Gruene und Alternative Medizinstudierende. Infos 911 24 92
VHS-Waehring, 19 Uhr, "Die Geschichte der sogenannten wissenschaftlichen Rassenlehre": Horst Seidler
Gruenes Haus, 19,30, Diskussion mit M.Petrovic, Prof.Leser, Prof.Welan: Hat der Bundespraesident zuviel Macht? 1070 Lindeng.40
TU-Club, Kuntabund, Beisl und mehr, jeden Do im TU-Club, 1040 Paniglg.1
IWK, 9., Berggasse 17, 18.45h, Die Aestetik der Moderne - Vortrag und Buchpraesentation - Dr. Tasos Zernbylas (Wien), Bedingungen aesthetischer Beurteilung ueber die Wechselwirkung von Kunstbegriff und Kunstmarkt. Vortrag und Praesentation des Buches "Kunst oder Nichtkunst. 1090 Bergg.17
>Freitag, 30.1.
EKH, 10., Wielandg. 2-4, 21h, Sinnhaft-Soli-Fest (Zeitschrift fuer sozialogische Nomadie)
Arena, 20h, (U3 Erdberg) "iceberg"
TU-Club, 4, Paniglg., 20h, "Die Linke und die Bundespraesdientenwahl" mit Vertretern der KPOe, Initiative fuer eine sozialistische Politik, Gruene (eingeladen), veranst. SOV
VALI, 22., Schuettaustr. 1, 20h, "The best of" - Highlighta aus zwei Jahren Arbeitslosenkabarett
AERA, 1., Gonzagag.11, 16h, KINDERPROGRAMM: "Der grosze und der kleine Baer", ab 3 Jahre (Marko Simsa Kindertheater
Amerlinghaus, 7., Stiftgasse 8, 20h, "Texte von der Liebe" von und mit Eva-Marie Jaglitsch, Musik: Mosa Sisic (Violine)
RKL, 4., Guszhausstr, 14/3, KSV-Lokal, 19h, Hungerblockade gegen den Irak, Filmfuehrung und Diskussion
St.Poelten, Gruenes Buero, 18,30, Gruene Filmwerkstatt:
...einstweilen wird es mittag. So titelt die Regisseurin Karin Brandauer ihren Film ueber die Arbeitslosen von Marienthal. Aus diesem Ort hat in den beginnenden 30-er Jahren ein Groszbetrieb die Produktion ausgelagert.... Ab 20h Diskussion mit Alexander Van der Bellen und Robert Reischer: Armut im Ueberflusz. Gruenes Buero St.Poelten, Julius Raab Promenade 15,2.Stock
>Samstag, 31.1.
Graz, Saal der Stadtwerke, 9 - 17h, Tagung: Solare Raumheizung, Arge Erneuerbare Energie
EKH, 10.,Wielandg. 2-4, 1 Uhr, "Der gute Ton" DUNAJ (Tschechien)
Literaturhaus, 7., Seideng. 13, 20h, Lesung. Die Literaturwerkstatt Graz praesentiert Streifzuege. 15 "Nachwuchs"-AutorInnen im Alter von 14 bis 19 Jahren stellen ihre Texte vor.
BALL der GRUeNEN ALTERNATIVE im Gasthof Schierhuber, Zwettl. Einlasz 19h, Beginn 20h. Info und Karten 52125-225
Salzburg, Arge Kulturgelaende Nonntal, Muehlbacherhofweg 5, Hosi-Fest mit Stargast Baebel Schmid und Dj Caligari
>Sonntag, 1.2.
AERA, 11 und 15h Clown Lolly: Vorhang auf fuer Pauli. 1010 Gonzagag.11
InterkultTheater, 20h, Dokumentarfilm nach dem offiziellen Prozeszprotokoll: Der Nuernberger Prozesz. 1060 Fillgraderg.16
>Montag, 2.2.
HEUTE keine AKIN-Redaktionssitzung, das naechste x am 9.2. um 18h
Alte Schmiede, bis 6.2. 15h, sowie 3.+5.auch 11h: Kindermusikwoche "So verschieden klingt Europa", 1010 Schoenlaterng.9
Moedling, AK-Kurse bis 4.2.: Frauen zeigen Profil. Ein Spezialseminar fuer Absolventinnen der Sozak sowie Fuehrungskraefte der AbeitnehmerInnenvertretungen
>Dienstag, 3.2.
Heute KEINE AKIN-Herstellung
>Mittwoch, 4.2.
Literaturhaus, 20h, FRIEDENSFEST der Edition die Donau hinunter. 1070 Zieglerg.26a, die Einladung ist herzlich, die Stimmung gut, Musik und Texte hoerenswert!
Zukunftswerkstaette, 19h, Dimensionen neuer Arbeitsmaerkte:
Job creation, welche Arbeit braucht Europa? Vortrag von Ferdinand Lacina. Die fortschreitende Internationalisierung der Arbeitsmaerkte bildet den Hintergrund fuer den z.T.aeuszerst schmerzvollen Strukturwandel in Europa. 1010 Schoenlaterng.9
>Donnerstag, 5.2.
Bildungszentrum der AK Wien, 8-20h, Fachtagung zu Lohn, Qualifikation Geschlecht - "Goldmarie",
u.a.neue Entwicklungen in der Lohnpolitik, Qualifikation als Kapital? Preparing Women to Lead - EU-Projekt zur Qualifizierung
von Frauen. Strategien frauenspezifischer Interessenvertretung auf betrieblicher u.ueberbetrieblicher Ebene. Info und Anmeldung bei Solution, 5020 Salzburg,Mirabellpl.9/3, Tel.0662/886635, Fax 0662/886623-9
GAJ, 19,30 "25 Jahre Militaerputsch in Chile" - Diskussion. 1070 Lindeng.40
InterkultTheater, bis 8.2., sowie 10.+11.2., 20h, Athol Fugard: Hallo und Adieu, das Psychogramm einer Zweierbeziehung. Eine Produktion der Gruppe Helios Theater. 1060 Fillgraderg.16
>Freitag, 6.2.
Amerlinghaus, 20h, Tanz, Bilder, Texte und Musik mit der Kuenstlergruppe SHEYDA: Emain Ablach - kelt: Die Anderswelt. 1070 Stiftg.8
LFMZ-Beisl,women only, 20h, Jamesession, special guest: Celia Mara. 1090 Waehringer Str.59/6, Eingang Prechtlg.
>Samstag, 7.2.
UFF-Aktionstag zum 5.Punkt des FrauenVOLKSBegehrens: Die Gleichstellung der Frauen musz auch durch staatliche Bildungsmasznahmen gefoedert werden. 1010 Wien, STEPHANSPLATZ um 15 Uhr!!
Literaturhaus, 14h, Enquete: Freies Theater - Perspektiven fuer das naechste Jahrtausend. Impulsreferate internat.Fachleute zur Problemstellung und zu versch.europ.Modellen. 1070 Seideng.13, oder Zieglerg.26a, Detailprogramm u. Anmeldung Tel.403 87 94
>Sonntag, 8.2.
Literaturhaus, 11h, Fortsetzung der Enquete, Loesungsvorschlaege werden ab 19h in der Podiumsdiskussion praesentiert
Kindermaskenball der VHS Meidling, Festsaal, 14-18h, 1120 Laengenfeldg.13-15
>Montag, 9.2.
AKIN-Redaktionssitzung, 18h, 1010 Wipplingerstr.23/Kellerabgang
Literaturhaus, 19h, Buchpraesentation & Gespraech veranst.mit der Theodor Kramer Gesellschaft: Von einem, der auszog, Unrecht zu haben. Herbert Kuhner praesentiert, Ottwald John liest aus dem Buch
InterkultTheater, bis 13.2. 9,30 und 11h, 14.u.15.2. um 15h: Machtuebernahme - eine musikalische Pantomime. Von und mit Massud Rahnama. 1060 Fillgraderg.16
Zukunftswerkstaette, Dimensionen neuer Arbeitswelten, 19h: Ueber das Wesen des neuen Angestellten: Ironiker, Fatalisten, Querdenker? Mit Mark Siemons. 1010 Schoenlaterng.9
Oesterr.Kubanische Gesellschaft, 19,30, Bericht ueber die Konferenz des Kubanischen Europa-Instituts. 1040 Seisg.1
Frauenhetz, 19,30, Dipl.Diss.Forum 20, nur fuer Frauen: Schaubuehnen der Schoenheit Aesthetik - Politik - Eugenik. Monika Windisch fragt in ihrer Diplomarbeit am Beispiel der aesthetischen Schriften Friedrich Schillers nach der dahinterliegenden Staatskonzeption sowie nach vermittelten Zielvorstellungen und den
damit verbundenen Machtwirkungen- insbesondere unter dem Aspekt, dasz die Dender des Deutschen Idealismus in den ideologischen Schriften des nationalsozialistischen Regimes eine zentrale Rolle spielen. 1030 Hetzg.42
>Dienstag, 10.2.
AKIN-Herstellung ab 13 Uhr
Literaturhaus, 19h, Lesung: Lyrik zum Gebrauch zum 100.Geburtstag von Bertolt Brecht gestaltet Armin Anders einen Abend. 1070 Zieglerg.26a
Treffen der Gruenen Frauen um 19h, 1070 Lindeng.40
Aktionsradius Augarten, 19,30, Feldwebel Schmid - ein Dokumentarfilm/ZDF Anfang der 70er-Jahre. "Ich habe ja nur Menschen gerettet.." schrieb Schmid vor seiner Hinrichtung durch die Nazis im Abschiedsbrief an seine Gattin. Anton Schmid, Feldwebel in der deutschen Armee holte sich aus dem Wilnaer Ghetto juedische Zwangsarbeiter, man glaubt, dasz er mindestens 200, vielleicht sogar 300 Menschen vor dem Tode retten konnte. Schmid wurde verhaftet und in Wilna hingerichtet. 1200 Gauszplatz 11
>Mittwoch, 11.2.
WUK KinderKultur, Woche des muendlichen Erzaehlens im WUK, Margarete Wenzel bringt Volksmaerchen aus aller Welt fuer Schulklassen,Kindergaerten und Erwachsene. Karten 40121-70, Info Mag.Gudrun Wienerberger, Tel.40121-49
CORP 98 an der TU-Wien, 1040 Karlsplatz 13, 11-13.2., Weiterbildungsveranstaltung, es richtet sich an Raumplaner u. Angehoerige verwandter Disziplinen aus dem oeffentlichen und privaten Sektor, aus Praxis und Forschung, Entscheidungstraeger aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft. Info Tel.43-1-5047553, Fax 5047553-90
>Donnerstag, 12.2.
ACUS Favoriten, 19h, Benefizveranstaltung fuer Indios in Bolivien: Das Maedl aus der Vorstadt, Auffuehrung des Ens.365. 1100 Ada Christen Gasse 2, PAH-Siedlung Ost
Amerlinghaus, 20h, Buchpraesentation: Skandal, Musik Otto Lechner, 1070 Stiftg.8
AAI, 1.Stock, Seminrraum 109, 19h, Treffen der Vorbereitungsgruppe fuer den Anti-NATO-Kongresz. 1090 Tuerkenstr.3
Gruenes Haus, GAJ, 19,30, Diavortrag ueber Israel. Simon Voithofer nahm letztes Jahr als Vertreter der GAJ an einem Jugendaustausch-Projekt der MA 13 in Israel teil. Dias und Vortrag. 1070 Lindeng.40
Strobl, St.Wolfgang Buerglstein 1-7, Bundesinst.fuer Erwachsenenbildung, Seminar 11. bis 14.2.: Arbeiten mit auslaendischen MitbuergerInnen. Info und Anmeldung: 5350 Strobl, T 061376621, F 06137/6621-16, Seminarbeitrag 900,--
>Freitag, 13.2.
Amerlinghaus, 20h, Lesung "ZeitLOSzeit" Barbara Tesik, Josef Leser, Wolfgang Virilli. 1070 Stiftg.8
VHS Favoriten, 16-20h, Fremdenrecht in Oesterreich, Referate,
Diskussion. Anmeldung bis 6.2., Tel.600 56 70-16, Fax 600 56 70-15
Aktionsradius Augarten, 19,30: Dudeln - des is des, was man entweder hat oder net hat - Christina Zurbruegg Stargast beim Stammtisch "Neue Wiener Welle". 1200 Gauszplatz 11
Salzburg, Nonntal, 20h, Frantic & Blues Unlimited
>Samstag, 14.2.
KUNDGEBUNG gegen die NATO, 1020 Volkertmarkt 10 Uhr bis 12,30 WUK, Museum, 15-18h, Maerchenjause - Maerchenmatinee. 1090 Waehringer Str.59
InterkultTheater, auch am 15.2., 20h, Cuarteto Vienna Tango:
Ausflug in die Welt des Tangos. 1060 Fillgraderg.16, Tel.587 05 30
LFMZ-Beisl, 22h, woman only, heisze Musik der 90er und Schlager, die das Herz ruehren. 1090 Waehringer Str.59/6, Eingang Prechtlgasse
Salzburg,Nonntal, 20h: Die Kreuzfidelen Querschlaeger
ebenda, ab 22h, Internat.DeeJay Gigolos Night >Sonntag, 15.2.
WUK, Museum, 11 bis 14h, Maerchenmatinee Filmhaus Spittelbergg.3, 20h, Geschichte des
oesterr.Dokumentarfilms: Exercise in reality - Postadresse: 2640 Schloeglmuehl von Egon Humer. Anschlieszend Diskussion im Amerlinghaus, 1070 Stiftg.8
AERA, 14h: Clownical, Die Rastlosen: Wirle Wurle Wasserkind - nach einer Geschicht von Mira Lobe. 1010 Gonzagag.11
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akin-Pressedienst. *** * * * * * *
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Aussendezeitpunkt: Di, 27.01.98, 13:51
* ***************************************************************** Wahlen:
> Die Grazer Gemeinderatswahlen
oder die KP als roter Streif am Horizont?
*
Was zeigen die Grazer Wahlen? Dasz Vorhersehbares meistens
zutrifft:
1. SP: Dasz es zuwenig ist, wenn SP-Stingl im Wahlkampf relativ anstaendige Aeuszerungen ueber Rassismus von sich gibt, wenn die Gesamtpartei sich schon laengst auf EU-Kapitalismus und Spielen
der "Auslaenderkarte" nach Bedarf eingeschworen hat. Diffuse Antworten der SP auf dringende soziale Fragen werden als absolut sinnlos oder als Verrat empfunden, wenn sie gleichzeitig mit Deregulierung und offenbarer Hilflosigkeit bis Gleichgueltigkeit gegenueber sozio-oekonomischen Strukturen einhergehen. Der strikte Anti-Protektionismus treibt ganze Schichten und Regionen in einen neuen Pauperismus. Der Verlust des Proletariats als Waehlerpotential braucht daher nicht lange analysiert zu werden. Da die SP an der inoffiziellen Regierungsdoktrin festhaelt: `die Kraefte des freien Marktes werden die Probleme schon loesen`, wird gestalterische Politik nur mehr praktiziert, wenn der Markt es auch zulaeszt. Der nur mehr durch divergierende Willenskundgebungen, real jedoch lediglich durch Nuancierungen zu unterscheidende SP/VP-Block scheint blosz noch die neoliberalen Rahmenbedingungen fuer die drei wichtigsten Regierungsagenden zu setzen: a) den monopolistisch-lobbyistischen EU-Interessen nachzukommen und diese der Bevoelkerung als unbedingt noetig zu verkaufen; b) ein Mindestmasz an sozialer Ruhe und Ordnung im Land beizubehalten und c) die Aufgaben des militaerischen und politischen Rahmens als Grenzposten der EU bis zur Osterweiterung wahrzunehmen. Die allseits beliebten Ausgliederungsmasznahmen machen auch vor Parteien nicht halt - vorlaeufiges Endergebnis in Graz: 30,6 Prozent und gerade noch 1. Kraft.
2. FP: Bekannte Geschichte: Ein sich vernachlaessigt fuehlendes Proletariat neigt in Krisenzeiten zu starken Praeferenzen fuer rechte Propaganda und faschistoide Strukturen. Dem Wunsch nach autoritaerer Unterwuerfigkeit als Schutz gegen eine zunehmend bedrohliche Umwelt wird mit der Praesentation eines starken Fuehrers und aggressiver Potenzierung latenter Feindbilder entgegengekommen. Es braucht nicht zu wundern, warum Haider dem "Schmusekurs" Grassers in Kaernten nichts abgewinnen kann. Vorlaeufiges Endergebnis in Graz: 27 Prozent und mittlerweile 2. Kraft.
3. VP: Kein Kommentar und kein Mitleid. Vorlaeufiges Endergebnis: mit 23 Prozent 4 Prozent hinter der FP als 3. Kraft.
4. GRUeNE: Bundesweit eine Misch-Masch-Partie mit Professionalisierungsneurosen, die zur Absenz politisch klarer Akzente fuehren. Im politischen Zoologie stellen sie ein aeuszerst interessantes Gehege dar: neuerdings strenge Hick-Hack-Ordnung mit einem ebenfalls neuen Bundesleittier, das mittlerweile 'Gott-sei-Dank' endlich serioes und EU-Befuerworter ist - unverdrossen beiszt es ein Loch zum Durchschluepfen ins Nachbargehege, wo
schlicht `Liberalismus` draufsteht. Wahrscheinlich gibt es nach der `oekologischen Steuerreform' bald das gruene Handbuch: `der Mensch im oekologischen Kapitalismus`. Hinter ihm draengt sich eine etwas reduzierte Herde, die das Maul zu halten hat. Wuerden sie es nicht halten, spraechen sie in verschiedensten Sprachen: Profilierungs-Youngsters oder -oldies mit und ohne kapitalistische Praeferenzen, EU-Gegner und -befuerworter, Sozialfluegeltiere und reine Oekologiegeier - bunt gemischte und manchmal rot-gesprenkelte Stadt- und Landtauben zwischen gravitaetisch einherstolzierenden gruenen Stoerchen mit rot-weisz-roten Lodenfedern. Fuer Linke schon seit langem ein zu unuebersichtliches Gehege: Vorlaeufiges Endergebnis in Graz: 3 Mandate und 5. Platz.
UND DIE KPOe NOCH VOR DEN GRUeNEN! Ein roter Streif am naechtlich-duesteren Horizont. Acht Prozent bringen vier Mandate und einen Stadtrat. Sie scheint wieder am Leben zu sein. Einzige sich der Wahl stellende Partei mit klarem Antikapitalismus und eindeutiger EU-Gegnerschaft. Gewichtige und in der Vergangenheit liegende Huerden, um in Zukunft als attraktives Sammelbecken der Linken auf allen Wahlebenen anzutreten, mueszten eigentlich zu ueberwinden sein. Die als Demokratie verstandene Form des politischen Repraesentativsystems erweist sich zwar eindeutig als Eliteninstrument mit sich reproduzierenden Arbeitnehmer-Aristokratien, trotzdem ist jeder Tropfen in der politischen Duerre wichtig - die Linke sollte sich dieser unerwarteten Hoffnung durch Ressentiments jeglicher Art eigentlich nicht berauben. Als angenehmer Nebeneffekt koennte eine KP mit ausreichenden Mandatsstaerken die SP daran hindern, wie bisher mit der Haider-Karte zu bluffen. Die KPOe im Aufwind - Gratulation an die Grazer GenossInnen. Die zu erwartende Medienpraesenz wirkt als Verstaerker und macht im Gegensatz zum bisherigen Trend die Wahl der KP wieder sinnvoll - vielleicht gibt es bald bundesweit was zum Feiern! *Fritz Pletzl*
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akin-Pressedienst. *** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 27.01.98, 13:50
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BRD:
> Neue Rechtspartei von FDP-Dissidenten
An Versuchen, das rechtsextreme Potential in Deutschland in einer einheitlichen Sammelbewegung zu buendeln, hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gemangelt. Die Republikaner schafften es in
etliche Stadtparlamente und Landtage und scheiterten bei der vorletzten Bundestagswahl nur knapp. Oeffentlich ausgetragene Machtkaempfe der verschiedenen Cliquen und die grotesken Auftritte auf der parlamentarischen Buehne sorgten jedoch fuer einen schnellen Niedergang der Partei. Auch offen faschistischen Organisationen wie der NPD und der DVU gelang es des oefteren, regionale Wahlerfolge zu erzielen, zuletzt in Bremen und Frankfurt/Main. Das kontinuierliche Erstarken reaktionaerer Bewegungen in den Nachbarlaendern, vor allen Dingen in Frankreich und Oesterreich, macht der deutschen Rechten schmerzlich klar, wie sehr ihr eine charismatische Fuehrungspersoenlichkeit à la Haider oder Le Pen fehlt.
Unter diesem Blickwinkel ist auch der Vereinigungsparteitag des »Bundes freier Buerger« und der »Offensive fuer Deutschland«, der am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand, zu sehen. Protagonisten des Zusammenschlusses sind FDP-Dissidenten verschiedener Generationen, naemlich Manfred Brunner und Heiner Kappel. Zulauf erhielt die neue Bewegung auch durch 20 Mitglieder des national-liberalen Fluegels der Berliner FDP, dessen profiliertester Vertreter, Alexander von Stahl, jedoch in der Partei verbleibt. Die Zielgruppe der neuen Sammlungsbewegung, die zu den Bundestagswahlen antreten will, ist in erster Linie der rechte Rand der CDU-, SPD- und FDP-Anhaenger.
Inhaltlich sind keine neuen Akzente zu erwarten, es ist die immer gleiche Mischung aus fremdenfeindlichen Ressentiments, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und der populistischen Schuerung von Aengsten. Ob es der neuen Bewegung gelingen wird, das strategische Dilemma der deutschen Rechten, naemlich den Spagat zwischen konservativer Reputierlichkeit und glatzkoepfigen Schlaegerbanden, zu ueberwinden, kann getrost bezweifelt werden. Bisher haben die Eitelkeiten der verschiedenen selbsternannten Fuehrer noch immer fuer einen raschen Zerfall und die erneute Zersplitterung derartiger Bewegungen gesorgt. Ein Grund zur Entwarnung ist das aber beileibe nicht.
*Rainer Balcerowiak, junge Welt / linxlist / bearb.*
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Aussendezeitpunkt: Di, 27.01.98, 13:55 *
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Globalisierung/Aktion:
> Anti-WTO-Konferenz
Vom 18. bis 20.Mai 1998 wird es ein Treffen von
Staatsoberhaeuptlingen geben, die dort einerseits die 2.Ministerkonferenz der WTO (World Trade Organisation) abhalten und andererseits den 50.Geburtstag von GATT und WTO feiern wollen. Diese Feier ein wenig versalzen wollen verschiedene Organisationen aus allen Kontinenten, die eine neue Allianz gegen den "freien" Handel und die WTO bilden wollen. Dazu veranstaltet die PGA (Peoples' Global Action agains "Free" Trade and the WTO) vom 23. bis 25.Februar in Genf ein internationales Vorbereitungs- und Koordinationstreffen.
Die Eckpunkte der Allianz sind:
1.) Eine klare Ablehnung der WTO und anderer Freihandelsabkommen wie APEC, EU und NAFTA, weil sie die Zerstoerung der Umwelt und des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft vorantreiben.
2.) Eine konfliktbereite Haltung, weil die PGA nicht glaubt, dasz in derart undemokratischen Organisationen, in denen das transnationale Kapital die Bedingungen diktiert, Lobbying besonders erfolgreich sein kann.
3.) Ein Aufruf zu gewaltfreiem buergerlichen Ungehorsam als Antwort auf die Aktionen von Regierungen und Konzernen.
4.) Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisation und Autonomie basiert. *akin*
Weitere Informationen: PFE! Aachen, Turmstr. 3, D-52072 Aachen, Deutschland. Tel.:0049-241-80.37.92 Fax: 0049-241-88.88.394 e-mail: playfair@asta.rwth-aachen.de
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akin-Pressedienst. *** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 27.01.98, 13:58 *
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Frankreich/Soziales:
> Fuer ein Leben vor Maastricht
Pech fuer Premier Jospin: Der Kampf um die 35-Stunden-Woche
interessiert dieienigen mit der Null-Stunden-Woche kaum.
EINE ANALYSE AUS DER ZUeRCHER WOZ.
*
«Seit zehn Jahren ist Frankreich unfaehig, die Massenarbeitslosigkeit zurueckzudraengen und die soziale Ausgrenzung eines Teils der Bevoelkerung aufzuhalten. Das Beschaeftigungsproblem hat letztich alle Regierungen der letzten Jahre - rechte wie linke - straucheln lassen.» So fasst Christophe Aguiton von der Arbeitslosenorganisation «Agir ensemble contre le chômage» die Hintergruende der gegenwaertigen Protestwelle zusammen. Das Logo seiner Organisation - «AC!» wie «Assez!» («Es reicht!») - gilt ihm und seinen Kolleginnen als Programm.
Begonnen hatte alles Mitte Dezember mit der Forderung nach einem Weihnachtsgeld von 3000 Francs fuer Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfaenger. Um sich Gehoer zu verschaffen, besetzten Beschaeftigungslose zunaechst in Marseille, dann auch in Nordfrankreich einige Arbeitsaemter und feierten dort auch gleich Weihnachten und den Jahreswechsel. Die Regierung unterschaetzte die Bewegung und reagierte zunaechst nicht. Als dann Arbeits- und Sozialministerin Martine Aubry Anfang Januar im Fernsehen Stellung bezog, machte sie die Sache nur noch schlimmer: Die Linksregierung tue doch so viel fuer die Beschaeftigung, die finanziellen Forderungen der Arbeitslosen seien einfach ueberrissen und ihre Aktionen «illegal». Einige Praefekten verstanden das offenbar als Auftrag zum Handeln und liessen besetzte Arbeitsaemter gewaltsam durch Polizisten raeumen. Doch das stachelte die Arbeitslosenkomitees eher noch an, und schliesslich musste Premierminister Lionel Jospin zumindest teilweise auf ihre Forderungen eingehen. Die Regierung stellte einen «Sozialen Sonderfonds» von einer Milliarde Francs fuer Hilfszahlungen in Haertefallen bereit. Eine generelle Anhebung der Minimalsaetze fuer Arbeitslose und SozialhilfeempfangerInnen um 1500 Francs, wie sie inzwischen gefordert wurde, kam fuer ihn jedoch nicht in Frage. Damit wuerde das Budget «explodieren», erklaerte der Premier im starren Blick auf die Maastricht-Kriterien fuer die
gemeinsame europaeische Waehrung, die ihn zu einer Sparpolitik zwingen sollen.
Inzwischen wird die Bewegung der Arbeitslosen zu einer Zerreissprobe fuer die Linkskoalition, weil die Kommunistische Partei und die Gruenen, die als Minderheitspartner mit eigenen MinisterInnen in der Regierung vertreten sind, offen ihre Sympathie fuer die Arbeitslosen und ihre Forderungen demonstrieren. In den letzten Tagen signalisierte Premier Lionel Jospin deshalb weitere Konzessionsbereitschaft. Die Regierung will jetzt offenbar auch auf die Forderung nach einer generellen Anhebung der Minimalsaetze eingehen, allerdings fruehestens mit dem Budget fuer 1999. Bis dahin soll mit Sonderfondsmitteln Dringlichkeitshilfe in besonderen Notfaellen geleistet werden.
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Es raecht sich jetzt fuer die Linksregierung, dass sie sich nach dem Wahlerfolg vom Sommer vergangenen Jahres vorrangig um jugendliche Arbeitslose gekuemmert hat. An sie richtete sich eine der ersten Massnahmen Jospins, das Beschaeftigungsprogramm mit 350 000 Arbeitsplaetzen im oeffentlichen Sektor. Da mit der leichten Belebung der Konjunktur auch in der Privatwirtschaft meist junge Leute eingestellt wurden, hat sich deren Lage generell verbessert. Aeltere Beschaeftigungslose und vor allem die Langzeitarbeitslosen muessen sich dagegen abgeschrieben vorkommen. Von den heute mehr als drei Millionen Beschaeftigungslosen in 1 Frankreich sind gut ein Drittel Langzeitarbeitslose, sie stehen also schon laenger als zwoelf Monate auf der Strasse. Diese Menschen laesst auch die Fehde kalt, die sich gegenwaertig die Linksregierung mit dem Unternehmerverband CNPF um die gesetzliche Einfuehrung der 35-StundenWoche liefert. Fuer sie waere eher der Gesetzesentwurf zur «Ueberwindung der sozialen Zaesur» interessant gewesen, doch dessen Behandlung im Parlament hatte die Regierung auf den Maerz verschoben, wohl weil dieser Text auf eine Anregung von Praesident Jacques Chirac zurueckging und weitgehend noch unter der Regierung Juppé ausgearbeitet wurde.
In der Bevoelkerung stossen die gegenwaertigen Aktivitaeten der Arbeitslosen auf grosse Sympathien. Umfragen zufolge finden mehr als 70 Prozent ihre Forderungen gerechtfertigt, und 55 Prozent halten die gegenwaertige Hoehe der Hilfszahlungen fuer voellig unzureichend. Ueber alle Debatten um finanzielle Hilfen darf nicht vergessen werden, dass die Hauptforderung der Arbeitslosen letztlich jene nach Vollzeitarbeit zumindest zum gesetzlichen Mindestlohn (SMIC) ist. Der betraegt heute netto 5239 Francs (1310 Franken) bei 169 Arbeitsstunden pro Monat, damit muessen gegenwaertig 15 Prozent der Beschaeftigten in Frankreich leben. Die Bewegung der Arbeitslosen hat auch das Dilemma der franzoesischen Gewerkschaften deutlich gemacht. In der Theorie wollten und wollen sie selbstverstaendlich alle ArbeitnehmerInnen vertreten, auch diejenigen, die zeitweise ohne Arbeit sind. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass die grossen Gewerkschaften vor allem die Interessen ihrer arbeitenden Mitglieder im Auge hatten. Auch als Konsequenz dessen gruendeten Arbeitslose schon 1982 die erste eigene Organisation. Oeffentlich bemerkbar machten sich die neuen Gruppen allerdings erst in den letzten vier, fuenf Jahren. Im letzten Mai organisierten sie beispielsweise die «Euro-Maersche» zum EU-Gipfel von Amsterdam. Dass sie jetzt im Verlauf der Arbeitslosenaktionen ein grosses Medienecho bekamen und auch von Behoerdenvertretern als Gespraechspartner empfangen wurden, hat die reformistisch orientierten Gewerkschaften, allen voran die Praesidentin der sozialdemokratischen CFDT und Marc Blondel, FO-Praesident (Force ouvrière, «Arbeitermacht», eine CGT-Abspaltung) in Rage gebracht. Sie betonen, es gehe ihnen einzig darum, zu verhindern, dass «Arbeitslosigkeit als Dauerstatus» anerkannt
wird. Tatsaechlich jedoch haben sie wohl das Gefuehl, eine Entwicklung verschlafen und der KP-nahen CGT das Feld ueberlassen zu haben, die sich schon seit einigen Jahren an der Seite der Arbeitsloseninitiativen engagiert. Nicole Notat toente denn auch aufgeregt von einer «Manipulierung der Arbeitslosen», und Marc Blondel sah - getreu den ideologischen Wurzeln FO - hinter den Aktionen die «Hand der Kommunisten».
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Die Regierung ist bemueht, ihre frueher reservierte Haltung gegenueber den inzwischen schon rund 3000 Arbeitslosenvereinigungen aufzugeben, und sie will kuenftig repraesentative Organisationen auch in Beratungsgremien wie dem Wirtschafts- und Sozialrat und dem Plankomitee vertreten sehen. Auch in den Beiraeten der Arbeitsaemter sollen sie mitarbeiten und kuenftig stets konsultiert werden, bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden, die die Arbeitslosen betreffen. Hinter den Vorbehalten gegenueber speziellen Organisationen der Arbeitslosen standen nicht nur Unsicherheiten der Staatsbuerokratie oder das Eigeninteresse der Gewerkschaften, sondern mitunter auch die -sicher nicht unbegruendete - Furcht, der rechtsextreme Front national koennte hier ein neues Feld vorfinden, Unzufriedene und sozial Ausgegrenzte zu rekrutieren.
Vorlaeufig jedoch scheint die Bewegung der Arbeitslosen eher nach links zu tendieren und sich dabei am Rande auch zu radikalisieren - was bereits zu der ueberspitzten Behauptung gefuehrt hat, hinter der Bewegung stuenden vor allem Linksradikale. Einige Organisationen sind betont um Ueberparteilichkeit bemueht, so die APEIS (Assoziation emplois information et solidarité) und das Mouvement national des chomeurs et precaires (MNCP). An der Seite der Arbeitslosen engagieren sich Vertreter des linken Fluegels der Sozialistischen Partei und der KP, die gegen eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei waren und denen es jetzt nicht ungelegen kommt, ihren Vorsitzenden Robert Hue in Schwierigkeiten zu bringen. Hue muss nunmehr einen Spagat zwischen der Solidaritaet mit den Arbeitslosen und ihren Forderungen einerseits und der Regierungsdisziplin innerhalb der Linkskoalition andererseits vollfuehren. Der KP nahe steht das Comité de défense des chômeurs CGT unter Francois Desanti. Zum turbulentesten Teil der Bewegung zaehlt zweifellos die anarchosyndikalistische Confederation nationale du travail (CNT). Die starke Bewegung AC! setzt in ihrer Fuehrung bewusst auf politische Breite. Ihre Sprecherlnnen sind Christophe Aguiton, der aus seinen Sympathien fuer die trotzkistische IV. Internationale und seiner Naehe zur Ligue communiste Revolutionnaire (LCR) keinen Hehl macht, und Claire Villiers, Gewerkschaftsangestellte und praktizierende Katholikin.
«Diese soziale Bewegung ist explosiv», meint der Nationalsekretaer der Gruenen, JeanLuc Bennhamias. «Auch wenn sie keinen Massencharakter hat, so ist sie doch neu und wird sich auf Dauer behaupten. Schliesslich haben die Arbeitslosen nichts zu verlieren, weder Arbeit noch Geld. Vor allem diejenigen, die sich in einer voellig aussichtslosen Lage befanden, fassen seit Wochen neuen Mut.» Und der Praesident der Arbeitslosenorganisation APEIS, Richard Dethyre, ergaenzt ironisch: «Fuer eine Regierung, die eine linke Politik verfolgen will, muss es doch eine Freude sein, sich auf eine breite Bewegung der Arbeitslosen stuetzen zu koennen.»
*Ralf Klingsieck, Paris / WoZ 4/98 / bearb.*
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Kasten:
>An der Armutsgrenze
Arbeitslose erhalten in Frankreich neun Monate lang eine Arbeitslosenunterstuetzung in Hoehe von 57,4 Prozent des letzten Bruttogehalts, wovon noch einmal 8,6 Prozent Sozialversicherungsbeitraege abgezogen wird. In den folgenden 21 Monaten sinkt diese Unterstuetzung alle sechs Monate um jeweils 17 Prozent. Nach diesen dreissig Monaten setzt die staatliche Allocation de solidarite specifique (ASS) ein. Zur Zeit knapp eine halbe Million Anspruchsberechtigte erhalten 2296 Francs (574 Franken) monatlich.
Von den heute 3,11 Millionen franzoesischen Beschaeftigungslosen haben nur 1,75 Millionen Anspruch auf Arbeitslosenunterstuetzung. Sie ist bei knapp einem Viertel geringer als 3000 Franes; gut 60 Prozent erhalten zwischen 3000 und 6000 Francs, knapp 11 Prozent zwischen 6000 und 10000, knapp 5 Prozent ueber 10000 Franes. Von den 1,75 Millionen, die Arbeitslosenunterstuetzung beziehen, sind gut 60 Prozent weniger als zwoelf Monate und knapp 25 Prozent zwischen einem und zwei Jahren ohne Beschaeftigung.
Die verschiedenen staatlichen Sozialprogramme belasten den Staatshaushalt mit jaehrlich 80 Milliarden Francs. Anspruch auf eine Altersgrundrente, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Hinterbliebenen- oder Behindertenrente haben insgesamt 3,3 Millionen Menschen. Von all diesen Sozialhilfeempfaengerlnnen bekommen knapp 6 Prozent monatlich weniger als 2000, 77 Prozent zwischen 2000 und 3000 und etwas ueber 16 Prozent zwischen 3000 und 4000 Franes. Die offizielle Armutsgrenze liegt in Frankreich bei 3200 Francs Einkommen im Monat. Nach Berechnungen des statistischen Amtes INSEE muessen heute 11 Prozent der Bevoelkerung mit weniger auskommen.
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akin-Pressedienst.
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Aussendezeitpunkt: Fr, 30.01.98, 14:54
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Migration:
> Auch Asien hat seine "Tschuschen"
Ende letzten Jahres trafen sich in Sri Lanka Gewerkschafter und
NGOs aus jenen acht asiatischen Nationen, die den Nahen Osten mit MigrantInnen versorgen. Auf dieser Konferenz wurden Wege zur Foerderung der Rechte dieser Arbeiter-MigrantInnen diskutiert.
Rekrutierungsagenturen spielen eine immer groeszere Rolle. Jene privaten, Gebuehren verlangenden Agenturen sind fuer 80% aller Arbeitskraeftebewegungen von Asien in die arabischen Laender verantwortlich. Es werden hohe Profite gemacht, und einige Agenturen zeigen wenig Skrupel im Hinblick auf illegale Praktiken. Diese beinhalten auch fiktive - aber gebuehrenpflichtige -Jobangebote, das Zurueckhalten von Informationen, falsche Infos ueber den Job und die Arbeitsbedingungen, das Verlangen von Gebuehren, die ueber den legalen und realen Kosten der Vermittlung liegen.
Weltweit nehmen die Anschuldigungen gegen diese Vermittlungsagenturen zu. In Kuwait wird ein Fall untersucht, bei dem 300 Einheimische unter Verdacht stehen, einen illegalen Handel mit Arbeitsgenehmigungen zu betreiben. Sie werben suedostasiatische und arabische ArbeiterInnen ueber Agenturen im Ausland an, fuer 3.000 Dollar pro Person besorgen sie ihnen ein Visum, begleitet von einem Jobversprechen. Wenn dann die ArbeiterInnen in Kuwait eintreffen, muesssen sie erkennen, dasz weder der versprochene Job (Putzjob etc.) noch die Firma, die sie anstellen sollte, existieren. Diese ImmigrantInnen, oft schwer verschuldet bei Freunden und Verwandten, muessen dann illegale Arbeit - einen Job um jeden Preis - annehmen.
Aehnlich skandaloese Geschichten gibt es auch in anderen Laendern. In Nepal beispielsweise untersucht eine Regierungskommission die illegalen Aktivitaeten von rund sechzig lokalen Vermittlungsagenturen, die mit Unterstuetzung von hohen Regierungs- und Polizeimitgliedern nepalesische ArbeiterInnen fuer das Ausland, zumeist Suedasien und Naher Osten, anwerben. Insgesamt sind nicht weniger als 100.000 NepalesInnen im Ausland illegal beschaeftigt.
Fuer jene, die durch Armut in die Emigration gezwungen werden, es aber legal nicht schaffen, ist der organisierte Menschenschmuggel die einzige Alternative. Die Mehrzahl der Gastlaender verschaerft nun die Barrieren des illegalen Eintritts und schiebt illegale ImmigrantInnen ab. Saudi-Arabien hat unlaengst eine grosze Operation gestartet, um die 100.000 illegalen, zumeist aus Suedostasien stammenden ImmigrantInnen loszuwerden. Bis Mitte Oktober muszten diese ihre Situation erklaeren bzw. legalisieren, sonst haben sie mit hohen Strafen und Gefaengnis zu rechnen.
Die juengsten Turbulenzen in der asiatischen Wirtschaft tragen das ihre zu der Problematik bei. Auch hier hat man die ueblichen "Schuldigen" gefunden: die WanderarbeiterInnen der benachbarten Laender. Drei Millionen in Thailand, Malaysia und Suedkorea muessen nun ihre Gastlaender verlassen, um Arbeitsplaetze zu schaffen fuer die nationalen BuergerInnen. Ihr Heimkehren wird die bereits kritische Situation der Volkswirtschaften ihrer Laender schwaechen. Auch deswegen weil sie dort wieder auf andere MigrantInnen treffen So will z.B. Malaysia seine v.a.
indonesischen MigrantInnen loswerden, Thailand die hauptsaechlich aus Malaysia stammenden GastarbeiterInnen... *International* *Confederation of Free Trade Unions/LabourNet Austria/bearb.*
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Aussendezeitpunkt: Fr, 30.01.98, 14:55 *
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Nazigold:
> Spur fuehrt nach Macau
Die Spur des Goldes, das den deutschen Juden unter der Nazi-Herrschaft entrissen wurde, fuehrt dem ehemaligen portugiesischen
Regierungsbeamten Fernando Brito zufolge auch in die portugiesische Kolonie Macau und nach China.
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Bei dem Versuch einiger Staaten, in den 50er und 60 Jahren Gold in Macau zu waschen, seien Barren der deutschen Reichsbank nach China gelangt, behauptet der Portugiese, der 1969 ein halbes Jahr bei der Gold-Import-Kommission in Macau beschaeftigt war.
Moeglicherweise ist Nazi-Gold als Teil eines Abkommens zwischen Regierungsvertretern aus Peking und Macau an China gezahlt worden, um eine drohende Besatzung der portugiesischen Kolonie zu verhindern, meint der portugiesische Historiker Antonio Louca.
In den 60er und fruehen 70er Jahren, auf der Hoehe der chinesischen Kulturrevolution, hatten die USA ein Handelsembargo gegen Peking verhaengt. Fuer Peking war Macau ein Schlupfloch, um die Sanktionen zu umgehen. Die Regierung der Kolonie war darauf bedacht, China nicht zu irritieren oder Peking auf die Idee zu bringen, Macau zu besetzen.
1969 seien mehr als vier Tonnen Nazi-Gold ueber Hongkong nach Macau gelangt, versicherte Brito. Er erinnere sich ganz genau an die vielen Barren, auf denen der Schriftzug der Reichsbank, Hakenkreuze und Reichsadler eingraviert gewesen seien. Brito schaetzt, dasz 1969 rund 80 Kilogramm Gold in der Woche aus Hongkong nach Macau geschafft wurden. Dort seien die Barren in einer Bank im Zentrum der Insel in Anwesenheit von Kommissions- und Bankvertretern abgewogen worden.
Obwohl die Aussagen Britos von vielen angezweifelt werden, hat China mit ungewohnter Schnelligkeit auf die Berichte reagiert. Kurz nach Bekanntwerden der Erlaeuterungen Britos teilte Auszenamtssprecher Shen Guofang mit, dasz die Chinesische Volksbank bereits eine Untersuchung durchgefuehrt und keine Beweise fuer die Verschiffung von Nazi-Gold nach China gefunden habe.
Macau verdiente gut an der Besteuerung der Goldimporte waehrend der 50er und 60er Jahre, denn viele Staaten lieszen ihr Gold auf der Insel waschen. "Das ist meines Wissens das erste Mal, dasz die Spur uns nach Asien fuehrt", sagte Stephen Ward vom Londoner 'Holocaust Education Centre'. Das Problem besteht jedoch darin, dasz sich kaum nachweisen laeszt, dasz das Gold Holocaust-Opfern gehoert. Auch wenn die Barren die Nazi-Insignien truegen, sei damit nicht geklaert, ob es sich um Beutegut handle. Schlieszlich habe Deutschland eigene Reserven besessen, bevor die Nazis das von der juedischen Bevoelkerung und anderen Staaten geraubte Gold eingeschmolzen haetten. Obwohl sich Portugal im Zweiten Weltkrieg neutral verhalten hatte, deckte ein US-Bericht im letzten Jahr die regen Handelsgeschaefte des Landes mit den Nazis auf. *Yojana Sharma, IPS/gekuerzt*
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akin-Pressedienst. *** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Do, 12.02.98, 17:50 *
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Protestdemo in Davos
> "WEF -- Moerdertreff"
Ein Hauch von Pulverdampf, militanter Konfrontation und scharfer Kritik am World Economic Forum (WEF) wehte am Samstag durch die Strassen von Davos. Sowohl die hollaendische Familie in Skimontur als auch die gestylte Lady reckten die Haelse und liessen sich gerne ein Flugblatt mit Marx-Zitat in die Hand druecken. Die Ladenbesitzeroennen traten erstaunt auf das Trottoir: «Ich glaube es nicht, eine Demonstration!»
Ausloeser waren einhundert unerschrockene Linke des Aktionsbuendnisses «Freiheit fuer Patricio Ortiz!», der Chiapas-Solidaritaet, der antirassistischen, antisexistischen und Anti-WTO-Gruppen sowie des Kurdistan Zentrums, die sich in die Schneehoehle des Weltwirtschaftsloewen gewagt hatten. Fuer eine aufsehenerregende Stunde laehmten sie den stockenden Limousinenverkehr auf der Davoser Hauptstrasse vollends. Nicht, dass das Manager- und Ministertreffen ob der Transparente, Sprechchoere, bunten Fasnachtsschnitzel und Knaller unterbrochen worden waere. Der Demonstrationszug wurde zuerst vor dem Kongressgebaeude gestoppt und auf dem Rueckweg von Polizeigrenadieren in Strassenkampfmontur zum Bahnhof umgeleitet. So mussten sich die Forumsteilnehmerlnnen im «Seehotel» die ueber die Lautsprecher auch auf englisch erlaeuterte Kritik der Demonstrantlnnen nicht anhoeren.
Mexikos Staatspraesident Ernesto Zedillo wurde an seine Verantwortung fuer das Massaker im Dezember in Chiapas erinnert, die tuerkische Delegation an die andauernde Unterdrueckung der Kurdlnnen, und die Schweizer Asylbehoerden wurden aufgefordert, den chilenischen politischen Fluechtling Patricio Ortiz freizulassen statt auszuliefern.
Spezialeinheiten der Buendner und Thurgauer Kantonspolizeien eskortierten die Demonstrantinnen, ueberwachten sie aus der Luft per tieffliegenden Militaerhelikopter und suchten im persoenlichen Gespraech die Raedelsfuehrerlnnen zu eruieren: «Jede Gruppe hat einen Chef. Sind das etwa Sie?» Die Antwort des angesprochenen Aktivisten wird dem Polizeigrenadier Kopfzerbrechen gemacht haben: «Weisst du, bei uns laeuft das nicht so wie bei euch.»
*Kaspar Schuler, Woz Nr.6, 5.2.98*
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akin-Pressedienst. * *
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Aussendezeitpunkt: Di, 24.02.98, 13:21
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>>>>>>>>>>>>Termine ab Mittwoch, den 25.Feber 1998
>Allgemeines
Eine Spurensuche im Archiv des Juedischen Museums Wien: Papier ist
doch weisz? Bis 22.3. So-Fr 10-18h, Do 10-21h, 1010 Dorotheerg.11, Voranmeldung fuer Gruppenfuehrungen Tel.535 04 31
UFF, jed. 1. Samstag im Monat finden Aktionen zur Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens statt. 1010 Wien, Stephansplatz, 15 Uhr
Die Gewerkschaft organisiert fuer Anfang Maerz eine Reise nach Brasilien. Im Juni 97 war der Brasilianer Carlos Gomes/Gewerkschafter der weltgroeszten Zellulosefabrik in OOe. Nun wird ein Gegenbesuch geplant. Infos OeGB Linz
Ebenso wird fuer Oktober eine Reise nach Mexiko zu den Maquiladora-Frauen geplant. Infos OeGB Linz
Im April wird in CUBA ein weltweites Frauentreffen stattfinden, Frauen der LEFOe, KPOe, UFF, GAJ unterstuetzen dieses Treffen. Die Konferenz wird als eine Fortsetzung des NGO-Forums von Peking verstanden. Infos ueber das Treffen von 13. - 16.4. in La Habana/Cuba fuer Frauensolidaritaet, Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden bei LEFOe Maria Teresa Benitez, 1050 Kettenbrueckeng.15/Stiege 2/4, Tel.58 11 880, Fax 58 11 882
Bis 7.3. wird Di - Sa um 20 im Theater Drachengasse das Stueck "Ach Du liebe Anna.." Ein unterhaltsames Stueck ueber Abhaengigkeiten und Symbiosen - oder die "Kehr"seite der Medaille. 1010 Fleischmarkt 22
23. bis 26. Februar: Bosnien - Drama ohne Ende. Dia-Multivisionsschau von Peter Schmidt und Harald Koessler im Interkulttheater 6., Fillgradergasse 16. Kartenreservierung: 587 05 30.
23. Februar bis 30. Maerz im OeGB Haus Wipplingerstr.35, 1010 Wien. Wanderausstellung des OeGB "Wir hatten noch gar nicht angefangen zu leben". Jugendkonzentrationslager in Deutschland. Aufgrund des groszen Interesses von SchuelerInnen und LehrerInnen wird die Ausstellung nochmals in Wien gezeigt.
24. bis 26.2. in der Sargfabrik, 14., Goldschlagstr. 169, Sunwork-Frauenpraxistraining. Information: Sunwork, Tel. 667 20 13.
26.2, 10h bis 20h und 27. Februar 9 bis 12.30h: Ort Renner Institut, Eingang: Gartenhotel Altmannsdorf, Hoffingerg. 26-28, 1120 Wien. Internationale Fachtagung: Mehr Beschaeftigung - ein Politikfeld der Staedte und Regionen. Infos und Anmeldung: Renner-Institut, Fr. Christine Paukner, Kleslpl.12, 804 65 01/27, Anmeldegebuehr 400.--
>Mittwoch, 25.2.
SAGYA, 19,30, Buchpraesentation zum EU-Jahr gegen Rassismus: Du
schwarz?! - Ich weisz! Spiele und Methoden zur Praevention von
Fremdenfeindlichkeit & Gewaltbereitschaft. Ehrengast: Dr.KurtOstbahn. Ab 21h Ethnodisco mit DJ Abdul, 1090 Liechtensteinstr.130
Politischer Aschermittwoch, Aktion der Neutralitaetsbewegung,
Infos Friedensbuero 796 50 21
Literaturhaus 1070 Zieglerg.26a, Gespraech: Arena der Wissenschaft
zum 100.ten Geburtstag von Berthold Brecht. John Fuegi "Brecht & Co" (Europaeische Verlagsanstalt, 1997). Fuegi geht in seinem umstrittenen Werk auf den Anteil der Frauen, besonders jenen von Elisabeth Hauptmann, an der Textproduktion Brechts ein. Kurt Palm und John Fuegi fuehren ein Streitgespraech ueber das Buch.
SOV, Ortsgruppe Wien Mitte, Amerlinghaus, 1070 Stiftgasse 8, 19 Uhr: Die Aktuelle Situation in der Tuerkei
Innsbruck, Treibhaus, Angerzellg., Lesung gegen Militarismus und Militaerpakte, fuer aktive Neutralitaet und Frieden, 17h bis 22h
>Donnerstag, 26.2.
Frauenhetz, 19h: Das lesbische Wohnzimmer - Forum fuer lustvolle Streitkultur: Zwischen Babydyke und Seniorfemme - gibt es eine lesbische Kultur des Aelter-Werdens? Mit provokanten Thesen von Rosmarin Frauendorfer und Veronika Koller. 1030 Hetzg.42/1
Gruenes Buero Floridsdorf, 21., Schloszhoferstr.13/3, 19h, Frauenstammtisch: Karenenzgeldregelung - verfassungswidrig? Beschweren Sie sich! Karenzurlaubsgeld - die gesetzliche Situation. Mit Alessandra Kunz, Abg.z.Wr.Landtag
WUK, Umweltbuero, 18,30 VIRUS-Treffen zu MAI-Vertrag. 1090 Waehringer Str.59. Aktionstage sind geplant vom 16.3. bis 20.3., Tel.Virus Buero: Mi + Fr 9 - 13, Tel.402 69 55, Fax 403 27 37
Erste Bank, 1010 Petersplatz 7/6.Stock, 9-15h: Contracting als Chance fuer Wien: OeGUT-Veranstaltung
Radiokulturhaus, 4., Argentinierstr. 30A, 19.30h, "Mystik und Widerstand" Diskussion zwischen P.Anton Rotzetter und Dorothee Soelle
WUK 9., Waehringerstr.59, 19h, Vortrag: Gedenken und Mahnen in Wien. Gedenkstaetten zu Widerstand und Verfolgung 1934 bis 1945 sowie zu Exil und Befreiung, mit Heidemarie Uhl, Herbert Exenberger und Heinz Arnberger
Republikanischer Club 1., Rockhgasse 1, Eingang Cafe Hebenstreit, "Nato-Streit in Oesterreich". Diskussion mit Peter Steyrer (Co-Autor der gleichnamigen Studie, Verlag Thauer, Friedensforscher, Referent des Gruenen NT-Klubs), Erwin Lanc (Minister in versch. Kabinetten der Aera Kreisky, Int.Inst.f. Frieden und Zusammenarbeit, engagierter Neutralitaetsbefuerworter), Georg Hoffmann-Ostenhof (profil, linksliberaler Natosympathisant -- Anm. des LayOuters: links ist immer eine Frage der Perspektive) sowie hoffentlich Andreas Unterberger ("Die Presse", konservativer Natofan)
>Freitag 27.2.
AAI, 19h, CHIAPAS - Frauen im Widerstand, zwei indigene Frauen referieren ueber die aktuelle Situation in Chiapas. 1090 Tuerkenstr.3
WUK 9., Waehringerstr.59, Museum 19.30h, Vortrag: Oasen der illegalen Phantasie. Graffiti und ihr Einflusz auf die bildende
Kunst, mit Norbert Siegl und Susanne Schaefer-Wiery
Gruene Bildungswerkstatt Salzburg, 16h-19h, "Ist das alles noch normal?" Deregulierung und Flexibilisierung in der Arbeitswelt. Anmeldungen bitte: 0662/87 73 26, Fax: 0662/87 63 37-22
Interkulttheater 6., Fillgraderg.16, 20h, Kartenreservierung 587 05 30, Vernissage-Diavortrag, Ara Gueler "Ich hoere Istanbul, meine Augen geschlossen", S 120.-,
Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie, Gr.Sitzungssaal, Ploeszlg. 15, "Umwelt und Arbeit - Bestandsaufnahme und Perspektiven, Anmeldung: 50165/2007.
TU-Club, 20h, Praesentation der Zeitschrift "hilfe-hysterieblatt fuer die absteigende Mittelschichten". Helmut Draxler Kunsttheoretiker und Kuenstler entstammt dem Kunstverein Muenschen, die Zeitschrift "hilfe" beschaeftigt sich u.a.mit der Fluechtlings- und Asylproblematik, Neoliberalismus, dem Urbanem, Medien, Kunst, Politik...1040 Paniglg.1
>Samstag, 28.2.
EKH, 20h, Tanzen bis zum Morgengrauen, Fruehstueck ab 5 Uhr am Sonntag: ANTI - MILITARISMUS - Benefiz: 20 plus 1 Jahr Schottengasse - FEST. 1100 Wielandg.2-4
KUNDGEBUNG gegen die NATO, 10 - 13 Uhr, 1100 Reumannplatz
Interkulttheater, 20h, Benefiz fuer den Fruehling mit Lakis & Achwach. 1060 Fillgraderg.16
Baden, Das Gruene Fest am gruenen Planeten: Live dabei - von 15 -23 Uhr. Polit-Corner, Bierbrauen, Initiativen-Treffpunkt, Kinderprogramm, Musik ab Abend u.a. Die Wiener Tschuschenkapelle
>Dienstag, 3.3.
Gruenes Haus GAJ, 19h, Kapitalismus pur - ist das unsere Zukunft? Wie in Oesterreich verteilt wird. Schani Margulies wird diesen Abend gestalten. 1070 Lindeng.40
RKL 2. Vorbereitungstreffen zur Internationalen Zivilen Brigade nach Mexiko, 18,30, 1040 Guszhausstr.14/3
Plenum der Wiener Friedensbewegung, 19h, 1030 Koelblg.18/1
VHS Favoriten, 19h, Berufsbilder als Spiegel der Gesellschaft: Chef - vom Patron zum "Partner". 1100 Arthaberplatz 48
KPOe, 18h: Die Bundespraesidentenwahl. 1100 Gudrunstr.133
>Mittwoch, 4.3.
VHS Favoriten, 19h, Christentum und Judentum - Sekten der altaegyptischen Religion? 1100 Arthaberplatz 18
Nationalbibliothek 18h, Praesentation des Handbuches: Wege zu Minderheiten. Programm mit Ostbahnkurti, Bruji und Franz-Joseph Huainigg. Anmeldung Tel.586 12 49-12
Cafe Ministerium, 19h, Univ.Doz.Dr.Gero Fischer: Rassismus heute -menschenverachtendes Ueberlegenheitsdenken. 1010 Georg Coch Platz
>Donnerstag, 5.3.
Gruenes Haus, 17h, Veranstaltung der Initiative Gruener SeniorInnen und der Gruenalternativen Jugend: Die Bedeutung von "Gedenktagen". Ist die Erinnerung an Gedenktage nur Nostalgie und fuer die konkrete politische Arbeit jetzt und heute irrelevant? Kann man/frau aus den Ereignissen der Vergangenheit etwas lernen? Bestaetigt sich die These, dasz die herrschende Ideologie, die Ideologie der Herrschenden ist? Einleitungsreferat von Schani Margulies mit anschl.Diskussion. 1070 Lindeng.40
Messepalast, Stiege 13, Naturschutzbund, 18h, Vortrag und Diskussion: Semmering-Basistunnel das Schwarz-auf-Weiszbuch
KUNDGEBUNG gegen die NATO, 10 - 13h, HauptUNI
>Freitag, 6.3.
Internationaler Frauentag 1998 - 11 - 17h Kundgevbung ja zur Neutralitaet - nein zur NATO. Stock-im-Eisen-Platz. Frauen fuer eine atomkraftfreie Zukunft. Das LFMZ plant eine DEMO. Mitarbeit und Anmeldung 1090 Waehringer Str.59, Tel.408 50 57, anschlieszend groszes Fest im Frauen/Lesben-Zentrum-Beisl
Graz, 10h: Die Waffen blieben, vergessen ist das Leid der Opfer. Aktionen vor dem Zeughaus gegen den Nato-Beitritt. Von 16-17,30 FrauenStadtSpaziergang mit Brigitte Dorfer und Ilse Wieser, Treffpunkt Annenhof-Kino, Annenstr.29, ab 19h Cafe Stockwerk/Jakominiplatz Podiumsdiskussion "Steuer als Mittel der Umverteilung", anschl.ca 21h Frauenfest mit den Girljams
RATHAUS, 4.Fluechtlingsball ab 20h: Losst`s Eich nix gfoin! Die Schmetterlinge spielen Lieder aus den 30ern. Lakis & Achwach, Kolo Slavuj, die Sensation der Nacht sind Nathan & The Zydeco Cha Chas, die fuer diesen Auftritt aus Louisiana anreisen werden. Der Reinerloes kommt dem Integrationshaus zugute. Kartin unter Tel.212 35 20-26, u. Club Austria
TU-Club, ab 21h SOLI-PARTY fuer den TU-Club
Ensemble-Theater, 20h, auch am 7.3.: Teatro Vivo/Guatemala: Schokomania. 1010 Petersplatz
>VORSCHAU
Seminar der AUGE - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen/UG von Samstag, den 14.3. bis So den 15.3. im GPA-Bildungszentrum VELM, Anmeldeschlusz ist Do 5.3. in 1040 Belvedereg.10, Tel.505 19 52-0, Fax 505 39 43 22. TO Samstag ab 9h: Zukunft der Arbeit im oekologischen Strukturwandel. Mit Mag.Evelyn Blau. Samstag ab 14h: Neue Qualitaeten der Arbeitsorganisation, mit Dr.Joerg Flecker. Sonntag ab 9h: Leiharbeit - die Zukunft?
Am 19. Maerz feiert die KIV/Konsequente Interessensvertretung den 20.Geburtstag als "Eintagsfliege". Gefeiert wird im Festsaal des Wiener Rathauses. Musik mit Heli Deinboek, Untouchables, Stokavci. Beginn 19h, Programm ab 20h. Kartenbestellungen und Tischreservierungen unter Tel.216 52 72
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Aussendezeitpunkt: So, 15.03.98, 13:58 *
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Kapitalismus:
> IKEA-Moebel aus dem Slum
Die riesige schwedische Moebelkette IKEA bezieht ihre Selbstbaumoebel unter anderem aus Rumaenien -- wo sie Loehne in der Hoehe von
umgerechnet 4 bis 5 oeS bezahlt. Dasz diese Bezahlung nicht gerade fuer wohnliche Unterkuenfte -- beispielsweise mit IKEA-Moebeln --reicht, ist klar. "The Sunday Times" berichtete kuerzlich beispielhaft ueber eine fuenfkoepfige Familie, die in einem einzigen Zimmer wohnt, sich von Nudeln und Erdaepfeln ernaehrt und eine Katze halten musz, um wenigstens die Rattenplage ertraeglich zu machen. Da die Zentralheizung nicht funktioniert, musz ein kleines selbstgebasteltes Rechaud auch fuer Innentemperaturen ueber dem Gefrierpunkt sorgen. Wie das britische Blatt berichtet, wird die Miete fuer dieses Luxusquartier von der Verwaltung der Moebelfabrik gleich vom spaerlichen Lohn abgezogen.
Aber eigentlich ist es gar keine IKEA-Fabrik. In Aussendungen erklaerte der Konzern, man wisse ueber die schlechten Bedingungen, aber schlieszlich waere die Fabrik in rumaenischem Besitz. Dem widerspricht die Holzarbeitergewerkschaft. 1992 war die Fabrik privatisiert worden -- was die Entlassung von 600 der bislang 1500 Beschaeftigten zur Folge hatte. Nach rumaenischem Recht waere der Kauf nur Inlaendern moeglich gewesen. Tatsaechlich sei das Recht umgangen worden und der wirkliche Eigentuemer das "unmoegliche Moebelhaus aus Schweden". Ein Blick in das Buero des Direktors Peter Foof, einem Rumaenen, bestaetigt diese Behauptung. Dort haengt zur Dekoration eine schwedische Fahne. Foof: "In Schweden liegt der Durchschnittslohn eines Moebelarbeiters zwischen 110 und 120 schwedischen Kronen pro Stunde und hier sind es nur 3 Kronen."
Eine derartige Lohndifferenz will natuerlich genutzt werden. Und so liesz IKEA kuerzlich recht humanitaer verlautbaren: "Grundsaetzlich glaube wir, dasz Handel besser als Hilfe ist. Deswegen planen wir auch weiterhin die rumaenische Moebelindustrie mit finanzieller und technischer Unterstuetzung sowie Ausweitungsmasznahmen zu foerdern."
Was nicht gerade froehlich aufgenommen wird. Foof ortet generelle Unzufriedenheit unter der Belegschaft: "Sie ist nicht sehr erfreut
darueber, dasz das, was sie geboten bekommt, Fortschritt bedeutet."
*The Sunday Times, 22.2.1998 / Uebers. und Bearb.: akin*
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 14:21 *
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Eigentuemliches:
> Orden fuer verdientes NSdAP-Mitglied
Robert Haider ist 85 Jahre alt, jahrzehntelang politisch engagiert
und immer noch Funktionaer der Seniorenorganisation der FPOe. Das reicht in Oesterreich zur Verleihung der goldenen Medaille fuer Verdienste um die Republik. Das Sozialministerium von Lore Hostasch hat die Verleihung beantragt. Der Bundespraesident den Antrag genehmigt.
Robert Haider ist aber auch der Vater von FPOe-Chef Joerg Haider. Das an sich ist ja noch nicht verwerflich, aber der Apfel fiel halt nicht weit vom Stamm. Robert Haider trat 1929 (!) der Hitler-Jugend bei und 1930 der SA. 1934 beteiligte er sich am Nazi-Putschversuch in Oesterreich. 1938 wurde er Gaujugendwalter von "Oberdonau" (OOe). 1948 wurde er Mitglied des VdU und trat 1956 der VdU-Nachfolgepartei FPOe bei.
1995 wurde Robert Haider im "profil" zitiert: "Ich bereue nichts. Ich wuerde der Sache wieder dienen." Eine gegenteilige Aussage Robert Haiders ist hingegen nicht bekannt. (akin)
Proteste bitte an:
Lore Hostasch, BM fuer Arbeit und Soziales, Regierungsgebaeude, Stubenring 1, 1010 Wien, 01/711-00-0
Thomas Klestil, Praesidentschaftskanzlei, Hofburg, Leopoldinischer Trakt, Bellariator, 1010 Wien, Tel 01/534-22-0
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akin-Pressedienst. *** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 14:23
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>>>>>>>>>>>>Termine ab Mittwoch, den 14.Jaenner 1998
>Allgemeines
UFF, jed. 1. Samstag im Monat finden Aktionen zur Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens statt. 1010 Wien,
Stephansplatz, 15 Uhr
Statt Psychiatrie Krisendienst der Betroffenen-Bewegung, immer
jeden Samstag 0-24 h (auszerhalb der Schulferien) Tel. 8764707
KASSANDRA bietet Vormittags- und Abend-Seminare fuer Gruppen von max.6 Frauen in Word, Windows und Excel an. Info und Anmeldung: Kassandra Moedling, 2340 F.Skribany-Gasse 1, 02236/41 0 85, Wien 290 50 99
Kennst Du das "etwas andere" Badehaus in der Sargfabrik? Wo neben Frauen- auch Baby-Schwimmgruppen und Kindergruppen Platz haben. Naeheres ueber die Badehaus-Hotline 988 98 - 131 rund um die Uhr. Anmietungen des Badehauses fuer geschlossene Veranstaltungen sind moeglich. Infos im Buero 988 98-112, Mo bis Fr 9-12 und 13-16,. 1140 Goldschlagstr.169
Bezirksmuseum Donaustadt, Altes Feuerwehrhaus, Ausstellung bis 31.3.98 ueber das "Franz Josefs-Land". Ein Teil von Kaisermuehlen traegt diesen Namen, in der Ausstellung wird ein Ueberblick ueber die oesterr.-ungar.Polarexpedition 1872 - 74 gezeigt. Und das Donaustaedter Franz Josefs-Land um die Zeit der Jahrhundertwende und heute wird gezeigt. Oeffnungszeiten: Mi 17 - 19h, So und F 9,30-11,30 und gegen Voranmeldung. 1220 Kagraner Platz 53-54. Ueber sonstige Veranstaltungen Infos im Verein Kulturnetz, Tel.332 72 11, Fax 332 72 11-8
Ausstellung im Literaturhaus bis 13.Februar: Kleine Verbuendete -vertriebene oesterr.Kinder- und Jugendliteratur. Geoeffnet Mo, Di, Mi und Fr 9 - 17h, 1070 Seideng.13 und waehrend der Abendveranstaltungen Zieglerg.26a. Video- und Tondokumente zum Thema koennen auf Anfrage benuetzt werden. Schuelerfuehrungen Anmeldungen unter Tel.01/526 20 44-20
Die OeH hat einen Neoliberalismus-Reader von der 1.Entwicklungspolitischen Hochschulwoche herausgegeben. 170 Seiten zu oeS 100,-- erhaeltlich ueber OeH Univ.Wien, Kultur/Internat.-Referat, 1090 Wien, Universitaetstr.10 Tel.402 85 00-0 oder Suedwind-Buchwelt 1090 Schwarzspanierstr.15, Tel.405 44 34
Die 2.Entwicklungspolitische Hochschulwoche im Maerz 1998 soll den universitaeren Bereich verlassen und MigrantInnen und AktivistInnen aus Sued und Nord zu einer Diskussion ueber Realitaeten und Widerstandsstrategien in einer neoliberalen Welt zusammenbringen. Menschen und Gruppen, die im entsprechenden Bereich taetig sind oder forschen sind eingeladen bei der inhaltlichen Gestaltung von Workshops, bzw.der Erstellung einer Publikation mitzuarbeiten. Kontakt: OeH Univ.Wien Kultur: Tel.402 85 00-0, Fax 402 85 00-14
Im 1.Floridsdorfer Literatur-Cafe Nahrada jeden 3.Freitag im Monat Lesungen, jeden letzten Mittwoch im Monat treffen sich AutorInnen zu einem Autorenstammtisch, bei dem langfristig fuer die Bezirke 21 und 22 eine eigene Literaturidentitaet erarbeitet werden soll. 1210 Jedleseerstr.75, Info Kulturnetz 1200 Gauszplatz 11, 332 72 11-3

>Mittwoch, 14.1.
NIG, HS 20h, Fortsetzung der Reihe "GEN-NORMT?", gezeigt wird bei freiem Eintritt der Film: DAEDALUS.
Literaturhaus, 19h, Arena der Wissenschaft, Lesung, Praesentation & Gespraech: Lesung mit Ernst Jandl. Proposte di Lettura/Forum 1997. 1070 Zieglerg.26a
VHS Favoriten, 19h, Dr.Martin Luksan: Weltverschwoerung und "Auschwitzluege". 1100 Arthaberplatz 18
SOV/Gewerkschaftsstammtisch, 19h: Gewerkschaft der Eisenbahner. 1030 Lechnerstr.2-4
Salzburg,Nonntal, 20h, Konzerst mit den Sisters of OU!!
>Donnerstag, 15.1.
Gruenes Haus, 17h, Jour fixe der Initiative Gruener SeniorInnen. 1070 Lindeng.40
Amerlinghaus, 20h, Interkulturelle Schreibwerkstatt - die Gruppe ist fuer Neuhinzukommende jederzeit offen. 1070 Stiftg.8
Filmhaus Spittelbergg.3, 20h, Geschichte des oesterr.Dokumentarfilms: Good News von Ulrich Seidl, 1990, anschlieszend Diskussion im Amerlinghaus
IWK, 18,45: Moderne Kunst und die Ambivalenz der Kulturpolitik des Austrofaschismus. 1090 Bergg.17
Jued.Inst.fuer Erwachsenenbildung, 18,30, Dr.Gabriel Anderl: Auf dem Weg nach Palaestina...1020 Praterstern 1/Heinestrasze
WUK, bis 18.1. Nachwuchs-Tanzwettbewerb. Tanz.PlattForm.Wien. 1090 Waehringer Str.59
Stammtisch der Frauen in Technik und Naturwissenschaft, ab 19h, 1040 Favoritenstrasze/vis a vis von Paulanerkirche, Cafe Apfelstrudel
EKH, 20h, Kuntabuntbeisl, 1100 Wielandg.2-4
Bruno Kreisky Forum fuer internat.Dialog, ab 9h bis Sa 17.1. findet die erste Fachtagung des Europ.Netzwerks WAVE (Women Against Violence Europe) von nicht-staatlichen Frauenhilfseinrichtungen zur Bekaempfung und Praevention von Gewalt an Frauen und Kindern. Ziel ist die Vernetzung, sowie gemeinsame Masznahmen auf dem Gebiet der Gewaltpraevention. Mit Frauenmin.Prammer, Innermin.Schloegl, Stadtraetin Brauner. Ein Bericht von Gewaltexpertinnen/Aktivistinnen aus dem osteurop.Raum wird das Programm ergaenzen. 1190 Armbrusterg.15, Info Mag.Birgit Schmid, Mag.Renate Vedovelli, Tel.544 08 20, Verein Aktionsgem.der autonomen oesterr.Frauenhaeuser
URANIA, 19h, Arthur Koestler Symposion, A.K. und der Fall des Biologen Paul Kammer, anschl.Diskussion
Salzburg,Nonntal, 20h, BLAUmaROT, Mississippi-Delta-GossenBlues
Linz Design Center, bis 16.1. OePNV- Nahverkehr - Kongresz und Fachmesse.
>Freitag, 16.1.

*AKTION* der Gruenalternativen Jugend *VOR DEM INNENMINISTERIUM*: "Nicht ganz dicht?!". Um 10 Uhr 1010 Herreng.7, das Ministerium wird symbolisch dicht gemacht. KurdInnen fluechten vor Mord und Folter aus der Tuerkei. Oesterreichs Reaktion ist es, die Grenzen noch dichter zu machen. Innmin.Schloegl ist stolz, dasz sie keine Chance haben, in Oesterr.Asyl zu bekommen. Dies findet die GA-Jugend beschaemend und hofft auf zahlreiche Teilnahme
Kultur- und Sozialzentrum/WAI, 22., Schuettaustr.1-39/5, 20h: 2006 - eine gar nicht lustige Zukunftsvision mit extrem kitschiger Musik.
TUeWI - Ball. 1190 Peter Jordanstr./Daenenstrasze
Klagenfurt, Kuenstlerhaus, 20h, 11 Jahre Universitaetskulturzentrum
UNIKUM
URANIA, 18h, Arthur Koestler Symposion - Koestlers Exkursionen in den Spanischen Buergerkrieg. Ab 19h: Der Mensch-Irrlaeufer der (R)evolution. Ab 20h Silvio Lehmann: Renegaten und Verraeter, anschl.Diskussion
EKH, 20h, Shing a Ling, Club Socialismo Tropical. 1100 Wielandg.2-4
VHS Neu-Stammersdorf: Frauen und Arbeitsmarkt, Chancen fuer Maturantinnen, 16h, 1210 Bruennerstr.219
Salzburg,Nonntal, Karl Ferdinand Kratzl, Wiederholung am 17.1.
Graz, Thalia, 1.Stock, 20h, Green Party mit The Untouchables und Peter Pilz.
>Samstag, 17.1.
URANIA, 18h, Barabas Laszlo: Koestler und die Strukturen in den neuen Demokratien. Ab 19h Gabor Schweitzer: From Budapest to London. Ab 20h Michael Benedikt: Arthur Koestler - das Abenteuer, die Ordnung und das Glueck
Das Grete-Jost-Komitee veranstaltet um 14 Uhr bei der Gedenktafel im Rabenhof eine *ANTIFASCHISTISCHE KUNDGEBUNG* 1030 Baumgasse 35-37. Anschlieszend wird im Erdberger Jugendzentrum, Lechnerstr.2-4, bzw. Dietrichg.49 eine Gedenkfeier fuer alle antifaschistischen Opfer des Widerstandes und des Krieges abgehalten
Gruenes Haus, 13-19h, Seminar: Die Angst der Gruenen vor der Demokratie? 1070 Lindeng.40, Tel.52 125-0
VHS Favoriten, Seminar: Obrigkeiten, Menschenwuerde und Rassismus. Mit Mag.Peter Glanninger, BM f.Inneres, Karl-Heinz Dudek/Polizei. Referate, Videobeispiele, Uebungen, Gruppenarbeit, Diskussion. Auch am 24.1., Anmeldungen: Tel.600 56 70-16, Fax 600 56 70-15
VHS Brigittenau, bis 18.1. Selbstverteidgung fuer Frauen, sowie Auffrischung am 28.1.
ARENA, FM 4 GEBURTSTAGSFEST. 1030 Baumgasse
EKH, TEAM TRASH
>Sonntag, 18.1.
WUK, Szene Bunte Waehne, in Kooperation mit dietheater/Kuenstlerhaus: 1.Internationales Tanzfestival fuer Kinder und Jugendliche, bis So 25.1., fuer ein Publikum zwischen 4 und 14 Jahren. Gezeigt werden nationale und internat.Produktionen, Tanzworkshops fuer Kinder, Internet Cafe und Zeitungsworkshop. 1090 Waehringer Str.59, Tel.50 50 229, Schulreservierung, Tel.58 53 408, sowie WUK-KinderKultur, Mag.Gudrun Wienerberger, Tel.40121-49
EKH, TEAM TRASH
Figurentheater Lilarum, 11h, Sonntagsmantinee fuer Kinder: Faschingskonzert - Voelker der Erde, Musik und Tanz vom Nachbarn, Rhythmisches und Lustiges aus fremden Laendern. Kommt alle verkleidet! 1030 Goellnerg.8
Kulisse, 20h, Guenther Paal (Gunkel) ..konzentrieren... 1170 Rosensteing.39
Interkulttheater, 16h und 20h, in tuerkischer Sprache: Dario Fo: Offene Zweierbeziehung. Mit der Theatergruppe Huzursuz. 1060 Fillgraderg.16, Wiederholung am 30. und 31.1.
>Montag, 19.1.
Kulisse, 20h, Gunkel ... konzentrieren ... Einsteigertag, Eintritt 100,--
Frauenhetz, 19,30, Veranstaltung nur fuer Frauen, Vortrag und Diskussion: Feminismus und Sozialarbeit: Aehnlichkeiten und Widersprueche, mit Doris Schober. Eintritt Spende 50,--. 1030 Hetzg.42/1
Interkulttheater, 10h, Max & Moritz, eine Oper fuer Kinder und Erwachsene, Komponist ist Sergei Dreznin. Bis 21.1., Wiederholung 26.-30.1., 1060 Fillgraderg.16, Tel.587 05 30
OeKG, 19,30: Der oekologische Umbau Kubas. 1040 Seisg.1
OeGUT, 19h, Kai Schlegelmilch, Wuppertal Inst. fuer Klima, Umwelt & Energie: Wo bleibt die Oekologische Steuerreform? EU-weite Perspektiven und nationale Vorreiter. 1090 Tuerkenstr.9/EG, Infos Tel.315 63 93-18, Fax 315 63 93-22
>Dienstag, 20.1.
SOV/OG Sued, 19h: Neue AuslaenderInnengesetze. 1040 Joh.Strauszg.42/Das Wirtshaus
Aktionsradius Augarten, 19,30, Live-Hoerspiel von Robert Lucas(Ehrenzweig): Antifaschistische Rundfunk-Sketches der BBC aus dem Jahr 1943: Auf Aetherwellen gegen Hitler.1200 Gauszplatz 11, Eintritt gegen Spende
RKL-Veranstaltung, 19h: Das rote China: Mao und der Befreiungskampf. 1040 Guszhausstr.14/3
Gruenes Haus, 19h, Frauentreffen mit katholischen Frauen der Bewegung "Wir sind die Kirche". 1070 Lindeng.40
Vorstadt-Gasthaus, Kabarett Sternstunden mit Andrea Haendler:
heisz gemacht. Und mit Uli Bree "Herz". 1160 Herbststr.37
SOV-OG Wien Sued, 19h: Neue AuslaenderInnengesetze. 1040 Joh.Strauszg.42/Ecke Schelleing."Das Wirtshaus"
>Mittwoch, 21.1.
WUK, 19,30, Museum, Vortrag von Gudrun Harrer ueber den Fundamentalismus - das neue Feindbild Europas? 1090 Waehringer Str.59
VHS Favoriten, 18h, Rassismus und Sexismus im oeffentlichen Sprachgebrauch. Referate, Textanalysen in Arbeitsgruppen, Diskussion. 1100 Arthaberplatz 18, Anmeldung Tel.600 56 70-16 und Fax 600 56 70/15
IWK, 18,30, Dr.Heike Klippel/Frankfurt: Jenseits von Mann und Frau? Konstruktionen von Geschlechtlichkeit im Horrorfilm. 1090 Bergg.17
Rep.Club, 19h: Wie modern ist Eugenik? Mit Prof.Mitch Ash und Diane Paul. 1010 Rockhg.1
Amerlinghaus, 20h, Tango Argentino, Tangoabend mit Karin Felsner, vorbeischauen, Musik hoeren, mittanzen. 1070 Stiftg.8
NIG HS 2, 20h, Film im Rahmen der Reihe GEN-NORMT?!: Und andere Erguesse, die Entstehung von "perfektem" Leben. Anschl.Podiumsdiskussion mit Madeleine Petrovic, Peter Husslein,Mediziner, Ulrich Koertner,Ethiker, Harald Woshinoj,Gen-Ethisches Netzwerk
TUeWI, 20h, FEST der Basisgruppe BOKU, 1190 Peter Jordan Str./Ecke Daenenstr.
>Donnerstag, 22.1.
VHS Alsergrund, 19h: Aus Menschen Neger machen - Rassismus und Kolonialismus.
WUK, 19,30, Museum: Brennen und Sprengen - die RAF und das Konzept der Stadtguerilla. 1090 Waehringer Str.59
AMERLINGHAUS, 20h; Im Reich der Foettinger - eine kabarettistische Geschichte ueber eine typische, wirklich neurotische Wiener Familie von und mit Georg Dauth, 1070 Stiftg.8
Rep.Club, 19h: Von einem der Auszog, Unrecht zu haben. Herbert Kuhner`s neues Buch. 1010 Rockhg.1
Interkulttheater, 10h?: Der gewoehnliche Faschismus, zur Entstehung des Nationalsozialismus. Dokumentarstreifen, Info Tel.587 05 30
VHS Waehring, 19h: Aus Menschen Neger machen - Rassismus und Kolonialismus.
INIGO, Stadtbeisl und Arbeitlosenprojekt der Caritas, 19h, Info-Club, Vortrag von Georg Engel fuer interessierte Unternehmer: Der neue Weg zu mehr Erfolg, ein neuer Marketingansatz. Reservierung unter Tel.512 74 51, 1010 Baeckerstr.18
OeKOLOGIE-Institut, ab 18 Uhr NeuJahrsFEST
Museumsquartier, 17h, Seminar: Was kostet die Welt? Formationen gesellschaftlicher und kultureller Arbeit. 1070 Museumsplatz 1
NIG HS II, 20h, Antifa-AK, Diskussion mit Brigitte Bailer-Galanda, Ulrike Becker, Matthias Kuentzel: Antisemitismus nach Auschwitz, Umgang mit der Shoa in Deutschland und Oesterreich. 1010 Universitaetsstr.7

AAI, 19h, Vorbereitungs-Treffen der NATO-GegnerInnen fuer einen NATO-Kongresz vom 28.-29.3.,1090 Tuerkenstr.3, Seminarraum 1.Stock
Jued.Institut fuer Erwachsenenbildung, 18,30, im Rahmen von "Und wurden zerstreut.. Oesterr.Juden im Exil. Dr.Gerhard Ungar: In Europa gefangen? 1020 Praterstern 1
Salzburg, Gruene-Buergerliste, Treffen im Stieglbraeu, 19,30: NATO-Streit in Oesterreich:Peter Steyrer im Gespraech mit Friedhelm Frischenschlager. Rainerstr.14
>Freitag, 23.1.
1100 Gudrunstr.133, 19h: Perspektiven der europ.Gewerkschaftsbewegung mit mehreren VertreterInnen des Netzwerk fuer eine demokratische und kaempferische Gewerkschaft OeTV
Seminar der Gruenen Bildungswerkstatt NOe: Wieviel GELD ist genug? Bedarfsorientierte Grundsicherung - Widerspruch oder Weg zum allgemeinen Grundeinkommen. Dieses Seminar findet vom 23.1.1998 bis 24.1.1998 im GPA-Bildungszentrum Velm/NOe statt. Anmeldung und Infos bei Dieter Brosz 02253-7275 oder Robert Reischer 02632-74497
>Donnerstag, 29.1.
Gruenes Haus, 19,30, Diskussion mit M.Petrovic, Prof.Leser, Prof.Welan: Hat der Bundespraesident zuviel Macht?
>Samstag, 31.1.
Graz, Saal der Stadtwerke, 9 - 17h, Tagung: Solare Raumheizung, Arge Erneuerbare Energie
Alle Frauen, die Interesse an einem "Treffen fuer Frauensolidaritaet, Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden" in La Habana/CUBA, vom 13.-16.April 1998 haben, melden sich bitte bei LEFOe 1050 Kettenbrueckeng.15/Stiege 2/4, Maria Teres Benites, Tel. 58 11 880, Fax 58 11 882. Es werden Voraussetzungen geschaffen, um themenspezifische Zusammenkuenfte einzelner Interessengruppen zu ermoeglichen. Jede Teilnehmerin musz selbst fuer An- und Abreisekosten, sowie Unterbringung und Verpflegung in Cuba aufkommen. Es werden noch die versch.Moeglichkeiten und Preise bekanntgegeben.





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akin-Pressedienst. *** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 14:25 *
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Ungusteln:
> Naechster "Kommers"
Der Wiener Korporationsring (WKR), groeszter Dachverband deutschnationaler Korporationen in der Bundeshauptstadt, moechte am 16.Mai 1998 einen "Revolutionskommers" in der Hofburg feiern. Damit bekraeftigt das burschenschaftliche Milieu seinen usurpatorischen Anspruch auf die Erbschaft des buergerlichen Revolutionsversuches vor 150 Jahren. Der zuvor gehandelte Termin kollidiert mit einem anderen Jahrestag: am 13. Maerz jaehrt sich ja nicht nur der Beginn des offenen Aufstandes gegen das Metternich-Regime, sondern auch der "Anschlusz" Oesterreichs an Nazi-Deutschland. Angesichts der maszgeblichen Vorarbeit deutschnationaler Korporationsstudenten fuer die Etablierung der NS-Herrschaft in Oesterreich, noch 1971 von der WKR-Burschenschaft Bruna Sudetia als Verwirklichung des "Traum[es] der Deutschen Burschenschaft vom groszen Reiche aller Deutschen" bezeichnet, wollten diese heute nicht schon durch die Wahl des Termines Anlasz fuer Kritik bieten.
*linxlist/Quelle: Dokumentationsarchiv des oesterreichischen Widerstandes*
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akin-Pressedienst. *** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 14:27 *
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Gruene/FPOe:
> Bewiesene Unschuld
Zur Vorgeschichte: Yasmin Randall, Gruen-Bezirksraetin -- akin-
LeserInnen entsinnen sich -- wurde von Joerg Haider faelschlich der RAF-Mitgliedschaft und der Beteiligung an Verbrechen bezichtigt. Die Solidaritaet der Gruenen hielt sich damals in Grenzen, Randall legte ihr Mandat zurueck, nachdem ihr das von Peter Pilz und anderen nahegelegt worden war. Yasmin Randall klagte daraufhin Joerg Haider.
Alles weitere ist folgender Aussendung zu entnehmen:
---
Gemeinsame Presseaussendung
Gruene, SPOe, OeVP, LIF
in der Bezirksvertretung Wien-Margareten
Im Juli 1995 wurde unsere Kollegin in der Margaretner
Bezirksvertretung, Frau Yasmin Randall, damals Bezirksraetin der Gruenen, vom Obmann der FPOe Dr. Joerg Haider ueber die Medien in unverantwortlicher Weise als RAF-Terroristin und Mitplanerin eines Attentates auf die Westbahn verleumdet.
Die BezirksraetInnen der OeVP, der SPOe und der Gruenen kennen Yasmin Randall als engagierte, sozial denkende Frau mit einem groszen Herzen, die mit einem enormen Einsatz immer bemueht war, Projekte fuer die MargaretnerInnen gemeinsam mit allen anderen Fraktionen durchzufuehren. Ein gemeinsames Fest der Toleranz im Margaretner Bacherpark konnte nur deshalb entstehen, weil Yasmin sich von Parteigrenzen nicht eingrenzen liesz und es schaffte, gemeinsame Forderungen zu diesem Thema zu formulieren, die alle teilnehmenden Parteien (Gruene, OeVP, SPOe und das damals noch nicht in der Bezirksvertretung vertretene LIF), Initiativen und Institutionen (Integrationsfonds, Jugendzentrum, Polizei, Parkbetreuung, SOS-Mitmensch uvm.) unterschreiben konnten.
Es machte uns im Sommer 1995 alle sehr betroffen, als wir miterleben muszten, wie Yasmin Randalls Name durch den Schmutz gezogen wurde und wir ihr in der Sache ueberhaupt nicht helfen konnten. Lediglich unserer Wertschaetzung war sie sicher und unseres Zuspruchs.
Yasmin legte damals ihr Mandat zurueck, Margareten war um eine engagierte Mandatarin aermer, eine Frau und Mutter, die durch die von Haider lancierte Medienkampagne auch in ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Existenz gefaehrdet war. Es war nicht abzusehen ob die Kunden der von ihr gefuehrten Firma sich von ihr zurueckziehen und weiterhin Geschaeftsbeziehungen mit ihr pflegen wuerden.
Den Kontakt zu Yasmin Randall lieszen wir nie abreiszen, weil wir sie schaetzen und moegen. Wir freuen uns nun gemeinsam mit ihr, dasz ihre Klage, die sich noch im Juli 1995 gegen Dr. Haider eingebracht hat, Ende 1997 vom Oberlandesgericht vollinhaltlich stattgegeben wurde. Alle von Dr. Haider behaupteten Anschuldigungen sind falsch, eine Revision gegen das Urteil ist nicht zulaessig, da der OGH bereits ueber die vorliegenden Rechtsfragen entschieden hat.
Wir erwarten uns vom Obmann der Freiheitlichen einen etwas sorgfaeltigeren Umgang mit der Wahrheit.
Es gratulieren der ehemaligen Bezirksraetin Yasmin Randall zum Gewinn ihrer Prozesse gegen den Obmann der FPOe, Dr. Joerg Haider, alle ihre KollegInnen der unten angefuehrten Fraktion in der Margaretner Bezirksvertretung!
*Peter C. Dvorsky - Gruene, Erwin Lucan - SPOe* *Helmut Schramm - OeVP, Peter Neuwirth - LIF*
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 14:29 *
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Prinzipielles:
> Eine ganz neue Linke
In Frankreich waren am Sonntag nach einigen Raeumungen immer noch
20 Aemter der Arbeitslosenversicherung besetzt. Die Forderung der protestierenden Arbeitslosen stellt eine neue Qualitaet -- oder besser die Widerkehr einer alten Qualitaet -- in der Arbeiterbewegung dar: Sie wollen einfach Geld! Und das ist sehr erfreulich. Denn es zeugt von materialistischem Bewusztsein. Anstatt der idealistischen Forderung nach "Arbeit" -- sprich: Lohnarbeit -- wollen sie einfach trotz Arbeitslosigkeit einen akzeptablen Mindestanteil am Wohlstandskuchen.
In Oesterreich scheint das noch nicht ganz vorstellbar. Von OeGB und Sozialdemokratie ueber die KP bis zu linksradikalen Gruppen (Schlagzeile des letzten "Vorwaerts": "Statt Rekordprofiten wollen wir Arbeit") huldigen fast alle immer noch vornehmlich dem Arbeitsfetisch. In den internen Diskussionen der linken Intellektuellen und Funktionaere sind Modelle der Entkopplung von Arbeit und Einkommen laengst sehr weit gediehen. In der agitatorischen Praxis ueberlaeszt man es aber dem Liberalen Forum von Mindestsicherung zu reden. Man darf sich daher auch nicht wundern, wenn dessen Modell, das nicht viel mehr als ein undifferenziertes und schlecht dotiertes Sicherungsnetz fuer den Kapitalismus darstellt, das einzige in einer breiteren Oeffentlichkeit diskutierte ist.
Die oesterreichische Linke hat immer noch Angst vor dem reaktionaeren Teil der Bevoelkerung, die von Sprichwoertern wie "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" und "Jeder ist seines Glueckes Schmied." gepraegt ist. Mit der letztlich undifferenzierten Forderung nach Lohnarbeit werden diese atavistischen Vorstellungen bestens bedient: "Die Arbeit hoch!" Wer nicht lohnarbeitet, ist kein vollwertiger Mensch. Der psychosoziale Druck auf die Arbeitslosen wird damit erhoeht, die Nachfrage nach Arbeit verschaerft. Was nicht gerade erfreuliche Folgen fuer die Arbeitsbedingungen haben kann...
Die idealistische Vorstellung von Arbeit als Definition des Menschen in ihrer Verknuepfung mit der entfremdeten Lohnarbeit war immer falsch. Sie diente zwar einstmals zu so etwas wie einer Selbstbewusztseinsbildung des Proletariats, doch der Preis war zu hoch: Das menschliche Beduerfnis nach Arbeit im Sinne von konstruktivem Handeln und die Notwendigkeit eines Jobs zum Ueberleben unter kapitalistischen Bedingungen wurden zu einem einzigen Arbeitsbegriff verwurstet.
Heute gilt es ein neues Selbstbewusztsein zu bilden: Das des Menschen, der ein Recht auf ein gutes Leben hat. Und dazu gehoert nicht unbedingt Lohnarbeit. Das zumindest den noch unorganisierten Arbeitslosen und prekaer Beschaeftigten, letztendlich aber allen Schichten klarzumachen zu versuchen, waere die vornehmste Aufgabe einer ganz neuen Linken. In Frankreich gibt es erstmals vernehmlich eine Bewegung in Europa, die auf diesem Weg ist. In Oesterreich bleibt man einstweilen noch in den alten Geleisen.
*Bernhard Redl*








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akin-Pressedienst. *** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 14:31 *
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Wahlen:
> Es ist was faul
im Staate Oesterreich. Zur BP-Wahl 1998
Ein Bundespraesident, der es sich offensichtlich zur Lebenaufgabe
gemacht hat, seinen Lieblingsfrack bei allen (un)moeglichen
Anlaessen aus dem Schrank zu nehmen und ein wenig auszufuehren, der sich bisweilen als Diplomat gibt und manchmal schoene Worte fuer die NATO und einen moeglichen Beitritt Oesterreichs zu eben dieser NATO absondert, stellt sich der Wiederwahl.
Seine Kontrahenten um das "hoechste Amt im Staat", der reaktionaere Baumeister, der fuer die NATO und gegen die Neutralitaet ist, die Liberale die letzmals noch die Kandidatin der F war, der private Gruene und der konservative Neutrale vervollstaendigen das Kuriositaetenkabinett. Die SPOe verzichtet ueberhaupt auf einen Kandidaten und erhebt damit die Feigheit und die Angst vor einer Wahlniederlage zur Parteilinie, die Gruenen verzichten, weil intern zerstritten, ebenfalls, und der Baerentaler will den amtierenden Fracktraeger zuerst einmal auf dem Pruefstand der rechten Politik durchtesten. Wir koennen den weisen Ratschlusz der blauen Politrabauke kaum mehr erwarten.
Fuer das demokratische Lager ist keine, keiner dieser KandidatInnen waehlbar und angesichts dieser Auswahl waere es logische Folge eine eigenstaendige Kandidatur vorzubereiten. Es kann kein Zufall sein, dasz dieser Versuch - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - als gescheitert betrachtet werden musz.
Offensichtlich triumphierte parteipolitisches Denken nicht nur bei den Gruenen und beim sich aIs links verstehenden Teil der Sozialdemokratie. Trotz der prinzipiellen Vorbehatte, die die KPOe gegen dieses Amt hat, bedauert die KPOe dieses Scheitern.
Soweit es der KPOe moeglich war und sie in die entsprechenden Diskussionen einbezogen war, war sie bemueht, konstruktiv zur Entwicklung einer Alternativkandidatur beizutragen.
Da diese Alternativkandidatur nun offensichtlich nicht zustandekommt wird in der KPOe diskutiert, eine eigene Kandidatin zu kandidieren. Die stellvertretende KPOe-Vorsitzende Heidi Ambrosch hat nicht nur innerhalb der oesterreichischen
Frauenbewegung einen guten Namen, sie tritt auch fuer demokratische Werte, die Beibehaltung der Neutralitaet und gegen den Beitritt zur NATO ein.
Auf Grund des undemokratischen Wahlgesetzes, das fuer eine Kandidatur 6000 notariell beglaubigte Unterstuetzungserklaerungen verlangt, wandte sich Walter Baier an die Nationalratsabgeordneten der Gruenen und der SPOe mit der Bitte um Unterstuetzungserklaerungen. Schon 5 Unterschriften von Nationalratsabgeordneten wuerden die 6000 Stimmen des "einfachen" Waehlers ersetzen.
In seinem Brief betont Walter Baier, die Unterstuetzungserklaerungen der Nationalratsabgeordneten in keiner Weise als inhaltliche Unterstuetzung der fuer die in diesem Wahlkampf formulierten konkreten Anliegen oder gar der generellen gesellschaftspolitischen Haltung der KPOe zu interpretieren, sondern diesen Akt nur als einen Akt demokratiepolitlischer Zivilcourage bezeichnen wuerde.
Gegenstandslos wuerde der Vorschlag der KPOe se1bstverstaendlich, wenn - was leider im Augenblick nicht gut ausschaut - doch noch eine ueberparteiliche Kandidatur zustande kaeme. Wie ernst es dem demokratischen, fortschrittlichen Oesterreich mit einer Kandidatur nun tatsaechlich ist, koennte sich an Hand dieses Versuchs zeigen.
*Alfred Krondraf, KPOe-Pressereferent*
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 14:33 *
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Schweiz/NS-Aufarbeitung:
> Der Fluch der guten Tat
Im September des Jahres 1996 kochte in der Schweiz bekanntlich
eine unangenehme Sache hoch. Offensichtlich herrenloses Vermoegen auf sogenannten Nullkonten in KZs umgekommener Juden existierte in bisher ungeahnter Groeszenordnung weiterhin. Da die Banken im Einzelfall den Todesnachweis ueber Urkunden verlangten, was bei vielen in KZs ums Leben gekommenen nicht moeglich war, konnten sie meistens eine Rueckzahlung verhindern. Da trat ein eigenartiger Zufall ein, der die Karten neu mischte.
Am 8.1.1997 entdeckt der Wachmann Christoph Meili bei seinem Sicherheitsrundgang durch die Raeumlichkeiten der Schweizer Bankgesellschaft (SBG) in Zuerich, im Aktenvernichtungsraum kurz vor dem Zerkleinerer liegende Grundbuchaktenauszuege, die von
Schweizern aufgekauftes arisiertes Juedisches Grundvenmoegen in Berlin zweifelsfrei belegen. Dies obwohl die Schweiz am 16.12. 1996 sogar ein Bundesgesetz erlassen hatte, was die Vernichtung von Akten aus offensichtlich herrenlosem Vermoegen unter Strafe stellt. Christoph Meili schnappt sich zwei Konvolute und liefert diese beim Israelischen Cultuszentrum nur seinem Gewissen verpflichtet ab.
Er wird spaeter wegen Aktendiebstahl und Verletzung des Bankgeheimnisses angeklagt werden. Die Privatwachmann AG wird ihm am 24.2.1997 die Kuendigung wegen Pflichtverletzung zustellen. Dies obwohl die Schweizer Regierung ausdruecklich ein Verbot der Vernichtung von Akten, die Bankaktivitaeten waehrend der NS Zeit belegen, erlassen hatte.
Unter die ins Blickfeld geratenen Bankinstitute gehoerten neben der SBG die SKA und der SBV Auf Jobsuche schlugen dem wackeren Wachmann saemtliche Tueren zu Auszerdem erhielt er laufend Morddrohungen.
Christoph Meili floh mit seiner Familie in die USA. Der US-Kongress will ihm ein Daueraufenthaltsrecht in den Staaten gewaehren. Nach dem Senat stimmte auch das Repraesentantenhaus dafuer. Wenn Bill Clinton wie erwartet das Sondergesetz Meili unterzeichnet, koennen Meili und seine Familie nach 5 Jahren die US-Staatsbuergerschaft beantragen. *M.K.*
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Aussendezeitpunkt: Di, 13.01.98, 19:30 *
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USA:
> Immer mehr Hinrichtungen
In den Vereinigten Staaten sind im zu Ende gehenden Jahr so viele
Menschen hingerichtet worden wie seit 1955 nicht mehr. In den Gefaengnissen von 17 US-Staaten wurden 74 verurteilte Moerder
zumeist mit einer Giftspritze getoetet oder auf den elektrischen Stuhl geschickt.
Ingesamt sitzen noch mehr als 3.200 verurteilte Straftaeter in den Todeszellen der 32 US-Staaten, in denen die Beendigung des Lebens als aeuszerste Strafe moeglich ist. Die meisten Hinrichtungen gab es in Texas, wo der Scharfrichter im vergangenen Jahr 37 Mal im Einsatz war.
Ward Tisdale von der texanischen Staatsanwaltschaft begruendete die hohe Zahl damit, dasz es aufgrund einer gerichtlich verfuegten
Unterbrechung von Hinrichtungen im Jahr 1996 einen groszen Rueckstand gegeben habe. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Exekutionen vermutlich nicht wieder den Stand von 1997 erreichen.
*Death Penalty Information Center/ZDF/gek.*
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Aussendezeitpunkt: Di, 20.01.98, 14:50 *
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Globalisierung:
> MAI kommt im April
Letzte Woche lieferten wir Euch noch staunend einen Leserbrief,
der das Thema "Multilateral Agreement on Investment" abhandelte, wo wir nicht so ganz glauben konnten, was da angedroht wurde. Nach ein wenig Recherche diese Woche muessen wir annehmen, dasz das MAI Wirklichkeit wird.
Die Welthandelsorganisation (WTO) nennt es in ihren Papieren "die
Verfassung einer einheitlichen Weltwirtschaft". Nun, dem sich "globalisierenden" Wirtschaftsystem ein Regulativ zu schaffen,
waere wohl durchaus angebracht -- das, was derzeit hinter verschlossenen Tueren von den Regierungen einiger reicher Staaten (u.a. Oesterreichs) diskutiert wird, das "Multilaterale Abkommen ueber Investitionen" (MAI), ist so ziemlich das Gegenteil davon.
MAI ist laut der Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in deren Rahmen die MAI-Verhandlungen gefuehrt werden, ein multilaterales Abkommen, "das hohe Standards fuer die Liberalisierung und den Schutz der internationalen Investitionsstroeme gewaehrleistet und einen Streitschlichtungsmechanismus vorsieht". "Hohe Liberalisierungsstandards" heiszt nur leider auch geringe Sozial-und Umweltstandards sowie Abschaffung von protektionistischen Masznahmen oder auch Steuern.
*Einseitige Klagsmoeglichkeit*
Zwar finden sich wage Versicherungen wie "die Schaffung von Beschaeftigungsmoeglichkeiten und der Verbesserung der Lebensstandards" als Zielorientierung in der Praeambel des letzten bekannten Entwurfs vom Oktober 1997 zu diesem Abkommen. Einklagbar werden solche Absichtserklaerungen nicht sein. Klagen koennen lediglich "Investoren" die Regierungen, Regional- oder Kommmunalverwaltungen. Wenn trans- nationale Konzerne sich in ihren Rechten also beschraenkt fuehlen, koennen sie vor Gericht ziehen und nicht nur die Abschaffung der Restriktionen
durchsetzen, sondern dort auch eine finanzielle Entschaedigung in der vermutlichen Hoehe der durch die verhinderte Investition entgangenen Gewinne einklagen.
Irgendwelche Klagsmoeglichkeiten von Buergern -- Beschaeftigte, Anrainer etc. --, von Regierungen oder anderen oeffentlichen Koerperschaften sind nicht vorgesehen. Einzige Ausnahmen davon waeren Klagen von Regierungen gegen andere Regierungen, wenn die beklagte Partei nach Ansicht der klagenden zu geringe Liberalisierungsmasznahmen gesetzt hat. Klagen sollen vor den jeweiligen nationalen Gerichten eingebracht werden koennen als auch vor einem bislang nicht sehr konkret gewordenen Gerichtshof, der von dem Abkommen erst geschaffen werden soll und dessen Urteile aehnlich jenen des Europaeischen Gerichtshofs unanfechtbar sind.
Waehrend es auf dem Gebiet der Menschenrechte noch nie ernsthafte Bemuehungen gegeben hat, einen supranationalen Gerichtshof zu schaffen, dessen Urteile nicht durch nationale Gerichtsbarkeit aufhebbar waeren, soll eine solche Instanz fuer multinationale Konzerne durch MAI sehr wohl geschaffen werden. Im Zusammenhang damit wird MAI mitunter auch als "Konzernrechtskonvention" bezeichnet.
Bislang verhandeln nur die 29 OECD-Staaten ueber dieses Abkommen. Doch es ist dafuer geschaffen, nach Ausverhandlung und in Kraft treten von anderen Regierungen unterzeichnet zu werden, um den von den reichen OECD-Staaten abgemachten Regelungen weltweit Gueltigkeit zu verschaffen. Der Hebel dabei ist, dasz Laender in denen MAI nicht gelten wuerde, natuerlich einen enormen Nachteil im Standortwettbewerb zu gewaertigen haetten. So drohte Frans Engerning, Leiter der MAI-Verhandlungen, im April 1997 den potentiellen Nichtsignatarstaaten: "Wer heute ueber den aktuellen Zustrom von auslaendischen Geldern zufrieden ist, mueszte sich fragen, ob das in den naechsten Jahren immer so sein wird. Selbst wenn die Auslandsinvestitionen weiter flieszen werden, werden die Laender, die nicht dem MAI-Vertrag beitreten, riskieren, dasz sie dafuer teuer bezahlen."
Dasselbe Argument wird aber auch innerhalb der OECD ins Treffen gefuehrt. Denn auch in den Verhandlungsrunden duerften die Vorstellungen ueber den Vertragstext extrem auseinandergehen. Der 176 Seiten starke Oktoberentwurf besteht aus mehr Abaenderungsantraegen als konsistentem Text. Eigentlich haette das Abkommen ja schon im Mai 1997 ausverhandelt sein sollen, durch den Widerstand einiger Staaten wurde das bislang verzoegert. Der neue Termin ist April 1998. Die bis dahin dissidenten Regierungen sollen daher notfalls uebergangen werden, um die Rigorositaet des Abkommens zu gewaehrleisten. Die Hardliner spekulieren damit, dasz auch die nichtunterzeichnenden Regierungen des OECD sich nachtraeglich zum Beitritt genoetigt sehen wuerden.
Ausstiegsmoeglichkeiten sieht das MAI zwar vor, aber erst 5 Jahre nach dem Beitritt eines Staates. Der Austritt wuerde aber erst 15 Jahre nach der Austrittserklaerung Rechtsgueltigkeit erlangen. Unterzeichnende Regierungen wuerden damit die Gueltigkeit der Legislativentscheidungen der naechsten 20 Jahre der nationalen Parlamente in den Bereichen Steuer-, Wirtschafts-, Umwelt- und Arbeitsrecht sowie einigen anderen Rechtsmaterien dem Goodwill des MAI-Gerichtshofs ausliefern.
*Je schlechter desto besser*
Was sind nun eigentlich diese MAI-Richtlinien? Das ist schwer zu sagen, letztendlich duerften sich ueberhaupt keine dezidierten Mindestregulationsstandards ergeben, sondern die jeweils im
Vertragsgebiet gueltigen miesesten Sozial- oder Umweltbedingungen wuerden diese Standards setzen. So sollen Unternehmen zum Beispiel das Recht erhalten, nationale Regulierungen zu umgehen, wenn sie nachweisen koennen, dasz Konkurrenten an anderen Standorten, an denen es derartige kostensteigernde Regulierungen nicht gibt, sonst unlautere "Wettbewerbsvorteile" haetten.
Auslaendische Investoren aus dem MAI-Raum mueszten "meistbeguenstigst", also zumindest wie inlaendische behandelt werden. Allerdings raeumt das Abkommen durchaus ein, dasz inlaendische Investoren an inlaendische Gesetze gebunden werden koennten, die fuer auslaendische Investoren aber nicht relevant waeren.
Weiters duerfte ein Einfrieren ("standstill") von Regulationsgesetzen vereinbart werden, d.h. dasz zwar der Abschaffung von Liberalisierungshemmnissen Tuer und Tor geoeffnet wird, der Beschlusz neuer Regulative der nationalen Gesetzgeber aber jedenfalls MAI-widrig waere. Des weiteren soll es generell einen "rollback" geben, der nur jene Gesetze nicht betreffen soll, die bei Beitritt zum Vertrag durch Fusznoten der nationalen Regierungen dezidiert ausgeschlossen und taxativ aufgelistet werden. Diese Moeglichkeit der Ausnahme ist aber nicht fuer zukuenftige Gesetzesvorhaben vorgesehen. Unklar ist dabei aber auch, ob spaeteren Signatarstaaten diese Ausnahmen ueberhaupt noch eingeraeumt bekommen sollen.
Letztendlich ist man darueber einigermaszen handelseins geworden, dasz der Verschiebung von Kapital ebenfalls keine nationalen Grenzen mehr gesetzt werden duerften.
*"Gatt fuer Investoren"*
So erklaert sich das MAI-Verstaendnis des deutschen Bundeswirtschaftsministerium als "ein GATT fuer Investoren". Tat-saechlich ist MAI im Zusammenhang mit diesem 130 Signatarstaaten starken "Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen" (General Agreement of Tariffs and Trade) zu sehen, das ja seit Beginn 1995 nach dem Abschlusz der Uruguay-Runde 1993 und mit der Gruendung der WTO verschaerft protektionistische Handelshemmnise einschraenkt.
In Zusammenwirken mit dem GATT -- der allerdings keinen letztinstanzlichen Gerichtshof besitzt -- wuerde es in dem gemeinsamen Gebiet der beiden Abkommen moeglich sein, Produkte ueberall unter schlechtesten Sozial- und Umweltstandards zu fertigen, diese ueberallhin zu exportieren und die Gewinne daraus ebenfalls ueberallhin zu verschieben.
*Kaum Hoffnung auf Bremser*
Es musz nicht so schlimm kommen, wie hier angedeutet ist. Ein geschlossenes Vorgehen der EU koennte eine derartige Hardcore-Variante des Abkommens wohl noch verhindern. Aber erstens wissen wir, dasz die europaeische Wirtschaftsgemeinschaft so gut wie ueberhaupt kein Interesse daran hat und zweitens will man die nunmehr einzige Supermacht USA trotz der mittlerweile beachtlichen eigenen Staerke nicht veraergern. Und was dort gefordert wird, ist ziemlich klar: Das als Hauptinitiator des Abkommens geltende "US-Council for International Business" ist fuer andere als Konzerninteressen nicht zu haben. Dessen Praesident erklaerte im Maerz 1997: "Das MAI ist ein Abkommen der Regierungen, die internationalen Investoren und ihre Investitionen zu schuetzen und Investitionsregime zu liberalisieren. Wir werden uns grundsaetzlich allen Masznahmen widersetzen, die darauf zielen, dasz Regierungen bindende Verpflichtungen schaffen oder gar anwenden, die etwas mit der Umwelt oder mit Arbeit zu tun haben."
*Bernhard Redl*
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Informationen im Internet / WWW
http://www.nassist.com/mai/ http://www.geocities.com/Athens/3565/nomai.html
(Hier koennen u.a. die bisher bekannt gewordenen Entwuerfe in
englischer Sprache bezogen werden)
http://mai.flora.org/
Auf Anfrage bei Redaktion.Akin@blackbox.at koennen auch von uns
der "Draft" von Oktober 1997 und einige Dokumente ueber
Gegenaktionen (v.a. aus Kanada) bezogen werden.
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akin-Pressedienst. * * * * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 20.01.98, 14:53 *
***************************************************************** Umweltbewegung:
> Das 100.000ste Hainburg
Ein Pamphlet
Preisfrage? Was ruft Global-Sprecher Lockl, wenn es darum geht
nach den letzten Atomen nun auch die letzten Gene aus unserem schoenen Land zu vertreiben. Ja Hurra! ein zweites Hainburg! Aber moment mal, war da nicht noch...
Da die Besetzung der Baustelle des umstrittenen Donaukraftwerksprojektes Hainburg in der Jungsteinzeit (1984) eine der erfolgreichsten in der Geschichte der oesterreichischen Umweltbewegung war, erwies sich die Verlockung als unwiderstehlich, mit einer Neuauflage dieses Schreckens fuer alle gestandenen Politiker der spaeten achziger Jahre zu drohen. Dasz die, die diese Phrase in die Mund nahmen, sehr wenig und mit der Zeit immer weniger mit Hainburg zu tun hatten, tat der Freude an diesem Stereotyp keinen Abbruch. Ob im Dorfertal oder bei den Draken in Zeltweg 1985, ob bei der Ennsnahen Trasse 1993, oder bei den Tausendschaften, die in Lambach die aber nun wirklich unwiderruflich letzte aller unberuehrten Auen besetzten, immer
hing diese Drohung im Raum, immer leerer wurde sie und geriet zur leergedroschenen Worthuelse. (Diese Aufzaehlung stellt nur einen Ausschnitt aus der Vielzahl aller "zweiten Hainburgs" dar). Moment, dachte ich da immer, koennen die nicht zaehlen, das waere ja dann schon ein drittes, viertes, fuenftes Hainburg! Wahnsinn! (Die LeserInnen moegen entschuldigen, aber ob so vieler Hainburgs kann einem schon der Schweisz ausbrechen.) Oder haben sie am Ende gar den Mund zu voll genommen und propagieren stur, und ohne Lernfaehigkeit zu beweisen, immer wieder denselben Anspruch - um ihm hinterher doch nicht gerecht werden zu koennen. Nicht einmal in Hainburg 1994 ist ein zweites Hainburg gelungen, obwohl die Chance bestanden haette, mit neuem Schwung das anzugehen, was 1984 und danach nicht erreicht wurde, naemlich eine andere Energiepolitik, und die Umsetzung neuer Flusz(rueck)baukonzepte. Aber den meisten war 1994 die Nostalgie und das Baden in der medialen Aufmerksamkeit, die alles in diese Nostalgieschiene hineintrieb wichtiger. Ist es nicht eigentlich ein Armutszeugnis, dasz Hainburg nach wie vor noch als nachahmungswuerdig gilt obwohl eigentlich nur der aergste Bloedsinnn verhindert wurde, vielleicht noch gewisse Lernprozesse eingeleitet wurden (auch, wie man was leichter durchbringt), aber ein grundsaetzlicher Durchbruch bis heute nicht erreicht wurde. Waere es nicht gescheiter gewesen, nicht irgendwelchen Fata Morganas nachzulaufen, sondern zu versuchen, z.B. auch einmal ein zweites Stainach (Ennsnahe Trasse) zu schaffen, oder einfach ein Lambach. Schlieszlich liegt die "Jungsteinzeit" schon wieder ueber 13 Jahre zurueck.
Na gut, wie sieht das aktuell angedrohte 2. Hainburg aus? Vor dem Hintergrund eines wichtigen, viele Leute bewegenden und betreffenden Themas, naemlich dem Einsatz von Gentechnik, sowie einer auf nicht gerade berauschendem Niveau gefuehrten Diskussion hat ein Volksbegehren mit bescheidenem Text einen groszen Erfolg erzielt. Aktuell geht (bzw. ging) es wieder einmal um einen Freisetzungsversuch. Und da zeigte sich Lothar Lockl von Global gegenueber "Taeglich alles" ueberzeugt, dasz ein genehmigter Freisetzungsversuch ein "Hainburg 2" ausloesen wuerde. Ueber 1,2 Millionen Leute, die ihre Unterschrift unter ein Volksbegehren setzten, machen aber noch keine Massenbewegung. Es sollte mich freuen, wenn die wirklich alle im Falle des Falles ihren Achtersteven hochwuchten, auszugehen ist davon m.E. noch nicht. Und wenn, dann sollte daraus ein Ereignis mit einer neuen Qualitaet entstehen. Der Rueckzug des Antrages der Firma Pioneer hindert uns noch einige Zeit daran, herauszufinden, was tatsaechlich passieren wuerde.
Bisher passiert ist, dasz ein kleines Haeufchen Leute die Zufahrt zu einem Firmengelaende blockiert hat, in schoenen Uniformen mit den taktischen Kennzeichen ihrer beiden Spezialeinheiten versehen, um Werbung fuer die Einwendungskampagne zu machen. Fuer so grosze Toene meine ich allerdings, mueszte ein wenig mehr dahinter sein.
*Wolfgang Rehm*
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 20.01.98, 14:56 * ***************************************************************** Ex-Jugoslawien:
> NGOs Hoffnungstraeger in Ostslawonien
Friedenserziehung und Versoehnung in private Hand
Mit dem Abzug der Vereinten Nationen aus Ostslawonien und der Uebergabe an Kroatien liegt die Friedensbildung dort groesztenteils in den Haenden lokaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Da, wo nach verbreiteter Ansicht der Konflikt auf dem Balkan und der Zerfall Jugoslawiens im Maerz 1991 begann, faellt ihnen jetzt die Hauptlast zu, verfeindete Volksgruppen zu versoehnen und an ein neues Miteinander zu gewoehnen. Juengste Berichte ueber Gewalttaten in der von Serben, Kroaten und ethnischen Ungarn bewohnten Region deuten darauf hin, dasz sie damit erst am Anfang stehen.
Noch bis letzte Woche konnten die NGOs dabei auf die Hilfe der UN-Uebergangsbehoerde fuer Ostslawonien (UNTAES) mit zeitweise bis zu 5.000 Mann militaerischem Personal zaehlen. Am vergangenen Donnerstag jedoch uebergab UNTAES die Kontrolle ueber Ostslawonien an Kroatien.
Uebrig bleiben nur 250 Beobachter der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), 180 UN-Zivilpolizisten und einige internationale NGOs. Eine von ihnen ist die schweizerisch-niederlaendische "Peace Bridge Danube" (PBD), die schon 1992-93 damit anfing, auf neutralem ungarischen Boden Treffen zwischen Familien und Freunden zu organisieren, die durch die Kaempfe getrennt wurden.
PBD betreibt heute noch zahlreiche Projekte in Ostslawonien, unterstuetzt die Zeitschrift "Bumerang" in Ossijek und das Belgrader Fluechtlingsmagazin "Odgovor". Beide Zeitschriften publizieren regelmaeszig eine Sonderbeilage der Friedensbruecke, die von serbischen und kroatischen Journalisten gemeinsam geschrieben wird.
Fuer weitere NGOs leistete PBD Aufbauarbeit und Unterstuetzung. Das Zentrum fuer Frieden, Gewaltlosigkeit und Menschenrechte (CPNHR) im ostslawonischen Osijek gehoert dabei zu seinen aeltesten Partnern.
CPNHR bietet heute den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in Osijek und Darda Rechtsberatung und juristische Vertretung an. Neues Vertrauen zwischen den verfeindeten serbischen und kroatischen Bewohnern foerdert das Zentrum mit Friedenserziehung in Workshops und ergaenzenden Programmen zur gewaltlosen Konfliktregelung in lokalen Grund- und weiterfuehrenden Schulen.
In Vukovar, der ehemaligen Metropole Ostslawoniens war das Zentrum fuer Frieden, Rechtsberatung und psychosoziale Hilfe (CPLAPSA) bei seiner Gruendung im August 1996 die erste und einzige NGO. Die Stadt war am 18. November 1991 nach dreimonatiger Belagerung und Beschieszung fast vollstaendig zerstoert, von serbischen Streitkraeften erobert worden. Ihre Bewohner gelten als schwer kriegstraumatisiert.

Mehreren tausend Bewohnern von Vukovar hat CPLAPSA inzwischen beider Beschaffung verlorener Dokumente und bei Rechtsfragen in
Eigentums- und Arbeitsstreitfaellen geholfen. In verschiedenen Doerfern rund um Vukovar hat die NGO Friedensforen eingerichtet. Psychosoziale Beratung leisten Freiwillige, die von der Belgrader NGO Gruppe 484 geschult wurden.
Die Idee einer zivilen Gesellschaft zu verbreiten, ist das Ziel des Demokratischen Forums von Baranja (BDF), gebildet 1996 von dem kroatischen Professor Stefan Crnogorac. Auf Veranstaltungen und Diskussionsforen will die NGO den gewaltlosen politischen Dialog zwischen den verfeindeten Voelkerschaften ankurbeln. BDF half zudem bei der Erstellung eines neuen Lehrplans fuer Kinder der serbischen Minderheit an kroatischen Schulen.
*Predrag Zivkovic & Vesna Peric-Zimonjic, IPS/gek.*
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akin-Pressedienst. *** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 27.01.98, 12:57 *
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>>>>>> Termine ab Mttwoch, den 28.Jaenner 1998
> Allgemeines
VOTIVKINO, es wird der Film "Theresienstadt sieht aus wie ein
Curort" gezeigt. Eine Tonaufnahme aus dem Jahr 1948 und privates Bildmaterial von und ueber Josefa Stibitzova, die 1942 nach Theresienstadt deportiert wurde. Vorfilm: Theresienstadt - ein Dokumentarfilm aus dem juedischen Siedlungsgebiet. 1090 Waehringer Str.12, Tel.317 35 71
Eine Spurensuche im Archiv des Juedischen Museums Wien: Papier ist doch weisz? Bis 22.3. So-Fr 10-18h, Do 10-21h, 1010 Dorotheerg.11, Voranmeldung fuer Gruppenfuehrungen Tel.535 04 31
Theaterbrett, 6.,Muenzwardeing.2, 20h, Theater ohne Boden, Daemmernden Tags oder Fuenf mal Vier, 29., 30., 31.Jaenner
Sa 31. Jaenner bis So 1. Februar Wochenende mit Uebungen und Spielen zur befreienden Praxis, zum Entdecken unserer Kraefte und Moeglichkeiten zur gewaltfreien Veraenderung von Lebenssituationen. Ort: Pfarrzentrum Eichat, Salzburgerstr.50. Anmeldung erforderlich: Klaus Heidegger, Bachg. 10, 6067 Absam, Tel. und Fax: 05223/44398, Kosten: 480.-- (alles incl.), Seminartraeger: Pax Christi Tirol gemeinsam mit Absaner Projekt "vernetzt statt verstrickt", Internationaler Versoehnungsbund/Oesterr. Zweig und Org. fuer eine Welt/Suedtirol
Ausstellung im Literaturhaus bis 13.Februar: Kleine Verbuendete -vertriebene oesterr.Kinder- und Jugendliteratur. Geoeffnet Mo, Di, Mi und Fr 9 - 17h, 1070 Seideng.13 und waehrend der Abendveranstaltungen Zieglerg.26a. Video- und Tondokumente zum Thema koennen auf Anfrage benuetzt werden. Schuelerfuehrungen Anmeldungen unter Tel.01/526 20 44-20
Die Gewerkschaft organisiert fuer Anfang Maerz eine Reise nach Brasilien. Im Juni 97 war der Brasilianer Carlos Gomes/Gewerkschafter der weltgroeszten Zellulosefabrik in OOe. Nun wird ein Gegenbesuch geplant. Infos OeGB Linz
Ebenso wird fuer Oktober eine Reise nach Mexiko zu den Maquiladora-Frauen geplant. Infos ebenso OeGB Linz
Im April wird ein weltweites Frauentreffen stattfinden, Frauen der LEFOe, KPOe, UFF, GAJ unterstuetzen dieses Treffen. Die Konferenz wird als eine Fortsetzung des NGO-Forums von Peking verstanden. Infos ueber das Treffen von 13. - 16.4. in La Habana/Cuba fuer Frauensolidaritaet, Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden bei LEFOe Maria Teresa Benitez, 1050 Kettenbrueckeng.15/Stiege 2/4, Tel.58 11 880, Fax 58 11 882
VHS Favoriten/offenes Kolleg 10.-26.2. Di+Do 18-21h: Evolutionsbiologie und Psychologie: Die Renaissance des Rassismus in der Wissenschaft. Anmeldung bis 3.2. Tel.600 56 70-16, Fax 600 56 70-15
>Mittwoch, 28.1.
RKL 19h: Die chinesische Kulturrevolution. 1040 Guszhausstr.14/3
ACUS, 19h, Sicherheit durch Neutralitaet und Friedenspolitik. Diskussion mit Dr.Gerald Mader/Friedensforschungsinst.Schlaining. 1190 Billrothstr.34
Rep.Club, 19h, Italien Austria - von der Erbfeindschaft zur europaeischen Oeffnung. Strategien des Abbaus resistenter Feindbilder. 1010 Rockhg.1
Graz, Meerscheinschloeszl, 15 bis 16.30h, Mehrzweckraum, Mozartg.3, "Ethnische Saeuberungen in Suedosteuropa", Ref. Christian Promitzer
>Donnerstag, 29.1.
Psychiatrisches Krankenhaus Baumgartner Hoehe/Jugendstiltheater, Symposion bis 30.1.: Zur Geschichte der NS-Euthanasie in Wien. Es berichten ZeitzeugInnen, Betroffene und WissenschafterInnen ueber die NS-Praxis in Oesterreich. Veranstaltung der GRAS & GAMS/Gruene und Alternative Medizinstudierende. Infos 911 24 92
VHS-Waehring, 19 Uhr, "Die Geschichte der sogenannten wissenschaftlichen Rassenlehre": Horst Seidler
Gruenes Haus, 19,30, Diskussion mit M.Petrovic, Prof.Leser, Prof.Welan: Hat der Bundespraesident zuviel Macht? 1070 Lindeng.40
TU-Club, Kuntabund, Beisl und mehr, jeden Do im TU-Club, 1040 Paniglg.1
IWK, 9., Berggasse 17, 18.45h, Die Aestetik der Moderne - Vortrag und Buchpraesentation - Dr. Tasos Zernbylas (Wien), Bedingungen aesthetischer Beurteilung ueber die Wechselwirkung von Kunstbegriff und Kunstmarkt. Vortrag und Praesentation des Buches "Kunst oder Nichtkunst. 1090 Bergg.17

>Freitag, 30.1.
EKH, 10., Wielandg. 2-4, 21h, Sinnhaft-Soli-Fest (Zeitschrift fuer sozialogische Nomadie)
Arena, 20h, (U3 Erdberg) "iceberg"
TU-Club, 4, Paniglg., 20h, "Die Linke und die Bundespraesdientenwahl" mit Vertretern der KPOe, Initiative fuer eine sozialistische Politik, Gruene (eingeladen), veranst. SOV
VALI, 22., Schuettaustr. 1, 20h, "The best of" - Highlighta aus zwei Jahren Arbeitslosenkabarett
AERA, 1., Gonzagag.11, 16h, KINDERPROGRAMM: "Der grosze und der kleine Baer", ab 3 Jahre (Marko Simsa Kindertheater
Amerlinghaus, 7., Stiftgasse 8, 20h, "Texte von der Liebe" von und mit Eva-Marie Jaglitsch, Musik: Mosa Sisic (Violine)
RKL, 4., Guszhausstr, 14/3, KSV-Lokal, 19h, Hungerblockade gegen den Irak, Filmfuehrung und Diskussion
St.Poelten, Gruenes Buero, 18,30, Gruene Filmwerkstatt: ...einstweilen wird es mittag. So titelt die Regisseurin Karin Brandauer ihren Film ueber die Arbeitslosen von Marienthal. Aus diesem Ort hat in den beginnenden 30-er Jahren ein Groszbetrieb die Produktion ausgelagert.... Ab 20h Diskussion mit Alexander Van der Bellen und Robert Reischer: Armut im Ueberflusz. Gruenes Buero St.Poelten, Julius Raab Promenade 15,2.Stock
>Samstag, 31.1.
Graz, Saal der Stadtwerke, 9 - 17h, Tagung: Solare Raumheizung, Arge Erneuerbare Energie
EKH, 10.,Wielandg. 2-4, 1 Uhr, "Der gute Ton" DUNAJ (Tschechien)
Literaturhaus, 7., Seideng. 13, 20h, Lesung. Die Literaturwerkstatt Graz praesentiert Streifzuege. 15 "Nachwuchs"-AutorInnen im Alter von 14 bis 19 Jahren stellen ihre Texte vor.
BALL der GRUeNEN ALTERNATIVE im Gasthof Schierhuber, Zwettl. Einlasz 19h, Beginn 20h. Info und Karten 52125-225
Salzburg, Arge Kulturgelaende Nonntal, Muehlbacherhofweg 5, Hosi-Fest mit Stargast Baebel Schmid und Dj Caligari
>Sonntag, 1.2.
AERA, 11 und 15h Clown Lolly: Vorhang auf fuer Pauli. 1010 Gonzagag.11
InterkultTheater, 20h, Dokumentarfilm nach dem offiziellen Prozeszprotokoll: Der Nuernberger Prozesz. 1060 Fillgraderg.16
>Montag, 2.2.
HEUTE keine AKIN-Redaktionssitzung, das naechste x am 9.2. um 18h
Alte Schmiede, bis 6.2. 15h, sowie 3.+5.auch 11h: Kindermusikwoche "So verschieden klingt Europa", 1010 Schoenlaterng.9
Moedling, AK-Kurse bis 4.2.: Frauen zeigen Profil. Ein Spezialseminar fuer Absolventinnen der Sozak sowie
Fuehrungskraefte der AbeitnehmerInnenvertretungen
>Dienstag, 3.2.
Heute KEINE AKIN-Herstellung
>Mittwoch, 4.2.
Literaturhaus, 20h, FRIEDENSFEST der Edition die Donau hinunter. 1070 Zieglerg.26a, die Einladung ist herzlich, die Stimmung gut, Musik und Texte hoerenswert!
Zukunftswerkstaette, 19h, Dimensionen neuer Arbeitsmaerkte:
Job creation, welche Arbeit braucht Europa? Vortrag von Ferdinand Lacina. Die fortschreitende Internationalisierung der Arbeitsmaerkte bildet den Hintergrund fuer den z.T.aeuszerst schmerzvollen Strukturwandel in Europa. 1010 Schoenlaterng.9
>Donnerstag, 5.2.
Bildungszentrum der AK Wien, 8-20h, Fachtagung zu Lohn, Qualifikation Geschlecht - "Goldmarie",
u.a.neue Entwicklungen in der Lohnpolitik, Qualifikation als Kapital? Preparing Women to Lead - EU-Projekt zur Qualifizierung von Frauen. Strategien frauenspezifischer Interessenvertretung auf betrieblicher u.ueberbetrieblicher Ebene. Info und Anmeldung bei Solution, 5020 Salzburg,Mirabellpl.9/3, Tel.0662/886635, Fax 0662/886623-9
GAJ, 19,30 "25 Jahre Militaerputsch in Chile" - Diskussion. 1070 Lindeng.40
InterkultTheater, bis 8.2., sowie 10.+11.2., 20h, Athol Fugard: Hallo und Adieu, das Psychogramm einer Zweierbeziehung. Eine Produktion der Gruppe Helios Theater. 1060 Fillgraderg.16
>Freitag, 6.2.
Amerlinghaus, 20h, Tanz, Bilder, Texte und Musik mit der Kuenstlergruppe SHEYDA: Emain Ablach - kelt: Die Anderswelt. 1070 Stiftg.8
LFMZ-Beisl,women only, 20h, Jamesession, special guest: Celia Mara. 1090 Waehringer Str.59/6, Eingang Prechtlg.
>Samstag, 7.2.
UFF-Aktionstag zum 5.Punkt des FrauenVOLKSBegehrens: Die Gleichstellung der Frauen musz auch durch staatliche Bildungsmasznahmen gefoedert werden. 1010 Wien, STEPHANSPLATZ um 15 Uhr!!
Literaturhaus, 14h, Enquete: Freies Theater - Perspektiven fuer das naechste Jahrtausend. Impulsreferate internat.Fachleute zur Problemstellung und zu versch.europ.Modellen. 1070 Seideng.13, oder Zieglerg.26a, Detailprogramm u. Anmeldung Tel.403 87 94
>Sonntag, 8.2.
Literaturhaus, 11h, Fortsetzung der Enquete, Loesungsvorschlaege werden ab 19h in der Podiumsdiskussion praesentiert
Kindermaskenball der VHS Meidling, Festsaal, 14-18h, 1120 Laengenfeldg.13-15
>Montag, 9.2.
AKIN-Redaktionssitzung, 18h, 1010 Wipplingerstr.23/Kellerabgang
Literaturhaus, 19h, Buchpraesentation & Gespraech veranst.mit der Theodor Kramer Gesellschaft: Von einem, der auszog, Unrecht zu haben. Herbert Kuhner praesentiert, Ottwald John liest aus dem Buch
InterkultTheater, bis 13.2. 9,30 und 11h, 14.u.15.2. um 15h: Machtuebernahme - eine musikalische Pantomime. Von und mit Massud Rahnama. 1060 Fillgraderg.16
Zukunftswerkstaette, Dimensionen neuer Arbeitswelten, 19h: Ueber das Wesen des neuen Angestellten: Ironiker, Fatalisten, Querdenker? Mit Mark Siemons. 1010 Schoenlaterng.9
Oesterr.Kubanische Gesellschaft, 19,30, Bericht ueber die Konferenz des Kubanischen Europa-Instituts. 1040 Seisg.1
Frauenhetz, 19,30, Dipl.Diss.Forum 20, nur fuer Frauen: Schaubuehnen der Schoenheit Aesthetik - Politik - Eugenik. Monika Windisch fragt in ihrer Diplomarbeit am Beispiel der aesthetischen Schriften Friedrich Schillers nach der dahinterliegenden Staatskonzeption sowie nach vermittelten Zielvorstellungen und den damit verbundenen Machtwirkungen- insbesondere unter dem Aspekt, dasz die Dender des Deutschen Idealismus in den ideologischen Schriften des nationalsozialistischen Regimes eine zentrale Rolle spielen. 1030 Hetzg.42
>Dienstag, 10.2.
AKIN-Herstellung ab 13 Uhr
Literaturhaus, 19h, Lesung: Lyrik zum Gebrauch zum 100.Geburtstag von Bertolt Brecht gestaltet Armin Anders einen Abend. 1070 Zieglerg.26a
Treffen der Gruenen Frauen um 19h, 1070 Lindeng.40
Aktionsradius Augarten, 19,30, Feldwebel Schmid - ein Dokumentarfilm/ZDF Anfang der 70er-Jahre. "Ich habe ja nur Menschen gerettet.." schrieb Schmid vor seiner Hinrichtung durch die Nazis im Abschiedsbrief an seine Gattin. Anton Schmid, Feldwebel in der deutschen Armee holte sich aus dem Wilnaer Ghetto juedische Zwangsarbeiter, man glaubt, dasz er mindestens 200, vielleicht sogar 300 Menschen vor dem Tode retten konnte. Schmid wurde verhaftet und in Wilna hingerichtet. 1200 Gauszplatz 11
>Mittwoch, 11.2.
WUK KinderKultur, Woche des muendlichen Erzaehlens im WUK, Margarete Wenzel bringt Volksmaerchen aus aller Welt fuer Schulklassen,Kindergaerten und Erwachsene. Karten 40121-70, Info Mag.Gudrun Wienerberger, Tel.40121-49
CORP 98 an der TU-Wien, 1040 Karlsplatz 13, 11-13.2., Weiterbildungsveranstaltung, es richtet sich an Raumplaner u. Angehoerige verwandter Disziplinen aus dem oeffentlichen und privaten Sektor, aus Praxis und Forschung, Entscheidungstraeger aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft. Info Tel.43-1-5047553, Fax 5047553-90
>Donnerstag, 12.2.
ACUS Favoriten, 19h, Benefizveranstaltung fuer Indios in Bolivien:
Das Maedl aus der Vorstadt, Auffuehrung des Ens.365. 1100 Ada Christen Gasse 2, PAH-Siedlung Ost
Amerlinghaus, 20h, Buchpraesentation: Skandal, Musik Otto Lechner, 1070 Stiftg.8
AAI, 1.Stock, Seminrraum 109, 19h, Treffen der Vorbereitungsgruppe fuer den Anti-NATO-Kongresz. 1090 Tuerkenstr.3
Gruenes Haus, GAJ, 19,30, Diavortrag ueber Israel. Simon Voithofer nahm letztes Jahr als Vertreter der GAJ an einem Jugendaustausch-Projekt der MA 13 in Israel teil. Dias und Vortrag. 1070 Lindeng.40
Strobl, St.Wolfgang Buerglstein 1-7, Bundesinst.fuer Erwachsenenbildung, Seminar 11. bis 14.2.: Arbeiten mit auslaendischen MitbuergerInnen. Info und Anmeldung: 5350 Strobl, T 061376621, F 06137/6621-16, Seminarbeitrag 900,--
>Freitag, 13.2.
Amerlinghaus, 20h, Lesung "ZeitLOSzeit" Barbara Tesik, Josef Leser, Wolfgang Virilli. 1070 Stiftg.8
VHS Favoriten, 16-20h, Fremdenrecht in Oesterreich, Referate, Diskussion. Anmeldung bis 6.2., Tel.600 56 70-16, Fax 600 56 70-15
Aktionsradius Augarten, 19,30: Dudeln - des is des, was man entweder hat oder net hat - Christina Zurbruegg Stargast beim Stammtisch "Neue Wiener Welle". 1200 Gauszplatz 11
Salzburg, Nonntal, 20h, Frantic & Blues Unlimited
>Samstag, 14.2.
KUNDGEBUNG gegen die NATO, 1020 Volkertmarkt 10 Uhr bis 12,30 WUK, Museum, 15-18h, Maerchenjause - Maerchenmatinee. 1090 Waehringer Str.59
InterkultTheater, auch am 15.2., 20h, Cuarteto Vienna Tango:
Ausflug in die Welt des Tangos. 1060 Fillgraderg.16, Tel.587 05 30
LFMZ-Beisl, 22h, woman only, heisze Musik der 90er und Schlager, die das Herz ruehren. 1090 Waehringer Str.59/6, Eingang Prechtlgasse
Salzburg,Nonntal, 20h: Die Kreuzfidelen Querschlaeger
ebenda, ab 22h, Internat.DeeJay Gigolos Night >Sonntag, 15.2.
WUK, Museum, 11 bis 14h, Maerchenmatinee Filmhaus Spittelbergg.3, 20h, Geschichte des
oesterr.Dokumentarfilms: Exercise in reality - Postadresse: 2640 Schloeglmuehl von Egon Humer. Anschlieszend Diskussion im Amerlinghaus, 1070 Stiftg.8
AERA, 14h: Clownical, Die Rastlosen: Wirle Wurle Wasserkind - nach einer Geschicht von Mira Lobe. 1010 Gonzagag.11
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akin-Pressedienst. *** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 27.01.98, 13:51 *
***************************************************************** Wahlen:
> Die Grazer Gemeinderatswahlen
oder die KP als roter Streif am Horizont?
*
Was zeigen die Grazer Wahlen? Dasz Vorhersehbares meistens
zutrifft:
1. SP: Dasz es zuwenig ist, wenn SP-Stingl im Wahlkampf relativ anstaendige Aeuszerungen ueber Rassismus von sich gibt, wenn die Gesamtpartei sich schon laengst auf EU-Kapitalismus und Spielen
der "Auslaenderkarte" nach Bedarf eingeschworen hat. Diffuse Antworten der SP auf dringende soziale Fragen werden als absolut sinnlos oder als Verrat empfunden, wenn sie gleichzeitig mit Deregulierung und offenbarer Hilflosigkeit bis Gleichgueltigkeit gegenueber sozio-oekonomischen Strukturen einhergehen. Der strikte Anti-Protektionismus treibt ganze Schichten und Regionen in einen neuen Pauperismus. Der Verlust des Proletariats als Waehlerpotential braucht daher nicht lange analysiert zu werden. Da die SP an der inoffiziellen Regierungsdoktrin festhaelt: `die Kraefte des freien Marktes werden die Probleme schon loesen`, wird gestalterische Politik nur mehr praktiziert, wenn der Markt es auch zulaeszt. Der nur mehr durch divergierende Willenskundgebungen, real jedoch lediglich durch Nuancierungen zu unterscheidende SP/VP-Block scheint blosz noch die neoliberalen Rahmenbedingungen fuer die drei wichtigsten Regierungsagenden zu setzen: a) den monopolistisch-lobbyistischen EU-Interessen nachzukommen und diese der Bevoelkerung als unbedingt noetig zu verkaufen; b) ein Mindestmasz an sozialer Ruhe und Ordnung im Land beizubehalten und c) die Aufgaben des militaerischen und politischen Rahmens als Grenzposten der EU bis zur Osterweiterung wahrzunehmen. Die allseits beliebten Ausgliederungsmasznahmen machen auch vor Parteien nicht halt - vorlaeufiges Endergebnis in Graz: 30,6 Prozent und gerade noch 1. Kraft.
2. FP: Bekannte Geschichte: Ein sich vernachlaessigt fuehlendes Proletariat neigt in Krisenzeiten zu starken Praeferenzen fuer rechte Propaganda und faschistoide Strukturen. Dem Wunsch nach autoritaerer Unterwuerfigkeit als Schutz gegen eine zunehmend bedrohliche Umwelt wird mit der Praesentation eines starken Fuehrers und aggressiver Potenzierung latenter Feindbilder entgegengekommen. Es braucht nicht zu wundern, warum Haider dem "Schmusekurs" Grassers in Kaernten nichts abgewinnen kann. Vorlaeufiges Endergebnis in Graz: 27 Prozent und mittlerweile 2. Kraft.

3. VP: Kein Kommentar und kein Mitleid. Vorlaeufiges Endergebnis: mit 23 Prozent 4 Prozent hinter der FP als 3. Kraft.
4. GRUeNE: Bundesweit eine Misch-Masch-Partie mit Professionalisierungsneurosen, die zur Absenz politisch klarer Akzente fuehren. Im politischen Zoologie stellen sie ein aeuszerst interessantes Gehege dar: neuerdings strenge Hick-Hack-Ordnung mit einem ebenfalls neuen Bundesleittier, das mittlerweile 'Gott-sei-Dank' endlich serioes und EU-Befuerworter ist - unverdrossen beiszt es ein Loch zum Durchschluepfen ins Nachbargehege, wo schlicht `Liberalismus` draufsteht. Wahrscheinlich gibt es nach der `oekologischen Steuerreform' bald das gruene Handbuch: `der Mensch im oekologischen Kapitalismus`. Hinter ihm draengt sich eine etwas reduzierte Herde, die das Maul zu halten hat. Wuerden sie es nicht halten, spraechen sie in verschiedensten Sprachen: Profilierungs-Youngsters oder -oldies mit und ohne kapitalistische Praeferenzen, EU-Gegner und -befuerworter, Sozialfluegeltiere und reine Oekologiegeier - bunt gemischte und manchmal rot-gesprenkelte Stadt- und Landtauben zwischen gravitaetisch einherstolzierenden gruenen Stoerchen mit rot-weisz-roten Lodenfedern. Fuer Linke schon seit langem ein zu unuebersichtliches Gehege: Vorlaeufiges Endergebnis in Graz: 3 Mandate und 5. Platz.
UND DIE KPOe NOCH VOR DEN GRUeNEN! Ein roter Streif am naechtlich-duesteren Horizont. Acht Prozent bringen vier Mandate und einen Stadtrat. Sie scheint wieder am Leben zu sein. Einzige sich der Wahl stellende Partei mit klarem Antikapitalismus und eindeutiger EU-Gegnerschaft. Gewichtige und in der Vergangenheit liegende Huerden, um in Zukunft als attraktives Sammelbecken der Linken auf allen Wahlebenen anzutreten, mueszten eigentlich zu ueberwinden sein. Die als Demokratie verstandene Form des politischen Repraesentativsystems erweist sich zwar eindeutig als Eliteninstrument mit sich reproduzierenden Arbeitnehmer-Aristokratien, trotzdem ist jeder Tropfen in der politischen Duerre wichtig - die Linke sollte sich dieser unerwarteten Hoffnung durch Ressentiments jeglicher Art eigentlich nicht berauben. Als angenehmer Nebeneffekt koennte eine KP mit ausreichenden Mandatsstaerken die SP daran hindern, wie bisher mit der Haider-Karte zu bluffen. Die KPOe im Aufwind - Gratulation an die Grazer GenossInnen. Die zu erwartende Medienpraesenz wirkt als Verstaerker und macht im Gegensatz zum bisherigen Trend die Wahl der KP wieder sinnvoll - vielleicht gibt es bald bundesweit was zum Feiern! *Fritz Pletzl*
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akin-Pressedienst. *** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 27.01.98, 13:50 *
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BRD:
> Neue Rechtspartei von FDP-Dissidenten
An Versuchen, das rechtsextreme Potential in Deutschland in einer einheitlichen Sammelbewegung zu buendeln, hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gemangelt. Die Republikaner schafften es in etliche Stadtparlamente und Landtage und scheiterten bei der vorletzten Bundestagswahl nur knapp. Oeffentlich ausgetragene Machtkaempfe der verschiedenen Cliquen und die grotesken Auftritte auf der parlamentarischen Buehne sorgten jedoch fuer einen schnellen Niedergang der Partei. Auch offen faschistischen Organisationen wie der NPD und der DVU gelang es des oefteren, regionale Wahlerfolge zu erzielen, zuletzt in Bremen und Frankfurt/Main. Das kontinuierliche Erstarken reaktionaerer Bewegungen in den Nachbarlaendern, vor allen Dingen in Frankreich und Oesterreich, macht der deutschen Rechten schmerzlich klar, wie sehr ihr eine charismatische Fuehrungspersoenlichkeit à la Haider oder Le Pen fehlt.
Unter diesem Blickwinkel ist auch der Vereinigungsparteitag des »Bundes freier Buerger« und der »Offensive fuer Deutschland«, der am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand, zu sehen. Protagonisten des Zusammenschlusses sind FDP-Dissidenten verschiedener Generationen, naemlich Manfred Brunner und Heiner Kappel. Zulauf erhielt die neue Bewegung auch durch 20 Mitglieder des national-liberalen Fluegels der Berliner FDP, dessen profiliertester Vertreter, Alexander von Stahl, jedoch in der Partei verbleibt. Die Zielgruppe der neuen Sammlungsbewegung, die zu den Bundestagswahlen antreten will, ist in erster Linie der rechte Rand der CDU-, SPD- und FDP-Anhaenger.
Inhaltlich sind keine neuen Akzente zu erwarten, es ist die immer gleiche Mischung aus fremdenfeindlichen Ressentiments, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und der populistischen Schuerung von Aengsten. Ob es der neuen Bewegung gelingen wird, das strategische Dilemma der deutschen Rechten, naemlich den Spagat zwischen konservativer Reputierlichkeit und glatzkoepfigen Schlaegerbanden, zu ueberwinden, kann getrost bezweifelt werden. Bisher haben die Eitelkeiten der verschiedenen selbsternannten Fuehrer noch immer fuer einen raschen Zerfall und die erneute Zersplitterung derartiger Bewegungen gesorgt. Ein Grund zur Entwarnung ist das aber beileibe nicht.
*Rainer Balcerowiak, junge Welt / linxlist / bearb.*
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Aussendezeitpunkt: Di, 27.01.98, 13:55 *
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Globalisierung/Aktion:

> Anti-WTO-Konferenz
Vom 18. bis 20.Mai 1998 wird es ein Treffen von Staatsoberhaeuptlingen geben, die dort einerseits die 2.Ministerkonferenz der WTO (World Trade Organisation) abhalten und andererseits den 50.Geburtstag von GATT und WTO feiern wollen. Diese Feier ein wenig versalzen wollen verschiedene Organisationen aus allen Kontinenten, die eine neue Allianz gegen den "freien" Handel und die WTO bilden wollen. Dazu veranstaltet die PGA (Peoples' Global Action agains "Free" Trade and the WTO) vom 23. bis 25.Februar in Genf ein internationales Vorbereitungs- und Koordinationstreffen.
Die Eckpunkte der Allianz sind:
1.) Eine klare Ablehnung der WTO und anderer Freihandelsabkommen wie APEC, EU und NAFTA, weil sie die Zerstoerung der Umwelt und des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft vorantreiben.
2.) Eine konfliktbereite Haltung, weil die PGA nicht glaubt, dasz in derart undemokratischen Organisationen, in denen das transnationale Kapital die Bedingungen diktiert, Lobbying besonders erfolgreich sein kann.
3.) Ein Aufruf zu gewaltfreiem buergerlichen Ungehorsam als Antwort auf die Aktionen von Regierungen und Konzernen.
4.) Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisation und Autonomie basiert. *akin*
Weitere Informationen: PFE! Aachen, Turmstr. 3, D-52072 Aachen, Deutschland. Tel.:0049-241-80.37.92 Fax: 0049-241-88.88.394 e-mail: playfair@asta.rwth-aachen.de
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Aussendezeitpunkt: Di, 27.01.98, 13:58 *
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Frankreich/Soziales:
> Fuer ein Leben vor Maastricht
Pech fuer Premier Jospin: Der Kampf um die 35-Stunden-Woche
interessiert dieienigen mit der Null-Stunden-Woche kaum. EINE ANALYSE AUS DER ZUeRCHER WOZ.
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«Seit zehn Jahren ist Frankreich unfaehig, die Massenarbeitslosigkeit zurueckzudraengen und die soziale Ausgrenzung eines Teils der Bevoelkerung aufzuhalten. Das Beschaeftigungsproblem hat letztich alle Regierungen der letzten Jahre - rechte wie linke - straucheln lassen.» So fasst Christophe Aguiton von der Arbeitslosenorganisation «Agir ensemble contre le chômage» die Hintergruende der gegenwaertigen Protestwelle zusammen. Das Logo seiner Organisation - «AC!» wie «Assez!» («Es reicht!») - gilt ihm und seinen Kolleginnen als Programm.
Begonnen hatte alles Mitte Dezember mit der Forderung nach einem Weihnachtsgeld von 3000 Francs fuer Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfaenger. Um sich Gehoer zu verschaffen, besetzten Beschaeftigungslose zunaechst in Marseille, dann auch in Nordfrankreich einige Arbeitsaemter und feierten dort auch gleich Weihnachten und den Jahreswechsel. Die Regierung unterschaetzte die Bewegung und reagierte zunaechst nicht. Als dann Arbeits- und Sozialministerin Martine Aubry Anfang Januar im Fernsehen Stellung bezog, machte sie die Sache nur noch schlimmer: Die Linksregierung tue doch so viel fuer die Beschaeftigung, die finanziellen Forderungen der Arbeitslosen seien einfach ueberrissen und ihre Aktionen «illegal». Einige Praefekten verstanden das offenbar als Auftrag zum Handeln und liessen besetzte Arbeitsaemter gewaltsam durch Polizisten raeumen. Doch das stachelte die Arbeitslosenkomitees eher noch an, und schliesslich musste Premierminister Lionel Jospin zumindest teilweise auf ihre Forderungen eingehen. Die Regierung stellte einen «Sozialen Sonderfonds» von einer Milliarde Francs fuer Hilfszahlungen in Haertefallen bereit. Eine generelle Anhebung der Minimalsaetze fuer Arbeitslose und SozialhilfeempfangerInnen um 1500 Francs, wie sie inzwischen gefordert wurde, kam fuer ihn jedoch nicht in Frage. Damit wuerde das Budget «explodieren», erklaerte der Premier im starren Blick auf die Maastricht-Kriterien fuer die gemeinsame europaeische Waehrung, die ihn zu einer Sparpolitik zwingen sollen.
Inzwischen wird die Bewegung der Arbeitslosen zu einer Zerreissprobe fuer die Linkskoalition, weil die Kommunistische Partei und die Gruenen, die als Minderheitspartner mit eigenen MinisterInnen in der Regierung vertreten sind, offen ihre Sympathie fuer die Arbeitslosen und ihre Forderungen demonstrieren. In den letzten Tagen signalisierte Premier Lionel Jospin deshalb weitere Konzessionsbereitschaft. Die Regierung will jetzt offenbar auch auf die Forderung nach einer generellen Anhebung der Minimalsaetze eingehen, allerdings fruehestens mit dem Budget fuer 1999. Bis dahin soll mit Sonderfondsmitteln Dringlichkeitshilfe in besonderen Notfaellen geleistet werden.
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Es raecht sich jetzt fuer die Linksregierung, dass sie sich nach dem Wahlerfolg vom Sommer vergangenen Jahres vorrangig um jugendliche Arbeitslose gekuemmert hat. An sie richtete sich eine der ersten Massnahmen Jospins, das Beschaeftigungsprogramm mit 350 000 Arbeitsplaetzen im oeffentlichen Sektor. Da mit der leichten Belebung der Konjunktur auch in der Privatwirtschaft meist junge Leute eingestellt wurden, hat sich deren Lage generell verbessert. Aeltere Beschaeftigungslose und vor allem die Langzeitarbeitslosen muessen sich dagegen abgeschrieben vorkommen. Von den heute mehr als drei Millionen Beschaeftigungslosen in 1 Frankreich sind gut ein Drittel Langzeitarbeitslose, sie stehen also schon laenger als zwoelf Monate auf der Strasse. Diese Menschen laesst auch die Fehde kalt, die sich gegenwaertig die Linksregierung mit dem Unternehmerverband CNPF um die gesetzliche Einfuehrung der 35-
StundenWoche liefert. Fuer sie waere eher der Gesetzesentwurf zur «Ueberwindung der sozialen Zaesur» interessant gewesen, doch dessen Behandlung im Parlament hatte die Regierung auf den Maerz verschoben, wohl weil dieser Text auf eine Anregung von Praesident Jacques Chirac zurueckging und weitgehend noch unter der Regierung Juppé ausgearbeitet wurde.
In der Bevoelkerung stossen die gegenwaertigen Aktivitaeten der Arbeitslosen auf grosse Sympathien. Umfragen zufolge finden mehr als 70 Prozent ihre Forderungen gerechtfertigt, und 55 Prozent halten die gegenwaertige Hoehe der Hilfszahlungen fuer voellig unzureichend. Ueber alle Debatten um finanzielle Hilfen darf nicht vergessen werden, dass die Hauptforderung der Arbeitslosen letztlich jene nach Vollzeitarbeit zumindest zum gesetzlichen Mindestlohn (SMIC) ist. Der betraegt heute netto 5239 Francs (1310 Franken) bei 169 Arbeitsstunden pro Monat, damit muessen gegenwaertig 15 Prozent der Beschaeftigten in Frankreich leben. Die Bewegung der Arbeitslosen hat auch das Dilemma der franzoesischen Gewerkschaften deutlich gemacht. In der Theorie wollten und wollen sie selbstverstaendlich alle ArbeitnehmerInnen vertreten, auch diejenigen, die zeitweise ohne Arbeit sind. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass die grossen Gewerkschaften vor allem die Interessen ihrer arbeitenden Mitglieder im Auge hatten. Auch als Konsequenz dessen gruendeten Arbeitslose schon 1982 die erste eigene Organisation. Oeffentlich bemerkbar machten sich die neuen Gruppen allerdings erst in den letzten vier, fuenf Jahren. Im letzten Mai organisierten sie beispielsweise die «Euro-Maersche» zum EU-Gipfel von Amsterdam. Dass sie jetzt im Verlauf der Arbeitslosenaktionen ein grosses Medienecho bekamen und auch von Behoerdenvertretern als Gespraechspartner empfangen wurden, hat die reformistisch orientierten Gewerkschaften, allen voran die Praesidentin der sozialdemokratischen CFDT und Marc Blondel, FO-Praesident (Force ouvrière, «Arbeitermacht», eine CGT-Abspaltung) in Rage gebracht. Sie betonen, es gehe ihnen einzig darum, zu verhindern, dass «Arbeitslosigkeit als Dauerstatus» anerkannt wird. Tatsaechlich jedoch haben sie wohl das Gefuehl, eine Entwicklung verschlafen und der KP-nahen CGT das Feld ueberlassen zu haben, die sich schon seit einigen Jahren an der Seite der Arbeitsloseninitiativen engagiert. Nicole Notat toente denn auch aufgeregt von einer «Manipulierung der Arbeitslosen», und Marc Blondel sah - getreu den ideologischen Wurzeln FO - hinter den Aktionen die «Hand der Kommunisten».
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Die Regierung ist bemueht, ihre frueher reservierte Haltung gegenueber den inzwischen schon rund 3000 Arbeitslosenvereinigungen aufzugeben, und sie will kuenftig repraesentative Organisationen auch in Beratungsgremien wie dem Wirtschafts- und Sozialrat und dem Plankomitee vertreten sehen. Auch in den Beiraeten der Arbeitsaemter sollen sie mitarbeiten und kuenftig stets konsultiert werden, bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden, die die Arbeitslosen betreffen. Hinter den Vorbehalten gegenueber speziellen Organisationen der Arbeitslosen standen nicht nur Unsicherheiten der Staatsbuerokratie oder das Eigeninteresse der Gewerkschaften, sondern mitunter auch die -sicher nicht unbegruendete - Furcht, der rechtsextreme Front national koennte hier ein neues Feld vorfinden, Unzufriedene und sozial Ausgegrenzte zu rekrutieren.
Vorlaeufig jedoch scheint die Bewegung der Arbeitslosen eher nach links zu tendieren und sich dabei am Rande auch zu radikalisieren - was bereits zu der ueberspitzten Behauptung gefuehrt hat, hinter der Bewegung stuenden vor allem Linksradikale. Einige Organisationen sind betont um Ueberparteilichkeit bemueht, so die APEIS (Assoziation emplois information et solidarité) und das
Mouvement national des chomeurs et precaires (MNCP). An der Seite der Arbeitslosen engagieren sich Vertreter des linken Fluegels der Sozialistischen Partei und der KP, die gegen eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei waren und denen es jetzt nicht ungelegen kommt, ihren Vorsitzenden Robert Hue in Schwierigkeiten zu bringen. Hue muss nunmehr einen Spagat zwischen der Solidaritaet mit den Arbeitslosen und ihren Forderungen einerseits und der Regierungsdisziplin innerhalb der Linkskoalition andererseits vollfuehren. Der KP nahe steht das Comité de défense des chômeurs CGT unter Francois Desanti. Zum turbulentesten Teil der Bewegung zaehlt zweifellos die anarchosyndikalistische Confederation nationale du travail (CNT). Die starke Bewegung AC! setzt in ihrer Fuehrung bewusst auf politische Breite. Ihre Sprecherlnnen sind Christophe Aguiton, der aus seinen Sympathien fuer die trotzkistische IV. Internationale und seiner Naehe zur Ligue communiste Revolutionnaire (LCR) keinen Hehl macht, und Claire Villiers, Gewerkschaftsangestellte und praktizierende Katholikin.
«Diese soziale Bewegung ist explosiv», meint der Nationalsekretaer der Gruenen, JeanLuc Bennhamias. «Auch wenn sie keinen Massencharakter hat, so ist sie doch neu und wird sich auf Dauer behaupten. Schliesslich haben die Arbeitslosen nichts zu verlieren, weder Arbeit noch Geld. Vor allem diejenigen, die sich in einer voellig aussichtslosen Lage befanden, fassen seit Wochen neuen Mut.» Und der Praesident der Arbeitslosenorganisation APEIS, Richard Dethyre, ergaenzt ironisch: «Fuer eine Regierung, die eine linke Politik verfolgen will, muss es doch eine Freude sein, sich auf eine breite Bewegung der Arbeitslosen stuetzen zu koennen.»
*Ralf Klingsieck, Paris / WoZ 4/98 / bearb.*
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Kasten:
>An der Armutsgrenze
Arbeitslose erhalten in Frankreich neun Monate lang eine Arbeitslosenunterstuetzung in Hoehe von 57,4 Prozent des letzten Bruttogehalts, wovon noch einmal 8,6 Prozent Sozialversicherungsbeitraege abgezogen wird. In den folgenden 21 Monaten sinkt diese Unterstuetzung alle sechs Monate um jeweils 17 Prozent. Nach diesen dreissig Monaten setzt die staatliche Allocation de solidarite specifique (ASS) ein. Zur Zeit knapp eine halbe Million Anspruchsberechtigte erhalten 2296 Francs (574 Franken) monatlich.
Von den heute 3,11 Millionen franzoesischen Beschaeftigungslosen haben nur 1,75 Millionen Anspruch auf Arbeitslosenunterstuetzung. Sie ist bei knapp einem Viertel geringer als 3000 Franes; gut 60 Prozent erhalten zwischen 3000 und 6000 Francs, knapp 11 Prozent zwischen 6000 und 10000, knapp 5 Prozent ueber 10000 Franes. Von den 1,75 Millionen, die Arbeitslosenunterstuetzung beziehen, sind gut 60 Prozent weniger als zwoelf Monate und knapp 25 Prozent zwischen einem und zwei Jahren ohne Beschaeftigung.
Die verschiedenen staatlichen Sozialprogramme belasten den Staatshaushalt mit jaehrlich 80 Milliarden Francs. Anspruch auf eine Altersgrundrente, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Hinterbliebenen- oder Behindertenrente haben insgesamt 3,3 Millionen Menschen. Von all diesen Sozialhilfeempfaengerlnnen bekommen knapp 6 Prozent monatlich weniger als 2000, 77 Prozent zwischen 2000 und 3000 und etwas ueber 16 Prozent zwischen 3000 und 4000 Franes. Die offizielle Armutsgrenze liegt in Frankreich
bei 3200 Francs Einkommen im Monat. Nach Berechnungen des statistischen Amtes INSEE muessen heute 11 Prozent der Bevoelkerung mit weniger auskommen.
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akin-Pressedienst. *** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Fr, 30.01.98, 14:54 *
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Migration:
> Auch Asien hat seine "Tschuschen"
Ende letzten Jahres trafen sich in Sri Lanka Gewerkschafter und
NGOs aus jenen acht asiatischen Nationen, die den Nahen Osten mit MigrantInnen versorgen. Auf dieser Konferenz wurden Wege zur Foerderung der Rechte dieser Arbeiter-MigrantInnen diskutiert.
Rekrutierungsagenturen spielen eine immer groeszere Rolle. Jene privaten, Gebuehren verlangenden Agenturen sind fuer 80% aller Arbeitskraeftebewegungen von Asien in die arabischen Laender verantwortlich. Es werden hohe Profite gemacht, und einige Agenturen zeigen wenig Skrupel im Hinblick auf illegale Praktiken. Diese beinhalten auch fiktive - aber gebuehrenpflichtige -Jobangebote, das Zurueckhalten von Informationen, falsche Infos ueber den Job und die Arbeitsbedingungen, das Verlangen von Gebuehren, die ueber den legalen und realen Kosten der Vermittlung liegen.
Weltweit nehmen die Anschuldigungen gegen diese Vermittlungsagenturen zu. In Kuwait wird ein Fall untersucht, bei dem 300 Einheimische unter Verdacht stehen, einen illegalen Handel mit Arbeitsgenehmigungen zu betreiben. Sie werben suedostasiatische und arabische ArbeiterInnen ueber Agenturen im Ausland an, fuer 3.000 Dollar pro Person besorgen sie ihnen ein Visum, begleitet von einem Jobversprechen. Wenn dann die ArbeiterInnen in Kuwait eintreffen, muesssen sie erkennen, dasz weder der versprochene Job (Putzjob etc.) noch die Firma, die sie anstellen sollte, existieren. Diese ImmigrantInnen, oft schwer verschuldet bei Freunden und Verwandten, muessen dann illegale Arbeit - einen Job um jeden Preis - annehmen.
Aehnlich skandaloese Geschichten gibt es auch in anderen Laendern. In Nepal beispielsweise untersucht eine Regierungskommission die illegalen Aktivitaeten von rund sechzig lokalen Vermittlungsagenturen, die mit Unterstuetzung von hohen Regierungs- und Polizeimitgliedern nepalesische ArbeiterInnen fuer das Ausland, zumeist Suedasien und Naher Osten, anwerben. Insgesamt sind nicht weniger als 100.000 NepalesInnen im Ausland
illegal beschaeftigt.
Fuer jene, die durch Armut in die Emigration gezwungen werden, es aber legal nicht schaffen, ist der organisierte Menschenschmuggel die einzige Alternative. Die Mehrzahl der Gastlaender verschaerft nun die Barrieren des illegalen Eintritts und schiebt illegale ImmigrantInnen ab. Saudi-Arabien hat unlaengst eine grosze Operation gestartet, um die 100.000 illegalen, zumeist aus Suedostasien stammenden ImmigrantInnen loszuwerden. Bis Mitte Oktober muszten diese ihre Situation erklaeren bzw. legalisieren, sonst haben sie mit hohen Strafen und Gefaengnis zu rechnen.
Die juengsten Turbulenzen in der asiatischen Wirtschaft tragen das ihre zu der Problematik bei. Auch hier hat man die ueblichen "Schuldigen" gefunden: die WanderarbeiterInnen der benachbarten Laender. Drei Millionen in Thailand, Malaysia und Suedkorea muessen nun ihre Gastlaender verlassen, um Arbeitsplaetze zu schaffen fuer die nationalen BuergerInnen. Ihr Heimkehren wird die bereits kritische Situation der Volkswirtschaften ihrer Laender schwaechen. Auch deswegen weil sie dort wieder auf andere MigrantInnen treffen So will z.B. Malaysia seine v.a. indonesischen MigrantInnen loswerden, Thailand die hauptsaechlich aus Malaysia stammenden GastarbeiterInnen... *International* *Confederation of Free Trade Unions/LabourNet Austria/bearb.*
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akin-Pressedienst. *** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Do, 12.02.98, 17:50 *
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Protestdemo in Davos
> "WEF -- Moerdertreff"
Ein Hauch von Pulverdampf, militanter Konfrontation und scharfer
Kritik am World Economic Forum (WEF) wehte am Samstag durch die Strassen von Davos. Sowohl die hollaendische Familie in Skimontur als auch die gestylte Lady reckten die Haelse und liessen sich gerne ein Flugblatt mit Marx-Zitat in die Hand druecken. Die Ladenbesitzeroennen
traten erstaunt auf das Trottoir: «Ich glaube es nicht, eine Demonstration!»
Ausloeser waren einhundert unerschrockene Linke des Aktionsbuendnisses «Freiheit fuer Patricio Ortiz!», der Chiapas-Solidaritaet, der antirassistischen, antisexistischen und Anti-WTO-Gruppen sowie des Kurdistan Zentrums, die sich in die Schneehoehle des Weltwirtschaftsloewen gewagt hatten. Fuer eine aufsehenerregende Stunde laehmten sie den stockenden Limousinenverkehr auf der Davoser Hauptstrasse vollends. Nicht, dass das Manager- und Ministertreffen ob der Transparente, Sprechchoere, bunten Fasnachtsschnitzel und Knaller unterbrochen worden waere. Der Demonstrationszug wurde zuerst vor dem Kongressgebaeude gestoppt und auf dem Rueckweg von Polizeigrenadieren in Strassenkampfmontur zum Bahnhof umgeleitet. So mussten sich die Forumsteilnehmerlnnen im «Seehotel» die ueber die Lautsprecher auch auf englisch erlaeuterte Kritik der Demonstrantlnnen nicht anhoeren.
Mexikos Staatspraesident Ernesto Zedillo wurde an seine Verantwortung fuer das Massaker im Dezember in Chiapas erinnert, die tuerkische Delegation an die andauernde Unterdrueckung der Kurdlnnen, und die Schweizer Asylbehoerden wurden aufgefordert, den chilenischen politischen Fluechtling Patricio Ortiz freizulassen statt auszuliefern.
Spezialeinheiten der Buendner und Thurgauer Kantonspolizeien eskortierten die Demonstrantinnen, ueberwachten sie aus der Luft per tieffliegenden Militaerhelikopter und suchten im persoenlichen Gespraech die Raedelsfuehrerlnnen zu eruieren: «Jede Gruppe hat einen Chef. Sind das etwa Sie?» Die Antwort des angesprochenen Aktivisten wird dem Polizeigrenadier Kopfzerbrechen gemacht haben: «Weisst du, bei uns laeuft das nicht so wie bei euch.»
*Kaspar Schuler, Woz Nr.6, 5.2.98*
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akin-Pressedienst. * ** * * * * * *. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 24.02.98, 13:21 *
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>>>>>>>>>>>>Termine ab Mittwoch, den 25.Feber 1998
>Allgemeines
Eine Spurensuche im Archiv des Juedischen Museums Wien: Papier ist
doch weisz? Bis 22.3. So-Fr 10-18h, Do 10-21h, 1010 Dorotheerg.11, Voranmeldung fuer Gruppenfuehrungen Tel.535 04 31
UFF, jed. 1. Samstag im Monat finden Aktionen zur Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens statt. 1010 Wien, Stephansplatz, 15 Uhr
Die Gewerkschaft organisiert fuer Anfang Maerz eine Reise nach Brasilien. Im Juni 97 war der Brasilianer Carlos Gomes/Gewerkschafter der weltgroeszten Zellulosefabrik in OOe. Nun wird ein Gegenbesuch geplant. Infos OeGB Linz
Ebenso wird fuer Oktober eine Reise nach Mexiko zu den Maquiladora-Frauen geplant. Infos OeGB Linz
Im April wird in CUBA ein weltweites Frauentreffen stattfinden, Frauen der LEFOe, KPOe, UFF, GAJ unterstuetzen dieses Treffen. Die Konferenz wird als eine Fortsetzung des NGO-Forums von Peking verstanden. Infos ueber das Treffen von 13. - 16.4. in La Habana/Cuba fuer Frauensolidaritaet, Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden bei LEFOe Maria Teresa Benitez, 1050 Kettenbrueckeng.15/Stiege 2/4, Tel.58 11 880, Fax 58 11 882
Bis 7.3. wird Di - Sa um 20 im Theater Drachengasse das Stueck "Ach Du liebe Anna.." Ein unterhaltsames Stueck ueber Abhaengigkeiten und Symbiosen - oder die "Kehr"seite der Medaille. 1010 Fleischmarkt 22
23. bis 26. Februar: Bosnien - Drama ohne Ende. Dia-Multivisionsschau von Peter Schmidt und Harald Koessler im Interkulttheater 6., Fillgradergasse 16. Kartenreservierung: 587 05 30.
23. Februar bis 30. Maerz im OeGB Haus Wipplingerstr.35, 1010 Wien. Wanderausstellung des OeGB "Wir hatten noch gar nicht angefangen zu leben". Jugendkonzentrationslager in Deutschland. Aufgrund des groszen Interesses von SchuelerInnen und LehrerInnen wird die Ausstellung nochmals in Wien gezeigt.
24. bis 26.2. in der Sargfabrik, 14., Goldschlagstr. 169, Sunwork-Frauenpraxistraining. Information: Sunwork, Tel. 667 20 13.
26.2, 10h bis 20h und 27. Februar 9 bis 12.30h: Ort Renner Institut, Eingang: Gartenhotel Altmannsdorf, Hoffingerg. 26-28, 1120 Wien. Internationale Fachtagung: Mehr Beschaeftigung - ein Politikfeld der Staedte und Regionen. Infos und Anmeldung: Renner-Institut, Fr. Christine Paukner, Kleslpl.12, 804 65 01/27, Anmeldegebuehr 400.--
>Mittwoch, 25.2.
SAGYA, 19,30, Buchpraesentation zum EU-Jahr gegen Rassismus: Du schwarz?! - Ich weisz! Spiele und Methoden zur Praevention von
Fremdenfeindlichkeit & Gewaltbereitschaft. Ehrengast: Dr.KurtOstbahn. Ab 21h Ethnodisco mit DJ Abdul, 1090 Liechtensteinstr.130
Politischer Aschermittwoch, Aktion der Neutralitaetsbewegung,
Infos Friedensbuero 796 50 21
Literaturhaus 1070 Zieglerg.26a, Gespraech: Arena der Wissenschaft
zum 100.ten Geburtstag von Berthold Brecht. John Fuegi "Brecht & Co" (Europaeische Verlagsanstalt, 1997). Fuegi geht in seinem umstrittenen Werk auf den Anteil der Frauen, besonders jenen von Elisabeth Hauptmann, an der Textproduktion Brechts ein. Kurt Palm und John Fuegi fuehren ein Streitgespraech ueber das Buch.
SOV, Ortsgruppe Wien Mitte, Amerlinghaus, 1070 Stiftgasse 8, 19 Uhr: Die Aktuelle Situation in der Tuerkei
Innsbruck, Treibhaus, Angerzellg., Lesung gegen Militarismus und Militaerpakte, fuer aktive Neutralitaet und Frieden, 17h bis 22h
>Donnerstag, 26.2.
Frauenhetz, 19h: Das lesbische Wohnzimmer - Forum fuer lustvolle Streitkultur: Zwischen Babydyke und Seniorfemme - gibt es eine lesbische Kultur des Aelter-Werdens? Mit provokanten Thesen von Rosmarin Frauendorfer und Veronika Koller. 1030 Hetzg.42/1
Gruenes Buero Floridsdorf, 21., Schloszhoferstr.13/3, 19h, Frauenstammtisch: Karenenzgeldregelung - verfassungswidrig? Beschweren Sie sich! Karenzurlaubsgeld - die gesetzliche Situation. Mit Alessandra Kunz, Abg.z.Wr.Landtag
WUK, Umweltbuero, 18,30 VIRUS-Treffen zu MAI-Vertrag. 1090 Waehringer Str.59. Aktionstage sind geplant vom 16.3. bis 20.3., Tel.Virus Buero: Mi + Fr 9 - 13, Tel.402 69 55, Fax 403 27 37
Erste Bank, 1010 Petersplatz 7/6.Stock, 9-15h: Contracting als Chance fuer Wien: OeGUT-Veranstaltung
Radiokulturhaus, 4., Argentinierstr. 30A, 19.30h, "Mystik und Widerstand" Diskussion zwischen P.Anton Rotzetter und Dorothee Soelle
WUK 9., Waehringerstr.59, 19h, Vortrag: Gedenken und Mahnen in Wien. Gedenkstaetten zu Widerstand und Verfolgung 1934 bis 1945 sowie zu Exil und Befreiung, mit Heidemarie Uhl, Herbert Exenberger und Heinz Arnberger
Republikanischer Club 1., Rockhgasse 1, Eingang Cafe Hebenstreit, "Nato-Streit in Oesterreich". Diskussion mit Peter Steyrer (Co-Autor der gleichnamigen Studie, Verlag Thauer, Friedensforscher, Referent des Gruenen NT-Klubs), Erwin Lanc (Minister in versch. Kabinetten der Aera Kreisky, Int.Inst.f. Frieden und Zusammenarbeit, engagierter Neutralitaetsbefuerworter), Georg Hoffmann-Ostenhof (profil, linksliberaler Natosympathisant -- Anm. des LayOuters: links ist immer eine Frage der Perspektive) sowie hoffentlich Andreas Unterberger ("Die Presse", konservativer Natofan)
>Freitag 27.2.
AAI, 19h, CHIAPAS - Frauen im Widerstand, zwei indigene Frauen referieren ueber die aktuelle Situation in Chiapas. 1090 Tuerkenstr.3
WUK 9., Waehringerstr.59, Museum 19.30h, Vortrag: Oasen der illegalen Phantasie. Graffiti und ihr Einflusz auf die bildende Kunst, mit Norbert Siegl und Susanne Schaefer-Wiery
Gruene Bildungswerkstatt Salzburg, 16h-19h, "Ist das alles noch normal?" Deregulierung und Flexibilisierung in der Arbeitswelt. Anmeldungen bitte: 0662/87 73 26, Fax: 0662/87 63 37-22
Interkulttheater 6., Fillgraderg.16, 20h, Kartenreservierung 587 05 30, Vernissage-Diavortrag, Ara Gueler "Ich hoere Istanbul, meine Augen geschlossen", S 120.-,
Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie, Gr.Sitzungssaal, Ploeszlg. 15, "Umwelt und Arbeit - Bestandsaufnahme und Perspektiven, Anmeldung: 50165/2007.
TU-Club, 20h, Praesentation der Zeitschrift "hilfe-hysterieblatt fuer die absteigende Mittelschichten". Helmut Draxler Kunsttheoretiker und Kuenstler entstammt dem Kunstverein Muenschen, die Zeitschrift "hilfe" beschaeftigt sich u.a.mit der Fluechtlings- und Asylproblematik, Neoliberalismus, dem Urbanem, Medien, Kunst, Politik...1040 Paniglg.1
>Samstag, 28.2.
EKH, 20h, Tanzen bis zum Morgengrauen, Fruehstueck ab 5 Uhr am Sonntag: ANTI - MILITARISMUS - Benefiz: 20 plus 1 Jahr Schottengasse - FEST. 1100 Wielandg.2-4
KUNDGEBUNG gegen die NATO, 10 - 13 Uhr, 1100 Reumannplatz
Interkulttheater, 20h, Benefiz fuer den Fruehling mit Lakis & Achwach. 1060 Fillgraderg.16
Baden, Das Gruene Fest am gruenen Planeten: Live dabei - von 15 -23 Uhr. Polit-Corner, Bierbrauen, Initiativen-Treffpunkt, Kinderprogramm, Musik ab Abend u.a. Die Wiener Tschuschenkapelle
>Dienstag, 3.3.
Gruenes Haus GAJ, 19h, Kapitalismus pur - ist das unsere Zukunft? Wie in Oesterreich verteilt wird. Schani Margulies wird diesen Abend gestalten. 1070 Lindeng.40
RKL 2. Vorbereitungstreffen zur Internationalen Zivilen Brigade nach Mexiko, 18,30, 1040 Guszhausstr.14/3
Plenum der Wiener Friedensbewegung, 19h, 1030 Koelblg.18/1
VHS Favoriten, 19h, Berufsbilder als Spiegel der Gesellschaft: Chef - vom Patron zum "Partner". 1100 Arthaberplatz 48
KPOe, 18h: Die Bundespraesidentenwahl. 1100 Gudrunstr.133
>Mittwoch, 4.3.
VHS Favoriten, 19h, Christentum und Judentum - Sekten der altaegyptischen Religion? 1100 Arthaberplatz 18
Nationalbibliothek 18h, Praesentation des Handbuches: Wege zu Minderheiten. Programm mit Ostbahnkurti, Bruji und Franz-Joseph Huainigg. Anmeldung Tel.586 12 49-12
Cafe Ministerium, 19h, Univ.Doz.Dr.Gero Fischer: Rassismus heute -menschenverachtendes Ueberlegenheitsdenken. 1010 Georg Coch Platz
>Donnerstag, 5.3.
Gruenes Haus, 17h, Veranstaltung der Initiative Gruener SeniorInnen und der Gruenalternativen Jugend: Die Bedeutung von "Gedenktagen". Ist die Erinnerung an Gedenktage nur Nostalgie und fuer die konkrete politische Arbeit jetzt und heute irrelevant? Kann man/frau aus den Ereignissen der Vergangenheit etwas lernen? Bestaetigt sich die These, dasz die herrschende Ideologie, die Ideologie der Herrschenden ist? Einleitungsreferat von Schani Margulies mit anschl.Diskussion. 1070 Lindeng.40
Messepalast, Stiege 13, Naturschutzbund, 18h, Vortrag und Diskussion: Semmering-Basistunnel das Schwarz-auf-Weiszbuch
KUNDGEBUNG gegen die NATO, 10 - 13h, HauptUNI
>Freitag, 6.3.
Internationaler Frauentag 1998 - 11 - 17h Kundgevbung ja zur Neutralitaet - nein zur NATO. Stock-im-Eisen-Platz. Frauen fuer eine atomkraftfreie Zukunft. Das LFMZ plant eine DEMO. Mitarbeit und Anmeldung 1090 Waehringer Str.59, Tel.408 50 57, anschlieszend groszes Fest im Frauen/Lesben-Zentrum-Beisl

Graz, 10h: Die Waffen blieben, vergessen ist das Leid der Opfer. Aktionen vor dem Zeughaus gegen den Nato-Beitritt. Von 16-17,30 FrauenStadtSpaziergang mit Brigitte Dorfer und Ilse Wieser, Treffpunkt Annenhof-Kino, Annenstr.29, ab 19h Cafe Stockwerk/Jakominiplatz Podiumsdiskussion "Steuer als Mittel der Umverteilung", anschl.ca 21h Frauenfest mit den Girljams
RATHAUS, 4.Fluechtlingsball ab 20h: Losst`s Eich nix gfoin! Die Schmetterlinge spielen Lieder aus den 30ern. Lakis & Achwach, Kolo Slavuj, die Sensation der Nacht sind Nathan & The Zydeco Cha Chas, die fuer diesen Auftritt aus Louisiana anreisen werden. Der Reinerloes kommt dem Integrationshaus zugute. Kartin unter Tel.212 35 20-26, u. Club Austria
TU-Club, ab 21h SOLI-PARTY fuer den TU-Club
Ensemble-Theater, 20h, auch am 7.3.: Teatro Vivo/Guatemala: Schokomania. 1010 Petersplatz
>VORSCHAU
Seminar der AUGE - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen/UG von Samstag, den 14.3. bis So den 15.3. im GPA-Bildungszentrum VELM, Anmeldeschlusz ist Do 5.3. in 1040 Belvedereg.10, Tel.505 19 52-0, Fax 505 39 43 22. TO Samstag ab 9h: Zukunft der Arbeit im oekologischen Strukturwandel. Mit Mag.Evelyn Blau. Samstag ab 14h: Neue Qualitaeten der Arbeitsorganisation, mit Dr.Joerg Flecker. Sonntag ab 9h: Leiharbeit - die Zukunft?
Am 19. Maerz feiert die KIV/Konsequente Interessensvertretung den 20.Geburtstag als "Eintagsfliege". Gefeiert wird im Festsaal des Wiener Rathauses. Musik mit Heli Deinboek, Untouchables, Stokavci. Beginn 19h, Programm ab 20h. Kartenbestellungen und Tischreservierungen unter Tel.216 52 72
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