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nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
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Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
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Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt
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Betreff : Oe: Unbewiesene Entbloeszungen vor Kohls Villa
Datum : Mo 20.10.97, 03:33
Groesse : 3755 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mo, 20.10.97, 03:31 *
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Prozesse:

> Nackte Hintern vor Helmut Kohls Villa

"Wir waren's nicht" - Beschuldigte wollen Kanzlergattin als Zeuge -
Vertagt

*

Fuer Inspektor Friedrich Reiff steht es fest: "Sie sind nackt im Boot
herumgesprungen und haben ,Helmut, Helmut' geschrien." Warum der
"Badespasz" an jenem Augustnachmittag 1995 dermaszen fuer Aufregung
sorgte, hat einen einfachen Grund: Er fand vor der Ferienvilla des
deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl am Wolfgangsee statt.

Etwa 20 Leute seien in Booten vor das Haus des Kanzlers gefahren,
haetten gelaermt, Transparente hochgehalten und die Hosen
heruntergelassen. Gesehen habe er das nicht, so Reiff Dienstag vor dem
Unabhaengigen Verwaltungssenat in Salzburg. Frau Kohl habe ihn per
Handy "aufgeregt" verstaendigt und aufgefordert. die

"unzumutbare Sauerei" abzustellen. Per Dienstboot schickte Reiff seine
Beamten aus, um die Personalien der Stoerenfriede festzustellen.
Diesen flatterte wenig spaeter eine Strafe von 4400 S wegen Stoerung
der oeffentlichen Ordnung und Verletzung des oeffentlichen Anstandes
ins Haus.

Allerdings, zahlen wollten 13 deutsche Jugendliche nicht. Sie haetten
nie ihre Hintern gezeigt, erklaerten sie, gruendeten eine
"Interessengemeinschaft der Kohl-Geschaedigten" und legten Berufung
ein. Am Dienstag sollte der Unabhaengige Verwaltungssenat in Salzburg
die Sache klaeren. Urteil gab es allerdings keines.

Als sie kamen, seien zwei oder drei Personen in den Booten nackt
gewesen, sagte einer der Gendarmen, die per Boot eingriffen: .,Die
haben einen rechten Stresz gehabt, sich anzuziehen." Wer es war, wisse
er nicht. "Aber die Leute haben offensichtlich zusammengehoert." Ob er
ausschlieszen koenne, dasz "Unschuldige" bestraft wurden, wollte
Verhandlungsleiter Peter Nuszbaumer auch von Inspektor Reiff wissen.
"Ja, wieso haetten sie sonst ihre Personalien aufnehmen lassen",
meinte dieser. Auszerdem gebe es weitere Gendarmeriebeamte, die die
Kohl-Villa in Zivil ueberwachten. Sie haetten alles gesehen. Die
Verhandlung wurde vertagt, um weitere Zeugen zu hoeren. Dann sollte,
so verlangte es zumindest einer der Beschuldigten, auch Kanzlergattin
Hannelore Kohl geladen werden. "Zum Beweis dafuer, dasz ich mir nicht
die Hose ausgezogen habe". wie er erklaerte.
(Regina Reitsamer, Salzburger Nachrichten, 15.10.97)


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Betreff : Oe: Kundgebung gegen Militaerspektakel
Datum : Mo 20.10.97, 03:40
Groesse : 6863 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 14.10.97, 21:08 *
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Antimilitarismus:

> DEMOAUFRUF

Kommt alle
zur Kundgebung gegen
das Militaerspektakel zum Nationalfeiertag in Wien
26.Oktober, 13.30
Mariatheresienplatz (zwischen den Museen)

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SOZIALE SICHERHEIT

statt

MILITAeRISCHE UNSICHERHEIT!


Am 26. Oktober 1997 veranstaltet das Bundesheer wieder eine Waffen-
und Kriegssschau am Heldenplatz. Neben einer "dynamischer
Panzerpraesentation", Angelobung, Quizveranstaltung, Ring-Rundfahrten
mit Bundesheerfahrzeugen, Unterhaltung u.a. durch die Wiener
Saengerknaben soll ein spezielles "Kinderunterhaltungsprogramm"
geboten werden.

Diese "Erlebniswelt Bundesheer" ist ein Teilaspekt einer umfassenden
Umstrukturierung des Heeres. Mit Volksnaehe will das Bundesheer ueber
seine eigentliche Aufgabe der Kriegsvorbereitung hinwegtaeuschen und
gleichzeitig ohne oeffentliche Diskussion den Beitritt zu einem
Militaerbuendnis vorbereiten.



Seit Jahren faehrt der Zug in Oesterreich Richtung NATO!

1. Rein rechtlich hat sich dieses Land zur immerwaehrenden
Neutralitaet verpflichtet (keine Buendnisse, keine Stuetzpunkte...).
De facto wird dies laufend gebrochen:

Waffenlieferungen im Golfkrieg;

Die Anerkennungspolitik des ehem. Auszenministers Mock in Kroatien;

Beteiligung von oesterr. Soldaten unter NATO-Kommando am
"Bosnieneinsatz"

Vertraulicher Austauch von Informationen und Dokumenten als Beobachter
in der WEU;

Teilnahme an der NATO-Partnerschaft fuer den Frieden 1996, wo z.B. mit
radioaktivem Material in Oeberoesterreich geuebt wird. Mit den
Schlagworten "NATO-neu" und "Partnerschaft fuer den
Frieden" wird darueber hinweggetaeuscht, dasz die NATO alt wie neu
eine Atommacht darstellt: Mitgliedsstaaten koennen Transport und
Stationierung von Atomwaffen nicht verhindern.

Das Entsendegesetz, wo es ohne Absprache mit dem Hauptausschusz des
Nationalrates bei "Gefahr in verzug" moeglich ist, oesterreichische
Soldaten und Waffen zu "liefern", wurde ohne oeffentliche Diskussion
beschlossen.

Das Bundesheer sucht aufgrund seiner Legitimationskrise neue Partner
fuer das Kriegsspielen.

Wir sagen: Nein zu Auslandseinsaetzen des Bundesheeres!

Nein zum menschenverachtenden Fluechtlingseinsatz an der Grenze!

Ja zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Neutralitaet!


2. Seit Jahren strukturiert das Bundesheer intern um. Es folgt eine
leise Abkehr vom Milizsystem und der Ausbau berufsheereigener Gruppen
(Stand: 20.000 Berufs- und Zeitsoldaten).

Das Bundesheer bereitet ein NATO-kompatibles Berufsheer vor.

Wir sagen: Nein zu einem Berufsheer!


3. Der Bewaffnungsplan und die Militaerausgaben belaufen sich in den
naechsten Jahren auf 100 Milliarden oeS! Ein NATO-Beitritt wuerde uns
bis ins Jahr 2003 400 Milliarden oeS! kosten (1/4 der derzeitigen
Gesamtverschuldung). Gleichzeitig und gerade deshalb! werden uns
unsoziale, frauenfeindliche Sparpakete und Pensionsreformen an den
Kopf geknallt. Benachteiligt werden sozial Schwache, Frauen,
Niedrigeinkommen, Junge, PensionistInnen.

Bei der Frage des Beitritts zu einem Militaerpakt geht es um eine
grundsaetzliche Entscheidung. Wir fordern soziale Sicherheit, statt
militaerischer Unsicherheit!!

Wir fordern die Einsparung des Bundesheeres!


4. Um die NATO-Tauglichkeit zu beweisen, wird auch die Oeffnung des
Heeres fuer Frauen diskutiert und durch frauenfeindliche Werbung mit
zukuenftige Soldatinnen in Miniroeckchen und Stoeckelschuhe bzw. einen
Pin-up-Kalender mit halbnackten Soldatinnen beworben.

Maenner raus aus dem Heer statt Frauen rein!

Weg mit den patriarchalen Strukturen! Diese HERRschaft in
Politik und Wirtschaft entscheidet

ueber Krieg und Frieden.


5. NATO bedeutet gemeinsame Absicherung von Rohstoffen, die Wahrung
der westlichen Interessen. und die Aufrechterhaltung des Welthandels,
sowie der ungehinderte Zugang zu Maerkten und Rohstoffen der Welt...
(laut Verteidigungspol. Richtlinien der deutschen Bundeswehr).


6. Jede Armee traegt ein wenig von einer Militaerdiktatur in sich. Es
gibt genuegend Beispiele, dasz Waffen, die angeblich aus Gruenden der
"Sicherheit" angeschafft worden waren, zu einem Unsicherheitsfaktor
wurden und sich gegen die "eigene" Bevoelkerung richteten.


7. Die Ruestungsindustrie hat weltweit Umsatzverluste. Die US-Konzerne
beherrschen den Markt und haben Interesse daran, neben
grundsaetzlicher Machterweiterung, "Altwaren zu Billigstpreisen" im
Osten abzusetzen ( = Nato-Osterweiterung). Die Ruestungsfirmen in
Oesterreich wollen am europaeischen Markt mitmischen um dadurch den
"Wirschaftsstandort Oesterreichs" zu schuetzen.



> Wir sagen: NEIN ZUR NATO!

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UnterstuetzerInnen: akin; Alternativreferat der OeH/Uni-Wien;
alt.ref.boku; Antimilitaristische Gruppe Wien; ARGE
Wehrdienstverweigerung, BAGRU BOKU; Gewaltfreiheit und
Fluechtlingsberatung; Asylkoordination; Deserteuers- und
Fluechtlingsberatungberatung; GE-Alternative GewerkschafterInnen Wien;
Gewi-Fakultaet; Gruenalternative Jugend; Gruwi-Fakultaet; KPOe-Wien;
KSV; Neutralitaetsbewegung; RBH; RKL; Rosa Antifa; Sozialistische
Jugend NOe; Sozialistische Jugend Oesterreich; Sowi-Fakultaet;
TATblatt; VIRUS; Volxtheater Favoriten; Wiener Friedensbewegung

Kontakt: Plattform "Soziale Sicherheit statt militaerischer
Unsicherheit"; c/o 1010 Wien; Schottengasse 3a/1/59



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Betreff : Termine ab Mi, 22.10.1997
Datum : Di 21.10.97, 00:52
Groesse : 17082 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 21.10.97, 00:47 *
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>>>>>>>>Termine ab Mittwoch den 22.Oktober 1997


>Allgemeines

Der TU Club hat wieder geoeffnet, Tel. 58801-4454, 1040 Paniglg.1

UFF, jed. 1. Samstag im Monat finden Aktionen zur Umsetzung der
Forderungen des Frauenvolksbegehrens statt. Stephansplatz, 15 Uhr

Ausstellung in der Alpenmilch Zentrale: Kitsch & Kult, Design der
50er Jahre. Mehr al 1500 Einzelobjekte aus Europa und den USA.
Geoeffnet bis 14.12. Di bis So 10 - 18h. 1040 Weyringerg.36

Die AUF-Frauen trainieren weiter und laufen jeden Montag im
Prater, Treffpunkt ist um 18,30 Hauptallee Hoehe Stadionparkplatz

Statt Psychiatrie Krisendienst der Betroffenen-Bewegung, immer
jeden Samstag 0-24 h (auszerhalb der Schulferien) , Tel. 8764707

Filmmuseum, 1. - 31.10. Retrospektive: Roberto Rossellini, Infos
533 70 54, 1010 Augustinerstr.1

URANIA/VHS, ab Oktober jeden Donnerstag 19-21h: Von Frauen die
auszogen... und die freien Schulen gruendeten. 13-teilige
Vortragsserie von, fuer und ueber Frauen, ihre Schuelerinnen und
Revolutionaerinnen. Infos Tel.403 98 10 oder 485 95 70

Salzburg, Neue Residenz Mozartplatz 1, Ausstellung bis 30.10.:
Eine Geschichte fuer heute - Anne Frank. taegl. 10 - 18h, Infos
ueber Rahmenprogramm: 0662/84 92 91-0

VHS Alsergrund, Waehring, Doebling: Programmschwerpunkt AFRIKA,
Rassismus als gesellschaftliche Krankheit. Info 317 52 43

Die Asylkoordination veranstaltet ein Journalisten-
Trainingsprojekt "Fremde Federn" mit Exkursion nach London
(4.000,--) vom 29.11. bis 3.12.1997. Genauere Informationen:
asylkoordination 53 212 91, H.Langthaler

Kunsthalle Exnergasse Di-Fr 14-19 Uhr, Sa 10-13 Uhr:
Institutionelle Rassismen.


>Mittwoch 22.10.

GE-Zentrum, 19h, Treffen der FrauenZoffensive. Berichte einer
Tagung vernetzter Frauen- u. Maedchenprojekte, sowie einer
Frauentagung im Parlament. Ueberlegungen zu den Aktionstagen des
UFF, sowie ev. Planungen zum naechsten Frauentag. 1040
Belvedereg.10

Linz, Arbeiterkammer, Festsaal, Volksgartenstr.40: "Aus freien
Stuecken und immerwaehrend" Neutralitaet in der EU - Paradoxon
oder Chance. ab 17 Uhr, auch Donnerstag 23.10. ab 19 Uhr.
Diskussionen.

Salzburg, Jugendzentrum Iglu, Haydnstr.4, 19 Uhr 30: Lebensraeume-
Lebenstraeume. Fremdsein in Salzburg.

Plattformtreffen um Proteste gegen die Pensionsreform zu
organisieren. Ab 19h, Einladung der SOV, 1030 Zentrum Erdberg,
1030 Lechnerstr.2-4

Rep.Club, 19h: Nazitoene im FPOe-Jahrbuch, mit Karl Pfeifer, der
den vom Pfeifenberger gegen ihn angestrengten Prozesz gewonnen
hat. 1010 Rockhg.1

FOCUS, Stadtzentrum: Streiten lernen, durch faires Streiten kann
Frau ihre Position staerken. 1070 Neubaug.44, Beginn? Tel.523 10
82

Museumsquartier 1070 Wien, Museumsplatz 1: cyber.rights 3.0
"dataveillance" Podiumsdiskussion in Zusammenarbeit mit Blyk*Box
Wien zum Thema Lauschangriff und Rasterfahndung im Zusammenhang
mit neuen Computer- und Kommunikationstechnologien. Mit einem
Vertreter des Innenministeriums und ExpertInnen

OeKG 1040, Seisgasse 1, 19 Uhr: Diskussion mit Sergio Corrieri und
Gabriel Benitez vom Kubanischen Institut fuer Voelkerfreundschaft.

polycollege, 1050 Stoebergasse 11-15: Islands of Sustainability:
Nachhaltige Entwicklung in der Region. 19 Uhr

Literaturhaus 1070 Seidengasse 13, 20 Uhr: Gespraech mit dem
Pianisten Karl Ulrich Schnabel: Musik im Exil.

Evangelische Akademie, 1090 Schwarzspanierstr. 13,
Reichtumskonferenz. Veranstaltet vom oesterr.Netzwerk gegen Armut
und soziale Ausgrenzung. bis 23.10. Infos: 408 06 95 - 0. Ort der
Veranstaltung: ab 18 Uhr 30: BAWAG, Seitzergasse 2-4. 1010 Wien.

Zukunfts- und Kulturwerkstaette, Schoenlaterngasse 9, 1010 Wien,
19 Uhr: Vortrag Dr.Raimund Loew: USA - ein neues Imperium. Die
Aera des amerikanischen Jahrhunderts?

Beginn des OeLI-UG-Seminars fuer alle Schultypen in Podersdorf am
Neusiedlersee. Dauert bis 25.10.

WUK, 19h, Eroeffnung der Ausstellung: Institutionelle Rassismen,
von Marin Krenn und Oliver Ressler. Ab 20h Videopraesentation:
Interviews zu Abschottungspolitiken. Ausstellungsdauer bis 15.10.,
Di - Fr 14 - 19h, Sa 10 - 13h. 1090 Waehringer Str.59, Tel.401
21/41 oder 42


>Donnerstag 23.10.

Sargfabrik, 19,30, JG/SP Penzing: Euronight - Podiumsdiskussion
rund um den EURO, mit Peter Schieder, Martina Gredler, VertreterIn
der Gruenen - angefragt. 1140 Goldschlagstrasze 169

Stadtteilzentrum Simmering, 19,30: Ringen um den EURO,
Podiumsdiskussion mit Alexander van der Bellen, Franz Floss,
Gabriele Hecht, Alfred Gusenbauer, sowie VertreterInnen von OeVP
und FPOe angefragt. 1110 Schneiderg.15/5, Linie 72 bis Station
Litfaszstrasze

Cafe Apfelstrudel, Favoritenstrasze/vis a vis Paulanerkirche, 19h,
Treffen der Frauen in Naturwissenschaft, Technik, Oekologie und
Handwerk. Da der TU Club wieder geoeffnet ist, findet dieses
Treffen moeglicherweise wieder dort statt.

Literarisches Quartier Alte Schmiede (1010 Schoenlaterngasse 9):
Lesung Milo Dor: Wien, Juli 1999. 19 Uhr.

Fortsetzung der Reichtumskonferenz im Albert-Schweitzer-Haus,
Schwarzspanierstr. 13, 1090 Wien. ab 9 Uhr

Saalfelden, Cafe Pichlmaier: Praesentation des Gruenen
Pensionsmodells mit K.Oellinger. 20 Uhr

Fabrik BKK, Schallmoser Hauptstr. 5020 Salzburg, 20 Uhr: Ist die
Schule weiblich? Probleme und Chancen des gemeinsamen Unterrichts
von Maedchen und Buben.

Frauenhetz 1030 Wien, Hetzgasse 42/1: "aus aller Frauen Laender".
Gespraechsforum 2, nur fuer Frauen. Telefon.Anmeldung noetig: 715
98 88/20

WUK 1090 Waehringerstr.59, 19 Uhr 30: Fuszball als
Massenphaenomen.

EKH 1100 Wielandgasse 2-4 Kuntabunt-Beisl: Aufstand der
Volkskomitees. Politische Reiseberichte aus Albanien. 21 Uhr

Wels Schloszhof (4600, Dragonerstr.22) 20 Uhr: Die Kameraden:
Gr.dt.Dichterpreis. Kabarett mit Richard Weihs und Claus Tieber.

Beginn der Ausstellung in der Kunsthalle Exnergasse:
Institutionelle Rassismen. (Di-Fr: 10-19 Uhr, Sa.10-13 Uhr).

Stadtteilzentrum Simmering, Schneidergasse 15, 1110 Wien, 19 Uhr
30: "Ringen um den EURO". Diskussion mit van der Bellen, Franz
Floss (Gruen), Gabriele Hecht (LIF, angefragt) A.Gusenbauer (SPOe)

Linz: Stadtpfarre, Pfarrplatz 4, 19 Uhr: "Indigene Perspektiven -
Kultur, Widerstand und Entwicklung aus der Sicht einer
guatemaltekischen Maya-Organisation. Vortrag und Diskussion

Zukunfts- und Kulturwerkstaette, Schoenlaterngasse 9, 1010 Wien,
19 Uhr: Pruefstein Kultur. Diskussion zur Beziehung zwischen Kunst
und Politik: Cap/Huemer/Marboe.

VHS Favoriten, 1100 Arthaberplatz 18, 19 Uhr: Mag.Marion Knapp:
Die Einfuehrung des Euro und europaeische Beschaeftigungspolitik.

Industrierequiem. 20 Uhr in der Kesselschmiede des Austrian
Energy-Paukerwerkes, 1210 Wien, Siemensstr.89. Eintritt oeS 350,--
incl. Buffet, Kartenvorverkauf: Kulturnetz 3327211.

Bildungszentrum St.Benedikt, Seitenstetten, 20 Uhr: Land zum Leben
- Land fuer den Profit? Podiumsdiskussion zur Bewegung der
Landlosen in Brasilien.


>Freitag, 24.10.

*Dezentraler Aktionstag* gegen den NATO-Beitritt: Schreibt
LeserInnenbriefe, faxt, ruft an und drueckt Euren Unmut bei
den maszgeblichen Stellen aus.

polyCollege 1050 Wien, Stoebergasse 11-15, 19 Uhr: Globalisierung
und Nachhaltigkeit. Mit Elmar Altvater

Rep.Club, 18h: Welche Linke fuer welches Europa? Mit dem
Europabeauftragten der franz.Sozialisten Jacques Pierre Goujeon
und Michel Cullin, sowie Caspar Einem. 1010 Rockhg.1

Cafe Landtmann, 11h, Pressegespraech: Gefahr Inline-Skater? 1010
Karl Lueger Ring 4

LaWie, 18h: Der Kampf der Landlosenbewegung in Brasilien, mit
Juraci Portes. 1030 Landstr.Hauptstr.96

BAWAG, ab 9h Fachtagung Geschlechtssensible Paedagogik, Maedchen-
und Bubenarbeit. 1010 Tuchlauben 5. Anmeldung Frauenbuero 1082
Fr.Schmitz Platz 3, Tel.4000-83517, Fax 4000-998 35 15

EKH 110o Wien, Wielandgasse 2-4: 20 Uhr Infoladen:
Filmdokumentation "Ulrike Meinhof". Gleichzeitig: Solifrauenfest
fuer die Frauen im Gefaengnis. Erloes fuer den AK Schwarzau, der
inhaftierte Frauen betreut.

Salzburg: Jugendzentrum StuZ, Markussaal, Stoettengasse 14: Jugend
im Widerstand. Diskussion mit Zeitzeugen.

Arbeitsgem.Verkehrspolitik: "Einmal Semmering und retour":
Exkursion mit anschlieszendem Round-table-Gespraech. Treffpunkt 13
Uhr Suedbahnhof. Anmbeldung Tel.01/526 83 03

W.A.I. (Wiener Arbeitslosen-Initiative): Kulturzentrum Goethehof,
1220 Wien, Schuettaustr. 1-39/5/R2: Theatergruppe WAI: "2006" -
eine triste Zukunftsvision. Tel.Reservierung 209 01 44

Hotel Metropol, St.Poelten: Oesterr.Lesben- und Schwulenforum. Bis
26.10.

Aktionsradius Augarten, 1200 Gauszplatz 11, 19 Uhr 30: "Die Ehre
der Strizzis. Peter Malat (Augustin) talkt mit Strizzi-Philosoph
Freddy Rabak.

Schauspielhaus, Festival Tschechischer Gegenwartsliteratur, bis
26.10., Eroeffnung 17h, 1090 Porzellang.19

Spanische Wochen in der Buchhandlung Das internationale Buch,
Eroeffnung ab 14 Uhr mit Don Miguel. 1010 Trattnerhof
1/Goldschmiedg., Tel.533 50 21

Linz Landstrasse vor der Karmelitenkirche: 16-18 Uhr: Mahnwache
der Plattform gegen Atomgefahren.

Salzburg, bis 31.10. Entwicklungspolitische Hochschulwoche


>Samstag, 25.10.

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STIRB & WERDE
akin-LesendenVOLLversammlung zum
Thema wie geht`s weiter mit der akin?!
Um 15 Uhr, 1010, Wipplingerstr.23,
Abgang Tiefer Graben
#######################

*Kundgebung*
WUK-Umweltbuero, 1090 Waehringer Str.59, ab 14 Uhr VIRUS-
Aktionstreffen. Kundgebung vor der UNI ab 15 Uhr gegen die NATO

*Kundgebung*
"Ja nur Neutralitaet - Nein zur Nato! Fuer eine Volksbefragung
jetzt" Auftakt ist um Fuenf vor Zwoelf am Europaplatz.
Neutralitaetssonderfahrt mit der Straszenbahn, Abfahrt 12,15
Europaplatz zum Schwedenplatz mit Ringumrundung. Ankunft
Schwedenplatz 13,30. Veranstalter
Oesterr.Neutralitaetsbewegung/Friedensbuero Wien, Tel. 7965021

EKH, ab 20 Uhr TATBLATT-FEST, mit Kaetze Core, Pallawasch,
juedische Klezmer-Musik, Loxrian, Crustpunk aus D, Anger of
Balterias, HC aus D. 1100 Wielandg.2-4

Lusthaus/Prater, Symposion der Gruenen Bildungswerkstatt, Konzept
und Organisatopm: Cecile Cordon: Mit dem Matriarchat ins 3.
Jahrtausend? Oder vom Matriarchat uebers Patriarchat zur
Partnerschaft? Beginn 11 Uhr, mit Heide Goettner-Abendroth,
Dr.Andrea Guenter, Kaetze Kratz. Anmeldung Tel.526 91 12, 1070
Lindeng.40

WUK, 17h, Gedenkveranstaltung zum 30.Todestag von Che Guevara.
Film, Kulturprogramm mit Live-Musik. 1090 Waehringer Strasze 59,
Stiege 5, 1.Stock

Kabarett der W.A.I., ab 20h: 2006 - eine triste Zukunftsvision.
Kultur- & Sozialzentrum im Goethehof, 1220 Schuettaustr.1

Hoerspiel-Workshop fuer Frauen des Freien Radio Wien. Technische
Einfuehrung, 11 - 18h, Anmeldung Tel.33 210 96. 1090 Bergg.5/24

SOV/Wels, 14h: Gegen EURO, aber wie? Info Tel.524 63 10

Woergl/Tirol, Seminar: Mutter im Widerspruch, Superhenne oder
Rabenmutter - wie erleben Frauen ihr Muttersein? 10 - 17h im
Tagungshaus, Tel.05332/74146-24


>Sonntag, 26.10.

*Kundgebung*
"Soziale Sicherheit statt militaerischer Unsicherheit",
Beginn 13,30, Maria Theresien Platz, zwischen den Museen.

KUNST fuer Menschenrechte 97/eine Aktion zugunsten Asyl in Not,
siehe Beilage

WUK, ab 10,30, Gedenkveranstaltung zum 30.Todestag von Che
Guevara. Diskussion: Aktuelle Bedeutung von Ches Theorie und
Praxis. 1090 Waehringer Strasze 59, Stiege 5/1.Stock


>Montag, 27.10.

KUNST fuer Menschenrecht 97/eine Aktion zugunsten Asyl in Not,
siehe Beilage

Frauen und Technik, Vorbesprechung um 13 Uhr zu zwei LVA-
Blockveranstaltungen des Wintersemesters 97/98. 1040 Resselg.5/3,
Seminarraum des Instituts fuer Technik und Gesellschaft

Frauenhetz, 19,30, Dipl.Diss.Forum: Macht in Interaktion von
heterosexuellen Paaren. Veranstaltung nur fuer Frauen. 1030
Hetzg.42/1

Verein der Freundinnen der Buchhandlung Frauenzimmer, Lesung im
Salle de Bal, 19h, Lesung mit der amerikanischen Autorin Sarah
Schulman, eine der bekanntesten Avantgarde-Schriftstellerinnen der
New Yorker Literaturszene. 1090 Waehringer Strasze 30 - 32

Graz, Zentrum der Theologiestudierenden, Zinzendorfstr.3, 19 Uhr:
Indigene Perspektiven - Kultur, Widerstand und Entwicklung aus der
Sicht einer guatemaltekischen Maya-Organisation

Graz, Gruene Akademie, 19h: Arbeit, Geld, Kultur. Dr.Hans
Grandits: Ueber die Industrialisierung von Erfahrung und
Bewusztsein. Paulustorg.3/1

Theater Drachengasse, bis 8.11. Christina Zurbtruegg singt:
Marylin tanzt. 1010 Fleischmarkt 22, Tel.513 14 44

Literaturhaus, 20h, Buchpraesentation und Lesung: Jakov Lind "Im
Gegenweind". 1070 Zieglerg.26a

VHS Favoriten, 19h, Univ.Lekt.Dr.Michael Bach: Chronischer Schmerz
aus psychiatrischer Sicht. 1100 Arthaberplatz 18


>Dienstag, 28.10.

GA-Jugend Cafe TOPITO, 19h, Vortrag und Diskussion: Situation von
ethnischen Minderheiten in Oesterreich. 1100 Pernerstorferg.42

SOV, OG NOe, Wr.Neustadt Cafe Einhorn, Singergasse, 19h,
Natobeitritt

Rotes Wien, Treffen um 19h, Ottakringer Stubn, Ottakringer Str.152

ACUS, 18h Eroeffnung der Ausstellung "Die Propheten" von Ernst
Degaspari. Ab 19h Vortrag von Rabiner Chaim Eisenberg: Wer oder
was ist ein Prophet/eine Prophetin. 1020 Praterstern 1

Staedtische Buecherei, 19h, Lesung mit Cecile Cordon und Herbert
Exenberger ueber Leben und Werk vergessener, ermordeter juedischer
SchriftstellerInnen aus der Leopoldstadt: Adolf Unger. 1020
Zirkusg.3

Interkulttheater, 10h, Dokumentarstreifen zur Entstehung des
Nationalsozialismus: Der gewoehnliche Faschismus. 1060
Fillgraderg.16

WAI, Goethehof, 20h, Diskussion: Ist wohnen in Wien noch leistbar?
1220 Schuettaustr.1

VHS Favoriten, 19h, Boese Gene, gute Gene - auf dem Weg zur ewigen
Jugend? 1100 Arthaberplatz 18

AERA, 20h, Kabarett Bolzano & Maleh: Frauen jenseits des
Nervenzusammenbruchs, bis Sa 1.Nov jew.20h. 1010 Gonzagag.11

Paedag.Akademie, Internat.Symposion bis 30.10.: Kulturen,
Sprachen, Welten. Infos Tel.602 91 92, 1100 Ettenreichg.45a

Oberschuetzen, Kulturzentrum, 19h, Eroeffnung der Ausstellung:
Care Oesterreich - ueber 50 Jahre Hilfe fuer Menschen in Not. Bis
13.11. Mo - Fr 8 - 16h, sowie telef.Vereinbarung, Tel.03353/66800

Salzburg, ABZ Itzling, Kirchenstr.34, 19,30, Fremde Heimat
Salzburg, ein Gespraech ueber die Lebenssituation von
AuslaenderInnen in Salzburg. Anschlieszend Fest mit Live-Musik


>Mittwoch, 29.10.

Prozesz gegen Wolfgang Purtscheller, Landesgericht, Wickenburgg.,
Saal 165, Beginn 9.45 Uhr

SOV-OG Wien Sued, 19h, Rolle der Mafia im Kapitalismus. 1050 JZ
Gruenwaldg.4

poly college, 19h: Nachhaltige Entwicklung: Fuer Frauen, gegen
Frauen, von Frauen? 1050 Stoeberg.11-15

OeGB, 19h, Diskussion, Ausstellung, Filmausschnitte/Uwe Bolius:
Bittere Orangen - Land und Freiheit, Wege zur Globalisierung des
sozialen Bewusztseins. 1080 Albertg.35

ACUS, 19h: Welche Rechte haben PatientInnen? Diskussion mit Walter
Guggenberger. 1190 Billrothstr.34

Jued.Inst.fuer Erwachsenenbildung, 18,30: Forschungen zur
Geschichte der Juden in Oesterreich. Mag. Tina Walter: Arbeiten -
Wohnen - Sterben. Lebensverhaeltnisse der Juden in Wien im
19.Jahrhundert. 1020 Praterstern 1

Innsbruck, Treihbaus-Turm, 19,30: RundUmGesundeFrauen - was soll
ein Frauengesundheitszentrum leisten? Gruene Frauen Tirol mit
Alessandra Kunz, Christine Saiko-Jogan u.a.

>Donnerstag, 30.10.

Museumspalast, Stiege 13, 18h, H.Knoflacher: Nein zur Lobau
Autobahn. Die Harmonie von Stadt und Verkehr.


>VORSCHAU

GE-Bundeskonferenz: Mit dem Mut zur Veraenderung, Freitag 14.11.
bis Sonntag 16.11. Anmeldung Tel.505 19 52, Fax 505 39 43 22





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Betreff : Wien/Verkehr: Radwegbaby miszachtet
Datum : Di 21.10.97, 03:24
Groesse : 4403 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 21.10.97, 03:20 *
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Alltag/Verkehr/Wien kommunal/Der Polizei ist fad:

> Miszachtete 7 Meter

Eine weitere maerchenhafte Geschichte ueber "Radfahren in Wien"

Auf der Mariahilferstrasze befinden sich vier Radwege; der eine
ist ein Auslaeufer des Babenberger-Radweges, ungefaehr 20 Meter
lang und spitz zum Gehweg hin zusammenlaufend. Der zweite ist
eigentlich der Guertelradweg, der am Europaplatz ca. 80 Meter
parallel zur Mariahilferstrasze verlaeuft. Der dritte, von dem
folgende Geschichte handelt, befindet sich an der Ecke
Sperrgasse/Mariahilferstrasze und vollfuehrt mit einer Laenge von
etwa 7 Meter (4 Meter in der Innenkurve) eine 90-Grad-Biegung
ueber den Gehsteig [s.a. akin 18/96, Cover]. Der vierte
schlieszlich, mit einer ueberwaeltigenden Laenge von rund 200
Metern, verlaeuft auf beiden Straszenseiten vor der Remise
Rudolfsheim.

Als Bewohner der Sperrgasse habe ich "meinen" Radweg immer sehr
geschaetzt, weil er in seiner Verkehrskindergartenhaftigkeit eine
gute Dokumentation des Verhaeltnisses von Wiener
VerkehrsplanerInnen zum Fahrrad als ernsthaftes Verkehrsmittel
darstellt. Schon oft bin ich mit Fahrern des nahegelegenen
Fahrradbotendienstes an der Kreuzung gestanden und habe lange und
gut gelacht.

Am 19.9.97 um 0,45 Uhr war ich so dreist und bog direkt von der
Sperrgasse in die Mariahilferstrasze links ein, ohne den kleinen
Umweg ueber den bemalten Gehsteig zu nehmen und muszte auch gleich
erfahren, dasz Wien eine sichere und ordentlich verwaltete Stadt
ist: Zwei Polizisten, die ich nicht gesehen hatte, weil sie in
einem Zivilautomobil unterwegs waren, stoepselten ein Blaulicht
auf das Autodach, stoppten mich und erklaerten mir, ich waere bei
rot in die Mariahilferstrasze eingebogen (was sie aus der
einfachen Tatsache schluszfolgerten, dasz sie bei der
Fuszgaengerampel neben der Sperrgasse gruen gehabt hatten). Auf
meinen Einwand, dasz ich nicht rot gehabt haette, weil es gar
keine Ampel fuer den aus der Sperrgasse kommenden Verkehr gibt,
muszte einer der beiden nocheinmal das Automobil besteigen und
zurueckfahren, um sich die Kreuzung genauer zu betrachten.

Ich hatte recht, jedoch wollten die beiden ihre so schoen
begonnene Amtshandlung nicht ohne gestraft zu haben vollenden. Sie
entsannen sich der Radwegebenuetzungspflicht, also bekam ich eine,
in korrektem Kurrent geschriebene Organstrafverfuegung ueber S
300.-- wegen "Nichtbenuetzung des Radweges" ausgehaendigt. Mein
Protest ob der Laecherlichkeit des Vergehens nuetzte nichts (O-
Ton: "Irgendwas hat da nicht gestimmt, wie sie da in die Kreuzung
hineingezischt sind"). Ich muszte meine gerechte Strafe berappen
und die Beiden verlieszen den Tatort, um weitere schwerwiegende
Verbrechen aufzuklaeren. Meinen Zettel mit der Blocknummer 43770
unterschrieben von "5105 uf" werde ich rahmen und in meinem Zimmer
aufhaengen.

Im uebrigen bin ich der Meinung, dasz die
Fahrradwegebenuetzungspflicht abgeschafft werden musz.
*Dieter Kovacic*


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Betreff : EU: Aktionstag fuer Arbeitszeitverk. & Mindesteinkommen
Datum : Di 21.10.97, 03:25
Groesse : 2860 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 21.10.97, 03:18 *
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"Europa"/Arbeit:

> Fuer einen europaeischen Aktionstag

fuer Arbeitszeitverkuerzung und Mindesteinkommen im Februar 1998

Die franzoesische Regierung will bekanntlich ab 1.Jaenner 2000 die
35-Stundenwoche einfuehren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte
schon voriges Jahr mit der Arbeitszeitverkuerzung (mit
Flexibilisierungen) die alten Gewerkschaftsformeln der 70er Jahre
wieder aufgegriffen.

Die Initiative "EuroMarsch" will weitertun. Anfang Oktober haben
EuroMarsch-Aktivisten/innen ein europaweites Netzwerk gegruendet,
das einerseits fuer den 20. November zum Luxemburger EU-
Beschaeftigungsgipfel mobilisiert. Dazu rufen immerhin der
Europaeische Gewerkschaftsbund, die franzoesische CGT und eben
EuroMarsch auf. Fuer die Dezemberwoche vom 6. bis 14. plant
EuroMarsch eine europaeische dezentralisierte Aktionswoche. Und
schlieszlich rufen fuer den Februar 1998 italienische
Betriebsraete, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu
internationalen Kundgebungen und Konferenzen auf.

Europas Gewerkschaften und Arbeitslosenbewegungen muessen
kooperieren! Warum nicht eine aehnlich gewaltige Anstrengung wie
beim EuroMarsch auf Amsterdam?

Schlagen wir den groszen Gewerkschaften Europas vor, an einem Tag
im Februar 1998 eine Arbeitsunterbrechung um 14 Uhr z.B. fuer 15
Minuten zu organisieren. Kurze 15 Minuten, aber dann von allen
verstanden als Zeichen gegen den "Skandal" der
Massenerwerbslosigkeit in Europa. *Karl Fischbacher (gekuerzt)*


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Betreff : BRD: Maulkorb fuer MRTA-Sprecher
Datum : Di 21.10.97, 03:27
Groesse : 4138 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 21.10.97, 03:17 *
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BRD:

> Redeverbot fuer MRTA-Sprecher

Am 12.9.97 hat die Hamburger Innenbehoerde eine "Einschraenkung
der politischen Betaetigung" fuer Isaac Velazco, den
Europasprecher der peruanischen Befreiungsbewegung MRTA
(Revolutionaere Bewegung Tupac Amaru), verfuegt. Velazco, der
seinen Wohnsitz in Hamburg hat, wird vorgeworfen, er habe durch
Interviews den "auszenpolitischen Interessen der Bundesrepublik"
zuwidergehandelt. In Presse- und Fernsehinterviews habe er sich
nicht von der Residenzbesetzung in Lima distanziert und erklaert,
die MRTA plane fuer den Fall einer Erstuermung der Residenz
weitere Kommandoaktionen. Damit habe er, so die Innenbehoerde,
"Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange
oeffentlich unterstuetzt bzw. befuerwortet".

Die Initiative dazu, es Velazco zu verbieten, oeffentlich die
Positionen der MRTA darzulegen, war von Bundesinnenminister
Kanther ausgegangen, der wiederum einer "Bitte" von Perus zivilem
Diktator Fujimori nachkam. Velazcos Anwalt, Hartmut Jacobi, hat
angekuendigt, Widerspruch gegen die Verfuegung einzulegen.

Die Hamburger Behoerde fuer Inneres hatte zunaechst eine Frist bis
zum 29. 7. 97 gesetzt, innerhalb derer Isaac Velazco Gelegenheit
zu einer Stellungnahme haben sollte. Velazcos Anwalt erhielt
jedoch - trotz wochenlangen Bemuehens - erst am 28. 7. 97
Akteneinsicht. Die ihm zu diesem Termin vorgelegten Akten waren
nicht paginiert, die wichtigsten Dokumente fehlten. In einem
Schreiben an die Behoerde protestierte Jacobi gegen diese
Zumutung: "'Geheimverfahren', bei denen bei Akteneinsicht
festgestellt werden musz, dasz wesentliche Aktenbestandteile
fehlen, die Akten nicht paginiert sind - Verfahrensweisen also,
die eher in Peru ueblich sein duerften - sind sicherlich nicht
geeignet, bei dem oeffentlichen Interesse, das durch die
Vorgehensweise schon bisher geweckt worden ist, das Vertrauen in
einen ordnungsgemaeszen Verfahrensablauf zu festigen."

Auch der Hamburger Fluechtlingsrat - ein Buendnis einer groszen
Zahl von Menschenrechts- und Fluechtlingsorganisationen,
Inititativen, Parteien und Gewerkschaftsgruppen (darunter die
Alternative Liste Hamburg, amnesty international Hamburg, GAL
Buergerschaftsfraktion, GEW Landesausschusz EinwanderInnen und
Fluechtlinge, Jusos Nord, Pax Christi sowie terre des hommes) -
protestierte gegen diesen "unvertretbaren, skandaloesen Vorgang".
Es handele sich um ein "diskriminierendes Verfahren", Isaac
Velazco sei volle Redefreiheit zu gewaehren.

*Initiative "Kein Maulkorb fuer Isaac Velazco!"*
*/ VOZ_REBELDE@CL-HH.comlink.de / bearb.*

*

Kontakt: Initiative "Kein Maulkorb fuer Isaac Velazco!"
Fax 0049/40/439 08 12


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Betreff : !!!!! An die Leser der Papierausgabe
Datum : Di 21.10.97, 16:47
Groesse : 1705 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 21.10.97, 16:37 *
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In eigener Sache:

> An die Leser der Papierausgabe

Wegen eines Maschinenschadens sind nicht alle vorgesehenen Texte
in der Papierausgabe. Eventuell kann es ausserdem zu einer Verzoegerung
bei der Postzustellung kommen, da wir heute erst sehr spaet auf
das Aufgabepostamt kommen. Wir bitten um Verstaendnis. *Die Redaktion*




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Betreff : Glosse: Gruener Bundeskongress und Utopie
Datum : Di 21.10.97, 16:48
Groesse : 7569 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 21.10.97, 16:45 *
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Gruener Bundeskongresz/Prinzipielles:

> Das Paradoxon der Utopie

Auch pragmatisch waere es fuer die Gruenalternativen sinnvoll, auf
vordergruendigen Pragmatismus zu verzichten

In Deutschland diskutieren "Die Gruenen" gerade ueber den letzte
Woche vorgestellten Entwurf zum Wahlprogamm fuer den Urnengang zur
Bundestagswahl 1998. Darin wird die Aufloesung der NATO, die
Abschaffung der Wehrpflicht und die Halbierung der Bundeswehr
gefordert. Was der "Realo"-Fraktion natuerlich in Voraussicht an
eine Koalition mit der SPD nicht gefallen kann. Die hessischen
Gruenen bezeichneten das Papier als
"Regierungsverhinderungsprogramm". Auch der ebenfalls eher
"Fundi"-orientierte sozial- und wirtschaftspolitische Teil des
Entwurfs ist heftiger Kritik ausgesetzt. Christine Scheel, die
finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, meinte gar,
dasz "sich leider immer noch viele Traumtaenzer, die
selbstverliebt auf der Linie der 80er Jahre verharren", in der
Partei tummelten.

In Graz diskutierte man auch. Die buergerlichen Medien
berichteten, man habe am Bundeskongresz dieses Wochenende ein
"neues Programm beschlieszen" wollen. Was so nicht stimmt. Zum
einen hatte es nur einen Tagesordnungspunkt "Beschlusz zum Antrag
zur Weiterfuehrung der Programmentwicklung" gegeben, zum anderen
hat die Gruene Alternative noch nie ein von einem Bundeskongresz
beschlossenes allgemeines Programm gehabt, konnte also gar kein
"neues" beschlieszen. Bislang gab es immer nur Entwuerfe,
themenbezogene Teilbeschluesse oder "Programme", die von gruenen
Opinionleadern als solche praesentiert wurden, ohne eine
diesbezuegliche Basislegitimation zu besitzen. Das tatsaechliche
Parteiprogramm bleibt aber auch weiterhin in Diskussion.

So sehr man es begrueszen musz, dasz die oesterreichischen
Gruenalternativen hochkomplizierte Diskussionsmechanismen haben,
um ein Programm beschluszfaehig zu machen, so sehr ist die
Tatsache der Nichtexistenz einer gemeinsamen politischen Basis
symptomatisch. Nach wie vor sind die Gruenen keine wirkliche
Ideologie- oder Wertegemeinschaft. Die Diskussion ueber den
Wischwaschibegriff "Frieden" und den viel klareren
"Gewaltfreiheit" ist ebenso typisch. Sie ist aber hocherfreulich,
implementiert sie doch die Frage, was politisches Handeln
eigentlich moechte.

Es ist erstaunlich. Waehrend die Forderung nach Abschaffung der
Polizei und des gesamten Staatsgewaltapparats wohl kaum
mehrheitsfaehig in der Gruenen Partei ist, ist es das Beharren auf
der Gewaltfreiheit sehr wohl. Das scheint auf den ersten Blick
paradox, ist es aber nicht. Denn waehrend jenes Realpolitik ist,
gehoert dieses in den leider heutzutage so uebel beleumundeten
Bereich der Utopie.

Utopie! Meyers Lexikon definiert sie unter anderem als eine "die
Realitaetsbezuege ihrer Entwuerfe bewuszt oder unbewuszt
vernachlaessigende Denkweise". Verantwortliche Oppositionspolitik
sollte weggehen von unreflektierten Traeumen -- also der
unbewuszten Vernachlaessigung der Realitaet -- hin zum Bekenntnis
zur Utopie. Das hiesze, ein bewusztes Traumtaenzertum, ein ewig
schmerzender Stachel im Fleisch der Realpolitik sein. Natuerlich
soll man sich in einer Oppositionspartei auch Gedanken ueber die
Umgestaltung des Verwaltungsapparates und der real existierenden
Gesellschaft machen, aber die vornehmste Aufgabe ist es wohl,
fortschrittliche, aber eben leider doch arrivierte Kraefte an ihre
eigenen Traeume zu erinnern. Es braucht also nicht um Substitution
(Utopie STATT Realpolitik) gehen, sondern es musz die Moeglichkeit
der Koexistenz (Utopie UND Realpolitik) und den Mut zur
Prioritaetensetzung (Utopie VOR Realpolitik) geben, wenn man trotz
politischer Bodenhaftung klaren gesellschaftlichen Forderungen
Ausdruck verleihen will.


*Politische Falle Koalition*

Jetzt wollen aber viele Gruene, die das Woertchen "alternativ" so
gerne verschlucken, "regierungsfaehig" werden. Sie sind die
Oppositionsrolle leid. Da gibt es die Vorstellung, ein Zipfelchen
Verwaltungsmacht zu erhaschen, wenn man sich an die
Sozialdemokratie haengt und mit ihr recht wackelige Koalitionen
konstruiert gegen den Widerstand einer geschlossenen buergerlichen
bis reaktionaeren Opposition. Genau das ist das Problem, manche
Gruenen wollen die Sozialdemokratie neu erfinden. Sollten sich
diese kurzsichtigen Realos durchsetzen, wird diese Partei als
bedeutungsloser Annex der SPOe enden, dessen einziges
Unterscheidungsmerkmal eine, wenn auch nicht mehr konsequente, so
doch prononcierte Oekologiepolitik waere. Ob das in einer Zeit
schaerfer werdender sozialer Konflikte ausreicht, um als Partei zu
ueberleben, ist wenigsten noch fraglich. Um aber als Bewegung zu
ueberleben, reicht es bestimmt nicht.

Was renitente Oppositionspolitik bewirken kann, zeigt die FPOe.
Joerg Haider sprach davon, die Regierungsparteien vor sich
hertreiben zu wollen. Das Ergebnis muessen wir uns seit mehr als
einem Jahrzehnt mit schreckgeweiteten Augen ansehen: OeVP und SPOe
versuchen angestrengt, die bessere FPOe zu sein. Das faellt Haider
leicht, kann er doch nicht nur mit der Bloszlegung tatsaechlicher
Miszstaende, sondern auch mittels Wiederbelebung nie wirklich
aufgearbeiteter reaktionaerer Ressentiments agieren.

Da braucht es oppositionellen Gegendruck. Mit Haiders Mittels
koennen und duerfen die Gruenen zwar nicht agieren, aber sie haben
die Moeglichkeit mit utopischem Optimismus in den Kampf zu ziehen.
Die Apologeten des Kapitalismus haben das Ende der Ideologie, der
Utopie und des Prinzips Hoffnung verkuendet. Warum wohl? Nicht
weil sie sich als Sieger fuehlen, sondern weil sie sich davor
fuerchten. Hier ist anzusetzen. Wer diese Welt real veraendern
will, musz Utopien haben und sie auf seine Transparente schreiben.
Heute mehr den je. Fortschrittliche Menschen durften sich immer
schon anhoeren, sie seien "Weltverbesserer". Es wird Zeit, dasz
eine Mehrheit der Mitglieder der Gruenen Partei wieder danach
trachtet, sich diesen Ehrennamen zu verdienen. Das massive
Eintreten fuer den Begriff der Gewaltfreiheit ist vielleicht schon
ein erster Schritt in diese Richtung. *Bernhard Redl*


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Betreff : Glosse: 2 Parteitage, 2 Welten
Datum : Di 21.10.97, 16:48
Groesse : 5491 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 21.10.97, 16:43 *
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Glosse:

> Wenn man der "eigenen" Partei zuhoeren will...

Wenn man geschieden und am Wochenende einsam ist, was macht man
da? Richtig, man geht zuhoeren zum 30. Parteitag der KPOe in Wien.
Noch dazu, wenn man Spitzenkandidat der BRW (Bewegung Rotes Wien)
in Hernals war. Wahrscheinlich musz man sich anmelden. Noch dazu,
wenn man ein hoeflicher Mensch sein soll. Reine Foermlichkeiten
wohl.

Anscheinend kommt das gar nicht mehr so oft vor (naemlich nicht
die Scheidung und die Einsamkeit, sondern das Zuhoeren und
Teilnehmenwollen). Selbst altgediente ParteisekretaerInnen und
Vorsitzende muessen sich da erst erkundigen: naechste Woche wieder
anrufen! Gut, es musz alles seine Ordnung haben. Es geht sozusagen
seinen "sozialistischen Gang", wie das in der DDR genannt wurde.
Jedenfalls, wo kaeme man hin, wenn jeder dahergelaufene
Revisionist, christliche Humanist oder noch aerger (Links-
)sozialdemokrat oder was immer zuhoeren darf? Wer weisz, wie der
das miszbrauchen koennte!?

Ca. eine Woche spaeter: tut leid, aber nur Mitglieder und
Journalisten duerfen zuhoeren. Lt. Statut. Auch gut, gegen
Statuten kann man nix sagen. Statuten wie jede rechtliche Regelung
(Gesetze, Vereinbarungen, ...) muessen eingehalten werden. Gerade
KommunistInnen waren nur in ganz begruendeten Ausnahmefaellen fuer
Regelverstoesse, im Extremfall fuer einen Putsch od. dgl.. Alles
andere waere Disziplinlosigkeit, ja, sogar Anarchie!!

Es gibt tatsaechlich Ausnahmen: der Bundesparteivorstand (oder auf
Vorschlag des Landesparteivorstandes?) darf einen einladen, ganz
offiziell. Und natuerlich nach Maszgabe des Platzes. Wieder Tage
bis Wochen spaeter: geht nicht. Wahrscheinlich kein Platz!?
Vielleicht, so kommen Zweifel in mir auf, war man vielleicht doch
politisch nicht zuverlaeszig genug? Z.B. das ewige Insistieren auf
Ernst Fischers Vorwurf des "Panzerkommunismus"? Faktum bleibt:
Platzmangel od. dgl.. Die KPOe ist - auch lt."Standard" -
schlieszlich eine arme Partei geworden und da kann man wohl keine
groszen Saele mehr mieten.

Inzwischen erfuhr ich: just am selben Wochenende findet der 15.
Bundeskongresz der Gruenen (Alternative) statt, wenn auch in Graz.
Da es im 6.Wr.Gemeindebez."Mariahilf" keine BRW gibt und die
Treffen der KPOe ja fuer mich nicht offen sind (s.o.), bin ich
zwecks Information jeden Mittwoch bei der GA herzlich eingeladen.
Wenn niemand von denen Zeit hat, wollen sie mich sogar als
Vetreter der GA Mariahilf zu ueberregionalen Treffen der GA
schicken. Ich versuche denen sogar schon seit langem zu erklaeren,
dasz ich ja gar keine Ga-ler bin - sondern eben nur bei ihnen,
weil sie so offen sind, mir Infos zu geben, zuhoeren zu duerfen
usw. - ich aber ja BRW-Kandidat war, in Hernals zumindest. Ich
kann das sogar amtlich belegen, aber das scheinen sie mir ja eh zu
glauben. Auszerdem, aus meiner ideologischen Sicht musz ich mich
bei jedem GA-Treffen deutlich distanzieren: es mag manche
Uebereinstimmungen geben, aber fuer uns muessen sie
"Buergerliche", "systemimmante partielle Gesellschaftskritiker"
usw. bleiben (auch wenn ich manchmal in Argumentationsnotstand
komme, insbes. in Mariahilf). Meinte doch glatt eine GA-lerin:
"Stefan, sei doch net immer so formell! Sei doch lockerer!"!???

Locker vom Hocker erzaehle ich der Stadtparteileitung (der KPOe,
nicht der GA), dasz ich auch nach Graz zu diesem Bundeskongresz
der GA zuhoeren fahren duerfe - waehrend ich beim 30. KPOe-
Parteitag nicht duerfe usw.. Ich gebe zu, ich erzaehle das der
Genossin (d.h. fuer mich nur "Kollegin") nicht ohne Absicht. Meint
die Kollegin doch glatt, dasz sich das gut treffe!??? Naja,
deswegen, weil sie ja nicht gleichzeitig auch bei der GA zuhoeren
koenne. Ich solle ihr bzw. ihnen doch nachher vom GA-
Bundeskongresz berichten. Ich musz wieder gestehen: das war
irgedwie sowas wie Alltagsdialektik: ploetzlich hatte es einen
hoeheren Sinn, dasz ich in Graz bei der GA und nicht bei der KPOe
zuhoere! Ich war ploetzlich sozusagen inoffizieller Beobachter,
hatte eigentlich sogar eine kleine Mission! *Stefan Jindra*


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Betreff : Oe/Bildung: Das Ende der Neuen Mittelschule?
Datum : Di 21.10.97, 16:49
Groesse : 13606 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 21.10.97, 16:40 *
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Bildung:

> Die Neue Mittelschule
> -- das Ende eines erprobten Bildungsangebots?

Seit rund acht Jahren bietet die Stadt Wien - mit Unterstuetzung
durch den Bund - den 10 bis 14jaehrigen Kindern einen Schultyp an,
der sich seit seiner Einfuehrung staendig steigender Nachfrage
erfreute. Die zwischen Hauptschule und allgemeinbildender hoeherer
Schule angesiedelte Neue Mittelschule loeste nicht nur ein
gravierendes Schulversorgungsproblem im staedtischen Ballungsraum,
sondern fuehlte sich auch reformpaedagogischen Ansaetzen, wie sie
in Deutschland jahrelang diskutiert und als Modell auch
praktiziert wurden, verpflichtet. Etwa jedes achte Wiener Kind im
Mittelstufenalter besucht zur Zeit AHS' und Hauptschulen, die das
Modell Mittelschule anbieten.

*Ein Rueckblick*

Vor der Einfuehrung der Mittelschule litten viele Hauptschulen
unter starkem Schuelerinnen- und Schuelerschwund. Etlichen Schulen
drohte die Schlieszung. Gleichzeitig waren die allgemeinbildenden
hoeheren Schulen einem gigantischen Andrang ausgesetzt.
Klassengroeszen, wie man sie aus den 50er Jahren kannte, mit 35
bis 40 Kindern waren in der Unterstufe der AHS keine Seltenheit.
Der Frontalunterricht mit all seinen Maengeln war die dominierende
- und wohl auch einzig praktikable - Lehrform.

Fuer eine Aufweichung der Eintrittsbarrieren in die AHS und/oder
die generelle Einfuehrung der Gesamtschule fuer die 10- bis
14jaehrigen - entwicklungspsychologisch noch fundierter waere die
Altersgrenze von 16 Jahren - fand sich in Oesterreich nie die
noetige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die oesterreichische
Kompromiszloesung fuer das (nicht nur) Wiener
Schulversorgungsproblem war der Schulversuch Mittelschule in einem
regionalen Schulverbund: An der Unterstufe von mindestens einer
AHS und an benachbarten Hauptschulen soll nach demselben Lehrplan
der Mittelschule unterrichtet werden. Absolventen und
Absolventinnen der Mittelschule erhalten am Ende - bei positivem
Abschlusz - ein Zeugnis, das sie zum Eintritt in ein
Oberstufenrealgymnasium berechtigt. Fuer sehr viele Eltern war und
ist diese AHS-Berechtigung eines der gewichtigsten Argumente fuer
die Neue Mittelschule. Fuer die Wiener Schulversorgungspolitik war
mit dem Typus Mittelschule zumindest regional fuer eine
gleichmaeszigere Verteilung der Schuelerinnen und Schueler
gesorgt. Hauptschulstandorte mit dem neuen Programm wurden wieder
staerker besucht, ihre Kapazitaeten waren nun besser ausgelastet,
der AHS-Standort wurde vom frueheren Ansturm entlastet.

*Die (gar nicht mehr so) neue Qualitaet*

Was nach einer simplen Umverteilung von Schuelerstroemen auf
mehrere Schulstandorte aussieht, war und ist jedoch wesentlich
mehr: Langsam lernende Schulkinder - oft auch solche mit
Teilleistungsschwaechen - befinden sich mit flinken, sehr
lernbegabten in einer Klasse in derselben Schule. Die Foerderung
der einen musz daher zeitgleich mit der Forderung der anderen
erfolgen, wenn der Anspruch auf individuell optimal abgestimmte
Bildung eingeloest werden soll. In etlichen Unterrichtsfaechern
ist dieser Anspruch nur mit - partiellen - Doppelbesetzungen, also
zwei Lehrpersonen, realisierbar. Und auch das ist nur glaubwuerdig
umsetzbar, wenn in einer derart heterogenen Klasse nicht so viele
Kinder beschaeftigt werden wie in ueberfuellten AHS-Regelklassen.
Als Richtwert hat sich eine Klassengroesze von 25 herausgebildet.
Man moege sich erinnern: Die Kompromiszformel "25 sind genug"
hatte in einem Volksbegehren vor etlichen Jahren, als Worte wie
"Sparpaket" oder "Kostenneutralitaet" noch nicht einmal erfunden
waren, keine geringe Zustimmung erfahren.

Im Falle einer Behindertenintegrationsklasse ist das Limit 20,
weil man sonst weder den Beduerfnissen der Kinder noch den
Anspruechen der Eltern gerecht werden kann. In der Mittelschule
ist das moeglich, noch. Mit einer Oeffnung der allgemein bildenden
Schulen fuer Behindertenintegration, ohne die dafuer
erforderlichen Rahmenbedingungen zuzusichern, erzielt man
bestenfalls kurzlebige populistische Erfolge, der Sache selbst
erweist man jedoch keinen guten Dienst. Die Proteste der Eltern,
nicht nur jener von behinderten Kindern, und die Bedenken von
Lehrerinnen und Lehrern, die Integrationsklassenpraxis haben,
sollten nicht vergessen werden. Ein schoenes Integrationsprogramm
als Gesetz zu schreiben und sich medial dafuer feiern zu lassen,
ist eine Sache. Die Ressourcen dafuer zu verweigern, ist offenbar
eine andere. Bedauerlicherweise erkennt nur eine kleine,
interessierte Minderheit, dasz es sich lediglich um die viel
strapazierten zwei Seiten einer Medaille handelt. Die eine
glaenzt, die andere wirft Schatten auf den Schein der ersten. Doch
nicht nur Politikerinnen draengen nach schattenlosem Licht.

Waren die bildungsoekonomischen Rahmenbedingungen einmal
erkaempft, dann waren auch die laengst ueberfaelligen
paedagogischen und didaktischen Reformen moeglich. Neben der
Nachfrage der Eltern bzw. deren Kinder war auf der Angebotsseite
das Potential entsprechend engagierter Lehrerinnen und Lehrer eine
weitere Voraussetzung. Das war in Wien nicht ueberall gleichzeitig
der Fall, wohl aber im Sueden Wiens. Die AHS in der Anton Krieger
Gasse und fuenf weitere Hauptschulen in Liesing und Hietzing boten
und bieten heuer noch mit der Mittelschule ein Bildungsprogramm
an, in dem faecheruebergreifender Projektunterricht, akkordierte
Unterrichtsplanung, die Gleichwertigekeit von inhaltlichem,
sozialem und kognigitvem Lernen, die gemeinsame Beurteilung der
Leistung durch ein ueber alle vier Unterstufenjahre
gleichbleibendes Lehrerinnen- und Lehrerteam die zenralen
reformpaedagogischen Eckpfeiler darstellen. Auszer den im
Schulverbund Wien-Sued zusammengeschlossenen Schulstandorten
arbeiten in Wien noch etliche andere Hauptschulstandorte als
Mittelschulen nach dieser Programmatik. Ein zweiter Schulverbund -
im Nordosten Wiens - soll ab dem naechsten Schuljahr realisiert
werden.

*Die Kosten*

Wer sich nur einigermaszen rudimentaer mit diesem, in groben
Umrissen skizzierten, Bildungsangebot der Mittelschule und jenem
von Hauptschulen (Landessache) bzw. allgemeinbildenden hoeheren
Schulen (Bundessache) auseinandersetzt, mueszte erkennen, dasz
eine Realisierung der Mittelschule unter den organisatorischen und
finanziellen Rahmenbedingungen der beiden "klassischen" Schultypen
nicht moeglich ist. Weder mit dem Finanzierungsvolumen der
Hauptschulen noch mit jenem der AHS koennen diese
Bildungsleistungen erbracht werden. Das ist nicht nur den Eltern
und den Lehrerinnen und Lehrern, die im Mittelschulprogramm
unterrichten, klar, sondern auch allen maszgeblichen leitenden
Beamten des Wiener Stadtschulrates.

Bis vor kurzem war diese Kenntnis auch Gemeinwissen im
Unterrichtsministerium. Im Juni dieses Jahres wurde jedoch
zwischen den Spitzen der Wiener Landesregierung und des
Unterrichtsministeriums vereinbart, dasz die Mittelschulen nicht
mehr kosten duerfen als die Haupt- und die allgemeinbildenden
Schulen. Das Wort "Kostenneutralitaet" ward geboren und wurde von
allen leitenden Beamten des Wiener Stadtschulrates zwar mit
Bedauern und manchmal auch zaehneknirschend als unveraenderbare
Rahmenbedingung akzeptiert.

*Kostenneutralitaet*

Im September dieses Jahres verordnete das Unterrichtsministerium
das um ein Jahr, also auf 1997/98, vorverlegte Auslaufen des
Schulversuchs Mittelschule. Fuer das kommende Schuljahr mueszten
die bisher im Mittelschulprogramm arbeitenden Schulstandorte
wiederum Schulversuche beantragen. Der einschneidende Unterschied
zu frueher: Es sollte zwar die Mittelschule als Programm angeboten
werden (samt der Realgymnasiumsberechtigung fuer
Mittelschulabsolventen), jedoch stellt der Bund keinerlei
zusaetzlich Ressourcen, wie er das bislang fuer die AHS-
Mittelschule getan hatte, zur Verfuegung.

Der bisherige Zuschusz des Bundes soll nun durch Umverteilung der
Finanzmittel der im Mittelschulprogramm agierenden Hauptschulen
der Stadt Wien auf alle Mittelschulen - also inklusive der AHS-
Standorte - ersetzt werden. Das entbehrt nicht einer gewissen
Logik: Wer gleiches leistet, soll auch finanziell gleich
ausgestattet werden. Der Haken an der logischen Sache ist nur der,
dasz unterm Strich nach aller Umverteilung der Dotierungen
zwischen Hauptschulen und AHS, die im Schulverbund die
Mittelschule anbieten, viel weniger Geld bereitgestellt werden
soll, als zur Realisierung des Programms benoetigt wird. Sowohl
die als Mittelschulen fungierenden Hauptschulen als auch die im
Schulverbund agierenden allgemein bildenden hoeheren Schulen
sollen ab dem kommenden Schuljahr deutlich weniger Geld - in der
"Schulwaehrung" sind das Stunden bzw. Werteinheiten pro
Schulklasse - erhalten als bisher.

*Zum Stand der Dinge*

Schon Ex-Unterrichtsminister Busek hatte das Auslaufen des
Schulversuchs Mittelschule angekuendigt. 1998/99 sollte der letzte
Jahrgang starten. In einer paradoxen Weise trafen sich damals
Interessen des Ministeriums mit jenen von Eltern und Lehrpersonen:
Beide Seiten waren der Meinung, dasz eigentlich genug versucht
worden sei; an begleitenden Evaluationen hatte es auch nicht
gemangelt. Beide Seiten hatten jedoch unterschiedliche
Vorstellungen fuer die Zeit danach vor Augen. Das Ministerium,
schon unter dem Sachzwang des ersten Sparpakets, kalkulierte eher
mit dem ersatzlosen Auslaufen des Schulversuchs Mittelschule.
Eltern und Mittelschulstandorte - unterstuetzt vom Wiener
Stadtschulrat - wollten die langjaehrige, voellig ausreichende
Versuchsserie durch eine gesetzliche Verankerung der Mittelschule
im regionalen Bildungsangebot beendet sehen. Im Koalitionspapier
war diese Moeglichkeit explizit vorgesehen.

Aus dieser Verankerung ist vorerst nichts geworden. Statt dessen
koennen (bzw. konnten) die Schulen bis zum 21. Oktober 1997 beim
Wiener Stadtschulrat neuerlich Schulversuche einreichen,
moeglichst unter dem positiv besetzten Titel "Mittelschule". Die
Schulaufsichtsbehoerde signalisiert jedoch unmiszverstaendlich,
dasz nur solche Schulversuche eine Chance auf Realisierung haben,
die das Diktat der Kostenneutralitaet akzeptieren: Der Versuch
"Mittelschule 98" sollte also die gleiche Qualitaet bieten, sollte
wahscheinlich auch so heiszen wie der bisherige, hinreichend
erprobte Schultyp und darf hoechstens die Haelfte der
erforderlichen Zusatzdotierungen kosten.

Ganz nach dem Strickmuster der populistischen Verankerung der
Behindertenintegration in den AHS wird auch jetzt mit der
Mittelschule verfahren: Nicht nur die steigende Nachfrage nach
diesem Bildungsangebot fuer die 10- bis 14jaehrigen, sondern auch
alle Gutachten bestaetigen die Qualitaet, die Sinnhaftigkeit und
Problemloesungskapazitaet dieses Schultyps. Das Markenzeichen
"Mittelschule" ist am Bildungsmarkt positiv eingefuehrt, so wie
die Behindertenintegration. Unter demselben Markenzeichen,
demselben Mascherl, soll den Eltern ab dem kommendem Schuljahr ein
Produkt, eine Dienstleistung fuer ihre Kinder angeboten werden,
dem die Haelfte des Dienstleistungsaufwands gestrichen wird. Das
ist die Intention, die sich hinter dem neuen Wort
"Kostenneutralitaet" verbirgt.

Die Auswirkungen dieser nicht als Bildungssparpaket titulierten
Einsparungen sind nicht nur den Personalvertretungen der
Lehrkoerper sondern auch den Eltern bewuszt, zumindest jenen,
deren Kinder die Mittelschule besuchen und die noch juengere
Geschwister in der Volksschule haben. Diese Eltern kennen den
Unterschied genau. Darum wissen sie auch, was sie und vor allem
ihre Kinder mit dem Ende der Mittelschule verlieren wuerden. Und
sie werden auch (viele) Wege finden, dieses Ende zu verhindern.
Der bisherige Erfolg in der Schadensbegrenzung, basierend auf
Informationsverbreitung, Protestschreiben und Interventionen
ermutigt zu weiterreichender Aktivitaet der "ehrenamtlichen"
Taetigkeit der Elterninteressenvertretung im Schulbereich.

*Peter Moser*
*Elternvereinsvorsitzender der*
*Mittelschule BRGORG Wien 23, Anton Krieger Gasse*


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Betreff : Nord-Sued: NGO's wollen endlich Geld
Datum : Di 21.10.97, 16:49
Groesse : 4027 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 21.10.97, 16:36 *
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Nord-Sued:

> NGOs klagen reiche Laender an

EU-Hilfsgelder in Milliardenhoehe versprochen und nicht ausgezahlt

Mindestens 3,1 Milliarden US-Dollar Entwicklunghilfe hat die
Europaeische Union (EU) letztes Jahr weniger ausgezahlt, als sie
zugesagt hatte, klagen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an.

In einem am Donnerstag veroeffentlichten Bericht mit dem Titel
"The Reality of Aid" erheben 30 NGOs aus aller Welt schwere
Vorwuerfe gegen die EU. Der jaehrlich veroeffentlichte Report ist
eine Gemeinschaftsproduktion des europaeischen NGO-Netzwerks
EUROSTEP und des "International Council of Voluntary Agencies"
(ICVA). Aus Deutschland haben die Deutsche Welthungerhilfe (DWHH)
und terre des hommes mitgewirkt.

Zielscheibe ihrer Kritik ist der Europaeische Fonds fuer
Entwicklung (EDF). Dieser leide an Personal- und Kompetenzmangel,
was zu einer stark verzoegerten Freigabe laengst bewilligter
Entwicklungshilfe fuehre, so der NGO-Bericht.

Wie die NGOs in ihrem Bericht hervorheben, stellt die
Nichtauszahlung eine Kuerzung der EU-Entwicklungshilfe auf kaltem
Wege dar. Die meisten europaeischen Mitgliedsstaaten erlaubten es
nicht, ungenutzte Gelder aus dem Haushalt eines Jahres in den des
Folgejahres zu uebernehmen.

Die Finanzmittel seien fuer die Empfaengerlaender effektiv
verloren, kritisiert der NGO-Bericht. Ueberdies sinke die
offizielle Entwicklungshilfe der beteiligten Industrielaender
selbst ebenfalls immer weiter.

Die Schaetzung von 3,1 Milliarden Dollar, die auf diese Weise 1996
den Entwicklungslaendern an Hilfsgeldern verlorengingen,
bezeichnet der Bericht als "aeuszerst zurueckhaltend". Sollte sich
dieser Trend fortsetzen, so warnte die EUROSTEP-Sprecherin Mirjam
van Reisen, werde sich die nicht ausgegebene EU-Entwicklungshilfe
zwischen 1993 und 1999 auf volle 28 Milliarden Dollar summieren.

Zugleich beobachtet der Bericht der NGOs einen Mangel an Willen,
Quantitaet und Qualitaet der europaeischen Entwicklungshilfe zu
verbessern. "EU-Resolutionen zur Entwicklungshilfe werden immer
nur von einigen wenigen Laendern umgesetzt." Noch weniger EU-
Mitglieder bemuehten sich um eine bessere Koordination der EU-
Politik.

Wie schon in den Vorjahren bemaengelt der NGO-Bericht auch, dasz
die Hilfe haeufig nicht die Laender erreiche, die sie am
noetigsten haetten. Die wesentlich wohlhabenderen Staaten Ost- und
Zentraleuropas duerften sich ueber eine zehnprozentige Erhoehung
ihrer Hilfe freuen, waehrend die aermsten Laender "einen immer
kleineren Anteil an einem immer kleineren Hilfetopf" erhielten.
(IPS/gek.)


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Betreff : Wien/Verkehr/Aktion: Gesicherter Zebrastreifen
Datum : Di 21.10.97, 16:49
Groesse : 3358 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 21.10.97, 16:35 *
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Wien/Verkehr/Aktion:

> Begangenes Zebra

Am 17. Oktober 1997 veranstalteten wir, der Verein Sanfte
Mobilitaet Landstrasze, zwischen 15 und 17 Uhr am Schutzweg in der
Landstraszer Hauptstrasze/Ecke Weyrgasse eine Aktion unter dem
Motto "Wir helfen ihnen ueber die Strasze". Mehrere mit
auffallenden schwarz-weiszen Hueten bekleidete Aktivisten
begleiteten Fuszgaenger ueber den Zebrastreifen. Transparente und
Plakate mit Aufschriften wie "Ich bremse auch fuer Menschen"
zierten die Stangen der umliegenden Verkehrszeichen. Mit dieser
Aktion wollen wir auf das Problem aufmerksam machen, dasz - wie
Untersuchungen auch bewiesen haben - nur ein Bruchteil der
Autofahrer vor dem Zebrastreifen anhaelt, wenn diesen ein
Fuszgaenger ueberqueren will. Obwohl die rechtliche Situation den
Fuszgaengern am Schutzweg bereits seit 1994 absoluten Vorrang
einraeumt, wird ihnen dieser regelmaeszig von Autofahrern, die
nicht bereit sind anzuhalten, genommen.

Ein positives Echo kam von den Passanten. Durchwegs wurde beklagt,
dasz die Autofahrer ruecksichtslos vor den Fuszgaengern ueber den
Schutzweg rasen und das Recht des Staerkeren ausnuetzen. Waehrend
der Aktion wurden Flugblaetter an Passanten verteilt, auf denen
man nicht nur rechtliche Informationen nachlesen konnte, sondern
auf denen man auch praktische Tips beim Ueberqueren des
Schutzweges erhielt. Schauen, Blickkontakt aufnehmen, nicht
zoegerlich sein, gehen - so koennte man mit wenigen Worten am
besten beschreiben, wie man Autofahrern klar macht, dasz man jetzt
den Schutzweg ueberqueren wird.

Die Zusammenarbeit mit der bei dieser angemeldeten Aktion
anwesenden Polizisten klappte auch sehr gut. Diese nuetzte es
gleich, mehrere besonders ruecksichtslose Autolenker abzufangen
und anzuzeigen. *Pressetext VSML, bearb.*

Kontakt: Verein Sanfte Mobilitaet Landstrasze, Postfach 25, 1032
Wien, e-mail: sanfte.mobilitaet@blackbox.at, Tel.: 01/715 92 30
(Manfred Steidl)


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Betreff : Wien, 26.10., 8 Uhr: Anti-OeTB-Kundgebung
Datum : Fr 24.10.97, 19:23
Groesse : 1729 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Fr, 24.10.97, 19:21 *
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Demoaufruf:

> Der OeTB - Laufen fuer das Teutschdumm

Jugend gegen Rassismus in Europa und
Gruenalternative Jugend rufen auf zur:
*Kundgebung*
gegen den rechtsextremen Oesterreichischen Turnerbund
26. 10. 1997
Treffpunkt: 08.00 Uhr
Endstation Linie 41, Poetzleinsdorf, A-1180 Wien

*LinX List / 24.10.97 / gekuerzt*



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Betreff : Recht/Oe: UVS-GV rechtswidrig
Datum : Di 28.10.97, 14:15
Groesse : 2563 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 28.10.97, 14:12 *
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Oe./Recht:

> UVS-Geschaeftsverteilung aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat am
10.Oktober die gueltige Geschaeftsverteilung des Unabhaengigen
Verwaltungssenats Wien aufgehoben. Die Geschaeftsverteilung war vom
Praesidenten des UVS Wilfried Moser verordnet worden, weil der
zustaendige Ausschusz des Gerichtssenats zu keinen Beschlusz darueber
gekommen war. Der Nichtbeschlusz resultierte allerdings aus der
Weigerung des Praesidenten, andere als seinen eigenen Antrag abstimmen
zu lassen. Dieser Antrag wurde hingegen einstimmig vom Ausschusz
abgelehnt. 32 Richter des UVS gingen deswegen zum VfGH, um diese
Verordnung anzufechten. Die Geschaeftsverteilung eines Gerichtshofs
bestimmt, welche Richter ueber welche Rechtsangelegenheiten zu
urteilen haben. Moser war u.a. in diesem Zusammenhang vorgeworfen
worden, seine Lenkungsaufgaben des Gerichtshofs etwas zu
verwaltungsnah verstanden zu haben (s.a. akin 24/97, "Die
Unmoeglichkeit der Unabhaengigkeit").

Der VfGH erkannte nun, dasz der Praesident verpflichtet gewesen waere,
andere Antraege abstimmen zu lassen, auch wenn diese nicht seinen
Vorstellungen entsprechen. *br*


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Betreff : Oe/Recht/Medien: Reform der Publizistikfoerderung
Datum : Di 28.10.97, 14:16
Groesse : 9581 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 28.10.97, 14:09 *
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Publizistikfoerderung:

> Legalisierte Gesetzesbiegung

Die unreflektierte Verwendung des Begriffs "Gewalt" geht in die
Rechtssprache ein. Und zwar in Form des neuen
Publizistikfoerderungsgesetzes.

Wie bekannt hat die oesterreichische Bundesregierung in den
letzten Jahren eine rechtlich aeuszerst bedenkliche Auslegung des
Publizistikfoerderungsgesetzes geuebt: Alternativmedien wurden mit
fadenscheinigen Vorwuerfen bezueglich ihrer Nichtdistanzierung von
"Gewalt" aus der Foerderung gehebelt. In einer umfassenden
Regierungsvorlage zum "3.Budgetbegleitgesetz" versteckt finden
sich jetzt zwei Seiten mit Reformantraegen zum Foerderungsgesetz.
Sie enthalten -- im Gegensatz zu den lediglich formalen Kriterien
der bestehenden Gesetzeslage -- politische Kategorien, die die
Praxis der letzten Jahre rechtlich verankern sollen. 7 Abs. 2 soll
nach dieser Vorlage lauten: "Von der Foerderung sind periodische
Druckschriften ausgeschlossen, die im Jahr, fuer das die
Foerderung beantragt wird, oder in den beiden vergangenen Jahren
1.) zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den
Rechtsstaat aufrufen, oder 2.) Gewalt gegen Menschen als Mittel
der Politik befuerworten, oder 3.) wiederholt zur allgemeinen
Miszachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet
auffordern."

Wir wissen, dasz die Foerderung auch bisher schon vom "hohen
Niveau" der Zeitschriften abhing. Gluecklicherweise steht es nicht
an, die Frage zu klaeren, ob das Bundesgesetzblatt gefoerdert
werden soll, denn mit solchen Formulierungen wie den obzitierten
ist der Forderung nach hohem Niveau nur schwer Genuege zu tun.
Nach dieser Ausdrucksweise duerften Blaetter, die ueber die Arbeit
von Polizisten und Soldaten positiv berichten, auf keinen Fall
gefoerdert werden. Natuerlich ist das so nicht gemeint und die
Herausgeber solcher Publikationen brauchen sich auch keine Sorgen
machen. Gewaltgutheiszung wird auch weiterhin nur sein,
beispielsweise (wie das bei der akin der Fall war) ueber einen
TATblatt-Prozesz zu berichten ohne die TATblatt-Herausgeber dabei
zu diffamieren. Dennoch ist es -- und das geht weit ueber die
Belange der Publizistikfoerderung hinaus -- interessant, dasz
Begrifflichkeiten des Boulevards mittlerweile in die
Legistensprache eingegangen sind. Bislang gab es Begriffe wie
Staatsgewalt, Gewaltmonopol und Gewaltentrennung, heute ist Gewalt
prinzipiell etwas nicht mehr vom Staat ausgehendes. Waehrend
frueher der Staat seine -- physische wie strukturelle --
politische Gewaltanwendung auch politisch legitimieren muszte,
versucht er sich heute der Kritik zu entziehen, indem er einfach
keine so bezeichnete Gewalt anwendet. Was der Staat heute macht,
ist, fuer "Sicherheit" zu sorgen. Und deswegen gibt es auch keine
Staatgewalt mehr, logisch. Das einzig Dumme daran ist, dasz der
Begriff der "Staatssicherheit" keinen wirklich guten Klang hat. Ob
die Bezeichnung von Legislative, Exekutive und Judikative als
"Gewalten" aufrecht erhalten bleiben werden kann, ist damit ebenso
fraglich.

Auch der dritte, sozusagen gewaltlose Absatz des geplanten
Paragraphen 7 Abs. 2 ist ein sprachliches Meisterwerk. Es steht da
nichts davon, dasz jemand dazu aufruft, ein Gesetz zu verletzen
oder gar zu brechen, sondern schon der Aufruf zur "Miszachtung"
wird durch Nichtfoerderung geahndet. Allerdings nur bei
"allgemeiner Miszachtung" in "einem bestimmtem Rechtsbereich". Die
Aufforderung zu naeher spezifizierten Miszachtungen ("Stehlt zu
Vollmond die Aepfel des Huber-Bauerns in Stixneusiedl!") oder ganz
allgemeinen ("Gesetze sind Orsch!") blieben damit ungeahndet.
Verstaendlich ist die Absicht dahinter nicht so ganz, aber
irgendetwas musz sich ja der Gesetzesentwerfer dabei gedacht haben
-- und wenn es nur ist, eine moeglichst unverstaendliche
Formulierung zu waehlen, auf dasz die willkuerliche Handhabe
erleichtert wird. Wozu diese Passage trotz Gewalt-Klausel aber
eigentlich notwendig ist, erhellt sich beispielsweise aus der
Debatte ueber den "Aufruf zum Ungehorsam gegen Militaergesetze".
Als Gutheiszung von Gewalt kann das doch nun wirklich nicht
angesehen werden.

*Gut- und Schlechtachten*

Das groeszte Problem allerdings war bislang die Tatsache, dasz die
Bundesregierung offen gegen das Gutachten des Publizistikbeirats
agieren muszte, wenn sie Zeitschriften ausschlieszen wollte. Man
haette bei Problemfaellen damit vielleicht ein formal
unabhaengiges Gericht betrauen koennen, was doch zumindest den
Anschein der Rechtsstaatlichkeit geschaffen haette, aber man hat
sich dann doch auf eine weisungsgebundene Behoerde geeinigt. So
wird dem 7 ein Abs. 2a angefuegt: "Auf Verlangen eines Mitgliedes
des Beirates hat der Vorsitzende des Beirats vom Bundeskanzleramt
ein Gutachten ueber die Frage einzuholen, ob die Foerderung einer
Druckschrift die gesetzlichen Erfordernisse des Abs. 2 erfuellt."

Was in der Vorlage natuerlich nicht vorkommt, ist die Einfuehrung
einer bescheidmaeszigen Erledigung -- was den Zugang zu
ordentlichen oder auszerordentlichen Gerichten zwecks Berufung
auch weiterhin zu einem juristischen Spieszrutenlauf mit hohem
Prozeszrisiko gestalten duerfte. Die derzeit beim
Verfassungsgsgerichtshof anhaengige Klage wird den klagenden
Zeitschriften nach der noch gueltigen Gesetzeslage vielleicht
recht geben. Nach der Einfuehrung der neuen Gummiparagraphen waere
eine solche Klage noch um einiges weniger aussichtsreich.

Worauf diese Vorlage abzielt, ist unmiszverstaendlich. Selbst das
Argument der Budgetsanierung greift hier nicht, weil die
Gesamtsumme der Foerderung nicht angetastet wird, die
Ausschuettung an weniger systeminkompatible Zeitschriften wird
dadurch nur hoeher. Dasz auch die Zurueckdraengung einer wie auch
immer gearteten "Gewalt" nicht Ziel der Reform ist, machte der
OeVP-Abgeordnete Lukesch klar. Er sei froh, erklaerte er im
Budgetausschusz, dasz damit die Foerderung "politisch radikaler
Zeitschriften" ausgeschlossen werden solle. Und damit meint er
wohl linke Publikationen. Denn zwar ist in einer OeVP-Aussendung
von "links- und rechtsextremen Zeitschriften" die Rede, doch waren
Publikationen, die "faschistisches oder nationalsozialistisches
Gedankengut" sowie "Rassenhasz oder Auslaenderfeindlichkeit"
transportieren, schon bislang nicht zu foerdern. Eine Reform waere
der Rechten wegen nicht noetig gewesen.

Als weitere Verschaerfung sieht die Vorlage eine Nichtfoerderung
fuer Publikationen vor, die der Offenlegungs- oder der
Bibliotheksstuecke-Ablieferungspflicht nicht nachkommen sowie fuer
jene, die schon von anderen Bundes-, Laender- oder Gemeindestellen
Geldern beziehen. Die Reform wurde im Budgetausschusz des
Parlaments bereits letzte Woche beschlossen. Eine Verabschiedung
durch das Nationalratsplenum in den kommenden Wochen ist damit
wahrscheinlich nicht mehr zu verhindern.

*Auch Vereine zensieren?*

Innenminister Schloegl hat kuerzlich einen Entwurf zur
Reformierung der Vereine vorgelegt. Die Aenderungen wuerden vor
allem neue Belastungen fuer die Vereine bedeuten -- vor allem, was
die Anpassungen an das Recht fuer kommerzielle Unternehmungen
angeht. Die OeVP will das nicht akzeptieren und versteht den
Entwurf als Angriff auf die "Buergersolidaritaet". Es wird wohl zu
einem Kompromisz kommen, wobei OeVP-Klubobmann Andreas Khol
bereits andeutete, was seine Partei dabei in das Vereinsrecht
hineinreklamieren wird: "Wir muessen als Staat insgesamt Gruppen
der Selbstorganisation helfen, die im Rahmen des allgemein
akzeptierten Wertespektrums taetig sind." Man weisz, was Herr Khol
unter "allgemein akzeptiertem Wertespektrum" versteht.
Katzenzuechter, Kleingaertner und Freunde der Wiener Staatsoper
haben damit in Khol einen Schirmherren. Die Vereine, die er aber
nicht mag, duerfen sich schon auf so einiges gefaszt machen.

*Bernhard Redl*


Die Regierungsvorlage zum Publizistikfoerderungsgesetz im Wortlaut
ist genauso wie die Stellungnahme der Vereinigung Alternativer
Zeitschriften (VAZ) dazu in der Redaktion und ueber die Homepage
der VAZ erhaeltlich:
http://fgidec1.tuwien.ac.at/media/VAZ


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Betreff : Termine ab Mittwoch, den 29.10.1997
Datum : Di 28.10.97, 14:16
Groesse : 12526 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 28.10.97, 14:07 *
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>>>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 29.Oktober 1997

> Allgemeines

UFF, jed. 1. Samstag im Monat finden Aktionen zur Umsetzung der
Forderungen des Frauenvolksbegehrens statt. 1010 Wien,
Stephansplatz, 15 Uhr

Ausstellung in der Alpenmilch Zentrale: Kitsch & Kult, Design der
50er Jahre. Mehr al 1500 Einzelobjekte aus Europa und den USA.
Geoeffnet bis 14.12. Di bis So 10 - 18h. 1040 Weyringerg.36

Die AUF-Frauen trainieren weiter und laufen jeden Montag im
Prater, Treffpunkt ist um 18,30 Hauptallee Hoehe Stadionparkplatz

Statt Psychiatrie Krisendienst der Betroffenen-Bewegung, immer
jeden Samstag 0-24 h (auszerhalb der Schulferien) , Tel. 8764707

Filmmuseum, 1. - 31.10. Retrospektive: Roberto Rossellini, Infos
533 70 54, 1010 Augustinerstr.1

Spanische Buchwochen im Internationalen Buch, bis 15.November. La
Movida - Sprachreisen beraet InteressentInnen von 13 - 18 Uhr am
31.10., 7.11., 14.11., 1010 Trattnerhof 1/Goldschmiedgasse. Telef.
Infos zu Sprachreisen gibt auch Martin Martschnig, Tel.817 94 90

URANIA/VHS, ab Oktober jeden Donnerstag 19-21h: Von Frauen die
auszogen .. und die freien Schulen gruendeten. 13-teilige
Vortragsserie von, fuer und ueber Frauen, ihre Schuelerinnen und
Revolutionaerinnen. Infos Tel.403 98 10 oder 485 95 70

Salzburg, Neue Residenz Mozartplatz 1, Ausstellung bis 30.10.:
Eine Geschichte fuer heute - Anne Frank. taegl. 10 - 18h, Infos
ueber Rahmenprogramm: 0662/84 92 91-0

VHS Alsergrund, Waehring, Doebling: Programmschwerpunkt AFRIKA,
Rassismus als gesellschaftliche Krankheit. Info 317 52 43

Die Asylkoordination veranstaltet ein Journalisten-
Trainingsprojekt "Fremde Federn" mit Exkursion nach London
(4.000,--) vom 29.11. bis 3.12.1997. Genauere Informationen:
asylkoordination 53 212 91, H.Langthaler

Kunsthalle Exnergasse Di-Fr 14-19 Uhr, Sa 10-13 Uhr:
Institutionelle Rassismen.

> Mittwoch, 29.10.

Prozesz gegen Wolfgang Purtscheller, Landesgericht, Wickenburgg.,
Saal 165, Beginn 9.45 Uhr

GA-Jugendinfo-Cafe Topito, 19h, Vortrag und Diskussion mit Franjo
Schruiff: Situation von ethnischen Minderheiten in Oesterreich.
1100 Pernerstorferg.42

SOV-OG Wien Sued, 19h, Rolle der Mafia im Kapitalismus. 1050 JZ
Gruenwaldg.4

Uni, kleiner Festsaal, 17h, Vortrag Prof.Ingeborg Maus
/Univ.Frankfurt: Zum Verhaeltnis von Freiheitsrechten und
Volkssouveraenitaet. 1010 Lueger Ring 1

poly college, 19h: Nachhaltige Entwicklung: Fuer Frauen, gegen
Frauen, von Frauen? 1050 Stoeberg.11-15

OeGB, 19h, Diskussion, Ausstellung, Filmausschnitte/Raphael
Bolius: Bittere Orangen - Land und Freiheit, Wege zur
Globalisierung des sozialen Bewusztseins. 1080 Albertg.35

ACUS, 19h: Welche Rechte haben PatientInnen? Diskussion mit Walter
Guggenberger. 1190 Billrothstr.34

Jued.Inst.fuer Erwachsenenbildung, 18,30: Forschungen zur
Geschichte der Juden in Oesterreich. Mag. Tina Walter: Arbeiten -
Wohnen - Sterben. Lebensverhaeltnisse der Juden in Wien im
19.Jahrhundert. 1020 Praterstern 1

Innsbruck, Treibhaus-Turm, 19,30: RundUmGesundeFrauen - was soll
ein Frauengesundheitszentrum leisten? Gruene Frauen Tirol mit
Alessandra Kunz, Christine Saiko-Jogan u.a.

> Donnerstag, 30.10.

Amnesty International-Buero, 19h, Diskussion mit VertreterInnen
aller Parlamentsparteien: Oesterreich - EU-Praesidentschaft und
Menschenrechte. 1150 Moehringg.10

Bundesmin.fuer Wissenschaft und Verkehr, 17h, Vortragsreihe zu
Fremdenfeindlichkeit. Werner Kallmeyer/Mannheim: Sprachliche
Verfahren der sozialen Integration und Ausgrenzung. 1010
Minoritenplatz 5, Audienzsaal

EKH, 19h, Kuntabunt-Beisl, es wird der Film "Land and Freedom"
gezeigt. 1100 Wielandg.2-4

ACUS, Hospizteam Wien und VHS PAHO, 19h: Tabuthema Tod -
Grenzerfahrung Tod. 1100 Ada Christen Gasse 2

Museumspalast, Stiege 13, 18h, H.Knoflacher: Nein zur Lobau
Autobahn. Die Harmonie von Stadt und Verkehr.

VHS Waehring, 19h, Brigitte Bailer-Galanda: Kultur als Vorwand der
Ausgrenzung

VHS Urania, 19h: Von den Frauen die auszogen und die freien
Schulen gruendeten. Hilde Swiczinsky und Momo Kreutz: Von der Not
zur Tugend - die Aetsch-Schule

> Freitag, 31.10.

EKH, 19h, der Dachverband der jugoslawischen Verbaende eroeffnet
seinen Bereich im 1. Stock, Fest mit Musik, Tanz, Essen usw. 1100
Wielandg.2-4

WAI, 19h, Lesung mit Ernst Hinterberger & Roswitha Miller. 1220
Schuettaustr.1, Goethehof, Eintritt frei, Spenden erbeten.
Tel.Platzreservierung 209 01 44

GA-Jugendcafe Topito, 19h, Videoabend: Das Gestaendnis/Costa
Gavras ueber Schauprozesse in der CSSR. Land and Freedom/Ken Loach
ueber den Spanischen Buergerkrieg. 1100 Pernerstorferg.42

SOV/OG Wien Nord, 19,30: Russische Revolution - hat der
Stalinismus bereits mit Lenin begonnen? Cafe Spectrum, 1020
Arnezhoferg.8

Salzburg, Bildungshaus St.Virgil, bis 1.11. Symposium: Ist der
Kapitalismus zukunftsfaehig? Zwischen Wachstumszwang und
Nachhaltigkeit. Mit H.C.Binswanger/St.Gallen und Experten des
Wuppertal-Instituts. Info und Anmeldung 0662/659 01 14

> Samstag, 1.11.

1 JAHR SARGFABRIK - ein Fest, Beginn 15 Uhr, Eintritt frei,
Straszenbewegungstheater, Kinderprogramm, Freies Radio. Ab 20 Uhr
Musik mit Die Parasiten, sowie Otto Lechner/Markus Brandt erstmals
gemeinsam auf einer Wiener Buehne. Eintritt 150,--/130,--. 1140
Goldschlagstr.169/Matznerg.8

EKH, 19h, Fest des Dachverbandes der jugoslawischen Verbaende

AERA, 20h, Kabarett Bolzano & Maleh: Frauen jenseits des
Nervenzusammenbruchs. 1010 Gonzagag.11

> Sonntag, 2.11.

Filmhaus Stoebergasse, ab 12 Uhr Allerseelenbuffet, ab 13 Uhr
Film: No te mueras sin decirme a donde vas/Eliseo
Subiela/Argentinien/OmU. Ab 15 Uhr Podiumsgespraech mit Lotte
Ingrisch, Margot Ruis, Claude Mario Jansa. Info 54 666-0, 1050
Stoeberg.11-15

Orpheum, 20h, Salonorchester Alhambra "Eintaenzer gesucht", 1220
Steigentescheg.94b, Tel.481 17 17

> Montag, 3.11.

DEMO gegen PENSIONSKUeRZUNGEN, 16 - 18 Uhr, Viktor Adler Markt,
1100 Wien. Organisatoren: Gewerkschaftl.Linksblock, Sozialistische
Offensive Vorwaerts/SOV, Gewerkschaftliche Einheit - Alternative
GewerkschafterInnen/GE, Karl Fischerbacher - Liste Aktiver
Pflichtschullehrer/UG, Konsequente Interessensvertretung/KIV, Info
Tel.524 63 10

Selbstverteidigungs-Kurse WEN DO fuer Frauen und Maedchen bietet
wieder das FrauenLesbenZentrum an, Tel.408 50 57. 1090 Waehringer
Str.59, Stiege 6, 2.Stock

VHS Favoriten, 18h: Selbstbewuszt reden - selbstsicher auftreten.
Selbstcoaching fuer Frauen, jew. 4 Abende. 1100 Arthaberplatz 18

SUNWORK: Frauen managen (Oeko)Technik, Tagung bis 7.11.97 fuer
Frauen. Tagungseroeffnung: Technik und Natur entdecken, maedchen-
und frauengerechte Technikdidaktik, Eroeffnung der
Energiewerkstatt, elektronische Frauennetzwerke, Internet-Cafe,
uva. Ort: Sargfabrik, 1140 Goldschlagstr.169, Infos Verein
Sunwork, 1100 Triester Str.114/1, Tel.667 2013, Fax 665930575

OeGB Innsbruck, 16,30: Das Frauenvolksbegehren - 203 Tage danach.
Was wurde bisher erreicht? Refertin Dr.Eva Rossmann. Anmeldung
Zentrum Frauen im Brennpunkt, Tel.0512/58 76 08

> Dienstag, 4.11.

WAI, 20h, Diskussion mit Gaesten zum Thema Jugendarbeitslosigkeit.
1220 Schuettaustr.1, Goethehof

IWK, 18,30, Studien zur Arbeiterbewegung - Schwerpunkt
Schoepfertum und Entfremdung: Dr.Josef Bucek, Dr.Sigrun
Roszmanith, Dr.Maria Woelflingseder: Einleitung zu Erlebnisarmut -
Ausdrucksarmut. 1090 Bergg.17

Interkulttheater, 20h, Maerchen aus aller Welt "Die Welt ist ein
Dorf". 1060 Fillgraderg.16, auch am 5.11.

Amerlinghaus, 19,30, Costa Rica - Auswirkungen des Neoliberalismus
in Lateinamerika und Vorstellung des Straszenkinderprojektes in
San Isidro del General. 1070 Stiftg.8

AK-Symposium "Telearbeit und ArbeitnehmerInneninteressen.
Anmeldung 50165/2578 oder per FAX 2209. Bildungszentrum 1040
Theresianumg.16-18

Beginn der juedischen Kulturwochen in Wien, Detailprogramm Tel.535
04 31 und 512 83 29. Karten fuer das Gastspiel des Jiddischen
Theaters Tel Aviv im Theater im Rabenhof vom 4. - 9.11. sind im
Theater in der Josefstadt erhaeltlich und in den Kammerspielen,
sowie an der Abendkasse, 1030 Rabengasse, Rabenhof

> Mittwoch, 5.11.

polycollege, 19h: Politische Umsetzbarkeit und Praxis der
nachhaltigen Entwicklung, mit Oskar Schachtner. Tristan
Jorde:Aktive Konfliktregelung und Buergerbeteiligung bei
Umweltkonflikten. 1050 Stoeberg.11-15

Juedisches Institut fuer Erwachsenenbildung, 18,30, Mag.Angelika
S.Jensen: Die juedische Nationalbewegung in Oesterreich im Rahmen
des Fin de Siecle. 1020 Praterstern 1

Aktionsradius Augarten, 18,30, Ausstellungseroeffnung: "Die
verlorene Insel", die juedische Brigittenau - auf den Spuren einer
verschwundenen Kultur. Ab 20h Umzug mit Klezmer-Musik mit dem
Ens.Scholem Alejchem zum Aktionsradius Augarten Gauszplatz 11..
Eintritt frei, bzw. gegen Spenden. Dauer der Ausstellung bis
28.11. Mo, Di, Mi, Fr 9 - 13h, Do 14 - 19h. Ort: 1200 Karl
Meiszstr.1, Gebietsbetreuung

VHS Favoriten, 19h, Aktuelle Fragen des Freidenkertums, Gerhard
Ruiss: Kunst und Blasphemie. 1100 Arthaberplatz 18

Filmhaus Stoebergasse, bis 12.11. Rosa von Praunheim
Retrospektive. 1050 Stoeberg.11-15, Eroeffnung um 19h mit dem
Film: Ich bin meine eigene Frau/Portraet des bekannten
Transvestiten aus der ehem.DDR. Programminfo Tel.54 666-0

> Donnerstag, 6.11.

Jued.Inst.fuer Erwachsenenbildung, 18,30: Gnade der spaeten
Geburt? Mag.Susanne Ogris: Ueber den moeglichen Dialog zwischen
den Nachkommen von Opfern und Taetern. Die 2. und 3. Generation
mit der Vergangenheit. 1020 Praterstern 1

Rep.Club, 19h, B.Bailer-Galanda, Praesentation des neuen
Buches: Kann Haider Kanzler werden? 1010 Rockhg.1

Interkulttheater, 20h, Motl, Sohn des Kantors. Lesung - Gesang -
Klezmermusik mit dem Ens.Scholem Alejchem. 1060 Fillgraderg.16

EKH, Kunterbuntbeisl, 19h, Filme von Sergej Eisenstein zum
80.Jahrestag der Revolution: Panzerkreuzer Potemkin und "Oktober".
1100 Wielandg.2-4

VHS Favoriten, 19h, Mag.Franz J.Lackinger: Arbeit - Freizeit -
Bildung. 1100 Arthaberplatz 18

Urania, 19h, Sissi Nielson: Ein Tag der freien Schule
Hofmuehlgasse

VHS Waehring, 19h, Rassismus auf dem Arbeitsplatz

acus, Hospizteam und VHS PAH, 19h: Sterbebegleitung. 1100 Ada
Christengasse 2

Journalistengewerkschaft, 19h, Podiumsdiskussion: Zukunft der
elektronischen Medien - von der Pressefoerderung zur
Medienfoerderung. 1010 Bankgasse 8

Orpheum, 20h, Bernhard Ludwig: Best of.... 1220 Steigenteschg.94b,
Tel.481 17 17

Kulisse, 20h, Sandra Cervik: Sandy - Barbies miszratene Schwester.
1160 Rosensteing.39, Tel.485 38 70

> Freitag, 7.11.

Frauentanz-FEST "Aus der Reihe tanzen..." mit Musik aus den 50ern,
60ern, 70ern, 80ern und 90ern, zum Abschlusz der Frauenfachtagung
Sunwork. Ab 22h Frauenkabarett LABELLAS. 1140
Goldschlagstr.169,Sargfabrik

VHS Fuenfhaus, Symposium bis 8.11.: Psychoanalyse der Rechten.
1150 Schwendermarkt

> VORSCHAU

GE-Bundeskonferenz: Mit dem Mut zur Veraenderung, Freitag 14.11.
bis Sonntag 16.11. Anmeldung Tel.505 19 52, Fax 505 39 43 22


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Betreff : Oe/Soziales: Reichtumskonferenz in Wien
Datum : Di 28.10.97, 14:19
Groesse : 4491 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 28.10.97, 14:16 *
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Oe/Soziales:

> Waer ich nicht arm, waerst Du nicht reich

Zur Reichtumskonferenz am 22. und 23.Oktober in Wien

Eineinhalb Tage Urlaub zu Hause auf eigene Art. Als gutsituierter
pragmatisierter Beamter. Bei der Reichtstumskonferenz diverse alte
Bekannte getroffen, viele aehnlich wohlsituiert oder noch mehr.
Drei Haupteindruecke von aeuszerst kompakten Plenardiskussionen:

*Sozialpartnerschaft der EU-Ebene?*

Besonders der deutschen Gast Prof. Ernst Ulrich Huster (Bochum)
betonte immer wieder einen wesentlichen Unterschied zu seinem
Heimatland BRD und Spanien: Sein Mitdiskutanten Dr. Erhard Fuerst
(Industriellenvereinigung), Prof. Christoph Badelt (WU Wien),
Gunther Tichy (Akadiemie die Wissenschaft und bis vor 14 Tagen
auch Uni Graz) und andere Nichtlinke bekannten sich zu einem
Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Diese sei heute
nationalstaatlich in den EU kaum mehr moeglich. Aber: auf
europaeischer bzw. EU-Ebene sehr wohl denkbar. Schlieszlich ist
die EU im Unterschied zu Nationalstaaten ein weitgehender
Binnenmarkt. Auf EU-Ebene koennte man z.B. den Steuerwettlauf nach
unten beenden durch EU-weit gleiche Steuern. Ebenso diverse
Prinzipien einer Wirtschafts- und auch Sozial- und Umweltunion.
Nach den Machtwechseln im Vereinigten Koenigreich und in
Frankreich werde das nur mehr von der deutschen und spanischen
Regierung seiner Heimat BRD und von der spanischen blockiert.

*Funktionale Einkommensverteilung diskutieren zahlt sich*
*nimmer aus?*

Wie auch ich dort andiskutierte, imponierte mir der Vertreter der
Industriellenvereinigung Dr. Erhard Fuerst in einer Weise am
meisten: Er forderte am Mittwoch abend , es zahle sich nicht mehr
aus, ueber die sogenannte "funktionale Einkommensverteilung" zu
diskutieren, d.h. ueber die Einkommensverteilung zwischen
Selbstaendigen und Unselbstaendigen. Und damit diente er seinem
Klientel am besten. Und noch mehr fiel mir auf, dasz fast das
gesamte Podium dieser Aufforderung folgte (incl GA-Abg.z.NR
Univ.Prof. Alexander van der Bellen) -- mit Ausnahme von
Ass.Dr.Brigitte Unger (WU Wien). Vielleicht ist das wieder
altvaterisch-sozialistisch; ich behaupte jedenfalls, zusammen mit
KollegInnen von insbesondere der KPOe genau bei dieser
"funktionalen" Einkommensverteilung mueszte doch immer noch am
meisten zu holen sein. Seit der Reagonomics und den
unbeschreibbaren gigantischen Finanzspekulationen sogar mehr denn
je.

*Weltanschaulich breites Buendnis*

Das beeindruckte mich besonders, wie breit dieses Buendnis ist,
das hier (wieder einmal) zusammenkam: Sowohl von den Veranstaltern
(Evangelische Akademie, SOS Mitmensch, Europaeisches Zentrum fuer
Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung) als auch von
sympathisierenden TeilnehmerInnen auf dem Podium und im Publikum:
katholische wie evangelische TheologInnen, SPOelerInnen,
GAlerInnen, KPOelerInnen, bis hin zu eher christlich-sozialen
Professoren fuer Sozialpolitik und Volkswirtschaftslehre.

Eine schriftliche Dokumentation der Konferenz soll in einem Monat
fertig sein. *Stefan Jindra*


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Betreff : Oe/Prozesse: Doch "Nazitoene" der FPOe
Datum : Di 28.10.97, 17:02
Groesse : 4135 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 28.10.97, 17:01 *
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FPOe/Prozesse:

> Doch "Nazitoene"

Der Journalist Karl Pfeifer wurde am 18.9.1997 vom Vorwurf der "ueblen
Nachrede" freigesprochen. Er hatte in einer Rezension des FPOe-
Jahrbuches 1995 dem Politologen Werner Pfeifenberger vorgeworfen, in
seinem Beitrag "Nazitoene" anzuschlagen, sich einer "Nazidiktion" zu
bedienen und die "alte Nazimaer von einer juedischen Weltverschwoerung
langatmig" aufzuwaermen. Richter Werner Roeggla wies die Privatklage
Pfeifenbergers zurueck. Pfeifers Kritik sei nicht nur "zulaessig",
sondern auch "wahr" - und zudem die "wissenschaftlich gueltige"
Beurteilung.

Pfeifenberger der von RA Dr. Schaffer vertreten wurde, erhob Einspruch
gegen den Gerichtsgutachter mit der Begruendung, dieser sei
Kuratoriumsmitglied des Dokumentationsarchivs des oesterreichischen
Widerstands. Der Einspruch wurde abgelehnt. Das Urteil stuetzt sich
auf ein Gutachten des Zeithistorikers Prof. Rudolf Ardelt (Uni Linz).
Ardelt wirft Pfeifenberger vor allem vor, in seinem Beitrag fuer das
FP-Jahrbuch voellig unwissenschaftlich gearbeitet zu haben. So werde
eine reiszerische Schlagzeile ("Judea Declares War on Germany") aus
dem Daily Express vom 24. Maerz 1933 als Beleg fuer ein Ereignis
angefuehrt, "das nie stattgefunden hat und aus keiner anderen Quelle
zu belegen ist."

Ardelt kommt auszerdem zu dem Schlusz, dasz das Geschichtsbild in
Pfeifenbergers Artikel mit den wesentlichen Mustern des NS-
Geschichtsbildes uebereinstimmte. Es gebe nur einen gravierenden
Unterschied: Pfeifenberger verwende keine rassenbiologischen
Argumente. Mit der gezielten Kombination kleiner, fuer sich genommen
recht unverdaechtiger Elemente bediene er sich der typischen Strategie
der rechtsextremistischen und antisemitischen Literatur.

Wahrend der vier Stunden dauernden Befragung des Sachverstaendigen
durch Pfeifenberger muszte Richter Roeggla den Privatklaeger mehrmals
zu einem anderen Fragestil ermahnen.

Pfeifenberger (56) der seit 1972 an der Fachhochschule Muenster (NRW)
Politikwissenschaften lehrte und Kunschak-Preistraeger ist, wurde
bereits am 12.9.1997 aufgrund eines Urteils des Wiener
Handelsgerichtes vom NRW-Wissenschaftsministerium fristlos entlassen.
Im 49 Seiten umfassenden schriftlichen Urteil des Wiener
Handelsgerichtes wird u.a. festgestellt: "Vor dem Hintergrund der
Geschichte des 20. Jahrhunderts ist es wichtig, den Anfaengen zu
wehren und Artikel wie jene des Klaegers aufzuzeigen und zu
kommentieren. Hier ist auch die Diktion des Erstbeklagten nicht
ueberzogen ...". Auch das Handelsgericht hat festgestellt, dasz
Pfeifer "der Wahrheitsbeweis gelungen" sei.
(Bulletin des Republikanischen Clubs)

S.a. akin 17&18/1995


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Betreff : In eigener Sache: Diskussion ueber die Zukunft
Datum : Di 28.10.97, 17:05
Groesse : 12074 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 28.10.97, 17:03 *
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In eigener Sache:

> Stirb Und Werde

Letzten Samstag diskutierte die Lesendenvollversammlung der akin ueber
die moegliche Zukunft der Zeitschrift. Wir dokumentieren dazu zwei
schriftlich eingelangte Stellungnahmen sowie einen Entwurf eines
Diskussionsteilnehmers fuer ein neues Redaktionsstatut (das bislang
lediglich von einem weiteren Diskussionsteilnehmer unterstuetzt
wurde):

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> Zur Zukunft der akin...

... hatten die wenigen versammelten Leser und Leserinnen am Samstag,
dem 25.Oktober 1997, nicht sehr viel Substanzielles, dafuer aber manch
Wohlmeinendes, zu sagen:

- es waere schade, wenn es die akin nicht mehr gaebe, oder

- inhaltlich aehnliche, aber verschieden formulierte solidarische,
Verzweiflung uebertoenende Wortspenden,

- im Bereich der Wiener Gruenen waeren noch ein paar zusaetzliche
akin-Abonnements acquirierbar,

- die Volksstimme bringt einen akin-Soli-Aufruf und es gab

- Angebote einzelner Personen, kontinuierliche Redaktions- und
Herstellungsarbeit unentgeltlich durchzufuehren.

Bei weitem mehr hatten allerdings gerade diejenigen, die solche
Angebote machten, ueber die Vergangenheit und Gegenwart der akin-
Redaktion zu sagen. Sie - es sind im wesentlichen die Leute vom
Revolutionsbraeuhof (RBH) - orteten den oder die Krisenverursacher vor
allem im staendigen Redaktionskollektiv der akin, dem sie mangelnde
Offenheit und Zensurgehabe vorhielten. Das haette etliche Personen,
die zum Teil frueher in der akin geschrieben hatten, vom weiteren
Schreiben fuer die Zeitung abgehalten. Die kurzgefaszte
Schluszfolgerung aus der recht langatmig und heftig vorgetragenen
Kritik an der Redaktion lautete daher: Mehr Offenheit der Redaktion
wuerde mehr Leute zum Schreiben animieren und braechte somit auch eine
breitere (zahlende) Leserschaft.

Das klingt zwar logisch, ist jedoch noch lange nicht plausibel. Denn
erstens werden allgemein gehaltene Zensurvorwuerfe auch nach noch so
haeufiger Wiederholung derselben nicht zu einem verifizierten
Analyseergebnis und zweitens bedeutet eine - sagen wir es einmal
unvoreingenommen - breitere Artikelpalette nicht automatisch eine
proportionale Vergroeszerung der Leserinnenzahl. Das Motto "Fuer jeden
und jede (Antifaschistin, - rassistin, -kapitalistin etc) etwas" kippt
allzu leicht um in "fuer niemanden etwas".

Die Analyse der akin-Redaktion lautete "naturgemaesz" anders: Die von
ihr angekuendigte Krise hat primaer finanzielle Gruende. Zum einen
verlaeszt das langjaehrige, durch die GE "fremdfinanzierte"
Redaktionsmitglied Renate samt der "Fremdfinanzierung" die Zeitung,
zum anderen musz der nicht ganz so langjaehrig aktive,
eigenfinanzierte Redakteur Bernhard zum Zivildienst. Um diese beiden
Kraefte, die zum kontinuierlichen Erscheinen und zum inhaltlichen
Profil der akin sehr maszgeblich beitragen, zu ersetzen, bedarf es
neuer bzw. zusaetzlicher Finanzierungsquellen, und zwar sehr rasch.

Daher war und ist es fuer die Redaktionsmitglieder konsequent, die bis
zum Jahresende zur Verfuegung stehende, weil finanzierte, Zeit fuer
eine intensive Abo-Werbung zu nuetzen. Die Schluszfolgerung ist leicht
nachvollziehbar, die Latte, bedingt durch das
Finanzierungserfordernis, ist allerdings sehr hoch, um nicht zu sagen
unerreichbar hoch gelegt (plus 300 Abos).

*Was verbindet? Was trennt?*

Was haben die beiden Problemloesungsvorschlaege gemeinsam, was
unterscheidet sie? Beide suchen die Antwort in der Ausweitung der
(zahlenden) Leserschaft. Ansonsten sehe ich kaum darueber
hinausgehende Gemeinsamkeiten. Der Vorschlag, die Personalkosten durch
ausschlieszlich unentgeltlich arbeitende Redaktionskraefte auf null zu
setzen, klingt zwar loeblich, stoeszt jedoch bei der jetzigen
Redaktion, erfahrungsgestuetzt, auf wenig Glaubwuerdigkeit. Fuer wie
viele unbezahlt produzierte Nummern reichen Begeisterung, ideologische
Energie, rrrrrevolutionaere Beseeltheit? Wann werden sie durch
laestiges Pflichtgefuehl, durch herbeigeredeten Solidaritaetszwang
oder durch sonstige Ueber-Ich-Anstrengungen kurzfristig ersetzt? Und
wann erscheint schluszendlich die letzte (Sonder)Nummer, in der dann
die hochtrabende Analyse ueber die ach so zersplitterte Linke und ein
noch hoehertrabender, basisdemokratisch verbraemter Rueckblick auf
innerredaktionelle Unvereinbarkeiten zu lesen sein wird?

Die derzeitige staendige akin-Redaktion setzt - im Unterschied zum
RBH-Ansatz - auch nicht auf die von diesen eingeforderte breitere
Oeffnung, bzw. extensivere Auslegung des kleingedruckten
Redaktionsstatuts, sondern vielmehr auf eine qualitative Verbesserung
der Texte, fuer die die akin als Diskussionsforum zur Verfuegung
steht. Auf das Niveau vieler blackbox-Diskussionen sollte das
Printmedium akin nicht absinken.

Der groeszte Unterschied zwischen den beiden vorgetragenen
Loesungsvorschlaegen liegt meines Erachtens in deren Glaubwuerdigkeit.
Es faellt mir schwer, jemandem die Lauterkeit seiner Absicht, die akin
am Leben zu erhalten, zu glauben, nur weil er zusagt, unentgeltlich
und ohne Einmischung in die Redaktionsarbeit an der Herstellung
mitzuwirken, der jedoch zugleich dieser Redaktion mangelnde Offenheit
und Zensurpraxis vorwirft. Waere es da nicht aufrechter zu sagen: Ich
moechte die Abonnenten der akin und biete ihnen ein anderes Produkt?
Dieser Weg geht allerdings normalerweise ueber eine Nullnummer
und/oder ueber eine gewisse Anzahl von Gratis- oder Schnupperabos.
Alles andere ist eine duerftig verschleierte kalte Uebernahme und ein
Miszbrauch des Vertrauens vorauszahlender Jahresabonnenten.

Im uebrigen tut es mir leid, der akin-Redaktion selbst auch keine
glaubwuerdige alternative Krisenloesung bieten zu koennen.

*pemo*
-----------------------


> Zur falschen Zeit am falschen Ort

Interessant war sie ja, die samstaegige Lesendenversammlung der akin.
Bis auf die Redaktion fast eine reine Maennerpartie. Und danach war
der Diskussionsstil. Das akute Hauptproblem, naemlich das finanzielle,
wurde ganz zum Schlusz behandelt. Wichtiger war's den Leuten, die der
offenen Redaktionssitzung bisher fernblieben, sich ueber mangelnde
Breite der Redaktion zu beklagen. Auch durchaus nicht uninteressante
Diskussionsbeitraege zu Themen wie "offene Zeitung" oder "bezahlte
politische Arbeit", die in schriftlicher Form im Diskussionsforum der
akin jederzeit interessant gewesen waeren, aber nie geschrieben
wurden, kamen ploetzlich als Vorwurf an die Redaktion. Ich sehe darin
ein allgemeines Problem (nicht nur) der Linken: Solange etwas
funktioniert haelt sich das Interesse an einer grundsaetzlichen
politischen Diskussion darueber in Grenzen. Sobald es aber troubles
gibt, wissen alle, was besser zu machen waere. Nur ist das in der
akuten Situation alles andere als hilfreich und nur als
Themenverfehlung zu beurteilen. Denn jede Diskussion ueber die akin
eruebrigt sich, wenn es die akin nicht mehr gibt. *Gregor Dietrich*
------------------



Folgender Beitrag wurde bei der Lesendenvollversammlung unter den
Anwesenden verteilt:

> Diskussionsgrundlagen in Form eines Statutenentwurfs

1. Die Akin wird durch ein unabhaengiges politisches Kollektiv
betrieben.

2. Dieses Kollektiv soll aus moeglichst unterschiedlichen
Faktoren/VertreterInnen der auszerparlamentarischen Linken, sowie der
sozialen Bewegungen bestehen.

3. Diese Leute erklaeren sich bereit, permanent dafuer zu sorgen, dasz
auch desweiteren ein moeglichst breites Spektrum von
RepraesentantInnen der auszerparlamentarischen Linken und solchen aus
den sozialen Bewegungen fuer das Kollektiv angeworben und an ihm
beteiligt wird.

Insofern soll Kontinuitaet mit der bisherigen AKIN-Politik gewahrt
werden, aber es sollten in zunehmendem Ausmasze auch neuentstandene
Gruppen aufgeordert, eingeladen und beteiligt werden.

4. Als Kern des kommenden Redaktionskollektivs werden sich zunaechst
einige Garanten/Garantinnen herausbilden. Diese Ausdruck ist bewuszt
und realistisch gewaehlt: ihre Aufgabe ist es, fuer den sofortigen
Weiterbetrieb der AKIN zu sorgen, und sowohl die technische, die
konzeptionelle wie auch die redaktionelle Arbeit voranzutreiben.

Die GarantInnen haben keinerlei Rechte, die ueber das mit den
redaktionellen und administrativen Angelegenheiten befaszte Kollektiv
hinausgehen. Diese GarantInnen als Kern des Kollektivs sind
ausschlieszlich dem jeweiligen Redaktionsplenum und dem Kollektiv
- Kollektiv im Sinne von Gesamtheit der de facto intensiv und engagiert
beteiligten MitarbeiterInnen, also auch solcher Personen, die nicht
beim jeweils tagenden Redaktionsplenum praesent sind, aber sich durch
kontinuierlichen Einsatz ausgezeichnet haben - verantwortlich.

Das bedeutet nicht, dasz nicht ein kontinuierliches feed-back mit den
organisatorischen und finanziellen UnterstuetzerInnen des Projekts
stattfinden sollte.

5. Die oberste redaktionelle Entscheidungsinstanz ist wie bisher das
Redaktionsplenum; in dieser Hinsicht ist eine absolute Kontinuitaet
mit der bisherigen AKIN-Politik zu gewaehrleisten. Etwaige Defekte der
bisherigen Praxis koennen nur durch ein verstaerktes kollegiales und
kollektives Engagement kompensiert werden.

6. Sicherungsmasznahmen gegenueber einseitigen thematischen
Praeferenzen, oder stilistischen, genre-bezogenenen oder
organisationsbezogenen Selektions- (Zensur-)masznahmen koennen, sofern
es erforderlich ist, auf Veranlassung und in Verantwortung der
LeserInnenversammlung oder des Kollektivs, in Form eines Kodizills zu
den Statuten niedergelegt werden.

7. Die Ausschluszklauseln Rassismus, Sexismus und Faschismus sind, wie
bisher, oder vielleicht noch in verstaerktem Ausmasze, aufs genaueste
zu beobachten. Weitere redaktionelle Vorbehalte koennen in keinem
Falle einer einzelnen Person oder ingroup anvertraut werden - insofern
ist eine Modifizierung der Redaktionsstatuten Vorbedingung fuer ein
weiteres Engagement und die angestrebte Aufrechterhaltung der Akin
durch eine Folgegruppe.

8. Hinsichtlich Designierung der GarantInnen und Ausbildung eines
Redaktionskollektivs hat die bisherige Redaktion kein Vetorecht.

Diese Entscheidungen sind ausschlieszlich Angelegenheit der gesamten
LeserInnenversammlung.

9. Aufgabe der LeserInnenversammlung musz es sein, in aller
Kollegialitaet und Ruhe saemtliche Vorschlaege zu pruefen und jegliche
uebereilten als auch einseitig ausschlieszenden oder stigmatisierenden
Handlungen oder Entscheidungen zu unterlassen.
*Ein Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung*


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Org.-Empf. : /CL/KLIMA/ALLGEMEIN
Org.-Abs. : REDAKTION.AKIN@SIGNALE.comlink.apc.org (Redaktion akin)
Betreff : Klimafaktor Zement
Datum : Di 28.10.97, 17:13
Groesse : 2534 Bytes
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Weitergeleitet aus /CL/KLIMA/ALLGEMEIN
Nachricht erstellt von REDAKTION.AKIN@SIGNALE.comlink.apc.org:

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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 28.10.97, 17:12 *
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Umwelt:

> Klimafaktor Zement

Bei der Berechnung des Anteils, den die Zementproduktion an der
Kohlendioxid-Freisetzung hat, wurde bisher die Energie fuer das
Aufheizen des Kalks auf 1450 Grad Celsius schlicht vergessen:
Beruecksichtigung fand nur die direkte Freisetzung des Klimagases
bei der chemischen Umwandlung in Calciumoxid. Zaehlt man beide
Werte zusammen, zeigt sich, dasz die Weltproduktion von jaehrlich
1,4 Milliarden Tonnen Zement fuer sieben Prozent der heutigen CO2-
Emissionen sorgt und damit nach den Kraftwerken und dem
Landverkehr der drittgroeszte Produzent dieses Klimagases ist.

Klimaexperten weisen allerdings daraufhin, dasz nicht allein die
Menge zu beachten ist, sondern auch der Ort der Emmission. So ist
der CO2-Ausstosz des Flugverkehrs zwar weitaus geringer, nur macht
die Flughoehe die Emmission etwa so gefaehrlich wie diejenige des
Bodenverkehrs. *kosmos 11/97 / akin*


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Betreff : Diskussion: NATO - Was tun?
Datum : Di 28.10.97, 17:22
Groesse : 5547 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 28.10.97, 17:14 *
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Was tun gegen die NATO?

> Umgliedern, wo andere nicht mehr koennen

Der BM fuer Verteidigung, Fasslabend sein Name, will das Heer wieder
umgliedern, und zwar eines der drei Korps aufloesen mit der
Argumentation, es werden weniger Kampfpanzer angekauft als derzeit
vorhanden sind. Konkret soll dies so aussehen, dasz die in diesem
Korps enthaltene Panzergrenadierbrigade aufgesplittet und auf die zwei
anderen verteilt werden soll. Das Brigadekommando wird dem Kommando
Auslandseinsaetze zugeteilt. O-Ton Fasslabend: "Das wird
selbstverstaendlich NATO-kompatibel sein. Die NATO ist weltweit das
Modell fuer effizient militaerische Organisationen.

Selbstverstaendlich. Daher genuegt es auch, nach einem NATO-Beitritt
ueber die Neutralitaet zu diskutieren. Diese Selbstsicherheit im
Verteidigungsministerium ist mehr als verdaechtig. Es kommt noch dazu,
dasz sich das Bundesheer ja jetzt schon im Rahmen seiner
Mittaeterschaft bei der NATO-Partnerschaft fuer den Frieden an
Auslandseinsaetzen beteiligen kann. Die neue strukturelle Aenderung,
die solche Vorhaben effizienter gestalten soll, zeigt schon, dasz
Oesterreich wieder in die Fuszstapfen seiner imperialistischen
Vergangenheit treten will. Offenbar legt man sich schon auf so eine
Rolle fest.

Die Partnerschaft fuer den Frieden mag hier ein geeignetes Instrument
sein, um solche Spielchen zu spielen. Und diese ist trotz aller
gegenteiligen Beteuerungen die Hintertuer zum NATO-Beitritt. Die NATO
selbst schreibt in ihrem 1995 herausgegebenen Handbuch: " Die aktive
Teilnahme an der Partnerschaft fuer den Frieden wird eine wichtige
Rolle im Prozess der NATO-Erweiterung spielen. Gemeinsame Planung,
Training und Uebungen und sogenannte Peace keeping- sowie Peace
enforcement-Operationen ermoeglichen es, praktisch schon in der
Organisation integriert, auch formal der NATO beizutreten. Auch die
Verbindungsoffiziere zur NATO haben sich in der hoechsten
Planungsstelle der NATO in Europa, genannt SHAPE (Supreme Headquarters
Allied Powers Europe) in Mons/Belgien einzufinden. Es wird also alles
von hoechster NATO-Ebene aus geplant, was eine weitere Integration in
die NATO-Strukturen darstellt. Es ist auch tatsaechlich so, dasz
oesterreichische Offiziere schon die Reiselust gepackt hat und sie zu
einer Uebung in die USA aufgebrochen sind oder zu verschiedenen
Fahrten nach Polen, wo die NATO und ihr
Friedenspartnerschaftsanhaengsel schon fleiszig geuebt haben.

Diese penetrante Selbstverstaendlichkeit des
Verteidigungsministeriums, mit der es schon alle Signale zum Beitritt
auf Gruen stellt, wird von keiner parlamentarischen Fraktion in Frage
gestellt. Einer Diskussion wird tunlichst ausgewichen, vor allem beim
Koalitionspartner SPOe. Unwissenheit kann wohl kaum die Ursache fuer
ein solch ignorantes Verhalten sein, denn alle, die ueber diese
Vorgaenge Bescheid wissen wollen, koennen sich auch informieren.

Es steht zu befuerchten, dasz diese Causa einfach ausgesessen werden
soll, bis die Stimmung in der Bevoelkerung einem Beitritt guenstig
gegenuebersteht, und das koennte der Fall sein, wenn die FPOe auch in
diesem Fall ihr vielgeliebtes Sicherheitsargument ins Spiel bringt.
Dies musz in der Oeffentlichkeit von allen linksradikalen
Gruppierungen thematisiert werden, um diese Apathie aufzubrechen,
ansonsten wird die Bevoelkerung wie schon vor der EU-Abstimmung mit
einer Werbekampagne ueberrollt. Ein Beitritt zu dieser Ansammlung
imperialistischer Kraefte kann dann wohl nicht mehr verhindert werden.
Insofern ist dem Vorschlag der Genossinnen und Genossen vom RKL,
naemlich einen Anti-NATO-Kongresz abzuhalten durchaus zuzustimmen
(akin vom 14.Oktober 1997). Es soll meiner Meinung nach allerdings nur
zu einem Aufeinandertreffen nicht -reformistischer Gruppen kommen, da
sich wie schon bei etlichen "linksradikalen Treffen zuvor
Sprengungsversuche durch parteinahe Organisationen oder welchen, die
keinen Klassenstandpunkt vertreten, eingestellt haben. Ich halte dies
fuer eine reale Gefahr, auch wenn der kleinste gemeinsame Nenner das
Nein zum NATO-Beitritt ist. *W.L.*


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Betreff : Nachrichten aus Lateinamerika
Datum : Di 28.10.97, 17:28
Groesse : 9033 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 28.10.97, 17:27 *
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Lateinamerika-Nachrichten:

1) Brasilien

2) Chile

3) Honduras

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Brasilien:

> Linke Anti-Cardoso-Allianz

Die beiden Spitzenpolitiker der Partei der ArbeiterInnen (PT) und
der Demokratischen Arbeitspartei (PDT) kuendigten ein Buendnis
gegen die neoliberale Politik von Praesident Fernando Henrique
Cardoso an. "Nur eine Allianz der fortschrittlichen Kraefte kann
den Neoliberalismus besiegen", so Luis Inacio "Lula" da Silva von
der PT waehrend des Treffens mit Leonel Brizola. Letzterer
erklaerte bereits jetzt seinen moeglichen Verzicht zugunsten einer
erneuten Praesidentschaftskandidatur von Lula bei den Wahlen von
1998. Er habe kein Problem damit, nur Vizepraeesident zu sein,
"wenn dies der dafuer zu zahlende Preis ist, um die Einheit der
Linken zu gruenden.

Lula sprach sich fuer ein noch groeszeres Buendnis aus. "Nur so
koennen wir eine Politik ueberwinden, die mehr als die Haelfte der
BrasilianerInnen an den Rand gedraengt hat und ohne Zugang zum
Markt laeszt", sagte der ehemalige Metallgewerkschafter. Ideal sei
eine Einheitskandidatur aller Kraefte, die gegen den
Neoliberalismus sein. Dies schliesze die kleinen und mittleren
UnternehmerInnen ein, die Landlosen, die Gewerkschaften, die frei
Berufstaetigen und die StudentInnen ein.

Obwohl es in der PT zuletzt einige Skandale gegeben hat, ist Lula
nach wie vor der populaerste Oppositionskandidat, der als einziger
Chancen haette, erfolgreich gegen Cardoso anzutreten. Dieser
koennte derzeit den Umfragen nach dennoch mit seiner Wiederwahl
rechnen. Die rechtlichen Huerden fuer eine erneute Kandidatur hat
der amtierende Praesident mit einer von Senat und Abgeordnetenhaus
verabschiedeten Verfassungsreform inzwischen ausgeraeumt. *poonal*
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Chile:

> Militaer akzeptiert nur die eigene Justiz

Oppositionelle betrachten die Armee immer noch als akute Gefahr


Nur fuenf Monate fehlen, dann musz General Augusto Pinochet seinen
Posten als Streitkraeftechef raeumen. So sieht es die Verfassung
vor, die noch unter dem Militaerregime verabschiedet wurde. Fuer
die Militaergerichtsbarkeit ist das ein Wettlauf gegen die Zeit.
Die Militaers versuchen, alle Anklagen wegen
Menschenrechtsverletzungen in ihre Zustaendigkeit zu bringen und
das von der Diktatur verabschiedete Amnestiegesetz anzuwenden. So
lautet die Bilanz der Stiftung fuer Soziale Hilfe der Christlichen
Kirchen (FASIC), die seit Jahren um die Aufklaerung der
Menschenrechtsverletzungen durch das Militaerregime von Pinochet
in den Jahren 1973 bis 1990 kaempft. Mit Pinochet wird auch
General Fernando Torres Silva, der oberste Militaerrichter, im
Maerz 1998 in den Ruhestand versetzt werden. Dieser versucht, in
den letzten Monaten seiner Amtszeit alle Prozesse, in denen
Mitglieder der Streitkraefte vor zivilen Gerichten angeklagt sind,
auf Militaergerichte zu uebertragen.

FASIC sieht es als ermutigend an, dasz der oberste chilenische
Gerichtshof dabei ist, die Rechtsprechung zum Amnestiegesetz zu
ueberpruefen. Die Stiftung weist aber gleichzeitig auf die ihrer
Meinung nach unzulaengliche Justizverwaltungsreform hin, die die
Regierung von Praesident Eduardo Frei durchsetzen will. Eine
Aenderung der Militaerjustiz, die waehrend der Diktatur grosze
Macht anhaeufte, ist nicht vorgesehen. Die tiefgehende Krise des
chilenischen Justizsystems fuehrt FASIC im wesentlichen auf die
Straffreiheit zurueck. Zudem seien die Menschenrechte im
Regierungsprogramm von Frei abwesend. Hervorgehoben wird der Fall
der Colonia Dignidad, die von dem Deutschen Paul Schaefer
gegruendet und geleitet wurde. Die Regierung geht trotz vieler
Anklagen gegen die SiedlerInnen immer noch halbherzig gegen die
Kolonie vor.

Die Stiftung listet in ihrer Bilanz die noch nicht abgeschlossenen
Prozesse wegen Menschenrechtsverletzungen in Chile auf. Dreizehn
von ihnen werden vor dem Obersten Gerichtshof gefuehrt, weitere
acht kommen wegen Streits um die Zustaendigkeit nicht voran.
Sieben Prozesse befinden sich vor dem Berufungsgericht. Vor der
Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) sind 31 Faelle
wegen verhafteter und danach verschwundener sowie hingerichteter
Personen anhaengig. Vor dem Menschenrechtskomitee der UNO werden
acht Faelle verhandelt. *alc/Poonal/bearb.*

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Honduras:

CIA gewaehrt ein wenig Einblick

Brisante Stellen der Akten ueber den Krieg in Honduras sind
geschwaerzt


Der "schmutzige Krieg" ist vorbei. Jetzt wollen die
MittelamerikanerInnen den Schleier entfernen, der die Gewalttaten
und Verbrechen gegen die Bevoelkerung nach wie vor umhuellt.
Behoerden und AktivistInnen in Honduras haben nun Zugang zu
Dokumenten ueber die Menschenrechtsverletzungen in den 80er Jahren
erhalten. Sie wurden am 29. August 1997 vom CIA freigegeben. Die
Aktion geht auf eine 1995 abgegebene Bitte des honduranischen
Menschenrechtsbeauftragten der Regierung, Leo Valladares zurueck.
Dieser hatte zuvor erfahren muessen, dasz die honduranischen
Generaele ihre Archive ueber die 80er Jahre wohlweislich verbrannt
hatten.

Einige der insgesamt 300 Seiten Dokumente weisen nur zwei oder
drei Saetze auf, der Rest wurde von der CIA unkenntlich gemacht.
Dennoch entgingen den ZensorInnen einige aufschluszreiche Details.
"Es gibt neue Untersuchungsspuren. Es handelt sich um eine Arbeit,
die viel Geduld erfordert und wir haben sie", sagt Valladares. So
kam unter anderem die Anwesenheit eines CIA-Agenten waehrend des
Verhoers von Ines Consuelo Murillo Schwaderer im Jahr 1983 zum
Vorschein. Die Anwaeltin wurde damals 78 Tage lang in geheimen
Zellen des Bataillon 3-16, der Todesschwadron der Militaers,
gefoltert. Murillo "erhielt wiederholt Elektroschocks und wurde in
ein Wasserfasz getaucht", heiszt es im CIA-Bericht. Der nicht
identifizierte Agent habe gegen die Miszhandlung von Murillo
protestiert, sei aber waehrend des Verhoers auszerhalb des Zimmers
geblieben. Waehrend die Anwaeltin gefoltert wurde, las der Agent
ihre Antworten, die sie auf die Fragen gegeben hatte, die ihr in
den USA ausgebildete honduranische Soldaten bei vorherigen
Verhoers gestellt hatten.

Murillo selbst hat darueber berichtet, dasz zur Zeit ihrer
Folterungen ein als nordamerikanischer Agent praesentierter
"Mister Mike" anwesend gewesen war. Vor dessen Besuchen wurde ihre
Zelle gesaeubert und sie durfte sich waschen. US-Offizielle hatten
bisher immer abgestritten, von "illegalen Verhaftungen und
Folterungen" zu wissen. Valladares bezeichnet die jetzt
veroeffentlichten Dokumente als "einseitig". Sie beziehen sich
hauptsaechlich auf die Aktivitaeten der Linken, Berichte ueber
Aktivitaeten der Militaers sind duerftig. "Mein Eindruck ist, sie
versuchen die Regierungsaktionen zu rechtfertigen", meint der
Menschenrechtsbeauftragte. Valladares klagt auch wiederholt die
Streitkraefte an, weil sie Offiziere versteckt halten, die von den
einheimischen Gerichten gesucht werden. Sie sollen sich wegen
ihrer Rolle beim Verschwindenlassen von 184 HonduranerInnen
zwischen 1980 und 1993 verantworten. Valladares glaubt nicht an
eine wirkliche Wandlung der Militaers. "Die
Geheimdiensteinrichtungen der Streitkraefte werden benutzt, um
bestimmte politische Gruppen zu erpressen und zu kontrollieren",
ist er ueberzeugt. "Sie ueberpruefen weiterhin die ZivilistInnen.
Ihre Methoden haben sich nicht geaendert. Es ist eine Institution,
die sich dem Wandel entgegenstellt und die nicht akzeptiert, dasz
wir im Jahr 1997 und nicht in den 60ern leben."

*Paul Jeffrey/alc/Poonal*


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Betreff : Tuerkei: Zivile Formen des Widerstands
Datum : Di 28.10.97, 17:33
Groesse : 10557 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 28.10.97, 17:29 *
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Tuerkei/Kurdistan:

> Licht aus!

Ein tuerkischer Menschenrechtsaktivist ruft zu zivileren
Protestformen gegen den Staat auf

Nach einem Interview beim tuerkischen Fernsehsender ®Kanal D¯ wurde
der kurdische Rechtsanwalt und Menschenrechtler Esber Yagmurdereli
(52) vor dem Studiogebaeude in Istanbul festgenommen. Ihm drohen 23
Jahre Haft. prison watch international (pwi) fuehrte mit
Yagmurdereli kurz vor seiner neuerlichen Inhaftierung ein
Interview, das angesichts der Diskussion um die Menschenrechte in
der Tuerkei einen aktuellen Stellenwert hat. Das Interview fuehrte
die Vorsitzende von pwi, Heidi Lippmann-Kasten (Niedersaechsische
Landtagabgeordnete, Buendnis 90/Gruene) am 27. September. Esber
Yagmurdereli, 52 Jahre alt, war nach seinem Jurastudium sechs
Jahre lang als Rechtsanwalt taetig und vertrat insbesondere
Gewerkschaften und demokratische Organisationen. Unter dem
Vorwurf, Gruender einer illegalen Organisation zu sein, wurde er im
Maerz 1978 inhaftiert und zur Todesstrafe verurteilt, die spaeter in
eine lebenslaengliche Haftstrafe umgewandelt wurde. Von 1978 bis
1991 war er in 14 Gefaengnissen inhaftiert, sieben Jahre in
Einzelhaft. Trotz seiner Erblindung betaetigte er sich als
Schriftsteller und Friedenskaempfer. Nach seiner Freilassung 1991
wurde er wegen einer Rede, die er in Istanbul vor der
Menschenrechtsorganisation IHD hielt, erneut zu 20 Monaten Haft
verurteilt. Diese wurde nach einer Žnderung des Anti-
Terrorgesetzes im Herbst 1995 (im Vorfeld der Aufnahme der Tuerkei
in die Zollunion) auf 10 Monate abgemildert. Nach dem kuerzlich
erfolglos beendetem Revisionsverfahren ist Esber Yagmurdereli nun
erneut zur Fahndung ausgeschrieben. Im Fall seiner Verhaftung
droht ihm eine Gesamtfreiheitsstrafe von 23 Jahren. Yagmurdereli
ist weltweit als Initiator verschiedener Friedensaktionen bekannt,
so z.B. ®Eine Million Unterschriften fuer den Frieden¯ und ®Eine
Minute Dunkelheit fuer eine Zukunft in Licht¯. Zur Zeit ist er
untergetaucht.

Frage: In der Tuerkei gibt es massive Probleme: der Krieg in
Kurdistan, Menschenrechtsverletzungen, hohe Arbeitslosigkeit, eine
80prozentige Inflationsrate, grosse Armut, oekologische Probleme.
Was ist fuer Sie vordringlich?

Antw.: An erster Stelle hat die Tuerkei ein Demokratieproblem.
Jeder Mann auf der Strasse weiss, dass Demokratie und Frieden das
Hauptproblem in der Tuerkei sind. Als ich waehrend der
Unterschriftensammlung fuer "Eine Million Unterschriften fuer den
Frieden" auf den Strassen war, habe ich mit vielen Menschen
geredet. Sie wissen, dass der Krieg in Kurdistan Schuld ist an der
hohen Arbeitslosigkeit, der Inflation. Die Tuerkei braucht Frieden,
danach kann man schrittweise alle anderen Probleme loesen. Und es
muss moeglich sein, seine Gedanken frei zu aeussern. In der Aktion
"Eine Minute Dunkelheit fuer eine Zukunft im Licht" haben Millionen
von Tuerken ihre Meinung geaeussert, schweigend und friedlich, indem
sie eine Minute alle Lichter geloescht haben.

Frage: Nach Ciller und Erbakan wurde in einigen westlichen Laendern
in Ministerpraesidenten Mesut Yilmaz grosse Hoffnungen gesetzt? Doch
offensichtlich hat sich bisher rein gar nichts geaendert?

Antw.: Yilmaz hatte eine Chance. Doch er hat viel versprochen und
bisher nicht umgesetzt. Die Regierung versucht, ohne
Gesetzesaenderungen weiterzumachen. Sie ist gegen Veraenderungen. Es
sind nur leere Versprechungen, Yilmaz hat keine Macht.

Frage: Wie stellen sie sich die Unterstuetzung von aussen vor?

Antw.: Das Europaeische Parlament und die Parlamente der einzelnen
Staaten muessen die tuerkische Regierung zwingen, etwas fuer den
Demokratisierungs- und Friedensprozess zu tun. Die Tuerkei braucht
den Druck von aussen. Die Europaeische Union muss Gesetzesaenderungen
einfordern. Bundesaussenminister Kinkel hat mir vor einigen Wochen
versprochen, zu helfen. Doch ich bin nur ein Beispiel von
zigtausenden. Es gibt ueber 10.000 politische Gefangene in den
tuerkischen Gefaengnissen, gegen mehr als 5000 laufen Prozesse vor
dem Staatssicherheitsgericht. Mein Fall ist nur ein Beispiel fuer
den demokratischen Friedenskampf.

Frage: Sehen Sie in absehbarer Zeit eine friedliche Loesung fuer den
Krieg gegen das kurdische Volk?

Antw.: Es gibt viele Intellektuelle in der Tuerkei, die bereit
sind, zu vermitteln, zu intervenieren. Auch viele Abgeordnete
haben meine Friedensappelle unterzeichnet. Doch insgesamt sind die
Politiker nicht bereit, sie wollen keine Demokratie. Der normale
Mensch in der Tuerkei kennt keine Demokratie, er weiss nicht, was
das bedeutet. Sie muessen sich erst klar darueber werden, was sie
wollen.

Jeden Tag verlieren Menschen ihr Leben. Das kurdische Problem ist
ein tuerkisches Problem. Es muss hier geloest werden. Doch die
politischen Parteien sind nicht bereit, die politischen Strukturen
zu veraendern. Auf lange Sicht bin ich optimistisch, doch nicht
innerhalb der naechsten Jahre.

Frage: Wie stellen Sie sich die Unterstuetzung aus dem Ausland vor,
z.B. aus Deutschland? Waere die Aufhebung des PKK-Verbots eine
Schritt zum Dialog?

Antw.: Die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland waere
hilfreich. Doch tuerkische Intellektuelle koennen hierfuer nichts
tun. Solidaritaetsaktionen sollten aber genau ueberdacht werden. Der
Friedenszug nach Kurdistan war wenig hilfreich. Er hat dem
chauvinistischen Weg der tuerkischen Propaganda genuetzt. Alle
Parteien, inklusive der MHP (Graue Woelfe) waren dagegen und konnte
so ihre chauvinistische, nationalistische Propaganda machen.
Solidaritaetsarbeit sollte nicht losgeloest von den Menschen im Land
geleistet werden. Bei meinen Friedensaktivitaeten achten wir
darauf, dass sie ohne Repressionen des Staates ablaufen, wir geben
dem Staat keine Chance, sie zu verbieten oder einzuschreiten. Man
kann niemanden verbieten, abends um neun sein Licht auszuschalten.
Uns ist wichtig, den Mann auf der Strasse zu erreichen, seine
Akzeptanz ist noetig. Auf der Strasse bei unseren
Unterschriftensammlungen fuer den Frieden reden wir ueber alles,
ueber die Arbeitslosigkeit, ueber die Steuererhoehungen. Er weiss, dass
sie durch das viele Geld, was fuer den Krieg und das Militaer
benoetigt wird, verursacht werden. Wir brauchen Demokratie und wir
moechten die Demokratie bekommen.

Ein Waffenstillstand ist nicht ausreichend, doch es ist der
notwendige Schritt. Danach koennen wir diskutieren: ueber eine
Generalamnestie, ueber freie Meinungsaeusserung, ueber neue Ideen,
neue Parteien koennen gegruendet werden, ein neues Parlament, und
darueber, wie wir einen Weg finden, um mit den Voelkern in Europa
zusammenzukommen mit den selben Ideen und dem gleichen Weg fuer
Demokratie und Frieden.

Frage: Der neue Justizminister hat am 14. Juli einen Erlass
herausgegeben, wonach politische Gefangene kuenftig in Einzelhaft
untergebracht werden sollen. Zur Zeit werden ueberall in der Tuerkei
neue Trakte fuer Einzelhaft fertiggestellt. In Malatya laeuft seit
24. August erneut ein Hungerstreik, in vielen Gefaengnissen gibt es
Protestaktionen. Was befuerchten Sie fuer die naechsten Wochen?

Antw.: Der neue Justizminister gehoert zum rechten Fluegel der ANAP.
Er unterscheidet sich nicht viel von den MHP-Faschisten. Er war
schon vor 10 Jahren, als ich inhaftiert, Justizminister. Ich kenne
ihn gut. Doch seine Bemuehungen sind nicht erfolgreich, denn er
kann es nicht managen. Er versucht, die politischen Gefangenen zu
verunsichern. Er schafft es nicht, mehr als 10.000 politische
Gefangene, zu verlegen. Er kann sie nicht taeglich hin und
herschieben. Kein Staat hat soviel politische Gefangene, die er
als Terroristen bezeichnet, wie die Tuerkei. Es sind keine
Terroristen, es sind Menschen, die ein Recht auf Menschenwuerde
haben. Dafuer kaempfen sie und es gibt eine Tradition und es gibt
Regeln, sich zur Wehr zu setzen. In den Gefaengnissen wird es
wieder zu Hungerstreiks kommen, und auch wieder Tote geben.

Frage: In den naechsten Tagen werden Sie im Fernsehen eine
Diskussion mit dem jetzigen und dem ehemaligen Justizminister
haben. Haben Sie keine Angst, verhaftet zu werden?

Antw.: Sie muessen Angst haben, mich zu inhaftieren, denn ich werde
sie mit der Lage konfrontieren. Ich kenne die Psychologie des
Volkes und der Regierung und ich werde deutlich meine Meinung
sagen. Auf dem Papier habe ich 23 Jahre Haft zu befuerchten, doch
wenn sie mich festnehmen, werden es nicht mehr als 1 bis 2 Jahre
sein. Denn bis dahin gibt es Gesetzesaenderungen. Ich habe keine
Angst, denn mein Beispiel und mein Problem findet viel
Unterstuetzung, auf der Strasse ebenso wie bei den Menschen, die
mich im Fernsehen sehen. Der psychologische Kampf findet auf der
Strasse statt. Mein Beispiel und das vieler anderer gibt den
Menschen Hoffnung. Ich lebe laenger als die tuerkische Verfassung.
Denn diese wird regelmaessig geaendert. Ich ueberlebe auch diese
Verfassung und das wissen sie.

Frage: Sie geben die Hoffnung fuer Demokratie und Frieden in der
Tuerkei nicht auf?

Antw.: Nein. Hoffnung zu haben ist gut, doch es reicht nicht. Fuer
seine Hoffnung muss man kaempfen. Das tun wir.

*mfm, medienagentur fuer menschenrechte / bearb.*


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Betreff : Soli-Initiative: Sonnenenergie fuer Chiapas
Datum : Mo 03.11.97, 16:57
Groesse : 5537 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mo, 03.11.97, 16:50 *
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Internationale Solidaritaet/Schnorrbrief der Woche:

> Solarenergie fuer Chiapas

In Mexiko verwendet die Regierung die Lieferung oder
Nichtlieferung von Strom als Waffe. Eine Wiener Initiative moechte
dagegen etwas unternehmen.

Angesichts des unsozialen Umgangs mit elektrischer Energie in
Chiapas will die neu gegruendete INITIATIVE SOLAR einen Beitrag
leisten fuer die Emanzipation indigener Gemeinden in Chiapas. In
Chiapas wird 60% der hydroelektrischen Energie Mexikos erzeugt,
die aber hauptsaechlich in Metropolen auszer- und innerhalb
Chiapas geleitet wird. Die indigene Bevoelkerung hat von diesem
Reichtum keinen Anteil (nur 30% der laendlichen Gemeinden hat
Strom). Im Gegenteil wird durch unsoziale Tarife eine defakto
Ausgrenzung der indigenen Ejidos erreicht. Seit laengerem ist
folgende Tarifregelung in Kraft: Die normale Anschluszgebuehr
betraegt 10 Pesos fuer 2 Monate und gilt fuer Staedte. In den
Zentren gibt es einen ermaeszigten Tarif fuer Geschaefte, Gewerbe,
Lokale und dergleichen von 5 Pesos. Lebt man am Stadtrand, den
Barrios und Colonos, Wohngebiet eher aermerer Leute, zahlt man
30Pesos, am Land und in kleineren Doerfern (Ejidos) 100-300 Pesos.
Dazu kommen immer die Kosten fuer die verbrauchte Energie! Viele
koennen das nicht bezahlen und so wird in ganzen Gemeinden der
Strom gesperrt -- und zwar auch der Anteil, der bezahlt wurde. Was
viele soziale Probleme und Spannungen schafft. Auszerdem wird der
Strom als Aufstandsbekaempfungs- und politisches Druckmittel
eingesetzt. Regierungskonforme, PRI-waehlende Gemeinden haben
Strom, nicht PRI-waehlende, nicht konforme Gemeinden nicht. Vor
allem Jene, die fuer ihre normalen Rechte eintreten und/oder im
Verdacht stehen, zivile Basen der EZLN zu sein und/oder
Autonomiebestrebungen zeigen, haben keinen Strom.

Auf Grund eines Schluesselerlebnisses in Chiapas bei einem
Indigena-Campesinotreffen wurde daher die Idee fuer dieses
Solarprojekt geboren: Ein junger Indigena hatte mit einem relativ
kleinen Photovoltaik-Paneel (1/4 m2) eine Stromversorgung zur
Beleuchtung von drei Huetten zum Betrieb eines Radios geschaffen.
Ansonsten hatte kein Haus im ganzen Dorf Strom oder Licht. Er
meinte,auch mit besseren Akkus koennte er noch mehrere versorgen.

Die Initiative-Solar will nun gemeinsam mit einer mexikanischen
NGO namens TADAS, welche schon seit den 70er Jahren in Chiapas
taetig ist und hauptsaechlich "Hilfe zur Selbsthilfe-Projekte"
stuetzt, foerdert und durchfuehrt, ein Solarprojekt starten. Dabei
bieten nebem Photovoltaik (Umwandlung von Licht in Strom) auch
Parabolspiegel zum Kochen und zur Trinkwasseraufbereitung sowie
Solarkuehlschraenke an.

Die Initiative Solar hat sich als erstes Ziel gesteckt, mit
Prototypen jeder dieser Formen im Jaenner 98 eine
Informationsrundreise durch die von TADAS betreuten Gemeinden zu
unternehmen, um die Technologien dort bekannt zu machen. Aber
eventuell auch gleich Werkstaetten fuer Wartung und Erzeugung von
Teilen der Parabolspiegel bzw. Solarkuehlschraenke sollen
projektiert werden. Auszerdem sollen die Prototypen dort bleiben
und in Gemeinden installiert werden und eventuell noch weitere
Photovoltaik-Pilotanlagen aufgebaut werden. Die Initiative Solar
moechte zuerst in Doerfern, die uns dazu einladen -- denn das ist
die Vorgangsweise von TADAS und auch der Grund, wieso wir mit
ihnen zusammenarbeiten -- kleine Pilotanlagen gruenden: Etwa ein
Gemeinschaftshaus, das oft die Schule, Kirche, Gemeindeamt,
Bauernkooperative, oder alles in Einem sein kann, zu
elektrifizieren. Mit Niederspannungsbeleuchtung und um kleine
Geraete (Naehmaschine, Radio, Schreibmaschine, Computer,...)
betreiben zu koennen.

Fuer diese Vorhaben brauchen wir Hilfe in Form von Sach- und
Geldspenden! PSK-Spendenkonto 7239001, Kennwort: Initiative Solar.
Danke im Voraus fuer ihre Mithilfe. *Wolfgang Haas*

---
Kontakt: W.Haas, p.A. Gesellschaft fuer bedrohte Voelker, Prinz
Eugen-Strasze 52/5, 1040 Wien; Tel. 01/503-49-90

---

Mexico-Soli Kampftanzfest mit Capoeira, Chapreto & Company und
Pichler. 5.12.97, 20h EKH, Wielandg. 2-4, 1100 Wien
---



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Betreff : 5.11.: Demo; Masut Yilmaz in Wien
Datum : Mo 03.11.97, 17:57
Groesse : 1877 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mo, 03.11.97, 17:56 *
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Demo:

> Yilmaz in Wien

Am Mittwoch, den 5. 11. 1997 trifft der tuerkische Ministerpraesident
M. Yilmaz zu einem Kurzbesuch in Wien ein. Empfangen wird er dabei von
Bundespraesdident Thomas Klestil, Bundeskanzler Viktor Klima und
Nationalratspraesidenz Heinz Fischer.

Aus diesem Anlass gibt es eine Kundgebung auf der der Protest gegen
die KurdInnenpolitik der Tuerkei zum Ausdruck gebracht werden soll.

Mi., 5. 11. 97
11 Uhr
Ballhausplatz, , 1010 Wien





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Betreff : Purtscheller-Prozesz vertagt
Datum : Di 04.11.97, 01:05
Groesse : 1728 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 04.11.97, 01:05 *
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> Prozesz vertagt

Der Prozesz gegen den Journalisten Wolfgang Purtscheller (siehe
akin 25/97) wurde neuerlich vertagt. Der Grund: Die vom
Verteidiger Spreitzhofer geladenen Zeugen waren nicht erschienen.
Neuer Termin: Montag, 15. Dezember, 9 Uhr, Saal 105,
Wickenburggasse 22, 1080 Wien. *akin*




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Betreff : NATO: Ungarn werden gefragt
Datum : Di 04.11.97, 01:11
Groesse : 3499 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 04.11.97, 01:10 *
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Militaer:

> NATO-Volksabstimmung

in Ungarn! Nicht bei uns in Bagdad...


Der 16. 11. 1997 wird in sicherheitspolitischer Hinsicht neue
Weichen in Europa stellen. Die Ungarische Bevoelkerung wird ueber
den Anschlusz an den Militaerpakt NATO befragt. Am 31. Oktober und
1. November fanden sich aus diesem Grund in Budapest namhafte
internationale Wissenschafter und politische Persoenlichkeiten zur
Diskussion der ungarischen Situation im Zuge der NATO
Osterweiterung unter dem Motto "A World without NATO" ein.
Veranstalterin war das NATO-kritische Buendnis ALBA KOeR.

Alister Millar von BASIC (British Annerican Security Information
Council) betonte in Budapest, dasz neben den Beitrittskosten zur
NATO auch die Aufruestung der Armeen, die nicht-oekonomisch
ausdrueckbaren Belastungen, die Kosten fuer genmeinsame
Militaereinsatze und damit die zu kuerzenden Sozialbudgets zu
beruecksichtigen seien. Gewinner der NATO-Erweiterung wird
jedenfalls die US-Ruestungsindustrie sein.

Jiri Matousek von der Universitaet in Bruenn, meinte die NATO-
Osterweiterung werde neue Mauern in Europa aufziehen und Ruszland
durch die Nukleardoktrin weiter bedrohen. Einen Ausweg sieht Prof.
Matousek in einem verstaerkten Engagement im Rahmen der OSZE
(Organisation fur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Diese
Organisation stehe fuer glaubwuerdige Dialogstiftung, Abruestung
und nichtmilitaerische Konfliktloesung. Sie umfaszt alle Staaten
Europas inclusive Ruszland sowie die USA und Kanada und beruht auf
der Gleichberechtigung aller Mitglieder.

Der Jurist und Soziologe Tamas Csapody betonte als Gastgeber und
Vertreter der Gruppe ALBA KOR die Gehirnwaesche durch die
ungarische Regierung. Das Auszen- und Verteidungsministerium
betreibe "NATO-Propaganda auf allen Ebenen". Sie kauften sich in
Fernsehsendungen ein, bezahlten Journalisten und stellen die NATO
als Friedensengel dar. "Wir sind von niemandem bedroht" analysiert
der Autor des Buches "Amoklauf in die NATO" und sieht daher keinen
Grund fur einen NATO-Beitritt. *Oesterr. Neutralitaetsbewegung/bearb.*


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Betreff : Glosse/Gruene: Natuerliche Abstoszung
Datum : Di 04.11.97, 01:23
Groesse : 3268 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 04.11.97, 01:20 *
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Gruene:

Natuerliche Abstoszung

Christoph Chorherr will also nicht mehr Bundessprecher der Gruenen
Alternative sein. Jetzt sind sie alle betropezt bei der Partei.
Nicht, weil man Chorherr gar so geliebt haette, sondern weil man
jetzt schon wieder einen Bundessprecher suchen musz und weil
wieder einmal der Eindruck entsteht, die Partei waere ein
zerstrittener Haufen. Buergerliche Kommentatoren zersprageln sich
die Fuellfedern darueber, dasz bei den Gruenen seit 1992 drei
verschiedene Leute den Job des obersten Parteifuzzi innegehabt
haben.

Aber halt! Was hat man vor 1992 gemacht? Da gab es keinen
Bundessprecher und da gab es auch noch Unvereinbarkeitsregeln. Die
Kommentatoren schreiben, die Gruenen waeren wieder dort, wo sie
angefangen haetten. Zwar anders als diese Beobachter meinen, aber
doch ist da etwas Wahres dran. Denn vor vielen, vielen Jahren
dachte man in der Alternativbewegung nach ueber Dinge wie
kollektive Fuehrung, Kontrollmechanismen, flache
Hierarchiepyramide und Rotationsprinzip. Die Funktion eines
Oberindianers, wie sie auf Initiative Peter Pilzens 1992
eingefuehrt wurde, war in jenen fernen Tagen unvorstellbar. Dasz
Christoph Chorherr jetzt das Handtuch wirft, dasz Gruene
Bundessprecher ueberhaupt bisher nicht laenger als 2 Jahre im Amt
waren, zeugt davon, dasz in der Gruenen Alternative noch nicht
alles tot ist, was damals angedacht worden ist. Die Debatten ueber
Oellinger oder Van der Bellen koennen nur schwer ueberdecken, dasz
ein De-facto-Obmann in dieser Partei immer ein Fremdkoerper
geblieben ist. Die Partei hat diesen aus pragmatisch-kurzsichtigen
Erwaegungen geschaffenen Posten nie wirklich inkorporiert. Jetzt
erst werden die Abstoszungsmechanismen immer deutlicher sichtbar.
Die Gruene Alternative ist in der Strukturfrage auf einem guten
Weg. Allerdings weisz sie das noch nicht... *Bernhard Redl*


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Betreff : Termine ab Mittwoch, den 5.November 1997
Datum : Di 04.11.97, 14:41
Groesse : 16351 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 04.11.97, 14:39 *
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>>>>>>>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 5.November 1997

>Allgemeines

UFF, jed. 1. Samstag im Monat finden Aktionen zur Umsetzung der
Forderungen des Frauenvolksbegehrens statt. 1010 Wien,
Stephansplatz, 15 Uhr

Ausstellung in der Alpenmilch Zentrale: Kitsch & Kult, Design der
50er Jahre. Mehr al 1500 Einzelobjekte aus Europa und den USA.
Geoeffnet bis 14.12. Di bis So 10 - 18h. 1040 Weyringerg.36

Spanische Buchwochen im Internationalen Buch, bis 15.November. La
Movida - Sprachreisen beraet InteressentInnen von 13 - 18 Uhr am
31.10., 7.11., 14.11., 1010 Trattnerhof 1/Goldschmiedgasse.
Telef.Infos zu Sprachreisen gibt auch Martin Martschnig, Tel.817
94 90

URANIA/VHS, ab Oktober jeden Donnerstag 19-21h: Von Frauen die
auszogen .. und die freien Schulen gruendeten. 13-teilige
Vortragsserie von, fuer und ueber Frauen, ihre Schuelerinnen und
Revolutionaerinnen. Infos Tel.403 98 10 oder 485 95 70

VHS Alsergrund, Waehring, Doebling: Programmschwerpunkt AFRIKA,
Rassismus als gesellschaftliche Krankheit. Info 317 52 43

Die Asylkoordination veranstaltet ein Journalisten-
Trainingsprojekt "Fremde Federn" mit Exkursion nach London
(4.000,--) vom 29.11. bis 3.12.1997. Genauere Informationen:
asylkoordination 53 212 91, H.Langthaler

Juedisches Museum, "Peter Hammerschlag: Ein sensibler Humorist".
Die Ausstellung zeigt unbekannte Werkmanuskripte und Grafiken des
vielseitigen Kabarettisten der Zwischenkriegszeit. Bis 16.November
zu sehen, 1010 Dorotheerg.11

Das INIGO bietet Sonntags Fruehstuecksbuffet mit Live-Pianomusik.
Weitere Herbst/Winter-Angebote: Martini-Gansl vom 10.-14.11.,
Fondue-Essen,nur abends, vom 1.12. bis 31.1. Fest-Menues und
Buffets fuer Weihnachtsfeiern, sowie Geschenk-Essensbons. Das
Inigo-Stadtbeisl ist ein Arbeitslosen-Projekt des Verein
Hilfeeinrichtungen der Caritas. Geoeffnet ist Mo-Sa 8,30-24h, So,
Ft 10-16h. 1010 Baeckerstr.18, Tel.512 74 51, Fax: 512 86 61

Die VHS Hernals, 1170 Roetzerg.15, startet einen Lehrgang
"Menschenrechte". An 9 Abenden behandelt Walter Suntinger das
Thema der Menschenrechte von verschiedenen Blickpunkten. Info 408
81 11

>Mittwoch, 5.11.

polycollege, 19h: Politische Umsetzbarkeit und Praxis der
nachhaltigen Entwicklung, mit Oskar Schachtner. Tristan
Jorde:Aktive Konfliktregelung und Buergerbeteiligung bei
Umweltkonflikten. 1050 Stoeberg.11-15

Juedisches Institut fuer Erwachsenenbildung, 18,30, Mag.Angelika
S.Jensen: Die juedische Nationalbewegung in Oesterreich im Rahmen
des Fin de Siecle. 1020 Praterstern 1

Aktionsradius Augarten, 18,30, Ausstellungseroeffnung: "Die
verlorene Insel", die juedische Brigittenau - auf den Spuren einer
verschwundenen Kultur. Ab 20h Umzug mit Klezmer-Musik mit dem
Ens.Scholem Alejchem zum Aktionsradius Augarten 1200 Gauszplatz
11.. Eintritt frei, bzw. gegen Spenden. Dauer der Ausstellung bis
28.11. Mo, Di, Mi, Fr 9 - 13h, Do 14 - 19h. Ort: 1200 Karl
Meiszstr.1, Gebietsbetreuung

VHS Favoriten, 19h, Aktuelle Fragen des Freidenkertums, Gerhard
Ruiss: Kunst und Blasphemie. 1100 Arthaberplatz 18

Filmhaus Stoebergasse, bis 12.11. Rosa von Praunheim
Retrospektive. 1050 Stoeberg.11-15, Eroeffnung um 19h mit dem
Film: Ich bin meine eigene Frau/Portraet des bekannten
Transvestiten aus der ehem.DDR. Programminfo Tel.54 666-0

ANDINO, ab 20h Riesen-Eroeffnungsparty "Salsa Night". 1060
Muenzwardeing.2

>Donnerstag, 6.11.

Jued.Inst.fuer Erwachsenenbildung, 18,30: Gnade der spaeten
Geburt? Mag.Susanne Ogris: Ueber den moeglichen Dialog zwischen
den Nachkommen von Opfern und Taetern. Die 2. und 3. Generation
mit der Vergangenheit. 1020 Praterstern 1

Rep.Club, 19h, Brigitte Bailer-Galanda, Praesentation des neuen
Buches: Kann Haider Kanzler werden? 1010 Rockhg.1

Interkulttheater, 20h, Motl, Sohn des Kantors. Lesung - Gesang -
Klezmermusik mit dem Ens.Scholem Alejchem. 1060 Fillgraderg.16

EKH, Kunterbuntbeisl, 19h, Filme von Sergej Eisenstein zum
80.Jahrestag der Revolution: Panzerkreuzer Potemkin und "Oktober".
1100 Wielandg.2-4

Asyl-Koordination, Seminar 9,30-16h: Vertrag von Schengen/Dubliner
Uebereinkommen. Anmeldung bei Martina Gajdos, Tel.53 212 91, Fax
533 77 52. 1010 Schotteng.3a/1/59

VHS Favoriten, 19h, Mag.Franz J.Lackinger: Arbeit - Freizeit -
Bildung. 1100 Arthaberplatz 18

Urania, 19h, Sissi Nielson: Ein Tag der freien Schule
Hofmuehlgasse

VHS Waehring, 19h, Rassismus auf dem Arbeitsplatz

acus, Hospizteam und VHS PAH, 19h: Sterbebegleitung. 1100 Ada
Christengasse 2

Journalistengewerkschaft, 19h, Podiumsdiskussion: Zukunft der
elektronischen Medien - von der Pressefoerderung zur
Medienfoerderung. 1010 Bankgasse 8

Andino, 20h, San Franz Disco, Wiens groesztes Wohnzimmer..1060
Muenzwardeing.2

BOKU, 20h, mit Lou Jimm Chansons aus der Camargue, die durch ihr
suedlaendisches Temperament mit Flamenco-Klaengen und Texten ueber
das freie Leben der Zigeuner ueberzeugen. 1190 Peter
Jordanstr./Ecke Daenenstr.

Orpheum, 20h, Bernhard Ludwig: Best of.... 1220 Steigenteschg.94b,
Tel.481 17 17

Kulisse, 20h, Sandra Cervik: Sandy - Barbies miszratene Schwester.
1160 Rosensteing.39, Tel.485 38 70

Graz, Kulturzentrum bei den Minoriten, Seminar der Akademie Graz
bis 7.11.: Vom (un)wesen der Sekten in Oesterreich. Tel.316/83 79
85-0

>Freitag, 7.11.

Sargfabrik: ab 19,30 Frauentanz-FEST "Aus der Reihe tanzen..." mit
Musik aus den 50ern, 60ern, 70ern, 80ern und 90ern, zum Abschlusz
der Frauenfachtagung Sunwork. Ab 22h Frauenkabarett LABELLAS. 1140
Goldschlagstr.169

VHS Fuenfhaus, Symposium bis 8.11.: Psychoanalyse der Rechten.
Themen: Archetypen und Ideologien in der Politik. Die Genesis des
autoritaeren Charaktes. Reinheitsmythos und Fremdenhasz. Die
Volksgemeinschaft - der lebensbekleidende Uterus. Geil auf Gewalt,
Adoleszenz und Rechtsextremismus. Psychoanalyse des
Antisemitismus. Genozid und Heilserwartung. Magie und Politik.
Zurueck zu den Fundamenten oder Vorwaerts zu neuen Ufern? 1150
Schwenderg.41, Tel.893 60 85/15,16

IWK, bis 8.11. Symposion: Multiethnische Kultur-Formen in Wiens
Gegenwart und Vergangenheit. Beginn Fr 16h, Sa 8,30, 1090
Bergg.17, Tel.317 43 42

RKL und Rebel laden ab 19h zur Diskussion anlaeszlich der
Oktoberrevolution "Zurueck zu LENIN" ein. Fuer eine revolutionaere
Internationale der Kommunisten. 1040 Guszhausstr.14/3

VAZ-Treffen ab 18h, ein Vertreter des TATblatts wird seine
Erfahrungen als alternativer Zeitungsmacher zur Diskussion
stellen: Gedankensplitter zu Alternativmedien und alternativen
Oeffentlichkeiten. 1010 Schotteng.3a/1.Stiege/4.Stock/Tuer 59

OeKOBUeRO, Tagung vor dem Klimagipfel in Kyoto, Beginn 9,30 im
Palais Eschenbach, 1010 Eschenbachg.11.

AERA, 20h, Solidaritaetsfest "Wilde Mischung" fuer an.schlaege,
dem feministischen Magazin fuer Politik, Arbeit und Kultur. Mit
Bloody Mary, Sappho Singers Unlimited, Kathrin Weber. Djane: Ulli
Fuchs. 1010 Gonzagag.11, Tel.+Fax 533 53 14

Andino, ab 20h Frauenfest

TUeWI, ab 22h Techno Free Party

Interkulttheater, 20h: Die Kubanische Nacht - karibische Klaenge
vor afrikanischem Hintergrund. 1060 Fillgraderg.16

UFO, Seminar unter Leitung von Birge Krondorfer, Frauen in
Politik: Weiblichkeit und das Politische. Oder: Was machen
Frauen/Feministinnen im Maennerbund. Bis 9.11., Fortsetzung am
25.11., 16.12, 13.,30.u.31.1. Anmeldung 54 87 295, 1090 Bergg.

Salzburg, Landesversammlung der Buergerliste Salzburg-Land, ab 17h
im Rechenwirt. Vorstellung des Gruenen Pensionsmodells durch Karl
Oellinger. 5061 Elsbethen, Austr.1

Woergl, Gasthof Kammerhof Mariastein, bis 8.11.: Gewoehnung an das
Besondere - Reisen in den Alltag der Bildungswerkstaetten. Seminar
der Gruenen Bildungswerkstatt Tirol ueber Methoden der
Bildungsarbeit

Lochau oder Bludens, Einfuehrung ins Internet bis 8.11. ab 17h im
Schulzentrum. Info 075/232 08 80

>Samstag, 8.11.

AERA, 20h, Tanzfest 7 Jahre AERA, mit der Zweig-Company, Gast Heli
Deinboek. 1010 Gonzagag.11

Vorstadt Gasthaus, 20h, Magie des Akkordeons: Otto Lechner Solo.
1160 Herbststr.37

Volkstheater, 20h, Maria Bill: Chansons und Szenen aus dem Leben
der Edith Piaf

Interkulttheater, 20h, CD-Praesentation: In a Schtodt woss
schtarbt - das jiddische Wien der 20er Jahre. 1060 Fillgraderg.10

Kulisse, 14,30 Kindertheater Marko Simsa: Der grosze und der
kleine Baer. 1160 Rosensteing.39

>Sonntag, 9.11.

*MAHNWACHE & KUNDGEBUNG*
ab 15 Uhr beim Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof/Naehe
Rennweg, in 1030, Platz der Opfer der Deportation. In den Jahren
1939 bis 1942 wurden vom ehemaligen Aspangbahnhof zehntausende
oesterreichische Juden in Vernichtungslager transportiert.

Aktionsradius Augarten, 10h, Stadtspaziergang "Juedisches
Graetzl", Treffpunkt Gauszpl. 11

WUK, 12h, Film- & Videobeitraege zum Thema: Identitaeten,
Repraesentationen, Rassismen. 1090 Waehringer Str.59

Literaturhaus, 20h, Vortrag & Diskussion: Die Zeit gibt die
Bilder. Susan Cernyak-Spatz/Univ.of North Caroline "Die Zukunft
vergessen? Die Tagebuecher der Eva Noack-Masse". Am Beispiel
dieses KZ-Ueberlebensberichts einer deutschen Journalistin stellt
die aus Wien gebuertige Forscherin die Frage, wie man heute mit
der Erinnerung an die Shoah umgehen kann. 1070 Zieglerg.26a

Volkstheater, 11h, Kristallnacht-Zeitzeugen berichten. Anneliese
Nossbaum aus Philadelphia/USA berichtet erstmals ueber ihre
Erlebnissen in Mauthausen.

Vorstadt Gasthaus, 11h, Mitspieltheater fuer Kinder ab 5, zum
Mitsingen, Mitstampfen und Mittanzen. "Taki" in der Tanzhoehle vor
Aberaber 1000 Jahren. 1160 Herbststr.37

>Montag, 10.11.

Diskussionsabend der KPOe Wien, 18,30, Thema: Stalinismus,
Deformationen, Fehlentwicklungen des sowjetischen
Sozialismusmodells. Und die Auswirkungen auf die KPOe? Referent
Hans Kalt. 1220 Schuettaustr.1/U1 UNO

Gesellschaftskritische Vortragsreihe mit der VHS Hernals, 19h:
Alternativen zur NATO, Referent Walter Baier. 1170 Roetzerg.15

Graz, Alternative Universitaet: Eiszeit der Erinnerung 1945 - 97.
Ueber die Schwierigkeit, sich zu erinnern und zu vergessen.
Veranstaltungen bis 16.11.

>Dienstag, 11.11.

GE-Arbeitsausschusz, 16h, 1040 Belvedereg.10

Rep.Club, 19h: Nachhaltig Arm - nachhaltig Reich. Die
Oesterr.Gesellschaft fuer Kritische Gepgraphie praesentieren das
Buch, mit Andreas Novy, Werner Raza, Claudia Pichl, Peter Pilz,
Moderation: Christian Rammer. 1010 Rockhg.1

Gruenes Haus, 19h, Frauentreffen: Was hat die EU fuer Frauen
gebracht, wie kann Oesterreich mehr dazu beitragen? 1070
Lindeng.40

Polycollege Stoeberg., 19h: Ethnische Minderheiten in Oesterreich
am Beispiel der Roma. Internationaler Menschenrechtsschutz fuer
Lesben und Schwule - durch Europarat, EU, UNO und OSZE. 1050
Stoeberg.11-15

Bewegung Rotes Wien, 19h, AktivistInnen-Treffen. 1160 Ottakringer
Str.152, Ottakringer Stubn

Vorstadt Gasthaus, 20h, Marie Theres Escribano, kabarettistische
Mini-Revue ueber die Zwischenkriegszeit mit Schlagern der 20er und
30er Jahre. 1160 Herbststr.37

Vindobona, und 12.11. Berhard Ludwig: Das Beste aus drei
Seminarkabaretts. Beginn 20h, 1200 Wallensteinpl6, Tel.332 42 31

Graz, Gruene Akademie: Oertliche Raumplanung und
Gemeindeentwicklung. Paulustorg.3

>Mittwoch, 12.11.

SOV, 19h, Liverpooler Docker - zwei Jahre Arbeitskampf gegen
Deregulierung und unsichere Beschaeftigungsverhaeltnise. Video und
Diskussion. 1030 Lechnerstr.2-4, Zentrum Erdberg, anschl.Musik,
Getraenke...

Albert Schweitzer Haus, 18,30, Informationsveranstaltung der URAN-
Tour 97: Laszt das Uran in der Erde. Indigene VertreterInnen
berichten ueber die Auswirkungen des Uranabbaus auf ihre
Lebensgrundlagen. Ab 18,30 Video "Der Tod, der aus der Erde kam",
ab 19,30 Indigene Betroffen berichten. Ab 21h Konzert. 1090
Schwarzspanierstr.13

polycollege, 19h, Beschaeftigungseffekte durch Sustainable
Development. Claudia Pichl - welche positiven und negativen
Beschaeftigungseffekte sind von nachhaltiger Entwicklung zu
erwarten? Luise Gubitzer: Nachhaltige Arbeit und ihre
Einkommenssicherung. Es werden Beschaeftigungsfelder nachhaltiger
Entwicklung und ihrer (erwerbsunabhaengigen) Sicherung des
Lebensunterhaltes aus alternativ-oekonomischer Sicht skizziert.
1050 Stoeberg.11-15

IWK, 18,30 Feministische Theorie und Frauenforschung - Dr.Regula
Giuliani/Freiburg/D: Das leibliche Selbst. Grenzen der
Konstruktion des Geschlechts. 1090 Bergg.17

Rep.Club, 19h:Die Republik und die Bomben. Mit Hans Henning
Scharsach und Wolfgang Gombocz. 1010 Rockhg.1

Literaturhaus, 19h, Praesentation & Lesung - der Autor und sein
Uebersetzer. Jurij Andruchovyc im Gespraech mit Alois Woldan.
Andruchovyc geb.1960 gehoert zu den wichtigsten Vertretern der
jungen ukrainischen Literatur. In den letzten Jahren hat er sich
vom Lyriker zum postmodern beeinfluszten Romancier und Essayisten
gewandelt. Lesung und Gespraech Ukrainisch/Deutsch. Eingang 1070
Seideng.13

WUK, bis 14.11., 19h, Festival des Liegens - aus den Metaphern
einer vertraeumten Grundlage oder Die verlegene Kulturgeschichte
des Bettes. 1090 Waehringer Str.59

Interkulttheater, 20h, bis 14.11. CD-Praesentation: In a Schtodt
woss schtarbt - das jiddische Wien der 20er Jahre. 1060
Fillgraderg.16

Zukunftswerkstaette, 20h, Bildung ohne Grenzen - im
postindustriellen Zeitalter befinden wir uns auf dem Weg zu einer
Wissensgesellschaft, am Ende des 20.Jahrhunderts ist der
Ausbildungsstand der Menschen zu einem wesentlichen
Wettbewerbsfaktor geworden. Eroeffnungsvortrag Caspar Einem, 1010
Schoenlaterng.9

>Donnerstag, 13.11.

IWK, 18,45, Wissenschaft und Oeffentlichkeit - Prof.Dr.Desmond
Mark: Paul Lazarsfeld und die Anfaenge der Erforschung der
Massenmedien. 1090 Bergg.17

Literaturhaus, 19h, Marie Langer Symposium bis 15.11., oesterr.-
argentinische Psychoanalytikerin 1910-1987, Info Tel.526 20 44-0
und 810 95 56

Rep.Club, 19h, eine Wiener Biedermeierdame erobert die Welt. Die
Lebensgeschichte der Ida Pfeiffer (1797-1858). 1010 Rockhg.1

URANIA, 19h, Beatrix Eichinger und Cordula Merl: Ein Bericht ueber
das Schulkollektiv

VHS Favoriten, 19h, Karl Heinz Nachtnebel, Internat.Sekretaer des
OeGB: Arbeit und Freizeit - international. 1100 Arthaberplatz 18

Haus der OMV, Gesellschaft fuer oesterr.-arabische Beziehungen,
18h, Vortrag von Dr.Michael Lueder/Die Zeit: Zwischen Buergerkrieg
und Blutrache - zur Ursache der politischen Gewalt in Algerien.
1090 Otto Wagner Platz 5, naehe Oesterr.Nationalbank

Salzburg,Nonntal, Seminar gemeinsam mit Gruebi, Frauenbuero des
Landes, Kinder- und Jugendanwaltschaft. und am 15.11.:
Maennlichkeit und Gewalt oder Wenn der Indianer keinen Schmerz
kennt...,Beginn 19,30, ab 20,15 Hearing: Ich bin ein Mann! oder
Der Einflusz des Maennlichkeitsbildes auf die Politik. Nonntal,
Muehlbacherhofweg 5. Infos Friedensbuero Salzburg, 5020 Steing.47




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Betreff : Oe/Antimil: Die Buechse der Pandora, Aktion 26.10.
Datum : Di 04.11.97, 14:43
Groesse : 5470 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 04.11.97, 14:41 *
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Antimilitarismus:

> Pandur und die Buechse der Pandora

Begegnung der anderen Art: NATO-GegnerInnen treffen im Gebirge auf
den Pandur


Landauf, landab praesentierte sich das Militaer am 26.10. In Tirol
wurde auf Einladung des Militaerkommandos die Erlebniswelt auf
ueber 2000 Meter auf die Seegrube - hoch ueber Innsbruck - gelegt.
Dort, wo im Winter die SchifahrerInnen und SnowboarderInnen
kurven, wo im Sommer JapanerInnen und AmerikanerInnen und
TouristInnen aus Laendern dazwischen ihr staunend entzuecktes "oh
man!" oder "iuihi" tausendmal hinausposaunen, dort wollte das
Bundesheer der Zivilbevoelkerung und sich selbst seine
Groszartigkeit demonstrieren.

Das Wetter erlaubte es dem Militaerkommando, seine "Brot und
Spiele"-Show auf der Seegrube abzuhalten. Heeresbergfuehrer
zeigten, wie man Verletzte im Gebirge birgt. Und die Bevoelkerung
durfte staunen. Zwei Militaerhubschrauber sorgten fuer den Laerm.

Der militaerische Liebling des Tages war freilich der Pandur. Was
der Name wohl bedeutet? Namensaehnlichkeiten duerften zwar nicht
beabsichtigt sein, druecken aber nicht Unwesentliches aus:
Panduren waren jene Soldaten der oesterreichischen Armee, die im
Kleinkrieg in Suedungarn im 17. und 18. Jahrhundert eingesetzt
waren. Oesterreichische Soldaten im Krieg im Dienste eines
Groszreichs, Soldaten auf Eroberungszug out of area. Das war
damals. Das koennte bald wieder sein. Der Pandur eignet sich
dafuer optimal, war bislang noch ein missing link fuer eine NATO-
kompatible Eingreifarmee. Oder hat Pandur mit Pandora zu tun,
jener griechischen Mythologengestalt, die aus ihrem Gefaesz Uebel
und Krankheiten auf die Menschheit brachte?

An diesem Tag konnten jedoch die Kinder daran herumwerkeln, auf
dem Panzerlein spielen und fuer die Maenner gab's eine
Extravorfuehrung, wie kraeftig und wendig dieses Steyr-Prestige-
Kriegsgeraet doch ist. Vom Luftdruck der Reifen bis zur
Hoechstgeschwindigkeit wurden die Details vorgestellt - nur den
Preis verschwieg man lieber. Bis zu 2 Milliarden wird allein der
geplante Kauf der 160 Pandur kosten. Enorm hoch sind freilich auch
die Wartungskosten, ist der Verbrauch von Diesel und Benzin.

Auf der Seegrube waren jedoch nicht nur einige Dutzend Ausfluegler
und zivile Bundesheer-Kiebitze und mehr als 1000 Soldaten, sondern
auch gut zwei Dutzend Menschen mit einer klaren Botschaft: Nein zu
diesem NATO-Bundesheer. Nach langem Warten - die Soldaten wurden
bevorzugt und "in Masse" in die Gondeln gestopft - konnten wir um
halb zwei unsere Aktion beginnen. Die Soldaten begannen bereits
fuer die kommende Angelobung Aufstellung zu nehmen. Die Prominenz
war anwesend. Landeshauptmann Weingartner, der gerade zuvor
dem ebenfalls anwesenden Generaltruppeninspektor Majcen das
hoechste Tiroler Verdienstkreuz ueberreicht hatte, der
Buergermeister von Innsbruck, und weitere militaerische und zivile
und kirchliche Prominenz.

In der steilen Karrinne oberhalb dieses Spektakels wurde
ploetzlich ein groszes Transparent entrollt. "NATO - NEIN!" stand
da in groszen Lettern unuebersehbar zu lesen. Gleichzeitig waren
die anderen Leute der Neutralitaetsinitiative wie geplant um den
Pandur versammelt. Der Ueberraschungseffekt gelang. Die
Trillerpfeifen ertoenten, Klopapier wurde um und auf das neue
Kultobjekt des Bundesheeres gewickelt, Seifenblasen stiegen in die
Luft, neun Menschen mit schwarzen Plastiksaecken spiegelten das
"NATO-NEIN!" als lebendige Menschenbuchstaben zurueck.

Der Blick in die Zeitungen am Tag danach zeigte: Die
herrschenden Medien sind fest in der Hand der "Geistigen
Landesverteidiger". Stolz wird von den Helden auf der Seegrube
berichtet. Die Helden, das sind allerdings fuer Tiroler
Tageszeitung oder KURIER: Die Maenner, die da zwangsweise den Eid
auf die Fahne leisten muszten, die Politiker, die ihnen dabei auf
die Finger schauten, die Berufsmilitaers, die sich einmal neu als
unwiderstehlich toll praesentieren durften. Unsere Aktion wurde
schlichtweg ignoriert. *Klaus Heidegger/via Cl/gek.*


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Betreff : 1.November: Tag der Trauerarbeit
Datum : Di 04.11.97, 14:48
Groesse : 5199 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 04.11.97, 14:46 *
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Einfach zum Nachdenken

> 1. November: Tag der Trauer-Arbeit!

Allerseelen und Allerheiligen: Oesterreich kommt zu sich selbst,
es tritt hochoffiziell, und im Rahmen eines heidnischen
Leichenkultes, der wissenschaftlich noch nicht erforscht ist, ins
Bereich des Jenseits ein, in dem es sich allerdings uneingestanden
und suboffiziell bereits das ganze Jahr hindurch befunden hat.

Sind denn nicht saemtliche Gehaltsverhandlungen, saemtliche
Politikerreden, saemtliche Schlangen in den Sozialaemtern nichts
als unterschiedlich eingesetzte, hochaufgestellte Leichen gewesen,
denen man Luziditaet und Sinnerfuelltheit schwer zubilligen
konnte? War nicht ein sonderbares Nagen in allen von uns, die wir
noch Impulse von Widerstand haben, eine bleierne Ahnung, dies sei
nur mehr etwas Dahindaemmerndes, ja etwas Gewesenes?

Bei Lektuere der Kronenzeitung wie des Standard, ja beim Betreten
eines Beisls, erhebt sich da nicht in uns der schreckliche
Verdacht, wir befaenden uns bereits im Nichts?

Wie wohltuend ist nicht dagegen die einmuetige Feierung des
Gewesenseins -- ja um's ein biszchen radikaler auszudruecken, des
Nicht-Gewesenseins --, an welcher sich grau oder schwaerzlich
gewandete Staatsbuerger und -buergerinnen, pardon EU-BuergerInnen
(ein noch groeszerer Dreck) beteiligen, mit einer hocheingeuebten
Einstimmigkeit, die ein jegliches nationalsozialistisches
Volksgemeinschaftsgefuehl vor hoppatatschiger Ineffizienz
erblassen liesze!

A keazal, koit is, nocha gemma oba zan Heirign, nan? So zahnlos
dahingebrummelt, und das letztere Fuellwort ist, in den
Dialekttranskriptionen sonst nicht ueblich, ein Versuch, das
oesterreichische Staats-Produkt sprachlich einzufangen - die
Teilnehmer und Teilnehmerinnen des kalt-gemuetlichen, fraglosen
Groszkults aergern sich dabei ein wenig, dasz manche der in den
Graebern Liegenden bessere Gebisse haben als sie selbst; sie
wuerden es so ausdruecken: Dea is no guat banaund gegn mi! -
moegliche unterschiedliche Qualitaeten der zahnaerztlichen
Versorgung, derivierend aus unterschiedlicher finanzieller Potenz,
werden jedoch am Friedhof von Hadersdorf nicht reflektiert.

Zwar -- ist nicht ganz Wien ein Hadersdorf? Aber hier kann, am 1.
November, die etwas ausgehoehlte Gemuetlichkeit noch einmal, am
Rande der Graeber, zur Geltung kommen. In der Stadt ist sie
selten.Wenn ein Arbeitsloser in der U-Bahn sitzt, sagt man ihm
nicht mehr, wie nach dem Kriege: No gengans, wiad si scho no amoi
wos finden! Sondern man sagt, nicht zu ihm, denn zu so etwas
spricht man (voller verborgener Angst) nicht mehr, sondern ueber
ihn: Fria hedns sowos weggramt!

Gemuetlichkeit? Im Alltag ist sie bereits merklich reduziert. Sie
ist bereits in einen generellen Mordwunsch uebergegangen, dessen
Keim sie immer in sich trug.

An den windigen Graebern hingegen verhaelt man sich mit einer
gewissen souveraenen Milde: da ist humorvolle Gemuetlichkeit noch
moeglich und ueblich. Was soll man denn den Toten noch den Tod an
den Hals wuenschen? Jo dea braucht nix mea eizoin, hiesze es daetwa.
Oder: Jezz siecht ma zu wos ma olle einzoit hom.

Oder: Aunstrengan braucht dea si nimma! Oder: I waas net, oba die
Chance hettnma a no! (eine politisch radikalere Stimme).
Auszerparlamentarischer Protest: Jezz soin mia scho wieda neich
zoin fia des Grob ... di hom eh nix gmocht di lezzn zwanzg Joa!
Ein Rebell: Dea Oide is ma eh wuascht.

Sozialkritik: Hostas xen mit wos fiarana Frisua de am Friedhof
geht? I was ned, zu meina Zeid hedadns sowos ned eineglossn.
Philosophisch: Samma olle wieda banaund! Ein juengerer
Aufbegehrender: Schee samma beinaund.

Spaeter beim Heurigen mag es auch heiszen: San a Politika scho
gschtuam.

*Miriam Katzenstein*


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Betreff : International/Stahlbranche
Datum : Mi 05.11.97, 00:42
Groesse : 2218 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mi, 05.11.97, 00:40 *
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Arbeit:

> Stahlbranche baut Personal ab

Weltweit werden weitere Entlassungen erwartet

Die Oeffnung der Maerkte und der technologische Wandel werden
weltweit zu weiteren Entlassungen von Stahlarbeitern fuehren
und kuenftig erhoehte Anforderungen an die Ausblldung der
Stahlkocher stellen. Diese Ansicht vertritt die
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einer Studie zum
Stahl-Arbeitsmarkt, mit der sich Delegierte aus 18 Laendern
seit gestern, Montag, in Genf befassen. Am meisten haben nach
Erkenntnissen der ILO zwischen 1975 und 1995 die Stahlarbeiter
in der EU unter den Strukturanpassungen gelitten. In dieser Zeit
sank die Zahl der Beschaeftigten um 65% auf 326.000. Am haertesten
traf es die Stahlarbeiter in Frankreich (minus 75%) und
Grossbritannien (minus 80%). *WZ, 28.10.97*


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Betreff : Zum GOeD-Gewerkschaftstag
Datum : Mi 05.11.97, 00:45
Groesse : 5924 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mi, 05.11.97, 00:44 *
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Gewerkschaft:

> "Rote Karte" fuer die Regierung

Zum 13. Gewerkschaftstag OeFFENTLICHER DIENST
aus der Sicht der "Unabhaengigen GewerkschafterInnen"


Das GOeD-Praesidium hat den Unabhaengigen GewerkschafterInnen fuer
mehr Demokratie, so lautet unser Verein seit 1992, 15
Gastdelegierte mit Rederecht zugestanden und das auch im Sitzplan
des Serviceheftes und mit Tischkarten ausgewiesen. Dies vor Beginn
des Gewerschaftstages vielleicht zum Miszvergnuegen manches
Funktionaers, der die jahrzehntelange traute Zweisamkeit von
OeAAB-FCG und FSG gestoert sah...

Die gebrochenen Versprechen der Bundesregierungen der letzten 3, 4
Jahre besonders bei der Pensionsreform, die Versuche den
oeffentlichen Dienst und die GewerkschafterInnen zu spalten in
"Beamte" und "Vertragsbedienstete" (= ASVGlerInnen) haben die
sonst so braven, staatstragenden und ihre Spartenprobleme
betuenden, Km-Geld-anpassenden GOeD-GewerkschafterInnen in
Harnisch gebracht. Es kommt wirklich viel zusammen: der Rueckstau
an Strukturproblemen im OeD und der Gewerkschaft, die Sparpakete
im Zusammenhang mit EU-Nettozahlungen, EU-Praesidentschaft
Oesterreichs 1998, die EU-Osterweiterung, etc.

Dann spricht der Vizekanzler von den "kleinen Delegierten" und der
Kanzler haette -- nach einer moderaten Rede des OeGB-Praesidenten
Verzetnitsch -- gerne den Sozialpartner Anton Benya als Redner
beim Gewerkschaftstag gehabt....

Es hat sich nicht rabiates "Lumpenproletariat" artikuliert, auch
die Fotos in den Zeitungen zeigen sitzende Delegierte mit
Krawatten mit Papier in den Haenden (z.B. symbolisch: die "Rote
Karte"). Auf der Fahrt zum Austria Center Vienna komm' ich mit dem
ehemaligen GOeD-Praesidiumsmitglied und spaeteren Mitglied der
Regierung Kreisky Koll. Lausecker in's Gespraech: er will sich
nicht mehr in die Tagespolitik einmischen, aber er verweist schon
deutlich auf die jahrzehntelange Rechtsprechung des
Verfassungsgerichtshofes: Vertragstreue, Vertrauensschutz und
Lebensplanung.

Die einzigen Initiativantraege, die -- genuegend unterstuetzt --
vom Gewerkschaftstag behandelt werden, stammen von den
Pensionisten und der GOeD-Jugend. Sie werden dem Vorstand
zugewiesen. Zu den ca. 800 anderen Antraegen gibt es durchaus
viele Diskussions-Beitraege von UG-Gastdelegierten -- manche mit
Applaus. Es ist vielleicht nicht von ungefaehr, dasz einzelne
Delgierte besonders empfindlich wegen des Namens "UNABHAeNGIGE
GEWERKSCHAFTERINNEN fuer mehr Demokratie" sind, aber durch die
Bemuehungen der "blauen, freiheitlichen" Gewerkschafter (nach
erfolglosen Verhandlungen mit dem OeGB) einen eigenen Verein zu
gruenden, duerfte die Sensibilitaet bei FCG und FSG zusaetzlich
gestiegen sein. Richtungsgewerkschaften wie in Italien oder
Frankreich sind hier noch unbekannt.

Uebrigens, fuer mich sind die AUF- bzw. RFA (Ring freiheitlicher
Arbeitnehmer)-Gewerkschafter nicht notwendiger Weise und von vorne
herein "gewerkschaftsfeindlich". Da mueszte man sich schon die
Programme und dann die Taten -- vergleichend -- genauer anschauen.
Der auf demokratischer, ueberparteilicher Grundlage aufgebaute
Verein "Oesterreichischer Gewerkschaftsbund" sollte allen seinen
Mitgliedern die Chance geben, von wem anderen was zu lernen. Wie
heiszt ein altes Sprichwort? "Im Wein ist die Wahrheit - und in
der Etikette der Schwindel!" *Georg Becker (GOeD und UG-Mitglied)*


Kasten:

>Die UG und die neue Fraktionsordnung in der GOeD

Fuer die Unabhaengigen GewerkschafterInnen (UG) geht es um
politische Anerkennung als "Fraktion" mit Zugang zu
beschluszfaehigen Gremien und der damit verbundenen finanziellen
Auswirkung. Die GOeD koennte damit ein Zeichen setzen, inwieweit
sie gewillt ist, sich mit der bereits seit einigen Jahren
existierenden oppositionellen Stroemung innerhalb der GOeD
auseinanderzusetzen bzw. innere Opposition ueberhaupt zuzulassen.

Der Entwurf der neuen Fraktionsordnung, der es laut Vorsitzenden
Fritz Neugebauer "neuen Gruppierungen sehr schwer macht", als
dritte Kraft in die Gewerkschaft aufgenommen zu werden, wurde dem
Vorstand zur Beschluszfassung zugewiesen.

Darueberhinaus musz die Fraktionsordnung auch vom OeGB genehmigt
werden. Besondere Spannung bezieht dieser Umstand dadurch, dasz
die UG in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten als KIV-UG und
in der Gewerkschaft der Privatangestellten als GE-UG bereits
anerkannt ist und bisher nur die GOeD einer umfassenden
Anerkennung im Wege stand. *Kurt Muck (Vorsitzender der UG-OeD)*


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Betreff : BRD: Arbeit als Waffe. Dachabdecken in Berlin
Datum : Mi 05.11.97, 00:49
Groesse : 3108 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mi, 05.11.97, 00:48 *
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BRD:

> Arbeit als Waffe

Weil sie seit August statt ihrem ausstehenden Lohn nur eine
"Anzahlung" erhalten hatten und alle Verhandlungen, Telefonate, Faxe
usw. nichts nuetzten, deckten polnische Montagearbeiter im Berliner
Stadtteil Weiszensee ein von ihnen gedecktes Haus kurzerhand wieder
ab.

Seit August arbeiteten die sechs Bauarbeiter in Weiszensee, angestellt
bei einer polnisehen Firma, die fuer die Fertigung von
Einfamilienhaeusern eine polnische Firma beauftragt hatte. 2 600 Mark
Lohn im Monat sollten die Arbeiter erhalten, tatsachlieh erhielten sie
in den letzten Drei Monaten gerade 850 DM "Anzahlung".

Die deutsche Firma, die die Polen in Firmenwohnungen untergebracht
hatte, gab sieh entsetzt: Sie verstehe gar nieht, warum die polnische
Firma nieht zahle.

Dagegen Sylwester Wawrzynczak von der "Zentralen integrierten
Anlaufstelle fllr Pendlerinnen aus Osteuropa" (ZAPO) in Berlin: "Die
stecken alle unter einem Hut. Das wird alles auf dem Ruecken der
Bauarbeiter ausgetragen. Seit in Polen ganze Haeuser gekauft werden
koennen, erleben wir diesen Betrug immer haeufiger."

Die deutsche Auftragsfirma reagierte auf den Protest der Bauarbeiter
prompt: Sie kuendigte per Fax an die polnische Firma die Vertraege,
die polnischen Bauarbeiter muszten sofort das Land verlassen, weil
ihre Aufenthaltserlaubnis an die Arbeitserlaubnis der deutschen Firma
gekoppelt ist. "So haben sie wenigstens eine Chance, ihren
ausstehenden Lohn vor einem polnischen Gericht einzuklagen", so
Wawrzynczak. Er hat allerdings kaum Hoffnung, dasz die Arbeiter die
ausstehenden 22 000 DM Lohngelder je sehen werden.
*Politische Berichte 22/97*


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Betreff : BRD: Nazis in der dt. Bundeswehr
Datum : Mi 05.11.97, 01:00
Groesse : 3022 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mi, 05.11.97, 00:56 *
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Handel mit NS-Material in deutschen Kasernen

> BRD-Videoskandal weitet sich aus

Berlin - Der Skandal um rechtsradikale Aktivitaeten in
Bundeswehrkasernen weitet sich aus. In einigen Kasernen wird nach
Angaben der "Berliner Zeitung" (27.10.) offenbar gezielt mit
rechtsradikalem Material gehandelt.

Darueber hinaus wuerden Schriften rechtsextremer Organisationen und
Parteien wie der Wiking-Jugend, der NPD und der DVU in den Kasernen
verteilt. Das bestaetigte der ehemalige Hauptgefreite Mike R., einer
der "Hauptakteure" der neu aufgetauchten Videos mit rechtsextremen
Exzessen aus dem Gebirgs-Jaegerbataillon 571 im saechsischen
Schneeberg, gegenueber der "Berliner Zeitung" und dem Fernsehsender
Sat 1.

Mike R. gehoerte selbst zur rechten Szene und war mindestens zwei
Jahre lang Mitglied der DVU. Er hatte im Sommer die Videos an Sat 1
vermittelt, auf denen Bundeswehrsoldaten, die sich zur Bosnien-
Ausbildung in Bayern aufhielten, Erschieszungs- und
Vergewaltigungsszenen nachstellten. R. sagte der Zeitung, in der
Schneeberger und anderen Kasernen seien verbotene NS-Buecher, Videos,
Hakenkreuzfahnen und Musikkassetten bestellt, geliefert und in
Soldatenkreisen verteilt worden. Vorgesetzte haetten das toleriert
oder sich sogar aktiv beteiligt.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklaerte auf Anfrage, die
Vorgaenge seien nicht bekannt, es werde aber alles zur Aufklaerung
getan. Laut Verband der deutschen Streitkraefte habe es sich bei den
Betroffenen um einen sehr kleinen Kreis Verblendeter gehandelt.
(WZ, 28.10.97)


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Betreff : BRD: Graswurzel-Treffen
Datum : Mi 05.11.97, 01:01
Groesse : 3764 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mi, 05.11.97, 01:01 *
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BRD/Termine:

> Herbsttreffen der GraswurzlerInnen

vom 28.-30. November 1997
in Reiskirchen-Saasen/BRD (zwischen Fulda u. Giessen)

Treffen von GraswurzlerInnen sind DIE Gelegenheit, mit Menschen
aus anderen Regionen, Projekten, Kampagnen und politischen
Bewegungen (Anti-Militarismus-/-Rassismus-
Bewegung, Zwangsdienstverweigerungen, Oekologie/Verkehr, Gegen-
Gen-Bewegung usw) zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen, neue
Ideen zu entwickeln und Aktionen zu planen.

In einer Atmosphaere gleichberechtigter, solidarischer und
selbstbestimmter Zusammenarbeit, stehen an diesem Wochenende vor
allem die Themen unserer Widerstandspraxis im Vordergrund.
Eigeninitiative fuer die inhaltliche Gestaltung (fuer und in
Workshops, AG's, Trainings, Referate...) und Selbstorganisation
(in Form von Kochen, Kinderbetreuung, Konfliktaustragung, Kunst
und Kultur...) bilden unseren gemeinsamen Rahmen. Die erste
Haelfte des Treffens (Freitagabend bis ca. Samstagmittag) soll den
Erfahrungsautausch und die Refexion ueber stattgefundene Aktionen
ermoeglichen. Diskussionen, die beim "anarchistischen Herbst" in
Koeln begonnen wurden, koennen ebenfalls fortgesetzt werden. In
der zweiten Haelfte (ca. Samstagnachmittag bis Sonntagmittag) geht
es vor allem um die Planung von Aktionen und Kampagnen, wie auch
um die Frage nach gemeinsamen zukuenftigen Schwerpunkten und
Perspektiven (z.B.: Was wollen wir kurz-, mittel-, langfristig
erreichen? Wo und wie koennen wir uns besser unterstuetzen und
staerken? Vereinbarung konkreter gewaltfreier Aktionen und
Kampagnen?...)

Die Teilnahmekosten werden max. bei 20,-DM pro Tag/TeilnehmerIn
liegen, eher darunter. Der Wunsch nach Kinderbetreuung sollte so
frueh wie moeglich der Werkstatt mitgeteilt werden. Wir werden
biologisch-vollwertige Lebensmittel einkaufen. Auch hierzu sollten
schon vorher andere/weitere Beduerfnisse gegenueber der Werkstatt
angemeldet werden. Bitte Isomatte und Schlafsack mitbringen.

Deine/Eure AG- und Workshop-Anmeldung, schriftliche Beitraege
angebote, Diskussionsbeitraege fuer den Rundbrief, Hinweise und
Ideen und hilfreiche Hinweise Ideen an:

Graswurzel-Bundestreffen-AG
Graswurzelwerkstatt
c/o Tobias Boehme Scharnhorststr. 6
Eckholz 5a 50733 Koeln,
Tel.: 0049/221/765842, Fax 765889
24214 Tuettendorf, e-mail:
Graswurzelwerk@OLN.Comlink.apc.org


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Betreff : Re: Justiz/Oe: Wickel beim UVS Wien
Datum : Mi 05.11.97, 01:05
Groesse : 3925 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mi, 05.11.97, 01:03 *
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Recht/Leserbrief:

> Keine Mutwilligkeit

Zu "Die Unmoeglichkeit der Unabhaengigkeit" in akin 24/97
(akin-Pd 23.9.1997)

In ihrem Artikel zitieren Sie den Praesidenten des Unabhaengigen
Verwaltungssenates Wien Dr. Moser, welcher hinsichtlich der
Anfechtung der von ihm erlassenen Geschaeftsverteilung aussagt:
"Von 32 sind 31 Verfahren mutwillig". Da Sie in ihrem Beitrag die
durch mich eingebrachte Anfechtung zitieren, indem Sie meinen
Namen nennen, darf ich zu der von Ihnen zitierten Aussage des
Herrn Praesidenten Dr. Moser nachstehende Stellungnahme abgeben:

Gemaesz Art. 129a Abs. 3 B-VG ist Art. 89 B-VG auch fuer die
unabhaengigen Verwaltungssenate anzuwenden. Art. 89 Abs. 2 B-VG
bestimmt, dasz ein Gericht, welches gegen die Anwendung einer
Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hat, beim
Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung dieser
Verordnung zu stellen hat. Im konkreten Fall bedeutet dies, dasz
jedes Mitglied des Unabhaengigen Verwaltungssenates Wien, welches
Bedenken gegen die Gesetzmaeszigkeit der Geschaeftsverteilung
(welche eine Verordnung darstellt) hatte, auch die Verpflichtung
hatte, diese Verordnung beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.
Von einer Mutwilligkeit, wie dies der Praesident des Unabhaengigen
Verwaltungssenates Wien Dr. Moser in Ihrem Bericht angibt, kann
somit keine Rede sein.

Es ist also davon auszugehen, dasz alle jene Mitglieder, welche
Bedenken hinsichtlich der Rechtmaeszigkeit der von Ihnen
anzuwendenden Geschaeftsverteilung hatten, auch ihrer Pflicht auf
Anfechtung dieser Verordnung nachkamen. Jene Mitglieder, welche
keinen Anfechtungsantrag beim Verfassungsgerichtshof stellten,
hatten offensichtlich gegen die Geschaeftsverteilung keine
Bedenken.

Im uebrigen hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom
10.10.1997, Zl. V 17/97 u.a. die Geschaeftsverteilung des
Unabhaengigen Verwaltungssenates Wien als "offenkundig
rechtswidrig" aufgehoben und ist somit den Bedenken der
anfechtenden Mitglieder gefolgt.

*Peter Fenzl, Mitglied des UVS Wien*


Anm.d.Red.: In dem erwaehnten akin-Artikel berichteten wir u.a.
ueber die Praxis des UVS-Praesidenten, die Geschaeftsverteilung
per Verordnung statt durch kollegialen Beschlusz in Kraft zu
setzen. Die Geschaeftsverteilung bestimmt, welcher Richter welche
Art von Rechtsangelegenheiten zu behandeln hat. Ueber das
angesprochene VfGH-Erkenntnis informierten wir bereits in der
letzten Ausgabe (akin-Pd 28.10.1997)


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Betreff : Glosse/Gruene: Persoenliches und Programmatisches
Datum : Mi 05.11.97, 01:59
Groesse : 3967 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mi, 05.11.97, 01:56 *
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Gruene:

> Nachlese zum Bundeskongresz

Politische Konflikte unserer Tage sind immer medial inszeniert.
Dabei weisen die Medien den Akteuren Sprecher-Rollen zu, die diese
nur allzu gerne annehmen. So liest sich auch die Programmdebatte
der Gruenen als eine Auseinandersetzung zwischen den Figuren
Christoph Chorherr und Johannes Voggenhuber sowie neuerdings
zwischen Johannes Voggenhuber und Monika Langthaler. Dieses In-
Szene-Setzen einer inhaltlich-theoretischen Debatte wirft ein
demokratiepolitisches Problem auf: Saemtliche Positionen innerhalb
der Debatte stehen unter dem Zwang, sich nolens volens dem einen
oder dem anderen Pol zuzuordnen; alle weiteren Stimmen werden
schlicht planiert oder ignoriert.

Neben diesem oeffentlichen, im Kern ideologischen Verfahren, tat
auch die Parteitagsregie der Gruenen Partei ein uebriges, den
,Streit ueber Ideen" zu verhindern. Ohne den Mut zu einer
Plenardebatte mit offenem Ausgang, ohne genuegend Raum fuer die
vielstimmigen Meinungen der Delegierten, sind programmatische
Debatten nicht zu fuehren und wichtige inhaltliche Klaerungen
unmoeglich.

Auf dem Bundeskongresz und danach wurde aber auch klar, dasz
persoenliche Unzulaenglichkeiten eine hoch politische Frage sind.
Machtstrategische Kalkuele einzelner Politiker haben verhindert,
dasz tatsaechlich die Qualitaet des Textes zur Diskussion stand
und der Inhalt von Argumenten zaehlte. Verkuerzte oder falsche
Polarisierungen und simplifizierende Schemata sind Resultat
innerparteilicher Machtkaempfe, denen sich die ProgrammautorInnen
von Anfang an widersetzt haben.

Der Anspruch der Gruenen Bildungswerkstatt ist es, einen
Denkrahmen fuer gruene Politik vorzustellen und die
unterschiedlichen Stroemungen innerhalb der Partei in einen
konstruktiven Dialog zu bringen. Im Programmentwurf werden
Grundwerte im gesellschaftlichen Umfeld neu begruendet und
ambitionierte strategische Projekte beschrieben, mit denen man auf
die Suche nach BuendnispartnerInnen gehen kann. Diskussionen um
eine Neubewertung gruener Ziele sind kein Verrat an alten
Programmgundlagen. Im Laufe des Wandels von einer Bewegung zur
Partei, im Lichte der gesellschaftlichen Umbrueche und nicht
zuletzt aufgrund der Erfahrungen einer zehnjaehrigen Arbeit in den
Parlamenten ist eine Grundsatzdiskussion legitim und angebracht.
Der Kongresz hat gezeigt, dasz es an der "Basis" ein groszes
Beduerfnis gibt, diese Diskussionen zu fuehren. Das kann der
Beginn fuer spannende Auseinandersetzungen sein.
*Karin Fischer (Gruene Bildungswerkstatt)*


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Betreff : Satire: Warum Chile in die NATO sollte
Datum : Mi 05.11.97, 01:59
Groesse : 6125 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mi, 05.11.97, 01:55 *
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Militaer:

> 10 Gruende, warum Chile NATO-Mitglied werden sollte

von *Thomas L. Friedman*, International Herald Tribune, 27. Juni 1997

Weniger als zwei Wochen vor dem NATO-Gipfeltreffen in Madrid sind
die USA und ihre Alliierten noch immer uneins, welche Laender im
Zuge der Erweiterung eingegliedert werden sollten.

Die Gruende fuer die Uneinigkeit liegen darin, dass es keine
klaren Kriterien gibt, wer hereingelassen werden soll, dass es
keine klare Strategie gibt, wie die NATO erweitert werden soll,
und dass Clintons Team keine klare Idee hat, was aus der NATO
einmal werden soll. Man hat zwar keine Ahnung, wo man hin will,
aber dafuer fuehren alle Wege (oder neuen Mitglieder) dorthin. So
favorisieren die USA Polen, Ungarn und Tschechien, die Europaeer
wollen zusaetzlich Rumaenien und Slowenien. Nachdem also jeder und
jede seinen oder ihren Lieblingsstaat propagiert, werde auch ich
meinen vorstellen: Chile.

Sie lachen, aber es gibt 10 gute Gruende, warum gerade Chile der
beste Kandidat fuer die NATO-Erweiterung ist.

1. Chile ist ein sehr, sehr langes Land. In der NATO gibt es keine
langen Laender. Alle anderen vorgeschlagenen neuen Mitglieder sind
kurz und fett und schauen aus wie Knoedel.

2. Die Clintoniten haben Polen, Ungarn und Tschechien
hauptsaechlich wegen der jeweiligen ethnischen Gruppen in den USA
und den zu erwartenden Wahlstimmen ausgesucht; ein Beitritt Chiles
wuerde ihm aber den noch viel groeszeren Waehlerstimmenblock der
Hispanics sichern.

3. Chile wuerde die Allianz, die derzeit von teiggesichtigen
Europaeern dominiert ist, bunter machen. Mit ein bisschen mehr
Diversitaet passt die NATO besser in Clintons Haushaltsplan, und
nur wenn die NATO wie Amerika aussieht, wird der Kongress bis in
alle Ewigkeit seine Rechnungen bezahlen.

4. Der andere Grund fuer die Beitrittseinladung an Polen, Ungarn
und Tschechien ist der, dass die EU diese Laender nicht gerne in
ihren Freihandelsklub lassen wollen (Die EU will nicht, dass
polnische Arbeiterinnen franzoesische Jobs uebernehmen.) Nun, wir
in Amerika haben Chile erzaehlt, dass es nicht in die NAFTA darf,
weil der Kongress Angst hat, dass dann die Leute aus Chile den
Amerikanerinnen die Jobs wegnehmen. Wenn aber Chile nicht in die
NAFTA darf, hat es als Trostpreis wenigstens die NATO-
Mitgliedschaft verdient. Dieses Argument ist umso gewichtiger, als
die Clintoniten sagen, dass die NATO-Mitgliedschaft unverzichtbar
ist, um die Wirtschaftsreform in Mitteleuropa zu konsolidieren.
Natuerlich, wenn das stimmt, ist es noch viel unverzichtbarer, die
Wirtschaft in unserer eigenen Hemisphaere zu konsolidieren.

5. Anders als Polen, Ungarn oder die Tschechische Republik hat
Chile eine gemeinsame Grenze mit Russland. Sehen Sie auf dem Atlas
nach. Das russische Stueck der Antarktis ist gleich neben der
Suedspitze Chiles.

6. Chile ist eines der wenigen Laender der Welt, das sich nicht
nur fuer die NATO qualifiziert, sondern auch die Maastricht-
Kriterien fuer die gemeinsame europaeische Waehrung erfuellt.
Chile hat sogar einen Ueberschuss -- besser als Polen, Ungarn oder
Tschechien. Somit koennte Chile eine Bruecke zwischen NATO und EU
sein.

7. Chile ist gerade gegenueber von China. Das wuerde der NATO eine
ganze neue Front eroeffnen. Schlieszlich finden die Clintoniten,
die NATO muss sich erweitern und neue Missionen finden, um
ueberleben zu koennen. Was koennte wichtiger sein als eine
Abschreckungsmission gegenueber China? Und welches Land waere
besser dafuer geeignet als das laengste Land der Welt?

8. Chile hat eine harte, ja sogar grausame Armee, die das Militaer
in Polen, Tschechien und Ungarn beschaemen wuerde. Erinnern Sie
sich noch an Augusto Pinochet? Scheuszlicher geht es wirklich
nicht. Aber kennen Sie irgendeinen ungarischen General? Ungarische
Koeche, vielleicht. Und natuerlich Zsa Zsa Gabor. Aber Ungarn hat
seit dem 16.Jahrhundert keinen Krieg mehr gewonnen! Und fuer den
Waffenverkauf -- auch ein Zweck der NATO-Erweiterung -- ist Chile
ein groszartiger Partner. Chile wuerde sterben fuer ein paar F16,
und im Gegensatz zu Mitteleuropa kann es sie auch bezahlen.

9. Chile liegt in der Naehe von Kuba, das -- anders als Russland -
- immer noch ein richtiges kommunistisches Land ist, das
Zivilflugzeuge abschieszt und Erste-Mai-Paraden abhaelt.

10. In Chile gibt es Obst, wenn im Norden Winter ist. was fuer ein
moralischer Antrieb fuer die NATO-Truppen. Das Essen waere so gut
wie nie zuvor, und endlich waere Skorbut kein Problem fuer das
Atlantikkommando mehr. Versuchen Sie doch mal, in Polen im
Dezember Pfirsiche zu finden. Muss ich noch mehr sagen?

*Uebertragen aus dem Englischen von Claudia Wulz, red. bearb.*


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Betreff : Glosse: Kritik am Aktionismus (z.b. 26.10.)
Datum : Mi 05.11.97, 01:59
Groesse : 6294 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mi, 05.11.97, 01:53 *
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Politische Aktionsformen:

> Mit Kasperltheater gegen Kanonen
> oder: Der fatale Glaube an den Aktionismus

(u.a. zur Anti-Bundesheer-Kundgebung in Wien am 26.10.)


Irgendwann in den spaeten Sechzigern muessen sich Linke zu der
Einstellung verstiegen haben, dasz man der "dummen Masse" zuviel
politische Inhalte wohl nicht zutrauen koenne, und daher mit mehr
oder weniger spektakulaeren Aktionen das herrschende System ad
absurdum fuehren zu muessen. Abgesehen davon, dasz man mit einer
Aktion hoechstens die Zustaende ankreiden kann, fehlt dann doch
gaenzlich die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem System und
den eigenen Zielen. Darueber hinaus zieht man mit der Zeit einen
ganzen Rattenschwanz von unpolitischen Leuten hinter sich her, die
die Politik mit einem Bilderreigen verwechseln. Die alltaegliche
politische Arbeit, das Hinterfragen der herrschenden Zustaende,
die Solidarisierung mit den von diesen Zustaenden am haertesten
getroffenen Menschen blieb irgendwann voellig aus, und wurde
einigen strengen Zirkeln ueberlassen, die im stillen Kaemmerlein
der Weltrevolution nachhingen (die taten wenigstens das), aber
aufgrund ihrer Schwaeche nicht in der Lage waren, das nach auszen
zu tragen. Die Massenbewegungen, die etwas zuwege brachten, waren
nicht die elitaeren, linksstudentischen, kettenkiffenden Quallen
des deutschsprachigen Raum, sondern die ArbeiterInnenbewegung in
Italien, die sehr wohl zu politisieren war, wenn sie es nicht
sogar selbst zuwege gebracht hat.

Doch nein, hier blieb man im eigenen statisch gewordenen
Bilderritual stecken, und uebersah dabei, wie weit man sich
eigentlich schon von denen entfernt hat, die man eigentlich
ueberzeugen wollte. Wie soll man das auch bewerkstelligen, wenn
man sich von den Orten fernhaelt, wo sich der Klassenkampf
abspielt, wo war die radikale Linke in Traiskirchen, wann macht
sie sich Gedanken ueber die naechsten Massenentlassungen, wann
begreift sie endlich, dasz es verwerflich ist, Unsummen fuer
Buehnen und Bands auszugeben, waehrend sogar hier in Wien die
Obdachlosen immer mehr werden und sterben wie die Fliegen?

Wie, das hat keine/r gewuszt? Wenn eine/r den Anspruch erhebt,
politisch aktiv zu sein, dann hat er/sie sich mit den Problemen
anderer Leute auseinanderzusetzen!!! Mit nettem plakativen Theater
und sensiblen, betroffenen Gedichten alleine wird es nicht getan
sein. Es gehoert eben auch die unmittelbare Arbeit fuer die und
mit den Aermsten und die Gegenoeffentlichkeit dazu. Wir muessen
auf die Leute zugehen, statt sie mit Spektakeln einzulullen,
aehnlich wie es das System auch tut.

Zugegeben, das Absingen der Bundeshymne und das gleichzeitige
Scheiszen auf den Boden des Hoersaal 1 im NIG in den 70ern musz
lustig gewesen sein und hatte sicher etwas Befreiendes, die
Schornsteinbesteigungen von Greenpeace erfuellten lange Zeit ihren
Zweck, aber die protestierenden Kraefte haben sich damit in eine
Sackgasse manoevriert, und verdienen das Attribut "progressiv"
damit eigentlich nicht mehr.

Sicherlich moegen plakative und sinnliche Aktionen durchaus eine
gewisse Reichweite in der Bevoelkerung erzielen, aber dies wird
nicht mehr als heisze Luft sein, wenn wir diese Reichweite nicht
mit Inhalten auffuellen.

Warum das gerade jetzt geschrieben wird? Der Anlasz ist gegeben.
Am 26.Oktober feierten sich die 2. Republik und das Bundesheer
selbst. Die Angleichung der Armee und der Bevoelkerung an die NATO
ist im Gange. Wie im Aufruf zur Gegenkundgebung angefuehrt wird,
sollen in den naechsten Jahren 400 Mrd. Schilling fuer die
Ruestung ausgegeben werden, waehrend im Sozialbereich abgebaut
wird. Das unter anderem deswegen, weil Oesterreich einem
Militaerbuendnis beitreten soll - dessen Gefaehrlichkeit der
Bevoelkerung ja erst klar gemacht werden musz!

Diese Gefaehrlichkeit wird durch das Programm der Kundgebung nicht
vermittelt. Da finden Konzerte statt, es werden Lesungen gehalten,
die zum Thema NATO nichts aussagen, da wird ein imaginaerer
Fluechtling ueber den Ring gejagt (interessantes Detail am Rande:
auf die Frage, wie denn der Fluechtling aussehen sollte, hatte ein
KSV-Vertreter den Vorschlag eines nach unten gebogenen
Schnauzbartes zur Hand), etc. Gleichzeitig lehnte es die
Aktionsplattform voellig ab, fuer Zeit fuer Redebeitraege zu
sorgen. Wie soll da ein aufklaererischer Effekt erzielt werden,
abgesehen davon, dasz es sich um Zensur handelt, und es eine
unfaszbare Praepotenz ist, der Bevoelkerung nicht einmal ein
Mindestmasz an Aufnahmefaehigkeit zuzutrauen.

Entweder es findet ein Umdenken in der gesamten Linken statt, und
sie findet das richtige Masz zwischen Information und Aktion, oder
man wird sich ueberlegen muessen, mit wem man zusammenarbeitet.

"...und nun will ich euch nicht laenger mit Politik belaestigen."

*Initiative gegen das elektronische Spektakelwesen*


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Betreff : Buecher: Schreiben zwischen den Kulturen
Datum : Mi 05.11.97, 02:00
Groesse : 4436 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mi, 05.11.97, 01:51 *
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Buecher:

> "SCHREIBEN ZWISCHEN DEN KULTUREN"

Am 17. Oktober fand im Amerlinghaus die Preisverleihung des
Literaturpreises "Schreiben zwischen den Kulturen" statt. Der
Preis wurde 1997 zum ersten Mal ausgeschrieben und soll von nun an
jaehrlich vergeben werden. Zum diesjaehrigen Preis gab es
zahlreiche Einreichengen von Angehoerigen fast aller in
Oesterreich lebender Voelker. Die Jury bestand aus den namhaften
oesterreichischen Schriftstellern Marie-Therese Kerschbaumer, Milo
Dor und Josef Haslinger, die ueber die hohe literarische Qualitaet
und Vielfalt der eingereichten Texte erfreut waren. Die
Preisgelder wurden finanziert von: BKA Kunstsektion,
Kulturabteilung der Stadt Wien und Wiener Integrationsfonds.

Der erste Preis ueber oeS 50.000 ging an die aus Bosnien stammende
Autorin Alma Hadzibeganovic fuer ihren Text "zz00m: 24 Stunden..."
Der aus der Tuerkei stammende Autor Ercuement Aytac belegte mit
"Scherbenbett & Schulhof" den zweiten Platz, der mit oeS 30.000
ausgezeichnet wurde. Den dritten Platz mit oeS 20.000 teilten sich
der Rom Miso Nikolic und Youngsook Kim aus Korea. Die
Organisatorin des Preises legte Wert darauf, auch die Literatur
jugendlicher Autoren zu foerdern. Den mit oeS 10.000 dotierten
Preis fuer Jugendliche teilten sich Deniz Turan und Elvira
Medinic.

Die Preise wurden in einem festlichen Akt vom Geschaeftsfuehrer
des Wiener Integrationsfonds Max Koch an die AutorInnen
uebergeben. Am selben Abend wurde auch die Anthologie "Schreiben
zwischen den Kulturen" der edition exil praesentiert, in der die
praemierten Texte veroeffentlicht wurden.

Die Veranstaltung war auszergewoehnlich gut besucht, an die 150
Besucher waren anwesend und verfolgten mit Interesse die Lesungen
von Alma Hadzibeganovic und Ercuement Aytac. Anschlieszend gab es
Buffett und Musik von dem Saxophonquartett Melo-X und Ruzsa
Nikolic-Lakatos mit ihrer Familie.

*Wettbewerbsausschreibung 1998*

Berechtigt zur Teilnahme an dem Wettbewerb sind alle Personen, die
seit mindestens einem halben Jahr in Oesterreich leben. Alle
Arbeiten muessen in deutscher Sprache eingereicht werden und bis
zum Einreichungsdatum unveroeffentlicht sein. Sie sollen den
Umfang von zwanzig Maschinschreibseiten nicht ueberschreiten und
sich im weitesten Sinne mit dem Thema "LEBEN ZWISCHEN DEN
KULTUREN" auseinandersetzen. Alle Dichtungsgattungen sind
zugelassen. Eine Kurzbio- und - bibliographie der Autorin/des
Autors sowie Adresse und Telefonnummer sollen beiliegen. Ende der
Einreichfrist: 1.12.97, Einsendeschlusz: 28.2.98. Ueber die
Vergabe der Preise entscheiden drei JurorInnen. Die Jury des
Jahres 1998: Ercuement Aytac, llse Kilic & Radek Knapp.
*Presse-Aussendung/bearb.*

Kontakt und weitere Infos ueber die Ausschreibung bei Christa
Stippinger, Amerlinghaus, Stiftg.8, 1070 Wien, tel 01/523-64-75,
fax 01/523-40-09. Die Anthologie 1997 ist in der edition exil
erschienen, kostet oeS 180,- und ist ueber den Verlag (ebenfalls
im Amerlinghaus) zu beziehen.


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Betreff : Das Letzte: Gotchi-Girl
Datum : Mi 05.11.97, 02:01
Groesse : 3730 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mi, 05.11.97, 02:00 *
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Das Letzte:

Folgendes Inserat schaltete kuerzlich eine Softwarefirma

(Quelle: padeluun@bionic.zerberus.de/via ComLink):
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> Das suesze brasilianische Gotchi-Girl auf CD-ROM

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Betreff : Oe/NS-Entschaedigung/Homosexuelle: Die "vergessenen" Opfer
Datum : Mi 05.11.97, 02:04
Groesse : 19180 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mi, 05.11.97, 02:01 *
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Zeitgeschichte/Homosexualitaet:

> Die "vergessenen" Opfer

Oesterreichs Umgang mit lesbischen und schwulen NS-Opfern

Innerhalb der deutschen Schwulenbewegung gab es neben dem linken
"Wissenschaftlich-Humanitaeren Komitee" (WHK) unter Magnus
Hirschfeld auch einen rechtsgerichteten, "gewissen ®arischen¯
Rasseidealen gegenueber nicht abgeneigten" Fluegel um die
Zeitschrift "Der Eigene" (OSTLER-GANZMUeLLER, 1996: 171). Auch
die homoerotische Maennerbuendlerei der NSDAP, insbesondere der SA
zog viele Homosexuelle an. Dennoch war Schwulenfeindlichkeit von
Anfang an ein integraler Bestandteil nationalsozialistischer
Ideologie und Politik.

Die Existenz von Schwulen in Nazikadern der Anfangsjahre -- wie
der 1934 von seinen Parteifreunden ausgeschaltene und ermordete
SA-Fuehrer Ernst Roehm -- kann nicht darueber hinwegtaeuschen,
dasz die Fuehrung der NSDAP und die gesamte ideologische
Ausrichtung des Nationalsozialismus von Anfang an auch gegen
sexuelle Minderheiten gerichtet war und dies bereits in einer
Grundsatzerklaerung 1928 klar festlegte, in welcher sie sich
"entschieden gegen maennliche und weibliche Homosexualitaet und
gegen freie Sexualitaet ueberhaupt" (HAUER,1996: 109) aussprach.
Dabei ist diese Ambivalenz -- homoerotische Maennerbuende und
schwule SA-Kader auf der einen Seite, sowie offene
Schwulenfeindlichkeit auf der anderen -- gar nicht so absurd wie
sie auf den ersten Blick scheint. Schlieszlich sind es auch heute
noch besonders rechtsgerichtete Maennerbuende -- wie etwa
deutschnationale oder katholische Burschenschaften -- die
Schwulenfeindlichkeit an die Spitze treiben um ihren eigenen
homoerotischen Charakter zu verstecken, bzw. nicht wahrhaben zu
wollen.

*NS-Verfolgungspolitik*

Spaetestens nach der NS-Machtuebernahme und der Liquidierung der
SA-Fuehrung um Ernst Roehm wurde jedoch auch den rechtsgerichteten
Schwulen um die Zeitschrift "Der Eigene" klar, dasz die Politik
der Nazis auf eine massive Verfolgung von Schwulen abziehlte und
keineswegs die Befreiung (maennlicher) Homosexualitaet mit sich
brachte.

Bereits kurz nach der Machtuebernahme der Nazis wurde im Maerz
1933 das "Hirschfeld-Institut fuer Sexualforschung vernichtet und
fuehrende Vertreter der Bewegung verhaftet und in die soeben
installierten Konzentrationslager eingeliefert.

Alle Homosexuellenorganisationen wurden verboten, ebenso ihre
Zeitschriften. Die Buecher des WHK und anderer Gruppen landeten
auf den Scheiterhaufen der Buecherverbrennungen." (HAUER, 1996:
111)

Schwulenlokale wurden geschlossen und staendige Polizeirazzien
fanden an Treffpunkten der Schwulenszene statt. Diese
Repressionswelle wurde nach der Auschaltung und Ermordung Roehms
und der SA-Fuehrung noch verschaerft und bekam im Jahre 1935 mit
der Verschaerfung des Paragraph 175, dem Totalverbot maennlicher
Homosexualitaet der Weimarer Republik, eine weitere legale
Grundlage. Stand in der Weimarer Republik lediglich der
Analverkehr unter Strafe, so wurde nun jede homosexuelle Handlung
verboten. Nicht einmal Beruehrungen waren nach dem Naziparagraphen
175 notwendig, "ein Briefwechsel, Blicke u. ae. genuegen fuer eine
Anzeige, wobei als Richtschnur das schon sattsam bekannte gesunde
Volksempfinden dient!" (HAUER, 1996: 111)

Im Gegensatz zu schwulen Maennern waren lesbische Frauen im
"Altreich" vom Paragraph 175 nicht betroffen und fielen somit
nicht unter das Totalverbot. Obwohl sich auch der Druck auf
Lesben verstaerkte und es dann und wann zu Verfolgungen kam,
existierte keine rechtliche Grundlage fuer die Verfolgung
weiblicher Homosexualitaet.

Anders war dies in der 1938 angeschlossenen "Ostmark". In
Oesterreich hatte vor 1938 mit dem 129 auch ein Totalverbot
weiblicher Homosexualitaet geherrscht, welches auch nach dem
Anschlusz noch galt und "trotz verschiedener Anpassungsversuche an
deutsches Recht" auch weiter "in der Rechtssprechung angewendet"
wurde. (HAUER, 1996: 154)

Die Verfolgung der Homosexuellen durch die Nazis bekam bald ihre
moerderische Konsequenz. "Die Anzahl derer, die vor Gericht
standen, jahrelange Haftstrafen abbueszten, in
nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern,
versehen mit dem ®Rosa Winkel¯, unter unmenschlichen Bedingungen
dahinvegetierten und dort schlieszlich ermordet wurden, ist
bislang unbekannt." (HAUER, 1989: 60)

"Neuere Schaetzungen sprechen von etwa 10.000 bis 15.000" (HAUER,
1996: 120) Menschen die unter dem Vorwurf der Homosexualitaet in
KZs eingeliefert und ermordet wurden.

*"Wiedergutmachung" in Oesterreich*

1945 ging es primaer einmal darum, KZ- und Gefaengnishaeftlinge
mit dem Notwendigsten zu versorgen, um ihnen das Ueberleben zu
sichern und eine Existenzmoeglichkeit zu schaffen. So hatte eine
notduerftige Versorgung der Opfer einen absoluten Vorrang
gegenueber Entschaedigungszahlungen, Rehabilitation oder
Rueckstellung von entzogenem Vermoegen.

Ende Mai wurde von OeVP, SPOe und KPOe die "Volkssolidaritaet" als
Unterstuetzungsorganisation fuer die NS-Opfer gegruendet. 1945
wurde das 1947 abgeaenderte Opferfuersorgegesetz (OFG) beschlossen
das -- wie der Name schon sagt -- nicht primaer zur Entschaedigung
oder Abgeltung von Verlusten und Schaeden diente, "sondern primaer
als rechtliche Basis der Befuersorgung der am schwersten
getroffenen Opfer." (GALANDA, 1985: 9)

Das Opferfuersorgegesetz unterschied grundsaetzlich zwischen
"Opfern des Kampfes" und "Opfern der politischen Verfolgung". In
der Beantwortung einer Anfrage der Gruenen vom 13. Maerz 1992
definiert der damalige Bundeskanzler Vranitzky die Opfer des
Kampfes folgendermaszen: "Als Opfer des Kampfes gelten jene Opfer,
die um ein unabhaengiges und demokratisches Oesterreich mit der
Waffe in der Hand gekaempft oder sich rueckhaltlos in Wort und Tat
eingesetzt haben". Hingegen "als Opfer der politischen Verfolgung
sind jene Menschen anzusehen, die aus politischen Gruenden oder
aus Gruenden der Abstammung, Religion oder Nationalitaet zu
Schaden gekommen sind (1 OFG)" (VRANITZKY, 1992: 12)

Menschen, die aufgrund wirklicher oder vermeintlicher
Homosexualitaet verfolgt wurden, befinden sich ebenso in keiner
der beiden Definitionen wie Opfer der Euthanasie, bzw. deren
ueberlebenden Angehoerigen, Opfer der Sterilisationsprogramme der
Nazis, Zwangsarbeiter oder Deserteure. Sie koennen nur dann
Zuwendungen nach dem Opferfuersorgegesetz erhalten, wenn
gleichzeitig ein anderer Verfolgungsgrund nach OFG vorlag.

Vranitzky stellt klar: "Zwangsarbeiter, vom Vorwurf der
Homosexualitaet Betroffene, Hinterbliebene nach Euthanasieopfern,
von Zwangssterilisation Betroffene, Deserteure sowie sogenannte
Asoziale koennen anerkannt werden, wenn die Verfolgung einem
Verfolgungstatbestand des Opferfuersorgegesetzes entspricht."
(VRANITZKY, 1992: 13)

Wenn Homosexuelle, "Behinderte", Deserteure, "Asoziale",... also
nicht zufaellig gleichzeitig im Widerstand waren oder zusaetzlich
aufgrund der Abstammung, Religion oder Nationalitaet verfolgt
wurden, sieht das Opferfuersorgegesetz keinerlei Zuwendung an
diese Opfer des Nationalsozialismus vor.

*"Strafrechtliche Verfolgung auch in demokratischen Systemen"*

Im September 1988 verteidigte der damalige Sozialminister
Dallinger in Beantwortung einer Anfrage der Gruenen das bestehende
OFG mit den Worten: "Eine Verfolgung aus sonstigen Gruenden wird
dagegen vom Opferfuersorgegesetz nicht erfaszt. Dazu zaehlt auch
die strafrechtliche Verfolgung im allgemeinen einschlieszlich der
strafrechtlichen Verfolgung bestimmter Sexualverhalten, wie sie
nicht nur unter dem Nationalsozialismus und dem Austrofaschismus
ueblich war, sondern auch in demokratischen Systemen noch viele
Jahre nach der Niederringung des Nationalsozialismus stattfand
oder heute noch existiert. Daraus folgt, dasz Personen, die im
genannten Zeitraum allein wegen ihrer Homosexualitaet verfolgt
wurden, nicht als Opfer nach dem Opferfuersorgegesetz anerkannt
werden koennen." (DALLINGER, 1988: 2)

Eine Reform des OFG wurde damals "vom Minister von den
Stellungnahmen der Opferverbaende -- diese sind alles andere als
homosexuellenfreundlich -- abhaengig gemacht." (HAUER, 1989: 61)

Auch der juengste Versuch, vom 1. Juni 1995, die "vergessenen"
Opfer des Nationalsozialismus mittels Gesetzesnovelle noch in das
OFG hineinzubekommen scheiterte. "OeVP und FPOe stimmten
geschlossen dagegen", LIF, Gruene und die Mehrheit der SPOe
dafuer, "wenngleich Heinz Fischer, Peter Kostelka und drei weitere
Abgeordnete in koalitionaerer Treue zur OeVP ebenfalls gegen den
Antrag stimmten." (KOSCHAT, 1997: 63)

Waehrend vielen anderen ehemaligen KZ-Haeftlingen wenigstens ihre
Haftzeit fuer die ASVG-Pension angerechnet wird, sind Homosexuelle
Opfer der Nazis auch davon ausgeschlossen. "Die Beruecksichtigung
von auf Strafrechtsbestaenden der Homosexualitaet beruhenden
Freiheitsbeschraenkungen als Ersatzzeiten gem. Paragraph 228 Abs 1
Z 4 ist nach geltender Rechtslage [...] unzulaessig, weil das
homosexuelle Verhalten nach dem "Tatzeitrecht" strafrechtlich
verfolgt wurde." (IVANSITS, 1990: 194)

Dabei wird von der in Oesterreich vorherrschenden
Okupationstheorie ausgegangen, welche besagt, "dasz der Staat
Oesterreich weiterbestand aber handlungsunfaehig war". Das "fiktiv
weiter geltende oesterreichische Strafrecht mit dem Stand 13.
Maerz 1938" waere danach weiter maszgebend. "Ist nach diesem
oesterreichischen Recht eine Strafbarkeit ausgeschlossen, so ist
die Freiheitsbeschraenkung als Ersatzzeit zu beruecksichtigen.
Wenn hingegen die nach dem 13. Maerz 1938 begangene Tat nach dem
oesterreichischen Strafrecht, das am 13. Maerz 1938 gegolten hat,
strafbar ist, ist eine Beruecksichtigung
ausgeschlossen."(VRANITZKY, 1992: 18)

Laut dieser in der Rechtswissenschaft vorherrschenden
"Okupationstheorie" haette also das austrofaschistische Recht vom
13. 3. 1938 bis zur Wiederausrufung der Republik am 27. 4. 1945
weiterbestanden. Nach diesem Recht aber war genauso ein
Totalverbot von Homosexualitaet gueltig wie im NS-Recht,
allerdings mit anderen Konsequenzen. So schlimm das
Oesterreichische Totalverbot auch war, es hatte nicht die
moerderische Konsequenz der NS-Verfolgungspolitik. So ist es heute
wohl nur als Hohn zu betrachten, wenn RechtswissenschafterInnen
mittels Okupationstheorie die Verfolgung der Homosexuellen durch
die Nazis im Nachhinein auch als nach dem Oesterreichischen Recht
rechtens erklaeren.

Waehrend in den Siebzigerjahren die Entkriminalisierung der
Homosexualitaet langsam auch in das Oesterreichische Strafrecht
Einzug hielt, hatte dies keinerlei rueckwirkende Aenderung fuer
die Haltung gegenueber schwulen und lesbischen NS-Opfern zur
Folge.

Ganz im Gegenteil. "Durch die 34. ASVG-Novelle (wirksam ab 1.1.
1980) wurde der fuer die Beurteilung homosexuellen Verhaltens
maszgebende Zeitpunkt vom Pensionsstichtag auf den
Tatbegehungszeitpunkt verlegt." (IVANSITS, 1990: 194) Waere von
der Entkriminalisierung bis zu diesem Zeitpunkt theoretisch eine
Beruecksichtigung der auf Homosexualitaet beruhenden
Freiheitsbeschraenkung als Ersatzzeit gem. Paragraph228 Abs. 1Z4
ASVG moeglich gewesen, so verhinderte der Gesetzgeber mit dieser
Gesetzesnovelle, "dasz auch Zeiten einer nach dem alten
Strafgesetz ausgesprochenen Strafhaft wegen der inzwischen
erfolgten Entkriminalisierung als Ersatzzeiten beruecksichtigt
werden." (IVANSITS, 1990: 194)

Einem einzigen Betroffenen wurde auf massivem Druck der HOSI-Wien
hin die Anerkennung der KZ-Haft als Ersatzzeit fuer die Pension
zugesprochen. Das Verfahren fuer die Zuerkennung hatte allerdings
so lange gedauert, dasz der Anspruchsberechtigte noch vor der
Zuerkennung verstarb. Auch dies wieder ein Fall von "die Sache in
die Laenge ziehen" und warten bis sich das Problem biologisch
loest.

Erst als am 1. Juni 1995 der "Nationalfonds der Republik
Oesterreich fuer die Opfer des Nationalsozialismus" beschlossen
wurde, kamen erstmals auch homosexuelle Opfer der Nazis zu
finanziellen Zuwendungen.

Urspruenglich haette die Aufgabe des Nationalfonds lediglich die
Entschaedigung jener OesterreicherInnen sein sollen "die wegen der
Schaffung des Truppenuebungsplatzes Allentsteig im Doellersheimer
Laendchen enteignet worden waren." (KOSCHAT, 1997: 63)

Dies rief jedoch eine Reihe verschiedenster Organisationen --
darunter die HOSI Wien -- auf den Plan, die sich dafuer
einsetzten, dasz auch alle anderen bisher vergessenen Opfergruppen
Ansprueche auf Zahlungen aus dem Nationalfonds erhielten und so
"gelang es, den Nationalfonds so auszuweiten, dasz all jene
Gruppen, die bisher nicht als Opfergruppe anerkannt und demnach
nicht entschaedigt worden waren, in diesen aufgenommen wurden.
Somit haben auch lesbische und schwule NS-Opfer ein Anrecht auf
Entschaedigung nach dem Nationalfondsgesetz." (KOSCHAT, 1997: 63)

Diese Entschaedigung kommt allerdings erstens fuer die meisten
Opfer viel zu spaet und zweitens sind diese Zuwendungen
keinesfalls Summen, die Anlasz zum Jubeln geben koennten. Jeder
bewilligte Antrag wird mit einer einmaligen Zahlung von OeS
70.000.- abgespeist. "Nur im Falle nachweislicher Beduerftigkeit"
(KOSCHAT, 1997: 63) koennen diese 70.000.- erhoeht werden. Wird
ein Antrag an den Nationalfonds abgelehnt gibt es keinen
Instanzenweg, also keine Moeglichkeit zu berufen.

Grundsaetzlich koennen zwar die Ansprueche auf Gelder aus dem
Nationalfonds vererbt werden, allerdings sind auch hier
homosexuelle Lebensgemeinschaften wieder einmal diskriminiert.
Hinterbliebene aus lesbischen oder schwulen Lebensgemeinschaften
gelten nicht als Angehoerige und haben somit, wenn der
Anspruchsberechtigte bereits verstorben ist, keinen Anspruch auf
Zahlungen aus dem Nationalfonds.

*Kollektives Verdraengen*

Insgesamt stellt sich so in Oesterreich -- wie in der
Bundesrepublik -- die Situation homosexueller NS-Opfer immer noch
als eine extrem unbefriedigende heraus. Neben der unzureichenden
"Wiedergutmachung", die homosexuelle NS-Opfer gegenueber anderen
Opfergruppen immer noch deutlich benachteiligt, geht dies so weit,
dasz heute noch Parlamentsabgeordnete wie der VP-Abgeordnete
Donabauer im Rahmen der Debatte um das OFG und den Nationalfonds
immer noch bezweifeln koennen, "dasz Homosexuelle im Dritten Reich
verfolgt worden waeren." (KOSCHAT, 1997: 63)

In Oesterreichischen Schulbuechern findet sich zwar
zwischenzeitlich schon ueberall ein -- wenn auch meist duerftiger
-- Abschnitt ueber die Geschichte des Nationalsozialismus, bei den
erwaehnten Opfern wird jedoch fast immer sehr selektiv
vorgegangen. Selten sind homosexuelle NS-Opfer ueberhaupt
erwaehnt, der Umgang Oesterreichs mit diesen Opfern nach 1945
wird nirgends angesprochen. In Mauthausen konnte erst in den
spaeten Achzigerjahren mit einem Gedenkstein an die Homosexuellen
Opfer erinnert werden.

Bei Gedenkfeiern fuer die Opfer des Nationalsozialismus werden die
lesbischen und schwulen Opfer oft immer noch "vergessen". Erst
1997 "waren in Mauthausen die homosexuellen Initiativen aus
Oesterreich mit ihrer Feier an der Gedenktafel fuer die lesbischen
und schwulen KZ-Opfern erstmals offiziell im Programmheft der
Befreiungsfeier angefuehrt." (BARTEL, 1997: 10) Ist der Faschismus
und Nationalsozialismus in Oesterreich allgemein schon kollektiv
verdraengt worden, so ist es die Geschichte schwuler und
lesbischer NS-Opfer noch viel mehr. Und mit ihrer Geschichte
wurden auch die Opfer dieser Geschichte verdraengt, sogar bis nach
ihrem Tod. *Thomas Schmidinger*



BIBLIOGRAPHIE

BARTEL, Rainer: Befreiung im ehemaligen KZ-Mauthausen in: Pride,
Das Gratismagazin der HOSI-Linz, Nr. 38, Juni 1997

DALLINGER, Alfred: Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Srb
und Freunde an den Bundesminister fuer Arbeit und Soziales
betreffend die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus; Nr.
2474/J vom 12.9. 1988; II-5312 der Beilagen zu den
Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XVII.
Gesetzgebungsperiode Wien 1988

GALANDA, Brigitte: Die Masznahmen der Republik Oesterreich fuer
die Widerstandskaempfer und Opfer des Faschismus --
Wiedergutmachung Wien 1985, Manuskript, DOeW-Bibliothek: 14533

HAUER, Gudrun: Lesben und Schwulengeschichte -- Diskriminierung
und Widerstand in: Handl/Hauer/Krickler/Nuszbaumer/Schmutzer:
Homosexualitaet in Oesterreich; aus Anlasz des 10jaehrigen
Bestehens der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien S 50 -- 65
Wien, 1989

HAUER, Gudrun: Homosexuelle im Faschismus in: Hauer/Schmutzer:
Das Lambda-Lesebuch, Journalismus andersrum S 107 -- 124 Wien 1996

HAUER, Gudrun: Lesben und Nationalsozialismus in: Hauer/Schmutzer:
Das Lambda-Lesebuch, Journalismus andersrum S 149 -- 155 Wien 1996

IVANSITS, Helmut: Das Wiedergutmachungsrecht fuer Opfer
politischer, religioeser oder rassischer Verfolgung in: Das Recht
der Arbeit, 40. Jahrgang, Nr.3, S 185-195; Wien 1990

KOSCHAT, Martin: Aussitzen bis zur Vergasung in: Lambda-
Nachrichten 1/97, S 62-63;

OSTLER-GANZMUeLLER: Die "Inversionswelle" -- Jugendbewegung,
Schwule und Nationalsozialismus, in: Hauer/Schmutzer: Das Lambda-
Lesebuch, Journalismus andersrum S 165-175 Wien 1996

VRANITZKY, Franz: Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten
Voggenhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler
betreffend die Mitverantwortung Oesterreichs an den Verbrechen des
Nationalsozialismus, Wahrnehmung dieser Mitverantwortung durch die
II. Republik, Anerkennung und Entschaedigung der Opfer; Nr. 2666/J
vom 13. 3. 1992; II-5826 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XVIII. Gesetzgebungsperiode; Wien
1992



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Betreff : Oe/WAI: Vorstellung des neuen Lokals im Goethehof
Datum : Mi 05.11.97, 02:09
Groesse : 5661 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mi, 05.11.97, 02:06 *
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Initiativen:

> Das "Sozial- und Kulturzentrum Goethehof"

Die Wiener Arbeitsloseninitiative stellt ihr Lokal vor


Seit der Eroeffnung am 3.September hat sich einiges getan. Nicht
nur, dasz der gemuetliche Veranstaltungssaal mehr und mehr genutzt
wird - so garantierten etwa am 31.Oktober Roswitha Miller und
Ernst Hinterberger fuer ein uebervolles Haus - ist auch bereits
vielen KaisermuehlerInnen das neue Sozial- und Kulturzentrum zum
Begriff geworden und immer mehr AnrainerInnen finden auch die
Tuer...! So erhalten wir von einer anonym bleiben wollenden
Spenderin bereits regelmaeszig Tageszeitungen und Illustrierte, in
einigen Geschaeften in der Schuettau- und in der
Schiffmuehlenstrasze konnten wir Prospekte und
Programmankuendigungen hinterlegen. Dieser erfreuliche Beginn
laeszt sich auch anhand der Besucherstatistik feststellen. Im
September waren es inklusive der Eroeffnungsfeier 532 Personen, im
Oktober bereits 610 Personen.

Generell kann eines bereits jetzt festgestellt werden; alle
Angebote werden genuetzt. So etwa die verbesserte Beratungs- und
Betreuungstaetigkeit - nicht nur - fuer erwerbsarbeitslose
Menschen, die vorhandenen Arbeitsraeume (PC Training etc.) und
dergleichen mehr. Eines der taeglichen "High Lights" ist auf jeden
Fall der "Mittagstisch im Goethehof" und die Kochzaubereien
unserer Elfriede finden - wie ueberall - ungeteilte Zustimmung.
Taeglich - auch Samstag und Sonntag - bietet sie
abwechslungsreiche und frisch zubereitete Hausmannskost (Suppe
oder Dessert, Hauptspeise). Kleine Imbisse nebst Getraenken gibt
es den ganzen Tag. Bei Alkoholika allerdings sind die
Ausschankzeiten begrenzt - und das ist gut so!

Wie sehr Arbeitslosigkeit und Neue Armut samt ihren grausamen
Folgen die ideologischen Grenzen sprengt, davon koennt Ihr Euch
taeglich im Goethehof ueberzeugen. Da sitzen Gruene, Liberale,
Leute von der Bewegung Rotes Wien, Kommunisten, Gewerkschafter und
auch Sozialdemokraten nebeneinander und mehr und mehr kommen wir
so zur Ueberzeugung, dasz Solidaritaet und der Wunsch nach
gesellschaftlicher Veraenderung noch nicht ganz verschwunden sind.
Besucht uns mal und ueberzeugt Euch selber. Einfach nur zu einem
"Tratscherl" oder um sich Informationen zu holen oder auch zu
einem Theater- oder Schachabend. Die Theatergruppe der Wiener
Arbeitslosen-Initiative bietet bis in den Dezember hinein jeden
Freitag jeweils um 20h, "2006" oder "The loyal Haiderness" aus. In
diesem "Volksstueck mit extrem kitschiger Musik" wird eine Zukunft
praesentiert, die hoffentlich nie so sein wird. Sehr gut besucht -
Ihr koennt noch daran teilnehmen - ist auch die "Marxistische
Abendschule" und die GenossInnen der KPOe-Grundorganisation AlfA
veranstalten jeden ersten Montag im Monat Diskussions- und
Parteiabende. Gemeinsam mit der GO Kaisermuehlen werden wir etwa
am 5.Dezember ueber den Euro und die Waehrungsumstellung
diskutieren. Gastreferent wird Michael Graber sein. Gaeste sind
uns dabei immer herzlich willkommen.


Programmvorschau bis Jahresende:

11. 11., 18h Faschingsbeginn

14 11., 20h 2006

18. 11., 18h Disk. zur "Pensionsreform"

20. 11., 18h Marxistische Abendschule

25. 11., 18h Disk. zur Akademikerarbeitslosigkeit

28. 11., 20h 2006

30. 11., 15h "Sonntag nachmittag...", Stargast: Mitzi Bodendorfer

2. 12., 18h Disk Sozialethik I

4. 12., 18h Marxistische Abendschule

5. 12., 18h Diskussion zum Euro und zur Waehrungsumstellung

6. 12., 18h Krampuskraenzchen m. Musik

7. 12., 15h "Sonntag nachmittag..." Lesung

11. 12., 18.30 Veranstaltung d. Stadtleitung Wien

12 12., 20h 2006

14. 12., 15h "Sonntag nachmittag..." Wiener Musik

16. 12., 18h Diskussion Sozialethik II

18. 12., 18h Marxist. Abendschule VI

20. 12., 17h Weihnachtsfeier *)

31. 12., 20h Sylvesterfeier *)

*) Platzreserv. unbedingt erforderlich

Aenderungen vorbehalten

Sozial- und Kulturzentrum Goethehof, 1220 Wien, Schuettaustr. 1-
39/5/R2, (U1 Kaisermuehlen, 2 Min. Fuszweg zur Schuettaustrasze,
Gassenlokal neben der Polizei), Telefon 209-01-44, taeglich ab 10h
geoeffnet.

Spendenkonto d. Wiener Arbeitslosen-Initiative: PSK 93.031.093.

*Josef Hahn*


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Betreff : Interview mit einem Kommunisten
Datum : So 09.11.97, 16:06
Groesse : 12596 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: So, 09.11.97, 15:55 *
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Interview:

> Mit der KPOe aus alten Denkschemata?

Der Bundesvorsitzende sieht seine Partei heute als Vertreterin eines
"undogmatischen und pluralen Marxismusverstaendnis"

*

Die Kommunistische Partei Oesterreichs ist auch schon mal
interessanter gewesen. Als vor drei Wochen zeitgleich mit dem Gruenen
Bundeskongresz die 3 Promille-Partei ihren 30.Parteitag abhielt, war
das Medienecho flau, spoettisch oder schlichtweg nicht vorhanden.
Bekanntermaszen ist es auch gar nicht so einfach, bei einem
kommunistischen Parteitag zuzuhoeren. Nur mit Presse- oder
Parteiausweis darf man dabeisein. Also fragten wir *Walter Baier*, den
mit 85% der Stimmen wiedergewaehlten Bundesvorsitzenden, was es da
also so weltbewegend Neues zu besprechen gab auf dem Parteitag?

Baier: Erstens wir haben ein frauenpolitisches Programm beschlossen,
auf Vorschlag unseres Frauenplenums. Es geht dabei um den Zusammenhang
zwischen antipatriachaler und antikapitalistischer Orientierung und
darum wie wir da unsere politische Orientierung entwickeln wollen.
Zweitens: Wir haben im Unterschied zur frueheren Parteitagen uns
darauf konzentriert, unseren Standpunkt in der kapitalistischen
Gesellschaft zu definieren d.h. angesichts der neoliberalen Offensive
versucht, die Hauptstoszrichtungen unserer Politik herauszuarbeiten.
Das sind Verteidigung und Ausbau des Sozialstaates und sozialen
Standard, Arbeitszeitverkuerzung, radikale Neuverteilung des
gesellschaftlichen Reichtums und Opposition gegen die Wirtschafts- und
Waehrungsunion -- allerdings aus den entgegengesetzten Gruenden als
der Haider und sein Volksbegehren. Das sind Politikvorschlaege mit
denen wir uns an Gewerkschaften und Initiativen wenden und damit
wollen wir beitragen, Widerstand zu aktivieren.

Ich wage nicht zu beurteilen, inwieweit das riesige Neuigkeiten sind,
aber ich glaube, dasz die wichtigste Frage ist, was Linke heute tun
koennen oder sollen.


akin: Was das Frauenprogramm angeht, ist das jetzt endlich die Aufgabe
von "Haupt- und Nebenwiderspruchsthese"?


Baier: Also diese These war eine der groeszten Dummheiten, die es in
der linken Theoriebildung gegeben hat. Man kann nicht die
verschiedenen Formen der Unterdrueckung in der heutigen
kapitalistischen Gesellschaft auseinanderklauben und das Hauptanliegen
musz sein, dasz es ohne antipatriachaler Haltung und Feminisierung der
Programmatik und Politik keinen glaubhaften antikapitalistischen Kampf
geben kann. Heidi Ambrosch wurde jetzt zur stellvertretenden
Vorsitzenden gewaehlt, auch um das politisch zu transportieren, dasz
Radikalitaet in der Kritik der kapitalistische Gesellschaft eben von
ihren verschiedensten Seiten formuliert werden musz.


akin: Schoen. Aber was kann die KPOe heute wirklich noch bewegen?
Scheinbar setzt man sich in der Partei hauptsaechlich mit sich selbst
auseinander, bei den Nationalratswahlen waren es hingegen beim letzten
Mal 0,29% der Stimmen, die "Bewegung Rotes Wien" kam auf ein halbes
Prozent bei den Gemeinderatswahlen. Selbst die "Donaustadtpartei" oder
die "Yogischen Flieger" ueberfluegeln die KPOe. Wozu ist also die KPOe
noch gut oder besser: Wozu sind Kandidaturen der KPOe heute noch gut?


Baier: Also wir sind ein Zusammenschlusz von radikalen Linken. Und
ohne aus dem irgendeinen Fuehrungsanspruch ableiten zu wollen -- das
gehoert der Vergangenheit an --, wir sind der zahlenmaeszig groeszte
Zusammenschlusz derer, die auf der Basis linker Programmatik gemeinsam
etwas in Bewegung setzen wollen. Ich moechte auch nicht den staendigen
Jammer ueber die mediale Ausgrenzung der KPOe wiederholen, aber das
ist natuerlich auch ein Faktor, dasz wir unsere Politik einer
breiteren Oeffentlichkeit nicht einmal vorstellen koennen. Tatsache
ist aber auf der anderen Seite, dasz wir seit ungefaehr zwei Jahren
mitgliedermaeszig wieder Zulauf haben, vor allem von jungen und
aktiven Leuten, die unzufrieden sind, mit der Sozialdemokratie
sowieso, die fuer die Linken eh nicht mehr in Betracht kommt, aber
auch mit den staendigen Kompromissen, die bei den Gruenen in Hinblick
auf neoliberale Politik getroffen werden. Ich bin eigentlich davon
ueberzeugt, dasz es nur dann Erfolge gegen den Neoliberalismus gibt,
wenn sich der Widerstand von unten ausdrueckt. Und da meine ich auch,
dasz sich das wahlpolitisch artikulieren musz. Wir treten halt bei
Wahlen an, um die Moeglichkeit zu geben, dasz Leute die eine radikale
Alternative zum Neoliberalismus fuer notwendig halten, auch so waehlen
koennen. Ich meine, das sowas immer notwendiger wird, und frueher oder
spaeter, vielleicht sogar frueher entsprechende Auswirkungen in
Wahlergebnissen haben wird.


akin: Glaubst Du also, dasz die KPOe durch einen radikalen
Reformansatz, mit dem etwa -- in historisch vollkommen anderen
Situationen -- die SED den Sprung zur PDS oder die linke PCI-
Abspaltung zur Rifondazione Communista geschafft haben, so etwas wie
eine politisch greifbare Bedeutung der Partei erreichen koennte?


Baier: Wir haben uns ja veraendert und ich glaube auch radikal
veraendert, in dem wir uns geoeffnet haben zu einem undogmatischen und
pluralen Marxismusverstaendnis. Das kommt der PDS oder RC ziemlich
nahe -- auch wenn die natuerlich sehr unterschiedlich sind. Es ist ja
kein Zufall, dasz diese beiden Parteien recht prominent auf unserem
Parteitag vertreten waren und das wir im Zusammenschlusz der
Europaeischen Linkspartei aktiv vertreten sind.

Wahrscheinlich ist das auch Mitschuld der KPOe, dasz uns das noch zu
wenig Leute abnehmen, aber ich halte die Existenz einer
nichtsozialdemokratischen und nichtgruenen und explizit ausgewiesenen
linken Partei fuer ein Schluesselnotwendigkeit in Oesterreich. Frueher
oder spaeter musz es auch in Oesterreich zu einer Staerkung einer
solchen Linkspartei kommen, vielleicht auch dadurch, dasz sie sich mit
anderen Linken zusammenschlieszt und so ein neues politisches Projekt
schafft. Nur im Moment sehe ich dieses neue politische Projekt nicht,
daher konzentriere ich mich darauf, den Selbstumgestaltungsprozesz der
KPOe weiterzutreiben.


akin: Stichwort Buendnispolitik: Aus der "Bewegung Rotes Wien" ist ja
nicht wirklich was geworden. Die duerfte nach den geschlagenen Wahlen
endgueltig eingeschlafen sein. War die BRW ein Fehler oder was kann
daraus noch werden?


Baier: Ich nehme an, dasz die Leute, die darin aktiv waren, ueber sich
selber bestimmen und ihre Perspektiven herausarbeiten werden. Ich
persoenlich habe daraus gelernt aus dem ganzen Prozesz, dasz das
Angebot, dasz das Rote Wien gemacht hat, zumindest bei den letzten
Wahlen nicht angenommen worden ist. Ich glaube aber, dasz es trotzdem
ein politisch richtiges Angebot war, da zu kooperieren. Aber
offensichtlich ist dieser Prozesz schwieriger, als sich das die Leute,
die diese Projekt auf die Schienen gesetzt haben, vorgestellt haben.

Das ist jetzt keine richtige Antwort auf Deine Frage, aber ich faende
das auch ein bisserl daneben, wenn der Chef der KPOe zu einem
politischen Projekt, das ganz wesentlich von Nichtkommunisten getragen
wird, einen abschlieszenden Kommentar abgeben wuerde.


akin: Aber es waren ja auch sehr viel KPOe-Mitglieder tragend dabei?


Baier: Das stimmt schon, aber auch in der KPOe waere es komisch, wenn
ich da quasi ex cathedra aus dem Vorsitz heraus, irgendwie...


akin: Na, dann frage eben ganz persoenlich den Walter Baier um seine
Meinung.


Baier: Also wenn Du mich fragst, ob ich zu dem stehe, dasz das die
Zukunft der Linken ist und dasz es solche Projekte geben musz und ob
ich glaube, dasz die Politik richtig ist, die dieses Rote Wien im Keim
verkoerpert, davon bin ich fest ueberzeugt. Die Linken muessen
zusammenfinden und dabei auch politische und organisatorische
Strukturen brauchen, die quer zu den bestehenden Parteien stehen. Vom
Standpunkt der KPOe ist dann halt die Frage nur die, ob so ein Angebot
angenommen wird. Ich war sehr enttaeuscht, dasz es nicht angenommen
wurde, weil ich hab mir gedacht, dasz ist vernuenftig und die KPOe
kandidiert zum ersten Mal seit '45 nicht allein und nicht unter ihrem
Namen und das ist ein Zeichen und ein Signal, aber offensichtlich ist
die Bindekraft innerhalb der SP und der Parteifetischismus bei den
Gruenen und auch der Antikommunismus der Medien so stark, dasz das
Signal nicht angenommen worden ist.


akin: Du kannst doch nicht verlangen, dasz ein Buendnis aus einer
wohlorganisierten Partei mit buerokratischem Apparat und ungebundenen
Einzelpersonen als etwas anderes wahrgenommen wird als als Tarnliste
der KPOe.


Baier: Wahrnehmen hat auch etwas mit Hinschauen zu tun. Das war keine
Tarnliste; Vom Umgang der Menschen miteinander und von ganzen
politische Prozesz war es ein gemeinsames und -- wie ich glaube --
auch sehr solidarisches Projekt. Aber was ist die Alternative? Dasz
die Linken bei den Gruenen weiterhin mit den Buergerlichen um
Programmstehsaetze raufen oder dasz die linken Sozialdemokraten den
Weg der SPOe nach rechts mitvollziehen, zwar mit immer groeszeren
Unbehagen, aber doch? Die Linke musz sowieso ausbrechen aus den
bisherigen Organisations- und Denkschemata. Wahrscheinlich habe ich in
meiner Hoffnung auf das Projekt Rotes Wien ueberschaetzt, wie grosz
diese Bereitschaft schon ist.


akin: Ein nicht unerheblicher Teil unserer Leser stammt noch aus der
foej oder der GE, also de facto aus der KPOe vor '69. Was kannst Du
diesen Leuten anbieten?


Baier: Zum ersten, was die Ausschluesse betrifft, habe ich mich ja
entschuldigt und das ist von Brunner und Margulies zurueckgewiesen
worden. Daher verfolge ich das jetzt auch auf dieser Schiene nicht
weiter. *

Zum zweiten: Ich glaube, dasz in dieser Zeit nach '68 in der KPOe um
ernsthafte und strategische Fragen diskutiert worden ist und im
wesentlichen die Trennung erfolgt ist aus falschen Fragestellungen und
falschen Frontstellungen und ein historischer und politischer Fehler
der Kommunistischen Partei und der Parteifuehrung war. Das kann man
jetzt nachtraeglich aber auch nimmer zuruecknehmen.

Zum dritten kann ich nur vorschlagen, dasz sich diese Genossen und
Genossinnen die heutige KP einfach anschauen sollen und sie sollen
sich die Personen anschauen, die dort agieren, und zumindest
wahrnehmen, dasz unser Bemuehen in die Richtung geht, zu einer neuen
Solidaritaet der Linken etwas beizutragen. Natuerlich: nach diesen
Niederlagen und Zusammenbruechen ist es kein besonderes Kunststueck,
bescheiden zu sein. Es ist halt so, dasz wir unseren Platz in der
Linken finden wollen, als die, die halt auch einen Beitrag leisten.

Die Fragen stellten *Stefan Jindra* und *Bernhard Redl*


* Anm.:
Herbert Brunner-Sburny und Schani Margulies wurden wegen ihrer Opposition
gegen den Einmarsch in Prag '68 aus der KPOe ausgeschlossen. Die Freie
oesterreichische Jugend (foej) und die Gewerkschaftliche Einheit (GE) waren
bis '69/'70 formal unabhaengige Organisationen, de facto aber
Untergliederungen. Nach den Umbruechen im Zusammenhang mit dem Prager
Fruehling trennten sie sich von der Partei. Seit 1974 gibt die foej die
akin heraus.


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Betreff : Glosse: Klimas Bekenntnis (M.Yilmaz in Wien)
Datum : So 09.11.97, 16:43
Groesse : 3305 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: So, 09.11.97, 16:28 *
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Glosse:

> Klimas Bekenntnis

Mesut Yilmaz, tuerkischer Ministerpraesident, war in Wien. Sehr
kurzfristig wurde sein Besuch angekuendigt. Proteste wurden allein
schon dadurch marginalisiert, da es nur wenig Zeit gab, sie zu
organisieren. Yilmaz wurde mit allen Ehren empfangen,
diplomatische Freundlichkeit wurde ihm zuteil, Kritik nur leise
angedeutet, man ist ja nicht so.

Wenn der Herr Bundeskanzler Sprechblasen von sich gibt im Rahmen
zwischenstaatlicher Hoeflichkeit, so ist das zwar kein
Ruhmesblatt, aber eben Usus. Interessant wird es, wenn solch
verstaendnisvolle Bemerkungen auch an die Oeffentlichkeit
gerichtet sind. Der Pressedienst der Partei Klimas lieferte uns
naemlich folgende Darstellung staatsmaennischer Haltung: "(SK)
6.11.97 - Oesterreich wird den Weg der Tuerkei nach Europa
unterstuetzen, erklaerte Bundeskanzler Viktor Klima Donnerstag in
einem gemeinsamen Pressegespraech mit dem tuerkischen
Ministerpraesidenten Mesut Yilmaz. In einem offenen Gespraech mit
Yilmaz sei aber auch klar geworden, dasz in der Tuerkei noch viele
Reformschritte notwendig seien. Auch die Staerkung der
Menschenrechte und das Kurdenproblem - ®bei vollem Bekenntnis zur
Bekaempfung des Terrorismus¯ - seien sehr offen besprochen worden.
Die politischen Beziehungen zwischen der Tuerkei und Oesterreich
bezeichnete Klima als gut, die wirtschaftlichen Beziehungen werden
hingegen von beiden Seiten als verbesserungswuerdig angesehen."

Nachdem das tuerkische Militaer seine Aktionen immer unter das
Motto "Bekaempfung des Terrorismus" gestellt hatte, duerfte es da
also keine ernsthaften Miszstimmigkeiten geben. Deswegen ist ja
auch das politische Verhaeltnis so gut und das soll auch so
bleiben, schlieszlich will man die wirtschaftlichen Beziehungen
verbessern. Wollte uns das damit die "Sozialistische
Korrespondenz" sagen? *br*




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Betreff : Glosse: Menschenrechtsschutzalter (A.Khol und Schwule)
Datum : So 09.11.97, 16:43
Groesse : 2973 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: So, 09.11.97, 16:30 *
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Glosse:

> Menschenrechtsschutzalter

Am Donnerstag durften wir erleben, wie die OeVP ueber sexuelle
Selbstbestimmung denkt. Justizsprecherin Fekter haelt es nicht
fuer sinnvoll, dasz ihre Partei weiterhin im parlamentarischen
Arbeitskreis zur Reform des Sexualstrafrechts mitarbeitet, da
die Ziele dieses Arbeitskreises nicht mit den Zielen der OeVP
im Einklang stehe. Justizminister Michalek hatte das Hauptziel
ausgesprochen: Der Schutz der "Sittlichkeit" soll durch den des
"sexuellen Selbstbestimmungsrechtes" ersetzt werden. Das hiesze
aber auch: Gleichsetzung des Schutzalters fuer Heteros und
Lesben einerseits (14 Jahre) und Schwulen (derzeit noch 18
Jahre). Und das waere der OeVP ein Greuel.

Themenwechsel. Derselbe Donnerstag. Mittagsjournal. Debatte zur
Reform der Publizistikfoerderung. Der liberale Abgeordnete Kier
behauptet, dieser Gesetzesentwurf ermoegliche es beispielsweise
auch, Homosexuellenzeitschriften die Gelder zu entziehen, nur
weil sie gegen die drei immer noch im Strafrecht vorhandenen
Diskriminierungsparagraphen agitieren. OeVP-Klubobmann Andreas
Khol entgegnet dem, das sei mit diesem Gesetz erstens gar nicht
moeglich und zweitens auch nicht so gedacht. Denn: "Sexuelle
Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht."

Ah ja. Ich fasse also den Standpunkt der OeVP nach den Gesetzen
der Logik zusammen: Auf das Menschenrecht, sich frei zwischen
Homo oder Hetero zu entscheiden, haben alle maennlichen
Jugendliche ab 14 Jahren Anspruch. Es sei denn, sie waeren
schwul. Dann haben sie das Recht erst ab 18. *br*


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Betreff : Oe: Zeitungsposttarife unter 1 Schilling
Datum : Mo 10.11.97, 16:08
Groesse : 2666 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mo, 10.11.97, 14:41 *
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Zeitungsversand:

> Tarif unter oeS 1,-

Morgen, Dienstag, wird die Vorlage fuer das neue Postgesetz
verabschiedet. Ende November soll es im Verkehrsausschusz des
Parlaments sein, im Dezember im Plenum des Nationalrats. In Kraft
waere es damit am 1.Jaenner.

Gemeinsam mit dem Gesetz wird im Ministerrat auch der Entwurf fuer
die neuen Geschaeftsbedingungen der Post behandelt. Darin
enthalten ist die Neuregelung der Zeitungstarife. Die genauen
Zahlen moechte man aber noch nicht offiziell bekanntgeben, hiesz
es Montag in der Postgeneraldirektion. Jedoch sei der von der Post
eingebrachte Vorschlag von 1 Schilling nicht durchgegangen, der
Tarif werde darunterliegen. Da der bisherige Tarif bei 60 Groschen
liegt, wird man mit 80 bis 90 Groschen rechnen muessen.

Auch der Mindestumfang von 4 DIN-A4 Seiten sei gefallen, so Herr
Mandel von der Generaldirektion. 4 Seiten blieben es zwar, die
mueszten aber nicht A4 sein. Spendenmailings werden auch dann
nicht teurer, wenn sie als Zeitungssondernummern in einem von den
regulaeren Aussendungen abweichendem Format versandt werden.

Da die neuen Geschaeftsbedingungen offiziell erst nach in Kraft
treten des Postgesetzes beschlossen werden koennen, ist
fruehestens ab 1.Maerz mit neuen Tarifen zu rechnen. *br*


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Betreff : Zwischenfaelle am 9.November
Datum : Mo 10.11.97, 16:08
Groesse : 3406 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mo, 10.11.97, 16:05 *
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Antifaschismus:

> Zwischenfaelle am 9.November

Burschenschafter mit Traenengas

Am 9. November fand beim "Niemals vergessen"-Gedenkstein am
ehemaligen Aspangbahnhof zum 4.Mal die Kundgebung zum Gedenken der
ueber 60.000 Juden statt, die von dort aus in den Jahren 1939-1942
in die Vernichtungslager des 3.Reiches deportiert wurden. Heuer
fanden sich dort ueber 100 Personen ein, mehr als in den Jahren
zuvor.

Die Kundgebung wurde ueberschattet von einem Zwischenfall, der
sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag vor der Bude der
rechtsextremen Burschenschaft Olympia ereignet hatte. Einige
Antifaschisten bemerkten lautes "Sieg Heil"-Gebruell und taten
ihren Unmut darueber an Ort und Stelle kund. Wenig spaeter
feuerten die Olympen mit Traenengas auf die Antifaschisten, und
soweit bekannt, gab es dabei auch Verletzte. Das weitere Vorgehen
in dieser Causa wird in einer Kampagne der JRE gegen die Olympia
bestehen, genauere Informationen zu diesem Vorfall werden noch
folgen.


*Auch in BRD und Schweden*

Zu Zwischenfaellen kam es auch in der Bundesrepublik und in
Schweden. In Stockholm zogen am Samstag ueber hundert Neonazis
durch die Innenstadt, und konnten, von der Polizei voellig
unbehelligt, antisemitische Parolen skandieren. Ebenfalls am
Samstag hat die Stadt Muenchen einen antifaschistische Kundgebung
verboten, nachdem sie schon zuvor einen Aufmarsch der
rechtsextremen NPD untersagt hatte. Es fanden sich dennoch ueber
100 Antifaschisten auf dem Marienplatz ein und trugen Aufkleber
wie "Antifaschismus laeszt sich nicht verbieten" und den SPD-
Oberbuergermeister Ude kritisiert, der das Verbot der linken
Kundgebung begrueszt hatte. Es wurden laut Paragraphen aus dem
Grundgesetz der BRD skandiert, worin das Groszaufgebot der Polizei
einen Grund zum Einschreiten sah. Der Gesetzestext wurde
beschlagnahmt, und die Staatsanwaltschaft hat eine Anzeige wegen
"Raedelsfuehrerschaft beim oeffentlichen Vortragen des
Grundgesetzes" erstattet. *Revolutionsbraeuhof/gek.*


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Betreff : Termine ab Mitwoch, den 12.11.1997
Datum : Di 11.11.97, 13:03
Groesse : 18794 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 11.11.97, 13:01 *
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>>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 12.November 1997

> Allgemeines

UFF, jed. 1. Samstag im Monat finden Aktionen zur Umsetzung der
Forderungen des Frauenvolksbegehrens statt. 1010 Wien,
Stephansplatz, 15 Uhr

Ausstellung in der Alpenmilch Zentrale: Kitsch & Kult, Design der
50er Jahre. Mehr al 1500 Einzelobjekte aus Europa und den USA.
Geoeffnet bis 14.12. Di bis So 10 - 18h. 1040 Weyringerg.36

Die AUF-Frauen trainieren weiter und laufen jeden Montag im
Prater, Treffpunkt ist um 18,30 Hauptallee Hoehe Stadionparkplatz

Statt Psychiatrie Krisendienst der Betroffenen-Bewegung, immer
jeden Samstag 0-24 h (auszerhalb der Schulferien) , Tel. 8764707

Spanische Buchwochen im Internationalen Buch, bis 15.November. La
Movida - Sprachreisen beraet InteressentInnen von 13 - 18 Uhr am
31.10., 7.11., 14.11., 1010 Trattnerhof 1/Goldschmiedgasse.
Telef.Infos zu Sprachreisen gibt Martin Martschnig, Tel.817 94 90

URANIA/VHS, ab Oktober jeden Donnerstag 19-21h: Von Frauen die
auszogen .. und die freien Schulen gruendeten. 13-teilige
Vortragsserie von, fuer und ueber Frauen, ihre Schuelerinnen und
Revolutionaerinnen. Infos Tel.403 98 10 oder 485 95 70

VHS Alsergrund, Waehring, Doebling: Programmschwerpunkt AFRIKA,
Rassismus als gesellschaftliche Krankheit. Info 317 52 43

Die Asylkoordination veranstaltet ein Journalisten-
Trainingsprojekt "Fremde Federn" mit Exkursion nach London
(4.000,--) vom 29.11. bis 3.12.1997. Genauere Informationen:
asylkoordination 53 212 91, H.Langthaler

Juedisches Museum, "Peter Hammerschlag: Ein sensibler Humorist".
Die Ausstellung zeigt unbekannte Werkmanuskripte und Grafiken des
vielseitigen Kabarettisten der Zwischenkriegszeit. Bis 16.November
zu sehen, 1010 Dorotheerg.11

Das INIGO bietet Sonntags Fruehstuecksbuffet mit Live-Pianomusik.
Weitere Herbst/Winter-Angebote: Martini-Gansl vom 10.-14.11.,
Fondue-Essen,nur abends, vom 1.12. bis 31.1. Fest-Menues und
Buffets fuer Weihnachtsfeiern, sowie Geschenk-Essensbons. Das
Inigo-Stadtbeisl ist ein Arbeitslosen-Projekt des Verein
Hilfeeinrichtungen der Caritas. Geoeffnet ist Mo-Sa 8,30-24h, So,
Ft 10-16h. 1010 Baeckerstr.18, Tel.512 74 51, Fax: 512 86 61

Die VHS Hernals, 1170 Roetzerg.15, startet einen Lehrgang
"Menschenrechte". An 9 Abenden behandelt Walter Suntinger das
Thema der Menschenrechte von verschiedenen Blickpunkten. Info 408
81 11

Odeon, 12.-29.11.97 taegl.auszer So und Mo 20h: Rotz und Wasser,
vom Lachen und Weinen zu Traenen geruehrt. 1020 Taborstr.10,
Tel.214 55 62

>Mittwoch, 12.11.

SOV, 19h, Liverpooler Docker - zwei Jahre Arbeitskampf gegen
Deregulierung und unsichere Beschaeftigungsverhaeltnise. Video und
Diskussion. 1030 Lechnerstr.2-4, Zentrum Erdberg, anschl.Musik,
Getraenke...

Wiener Vorlesungen: Festsaal des Alten Rathauses, Wipplingerstr.8,
1010 Wien, 19 Uhr: Prof.Dr.Stefan Karner, Graz: Lager in
totalitaeren Systemen. Ein Vergleich"

Albert Schweitzer Haus, 18,30, Informationsveranstaltung der URAN-
Tour 97: Laszt das Uran in der Erde. Indigene VertreterInnen
berichten ueber die Auswirkungen des Uranabbaus auf ihre
Lebensgrundlagen. Ab 18,30 Video "Der Tod, der aus der Erde kam",
ab 19,30 Indigene Betroffen berichten. Ab 21h Konzert. 1090
Schwarzspanierstr.13

polycollege, 19h, Beschaeftigungseffekte durch Sustainable
Development. Claudia Pichl - welche positiven und negativen
Beschaeftigungseffekte sind von nachhaltiger Entwicklung zu
erwarten? Luise Gubitzer: Nachhaltige Arbeit und ihre
Einkommenssicherung. Es werden Beschaeftigungsfelder nachhaltiger
Entwicklung und ihrer (erwerbsunabhaengigen) Sicherung des
Lebensunterhaltes aus alternativ-oekonomischer Sicht skizziert.
1050 Stoeberg.11-15

IWK, 18,30 Feministische Theorie und Frauenforschung - Dr.Regula
Giuliani/Freiburg/D: Das leibliche Selbst. Grenzen der
Konstruktion des Geschlechts. 1090 Bergg.17

Rep.Club, 19h:Die Republik und die Bomben. Mit Hans Henning
Scharsach und Wolfgang Gombocz. 1010 Rockhg.1

Literaturhaus, 19h, Praesentation & Lesung - der Autor und sein
Uebersetzer. Jurij Andruchovyc im Gespraech mit Alois Woldan.
Andruchovyc geb.1960 gehoert zu den wichtigsten Vertretern der
jungen ukrainischen Literatur. In den letzten Jahren hat er sich
vom Lyriker zum postmodern beeinfluszten Romancier und Essayisten
gewandelt. Lesung und Gespraech Ukrainisch/Deutsch. Eingang 1070
Seideng.13

WUK, bis 14.11., 19h, Festival des Liegens - aus den Metaphern
einer vertraeumten Grundlage oder Die verlegene Kulturgeschichte
des Bettes. 1090 Waehringer Str.59

Interkulttheater, 20h, bis 14.11. CD-Praesentation: In a Schtodt
woss schtarbt - das jiddische Wien der 20er Jahre. 1060
Fillgraderg.16

Zukunftswerkstaette, 20h, Bildung ohne Grenzen - im
postindustriellen Zeitalter befinden wir uns auf dem Weg zu einer
Wissensgesellschaft, am Ende des 20.Jahrhunderts ist der
Ausbildungsstand der Menschen zu einem wesentlichen
Wettbewerbsfaktor geworden. Eroeffnungsvortrag Caspar Einem, 1010
Schoenlaterng.9

Graz, OeGB-Haus Suedtiroler-Platz, 19,30: Grenzenlos: Die
Globalisierung weiblicher Dienstleistungen

AK Feldkirch, 18h, Demonstration gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit

>Donnerstag, 13.11.

Kundgebung der Gruenen Frauen mit Doris Pollet-Kammerlander, GAJ,
zum Anlasz der Budgetdebatte zum Budgetposten Landesverteidigung.
Ab 10 Uhr bei der Bellaria auf der Parkseite

TU-Club, 19h, der TU-Club und die Volksstimme praesentieren den
langjaehrigen Herausgeber der Zeitschrift KONKRET, Hermann
L.Gremliza und den Dichter Horst Tomayer. Die beiden lesen unter
dem Titel Dichter & Prawda, anschlieszend Diskussion. 1040
Paniglg.1

Oesterr.Ingenieur-u.Architekten-Verein, Vortraege u.a.zu
Finanzierung zu Strasze und Schiene, Privatisierung der Erhaltung,
Erwartungen der Bauwirtschaft: Neue Entwicklungen im Verkehrs- und
Straszenwesen. 1010 Eschenbachg.9, Tel.5873536-31

IWK, 18,45, Wissenschaft und Oeffentlichkeit - Prof.Dr.Desmond
Mark: Paul Lazarsfeld und die Anfaenge der Erforschung der
Massenmedien. 1090 Bergg.17

Literaturhaus, 19h, Marie Langer Symposium bis 15.11., oesterr.-
argentinische Psychoanalytikerin 1910-1987, Info Tel.526 20 44-0
und 810 95 56

Rep.Club, 19h, eine Wiener Biedermeierdame erobert die Welt. Die
Lebensgeschichte der Ida Pfeiffer (1797-1858). 1010 Rockhg.1

URANIA, 19h, Beatrix Eichinger und Cordula Merl: Ein Bericht ueber
das Schulkollektiv

VHS Favoriten, 19h, Karl Heinz Nachtnebel, Internat.Sekretaer des
OeGB: Arbeit und Freizeit - international. 1100 Arthaberplatz 18

Haus der OMV, Gesellschaft fuer oesterr.-arabische Beziehungen,
18h, Vortrag von Dr.Michael Lueder/Die Zeit: Zwischen Buergerkrieg
und Blutrache - zur Ursache der politischen Gewalt in Algerien.
1090 Otto Wagner Platz 5, naehe Oesterr.Nationalbank

VHS Alsergrund, 19h, Vortragsreihe Rassismus als gesellschaftliche
Krankheit: Die rassistische Konstruktion des Fluechtlings. Mit
Anny Knapp/Asyl-Koordination.

Treffen der DFA/Demokratie fuer Alle, 19h, 1180 Waehringer Str.188

Salzburg,Nonntal, Seminar gemeinsam mit Gruebi, Frauenbuero des
Landes, Kinder- und Jugendanwaltschaft. und am 15.11.:
Maennlichkeit und Gewalt oder Wenn der Indianer keinen Schmerz
kennt...,Beginn 19,30, ab 20,15 Hearing: Ich bin ein Mann! oder
Der Einflusz des Maennlichkeitsbildes auf die Politik. Nonntal,
Muehlbacherhofweg 5. Infos Friedensbuero Salzburg, 5020 Steing.47

>Freitag, 14.11..

Die Plattform fuer die Rechte von Prostituierten ruft zu einer
Protestkundgebung auf. Diese Plattform hat sich im Oktober
konstituiert und wird von den Gruenen Frauen unterstuetzt. Zu den
Mitglieder gehoeren soziale Einrichtungen und Vereine, die sich in
ihrer Arbeit mit dem Thema befassen. Zeit 14 Uhr vor der OPER

GE-Bundeskonferenz: Mit dem Mut zur Veraenderung, Freitag 14.11.
bis Sonntag 16.11. Anmeldung Tel.505 19 52, Fax 505 39 43 22.
Beginn ist Freitag um 19h: Fritz Verzetnitsch und Paul Kolm:
Organisationsreform im OeGB, was bringt sie? Weiter geht es am Sa
ab 9 Uhr mit einem Bericht von Alfred Bastecky ueber die
Unabhaengigen GewerkschafterInnen im OeGB, anschlieszend haelt
Klaudia Paiha ein Einleitungsstatement zu GE-Alternative
GewerkschafterInnen als Teilorganisation der UG. Am Sonntag werden
ab 9 Uhr die notwendigen Organisations-Strukturveraenderungen der
GE diskutiert und beschlossen

Europasaal, 1090 Tuerkenstr.25, 19h, Lesung indischer Texte: Die
Zeiten haben sich geaendert

Nord-Sued-Institut fuer den Frieden, 18h, Multivisionsschau
"Weltumstpannend arbeiten" Vortraeger "Gender und Entwicklung.
1040 Moellwaldplatz 5/2

WUK, 10 - 19h, internat.Symposium: Gegen Rassismen -
kulturalistisch-rassistische Repraesentationen, institutionell-
rassistische Designs & anti-rassistische Herausforderungen.
Kunsthalle Exnergasse, Waehringerstr.59

Tuewi, 21h, FEST: BOKU ist irgendwierum, veranstaltet von der
LesBiSchwulTransHet-Gruppe. 1190 Peter Jordanstr./Ecke Daenenstr.

Gruenes Haus, GAJ, 18h, Konfrontation mit Maria Vassilakou und
einem Menschen, der die Multikulturelle Gesellschaft von links
kritisiert. Ab 20h Festl mit tuerkischer und jiddischer Musik.
1070 Lindeng.40

Amerlinghaus, 20h, Mitspieltheater zum Thema "ausgeliefert am
Arbeitsplatz", 1070 Stiftg.8

ebenda, 19h, Musik + Literatur: Wolfgang Ratz, Birgit Kuba. Eine
Veranstaltung der Zeitschrift ZENIT

Pfarre Hernals, 18 - 21h, Theorie & Praxis von UN-Peace-Keeping-
Einsaetzen, Sinn + Unsinn? 1170 Geblerg.45, Anmeldung erbeten: 406
89 45-0

Gasthaus Weberknecht, 18h, Programm ab 19,30: I gee so gean am
friidhof singan - wein Programm, das sein Publikum zum Schmunzeln,
Nachdenken und Staunen bringt. Karten KPOe-Wien, Tel.214 45 50, S
80,--, 1160 Lerchenfelderguertel 49

Sunwork-Seminar: Frauen kommunizieren und informieren im Netz.
Einfuehrung in die Welt der Datenfernuebertragung. Seminar bis
15.11., S 800,-- Info Tel. 01/6672013, Fax 665930575, 1100
Triester Str.114/1

Votivkino, nach Umbau Eroeffnung mit dem Film von Kurt Palm: In
Schwimmen- zwei Voegel. Nach dem Bestseller von Flann O`Brien.
Anschlieszend Diskussion mit Hermes Phettberg, Beginn 20h? Info
Tel.317 35 71, Waehringer Str.11

Seminarreihe des OeKOBUeROs "Chancen fuer ein Oekologisches
EU-ROPA". 1997 hat die Europ.Kommission tiefgreifende Aenderungen in
Schluesselbereich der EU-Politik vorgeschlagen: Agenda 2000 -
Weichenstellung fuer die Gemeinsame Agrarpolitik. Agenda 2000 -
Reform der Strukturfonds und Rahmenrichtlinie Wasser -
Neuorientierung der EU-Wasserschutzpolitik. Fr, Mo und Di.,
Anmeldungen: 1020 Grosze Mohreng.21/23, Tel.01/212 76 16, FAX
01/212 76 16 - 20, Ort der Tagung: ega, 1060 Windmuehlg.26

Psychosoziale Akademie des PSD: Gegen Gewalt an Frauen handeln -
praxisnahes, interdisziplinaeres Fortbildungsseminar, bis 15.11.
Zielgruppe: Berufsgruppen aus dem psychosozialen, medizinischen
oder paedagogischen Sektor, jedoch auch am Problemberich
interessierte Laien. Anmeldung 522 58 35, Fax 522 58 23, 1070
Kircheng.41

Sargfabrik, ab 20.30, Conny und Peter bitten zum Tanz um die Gans.
Es spielen die Los Gringos - Otto Lechner, Klaus Trabitsch und
Peter Rosmanitz. 1140 Goldschlagstr.169

AERA, 20h, Konzert: The Shenanigans - Irish Night. 1010
Gonzagag.11

Andino, 20h, Afrodisha - heiszer Soul, Hip Hop & Funk, 1060
Muenzwardeing.2

Vorstadt Gasthaus, 20h, CD-Praesentation "Open road von Ethno bis
Experimental, Eric Lary Israel, John K.Donkor Ghana, Daniel
Tschida Austria, Mehmet Emir Kurdistan, Sandor Rigo Hungary. 1160
Herbststr.37

Lilienfeld/NOe, ACUS, 19h, Gottes erste Liebe - Christinnen und
Christen in der Nachfolge des Judentums. Saal der Raiffeisenkasse,
Lilienfeld, Babenbergerstr.5

Graz, 20h, Studentenheim, Konzert und Fest mit Mahaleo aus
Madagaskar. Muenzgrabenstr.

Salzburg, Wohnbund, ab 16,30 1.Salzburger Wohn/gruppen/projekte-
Tag. Fortsetzung am 15.11., Ausstellung, Projektboerse, Kontakte.
Fabrik BBK 600 - Schallmooser Hauptstr.85a

>Samstag, 15.11.

Demonstration zum Frauengefaengnis Schwarzau. Treffpunkt fuer die
Busfahrt: 15 Uhr WUK Waehringerstr. 59

Kunsthalle Exnergasse/WUK: 9.30 bis 19 Uhr: Int.Symposium Gegen-
Rassismen.

Der Reigen, 14., Hadikgasse 62, 19 Uhr 30: Die globale
Vereinnahmung und der Widerstand Lateinamerikas gegen den
Neoliberalismus. Buchpraesentation Leo Gabriel, Hans Peter Martin.

Karl Czernetz-Bildungszentrum: 2., Praterstr. 25 ab 9 Uhr: Seminar
"Globalisierung - Eine Herausforderung und ihre sozialen
Antworten.

ARGE Wehrdienstverweigerung, 1010 Wien, Schottengasse 3a/1/59 ab
19 Uhr: Diskussion der Neutralitaetsbewegung zu NATO und anderen
relevanten Themen. Die Veranstaltung geht Sonntag um 9 Uhr 30
weiter.

Infotisch der RKL "Nein zur NATO" am Hannovermarkt Wien 20 und am
Karmelitermarkt Wien 2. Jeweils 10 bis 13 Uhr.

"Maennlichkeit und Gewalt": Salzburg, Kulturgelaende Nonntal,
Muehlbacherhofweg 5: Diskussionsfruehstueck: Koennen
Maennerberatungsstellen einen Beitrag zur Gewaltpraevention
leisten? Danach Arbeitskreise

>Sonntag 16.11.:

ChristInnen fuer die Friedensbewegung: Evang.Pfarre HB, 1150 Wien,
Schweglerstr.39, bei Balazs Nemeth: Zusammenhang zwischen neolib.
Wirtschaftspolitik, Gewalt und Konflikten. Referent ist Dr.Herbert
Berger, Generalsekretaer der Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungszusammenarbeit.

Oekumenische Gedenkfeier fuer Strassenverkehrsopfer, 16 Uhr in der
Minoritenkirche. Die Veranstaltung wird organisiert von "Rotes
Dreieck - Initiative oesterr.Unfallopfer. Tel. 01/71770-160.

Stadtspaziergang juedische Brigittenau: Treffpunkt 10 Uhr im
Aktionsradius Augarten, 1200 Wien, Gauszplatz 11. Anmeldung
erforderlich Tel. 3327211.

>Montag 17.11.:

Amerlinghaus 19 Uhr: Vortrag: Die Logik der Sozialgesellschaft und
die natuerliche Wirtschaftsordnung. Institut fuer angewandte
Ethik.

Zukunftswerkstaette, 1010 Wien, Schoenlaterngasse 9, 19 Uhr:
"Schule von morgen"

>Dienstag 18.11.:

Jued.Institut fuer Erwachsenenbildung, 1020 Wien, Praterstern 1:
18 Uhr 30: Mag.Roland Werneck: Antijudaismen.

Topito, 1100 Wien, Pernerstorferg.42, 19 Uhr: "Was ist neu an der
Globalisierung?

Auftakt des Bildungsprogrammes HORIZON im Schlosz Schoenbrunn.
Arbeitsmarktpolitisches Austauschprogramm zwischen dem BFZ
Paderborn und dem WUK. Informationsmoeglichkeiten im Schlosz
Schoenbrunn, Turnsaal der Kaiserin Elisabeth

Poly College 1050 Wien, Stoebergasse 11-15 19 Uhr: Gruene
Bildungswerkstatt: Wie zukunftsfaehig ist die Nachhaltigkeit

Cafe Votiv, Ecke Rathausstr./Universitaetsstr., Hinterzimmer, 18
Uhr 30: 150 Jahre Kommunistisches Manifest. Veranstalter:
ArbeiterInnenstandpunkt und revo.

Veranstaltung der OeVP: Expertengespraech zum Thema Sicherheit und
NATO. Alter Rathauskeller, 1010 Wien, Wipplingerstr.8, ab 17 Uhr

>Mittwoch 19.11.:

Bruno-Kreisky-Forum, 1190 Wien, Armbrustergasse 15, 18 Uhr 30: Maj
Britt Theorin: Is a world without Nuclear Weapons possible.

IWK, 1090 Wien, Berggasse 17, 18 Uhr 30: Feministische Theorie und
Frauenforschung.

Veranstaltungszentrum BAWAG Hochholzerhof, 1010 Wien, Seitzergasse
2-4, 19 Uhr 30: Streitgespraech des Renner-Institutes: Der Euro
kommt!

>Donnerstag 20.11.:

VHS Alsergrund, 19 Uhr 30: Assimilation oder Multikulturalismus -
Probleme der Anerkennung multikultureller Differenzen.

Buchpraesentation und Diskussion: Barbara Trieb/Wilhelm Urbanek:
Ikonen der Gewalt.

Zukunftswerkstaette, 1010 Wien, Schoenlaterngasse 9, 19 Uhr:
Hochschulentwicklung in Europa.

Aktionsradius Augarten, Gauszplatz 11, 1200 Wien, 19 Uhr 30: "Der
Schrei, den niemand hoert" - Leben und Werk der juedischen
Schriftstellerin Else Feldmann.

VHS Favoriten, 1100 Wien, Arthaberplatz 18, 19 Uhr: Irmgard
Schmidtleitner: Weiterbildung und Arbeitsmarktsituation fuer
Frauen.

VHS Urania, Uraniastr.1, 1010 Wien, 19 Uhr: Vorstellung
alternat.Schulprojekte: Cordula Merl und Schuelerinnen und die
SchuelerInnenschule.

Gschamster Diener, Stumpergasse 19, 19 Uhr: Veranstaltung der
Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt: Prostitution und die Sexindustrie.

EKH, 1100 Wien, Wielandgasse 2: Kuntabunt Beisl: Haklyiz
kazanacagiz - Wir sind im Recht, wir werden siegen! -
Informationen ueber den revolutionaeren Kampf in der Tuerkei.

Gruebi Salzburg, Buero f.angewandte Sozialforschung und
Entwicklung, Mirabellplatz 9/3, Salzburg, 19 Uhr: Euro und
Bankenwelt. Anmeldung: 0662/877326

>Freitag 21.11.:

Gruener Gemeindetag in Tirol. Anmeldung beim Gruenen Buero Tirol.
Beginn 17 Uhr, die Veranstaltung geht am Samstag weiter.

Filmhauskino Spittelberg, Spittelbergg.3, 1070 Wien: Das Jahr nach
Dayton.

VHS Favoriten. Arthaberplatz 18, ab 15 Uhr: Senseation - ein Fest
wider die Gewalt: Workshops, Lesungen, Ausstellung
Symposium ab 9 Uhr: Kinderalltag zwischen Liebe und Gewalt
Topito, 1100 Wien, Pernerstorfergasse 42: Video-Abend zum Thema
Lateinamerika

>Samstag 22.11.:

Kundgebung der RKL gegen die NATO, 11h, Hannovermarkt, 1200 Wien

Museumsquartier Halle D, 1070 Wien, ab 17 Uhr: Ethnische Idyllen:
Skizzen zu einem Nachkriegsfilm (auch Sonntag 23.Nov.)

>Sonntag 23.11.:

Filmcasino, Margaretenstr.78, 1050 Wien, 13 Uhr: "Somewhere else"
Film ueber 4 junge Menschen in Sarajewo. "Tito-Material" Kurzfilm.


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Betreff : Buecher: Klimafaktor Verkehr
Datum : Di 11.11.97, 13:54
Groesse : 3244 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 11.11.97, 13:44 *
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Buecher:

> Klimafaktor Mobilitaet

Die Hinweise verdichten sich, dasz durch den Menschen eine
Klimaveraenderung herbeigefuehrt wird. Als Folge sind
Naturkatastrophen und fuer Millionen von Menschen eine
existenzbedrohende Verschiebung der Klima- und Vegetationszonen nicht
mehr auszuschlieszen. Durch die alarmierende Zunahme der Treibhausgase
veranlaszt, unterzeichnete auch Oesterreich das Toronto-Ziel (1988),
das eine CO2-Reduktion von 20 % bis zum Jahr 2005 vorsieht. Im
Hinblick auf dieses Ziel ist die Entwicklung im Verkehrsbereich von
besonderer Bedeutung. Denn der Verkehr produziert, neben weiteren
Treibhausgasen, ein Drittel der CO2-Emissionen. Da diese
verkehrsbedingten CO2-Emissionen im Gegensatz zu jenen von Industrie
und Kleinverbrauchern noch immer steigen, wird es immer
unwahrscheinlicher, dasz die nationalen wie internationalen
Reduktionsziele zu erreichen sind. Die VCOe-Publikation "Klimafaktor
Mobilitaet" analysiert zum einen CO2-Reduktionspotentiale im Bereich
Verkehr, geht aber auch sehr detailliert auf die effizienzsteigernde
Wirkung von Kostenwahrheit im Land- und Luftverkehr sowie dringend
notwendige Masznahmen einer klimaschonenden Raumordnung ein. Nicht
zuletzt wird empfohlen, dasz klimaschaedliche Verkehrsarten nicht
laenger gefoerdert werden . "Klimafaktor Mobilitaet" empfiehlt sich
fuer all jene, die im Rahmen globaler Zusammenhaenge
Spezialinformationen im Bereich Mobilitaet suchen. Klimafaktor
Mobilitaet, VCOe-Schriftenreihe "Wissenschaft & Verkehr" 4/1997,

52 Seiten, 70 Grafiken und Abbildungen, Wien 1997. Preis: oeS 180,-
(ab zwei Exemplaren, fuer VCOe-Mitglieder und Abonnenten der VCOe-
Zeitung oeS 120,-). Das Buch ist erhaeltlich bei: VCOe, 1150 Wien,
Dingelstedtgasse 15, Tel. (01) 893 26 97, Fax (01) 893 24 31
*Pressetext*


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Betreff : Mexiko: Hurrican gegen das Volk
Datum : Di 11.11.97, 13:55
Groesse : 4758 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 11.11.97, 13:41 *
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Mexiko:

> Hurrican gegen das Volk

Afang Oktober wurden die Kuesten, Berge und Hochebenen des pazifischen
Teils von Mexiko von einem gewaltigen Hurrikan heimgesucht. Eine
Warnung wurde der mexikanischen Regierung vier Tage vorher
uebermittelt und im Fernsehen uebertragen. Jedoch nur als eine
untergeordnete Nachricht. Nach dem Hurrikan erklaerten die
Verantwortlichen des Innenministeriums, dasz 200 Tote, ebenso viele
Verschwundene und etwa zwei Millionen von Schaeden Betroffene fuer ein
Land von 93 Millionen Einwohnern nicht viel seinen.

Nach der vorgezogenen Rueckkehr von Praesident Zedillo aus Europa
erklaerte er in Acapulco waehrend eines "Besuchs" der Opfer, dasz zum
Glueck keine touristischen Einrichtungen Schaden genommen haetten.
Deshalb waeren auch uebermaessige Warnungen schlecht gewesen, da das
die Touristen verschreckt haette.

Im Bundesstaat Guerrero, in dem Acapulco liegt, bekommen 50% der
Kinder nie Milch zu trinken, 30% der ueber 15jaehrigen koennen nicht
zur Schule gehen; 50% der Haeuser haben kein fliessendes Wasser. Nur
wenige Meter von den bekannten Straenden beginnt das Elend. Es ist
daher kein Wunder, dasz der Praesident und seine Funktionaere vom
Militaer und Innenministerium vor allem in die beruehmten Haefen von
Acapulco fuhren. Alles wurde unter Militaerkontrolle gestellt und die
mehr als 100 Tonnen an gespendeten Guetern wurden in Unterkuenfte der
Staatspartei PRI gebracht. Die korrupten Regierungsfunktionaere
verleibten sich selbst Kleidung und andere Gueter ein oder verwendeten
sie als Propagandamittel fuer die PRI.

Noch schlimmer traf es den Bundesstaat Oaxaca. Nicht nur die Haeuser
der Armen, sondern auch die Ernte und ein Teil des Viehs wurden
vernichtet. Waehrend in Acapulco die Fernsehstationen sich um
Aufnahmen von zerstoerten Stadtteilen rissen, so wurden in Oaxaca alle
Wege zu den armen Landgemeinden zerstoert, so dasz nicht einmal
Hilfsgueter transportiert werden konnten. Die gesammelte Hilfe der
Zivilgesellschaft, von Unternehmern und auslaendischen Regierungen
kommt nicht ueber den Bereich hinaus, der vom Militaer und der
Staatspartei kontrolliert wird.

Angesichts der Erklaerung von Seiten der Regierung ueber die
vernachlaessigbar geringe Zahl von Toten musz man bedenken, dasz
zwischen 1990 und 1995 durch Stuerme und die von ihnen hervorgerufenen
Katastrophen insgesamt 147 Menschen gestorben sind. Dasz es heute
durch den Hurrikan Paulina um 50 Tote mehr sind als in den letzten
fuenf Jahren zusammen, kann nur durch die Verachtung der Regierung
fuer die Armen erklaert werden. Diese Armen sind jetzt durch die
Cholera und Infektionskrankheiten bedroht, weil die
Trinkwasserversorgung in weiten laendlichen Gebieten zerstoert und
nicht oder nur ungenuegend wieder aufgebaut wurde. Die offiziellen
Fernsehkanaele Televisa und Television Azteca zeigten staendig den
Praesidenten und seinen Anhang, oder die Frau des Praesidenten, wie
sie mit sichtlichem Ekel einem Maedchen eine Schluckimpfung
verabreicht. Die Militaers nutzten ihre Anwesenheit in Bauerngemeinden
unter dem Vorwand der "Katastrophenhilfe", um, wie in Loxicha, zehn
Bewohner mit dem Vorwand Mitglieder des "Revolutionaeren Volksheer"
(EPR) zu sein, festzunehmen. *Werkstatt fuer Kunst und Ideologie (TAI),*
*Mexiko /Klassenkampf, Nov.97/gek.*


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Betreff : Re: Glosse: Kritik am Aktionismus (z.b. 26.10.)
Datum : Di 11.11.97, 13:55
Groesse : 5339 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 11.11.97, 13:35 *
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Aktionskultur:

> Der fatale Glaube, dasz Menschen Propheten brauchen und
> dasz politische Aktion nicht lustvoll sein darf.

Zu "Kasperltheater gegen Kanonen" der "Initiative gegen das
elektronische Spektakelwesen" (akin 30/97 und akin-Pd vom 5.11.)

*

Eigentlich moechte ich mich nicht gerne mit Beitraegen, wie
"Kasperltheater gegen Kanonen" auseinandersetzen, oder gar darauf
antworten. Da aber der genannte Beitrag von Unwahrheiten garniert ist,
musz ich einiges klarstellen.

Zensur? Wer hat wessen Aussagen verboten? Wurde von irgendwem (oder
gar von der Plattform Soziale Sicherheit statt Militaerischer
Unsicherheit?) die Verbreitung irgendeines Inhaltes untersagt? Der/die
SchreiberIn des Textes im akin laeszt uns im Unklaren. Also wenn's
tatsaechlich Zensur gegeben hat, dann wuenschte ich mir, dasz diese
auch benannt wird, z.B.: "Da Mokricky hot gsogt, i derf die Flugis
net verteun sunst schiabt a ma ane au!" Dann koennten wir den Vorwurf
wahrscheinlich klaeren.

Die Existenz der "Initiative gegen das elektronische Spektakelwesen"
ist mir erst durch das Schreiben in der akin aufgefallen, die
Initiative ist aber bei keiner einzigen Plattformsitzung als
teillnehmende oder unterstuetzende Organisation aufgetreten. Wenn die
Vorfaelle bei den Plattformsitzungen so grausam waren, warum hat die
Initiative dann nicht bei den Sitzungen ihren Protest angebracht und
gesagt: "Die Initiative gegen das elektronische Spektakelwesen steht
fuer die absolute Meinungsfreiheit und moechte deshalb die Moderation
der Kundgebung uebernehmen und sorgt fuer die Verteilung der
Flugblaetter der Plattform unter der anwesenden revolutionaeren
ArbeiterInnenschaft."

Dasz keine PolitikerInnenreden von der Buehne gehalten wurden, war
eine immer wieder betonte, klare Abmachung der
PlattformteilnehmerInnen. Daran sehe ich nichts verwerfliches. Die
Aktion des Volxtheaters Favoriten: "Suche nach Kanonenfutter fuer den
naechsten Krieg" haette eine Moeglichkeit zur Darstellung geboten. Wer
sich als Kanonenfutter angeboten hat, bekam das Mikrofon und konnte
singen, lesen oder reden, bevor er/sie von der Kanonenkugel geschluckt
wurde. Vielleicht war aber die Initiative gegen das elektronische
Spektakelwesen nicht mehr anwesend, oder zu wenig Volk vorhanden, um
von den wohlfeilen Reden beglueckt zu werden. Wir werden es
wahrscheinlich nicht erfahren.

Im Uebrigen glaube ich auch gar nicht daran, dasz der Bevoelkerung
erst klar gemacht werden musz, wie schrecklich die NATO und das
Bundesheer ist. Ich glaube vielmehr, dasz es eine unheimlich
Praepotenz ist, das Volk fuer so bloed zu halten, dasz es ueberhaupt
nicht weisz, wofuer die NATO steht. Dasz es um die Sicherung der
Welt(wirtschafts)ordnung geht ist ja sogar bis zu mir vorgedrungen.
Dasz die NATO eine Organisation ist, die fuer eine herrschaftslose
Gesellschaft kaempft oder die rein humanitaere Ziele vertritt
behaupten ja nicht einmal Offiziere.

Die Plattform Soziale Sicherheit statt Militaerischer Unsicherheit hat
versucht ihre Positionen auf Flugblaettern darzustellen. Es war
moeglich an den Infotischen der Organisationen zu diskutieren und sich
so ein breiteres und tieferes Bild der Aktionen gegen das
Militaerspektakel zu machen.

Vielleicht waren unsere Mittel untauglich, aber es war ein schoener
Versuch und ich moechte alle einladen, bessere, politischere und
revoluzionaerere Kundgebungen mit mehr Energie, Zeit und Geld zu
planen und umzusetzen. Ich freue mich schon auf die lustvollen,
antimilitaristischen Aktionen der Zukunft, damit wir ein weiteres
Miltaerspektakel, einen NATO-Beitritt und den Sozialabbau verhindern.

*Christian Mokricky*
Mitarbeiter der ARGE Wehrdienstverweigerung,
Gewaltfreiheit, Deserteurs- und Fluechtlingsberatung, aktiv in der
Plattform "Soziale Sicherheit statt Militaerischer Unsicherheit"


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Betreff : Oe/Gewerkschaft: FPOe im Krankenhaussektor
Datum : Di 11.11.97, 13:55
Groesse : 5703 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 11.11.97, 13:32 *
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Gewerkschaft:

> FPOe-Mehrheit in der Rudolfstiftung?

Die "Krankenanstalt Rudolfstiftung" (KARST) ist das groeszte Spital im
Osten Wiens. Bis 1982 waehlten im Wr.Magistrat 91,6% die FSG(SPOe). In
den Spitaelern und Pflegeheimen rund 80%. Was die Brechung der
absoluten Mehrheit der FSG betrifft, nahm die KARST eine
Vorreiterrolle ein: neben einer FCG (Fraktion Christlicher
Gewerkschafter) bildete sich eine "KUG", ein Kommitee Unabhaengiger
Gewerkschafter. Nicht zu verwechseln mit der "UG", den "Unabhaengigen
Gewerkschaftern", die den akin-LeserInnen weitgehend bekannt sein
duerfte und der auch die Namensliste "fuer konsequente
Interessensvertretung"(KIV) in der GdG (Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten) angehoert. KIV und UG sind jedenfalls BETONT
parteiunabhaengig und mit aller Vorsicht als eher linksliberal bis
alternativ charakterisierbar. Die KUG in der KARST wurde bis vor
kurzem von der KIV als eher "rechtskonservativ" bezeichnet und
"eigenwillig", aber ebenfalls als "parteiunabhaengig" angesehen.

Laut KIV gab`s 2 Ueberlegungen: Erstens schaffen wir ueberhaupt eine
eigene Kandidatur? Wie immer mueszten sich KandidatInnen aus dem
Spital selbst bei der KIV melden. Von auszen "missionieren" zu gehen
und moeglichen KandidatInnen "nachzurennen", gilt als gleichermaszen
frustrierend wie ziemlich erfolglos. Zweitens: Wenn es ohnehin schon
FSG, eine immerhin parteiunabhaengige KUG und eine schwache FCG gibt:
soll man es da mit aller Gewalt probieren? Wenn KUG und KIV einander
gegenseitig die Stimmen Parteiunabhaengiger wegnehmen wuerden - wuerde
man da nicht noch ungewollte als Mehrheitsbeschaffer der FSG
fungieren? Daher: Die KIV kandidierte nicht. Die Folge: Die KUG
erhielt eine absolute Mehrheit und die FSG kam in die im Wr. Magistrat
in der extrem ungewohnten Rolle der groszen Oppositionsfraktion.

Einiges musz dann passiert sein (Hauptinformationsquelle: KIV). Die
KUG-Vorsitzende galt zunaechst durchaus als legendaer,
durchsetzungsfaehig, wenn auch "eigenwillig". Irgendwann soll dann
diese fuer die KUG sehr praegende und daher fuer die KUG umso
wichtigere Vorsitzende amtsmuede geworden sein.

Auszerdem kommt`s zu einem Konflikt um Mitwirkungsrechte zwischen dem
aerztlichen Direktor und der KUG. Der Konflikt soll durchaus kein
kuenstlicher gewesen sein. Und der aerztliche Direktor ein gelernter
Gewerkschafter und Aerztevertreter der FSG. Aus welchen Motiven immer:
Fast alle KUG-PersonalvertreterInnen treten zurueck. Niemand ist
bereit, die Nachfolge der Vorsitzenden anzutreten. Obwohl am 4./5.5.98
ohnehin Neuwahlen stattfinden, werden damit zusaetzliche Wahlen am
17./18.11.97 erzwungen.

Vor dem Hintergrund der magistratsweiten PV-Wahlen 98 (und auch der in
den anderen 8 Bundeslaendern) kommt dieser wohl einzigartigen Wahl
auch eine ueberproportionale Signalwirkung zu ...

Und dann, wer haette es gedacht: die legendaere Vorsitzende, deren
Karriereplaene sich zerschlagen haben sollen, wieder als
Spitzenkandidatin: allerdings einer Kombination von KUG und AUF
(FPOe).

Auch in der FSG soll sich`s ganz maechtig abspielen: von wegen Wahl
der KandidatInnen durch die Fraktionsmitglieder. Nach zwei verlorenen
Wahlen soll die GdG-Zentrale bestimmt haben, wer kandidieren darf und
wer nicht (mehr). Abgehalfterte FSGler sollen schon bitterboese
Flugblaetter in der KARST verteilt haben.

Die KIV schafft diesmal, ueberrascht durch die zusaetzlichen Wahlen,
wieder keine Kandidatur. Der GLB sowieso nicht. Und die FCG wieder
unter "ferner liefen". Wenn man die Stimmung beim Magistrat kennt,
kann man sich den weiteren Ablauf lebhaft ausmalen. Vor allem, wenn
man weisz, welche Berufsgruppen die zahlenmaeszig staerksten sind:
Pflegepersonal und Hausarbeiter, Raumpflegerinnen usw.. Und wohin
diese seit Jahren tendieren: zur FPOe.

Wenn nicht noch ein Wunder passiert, kann man der zu gruendenden FPOe-
Gewerkschaft nur gratulieren zu so einer absoluten Mehrheit in so
einer groszen Dienststelle in einem Kernbereich des "roten Wien".

Die Aussichten fuer 1998: KIV und eventuell auch GLB MUeSSEN EINFACH
KANDIDIEREN. Ob es jetzt ein Fehler war, 1994 NICHT zu kandieren oder
eh nicht: Diesmal geht`s nicht mehr um`s ob, sondern nur mehr um`s
wie. *Stefan Jindra*


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Betreff : Anschlagserklaerung
Datum : Di 11.11.97, 13:56
Groesse : 2349 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 11.11.97, 13:30 *
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Umwelt:

> Anschlagerklaerung

*Dieses anonyme Schreiben hat unsere Redaktion erreicht.*
*Normalerweise bringen wir ja keine Schreiben ohne Absender,*
*aber bei diesem konnte ja auch keiner stehen:*

"Das Baufahrzeug war sehr muede. Die boese Verbundgesellschaft hatte
es gezwungen, die ganze Woche Gruben fuer Fundamente auszuheben.
Zwischen Achau und Muenchendorf muszte das arme Baufahrzeug arbeiten
fuer die 180 kV-Leitung machen.

Als es dunkel wurde, kam das Sandmaennchen und streute ihm Sand in die
Tanks. Da war unser armes Baufahrzeug gluecklich, weil es ruhig
schlafen konnte. Am Montagmorgen wachte es nur kurz auf.

Auch wenn der Fahrer noch so fluchte. Es muszte nicht mehr die
Atomstromautobahn der Verbundgesellschaft bauen.

Kommando Walter Fremuth

P.S. Grusz an die wahlkaempfenden Gruenen in Niederoesterreich. Ihr
braucht keinen Sand, um den Bau der 180 KV-Leitung zu verschlafen."





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Betreff : Oe/Gewerkschaft: Untypisches Wahlergebnis
Datum : Di 11.11.97, 13:56
Groesse : 3167 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 11.11.97, 13:30 *
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Gewerkschaft:

> Untypisches Wahlergebnis

Der Gewerkschaftliche Linksblock ueberholte bei den
Personalvertretungswahlen der Eisenbahner am 5. und 6.11. die
Christlichen Gewerkschafter und wurde zweitstaerkste Fraktion im
bundesweiten Zentralausschusz. Die Ergebnisse im ZA: FSE 82,6% / 16
Mandat (-3,9 Prozentpunkte / -1 Mandat), GLB 6,5% / 1 (+2,6% / +1),
FCG 5,4% / 1 (-0,6% / +/-0), AUFE (FPOe) 4,1% / 0 (+1,6% / +/-0), IGL
(Interessensgemeinschaft der Lokfuehrer, nicht parteinah und erstmals
kandidiert) 1,41% / 0. Alternative oder gruennahe Gruppierungen waren
bundesweit nicht angetreten.

Besonders stark war die KP-nahe Fraktion im Personalausschusz Wien
(Ost), wo sie 7,2% der abgegebenen Stimmen erreichte. Der GLB errang
damit als einzige Oppositionsfraktion den Einzug in den
Personalausschusz. Beim GLB fuehrt man das Ergebnis auf die eigene
"gute Arbeit" zurueck, waehrend die FPOe-Gewerkschafter nur mit
"Kaffee und Wuersteln" wahlgekaempft haetten. Dasz aber ueberhaupt die
Stimmenanzahl klar oppositioneller Gruppierungen anstieg, ist
vielleicht durch einen Blick auf die Statistik erklaerbar. Seit 1993
sank die Zahl der ueberhaupt Wahlberechtigten um 9229 Beschaeftigte.
Die Protesthaltung kam auch in der Beteiligung zum Ausdruck. Gaben
1993 noch 91,8% der Wahlberechtigten eine gueltige Stimme ab, so waren
es heuer nur noch 87,1%.

Diese Protesthaltung ermoeglichte auch die Kandidatur kleinerer
Gruppierungen trotz erschwerter rechtlicher Bedingungen. Waren frueher
nur 100 Unterstuetzungen bundesweit notwendig gewesen, um fuer den ZA
zu kandidieren, machte die Aenderung der Wahlordnung durch das
Bundesbahnverfassungsgesetz es notwendig, ueberall in den regionalen
Dienststellen ausreichend Unterstuetzungserklaerungen zu sammeln. *br*


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Betreff : Zwei Beitraege aus der WoZ
Datum : Di 11.11.97, 19:08
Groesse : 9396 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 11.11.97, 19:04 *
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Wirtschaft und so:

> Bill Clintons Menopause

Karl Marx, Retter des Kapitalismus

Um dem Stirnrunzeln meiner amerikanischen Freunde zu entgehen, die
bestenfalls Zeitschriften wie ®The Nation¯ oder die ®New York Review
of Books¯ durchgehen lassen, lese ich den neusten ®New Yorker¯ am
liebsten waehrend des Rueckflugs. Das grosse Thema ist in den USA
momentan Hillary Clinton, die gerade fuenfzig Jahre alt wird. Sie und
ihr Mann werden sich in drei Jahren als 53jaehrige Zufruehpensionierte
noch einen neuen Job suchen muessen. Was macht man mit dem Rest des
Lebens? Gutes tun, wieder Anwaeltin werden, Reden halten? Ein
komisches Gefuehl, so mitten drin im Leben und doch schon am Ende. Und
Bill? Hat er all die neuen Buecher ueber die maennliche Menopause
gelesen? Der Energieverlust, der absinkende Testosterunspiegel? Ein
weiteres grosses Thema ist das kommende Millennium, frueher der
sehnsuechtig erwartete utopische Termin, heute bloss noch Anlass zu
einer gewissen Verlegenheit. Natuerlich geht das Jahrtausend zu Ende,
aber was sonst noch? Und was kommt danach?

Es gibt nur noch den Kapitalismus, in seiner ganzen faden
Unendlichkeit. Der Kommunismus, der danach kommen sollte, ist ganz
unerwartet frueh verschieden. Was machen wir nun mit dem Rest der
Geschichte? Ich war ziemlich ueberrascht, als mir der bourgeoise ®New
Yorker¯ auf Seite 248 einen alten Bekannten als ®naechsten grossen
Denker¯ servierte: Karl Marx, nackt auf einem Stein sinnend. Da trifft
der Autor, John Cassidy, einen Wall Street Investment Banker im
Swimmingpool, der zu ihm sagt: ®Je laenger ich an der Wall Street
arbeite, um so ueberzeugter bin ich, dass Marx recht hatte. Ich bin
voll ueberzeugt, dass Karl Marx' Methode die beste ist, sich den
Kapitalismus anzuschauen.¯

Gut, in einem Land, wo die Stundenloehne sich heute noch unter dem
Niveau von 1973 befinden, die Profite aber von 16 auf 21 Prozent der
Einkommen gestiegen sind und wo ein Manager heute 170mal mehr verdient
als ein Arbeiter, verglichen mit 60mal mehr 1975, da bekommt die
sogenannte ®Verelendungstheorie¯ einen gewissen neuen Glanz. (Marx hat
zwar nie eine solche Theorie vertreten, er wies nur darauf hin, dass
Loehne langsamer steigen als Profite.) Auch der ganze Laerm um die
®Globalisierung¯ ist kalter Kaffee, wenn man nur schon das
Kommunistische Manifest liest. (®... die Suche nach neuen Maerkten
jagt die Bourgeoisie um den ganzen Globus herum ...¯) Schade, dass
Cassidy die Werttheorie nicht mag, die er als praktisch bedeutungslos
abtut. Dabei ist sie doch der spannendste Teil an der ganzen Sache.
Wenn man den Kapitalismus mit einem Flugzeug vergleicht, dann ist die
menschliche Arbeit der Treibstoff: es fliegt noch lange ohne, aber
irgendwann ist Schluss. Allerdings hat die Arbeitswerttheorie einen
strategischen Charakter: was gesellschaftlich notwendige Arbeit ist,
stellt sich immer erst im nachhinein heraus. Erst die Autopsie des
Kapitalismus wird zeigen, welche gigantischen, globalen
Fehlinvestitionen ihn umgebracht haben. Inzwischen bleiben die
Boersenkurse oben. Vielleicht sind wir aber schon im Gleitflug ins
Millennium, bei abgestellten Motoren. Oder ist das nur wieder so ein
Sympton der maennlichen Menopause? *P.M. aus Woz 44/97*
************


Soziales:

> Solidarisch handeln lohnt sich

Redaktionelle Vorbemerkung:
Im Juni dieses Jahres hatte Volker Kind, Vizedirektor des
Schweizerischen Bundesamtes fuer Industrie, Gewerbe und Arbeit,
erklaert, dasz "glatt die Haelfte" der in der Eindgenossenschaft
registrierten 185.000 Arbeitslosen "Drueckeberger und Sozialfaelle"
seien. Daraufhin schrieb in der Zuercher Wochenzeitung WoZ 30/97 ein
gewisser "Reto Drueckeberger" unter dem Titel eine geharnischte
Verteidigung des Rechtes auf Faulheit resp. auf Verweigerung
entfremdeter Arbeit. Was einen Leserbrief mit der Darstellung der
italienischen Verhaeltnisse nach sich zog, den wir Euch wegen seiner
sozialsubversiven Intention nicht vorenthalten wollen:

*

Was mich an dem Brief von Herrn D. beeindruckt hat, ist das Schweizer
Manko an Solidaritaet, das aus seinen Worten zu spueren ist. Man hat
den Eindruck, er musste alles allein und hinter dem Ruecken der
Gesellschaft machen. Bei uns in Italien sind die Verhaeltnisse - auch
kulturell gesehen - ganz anders: wir wissen ganz genau, dass der Staat
uns bescheisst und wir uns nicht kleinkriegen lassen duerfen. Ein
Beispiel. In vielen Bueros haengt ein Schild: ®Wer schuftet, vergiftet
auch dich. Mach, dass er aufhoert.¯ Solidaritaet heisst hier: Alle
zusammen machen nicht mit. Es gibt Aerzte, die das wissen, und
grosszuegig Krankenscheine verteilen. Dafuer schenken wir ihnen Wein
oder Suessigkeiten zu Weihnachten und machen sie damit gluecklich. Ich
habe einmal sogar den Fall einer Frau erlebt, die eine Schwangerschaft
vortaeuschte, um in den Genuss des ihr dafuer zustehenden Urlaubs zu
kommen. Sie musste nicht einmal einen laufend zunehmenden Leibesumfang
vortaeuschen. Alle wussten Bescheid, wir machten unsere Witze ueber
den Fall und ueberlegten uns, wie das Kind heissen koennte. Eines
Tages verlor sie dann fuer die Akten - ihr Kind. Davon musste sie sich
selbstverstaendlich zuerst koerperlich und spaeter auch seelisch
erholen. Sechs Monaten spaeter erschien sie wieder zur Arbeit, ihr
ging es gut, und wir haben uns gefreut. Durchaus kommod ist es auch,
sich eine Behinderung attestieren zu lassen. In Kampanien, Apulien und
Kalabrien gibt es Staedte (zum Beispiel Avellino), in denen bis zu
vierzig Prozent der Bewohnerlnnen von einer Behindertenrente eines
ihrer Familienmitglieder leben. Das hat viele Vorteile: Dank der
reichlichen Freizeit ist nicht nur das Familienleben entspannter. Auch
die vielen Freizeitsportler, Fussballer und Billardspieler koennen
ihre Begabung pflegen und vielleicht einmal zum internationalen Ruhm
Italiens beitragen. Und bei all dem sinkt auch noch die
Arbeitslosenquote. Was die Unternehmen davon halten? Sie freuen sich,
dass ihre Leute zufrieden sind und sie nutzen selbst die
Betrugsmoeglichkeiten, etwa durch zeitweilige Entlassung eines
Fuenftels ihrer ArbeiterInnen, die sechs Monate von der
Arbeitslosenkasse gefuettert und dann wieder offiziell eingestellt
werden. Auch die ®Entlassenen¯ kommen noch zur Arbeit, allerdings
handhaben sie ihre Arbeitszeit sehr flexibel. Wenn umgekehrt die Firma
zu wenige Arbeiterinnen hat, werden dank staatlichen Subventionen
zeitlich befristete neue Stellen geschaffen. Dadurch sinken nicht nur
die Arbeitslosenzahlen, die Firma macht auch mehr Gewinn und bezahlt
mehr Steuern, so dass zuletzt wieder alle etwas davon haben.
Natuerlich arbeitet man auch schwarz. Es gibt Versicherungen, die sich
direkt an Schwarzarbeiterlnnen wenden. Man bezahlt monatlich aus dem
schwarzen Gehalt eine Summe, die man selbst bestimmen kann und mit der
eine zusaetzliche Saeule fuer die Pension aufgebaut wird. Die
zusaetzliche Rente errechnet sich dann nach den geleisteten
Durchschnittszahlungen. Auch dabei spart der Staat, weil er weniger
Sozialhilfe auszahlen muss.

Selbst die Polizisten gehoeren zum System. Sie uebersehen das eine
oder andere und lassen uns in Ruhe, machen sogar gelegentlich mit und
klauen auch schon mal selbst in Laeden. Und dann trinken sie mit uns
einen Espresso, und man entdeckt ploetzlich, dass auch Polizisten ganz
vernuenftige und fundierte Ansichten haben koennen, zum Beispiel ueber
die Aufstellung einer Fussballmannschaft, die sie aufgrund der
bekannten sozialen Vorurteile sonst niemals haetten loswerden koennen.

Seitdem wir die Mehrwertsteuer haben, entdeckten wir das Schenken neu.
Die einen verschenken ihre Waren oder Dienstleistungen, die anderen
schenken eine Summe, die dem Nettopreis entspricht, zurueck. Die
Steuerbehoerde muss dadurch weniger Transaktionen anaIysieren, alle
sparen Zeit, Anstrengungen und Geld. *Massimo Della Pena, Mailand/WoZ 42/97*


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Betreff : Reise nach Kuba
Datum : Di 11.11.97, 19:09
Groesse : 9245 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 11.11.97, 19:07 *
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Reiseerzaehlung:

> Kubanische Impressionen

"Wie soll ein Sozialismus aussehen, der ein dritter Weg waere zwischen
sozialstaatlich gebaendigtem Kapitalismus und dem Staatssozialismus?"
- dessen Scheitern wir miterlebt haben. Diese Frage beschaeftigt viele
Linke. Und beschaeftigt auch mich vor, waehrend und auch nach meiner
Reise nach Kuba.

*

Che Guevara ist ueberall... der Arzt aus Argentinien, fuer den es kein
groeszeres Anliegen gab, als dasz alle Menschen in Kuba lesen,
schreiben und rechnen lernen sollten, der die unvorstellbare soziale
Ungerechtigkeit des Batista Regimes beenden und allen Menschen in Kuba
eine aerztliche Versorgung garantieren wollte. Vieles wurde durch die
Revolution 1959 auch erreicht. Che war nicht nur Prediger eines
Utilitarismus, sondern er lebte ihn auch selbst vor, lehnte jegliche
Privilegien fuer sich ab. Dasz er auf der Karibikinsel so ein Mythos
wurde, verwundert mich nicht.

Was wuerde Che meinen, koennte er die Entwicklung Kubas, wie sie sich
heute darstellt, noch miterleben?

Bereits kurz nach meiner Ankunft in Havanna kann ich die Misere
hautnah miterleben. Eine Kombination aus dem Zusammenbruch des
Staatssozialismus in der ehemaligen Sowjetunion und des ehemaligen
Ostblocks sowie aggressiver Aushungerungspolitik der USA. Die Straszen
haben riesige Schlagloecher in Havanna, den darauf fahrenden Autos
fehlen die Ersatzteile, ebenso den Bussen, auf die man stundenlang
wartet. Das oekologische Transportmittel Fahrrad, an das sich die
KubanerInnen in den letzten Jahren gewoehnt haben, kann nicht den
gesamten Bedarf an Verkehrs- und Transportmitteln abdecken.

Kuba ist anders und zieht mich in seinen Bann.

Kuba ist ein undemokratisches Land, meinen die KritikerInnen des
kubanischen Systems des alten Patriarchen Fidel Castro. Das Scheitern
des Staatssozialismus wird von ihnen nur ueber die Starre eines
Systems erklaert, welche als Nomenklatura nur ihren Machterhalt und
ihre Privilegien im Auge hat und jede gesellschaftliche Veraenderung
blockiert. Dieser Ansatz ignoriert jedoch wichtige historische
Erfahrungen und oekonomische Entwicklungen, die fuer Kuba bezeichnend
sind: Die kubanische Revolution brachte eine immens rasche Entwicklung
des Gesundheits- und Bildungswesens und eine grosze Anzahl "geistig
arbeitender" Menschen. Die in diesem Bereich unternommenen
Anstrengungen sind gigantisch und auch heute noch sichtbar und
spuerbar. Auf einem Lastwagen sitzend - der Bus ist wieder einmal
nicht gekommen - sehe ich die SchuelerInnen in ihren Schuluniformen.
Spaeter erfahre ich, dasz es auch an diesen Schuluniformen mangelt.
Die sozialistische Wirtschaftsdynamik hat sich verlangsamt und der
Kommandosozialismus wurde immer mehr zu einer Bremse seiner eigenen
Entwicklung. Das ist im Alltag spuerbar. Trotzdem war der
Staatssozialismus nicht von Anfang an entwicklungsunfaehig: Jede/r
zweite KubanerIn absolviert ein Studium. Auf sechs StudentInnen kommt
ein/e ProfessorIn. Davon koennen die Studierenden an Oesterreichs
Universitaeten nur traeumen, erzaehle ich meinem Freund Thomas, bei
dem ich wohne, und der in der oesterreichischen Botschaft in Kuba
arbeitet.

In Havanna sind wir auf der Suche nach Tania, die mit einem
oesterreichischen Mann verheiratet ist. Ihr Haus ist schwer zu finden.
Auch der Taxifahrer kann die Adresse, die wir vorzeigen, nicht finden.
Wir suchen Hilfe bei den PassantInnen und werden auch bald fuendig.
Sofort laeuft eine Menschenmenge zusammen, um uns zu helfen. Wir
finden Tania.

In keinem Land der Welt, das ich bereist habe - und das sind doch
schon einige - verspuerte ich so wenig Rassismus wie in Castros
Staatssozialismus. In dem Land, in dem die Abschaffung der Sklaverei
erst 1886 erfolgt war, war der Kampf fuer die Gleichheit der Rassen
immer ein wichtiger Faktor. Freilich hat sich diese Integration auf
einer nationalistischen Ideologie gegruendet. Aber ich frage mich, wie
die staatssozialistische Insel angesichts des nordamerikanischen
Aggressors auch anders ueberleben sollte, wenn nicht ein Bild der
Homogenitaet geschaffen wird, das kulturelle Identitaeten vielleicht
vernachlaessigt?

Tania ist Parteimitglied, fragt ob wir Mitglieder der KPOe sind, was
wir verneinen. Wir versuchen ueber oekonomische Verhaeltnisse zu
sprechen, und ich merke, dasz ich einer politischen Denkblockade
anheimfalle, da ich mich immer wieder weigere, mich theoretisch
intensiver mit dem Phaenomen Markt zu beschaeftigen. Immer wieder
Vergleiche anstelle, die letztendlich nicht moeglich sind. Wenn
Kubaner und Kubanerinnen unser westlich erreichtes Lebensniveau
ansprechen, kann ich nur daran denken, dasz die Entwicklung in unseren
hochindustrialisierten Laendern zu einem sehr hohen Teil auf Kosten
weniger entwickelter Regionen ging. Nach einem
Jahrzehnt Sozialabbau ist das Wort Solidaritaet immer
ungebraeuchlicher geworden. Ich weisz aber auch, dasz ich diese total
verwaltete Welt Kubas, diese enorme Machtkonzentration, die das System
charakterisiert, ganz sicher nicht als Ziel meiner Idee einer
veraenderten Lebenswelt sehe. Andererseits, denke ich, war es dem
Entwicklungsland Kuba dadurch eher moeglich, durch starke sozio-
politische Regulation die Hoffnungen der Bevoelkerung nach
Grund(ab)sicherung zu erfuellen. Es ging aufwaerts nach der
Revolution.

Wir sprechen in Tanias Wohnung sehr schnell wieder ueber die
derzeitige wirtschaftliche, soziale Krise Kubas, deren Talsohle seit
ein, zwei Jahren ueberwunden zu sein scheint. Bereits Ende der
siebziger Jahre sank die Produktivitaet, Schwarzmarkt,
Schattenwirtschaft und Arbeitslosigkeit entstanden gleichzeitig mit
dem Auftauchen neuer Widersprueche: Kontrollapparat und Verwaltung
benoetigten immer mehr Angestellte, waehrend die Realloehne der in der
Produktion taetigen KubanerInnen sanken.

1986 wurde dieses System Fidel Castros schon in der oeffentlichen
Diskussion heftig kritisiert. Die Krise machte die Schwachstellen des
Systems deutlich. Die Flexibilisierung des Wirtschaftssystems und die
Zurueckweisung jeglichen Dogmatismus waren Themen unzaehliger
Versammlungen.

Zwei schwule Kubaner, die mit uns im Eissalon "Coppelia" ein
Vanilleeis essen, erzaehlen von der Versammlung am kinematographischen
Institut, an der sich die Menschen massenhaft beteiligen, als Tomas
Gutierrez Alea, der Regisseur von "Erdbeer und Schokolade" von der
neuen oekonomischen Politik unter Lenin erzaehlt und diese
leidenschaftlich verteidigt. Obwohl die schwulen Maenner heute nicht
mehr wie frueher bespitzelt und verfolgt werden, erfahren wir, dasz
die Staatsfuehrung sich nicht fuer eine radikale Demokratisierung
begeistern konnte. Politische Reformen fallen ihm sehr schwer, dem
alten Fidel.

Die in unseren Medien so vielzitierte Prostitution der Kubaner und
Kubanerinnen erlebe ich voellig anders. Natuerlich ist es fuer viele
schlimm mitanzusehen, dasz Menschen wieder ihre Koerper verkaufen -
wie sie es es in viel groeszerer Zahl in der Zeit vor der Revolution
fuer die reichen Amerikaner tun muszten - doch ist dieses Problem
lange nicht so hervorstechend wie das in unseren voyeuristischen
Medien dargestellt wird.

Wirtschaftliche Reformen haben dem Land sehr geholfen, wie wir von
Tania erfahren, doch sie konnten die Misere nicht gaenzlich beheben,
da Castro der Hegemonie der USA und den immer massiver werdenden
sozialen Spannungen im eigenen Land einen starken Staat und eine
starke Partei entgegensetzen muszte.

So bleibt die Ausgangsfrage offen: Wie koennte es Kuba gelingen,
1) wirtschaftlich effizienter zu werden, ohne die sozialen
Errungenschaften aufzugeben, 2) kollektive Eigentumsverhaeltnisse
aufrechtzuerhalten und 3) mehr politische Mitbestimmung der Menschen
zu ermoeglichen? *Martin Koeberl*


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Betreff : Erratum: (Re Glosse: Menschenrechtsschutzalter (A.Khol und Schwul
Datum : Do 13.11.97, 17:11
Groesse : 2143 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Do, 13.11.97, 16:41 *
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> Erratum

Unter dem Titel "Menschenrechtsschutzalter" erschien am Sonntag,
den 9.11.97 eine Glosse im akin-Pd in der es unter anderem hiess:

> Der liberale Abgeordnete Kier
> behauptet, dieser Gesetzesentwurf ermoegliche es beispielsweise
> auch, Homosexuellenzeitschriften die Gelder zu entziehen, nur
> weil sie gegen die drei immer noch im Strafrecht vorhandenen
> Diskriminierungsparagraphen agitieren.

Da ist uns ein Fehler unterlaufen: Kier hatte nur allgemein auf das
Homosexuellenstrafrecht verwiesen. Es existiert allerdings nur mehr
der Paragraf 209, der das "Schutzalter" regelt. Die anderen beiden
noch verbliebenen Strafrechtsparagraphen (Werbe- und Vereinigungsverbot)
waren bei der Abstimmung im Parlament vor einem Jahr aufgehoben worden.


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Betreff : Irakkrise: Kundgebungsaufruf
Datum : So 16.11.97, 16:17
Groesse : 2387 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: So, 16.11.97, 16:15 *
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Irakkrise/Aktion:

> Kundgebung vor amerikanischer Botschaft

In Anbetracht dessen, dasz ein neuer imperialistischer
Militaerschlag gegen den Irak bevorzustehen scheint, wurde auf der
Sitzung der "Antiimperialistischen Front" vom 11. 11. beschlossen,
am Tag nach dem Angriff, bei der amerikanischen Botschaft (Ecke
Alserbachstrasze, Boltzmanngasse, 9. Bez.) um 18h eine
Protestkundgebung abzuhalten. Sollte der Angriff nach 18h
stattfinden, ist die Kundgebung am uebernaechsten Tag. "Diese
neuerliche Aggression, nachdem der Irak im 2. Golfkrieg bereits
voellig zerstoert und nahher durch ein unmenschliches Embargo
ausgehungert wurde, darf nicht widerspruchslos hingenommen
werden." heiszt es im Aufruftext. Zur Kundgebung rufen die
Antiimperialistische Front, CDR, IML und RKL/rebel auf. Zur
Vorbereitung der Kundgebung gibt es am Di, 18. 11. um 19h, in der
Gusshausstrasze 14/3 (Ecke Argentinierstrasze) eine
Aktionseinheitssitzung. *akin*


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Betreff : Termine ab Mittwoch, demn 19.11.1997
Datum : Di 18.11.97, 14:14
Groesse : 15151 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 18.11.97, 14:09 *
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>>>>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 19.November 1997

>Allgemeines

Ausstellung in der Alpenmilch Zentrale: Kitsch & Kult, Design der
50er Jahre. Mehr als 1500 Einzelobjekte aus Europa und den USA.
Geoeffnet bis 14.12. Di bis So 10 - 18h. 1040 Weyringerg.36

URANIA/VHS, ab Oktober jeden Donnerstag 19-21h: Von Frauen die
auszogen .. und die freien Schulen gruendeten. 13-teilige
Vortragsserie von, fuer und ueber Frauen, ihre Schuelerinnen und
Revolutionaerinnen. Infos Tel.403 98 10 oder 485 95 70

VHS Alsergrund, Waehring, Doebling: Programmschwerpunkt AFRIKA,
Rassismus als gesellschaftliche Krankheit. Info 317 52 43

Die Asylkoordination veranstaltet ein Journalisten-
Trainingsprojekt "Fremde Federn" mit Exkursion nach London
(4.000,--) vom 29.11. bis 3.12.1997. Genauere Informationen:
asylkoordination 53 212 91, H.Langthaler

Das INIGO bietet jed.Sonntag Fruehstuecksbuffet mit Live-
Pianomusik. Weitere Herbst/Winter-Angebote: Fondue-Essen,nur
abends, vom 1.12. bis 31.1. Fest-Menues und Buffets fuer
Weihnachtsfeiern, sowie Geschenk-Essensbons. Das Inigo-Stadtbeisl
ist ein Arbeitslosen-Projekt des Verein Hilfeeinrichtungen der
Caritas. Geoeffnet ist Mo-Sa 8,30-24h, So, Ft 10-16h. 1010
Baeckerstr.18, Tel.512 74 51, Fax: 512 86 61

Odeon - 12.-29.11.97 taegl.auszer So und Mo 20h: Rotz und Wasser,
vom Lachen und Weinen zu Traenen geruehrt. 1020 Taborstr.10,
Tel.214 55 62

KASSANDRA bietet Vormittags und Abend-Seminare fuer Gruppen von
max.6 Frauen in Word, Windows und Excel an. Info und Anmeldung:
Kassandra Moedling, 2340 F.Skribany-Gasse 1, 02236/41 0 85, Wien
290 50 99

>Mittwoch 19.11.

Cafe Cesme, 19h, Plenum der Jugend gegen Rassismus/JRE, siehe
redakt.Teil. 1060 Gumpendorfer Str.138

Bruno-Kreisky-Forum, 1190 Wien, Armbrustergasse 15, 18 Uhr 30: Maj
Britt Theorin: Is a world without Nuclear Weapons possible.

IWK, 1090 Wien, Berggasse 17, 18 Uhr 30: Feministische Theorie und
Frauenforschung.

Veranstaltungszentrum BAWAG Hochholzerhof, 1010 Wien, Seitzergasse
2-4, 19 Uhr 30: Streitgespraech des Renner-Institutes: Der Euro kommt!

>Donnerstag 20.11.:

DEMONSTRATION der GPA gegen die Abschaffung der Sonn- und
Feiertagsruhe! Treffpunkt um 11 Uhr in St.Poelten im OeGB-Haus,
Kremser Landstr.3, hinterer Bahnhofsplatz. Von Wien-Westbahnhof
wird eine gemeinsame Zugfahrt nach St.Poelten gehen. Treffpunkt
ist um 10 Uhr am Westbahnhof, Rueckkehr um ca.16,30.
Informationen: 0131393-409

Senioren-Messe/Messegelaende, die Initiative Gruene SeniorInnen
hat auf dieser Messe einen Info-Stand. Die Messe ist bis So, 9 -
17h geoeffnet. Heute findet um 10h eine Diskussion mit Karl
Oellinger statt.

Albert Schweitzer Haus, 19h, Diskussion des GegenStandpunkt
Verlages: Die NATO - "Neu", groeszer und natuerlich immer noch
ganz friedfertig. 1090 Schwarzspanierstr.13

RLI(Rosa Luxenburg-Institut fuer Frauenforschung)-Frauenstammtisch
Naturwissenschaften/Technik/Oekologie Treffen um 19h, im
Extrazimmer des Cafe Apfelstrudel, 1040 Favoritenstrasze, schraeg
gegenueber der Paulanerkirche. Info DI Brigitte Ratzer, Tel. TU
Wien 01/58801-4215, Fax 01/5054384. Dieser Frauenstammtisch trifft
sich einmal monatlich jew.Donnerstag.

Juedisches Institut fuer Erwachsenenbildung, 18,30,
Univ.Doz.Dr.Karl Fallend: Unbewuszte Zeitgeschichte in Oesterreich
- ein psychoanalytischer Beitrag zum Verstaendnis der
nationalsozialistischen Vergangenheit. 1020 Praterstern 1

Gruenes Haus, 19,30: Die algerische Demokratin, Laizistin und
Feministin Khalida Messaoudi berichtet ueber die Geschehnisse in
Algerien und ueber ihren Widerstand gegen fundamentalistischen
Terror "Worte sind meine einzige Waffe". 1070 Lindeng.40

Amerlinghaus, 19h, Lesung der Schreibwerkstatt Neuwaldegg. 1070
Stiftg.8

VHS Alsergrund, 19 Uhr 30: Assimilation oder Multikulturalismus -
Probleme der Anerkennung multikultureller Differenzen.
Buchpraesentation und Diskussion: Barbara Trieb/Wilhelm Urbanek:
Ikonen der Gewalt.

Zukunftswerkstaette, 1010 Wien, Schoenlaterngasse 9, 19 Uhr:
Hochschulentwicklung in Europa.

Aktionsradius Augarten, Gauszplatz 11, 1200 Wien, 19 Uhr 30: "Der
Schrei, den niemand hoert" - Leben und Werk der juedischen
Schriftstellerin Else Feldmann.

VHS Favoriten, 1100 Wien, Arthaberplatz 18, 19 Uhr: Irmgard
Schmidtleitner: Weiterbildung und Arbeitsmarktsituation fuer
Frauen.

VHS Urania, Uraniastr.1, 1010 Wien, 19 Uhr: Vorstellung
alternat. Schulprojekte: Cordula Merl und Schuelerinnen und die
SchuelerInnenschule.

Gschamster Diener, Stumpergasse 19, 19 Uhr: Veranstaltung der
Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt: Prostitution und die Sexindustrie.

EKH, 1100 Wien, Wielandgasse 2: Kuntabunt Beisl: Haklyiz
kazanacagiz - Wir sind im Recht, wir werden siegen! -
Informationen ueber den revolutionaeren Kampf in der Tuerkei.

Gruebi Salzburg, Buero f.angewandte Sozialforschung und
Entwicklung, Mirabellplatz 9/3, Salzburg, 19 Uhr: Euro und
Bankenwelt. Anmeldung: 0662/877326

>Freitag 21.11.

GE-Buero, 15h, Thema: AK-Gesetz wird reformiert

1.Kundgebung anlaeszlich des Beschaeftigungsgipfels, AEZ/ Bahnhof
Wien Mitte 1030 Landstrasze, 15h, veranstaltet von Euromarsch

Seniorenmesse/Messegelaende, ab 10h Diskussion mit Christoph
Chorherr

Gruener Gemeindetag in Tirol. Anmeldung beim Gruenen Buero Tirol.
Beginn 17 Uhr, die Veranstaltung geht am Samstag weiter.

Filmhaus Spittelbergg.3, 1070 Wien: Das Jahr nach Dayton.

VHS Favoriten. Arthaberplatz 18, ab 15 Uhr: Senseation - ein Fest
wider die Gewalt: Workshops, Lesungen, Ausstellung

Symposium ab 9 Uhr: Kinderalltag zwischen Liebe und Gewalt

Topito, 1100 Wien, Pernerstorfergasse 42: Video-Abend zum Thema
Lateinamerika

TUeWI, 21h, Ueberraschungskonzert: Kindheitstrauma & surprise.
1190 Peter Jordanstr./Ecke Daenenstr.

1.Floridsdorfer Literaturcafe, 19h, Autorenlesung: Dr.Marion
Jerschowa. 1210 Jedleseerstr.75

Sonntagberg/NOe, Jugendzentrum, 19h, Neutralitaetsdiskussion mit
Alois Reisenbichler

>Samstag 22.11.

2.Kundgebung anlaeszlich des Beschaeftigungsgipfels: 14.00 Uhr,
Stock-im-Eisen-Platz, 1010 Wien. Veranstaltet von RBH u.a.

Kundgebung der RKL gegen die NATO, 11h, Hannovermarkt, 1200 Wien

Museumsquartier Halle D, 1070 Wien, ab 17 Uhr: Ethnische Idyllen:
Skizzen zu einem Nachkriegsfilm (auch Sonntag 23.Nov.)

Amerlinghaus, 14h, Streitgespraech mit Rebel: Revolutionaer Che
Guevara? Ab 16h 80 Jahre Oktoberrevolution Geschichte und
Bedeutung. Ab 18h Oktoberrevolution - ein Putsch? Streitgespraech
mit Manfred Scheuch. 1070 Stiftg.8

Literaturhaus, 14h, Enquete bis So ab 11h: Freies Theater - wohin
gehst Du? Mit internat.Fachleuten als Gaeste und freier
TheatermacherInnen. In Arbeitskreisen sollen die Probleme
Finanzierung, Soziales, Infrastruktur diskutiert werden. Die
erarbeiteten Loesungsvorschlaege sollen als Grundlage fuer
zukuenfte Gespraeche mit KulturpolitikerInnen dienen.
Podiumsdiskussion am So 23.11. um 19h. 1070 Zieglerg.26a,
Seideng.13, Info 403 87 94

SOV/Wels, 14h, Hotel Kiew, Stelzhammerstrasze: Sind Gewerkschaften
noch zeitgemaesz? Mit Video

Steyr, 10 - 17,30: Mobile Kommunikation - Chance wider Risiko.
Flaechendeckende Versorgung - nennen es die Betreiber,
flaechendeckende Bestrahlung - viele kritische Wissenschaftler,
flaechendeckende Verseuchung - die, die man heute noch
Schwarzmaler nennt. Eine Veranstaltung der Gruenen
Bildungswerkstatt Bund/OOe/+NOe. Ort: Festsaal des Museums
Arbeitswelt, Wehrgraben

Dornbirn/Vlbg, 18h, Plenum des Vereines Gemeinsam. Im Hotel
Martinspark. Anschlieszend um ca. 19h eine gemeinsame
Vollversammlung der Fraktion der gruenen und alternativen
GewerkschafterInnen und des Vereines Gemeinsam

>Sonntag, 23.11.

Filmcasino, Margaretenstr.78, 1050 Wien, 13 Uhr: "Somewhere else"
Film ueber 4 junge Menschen in Sarajewo. "Tito-Material" Kurzfilm.

Weinhaus Sittl, 19h, Lesetheater mit einem Stueck von Wolfgang
Bauer. Eintritt gegen Spenden, 1160, Guertel/Ecke
Neulerchenfelderstrasze

Vorstadt-Gasthaus, 20h, Kabarett mit Uli Bree. 1160 Herbststr.37

>Montag, 24.11.

GPA Leopodstadt, 17,45 Mitgliederversammlung, Thema: Aenderungen
zum Arbeitszeitgesetz. Mit dem Leiter der Rechtsschutzabteilung
der GPA. 1020 Trunnerstr.2

Amerlinghaus, 19,30, Theatergruppe Chronos spielt Kleists
Amphytrion. 1070 Stiftg.8

Frauenhetz, 19,30, Dipl.Diss.Forum zum Themenbereich:
Praemenstruelle Veraenderungen, Psychotherapiemotivation und
Angstverarbeitung bei Menstruationsstoerungen im Rahmen des
Beschwerdebildes. 1030 Hetzg.42/1, nur fuer Frauen

Zukunftswerkstaette, 19h, Amerikanisierung unseres Bildungswesens?
Viele Wunderkuren, die derzeit Schulen verordnet werden, fuehren
in soziale Ungleichheit, Sponsoring ist gut, aber es hilft jenen,
die ohnehin schon haben. Vortrag Kurt Scholz, Moderation Barbara
Rett.1010 Schoenlaterng.9

FemNet und Internet 17 - 20h - eine praktische Einfuehrung zum
Kennenlernen, tel.Voranmeldung 812 98 86, 1150 Diefenbachg.38/1

Vorstadt-Gasthaus, 20h, Jazzfunk aus Vorarlberg: Tres Hombres,
Finalteilnehmer beim europ.Jazzcontest in Spanien. 1160
Herbststr.37

Villach, Kleiner Rathaussaal, 19h, Frauenzyklus:
Kinderbetreuungsscheck - was steckt dahinter?

Stubenberg/See, Seepension Erla, Seminar bis 26.11.: Arbeit, die
paszt! Wie kommen Problemgruppen des Arbeitsmarktes zu ihrem
maszgeschneiderten Arbeitsplatz? Suchstrategien fuer schwer
vermittelbare Personen fuer einen geeigneten Arbeitsplatz
ausgearbeitet werden. Kosten ATS 3000,-- fuer vom AMS gefoerderte
Traeger, 4900,-- fuer andere TeilnehmerInnen. Infos und Anmeldung
OeSB-Unternehmensberatung 1200 Meldemannstr.12-14, Tel.01/331 68
204

Kirchberg/Tirol, Workshop bis 28.11. gegen Gewalt, Rassismus und
Auslaenderfeindlichkeit. Veranstaltet von OeGB, Bildungsref.

>Dienstag, 25.11.

KSV, RKL und KIW laden zu einem Treffen ein, um einen gemeinsamen
moeglichst breiten Anti-NATO-Kongress zu organisieren. Alle linken
Kraefte sind dazu eingeladen. Beginn 19h, 1040 Guszhausstr.14/3

bis 10.12. 16 Tage gegen Gewalt - weltweite Kampagne fuer die
Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte, von
Internationalen Tag der Gewalt an Frauen bis zum Internationalen
Tag der Menschenrechte

ACUS + Jued.Institut fuer Erwachsenenbildung, 18,30: Antijudaismen
in den christlichen Liturgien. 1020 Praterstern 1/Ecke
Heinestrasze

Zukunftswerkstaette, 19h, Lernen, ein Leben lang? 1010
Schoenlaterng.9

UFO, Frauen in Politik, Leitung Birge Krondorfer, Anm.54 87 295,
Monika Lanzenberger, Tel.54 87 295, 1090 Bergg.

Amerlinghaus, 20h, Folk-Lues mit Lionel Lodge: As the Story Goes.
1070 Stiftg.8

TUeWI, 21h, Pary for bloody kisses and loved exit for the lost.
1190 Peter Jordan Str/Ecke Daenengasse

VHS Alsergrund, 19h, Rechtliche Integration in Europa im Vergleich

Treffen Bewegung Rotes Wien, 19h, Ottakringer Stubn, 1160
Ottakringer Str.152

Vorstadt-Gasthaus, 20h, Musikkabarett, schraeg und skurill, mit
Raimund Tschako Jaeger und Markus Linder. 1160 Herbststr.37

>Mittwoch, 26.11.

ACUS, 19h, Wien - eine seniorengerechte Stadt? 1190 Billrothstr.34
RKL, 19h, offenes Plenum: Die aktuelle Situation in Peru. 1040
Guszhausstr.14/3

Jued.Erwachsenenbildung, 19h, Psychologie und Psychotherapie im
Judentum, Dr.Berta Pixner: Einfuehrung - Themenueberblick mit
Vermittlung psychologischer Grundkenntnisse. 1020 Praterstern
1/Ecke Heinestr.

TUeWI, 20,15, Drei Farben Blau, Krysztof Kieslowski/F 1993

Amerlinghaus, 20h, PATT. Lesung Waltraud Haas, Manfred Maurer,
Thomas Northoff. 1070 Stiftg.8

Literaturhaus, 19h, Buchpraesentation & Lesung: Leben ist wenn man
trotzdem lebt. Von Georg Pressbruger, es liest Stephan Paryla-
Raky. 1070 Zieglerg.26a

Aktionsradius Augarten, 20h, Vernissage mit franz.Chansons: Die
Obdachlosen von Paris. 1200 Gauszplatz 11

Vorstadt-Gasthaus, 20h, aus den Taelern Vorarlbergs: Walserisch
und Waelderisch - die obergrechter Senner und die Hausmusik Fink.
1160 Herbststr.37

Klagenfurt, Kath.Hochschul Gemeinde, Neptunweg 12, Gespraechsabend
mit Dr.Werner Drobesch: Neoliberalismus - Kapitalismus -
Antimarxismus?

Linz, Tagung: Mit Vollgas in die Freizeit - Impulse fuer eine neue
Verkehrs- und Klimapolitik. Redoutensaele Zeit 14 - 17,45,
anmeldung OOe-Umweltakademie, Tel.0732/7720-4402, Fax 7720-4420

>Donnerstag, 27.11.

Frauenhetz, 20h, Videoprojekt: Frauensolidaritaet,
Frauenbeziehungen. Nur fuer Frauen. 1030 Hetzg.42/1

EKH, Kuntabunt-Beisl, 20h: die Revolution in Peru - Theorie und
Praxis der revolutionaeren Bewegungen. 1100 Wielandg.2-4

Urania, 19h, Christa Heuer und Susanne Schmoeler: Von der Lust und
Last der Frauen der Lernwerkstatt Regenbogen

IWK, 18,30, 100 Jahre Frauenstudium - Geschichte der Publikationen
zur Feministischen Theorie und Frauenforschung. 1090 Bergg.27

10 Jahre Sprungbrett - Fest zur Eroeffnung der neuen Raeume, ab
14h, Ausklang um 19h. 1150 Pilgerimg.22-24/Stiege 1/1a

Asylkoordination, 9,30 - 16h, Seminar: Das neue Asylgesetz,
Anmeldung 53 212 91, 1010 Schotteng.3a/1/59

Palais Lobkowitz, Internat.Symposium bis 29.11.: Minderheiten &
Kultur, Inter-Kulturelles-Management in Europa? Am 28.+29.11. ist
Tagungsort das Burgenlaendisch-kroatische Zentrum, 1040
Schwindg.14a, Veranstalter ist KulturKontakt, ORF-Heimat,Fremde
Heimat, Renner-Institut Feriendorf Hafnersee/ 1.Kaerntner
Armutskonferenz - Info Tel.+ Fax 04242 24617

Villach, Paracelsussaal Rathaus, 18,30 VBSA-Forum: Mobile Arbeit -
multifunktionale Beschaeftigte - Wege aus der Arbeitslosigkeit?

Graz, Mozartg.3, bis 28.11. Migranten Fluechtlinge. Eine
familienwissenschaftliche Annaeherung. Anmeldung OeGIF, Tel.01/535
14 54/10


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Betreff : Oe/Gewerkschaft: Bundeskongresz der Alternativen Gew.
Datum : Di 18.11.97, 14:52
Groesse : 13482 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 18.11.97, 14:48 *
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Oesterreich/Gewerkschaft:

Letztes Wochenende fand der Bundeskongresz der "Alternativen
GewerkschafterInnen" statt. Wir bringen dazu einen Bericht eines
Teilnehmers sowie zwei Diskussionsbeitraege.

> Erfolgreiche Bundeskonferenz der Alternativen und Gruenen
> GewerkschafterInnen-UG in Velm

Nach intensiven Diskussionen haben die GE-alternativen
GewerkschafterInnen in ihrer Bundeskonferenz einige grundsaetzliche
Entscheidungen bezueglich ihrer weiteren gewerkschaftlichen
Aktivitaeten getoffen.

Bereits Freitag abends wurde bei einer Diskussion mit Dr. Paul Kolm
(GPA und GE-Vorstandsmitglied) und dem Praesidenten des OeGB Fritz
Verzetnitsch klar, dasz die Delegierten die derzeitigen Vorschlaege,
das sogenannte Drei-Saeulenmodell, als gescheitert betrachten. Die
Reform - soll sie Sinn haben - muesse zumindest folgenden
Ueberlegungen Rechnung tragen:

* Der OeGB befindet sich zweifellos in einer Krise. Einerseits ist der
Organisationsgrad in letzter Zeit drastisch gesunken (vor 20 Jahren
waren noch 60% der unselbstaendig Erwerbstaetigen im OeGB organisiert,
jetzt sind es nur noch unter 40%), andererseits verabschieden sich
zunehmend die Unternehmerverbaende aus der Sozialpartnerschaft und die
Regierung macht auch Versuche in dieser Richtung.

* Die oekonomischen und sozialen Verhaeltnisse sowie die
Erwerbsstrukturen haben sich in den letzten Jahren stark veraendert in
Richtung "Dienstleistungsgesellschaft".

* Es gibt neue Typen von ArbeitnehmerInnen, einerseits
hochqualifizierte mit mehr Verantwortung und Kompetenzen und
unternehmerischem Denken ("unselbstaendig Selbstaendige") sowie
zunehmend Erwerbstaetige mit atypischen Arbeitsverhaeltnissen
(Werkvertraege, Leiharbeit, geringfuegig Beschaeftigte etc.). Doch die
Organisationsstruktur des OeGB hat diese Entwicklung nicht
nachvollzogen. Der OeGB stellt sich nach wie vor als
Maennerorganisation, die in den Groszbetrieben zu Hause ist dar,
obwohl klassische Groszeinheiten eher aufgeloest werden.

* Der OeGB ist nicht mehr in der Lage, Interessen der
ArbeitnehmerInnen unter den veraenderten Verhaeltnissen wahrzunehmen,
diese zu sehen, zu erkennen und zu vertreten.

* Der OeGB ist eine Funktionaereorganisation, wo einfache Mitglieder
nichts zu bestellen haben. Es wurde in letzter Zeit auch auf
mobilisierende Perspektiven (z.B. bei den Sparpaketen) verzichtet.

Der OeGB mueszte sich sowohl inhaltlich als auch organisatorisch neu
orientieren. Auf der organisatorischen Ebene wuerde das bedeuten:

* Beteiligungs- und Entscheidungsmoeglichkeiten der Mitglieder

* Abbau hierarchischer Strukturen

* kooperationsfaehige Teamstrukturen

* wirksame interne Frauenvertretung

* neue Organisationsangebote

* zeitlich begrenzte Gewerkschaftsarbeit

* staerkere Verbindung von "buergerlicher" und betrieblicher
Oeffentlichkeit.

Nur so kann der OeGB ein potentieller Verhandlungspartner bleiben und
auch die Akzeptanz der Mitglieder zurueckgewinnen.

Die Anwesenheit des Praesidenten Verzetnitsch zeigte aber auch, dasz
der OeGB bereit ist, kritische Gewerkschaftsarbeit zur Kenntnis zu
nehmen.

*Unabhaengige GewerkschafterInnen unmittelbar vor der Anerkennung*

Mit groszer Genugtuung nahmen die Delegierten den Bericht des
Vorsitzenden der UG, Alfred Bastecky, zur Kenntnis, dasz die
"Unabhaengigen GewerkschafterInnen" als deren autonome
Teilorganisation sich die Alternativen und Gruenen GewerkschafterInnen
(zu diesem Zeitpunkt noch GE) verstehen, kurz vor der offiziellen
Anerkennung als Fraktion im OeGB stehen. Damit ist ein erster
wichtiger Schritt zur Staerkung kritischer und parteiunabhaengiger
Gewerkschaftsinitiativen gesetzt. Natuerlich, so betonten sowohl
Bastecky als auch viele DiskutantInnen, musz die Zusammenarbeit der in
unterschiedlichen Organsationen taetigen Menschen behutsam und ohne
Bevormundung einer Seite vorangetrieben werden.

Klaudia Paiha, Vorsitzende der UG und Vorstandsmitglied der
Alternativen und Gruenen GewerkschafterInnen (AGG) referierte ueber
die konkreten Auswirkungen des Zusammenschlusses. In vier
Arbeitskreisen wurde das Verhaeltnis der AGG zur UG ausfuehrlich
beraten, wobei eindeutig festgehalten wurde, dasz wir unsere
Aktivitaeten in erster Linie in Richtung mehr Praesenz in den
Betrieben und in den Einzelgewerkschaften setzen wollen. Unsere
Aktivitaeten im OeGB sollen vor allem innerhalb der UG und ihrer
Gremien erfolgen.

*Namensaenderung beschlossen*

In einer teils kontroversiellen, aber immer solidarischen Diskussion
wurde die Frage der Namensaenderung beraten und beschlossen. Die GE
nennt sich als Organisation "Alternative und Gruene
GewerkschafterInnen" und ist gleichzeitig Teilorgansation der
Unabhaengigen GewerkschafterInnen. Zur Diskussion stand daher die
Frage, inwieweit eine derartige Orientierung in Richtung Gruen und
Alternativ, nicht dem Grundsatz der Parteiunabhaengigkeit
widerspraeche. Gemeinsam wurde einmuetig festgestellt, dasz auch nach
der Umbenennung die Parteiunabhaengigkeit ein wesentlicher Grundsatz
unserer Fraktion bleibt.

Es ist verstaendlich, dasz dies bei einigen KollegInnen mit Skepsis
aufgenommen wurde. Dennoch fand der Antrag derjenigen KollegInnen, die
darauf hinwiesen, dasz es drei Gute Gruende fuer die Namensaenderung
gaebe (Gruen als Ausdruck der Notwendigkeit verstaerkt oekologisches
Gedankengut in die Gewerkschaftspolitik zu verankern, dem Wunsch
Rechnung zu tragen, dasz es innerhalb userer Gruppierung viele
engagierte KollegInnen gibt, die sich als Gruene verstehen und auch
dies nach auszen dokumentiernen wollen und schlieszlich die Hoffnung ,
dasz bei unterschiedlichen Wahlen (AK, BR-Wahlen) potentielle
GruenwaehlerInnen erreicht werden).

Mit ueberwiegender Mehrheit wurde die Namensaenderung beschlossen,
wobei den skeptischen KollegInnen versichert wurde, dasz wir
parteiunabhaengig bleiben werden.

Sonntag vormittags wurden dann die notwendigen Veraenderung in der
Organsationsstruktur beraten und beschlossen. Als neue
Vorstandsmitglieder wurden Mario Lechner, Ilse Loewe Vogl , Andreas
Malandi, Schani Margulies, Klaudia Paiha und Renate Saszmann gewaehlt.
Zu Delegierten in den Koordinationsausschusz der UG wurden Birgit
Hebein, Rolf Nagel und Ingrid Risha gewaehlt. *Schani Margulies*

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> Fisch oder Fleisch?

Ich kann mich noch gut erinnern, wie sich die GE lustig gemacht hat
ueber den GLB oder die FCG, wenn sich diese als "parteiunabhaengig"
bezeichneten. Das waren noch Zeiten, wo zwar ein paar Gruen-Mandatare
auch bei der GE waren, aber die Verschmelzung von Partei und
Gewerkschaftsorganisation noch keine so klare war. Heute hat sich das
geaendert. Heute nennt sich die "Arbeitsgemeinschaft Gewerkschaftliche
Einheit" um. Heute heiszt sie "Alternative und Gruene
GewerkschafterInnen - UG".

Es ist zwar erfreulich, dasz das "Alternative" noch vorrangig betont
wird. Dennoch wird jeder verstehen: Das ist die
Gewerkschaftsorganisation der Gruenen! Dieses Verstaendnis war ja auch
beabsichtigt und der Grund, warum man sich umbenannt hat. Bei den
naechsten AK-Wahlen wird man dann auch als Gruene gewaehlt werden.

Ich glaube ohne weiteres, dasz die gewerkschaftlich Engagierten
weiterhin eine linke Opposition innerhalb der Gruenen sein werden --
gemeinsam mit der GA-Jugend und der Initiative Gruener SeniorInnen.
Viel Erfolg dabei auch!

Aber: Ist es nicht ein biszchen laecherlich, sich andererseits zum
Zwecke der Fraktionsanerkennung mit dem Kuerzel "UG" zu schmuecken,
das bekanntlich fuer "Unabhaengige GewerkschafterInnen" steht? Meinen
die Ex-GE-ler wirklich, dasz einer Fraktion von "Alternativen und
Gruenen" die Unabhaengigkeit von der "Gruenen Alternative" geglaubt
wird? Und wie witzig finden es die nichtgruenen Mitglieder bei der
KIV-UG oder der UG in der GOeD, jetzt nicht nur hinter vorgehaltener
Hand, sondern fuer alle schluessig argumentierbar
einer Parlamentsfraktion zuordenbar zu sein? Wer in Zukunft sich
parteiunabhaengig in der Gewerkschaft engagieren moechte und eben noch
nicht durch die Gewohnheit an eine Fraktion gebunden ist, wird sich
mit dieser Konstruktion wohl kaum an die UG wenden.

Man kann eine Parteiunterorganisation sein. Schoen. Kann etwas
Ehrenhaftes sein. Man kann unabhaengig sein. Geht auch. Aber das, was
da jetzt gegruendet worden ist, steht in der selben unsittlichen
Tradition wie sie die GE frueher dem GLB und der FCG vorgeworfen hat:
Man ist halt ein bisserl unabhaengig. *Bernhard Redl*

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> Alternative und/oder Gruene GewerkschafterInnen?

Als gewerkschaftlicher Neuling konnte ich das erstemal ein
Gewerkschaftswochende erleben. Erleben deshalb, weil
GewerkschafterInnen schon ein eigenes Voelkchen sind. Da wird heftig
ueber Organisations- und Strukturaenderung einer kleinen
Interessensvertretung debattiert, gar fallen revolutionaere Theorien
und ob der groszen Anzahl an Anwesenden (ein "Plenum" zwischen 50 und
80 Personen erlebt sich nicht oft) hatte ich tatsaechlich das Gefuehl,
einer "wichtigen Bewegung" beizuwohnen. Nicht zu vergessen die
Formalismen: ..."Antrag zur Geschaeftsordnung sowieso". Verwirrend war
manchmal nur das Gefuehl, die zu vertretenden BetriebsarbeiterInnen
sind nicht anwesend, sondern irgendwo - vielleicht Ausdruck meiner
(noch) eingeschraenkte Vorstellung vom Gewerkschaftskampf.

Dennoch sind an diesem Wochendende entscheidende neue Weichen fuer die
GE gestellt worden. Einerseits ist der Zusammenschlusz kleiner
Gewerkschaften innnerhalb der Unabhaengigen Gewerkschaft-UG
konkretisiert worden andererseits gibt es einen neuen Namen:
Alternative und Gruene GewerkschafterInnen-UG. Gruen und Unabhaengig!
Ich kann mir vorstellen, dasz vor allem Bernhard dies belustigt und
irgendwo in der AKIN ein zynisches Satzerl darueber zu finden ist
(Anm.d.R.: Stimmt! siehe vorstehenden Text). Vielleicht sogar nicht zu
unrecht.

Ich selbst habe keine Geschichte mit der GE, daher haengt auch meine
Identitaet nicht am Namen. Prinzipiell kann ich es nicht beurteilen,
wer was mit den Worten Alternativ oder Gruen oder Unabhaengig
verbindet. Sind Alternativ oder Gruen die urspruenglichen Werte der
Gruenbewegung? Wollen GruenwaehlerInnen gewerkschaftlich unabhaengig
vertreten werden? Ist es peinlich mit der Gruenen Partei in Verbindung
gebracht zu werden, auch wenn mensch sie als "geringeres Uebel",
enttaeuscht, aber realpolitsch am Boden klebend, doch (heimlich)
waehlt? Keine Ahnung. Tatsache ist aber, dasz der Name doch wohl nicht
entscheidend sein darf! Wenn wir - BetriebsraetInnen, Funktionaere
(weibliche Form?) und Angestellte (seit dem Wochenende auch offiziell
mit Stimmrecht!) - es nicht schaffen, Inhalte zu vermitteln, die
Leut'zu vertreten, sie anzusprechen und ueberhaupt einmal finden, -
mit oder ohne Gruen im Namen! - na dann, gute Nacht! Wenn nur eine
kleine Moeglichkeit besteht die GruenwaehlerInnen zu erreichen,
dadurch staerker zu werden, dadurch mehr Einflusz zu haben, dadurch
alle besser vertreten zu koennen, warum nicht Gruen im Namen? Wenn
Gruen eine Idee ist, ein Projekt von sozialer Gerechtigkeit,
Umverteilung, Oekologie usw, Werte, die auch bisher in der GE
vertreten werden, warum nicht Gruen im Namen? Dadurch eine
Unabhaengigkeit gegenueber der gruenen Partei zu verlieren, ist
absurd! In unserem kapitalistischen System verliert sich nur dann
dieser Wert, wenn Geld im Spiel ist. Solange wir es schaffen, die
finanzielle Unabhaengigkeit zu bewahren, kann es "der Sache" nur
dienlich sein. Den Frust ueber die Gruene Partei in der
Namensdiskussion der GE reinzupferchen halte ich fuer
Themenverfehlung. Unernst fuege ich noch hinzu, dasz es ja sein kann,
"unseren gruenen Fluegel" bei der Gruenen Partei durch unsere Arbeit
der Alternativen und Gruenen GewerkschafterInnen zu staerken.
*Birgit Hebein*


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Betreff : Oe: "Heil Hitler" bis auf die Strasse
Datum : Di 18.11.97, 14:56
Groesse : 5709 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 18.11.97, 14:52 *
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Antifaschismus:

> "Heil Hitler" bis auf die Strasze

Kampagne gegen Burschenschafter geplant

In der Nacht von 8. auf 9. November veranstaltete die
deutschnationale Burschenschaft Olympia eine Gedenkfeier
anlaeszlich der "Reichskristallnacht". In voller
Wichs versammelten sich etwa 50 Mitglieder in ihrem Heim in der
Gumpendorferstrasze, um mit ausreichend Alkohol ihren "Festtag" zu
ehren. Waehrend der Veranstaltung konnte man deutlich
faschistische Parolen wie z.B. "Sieg Heil" oder "Heil Hitler" bis
auf die Strasze hinunter hoeren. Deshalb marschierte eine Gruppe
von AktivistInnen der "Jugend gegen Rassismus" (JRE) spontan zu
deren Gebaeude und begann, mit antifaschistischen Liedern dagegen
zu protestieren. Einige Burschenschafter reagierten sofort mit
rechten Beschimpfungen. Daraufhin marschierten etwa 20 Mitglieder
der Verbindung hinunter zur Strasze, wo JRE noch immer stand und
gegen ihre Wiederbetaetigung protestierte. Nach einem Wortgefecht
kam es zu den ersten Handgreiflichkeiten, die sehr schnell in eine
richtige Schlaegerei ausarteten. Doch die Feigheit der Olympia
liesz nicht lange auf sich warten: Teilweise nahmen sie sich
einzelne JRE-AktivistInnen zu fuenft vor, als kroenenden Abschlusz
setzten sie Traenengas ein. Der Traenengaseinsatz zwang die
AntifaschistInnen zum Rueckzug, schlieszlich war man auf
Waffengebrauch nicht vorbereitet. Sieben AntifaschistInnen wurden
verletzt, zwei wurden anschlieszend sogar ins AKH eingeliefert!
Die Rettung meinte sogar, der uebermaeszige Traenengasgebrauch
koennte eventuell bei einem Aktivisten zur Erblindung fuehren!
(s.a. akin 31/97)

Zur Burschenschaft Olympia selbst: Sofort nach der Zulassung von
oesterreichischen Burschenschaften zu den Deutschen
Burschenschaften (DB), trat die Olympia diesen bei. Die DB setzt
sich zusammen aus 2500 Mitgliedern und 141 Einzelverbindungen. Im
Winter 1989/90 erlangten die Olympia den Vorsitz der Vereinigung,
was zur Folge hatte, dasz etliche andere Burschenschaften aus den
DB austraten, da sogar ihnen der nationalsozialistische Kurs der
Olympia zu extrem schien. Olympia wurde 1959 laut Verbot gegen das
NS-Gesetz (Wiederbetaetigung) aufgeloest, konnte allerdings laut
den "Antifaschistische(n) Nachrichten" in der Burschenschaft
Vandalia bis zur Aufhebung des Verbotes untertauchen. In ihrer
konkreten Arbeit zeichnen sich einige Mitglieder wie z.B.:
G.Kuemel, der Ernst Kirchweger auf einer antifaschistischen
Demonstration erschlug (er wurde wegen Vergehens gegen die
Sicherheit des Lebens auf 10 Monate verurteilt, die U-Haft wurde
angerechnet!), gemeinsam mit der Burschenschaft Brixia waren sie
an den Suedtirolterroranschlaegen beteiligt.

Heute sind sie vor allem auf der Universitaet Wien sehr aktiv:
Regelmaeszig laden sie zu Erstsemestrigentreffen ein, ein Zitat
aus einer Invitation klingt z.B.: folgendermaszen: "...es gibt...
Spasz mit rassistischen oder wenigstens unappetitlichen
Frauenwitzen". Auf der Universitaet setzt die Olympia wie andere
Burschenschaften hauptsaechlich auf Zusammenarbeit mit dem Ring
freiheitlicher Studenten (RFS). Doch auch hier verstecken sie
ihren Rechtsradikalismus nur peripher: Matthias Konschill,
Schriftwart der Olympia und Spitzenkandidat des RFS, meldete in
der rechtsextremen Zeitung "Fakten" (Herausgeber: H.J.Rosenkranz)
zur Verurteilung Kuessels: "Niemand darf dazu schweigen, jeder
musz im Rahmen seiner Moeglichkeiten zu diesem Unrecht Stellung
beziehen!"

Einige FPOe-Spitzenfunktionaere wie zum Beispiel Dr. Rainer
Pawkovicz oder Nationalratsabgeordneter Martin Graf gehen
ebenfalls aus der Tradition der Olympia hervor.

Um dem ein Ende zu bereiten, startet JRE nun gemeinsam mit anderen
linken Organisationen eine neue Kampagne gegen die Olympia, die
bis zu deren Verbot aufgrund von Wiederbetaetigung fuehren soll.
Geplant sind bis jetzt eine Demos, Kundgebungen vor ihrem Heim
sowie weitere Infotische, Plakatieraktionen, Unterschriftenlisten,
etc. Das erste Plenumstreffen findet am Mi, 19.11. ,19h, in Wien
6, Gumpendorferstr.138 (Caf‚ Cesme) statt, genau gegenueber der
Olympia! Genauere Informationen und weitere Treffen sind unter
5246310 (es meldet sich die SOV) zu erfahren.

*Sonia Fertinger (JRE & SOV-Mitglied)*


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Betreff : Glosse: GPA - Wann soll man da demonstrieren?
Datum : Di 18.11.97, 15:08
Groesse : 2696 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 18.11.97, 14:57 *
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GPA/Sonntagsarbeit:

> Wer soll nicht mobilisiert werden?

Die GPA ruft fuer den 20.11. zu einer Demonstration gegen die
Sonntagsoeffnungszeiten des Multiplex bei. So weit, so gut. Es ist ja
loeblich, dasz die Gewerkschaft der Privatangestellten wenigstens
irgendwas macht, um die Handelsangestellten nicht allein zu lassen und
den Oeffnungszeiten-Wahn ein biszchen einzubremsen.

Aber ich kann mich des Verdachtes nicht erwehren, dasz Ort und Zeit
dieser Demo so gewaehlt sind, dasz nur ja nicht zu viele KollegInnen
kommen. An einem Donnerstag um 11 Uhr vormittag und noch dazu in
dieser Jahreszeit, da kann sicher kaum jemand teilnehmen, der wirklich
von dem Problem betroffen ist. Einen Urlaubstag zu opfern ist schon
viel verlangt, wird aber in der Vorweihnachtshektik im Handel gar
nicht machbar sein, auch beim besten Willen. Wer wird also
demonstrieren? Ein paar GPA-Angestellte (sog. Berufsdemonstrierer?),
vielleicht ein paar pensionierte KollegInnen, aber sicher keine
Verkaeuferin aus einem ganz normalen Geschaeft. Und fuer die sollte es
doch sein. Oder doch nicht?

Ich werde der GPA-NOe meine Solidaritaet mitteilen, aber ich bin
leider gezwungen, aus der Ferne und daher nur gedanklich solidarisch
zu sein. Das wird nicht viel helfen. *Ilse Grusch*


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Betreff : Oe/Linke Wickel: Kampf um den TU-Club
Datum : Di 18.11.97, 17:18
Groesse : 7090 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 18.11.97, 17:16 *
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Wickel:

> Streit um den TU-Club

Zwei Gruppen in der OeH der Technischen Universitaet Wien wollen
das Beisl retten -- allerdings nicht gemeinsam.


Letzten Donnerstag quoll das Fax-Geraet der akin ueber. Etwa 4
Meter Solidaritaetserklaerungen wurden da geschickt. Der Anlasz
macht das auch verstaendlich: Der TU-Club soll ein "kommerzielles
Beisl" werden! Die Basisgruppe Gewi ist "entruestet", das
Frauenreferat der OeH Bodenkultur ortet "Profitdenken" und die
Studienrichtungsvertretung Biologie sieht die "sehr angenehmen
Getraenkepreise" gefaehrdet. Weitere OeH's, Fakultaeten und StRV's
protestieren. Das Kollektiv sammelt Unterschriften, um "den
bewaehrten TU-Club-Betrieb aufrecht" erhalten zu duerfen.

Was war passiert? Bei einem Plenum der Fachschaften und Referate
war eine neue Kommunikationsreferentin gewaehlt worden. Diese
steht fuer eine neue Gruppe, die das alte Kollektiv resp. den
"Verein zur Foerderung von Freizeit- und Bildungsaktivitaeten" in
der Fuehrung des Clubs verdraengen will. Die Bestellung der neuen
Referentin wird tags darauf vom Hauptausschusz der HTU mit den
Stimmen der Fachschaftsliste (FSL) und der Liberalen offiziell
beschlossen, hauptsaechlich deswegen, weil sich die Mandatare der
FSL an die Beschluesse des Fachschaftsplenums gebunden fuehlen.
Die mit der FSL koalierende GRAL opponierte gemeinsam mit der
buergerlichen Aktionsgemeinschaft dagegen.

Christoph Pollak, Vorsitzender der HTU, begruendete das Verhalten
der Fachschaften unter anderem auch damit, dasz "sich das
sogenannte TU-Club-Kollektiv zunehmend von der HTU weggelebt" habe
und "Vorstellungen und Wuensche" des Hauptausschusses "ignoriert
oder als Eingriff in die Autonomie des Kollektivs bruesk
abgewiesen habe".

Die Sache ist tatsaechlich nicht so einfach. Denn der seit 1976
mit Unterbrechungen existierende TU-Club stand seit jeher auf
rechtlich wackeliger Basis. Im Juli gab es Schwierigkeiten, weil
ein Finanzbeamter Unregelmaeszigkeiten bei der Getraenkesteuer
entdeckt zu haben glaubte. In Folge dessen wurde der TU-Club von
den Betreibern eine zeitlang geschlossen gehalten, um die
rechtlichen Schwierigkeiten abzuklaeren. Die akuten Probleme
konnten bereinigt werden, aber es bildete sich eine Gruppe
auszerhalb des Kollektivs, die meinte, man muesse nun danach
trachten, dem "Vereinslokal" zu einer juristisch problemlosen Form
zu verhelfen -- also einen regelrechten Gastwirtschaftsbetrieb
darin zu eroeffnen. Hinter diesen Ueberlegungen stand die
Befuerchtung, dasz bei neuerlichen Schwierigkeiten Einzelpersonen
haftbar gemacht werden wuerden oder der akademische Senat, der das
in Bundesbesitz befindliche Lokal der HTU ueberlassen hatte, diese
Widmung zurueckziehen koennte.

Die neue Betreiber-Gruppe, so Wolfgang Bacher, ehemals
Kollektivmitglied und nunmehriges Mitglied der neuen Gruppe, sei
zwar politisch gemischt, habe aber nichts gegen die bisherigen
linken Aktivitaeten darin. Wenn dort einschlaegige Veranstaltungen
stattfaenden oder bei Demos die Rechtshilfe stationiert sei,
haetten die eher unpolitischen Leute damit kein Problem.

Natuerlich sei es ein Risiko, neue, nicht dezitiert linke Gruppen
da mit aufzunehmen, aber so wie bisher koenne man eben leider
nicht weitermachen, "weil sonst verschwindet der Club ueberhaupt",
sagt Bacher. Wobei er betont, dasz es ihm immer wichtig war, "dasz
der TU-Club eben nicht nur ein Beisl fuer Linke ist, sondern da
auch eine Menge anderer Studenten von der TU sind." Die
Parallelitaet aus politischer Aktivitaet und einem Treffpunkt von
Studierenden waere nie ein Problem gewesen, sondern im Gegenteil
politisch foerderlich.

Genau diese Form eines politischen Lokals werde aber praktisch
bald nicht mehr moeglich sein, meinte ein nicht namentlich genannt
werden wollender Sprecher des Kollektivs. In der Widmung des
Senats sei von einem Kultur- und Kommunikationszentrum mit
nichtkommerziellem Betrieb die Rede. Ein konzessionierter
Beislbetrieb wuerde daher wahrscheinlich ein regulaeres
Mietverhaeltnis nach sich ziehen mit Kosten von oeS 30.000 pro
Monat. Die Umbaukosten wegen der dann erfolgenden behoerdlichen
Auflagen beziffere die Bundesbaudirektion mit 4,8 Millionen, was
die HTU nicht in der Lage waere, zu finanzieren und die
Bundesbaudirektion sicher nicht finanzieren wolle. Weiters
beduerfte es dann eines regulaeren Geschaeftsfuehrers, der seine
formale Autoritaet in eine tatsaechliche umwandeln mueszte, da er
ja fuer alles haftbar gemacht werden wuerde. Diese vom Lokal
einzubringenden Finanzmittel wuerden den TU-Club, wie er heute
ist, kaputtmachen -- wenn er ueberhaupt weiter existieren koennte.
Hingegen seien vom bisherigen Kollektiv nach der Schlieszungsphase
die rechtlichen Schwierigkeiten mit der Finanz geklaert und einem
Weiterbetrieb auf der bisherigen Basis stuende jetzt nichts mehr
im Wege, so der Sprecher. Einen Entzug der Widmung bei allfaellig
doch auftretenden Schwierigkeiten befuerchtet er auch nicht, da es
an der TU derzeit fuer Veranstaltungen kaum Raum gebe und der
Senat "total gluecklich" sei, dasz es wenigstens den TU-Club gebe.
Die durch den Konflikt entstandene Situation sei aber eben leider
"beschissen", wie der Kollektivsprecher meinte, und er glaube
nicht, dasz zwischen den beiden Gruppen noch ein Kompromisz
moeglich waere.

Wobei wir hoffen wollen, dasz er damit unrecht hat und doch noch
Moeglichkeiten bleiben, dasz sich diese beiden Gruppen soweit
zusammenstreiten koennen, dasz fuer alle Platz ist und damit der
TU-Club das bleiben kann, was er immer war: Ein Beisl, dasz eben
auch eine Lokalitaet fuer linke Aktivitaeten ist. *Bernhard Redl*


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Betreff : Oe: Tiefgarage im Naherholungsgebiet
Datum : Di 18.11.97, 17:19
Groesse : 2481 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 18.11.97, 17:18 *
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Umwelt:

> Tiefgarage im Naherholungsgebiet

In Feldkirch (Vorarlberg) plant die Stadtverwaltung den Bau einer
Tiefgarage im direkt an die Innenstadt angrenzenden
Naherholungsgebiet Reichenfeld. Am 11.11. verhandelte die
Stadtvertretung nun ueber diesen Bau und die absolute OeVP-
Mehrheit in der Gemeindestube meinte diese Tiefgarage wuerde fuer
das Gruenareal Reichenfeld sogar noch eine Aufwertung bringen.

Was andere vielleicht aufgrund des Datums als Faschingsscherz
miszverstehen haetten koennen nahmen einige jugendliche
Feldkircherinnen zum Anlasz ein mitgebrachtes Transparent mit der
Aufschrift "Reichenfeld = Leichenfeld?" im Sitzungssaal der
Stadtvertretung zu entrollen.

Der Buergermeister reagierte empoert und bedauerte, dasz die
Situation so "eskaliert" waere, ein weiterer OeVP-Mandatar meinte
zu den jungen Frauen, dasz sie sich wohl nicht artikulieren
koennten, wenn sie sich mit einem Plakat behelfen mueszten.

Mit weiterem Widerstand der Jugendlichen darf jedenfalls gerechnet
werden. *Thomas Schmidinger*


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Betreff : Oe/Gewerkschaft: Nachlese zur Pensionseinigung
Datum : Di 18.11.97, 17:22
Groesse : 10881 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 18.11.97, 17:19 *
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Gewerkschaft/Oekonomie:

> Von unten nach oben

Analysenversuch der Pensionseinigung


Ich hatte als parteiunabhaengiger (Gast-) Delegierter (UG) auf dem
GOeD-Gewerkschaftstag unter anderem zwei Redebeitraege gehalten:
Erstens den Vorschlag, zur Pensionseinigung eine Mitgliederbefragung
durchzufuehren. Ein Gegenredner (von der Bundessektion 9) forderte
daraufhin die Delegierten auf, diesen "Antrag auf Urabstimmung(!)"
nicht zu diskutieren. Was dann auch geschah. Als Zweites applaudierte
einen Tag spaeter immerhin eine grosze Mehrheit im Saale zu meinem
zweiten Vorschlag, dasz OeGB/GOeD plus Arbeiterkammer gewisz ueber
bessere Wissenschaftler/innen als die Rueruep oder Marin verfuegen
wuerden, die endlich einmal auch beim "groszen Geld dort oben"
recherchieren sollten. Mit einer aehnlich kraeftigen Besteuerung
dieser Hunderten Milliarden der Wlaschek, Flick & Co, so wie sie bei
der Lohn- und Mehrwertsteuer geschieht, bekaeme man sicherlich die
Pensionsfinanzierung in den Griff, ohne den kleinen Beamten/innen oder
den ASVG-Arbeiter/innen noch mehr wegnehmen zu muessen.

*Regierung und Gewerkschaft: Trotzdem Budget- und Pensionspolitik*
*nur unterhalb des groszen Geldes*

Der Handlungsdruck "von oben" war (und ist) gewaltig. OeGB/GOeD
handeln letztlich unter der "neuen Weltordnung" der Anleger von
Billionen Dollar, Pfund, DM, Schilling etc. rund um den Erdball. Das
Finanzkapital und die Groszkonzerne im Lande zu behalten ist das eine
(mit steuerfreien Stiftungsrechten, abgeschafften Vermoegenssteuern
und flexiblen Produktions- und Verkaufsbedingungen), den Euro zur
starken Reservewaehrung zu machen, ist das andere Diktat, wo Europas
Regierungen samt der oesterreichischen glauben, damit die
Devisenhaendler zufrieden zu stellen. Moeglichst geringe Besteuerung
der Zinseinkuenfte, stabiler Auszenwert des Schilling und niedrige
Inflation - kurz, exakt die EU-Maastricht-Kriterien, sind das Gebot
der "neuen Weltordnung". Nur unterhalb dieser Ebene des "groszen
Geldes" wird hierzulande (und weltweit) Budget- und Sozialpolitik
gemacht!

*Budget- samt Pensionspolitik:*
*nur Umverteilung von unten nach ganz oben*

Die Pensionsfrage spielt mit rund 100 Milliarden, Staatszuschusz zu
den Gesamtausgaben der Pensionsversicherung in die Budgetpolitik
herein. Doch dieser Beitrag sinkt ohnehin prozentuell seit 1975,
sodasz sich die Versicherten in Oesterreich ihren sozialen Standard zu
rund 75% selber bezahlen! Wachsende Posten des Budgetdefizits sind
hingegen die Zinszahlungen an die Banken (heuer rd. 92 Mrd.). "Der
Zinsendienst ist ja eine klare Umverteilung von den kleinen
Einkommensbeziehern zu den Vermoegensbesitzern und -verwaltern, wie
Banken, Versicherungen oder Investmentfonds", sagt der in keiner Weise
linksverdaechtige Praesident des Staatsschuldenausschusses Frisch.
Denn diese 92 Milliarden machen bereits zwei Drittel der staatlichen
Steuereinnahmen aus Lohnsteuer und Mehrwertsteuer aus, die ihrerseits
wieder rd. 80% der Gesamtsteuereinnahmen darstellen!

Die "Pensionsdynamik" (mit dem relativen demographischen Anstieg der
Pensionisten/innen) kann sich zum einen unterhalb des "groszen Geldes"
natuerlich nur defizitaer auswirken. Zum Zweiten ist es das soeben
genannte Steuersystem, das in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit, aber
bei gewaltig angewachsenen industriellen Produktivitaeten, auf der
Lohn- und Mehrwertsteuer als staatliche Haupteinnahmequellen beharrt,
dasz die Budgetdefizite wachsen. Aus diesem Stoff - abseits der
Milliardaere und einer konsequenten "Devisen- und
Produktivitaetsbesteuerung" Sozialpolitik zu machen - sind auch all
die buergerlichen Sparkampagnen gemacht, die seit Jahren ueber die
Bevoelkerung rollen.

*Also nur ein Kasperltheater?*

Verzetnitsch, Dohr und Neugebauer kennen natuerlich die oben
beschriebene "Zwangslage" sehr gut. Dennoch waren die Muskelspiele von
OeGB/GOeD in den letzten Monaten sicherlich nicht blosz ein
Kasperltheater. Allerdings erinnerte einiges sehr wohl an die Urania-
Puppenspiele, wenn man sich nur einmal die Beschwoerungen der Dohr &
Neugebauer gegen jeden Durchrechnungszeitraum fuer die Pensionen der
"treuen" Beamtenschaft noch auf dem Gewerkschaftstag gibt. Etliche
Antraege - "strikte gegen einen Durchrechnungszeitraum..." - erhielten
dort immerhin das "Kalkuel 1", soll heiszen, wurde dem Vorstand vom
"hohen Gewerkschaftstag" zur unmittelbaren Durchfuehrung aufgetragen!

Aber dann, Dienstag nach dem GOeD-Gewerkschaftstag, ratterten schon
die "15 Jahre" Durchrechnungszeitraum auch fuer Beamten/innen ueber
die Fernschreiber. Alles, was vorher beschworen wurde - vom heiligen
Berufsbeamtentum, das es mit Treueschwueren und Disziplinarordnungen
ohnehin schon schwer genug habe, bis zur nicht antastbaren
"Vertragssicherheit" - gilt jetzt nicht mehr!

*Euro und Regierungstreue letztlich wichtiger als die Verteidigung*
*von Senatsratsprivilegien!*

Aber es war, wie gesagt, nicht nur ein Kasperltheater, das uns die
Dohr & Neugebauer vorgespielt haben. Zum Einen war es ihnen mit der
Verteidigung der Sentatsratspensionen sehr sehr ernst.
Durchrechnungszeitraeume bedeuteten (und bedeuten jetzt um 5 Jahre
verschoben) fuer diese Herren/Damen Hofraete, Richter und honorigen
Uni-Professoren/innen monatliche Pensionsabschlaege um die 10.000
Schilling (von ihren 60-70.000 Schilling "Ruhegenusz"). Von daher
ruehrt ein Gutteil der gewerkschaftlichen Zaehigkeit der letzten
Monate her! Als Zweites blies den Gewerkschaften in den vergangen
Jahren allerdings auch ein scharfer Wind ins Gesicht. Die GOeD konnte
zwar als einzige Fachgewerkschaft im OeGB noch an Mitgliedern dazu
gewinnen (1996: 1.000). Aber nur all zu gut in Erinnerung waren da
noch die Austrittsbewegungen im Oeffentlichen Dienst nach den letzten
Minuslohnrunden etc. Widerstand markieren war somit in der
Pensionsfrage angebracht.

*Spaltungspolitik der Fachgewerkschaften und des OeGB*
*wohin man nur schaut*

Verzetnitsch, Dohr und Neugebauer befanden sich jedoch von Anfang an
grundsaetzlich auf dem Kurs der Budgetkonsolidierung a la Euro. In der
GOeD wechselten sich Dohr und Neugebauer schon Wochen vor der Einigung
gegenseitig ab, "Alternativen" zur Durchrechnungszeitraum-
Pensionsreform der Regierung vorzuschlagen: Erhoehung des
Beamtenpensionsalters, Erhoehung der Abschlagszahlungen bei
Fruehpensionen und Verschlechterungen "nur" bei den Neuanstellungen
(zuletzt mit allen Vertragsbruechen, die es nur gibt, bei jenen, die
"erst" 10 Jahre pragmatisiert sind).

Spaltungspolitik der Fachgewerkschaften und des OeGB wohin man nurschaut.
Erst in der allerletzten Phase des Streits mit der Regierung
kamen den Beamtengewerkschaftern Solidaritaetsfloskeln mit den ASVG-
Versicherten ueber die Lippen. Die Umfrageergebnisse mit zwei Dritteln
Ablehnung der GOeD-Politik in der Bevoelkerung straften allerdings den
GOeD-Vorstand unzweifelhaft Luegen!

Die GPA-Sallmutter, GMBE-Nuernberger & Co wiederum pochten lediglich
in dem Sinne auf die Interessen der ASVG-Arbeiter/innen und
Angestellten, indem sie dort Verschlechterungen nur hinnehmen wollten,
wie es sie auch fuer die Beamten/innen gebe! Trotzdem stimmten sie
schlieszlich substantiellen Pensionsverschlechterungen gerade fuer die
am schlechtesten gestellten Arbeiter/innen zu, die wegen Krankheit,
Behinderung oder Arbeitslosigkeit unfreiwillig aus dem Erwerbsleben
ausscheiden muessen bzw. von Unternehmern rausgedraengt werden
(Abschlagszahlungen).

Und schlieszlich freute man sich in der Hohenstauffengasse darueber,
dasz die Selbstfinanzierung der Sozialversicherungen auch bei den
Bauern und Baeuerinnen ausgeweitet wurde. 20% aller Haushalte, die
unter der Armutsschwelle liegen, kommen heute aus dem baeuerlichen
Bereich! Ignoranten sitzen an der Gewerkschaftsspitze, die es einfach
nicht kapieren koennen, wie es gerade in diesen groszen Fragen der
Umverteilung so noetig gewesen waere, dasz sich Arbeiter-,
Angestellten-, Beamtengewerkschaften und die kleinen Bauern
zusammengeschlossen haetten!

*Eine fortschrittliche Oppositionsbewegung in den Gewerkschaften*
*ist noetig!*

Der UG-Vertreter im OeGB-Vorstand hatte gegen die Pensionseinigung
gestimmt. Der OeGB- und GOeD-Vorstand kuemmerte sich natuerlich weder
um diese Opposition (gemeinsam mit dem GLB) noch um die breite Masse
der Gewerkschaftsmitglieder bzw. arbeitenden Menschen. Selbst wenn bei
einer Mitgliederbefragung - und noch besser: Urabstimmung aller
Lohnabhaengigen - eine Mehrheit fuer die Regierungs-OeGB-
Pensionspolitik gestimmt haette, wuerde es hundertfach demokratischer
zugegangen sein, als jetzt bei diesem Falschspiel der OeGB-
Fuehrungscliquen.

Eine fortschrittliche Gewerkschaftsopposition haette dann
selbstverstaendlich unermuedlich weiter daran arbeiten muessen, die
arbeitende Bevoelkerung zu ueberzeugen, dasz genug Geld fuer ein
lebenswertes Leben fuer alle da ist. Der Kampf ums lebenswerte Leben
kann nur international gefuehrt erfolgreich sein. Daher muessen auch
wir Unabhaengige Gewerkschafter/innen uns international organisieren
muessen!

*Karl Fischbacher*
*UG und Gastdelegierter auf dem GOeD-Gewerkschaftstag*
*Text leicht bearb*

Weitere Infos zu dem Thema im Internet:
http://ourworld.compuserve.com/homepages/LabourNetAustria


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Betreff : Oe/Termine: Demos zum Thema Beschaeftigungsgipfel
Datum : Di 18.11.97, 17:29
Groesse : 4170 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 18.11.97, 17:22 *
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Demo:

> Initiative fuer ein gleichberechtigtes, solidarisches und
> oekologisches Europa

Erwerbslosigkeit bekaempfen Arbeitszeit verkuerzen! Zumindest 35
Stunden jetzt bei vollem Lohnausgleich.

> Euromarsch-Kundgebung: Freitag, 21. November 1997. 15.00 Uhr, AEZ,
> Bahnhof Wien Mitte / Landstrasze

Die Aktion wird getragen von: DfA (Demokratie fuer alle),
Koordination, Die Gruenen, Sozialistische Alternative - oest.
Sektion d. 4.Internationale, V.A.L.I. Vereinigte Arbeitslosen
Initiative.

*

Am 21./22. November 1997 findet in Luxemburg der
Beschaeftigungsgipfel statt, der auf dem Gipfeltreffen von
Amsterdam im letzten Juni beschlossen worden war. Sein Stattfinden
verdankt er einem Kompromisz der Staats- und Regierungschefs, als
Reaktion auf die Forderungen der franzoesischen Regierung.

Nach dem derzeitigen Informationsstand deutet nichts darauf hin,
dasz auf diesem Gipfel die Beschluesse getroffen werden koennten,
die die sozial Ausgegrenzten, die Erwerbslosen und Beschaeftigten
der verschiedenen Laender der Europaeischen Union erwarten. Doch
radikale Entscheidungen sind noetig: Schaffung von
Arbeitsplaetzen, massive Verringerung der Arbeitszeit, Sicherung
eines Einkommens fuer jeden und jede, von dem menschenwuerdig
gelebt werden kann, egal wie der soziale Status ist (beschaeftigt,
erwerbslos oder abhaengig von ungesicherten Jobs).

Eine Mobilisierung dafuer, dasz solche Masznahmen ergriffen
werden, wie auch dafuer, dasz das "soziale Europa" nicht ein
leerer Slogan ohne Inhalt bleibt, ist moeglich: In der ersten
Haelfte des Jahres 1997 entstanden europaeische Sozialbewegungen,
insbesondere die Demonstration in Bruessel zur Unterstuetzung der
Beschaeftigten von Renault-Vilvoorde, die gewerkschaftlichen
Initiativen vom 28. Mai und 10. Juni und die Europaeischen
Maersche gegen Erwerbslosigkeit und Ausgrenzung mit der
europaeischen Demonstration im Juni in Amsterdam.

Zum Beschaeftigungsgipfel am 21./22. November rufen EuroMarsch,
die franzoesische CGT und der Europaeische Gewerkschaftbund (EGB)
zu einer Demonstration in Luxemburg auf. Auch diesmal geht es
darum, den PolitikerInnen klar zu machen, dasz die von ihrer
Politik betroffenen faehig sind, sich zu organisieren und ihre
Interessen zu vertreten.
Wir zeigen auch in Wien, dasz Erwerbslose und Ausgegrenzte (vor
allem Jugendliche, AuslaenderInnen und Frauen) nicht bereit sind
ihre Situation kampflos hinzunehmen. *Euromarsch-Initiative*

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Es gibt noch eine weitere, inhaltlich aehnlich gelagerte *Kundgebung*
und von Ernst-Kirchweger-Haus, Infoladen 10, Revolutionsbraeuhof, Rosa
Antifa Wien, Tatblatt, Zecken getragene Kundgebung: Samstag, 22.
November 1997, 14.00 Uhr, Stock-im-Eisen-Platz, 1010 Wien


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Betreff : Oe/Initiative "Morgenland"
Datum : Di 18.11.97, 17:32
Groesse : 4693 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 18.11.97, 17:31 *
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Initiativen:

> "Morgenland -- Internationale Solidaritaet mit der Bevoelkerung
> des Nahen Ostens und des Maghreb"

Unter diesem Namen hat sich die letzten Wochen eine Gruppierung
verschiedenster Menschen zusammengefunden, die das Interesse an
einer Region die von Marokko bis in den Iran reicht und ein
kritischer, antiimperialistischer Zugang verbindet.

Wir wollen mit verschiedensten Veranstaltungen und der Herausgabe
einer Zeitschrift Aufklaerungsarbeit ueber diese Region, ueber die
politische, gesellschaftliche, oekonomische und kulturelle
Situation der Menschen dieses Raumes leisten, wollen
differenziertere Bilder ueber diese Laender und Menschen
vermitteln als sie in "unseren" Medien transportiert werden und
wir wollen damit auch Stimmen dieser Menschen selbst bei uns laut
werden lassen, wollen dazu beitragen, dasz ein Dialog von unten
stattfinden kann, ein Dialog zwischen Menschen in Europa und
Menschen in Aegypten, Palaestina, Israel, Tuerkei, Kurdistan,
Libyen, Iran, Iraq, Jemen, Algerien oder der Westsahara.

Die EUrozentristische und ImmigrantInnenfeindliche Medienhetzte in
Europa und im speziellen in Oesterreich fuehrt neben
Pauschalverurteilungen der Bevoelkerung in dieser Region und dem
voelligen Unverstaendnis fuer diese Gesellschaften auch zu einer
extrem auslaenderfeindlichen Stimmung in der Bevoelkerung. Die
Hetzte wird durch Gesetzte ergaenzt, Gesetze die EUropa immer mehr
von seinen Nachbarn abschlieszen. Diese unertraegliche Situation
fuer ImmigrantInnen in Oesterreich und der EU soll auch ein Thema
unserer Gruppierung sein. Wir wollen nicht nur ueber die Region
informieren, sondern auch einen kleinen Beitrag dazu leisten, dasz
die Situation von MigrantInnen nicht mehr so unertraeglich ist,
wollen gemeinsam mit verschiedensten Bewegungen der Festung EUropa
etwas entgegensetzen.

Dabei soll auch die Rolle EUropaeischer und US-amerikanischer
Politik in Nordafrika und dem Nahen Osten nicht zu kurz kommen.
Gerade durch die neoimperialistische Politik dieser Staaten werden
ja auch erst viele Fluechtlinge "produziert", die dann wiederum -
oft von denselben Staaten - abgewiesen werden.

Ein wichtiger Schritt zur Veraenderung dieser
Herrschaftsverhaeltnisse ist es fuer uns in Kontakt mit
Basisinitiativen, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Schwulen-
und Lesbeninitiativen, Friedensbewegungen, Oekologiebewegungen,
Menschenrechtsgruppen, fortschrittlichen politische Bewegungen und
Intellektuellen,.. aus diesem Raum zu treten, mit ihnen
Informationen und Argumente auszutauschen, ihre Debatten hier
hoerbar zu machen und mit ihnen gemeinsam - aber nicht in einem
patronistischen Nord-Sued-Verhaeltnis, sondern eben auf
egalitaerer Ebene - fuer emanzipatorische Veraenderungen zu
kaempfen.

Wer uns zwecks Mitarbeit oder Zeitungsabo kontaktieren will kann
dies unter folgender Adresse tun:

MORGENLAND - Internationale Solidaritaet mit der Bevoelkerung des
Nahen Ostens und des Maghreb c/o. Thomas Schmidinger, Hollergasse
32/11, 1150 Wien, Tel.:8941666, e-mail:Thomas.Schmidinger@blackbox.at

Unsere Treffen finden vorerst jeden Donnerstag um 20.00h im
"Ruedigerhof", Hamburgerstrasze 20, 1050 Wien, statt.

*Selbstdarstellungstext*


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Betreff : Ruestung: Soeldner werden wieder modern
Datum : Di 18.11.97, 17:42
Groesse : 7691 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 18.11.97, 17:41 *
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Ruestung:

> Soldaten m.b.H.

Auch der Krieg wird weiter privatisiert. Soeldner werden weltweit
zum Wirtschaftsfaktor. Kritiker fordern einen Verhaltenskodex fuer
Vermittlungsagenturen.

*

Die Vermittlung von Soeldnern etabliert sich als ernstzunehmender
Wirtschaftszweig. Ein renommiertes Washingtoner Institut plaediert
dafuer, die Agenturen auf internationale Richtlinien festzulegen.

Von Peru bis Papua-Neuguinea und vom Sudan bis nach Sierra Leone
werden ehemalige Soldaten von einfluszreichen Unternehmen
angeheuert, um Regierungen und Bergbaukonzernen gegen Bares zur
Seite zu stehen.

"Die Soelder sind wieder da, und sie werden bestimmt nicht mehr
verschwinden", heiszt es im Bericht "Soldiers of Fortune Ltd." des
"Center for Defense Information" (CDI), das traditionell die hohen
Ruestungsausgaben der US-Regierung kritisiert.

Der Trend sei kaum umkehrbar. Aus diesem Grunde empfiehlt das
Institut, dafuer zu sorgen, dasz sich die Vermittlungsagenturen an
relevante internationale Menschenrechtsabkommen inklusive der
Genfer Protokolle halten.

Jedes Soeldnerunternehmen, das international operieren wolle,
muesse zu verbindlichen Auflagen gezwungen werden. Die Vereinten
Nationen forderte die CDI auf, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen
Ueberlegungen ihre bisherige Position zu ueberdenken, Privatfirmen
aus Friedensmissionen herauszuhalten.

In der Vergangenheit gab es eine Reihe von Anstrengungen, das
Soeldnertum abzuschaffen. Bei der Revision der Genfer Konvention
1977 wurde den Soeldnern der Kaempfer- und Kriegsgefangenen-Status
entzogen. Parallel dazu verabschiedete die Organisation
Afrikanischer Einheit (OAU) die Konvention zur Abschaffung des
Soeldnertums in Afrika.

Zwoelf Jahre spaeter zog die UN-Vollversammlung nach, indem sie
die Internationale Konvention gegen Rekrutierung, Einsatz,
Finanzierung und das Training von Soeldnertruppen erliesz. Diese
verpflichtet die Staaten dazu, Soeldner gesetzlich zu verfolgen
und auszuliefern.

Doch damit die UN-Konvention in Kraft treten kann, musz sie von
mindestens 22 Laendern unterzeichnet werden. Bislang haben dies
erst 14 getan - unter ihnen Angola und Zaire. Beide Staaten haben
jedoch in den letzten zwei Jahren Soeldner angeheuert, heiszt es
in dem CDI-Report.

Der CDI-Bericht nimmt drei der groeszten internationalen
Soeldnervermittlungsagenturen unter die Lupe. "Sandline
International" (SI) und "Military Professional Resources Inc."
(MPRI) und die in Suedafrika angesiedelten Agentur "Executive
Outcomes" (EO) haetten sich in den letzten Jahren zu regelrechten
Konzernen gemausert.

Anstatt sich heimlich zu organisieren, operierten sie nun von
Bueroraeumen aus, verfuegten ueber Fachpersonal und Websites im
Internet und stellten Werbebroschueren her.

Die Wiederkehr des Soeldnerwesens fuehrt Isenberg auf die
weltweiten Kuerzungen der Militaerausgaben und den allgemeinen
Trend zurueck, staatliche Unternehmen zu privatisieren.

Sie erklaere sich zudem aus der wachsenden Zahl internationaler
Konflikte in Laendern der Dritten Welt seit dem Ende des Kalten
Krieges und der allgemeinen Unwilligkeit der Industrienationen, in
Krisen einzugreifen.

Trotz moralischer Bedenken sei Privatisierung ein effektives
Mittel, um Gelder zu sparen, unterstreicht der CDI-Bericht. Dabei
spiele es keine Rolle, ob es sich letztendlich um Bereiche wie die
Gesundheitsfuersorge, Bildung oder Friedenssicherung handele.

Isenberg unterscheidet vier Formen des Soeldertums. Der erste, der
traditionelle Typus, beschaeftige Maenner, die vor allem durch die
Aussicht auf gute Bezahlung oder die Lust auf Abenteuer motiviert
wuerden. Als Beispiel fuehrte der Experte die serbischen Rekruten
an, die kuerzlich auf der Seite des letzten Praesidenten Zaires,
Mobutu Sese Seko, gekaempft hatten.

In die zweite Kategorie ordnet Isenberg kleinere militaerische
Truppen ein, die in einer konkreten Region eines fremden Landes im
Auftrag der Regierung fuer Sicherheit sorgen sollen.

Die dritte Form umfaszt transnationale Organisationen, die von
einer Ideologie oder Religion geleitet werden -- wie etwa die
Mudschaheddin in Bosnien, Tadschikistan und Algerien.

Der vierte Typus, der explizit im CDI-Bericht beruecksichtigt
wird, zeichnet sich durch interne Strukturen aus, wie sie bei
groszen Konzernen zu finden sind. In diese Kategorie paszt die
1989 gegruendete EO, die eine Datenbank unterhaelt und fuer die
ueber mehr als 2.000 vertraglich beschaeftigte Soldaten taetig
sind. Die meisten der Kaempfer stammen aus Suedafrika.

Das groeszte Geschaeft schlosz die EO 1992 mit den beiden
Erdoelgiganten "Gulf Chevron" und "Sonangol" ab, die sich den
Schutz ihrer technischen Anlagen in Angola 30 Millionen Dollar
kosten lieszen. EO, das einzige Unternehmen, das ueber eine eigene
Luftflotte verfuegt, ist seither auch fuer die Regierungen von
Angola und Sierra Leone taetig geworden.

Fuer die Ausbildung ihrer Soldaten und fuer verschiedene Einsaetze
des EO-Personals gaben die beiden Regierungen 80 Millionen Dollar
aus. Darueber hinaus ueberlieszen sie dem Soeldnerunternehmen
Bergbaukonzessionen, ueber die nichts Naeheres bekannt ist.

Mit weltweit 32 Bueros stellt EO ein Wirtschaftsunternehmen dar,
das Anteile in verschiedenen afrikanischen Laendern erworben und
seine Operationen bis zum Golf und Ostasien ausgedehnt hat.
Eine weitere im CDI-Bericht untersuchte Soeldner-Vermittlungsfirma
ist die in London und auf den Bahamas angesiedelte SI (ehemals
"Plaza 107 Ltd."), die Teil eines multinationalen Konglomerats mit
besten Beziehungen zu Bergbauunternehmen ist.

Eigenen Angaben zufolge akzeptiert SI ausschlieszlich
international anerkannte Regierungen als Kunden. Ihre bisher
bekannteste Operation war der Versuch, neunjaehrige
Unabhaengigkeitsbestrebungen in Bougainville, Papua-Neuguinea,
niederzuschlagen. Dafuer kassierte das Unternehmen 36 Millionen
Dollar.

Bei der MPRI handelt es sich um ein Unternehmen, das in erster
Linie aus Ruhestaendlern der US-Streitkraefte besteht. MPRI
arbeitet eng mit der US-Regierung zusammen. Besonders aktiv wurde
die Organisation im ehemaligen Jugoslawien, wo sie die kroatischen
und bosnischen Armeen trainierte. *Jim Lobe/IPS/gek.*


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Betreff : BRD: Schnellgericht gegen Antifaschisten
Datum : Di 18.11.97, 17:44
Groesse : 2840 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 18.11.97, 17:43 *
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BRD/Rechtsextreme/Der Polizei ist fad:

> Schnellgericht gegen Antifaschisten

Am 2. November fand in Koesching/Bayern ein Treffen von
rechtsextremen Organisationen wie den Republikanern, der Front
National, und dem Vlaams Blok statt. Eine Gegenkundgebung wurde
von Neonazis angegriffen. Die Polizei reagierte darauf, indem sie
den Antifaschisten Hans-Georg E. festnahm. Tags darauf versuchte
die Staatsanwaltschaft Ingolstadt bei E. die seit dem 17. Juli
1997 moegliche "Hauptverhandlungshaft" in Verbindung mit dem
"Beschleunigten Verfahren" anzuwenden. Dies konnte nur verhindert
werden, weil der Anwalt von E. noch Zeit genug hatte, rechtzeitig
bei der Verhandlung zu erscheinen. Andernfalls waere gegen E.
innerhalb von 24 Stunden ein Verfahren ohne die Zuteilung eines
Rechtsbeistandes eingeleitet worden, da dies unter einer
erwartbaren Haftstrafe von 6 Monaten nicht verbindlich gewesen
waere. Trotzdem blieb E. bis 14.11. in Untersuchungshaft, denn er
habe, so die Staatsanwaltschaft, "schweren Landfriedensbruch" und
"schwere Koerperverletzung" begangen, obwohl der davon angeblich
betroffene Polizist laut aerztlichem Gutachten nicht verletzt
worden war.

Prozesse kosten Geld und daher bittet der Revolutionbraeuhof
Spenden auf folgendes Konto zu ueberweisen: Rote Hilfe e.V.,
Konto-Nr. 220 16 803, Postbank Muenchen, BLZ 700 100 80. Stichwort
"Hans-Georg" *RBH/bearb.*


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Betreff : Glosse Beschaeftigungsgipfel und Demoaufruf
Datum : Fr 21.11.97, 18:55
Groesse : 7918 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Fr, 21.11.97, 18:48 *
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EU-Konferenz in Luxenburg:

> Kundgebung gegen den EU-Gipfel

Samstag, 22. November 1997; 14.00 Uhr Stock-im-Eisen-Platz, 1010 Wien


Aufruftext:

> Das ist der Gipfel

Am 20./21. November findet in Luxemburg der EU-Beschaeftigungsgipfel statt,
der in Amsterdam im letzten Juni beschlossen worden ist. Offiziell ist er auf
Grund von Forderungen der im Mai neugewaehlten franzoesischen Regierung
zustande gekommen. Tatsaechlich ist er eine Reaktion auf die Streiks und
Demonstrationen im Fruehjahr 1997 (die internationale Mobilisierung aufgrund
der Schliessung des Renaultwerkes in Vilvoorde, aber auch die Mobilisierungen
durch den Europaeischen Gewerkschaftsbund/EGB und den Euromarsch). Diskutiert
wird dabei ueber die ¯erschreckend grosse Zahl der Arbeitslosen®. Durch die
Fixierung auf Arbeitslosigkeit zeichnet sich auch schon ab, was dabei
diskutiert werden wird.

Die einen (die ¯Neoliberalen®) werden zusaetzliche Flexibilisierung und
Deregulierung fordern: eine ¯erfolgreiche Beschaeftigungspolitik® bedeutet
dass immer mehr Menschen auch in sonstige ¯prekaere Arbeitsverhaeltnisse®
(Aushilfsarbeiten, Heimarbeit, befristete Jobs, Werkvertraege, neue
¯Selbststaendigkeit®, geringfuegige Beschaeftigung, Schwarzarbeit) gedraengt
werden. Ein Beispiel dafuer ist die Durchsetzung der neuen
Ladenoeffnungszeiten, die hauptsaechlich eine Zunahme der geringfuegigen
Beschaeftigungsverhaeltnisse mit sich brachte. So wird ein ¯amerikanisches
Jobwunder® produziert, die Arbeitenden werden aermer, die aus der Lohnarbeit
ausgegrenzten bekommen noch weniger Mittel und werden unsichtbar gemacht:
sichtbare Armut wird nicht nur aus den offiziellen Arbeitslosenstatistiken
verdraengt, sondern auch in den Staedten von oeffentlichen Plaetzen
vertrieben.

Die anderen (die auf die Globalisierung schimpfen) stellen Modelle vor, die
sich in Bezug auf Zwang zur Lohnarbeit nur das Gewicht anders setzen. So
schlaegt die AK (ArbeiterInnenkammer) Modelle vor, die von der EU als die
besten Modelle bewertet wurden: Arbeitsstiftungen, verstaerkte Vermittlung vor
Ort, Jugendbeschaeftigungen in Umweltschutz und Nachbarschaftshilfe, die im
Prinzip im Prinzip den Zwangscharakter noch mehr betonen. Waehrend sich die
Neoliberalen mit dem oekonomischen Druck (der Druck zum Geldverdienen zum
šberleben) zufrieden geben, wollen die verschiedenen Sozialdemokratien die
Menschen in niedrigentlohnte Zwangsverhaeltnisse unter staatlicher
Finanzierung zwingen.

Den Herrschenden geht es bei der Wiederherstellung der Beschaeftigung um
billigere und flexiblere Arbeitskraefte und um mehr Gewinne und eine
Intensivierung der Ausbeutung. Die UnternehmerInnen drohen damit, wegzulaufen,
damit Europa ein attraktiver Ausbeutungsstandort bleibt. Kuerzlich nahmen die
SemperitarbeiterInnen eine ¯freiwillige® Lohnkuerzung hin, obwohl der Standort
erst voriges Jahr durch Massenentlassungen ¯saniert® wurde. Es geht also um
eine weitere Umverteilung von unten nach oben.

Inzwischen entdecken Teile der Linken wieder Modelle, die schon vor Jahren
gescheitert sind, und an der Realitaet des heutigen Kapitalismus vorbeigehen:
sie diskutieren und fordern die 35-Stunden-Woche. Wenn sie kritisiert werden,
dass die Entwicklung der Produktivitaet fuenf Stunden schon laengst eingeholt
hat, steigern sie die Forderung vielleicht noch auf die 32 oder die
30-Stunden-Woche. Sie uebersehen (oder wollen uebersehen), dass die begrenzte
Verkuerzung der Arbeitszeit an den Beduerfnissen der Arbeitenden vorbeigeht.
Immer weniger arbeiten ueberhaupt die ¯Normalzeit®. Und wo bleiben die, die
arbeiten muessen und kein Geld dafuer bekommen, wie die sogenannten
¯Hausfrauen®, die das Leben ihrer Maenner organisieren und die Reproduktion
der Arbeitskraft gewaehrleisten. Das traegt dazu bei, die bestehenden
Machtverhaeltnisse zwischen Maennern und Frauen wie auch zwischen Vorgesetzten
und Angestellten in den Betrieben aufrecht zu erhalten. Und wer garantiert,
dass eine Arbeitszeitverkuerzung fuer die wenigen, die noch Vollzeitjobs haben,
keine Intensivierung der Arbeit bedeutet. Diese Gewerkschaften doch nicht! Die
meisten Arbeitenden haben Angst vor einer Verschaerfung der Arbeitsbedingungen
und sind deshalb skeptisch gegenueber dieser Forderung. Die Diskussion ueber die
sogenannte ¯Arbeitslosigkeit® und die grossen Arbeitslosenzahlen geht an den
entscheidenden Problemen vorbei. Erwerbslosigkeit ist nicht das Problem,
sondern ein Mittel zur Durchsetzung schlechter Arbeitsbedingungen und
niedriger Loehne.

Insofern greift der ¯Kampf gegen Arbeitslosigkeit® nicht die wirklichen
Probleme an, die durch die Ausbeutung durch das kapitalistische System
entstehen. Das Problem ist, dass der Kapitalismus nur existieren kann, weil er
die Menschen ausbeutet.

Was kann somit eine Alternative sein? Auf jeden Fall kann es kein
realistisches Konzept geben, das von den herrschenden EU-Institutionen
ausgeht. Wir moechten unseren geringen Teil dazu beitragen, dass nicht nur
ueber die Loesungen der Herrschenden diskutiert wird. Positive Elemente finden
sich in manchen Strukturen, die sich in den Kaempfen und Widerstandsaktionen
der Frauen, der MigrantInnen, der Arbeitenden, der Erwerbslosen, der
Ausgegrenzten bilden. Nicht die linken Parteien und Gruppierungen, die wieder
die Hegemonie suchen, sondern die GegnerInnenschaft der Menschen gegen die
herrschenden Strukturen koennen die Keime einer konkreten Utopie sein.
Es kann nicht angehen, dass wir uns von der EU die Konzepte aufzwingen lassen,
die auf dem Gipfel in Luxemburg besprochen werden, weder die neoliberale
Variante, die brutalere Ausbeutung bedeutet, noch die sozialdemokratische
Loesung eines Staates auf europaeischer Ebene. Die Entscheidungen der EU haben
gravierendere Auswirkungen, weil sie einen riesigen Wirtschaftsraum betreffen.
Aber auch die nationale Sozialstaatsvariante kann keine Alternative bieten,
weil es die gleiche Ausbeutung auf regionaler oder nationaler Ebene.
Wir meinen, dass Ungleichheit und Ausbeutung untrennbare Bestandteile
dieser Gesellschaftsordnung sind und so lange fortbestehen werden und ein
menschenwuerdiges Leben nur in einer klassenlosen, herrschaftsfreien
Gesellschaft moeglich ist. *Demoaufruftext von*
*Antifaschistischer Arbeitskreis der HTU, Ernst-Kirchweger-Haus (EKH),*
*Infoladen 10, Revolutionsbraeuhof (RBH), Rosa Antifa Wien (RAW)*
*TATBlatt, Zecken*



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Betreff : Euro-Volksbegehren: Was tun?
Datum : Sa 22.11.97, 17:19
Groesse : 5471 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Sa, 22.11.97, 17:13 *
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> Folgender Text soll in akin 33/97 erscheinen. Wir versenden ihn
> vorab, da vielleicht auf Grund der Aussagen Reaktionen hervor-
> gerufen werden, die notwendigerweise in der selben Ausgabe
> erscheinen sollten.
> Reaktionen werden erbeten entweder direkt am Montag oder Dienstag
> in die Redaktion zu bringen oder an den account
> Redaktion.Akin@blackbox.at



Glosse:

> I oder I

Zum Euro-Volksbegehren

Politisches Bauchweh plagt mich wieder einmal. Da gibt es jetzt ein
Volksbegehren zur Abhaltung einer Volksabstimmung vor Beitritt
Oesterreichs zur Waehrungsunion. Inhaltlich ist das eine Forderung mit
der ich absout d'accord bin. Und dennoch weisz ich nicht, ob ich es
unterschreiben will oder besser: darf! Denn es wird von den falschen
Leuten veranstaltet, von der FPOe naemlich. Seit Wochen verdraenge ich
es, jetzt aber ist die Eintragungswoche. Unterschreibe ich, kann es
als Unterschrift fuer die FPOe gewertet werden. Unterschreibe ich
nicht, tue ich damit kund, dasz mir eine Volksabstimmung ueber den
Euro keinen Gang zum Eintragungslokal wert ist.

Von den Gruenalternativen hoert man wenig dazu. Entweder man ignoriert
das Ganze oder man betet die Regierungsmeinung mit, der
oesterreichische Souveraen haette mit der EU-Volksabstimmung bereits
auch den Maastricht-Vertrag anerkannt und damit die Waehrungsunion.
Das aber ist eine Absage an das Politische. Das Parlament reformiert
vollkommen zu Recht staendig die Gesetze -- manchmal schon wenige
Monate nach der letzten Reform, weil man erkannt hat, dasz das Gesetz
in der Praxis nicht den Intentionen des Gesetzgebers genuege tut.
Wieso ist also diese Moeglichkeit dem Souveraen nicht zu genehmigen?

Des weiteren waere ein Nichtbeitritt zur WWU sehr wohl moeglich,
naemlich dann, wenn die oesterreichische Budgetpolitik nicht zur
Einhaltung der Konvergenzkriterien gereicht haette. Die oekonomischen
Verhaeltnisse haetten uns also durchaus den Euro ersparen koennen, der
Willen des Wahlvolkes hingegen soll irrelevant sein?

Wenn die Waehrungsunion kommt -- was angesichts der dahinterstehenden
Machtgruppen wohl kaum zu verhindern sein wird --, wird die sowieso
schon geringe Einfluszmoeglichkeit des Souveraens auf die
Wirtschaftspolitik diesem wahrscheinlich endgueltig entzogen,
zumindest aber solange, wie die EU nur marginale
Mitbestimmungsmoeglichkeiten dem europaeischen Wahlvolk zugesteht.

Das Volksbegehren der FPOe erscheint daher als letzte Moeglichkeit
wenigstens Unmut ueber diese Entwicklung auszudruecken. Haetten
Gruppen wie die Gruenalternativen oder auch die KPOe ebenfalls zu
diesem Volksbegehren aufgerufen, waere es nicht mehr eine FPOe-
Veranstaltung, so aber ueberlaeszt man den Rechten die Formulierung
konkreter Kritik.

Damit spielt man aber der Regierung in die Haende. Haider, der durch
und durch kein Antikapitalist ist, schafft es damit gleichzeitig diese
Kritik allein vertreten zu koennen und sie bei FPOe-Gegnern vollkommen
zu desavouieren. Er sammelt damit Punkte bei Euro-Gegnern und
ermoeglicht gleichzeitig der Regierung eine weitgehend friktionslose
Einfuehrung der europaeischen Waehrung und beseitigt damit einen von
vielen Stoerfaktor in der EU-weiten Intallation der WWU.

Vielleicht soll man Volksbegehren nach ihrem Inhalt beurteilen
unabhaengig von ihren Betreibern. Ich habe das von einer hoechst
dubiosen Gruppierung gestartete Neutralitaetsvolksbegehren
unterstuetzt. Das BGOe-Begehren fuer ein "atomfreies Oesterreich" habe
ich schon in der Einleitungsphase unterschrieben. Jedesmal habe ich
zwar ein schlechtes Gewissen dabei gehabt, aber dennoch den Inhalt
fuer relevanter gehalten. Bei der FPOe aber sind die Bedenken enorm.
Ich fuerchte, der Antifaschist in mir wird mit dem Antikapitalisten in
mir solange hadern, bis die Eintragungswoche vorbei ist und mein
eventueller Wille zur Unterschrift sinnlos geworden sein wird. Meine
Magenverstimmung werde ich deswegen aber wohl kaum loswerden...

*Bernhard Redl*


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Betreff : Oe/Antifa: Stapo verbietet Plenum
Datum : So 23.11.97, 23:31
Groesse : 3660 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: So, 23.11.97, 23:27 *
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Antifaschismus/Der Polizei ist fad...

> Versammlungsfreiheit? Gefahr in Verzug!

Stapo verbietet antifaschistische Diskussionsveranstaltung
Demonstration gegen "Olympia" findet dennoch statt


Am Mittwoch, den 19. November fand sich die Staatspolizei ganz in
ihrer Rolle als Schuetzerin der Demokratie wieder. Die
antirassistische Jugendorganisation "Jugend gegen Rassismus in
Europa" (JRE) hatte zu einer Diskussionsrunde eingeladen, in der eine
Demonstration gegen die rechtsextreme Burschenschaft Olympia geplant
werden sollte. Die eifrigen Ordnungshueter wuszten das zu verhindern.
Als die TeilnehmerInnen der Diskussion am
Veranstaltungsort, einem tuerkischen Cafe in Wien-Gumpendorf,
eintrafen, wurden sie von Beamten der Staatspolizei aufgehalten. Die
Beamten erklaerten: "Da findet heute kein Plenum statt!" Als
Begruendung fuer die Ausweiskontrolle und das "Versammlungsverbot",
nannten sie die Paragraphen betreffend "Bildung einer kriminellen
Vereinigung" und fuer ihr sofortiges Einschreiten "Gefahr in Verzug".
Tanja Boukal, Sprecherin von JRE, versuchte zu erklaeren, dasz es sich
um eine Veranstaltung eines polizeilich angemeldeten Vereines handle,
bei der eine friedliche Demonstration vorbereitet werden solle. Dies
sei immerhin ein verfassungsmaeszig garantiertes Recht. Die
Staatspolizisten lieszen sich davon nicht beirren, sondern
ueberprueften die Ausweise von unbeteiligten Passanten, dem
Cafebesitzer und - nebenbei - auch noch die Papiere der Gaeste des
nahegelegenen Jugendlokals "Manchester International Club". Das
polizeiliche Vorgehen wurde damit untermauert, dasz am 9. November
AktivistInnen von JRE von Burschenschaftern der Olympia brutal
niedergeschlagen wurden, und die Ordnungsmacht nun
"Vergeltungsschlaege" fuerchtet.

"JRE wird sich weder den Angriff der Olympia, noch das skandaloese
Vorgehen der Polizei gefallen lassen. Es gibt in Oesterreich in
Demonstrationsrecht ebenso wie das Recht auf freie Versammlung, von
beiden werden wir Gebrauch machen, um die rechtsextremen Umtriebe der
honorigen Burschenschafter oeffentlich zu machen." so der JRE-
Koordinator Harry Mahrer. (JRE/bearb.)



> Demonstration

"Stoppt die Burschenschaft!"

12. Dezember 1997 um 17 Uhr

Treffpunkt: Westbahnhof




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Betreff : Termine ab Mittwoch, den 26.November 1997
Datum : Di 25.11.97, 13:07
Groesse : 15601 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 25.11.97, 13:04 *
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>>>>>>>>Termine ab Mittwoch, den 26.November 1997

>ALLGEMEINES

UFF, jed. 1. Samstag im Monat finden Aktionen zur Umsetzung der
Forderungen des Frauenvolksbegehrens statt. 1010 Wien,
Stephansplatz, 15h

Die Ausstellung 50 Jahre Indiens Unabhaengigkeit kann noch bis
27.11. im Europasaal, 1090 Tuerkenstr.25 besichtigt werden.

Ausstellung in der Alpenmilch Zentrale: Kitsch & Kult, Design der
50er Jahre. Mehr als 1500 Einzelobjekte aus Europa und den USA.
Geoeffnet bis 14.12. Di bis So 10 - 18h. 1040 Weyringerg.36

Die Asylkoordination veranstaltet ein Journalisten-
Trainingsprojekt "Fremde Federn" mit Exkursion nach London
(4.000,--) vom 29.11. bis 3.12.1997. Genauere Informationen:
asylkoordination 53 212 91, H.Langthaler

Das Badehaus in der Sargfabrik sucht Club-Mitglieder. Daher kann
man/frau noch bis 20.Dezember jeden Samstag von 14 bis 20 Uhr
Gratis-Probebaden/schwimmen,saunieren.... Naehere Informationen
hat die Badehaus-Hotline 988 98 - 131 rund um die Uhr. Anmietungen
des Badehauses fuer geschlossene Veranstaltungen sind in gewissem
Umfang moeglich. Infos im Buero 988 98-112, Mo bis Fr 9-12 und 13-
16

KASSANDRA bietet Vormittags und Abend-Seminare fuer Gruppen von
max.6 Frauen in Word, Windows und Excel an. Info und Anmeldung:
Kassandra Moedling, 2340 F.Skribany-Gasse 1, 02236/41 0 85, Wien
290 50 99

Gebietsbetreuung Brigittenau, Ausstellung: Die verlorene Insel -
die juedische Brigittenau. Geoeffnet noch bis 28.11., 1200 Karl
Meiszl Strasze 1/Ecke Wallensteinplatz, Do 14 - 19h, Mi,Fr 9-13h

GRAZ, Meerscheinschloeszl, Mozartg.3: Vernichtungskrieg,
Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944. Bis 11. Jaenner 1998,
Oeffnungszeiten: taeglich 10 - 19h, geschlossen am 24.,25. &
31.12., 1.1.98. Rahmenprogramm zur Ausstellung Tel.0664/412 33 04

>Mittwoch, 26.11.

ACUS, 19h, Wien - eine seniorengerechte Stadt? 1190 Billrothstr.34

RKL, 19h, offenes Plenum: Die aktuelle Situation in Peru. 1040
Guszhausstr.14/3

Jued.Erwachsenenbildung, 19h, Psychologie und Psychotherapie im
Judentum, Dr.Berta Pixner: Einfuehrung - Themenueberblick mit
Vermittlung psychologischer Grundkenntnisse. 1020 Praterstern
1/Ecke Heinestr.

TUeWI, 20,15, Film: Drei Farben Blau, Krysztof Kieslowski/F 1993

Amerlinghaus, 20h, PATT. Lesung Waltraud Haas, Manfred Maurer,
Thomas Northoff. 1070 Stiftg.8

Literaturhaus, 19h, Buchpraesentation & Lesung: Leben ist wenn man
trotzdem lebt. Von Georg Pressbruger, es liest Stephan Paryla-
Raky. 1070 Zieglerg.26a

Aktionsradius Augarten, 20h, Vernissage mit franz.Chansons: Die
Obdachlosen von Paris. 1200 Gauszplatz 11

Vorstadt-Gasthaus, 20h, Vorarlberger Kuenstler in Wien: Walserisch
und Waelderisch - die obergrechter Senner und die Hausmusik Fink.
1160 Herbststr.37

Klagenfurt, Kath.Hochschul Gemeinde, Neptunweg 12, Gespraechsabend
mit Dr.Werner Drobesch: Neoliberalismus - Kapitalismus -
Antimarxismus?

Linz, Tagung: Mit Vollgas in die Freizeit - Impulse fuer eine neue
Verkehrs- und Klimapolitik. Redoutensaele Zeit 14 - 17,45,
anmeldung OOe-Umweltakademie, Tel.0732/7720-4402, Fax 7720-4420

>Donnerstag, 27.11.

Abschlusz-Fest zur Ausstellung "Indien - 50 Jahre Unabhaengigkeit"
ab 19h, im Europasaal, 1090 Tuerkenstr.25

Gruenes Haus, 17h: Neue Kompetenzen der Bezirke durch die
erweiterte Dezentralisierung. GBW-W Einfuehrungsseminar mit
Ing.H.Wysmueller/Mag.Dion und M.Margulies. 1070 Lindeng.40

Frauenhetz, 20h, Videoprojekt: Frauensolidaritaet,
Frauenbeziehungen. Nur fuer Frauen. 1030 Hetzg.42/1

EKH, Kuntabunt-Beisl, 20h: die Revolution in Peru - Theorie und
Praxis der revolutionaeren Bewegungen. 1100 Wielandg.2-4

Urania, 19h, Christa Heuer und Susanne Schmoeler: Von der Lust und
Last der Frauen der Lernwerkstatt Regenbogen

IWK, 18,30, 100 Jahre Frauenstudium - Geschichte der Publikationen
zur Feministischen Theorie und Frauenforschung. 1090 Bergg.27

10 Jahre Sprungbrett - Fest zur Eroeffnung der neuen Raeume, ab
14h, Ausklang um 19h. 1150 Pilgerimg.22-24/Stiege 1/1a

Asylkoordination, 9,30 - 16h, Seminar: Das neue Asylgesetz,
Anmeldung 53 212 91, 1010 Schotteng.3a/1/59

Palais Lobkowitz, Internat.Symposium bis 29.11.: Minderheiten &
Kultur, Inter-Kulturelles-Management in Europa? Am 28.+29.11. ist
Tagungsort das Burgenlaendisch-kroatische Zentrum, 1040
Schwindg.14a, Veranstalter ist KulturKontakt, ORF-Heimat,Fremde
Heimat, Renner-Institut

Vorstadt-Gasthaus, 20h: Verfolktes Dialektkabarett aus Vorarlberg.
1160 Herbststr.37

Feriendorf Hafnersee/ 1.Kaerntner Armutskonferenz - Info Tel.+Fax
04242 24617

Villach, Paracelsussaal Rathaus, 18,30 VBSA-Forum: Mobile Arbeit -
multifunktionale Beschaeftigte - Wege aus der Arbeitslosigkeit?

Graz, Mozartg.3, bis 28.11. Migranten Fluechtlinge. Eine
familienwissenschaftliche Annaeherung. Anmeldung OeGIF, Tel.01/535
14 54/10

>Freitag, 28.11.

Treffpunkt Alternativmedien, 20h, Hernalser Stadtbeisl, 1170
Hernalser Hauptstr.35. Informeller Austausch, Kennenlernen und
sammeln von Ideen und Wuenschen, Anregungen usw. wie der
Treffpunkt Alternativmedien kuenftig organisiert werden soll.

Wilhelm-Reich-Tage, Symposium zum Thema Selbstregulation -
Gesundheit jenseits der Prophylaxe. Referenten aus den
USA,Deutschland und Oesterreich. Polycollege 1050 Stoeberg.11-15,
Info Tel.54 666-0, Fax 54 666-19

Literaturhaus, 19h, Ein Abend der Erinnerung an Viktor Suchy 1912
- 1997, Gruender und Leiter der Dokumentationsstelle fuer neuere
oesterr.Literatur. 1070 Seideng.13

AERA, 20h, Lese-Theater: TIAFE TEXTE, das ultimative Dialekt-Event
von und mit Thomas Northoff, Brigitte Pokorny, Evelyn Roboz, Rolf
Schwendter, Richard Weihs, Josef Zuck-Geiszler. 1010 Gonzagag.11

EKH, 20h, Konzert mit Kampec Dolores/Ungarn

VHS Favoriten, Seminar ab 17h, Sa ab 10h: Frauenbilder im
Rechtsextremismus. Anmeldung Mag.Maria Hirtenlehner, Tel.600 56
70-16, Fax 600 56 70-15

LINZ, Seminar 9,15 - 13h: Verkehr und Gesundheit. Die Abgase
schaedigen nicht nur die Pflanzen- und Tierwelt oder wertvolle
Bauwerke, sondern in immer staerkerem Ausmasz auch die Gesundheit
der Menschen. Dieses Seminar will u.a.Handlungsmoeglichkeiten fuer
Gemeinden und interessierte Personen aufzeigen. Ort: Ursulinenhof,
Landstr.31, Anmeldung Klimabuendnis OOe, Tel.0732/77 26 52.

Salzburg, Buero fuer angewandte Sozialforschung und Entwicklung,
Seminar der Gruenen Bildungswerkstatt: Motiviert bleiben in der
Politik. Beginn 16h, Samstag 10 - 18h. Ort: Mirabellplatz 9/3,
Anmeldung Gruebi Tel.0662/87 73 26, Fax 0662/87 63 37-22

>Samstag, 29.11.

EKH, 17h, Infoladen-Zehn-Fest mit God is my Copilot/NY. Beginn des
Fest mit Kaffee und Kuchen, Videofilmen, Lesungen, Diskussionen
und Buechertischen. 1100 Wielandg.2-4

Wr.Stadthalle von 10 - 18h Buecherboerse!

Amerlinghaus, 19,30, Theatergruppe "Rueckspiegel" spielt Ihre
Geschichten. Persoenliche Erlebnisse des Publikums werden zum
Buehnenstueck. Niemand weisz vorher, was gespielt wird. 1070
Stiftg.8

Sargfabrik, 20,30: Spoken Word: ARF ARF eine Sprech-Performance
aus Australien. 1140 Goldschlagstr.169, Karten Tel.988 98 111

Vorstadt-Gasthaus, 20h: Twist of Fate - die legendaere
Vorarlberger Folkrock Bankd. 1160 Herbststr.37

Reigen, 21h, Rasta Dancehall Fest. 1140 Hadikg.62/Kennedybruecke

Dornbirn, Hotel Martinspark, Mozartstr.2, 9,30 - 18,30, Seminar:
Arbeit hat Zukunft - Sozialunion vor der Waehrungsunion.

>Sonntag, 30.11.

Wr.Stadthalle, 10 - 18h, Buecherboerse

Schauspielhaus, Auffuehrung zum Welt-Aids-Tag, 19,20: Schweine
muessen nackt sein und Saumagen will gestopft sein. Oder Am Krater
bluehn immer noch Traeume.

Bregenz, Theater am Kornmarkt, Sonntagsmatinee mit Birgit Mahnkof:
Globalisierung und Standortpolitik unter besonderer
Beruecksichtigung der neuen Kommunikationstechnologien

>Montag, 1.12.

IWK, 18,30: Gebrochene Kontiniutaeten? - Zur Rolle und Bedeutung
der Frauenbewegungen in der Entwicklung des Nationalsozialismus.
Dr.Ilse Korotin: Die politische Radikalisierung der
Geschlechterdifferenz im Kontext von Konservativer Revolution und
Nationalsozialismus. Mathilde Ludendorff und der "Voelkische
Feminismus". 1090 Bergg.17

Cafe Landtmann, 10h, Pressekonferenz mit Hans Sallmutter,
Prof.DDr.Guenther Loeschnigg, Leiter der Rechtsabteilung der GPA:
Arbeitsrecht 2000 - neue Chancen, neue Herausforderungen.

Welt-Aids-Tag, Fackelzug von 1010 Josefspl ab 17,30 zur
Piaristenkirche

Ab 20 Uhr ein Fest der Solidaritaet und Abschiedsveranstaltung,
gemeinsam mit der Aids-Hilfe Wien, ein Benefiz fuer Menschen und
Aids. 1080 Wickenburgg.14

VHS Hernals, 19h, gesellschaftskritische Vortragsreihe:
Sozialversicherung in der Krise. 1170 Roetzerg.15

Zukunftswerkstatt, 19h, Schlaf der Freiheit - es gilt, oeffentlich
nachzudenken sowohl ueber das Verschwinden der politischen
Freiheit als auch ueber ihre oeffentliche Wiederaneignung. Mit
Prof.Dr. Antonia Grunenberg, 1010 Schoenlaterng.9

Amerlinghaus, 19,30, Theatergruppe Chronos spielt Kleists
"Amphitryon". 1070 Stiftg.8

Graz, 17h, Eroeffnung der Ausstellung des Hamburger Institutes
fuer Sozialforschung: Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht
1941 bis 1944. Eroeffnungsveranstaltung in der Aula der
Universitaet Graz, Hauptgebaeude 1.Stock. Die Ausstellung ist im
Meerscheinschloeszl

>Dienstag, 2.12.

GA Jugendcafe TOPITO, 19h, Diskussion mit Josef Baum, Oekonom:
Regiert Geld die Welt? 1100 Pernerstorferg.42

IWK, 18,30, Theorie und Praxis der Interkulturalitaet: Der MYTHOS
vom mystischen Orient und die arabisch-islamische Philosophie.
1090 Bergg.17

ebenda, 18,30, Studien zur Arbeiterbewegung - Schwerpunkt:
Schoepfertum und Entfremdung.

2.Wr.Gruenerinnenkongress des Business-Frauen-Center, ab 10h im
SAS Palais Hotel, 1010 Parkring 16

Zukunftwerkstatt, 19h, Vortrag: Medienikonen. Mit Dr.Christian
Mikunda. 1010 Schoenlaterng.9

Literaturhaus, 19h, Film & Gespraech: Arena der Wissenschaft - im
Visier des FBI. Deutsche Exilschriftsteller in den Akten
amerikanischer Geheimdienste. Alexander Stephan/Univ.of Florida
zeigt seine FS-Dokumentation zum Thema und geht in seinem Vortrag
besonders auf die Situation der Oesterreicher ein. 1070
Zieglerg.26a

VHS Stoeberg., 19h, Menschenrechte - soziale u. wirtschaftliche
Rechte. Ref.Robert Reischer, Renate Kitzmann. 1050 Stoeberg.11-15

Plenum der Wiener Friedensbewegung, 19h, 1030 Koelblg.18/1

Jued.Institut, 18,30, Prof.Kurt Rosenkranz: Antijudaismen,
gemeinsamt mit ACUS. 1010 Praterstern 1

Linz, AK-Bildungshaus Jaegermayerhof, Transnationales Seminar bis
4.12.: Oeffentlich gefoerderte Beschaeftigungsbetriebe im
Vergleich. Arbeitsmarktpolitische Initiativen in Oesterreich und
in Deutschland. Info Bundesdachverband fuer Sozialprojekte. 1020
Patzmaniteng.4/2-3, Tel.01/21 65 498 Joe Biskup. Ort der Tagung:
Linz Roemerstr.98, Tel.0732/770 363-0

Koestendorf/Slbg. Freizeitzentrum Broetzner, 20h, Vortrag und
Diskussion: Werk kassiert die EU-Agrat-Milliarden. Mit Lutz Ribbe,
Berlin, eine Veranstaltung der Buergerliste Salzburg

>Mittwoch, 3.12.

Alternative LehrerInnen, 19h, 1010 Wipplingerstr.23, Stiegenabgang

Literaturhaus, 20h, Buchpraesentation & Gespraech mit Claudia
Hoerschelmann: Exilland Schweiz. Lebensbedingungen und Schicksale
oesterr.Fluechtlinge 1938 - 1945. Diskussion mit Wilhelm Frank,
Hilde Haider-Pregler und Erika Weinzierl. 1070 Zieglerg.26a

Aktionsradius Augarten, 19,30: Frauen sind keine Engel -
Filmschlager und Texte aus den 30er und 40er Jahren. 1200
Gauszplatz 11

Jued.Erwachsenenbildung, 19h, Martin Engelberg: Juedische
Persoenlichkeiten in Psychologie und Psychotherapei. 1020
Praterstern 1/Ecke Heinestrasze

VHS Favoriten, 19h, Dr.Anton Szanya/Freidenkerbund Oesterr.:
Apokalyptische Endzeitvisionen - der Befehl zur Vernichtung der
Welt. 1100 Arthaberplatz 18

Amerlinghaus, 10h: Gespraeche zwischen den Kulturen. Thema: vom
Wohnen in verschiedenen Kulturen. 1070 Stiftg.8

Linz, Universitaet, Hoersaal 5, 18h: Zerschlagt die
Universitaeten? Die Ware Bildung - die Universitaeten in
Geiselhaft von Kapitalinteressen? Mit Julius Mende, Univ.Prof.Otto
Nigsch, Karin Schneider, Astrid Schwarz. Moderatation Stefan Vater

Graz, Orpheum, 19,30, Vortrag und Diskussion: Die Mitwirkung der
Wehrmacht am Holocaust.

Leoben, Kleiner Stadtsaal, 19h: Die andere Seite des Krieges -
Widerstand gegen den Nationalsozialismus und Verfolgung

>Donnerstag, 4.12.

Amerlinghaus, 20h, Lesung und Performance 1 der AutorInnen der
Interkulturellen Schreibwerkstatt

Literaturhaus, 18h, Ausstellungseroeffnung: Kleine Verbuendete -
vertriebene oesterr.Kinder - und Jugendliteratur. Eine Ausstellung
der Oesterr.Exilbibliothek, Lesung Lore Segal. Die Erzaehlerin,
Literaturwissenschafterin und Kinderbuchautorin emigrierte 1938
mit einem Kindertransport nach Groszbritannien und spaeter in die
USA. 1070 Zieglerg.26a

VHS Waehring, 19h, Rassenlehre und Rassenwahn als Grundlage des
Holocaust. Ref: Erika Weinzierl

IWK, 18,30, Psyche - Therapie - Gesellschaft, Dr.Liselotte Tutsch:
Existenzanalyse und Psychose. Anthtropologische Praemissen -
Pathogenetische Hypothesen - Therapeutische Grundzuege. 1090
Bergg.17

Kunstforum, 16h, Fuehrung durch die Ausstellung "Kunst und Wahn"
mit Dieter Schrage

Gruenes Haus, 18,30, a.o.Landeskonferenz: Stellungnahme der Wiener
zum kommenden Bundeskongresz, mit BUKO-Delegierten, EVB-
VertreterInnen, LV und RH-Abgeordnete. 1070 Lindeng.40

URANIA, 19h, Gabi Ziegelmayr - eine Tochter und ein Sohn, eine
Schule und eine Zeitung - das Leben einer engagierten Frau

RKL, 19h, offenes Plenum der Ortsgruppe Roter Stern:
Globalisierung. 1020 Josefinengasse/Ecke Konradgasse

TUeWI, Krampusfest, 1190 Peter Jordanstr./Daenenstr.
VHS Favoriten, 19h, Erich Ribolits: Kann durch Bildung Arbeit
geschaffen werden. 1100 Arthaberplatz 18

>Freitag, 5.12.

Gruene Bildungswerkstatt Wien, 15h: Kulturbudget in den Bezirken,
mit Friedrun und Andrea Huemer. 1070 Lindeng.40

ARENA, DANCE PARTY Integratives Fest mit Behinderten. Benefiz-
Party mit freiem Eintritt. Info 798 85 95/16 oder 17


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Betreff : Oe/Publizistikfoerderung: Zeichen & Wunder
Datum : Di 25.11.97, 13:09
Groesse : 3743 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 25.11.97, 13:08 *
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Oe/Publizistikfoerderung/In eigener Sache:

> Fruehzeitiges Christkindl!

Auf nichts kann man sich heutzutage mehr verlassen. Eigentlich
war uns nach den letzten zwei Jahren und den Ankuendigungen
Andreas Khols vollkommen klar gewesen, dasz wir keine Publizistik-
foerderung bekommen werden und irgendwie wird dem Publikum dieses
Blattes vielleicht dieses Thema schon fad geworden sein. Aber man
musz einfach darueber berichten, denn staendig faellt den
zustaendigen Damen und Herren etwas neues dazu ein. Diesmal waren
sie besonders originell: Alle 160 vom zustaendigen Beirat
vorgeschlagenen Zeitschriften bekommen ihr Stueck vom nicht sehr
groszen Foerderungskuchen von oeS 7,1 Millionen Schilling! So
wurden auch wir mit der Mindestfoerderung von 34,485 Schilling und
42 Groschen bedacht. Das ist zwar zum Leben zuwenig, aber zum
Sterben immerhin zuviel und so werden wir vielleicht doch nicht zu
Weihnachten das Handtuch werfen.

Bei genauer Ueberlegung macht diese doch ueberraschende Wendung
schon Sinn. Bekanntlich liegt eine Klage beim Verfassungs-
gerichtshof (angestrengt von akin, Alternative und ZOOM), des
Inhalts, dasz das Vorgehen der Bundesregierung, willkuerlich
einzelne Antragsteller von der Foerderung auszuschlieszen, illegal
war.

Gesetzt den Fall, die Bundesregierung erkennt -- ohne das
oeffentlich zuzugeben --, dasz die Klage berechtigt ist und eine
Stattgabe durch den VfGH daher wahrscheinlich. Was wird sie tun?
Um nicht nochmal solche Rechtsturbulenzen zu riskieren, dennoch
aber den unwillkommenen Blaettern die Foerderung entziehen zu
koennen, aendert sie das Gesetz. Doch das kann erst fuer die
Publizistikfoerderung des Jahres 1998 in Geltung gebracht werden.
Um aber einer Klage fuer die 97er-Foerderung zu entgehen, verteilt
sie generoes dieses einemal noch an alle, die die Formalkriterien
des alten Gesetzes erfuellen.

Ob die Regierung tatsaechlich so gedacht hat, entzieht sich
unserer Kenntnis. Faktum aber ist, sie hat so gehandelt. Woraus
wir aber auch schlieszen duerfen, dasz wir "boesen" Zeitschriften
1998 hoechstwahrscheinlich kein Geld mehr bekommen werden.

Sollte es uns naechstes Jahr aber noch geben, werden wir
selbstverstaendlich wieder einen Antrag stellen. Ganz so einfach
wollen wir es Ihnen ja doch nicht machen... *Bernhard Redl*




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Betreff : Oe/Anti-Atom-Begehren: Wertlose Unterschriften
Datum : Di 25.11.97, 14:22
Groesse : 2692 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 25.11.97, 14:21 *
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Anti-Atom-Volksbegehren:

> FPOe-Unterschriften machen andere ungueltig

Die BGOe hatte schon 7.000 Unterschriften beisammen zur Einleitung
eines Volksbegehrens fuer ein "atomfreies Oesterreich" -- doch man
wollte aus politischen Gruenden die Eintragungswoche schon im
November 1997 haben. Die BGOe schrieb also an die NR-Parteien: Die
FPOe-Mandatare -- auch nach Ansicht der BGOe wahrscheinlich nicht
ohne Hintergedanken bezueglich der Synergie-Effekte fuer das
"Schilling-Volksbegehren" -- unterschrieben das Begehren. Der
Einleitung stand also nichts mehr entgegen. Jedoch: Der
Innenminister entschied, das Volksbegehren koenne nur entweder mit
den Unterschriften der Abgeordneten oder mit denen der Buerger
eingeleitet werden. Ein Mix sei nicht zulaessig und daher waeren
die Unterschriften des Wahlvolks wertlos. Das aber hat Folgen:
Ueblicherweise gelten Unterschriften aus dem Einleitungsverfahren
bereits fuer das Begehren als geleistet. Diesesmal ist dem nicht
so.

Man mag zu dieser als "BGOe-FPOe-Begehren" verschrieenen
Initiative stehen wie auch immer: Wer dennoch seine Unterschrift
in der Einleitung geleistet hat, wird wohl doch noch ins
Eintragungslokal gehen muessen, soll die Unterstuetzung nicht
verloren gehen. *br*


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Betreff : 33uta.txt
Datum : Di 25.11.97, 14:23
Groesse : 12385 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 25.11.97, 14:22 *
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Soziales/Frauen:

> Auf der Strasze

Das aelteste Gewerbe der Welt wird nach wie vor nicht als ein
solches behandelt. Die Prostituierten demonstrieren fuer ihre
Rechte. Doch statt etwas zu verbessern, soll die Situation
der Sex-Arbeiterinnen vom Wiener Gemeinderat noch weiter
verschlechtert werden.

*

Gleich vorweg - dies wird keine weltanschauliche Abhandlung zum
Thema Prostitution. Ich gehe hier weder auf die angebliche
Verwerflichkeit, die sowohl von Moral-und-Sitte predigenden
Buergerlichen als auch von In-einer-sozialistischen-Gesellschaft-
gaeb's- keine-sexuelle-Ausbeutung propagierenden Linken
thematisiert wird, noch auf die angeblichen Vorteile (Stichwort:
weniger Vergewaltigungen) ein.

Tatsache ist, dasz es Prostitution gibt. Und dasz es sie aufgrund
der Nachfrage, also der Freier, gibt. In Wien gibt's pro Nacht
hochgerechnet 15.000 (!) Freierkontakte. Demgegenueber stehen rund
600 "legale" und schaetzungsweise 6.000 illegale Prostituierte.
Legal bedeutet in diesem Zusammenhang, dasz frau1) sich zur
Ausuebung der Prostitution bei der Polizei und dem Gesundheitsamt
(Sexual Transmitted Diseases, kurz STD-Stelle) anmelden musz, um
ihre Kontrollkarte, umgangssprachlich "Deckel", zu erhalten.
Netterweise wird sie bei der Polizei "erkennungsdienstlich"
behandelt, d.h., es werden ihr die Fingerdruecke abgenommen, sie
wird frontal und von der Seite fotografiert -- eine Behandlung,
die sonst Straffaelligen zukommt. Seltsamerweise sieht das
Prostitutionsgesetz diese erkennungsdienstliche Behandlung gar
nicht vor, doch laut Polizei ist das zu ihrem eigenen Schutz:
damit sie nach einem Gewaltverbrechen identifiziert werden kann.

Wie auch immer, legalerweise gekoppelt an diese Meldung sind
folgende Masznahmen: woechentliche Untersuchung in der STD-Stelle
(die Termine finden zwischen 8 und 12 Uhr vormittags statt, eh
klar, das ist kundinnenfreundlich, denn diese arbeiten, wie
frau/man weisz, in der Nacht), bei Krankheit und Urlaub An- und
Abmeldung bei Polizei und STD-Stelle, bei Wohungswechsel
Bekanntgabe der neuen Adresse (Da kommt dann die Polizei auf
Besuch, um nachzuschauen, ob womoeglich Wohnungsprostitution
betrieben wird, die in Wien verboten ist. Woran sie das erkennen?
Tja, musz wohl am allerseits bekannten sexten Sinn der Polizisten
liegen.) Wenn sich eine Frau wieder abmeldet, also ihre Karte
zuruecklegt, musz sie ein halbes Jahr spaeter nochmals zu einer
Nachuntersuchung in die STD-Stelle. Dort soll festgestellt werden,
ob sie Geschlechtskrankheiten hat -- denn dann geht sie der
Geheimprostitution nach. Dasz die Polizei unvermutet und
unangemeldet am neuen Arbeitsplatz auftaucht, ist auch schon
passiert.

Schlieszlich gibt's noch den Fiskus, der sich ab und zu am Strich
in Form von Zahlungsaufforderungen in der Hoehe von
Hunderttausenden Schillingen bemerkbar macht. Warum wann welche
Prostituierte vom Finanzamt mit solcherart Aufmerksamkeit bedacht
wird, ist nicht nachvollziehbar. Angeblich werden Prostituierte
nach ihrem Aussehen, dem Standplatz und der Dauer der
Prostitutionsausuebung eingeschaetzt. Tatsache ist, dasz vor rund
7 Jahren das Finanzamt von der Polizei die Daten der
Kontrollprostituierten bekommen, viele Zahlungsaufforderungen
verschickt hat und -- daraufhin sehr viele Frauen ihren Deckel
sofort zurueckgelegt haben. Seither ist die Polizei weniger
kooperativ.

Abgesehen von diesem Regelwerk, das die Prostitution zu
kontrollieren versucht, gibt es je nach Bundesland verschiedene
Bestimmungen, wo und wann Prostitution ausgeuebt werden darf. In
Vorarlberg zum Beispiel nirgends, was natuerlich nicht heiszt,
dasz sie deshalb nicht existieren wuerde; die Taetigkeit der
Sexarbeiterinnen wird illegalisiert. In Wien wiederum ist
Prostitution in Clubs, in extra als solche gekennzeichneten
Wohnungen mit seperatem Hauseingang und auf der Strasze erlaubt.
Fuer die Strasze gilt die Sperrbezirksverordnung
("Sicherheitspolizeiliches Merkblatt fuer Personen, die der
Prostitution nachgehen"), die genau festlegt, zu welcher Uhrzeit
und auf welchen Straszen Prostituierte stehen duerfen. Da die
Frauen sich mehr nach den Zeiten und Orten richten, an denen das
Freieraufkommen hoeher ist, und weniger nach Bestimmungen,
kassieren sie dafuer wiederholt Verwaltungsstrafen.

*

Es gibt noch viele andere Moeglichkeiten, im Bereich der
Prostitution mit Verwaltungsstrafen behaftet zu werden (illegale
Ausuebung, Nicht-einhalten des Termins in der STD-Ambulanz --
Zwangsvorfuehrung durch die Polizei! etc.), sodasz fuer viele
Prostituierte der Traum vom schnell verdienten Geld sich ins
Gegenteil verkehrt -- ein Alptraum an Schulden haeuft sich an.

Geld, Einstiegsmotivation Nr.1, wird allgemein knapper am Strich.
Zum einen geben die Freier aufgrund der Auswirkungen der
Sparpakete weniger Geld aus, zum anderen draengen seit der
Ostoeffnung Migrantinnen bzw. Tagestouristinnen auf den Markt.
Oesterreichische Prostituierte werfen sowohl ihren Migranten-
Kolleginnen als auch Beschaffungsprostituierten, die sich fuer die
Suchtmittelbeschaffung prostituieren, vor, unter den ueblichen
Preis zu gehen und ohne Kondom zu arbeiten (Keine Sexarbeiterin
moechte ohne Kondom -- aber der Groszteil der Freier will ohne!).
Dadurch entsteht eine tiefe Kluft zwischen den Sexarbeiterinnen,
welche Solidaritaetsansaetze im Keim erstickt.

Die alltaegliche Gewalt von Maennern gegen Frauen, die wir Frauen
dieser Gesellschaft nur zu gut kennen, erfahren Frauen, die sich
prostituieren, in erhoehtem Ausmasz. Von der Ablehnung, ein Kondom
zu benutzen, ueber verbale Sticheleien aus dem Auto heraus beim
Kreisen um den Strich, von der Weigerung, fuer die geleistete
Taetigkeit zu zahlen, bis zu Vergewaltigung und Mord -- ganz
normale Maenner, die im Freierskostuem ihr wahres Ich
praesentieren, in der (leider oftmals berechtigten) Annahme, dasz
Sexarbeiterinnen fuer Exekutive und Justiz unglaubwuerdig sind.
Dazu ein trauriges Schmankerl: Der OGH entschied in einem Fall, in
dem der Freier mit einem ungedeckten Scheck gezahlt und die
Prostituierte ihn geklagt hatte, dasz dies nicht einklagbar sei,
da die Frau "die Triebhaftigkeit des Mannes ausgenuetzt habe".

*

All diese Ungeheuerlichkeiten sind natuerlich Ausdruck der
Doppelmoral unserer Gesellschaft, die einerseits die Dienste der
SexarbeiterInnen in Anspruch nimmt (es gibt mittlerweile auch in
Wien Bordelle fuer Frauen), sie aber andererseits dafuer
stigmatisiert. Deshalb hat sich die "Plattform fuer die Rechte der
Prostituierten" gebildet, die die Entkriminalisierung und
Anerkennung der Prostitution als Beruf einfordert. In der
Plattform sind "LEFOe", die mit Migrantinnen, die Sexarbeit
leisten, "Verein Wiener Sozialprojekte", die mit
Beschaffungsprostituierten, "Lilith", die mit professionellen
Prostituierten arbeiten, PolitikerInnen von LIF und den Gruenen
sowie Einzelpersonen. In den letzten zwei Wochen haben wir auf die
Forderungen mittels Aktionen (Prostestkundgebung, Infostand etc.)
aufmerksam gemacht. Wer die Forderungen und Unterschriftenlisten
haben moechte, wendet sich an: Plattform fuer die Rechte der
Prostituierten, c/o LEFOe, Kettenbrueckengasse 15/4, 1050 Wien,
Tel. 01/58-11-881, Fax 01/58-11-882.

Ein P.S. an Frauen: Moralisierende Stigmatisierung oder mitleidige
Viktimisierung dienen letztendlich nur dazu, die Trennlinie
zwischen "ihnen", den entweder boesen oder armen Frauen und "uns",
den guten und starken Frauen zu zementieren. Wer wohl davon
profitiert, wenn wir uns in Huren und Heilige, Opfer und
Helferinnen aufteilen (lassen)?! *Uta Leykauf*
*Mitarbeiterin des Projekts Lilith*

Fussnote: 1) Es gibt zwar auch maennliche Prostituierte, doch da die
Mehrzahl der in der Sexindustrie arbeitenden Menschen Frauen sind,
verwende ich im folgenden immer die weibliche Form.
-------------------------------


KASTEN:

> "Plattform fuer die Rechte von Prostituierten"

Anlasz fuer die Gruendung dieser Plattform ist eine bevorstehende
Verschaerfung des Wiener Prostitutionsgesetzes. Prostituierte
sollen in Zukunft noch strenger kontrolliert werden und muessen
sogar mit Gefaengnisstrafen rechnen:

Das Ziel der Novelle sei die Bekaempfung der organisierten
Kriminalitaet und die Reduzierung der Geheimprostitution, heiszt
es. Die Mittel sind durchwegs repressive und gegen die Frauen
gerichtete. Es soll z.B. moeglich werden, Frauen bereits dann
wegen des Verdachtes der Geheimprostitution festzunehmen, wenn
diese in einschlaegigen Lokalen mit der "fuer Prostituierte
typischen Bekleidung" angetroffen werden. Prostitutierte, die die
vorgeschriebenen Regeln verletzen, koennen "zur Abschreckung" ins
Gefaengnis gesteckt werden. Diese Vorschlaege wuerden jedoch an
den Profiten der organisierten Kriminalitaet und an der steigenden
Zahl von Geheimprostituierten nichts aendern, so die Plattform. Es
wuerden sich lediglich fuer die Betroffenen die Arbeitsbedingungen
noch mehr verschlechtern und sie wuerden dadurch noch mehr
kriminalisiert und stigmatisiert.

"Gerade zu Zeiten eines Gleichbehandlungsvolksbegehrens und in der
damit implizierten Forderung nach mehr Solidaritaet unter Frauen
steilt sich die Frage, weshalb die sozialen Fortschritte der
letzten 120 Jahre wie Urlaubsanspruch und vertraglich festgelegte
Arbeitszeiten Prostituierten weiterhin verwehrt bleiben sollen.
Somit bleiben ihnen auch wichtige Errungenschaften, wie die eines
Krankengeldes bei Verdienstausfall verweht. Dies fuehrt
letztendlich dazu, dasz Prostituierte waehrend einer Krankheit und
mit Schmerzen ihrem Beruf nachgehen muessen. Diese extreme Form
der Ausbeutung und die damit verbundenen unmenschlichen
Arbeitsbedingungen fordern eine Kooperation und den Einsatz aller
Frauen (und auch der Maenner). Nicht zuletzt deshalb da die zu
erwartende Aenderung des Prostitutionsgesetzes einen Angriff auf
die Selbstbestimmung aller Frauen bedeutet." heiszt es im
Flugblatt der Plattform, das bei einer Demonstration am
14.November verteilt wurde.


Die Forderungen der Plattform sind unter anderem:

* Anerkennung der Prostitution als Erwerbszweig bzw. als
Erwerbstaetigkeit, damit u.a. die Moeglichkeit fuer Migrantinnen,
im Sexgewerbe aufgrund ihrer Arbeit einen Aufenthaltstitel und
eine Beschaeftigungsbewilligung zu beantragen.

* Prostitution ist soll nach ASVG bzw. GSVG in die
Versicherungspflicht eingebunden werden.

* Entkoppelung aller die Prostitution betreffenden Regelungen aus
den Gesetzen, die mit "Sitte und Moral" zu tun haben, hin zu
Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Sozialversicherungsrecht und
Gewerbeordnung

* Entkriminalisierung von Jugendlichen, die der Prostitution
nachgehen, und gleichzeitige Schaffung von
Betreuungseinrichtungen, die diesen Jugendlichen Hilfestellung
geben. *akin*


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Betreff : Diskussion: Euro-Volksbegehren (R.Reischer)
Datum : Di 25.11.97, 14:56
Groesse : 5191 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 25.11.97, 14:52 *
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Euro/Prinzpielles:

> 2 x 2 = 4

Antwort auf Bernhard Redls "I oder i" (akin-Pd vom 22.11.97)

Lieber Bernhard & andere Nachdenkliche! Die Frage ist schwierig zu
beantworten, weil sie absichtlich von der Regierung falsch
gestellt ist. Es geht nicht einfach um Euro ja oder nein, sondern
um verschiedene Faktoren, die erst zusammen diesen Euro ausmachen.
Eigentlich besteht dieser ja aus zwei unabhaengigen Teilen - dem
Geld (Banknoten und Muenzen) und der Waehrung (Wechselkurs und
Verhaeltnis zu "aussen"). Schon diese beiden koennten
unterschiedlich behandelt werden: Waehrungsverbund JA,
Einheitsgeld NEIN. Aber dahinter stehen politische Absichten, die
es zu verschleiern gilt, weil sonst auch der Megayuppie merkt,
dasz er dabei, wie beim Pyramidenspiel, zu den 80% Zahlern
gehoert. Daher duerfen die einzelnen Faktoren nicht offen
diskutiert werden. Das sind vor allem: Werden Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik der Waehrungsstabilitaet untergeordnet, oder
werden sie als flexibles Dreieck durch die Politik in der Balance
gehalten werden. Wird es Ausgleichszahlungen fuer schwache
Regionen, fuer wirtschaftliche Schwankungen und fuer soziale
Masznahmen bei groszen Umschichtungen, geben, die jetzt eben ueber
Waehrungsschwankungen abgefangen werden? oder bleibt allein die
Freiheit des Marktes als toedliches Regulativ. Soll also ein
stabiler Euro den "Starken" helfen, innerhalb der EU die Sieger
ueber die Schwaecheren zu bleiben oder soll er helfen, den
innereuropaeischen Ausgleich zu ermoeglichen, indem er ein
biszchen nachgiebig (weich) ist. Die "boesen" italienischen
Exporteure waeren dann allerdings "inlaendische" Mitbewerber am
gemeinsamen Markt. Das alles beinhaltet die Frage nach der
zukuenftigen Zusammensetzung der EZB (europ. Zentralbank). Haben
die Kleinen, die Peripherien oder gar die Regionen ein
Mitspracherecht? Und wenn, dann sollten die institutionellen
Formen schon VORHER ausgehandelt werden. Da dies nicht geschieht,
ist die Befuerchtung eines Euro mit absolutem Vorrang der
Stabilitaet auf jeden Fall berechtigt. Noch dazu, wo im Maastricht
Vertrag die Prioritaet der Stabilitaet schon festgeschrieben ist.
Es ist alles zwar eher ein Kaffeesudlesen, das an bewusztes Luegen
grenzt, was da an sogenannten Prognosen und Analysen vom Stapel
gelassen wird, aber es dient eben auch dieser Verschleierung der
Wirklichkeit und laeszt daher nur boese Ahnungen zu.

Bei einer Volksabstimmung mit NEIN zum Euro zu stimmen hat einen
Sinn, wenn man Hoffnung haben kann, dasz es eine relevante
politische (um den lieben Gott und den Supergau hier aus dem Spiel
zu lassen) Kraft gibt, die in der Aufschubfrist einiges von dem
oben Genannten schaffen koennte, oder dasz sich die Auswirkungen
in der ersten Runde so schnell zeigen, dasz ein Beitritt ohne
vorherige Korrektur des Konzeptes politisch sehr viel schwieriger
wuerde. Es ist klar, dasz Haider nicht der Antikapitalist noch der
Freund der kleinen Leute ist, es wird in dieser Konstellation aber
auch klar, dasz auch Blair und Prodi und auch nicht der "Van der
Bellen-Langthaler-Chorherr-Fluegel" eine entsprechende politische
Hoffnung sind. Bleibt also nur Jospin, der Supergau und der
Absturz als Perspektive.

Da eine Zustimmung zum Euro auf jeden Fall eine soziale
Katastrophe wird, die erst recht einem Haider wieder die Leute
zutreibt, und damit einer kleinen Hoffnung auf ein Wunder nur ein
"Nutzt-eh-alles-nix"-Fatalismus gegenuebersteht, bin ich fuers
Unterschreiben. Schlieszlich ist ZWEI MAL ZWEI auch dann vier,
wenns der Haider sagt. Die Ruecksichtnahme auf die gruene
Parteiraeson wird mir auch immer schwerer, je laenger ich mir
anschaue, in welche Richtung die sich treiben lassen von ihrem
seitenblicke-geilen Behaviorismus. *Robert Reischer*


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Betreff : Re: Oe: "Heil Hitler" bis auf die Strasse
Datum : Di 25.11.97, 15:36
Groesse : 2121 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 25.11.97, 15:30 *
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Oe/Antifaschismus

> Schiller, nicht Hitler

Bekanntermaszen lesen ja auch Leute, die sich nicht als besonders
links empfinden, die akin. So meldete sich ein eifriger akin-Fan
und FPOe-Bezirksrat bei uns und erlaerte, es sei alles nur ein
Miszverstaendnis, von wegen die Burschenschaft "Olympia" haette
in der Nacht vom 8. auf den 9.November den Jahrestag der
"Reichskristallnacht" gefeiert (s. akin-Pd 18.11.97).
Dieses Miszverstaendnis trete jedes Jahr auf und er
muesze das jetzt endlich einmal klarstellen: Die Burschenschafter
feiern nicht den Jahrestag des Pogroms, sondern Schillers
Geburtstag. Der war naemlich am 10.11.1759 in Marbach am Neckar
geboren worden. So ein bloeder Zufall aber auch... *akin*


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Betreff : Umweltbewegung/Glosse: Global 2000 - eine Abrechnung
Datum : Di 25.11.97, 15:42
Groesse : 8843 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 25.11.97, 15:37 *
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Umweltbewegung:

> Als Global 2000 den Rubikon ueberschritt

"Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tropfen ist gefallen auf den
heiszen Stein des Anstoszes. Wir haben lange genug geschwiegen und
es war gut so! Denn Reden ist Silber und Schweigen ist Gold. Doch
wenn das Masz voll ist, laeuft das Fasz ueber". So aehnlich hat
1984 Lukas Resetarits eine seiner Kabarettnummern zum besten
gegeben. Was ist nun der Anlasz, diese Passage wiederzugeben?
Zunaechst einmal ist auch nun wieder ein Masz voll. Zweitens gibt
es offensichtlich Zeitgenossen, die glauben, sie seien das Licht
der Welt. Das Resultat konnte am Dienstag den 22.11. in der
Pressearbeit unserer sich ohnehin immer weniger Beliebtheit
erfreuenden "Globalis" beobachtet werden. Es ging um das zu
trauriger Beruehmtheit gelangte oberoesterreichische
Wasserkraftwerk Lambach, bei dem nach Verfahrenslage und
Landtagswahl Topfen und Schmalz verloren zu sein scheinen. Dasz
dies jemand zum Anlasz nimmt, sich erfreulicheren oder zumindest
anderen Zeiterscheinungen zuzuwenden, ist verstaendlich. Dasz dies
mit dem medialen Paukenschlag einer Pressekonferenz passieren
musz, schon weniger. Es sei nur erinnert, dasz im Jahre 1991 auf
eine Besetzung der Baustelle Freudenau verzichtet wurde, ohne dies
an die grosze Glocke zu haengen. Das Resultat: ein Polizeieinsatz
im Morgengrauen, fuer den ploetzlich niemand verantwortlich sein
wollte (400 Mann und kein Befehl, Rodungsbeginn im Morgendunkel,
wegen der groszen Sommerhitze -- wie bei jeder Straszenbaustelle,
wo Asphalt und Hirne kochen.) Na gut, Global waehlte trotzdem die
laute Tour, wohl auch um allen Versuchen, diese Organisation
zukuenftig in die Verantwortung zu nehmen, praeventiv einen Riegel
vorzuschieben. Das ist zwar auch nicht nobel, mag aber aus ihrer
Sicht verstaendlich sein. Was nicht mehr verstaendlich ist, ist,
dasz sie nicht nur im Namen von Global sprachen, oder vielleicht
noch im Namen von WWF oder vielleicht Greenpeace (halt den
Speerspitzen der "Oekobuero"-Partie). Global Sprecher Lockl sprach
von wir, die Umweltorganisationen, die oesterreichische
Umweltbewegung. Er stiesz damit nicht nur diejenigen vor den Kopf,
die sich in Stadl-Paura noch gewisse Optionen offenhalten wollten
und ein Recht darauf gehabt haetten, nicht ueber die Medien davon
zu erfahren, nicht wie schon in der Vergangenheit als
Manoevriermasse zu dienen. Das Hauptproblem liegt in dem hier zu
Tage getretenen Alleinvertretungsanspruch mit
Monopolisierungscharakter, der weder tatsaechlich vorhanden ist,
(schlieszlich gibt es ja zumindest noch die OeGNU-Partie) noch
auch nur im Ansatz erfuellt werden koennte. Das, was an
Themenbereichen tatsaechlich abgedeckt werden kann, das, was in
diesen Themenbereichen tatsaechlich an inhaltlichem Background da
ist, weit hinter den im allgemeinen sehr vollmundigen Ausspruechen
zurueckbleibt. Unabhaengig von der Frage, ob es noch eine
Umweltbewegung gibt - bzw. welche Reste davon - stellt sich die
Frage, ob solche Alleinvertretungsansprueche und Aufforderungen zu
delegieren nicht die Ansaetze von Bewegung, jedes Aufkeimen von
Vielfalt, die gefoerdert werden sollten, im Ansatz ersticken und
so zu Totengraebern jeglicher Bewegung werden. Diesen Anspruch
erheben sie nicht nur selbst, er wird Organisationen wie Global,
Greenpeace und WWF auch namentlich zugewiesen, wie aus dem Vorhof
der Macht (Dichand) auch als Mittel, um die Gruenen abzuwuergen
und von Buergerinitiativen fernzuhalten. Wer etwas will, wird da
signalisiert, musz sich an die "Groszen" wenden. So entsteht eine
wirksame Abpufferung von Machtraegern, Regierenden, gegenueber
Buergerinitiativen. Ein Trend, der aus NGO's so etwas wie
Regierungsvorfeldorganisationen zu machen droht.

Nun koennten manche Zeitgenossen zur Ansicht kommen, dasz der
Zweck die Mittel heiligt, aber bitte schoen, wo bleibt der Zweck,
wo die Erfolge? Natuerlich wird von "Luftsieg" zu "Luftsieg"
geeilt, fuer ein gutglaeubiges Publikum reicht es, wenn Erfolge
anstatt dasz sie erzielt werden, blosz in Aussendungen
stattfinden. Mit viel Mediengetoese wird immer weniger Inhalt
transportiert, was nutzt da die breite Praesenz. Eine Menge
"heisze Luft" und ein mit einer modernen Form von "Ablaszhandel"
geschmierter Finanzapparat fuehren immer oefter als Ergebnis zu
einem Nullsummenspiel.

"Global sagt, was keiner sagt" war einmal ein ambitioeser
Werbeslogan. Er stimmt, weil sonst niemand auf die Idee kommt,
solche Statements zu liefern, bzw. sich, obwohl international
vernetzt, als groeszte "rein"(rassig?) oesterreichische
Umweltorganisation zu bezeichnen, damit sie doch irgendwie die
Groeszten werden, obwohl sie es nicht sind. "Wer austeilt musz
auch einstecken?". Auf diesem Sektor sah es weniger gut aus, im
Gegenteil, wenn es einmal nicht nach dem Kopf "der Umweltbewegung"
ging, und ihr nicht die "gebuehrende" Ruecksichtnahme zuteil
wurde, konnten Mimosen live erlebt werden.

Die Liste an "Steinen des Anstoszes " ist noch sehr lange,
interessant waere zum Beispiel, warum Global, erst Anfang der
Neunziger und relativ spaet ins "Atomgeschaeft" eingestiegen,
ploetzlich schon immer und auch schon beim Widerstand gegen die
WAA Wackersdorf dabeigewesen sein will. Aber das wuerde uns vom
Grundgedanken, naemlich des fehlenden gegenseitigen Respekts und
mangelnder Ruecksichtnahme zwischen diversen Initiativen
wegbringen. Am Schlusz noch ein Wort zu Lambach. Ohne Kronen-
Zeitung und Global waere nicht aus fast nichts noch so viel
geworden. So aber wurde die Chance vertan, auch unter Ausnutzung
direkt demokratischer Mittel (in OOe laeszt sich beispielsweise
mittels Landesvolksbegehren die Durchfuehrung einer
Volksabstimmung erzwingen) die Chance zur Entwicklung einer
Bewegung intakt zu lassen, als einzige Chance Lambach wirklich zu
verhindern. Interventionen vom Bundeskanzler aufwaerts (nicht so
muehsam wie Ueberzeugungsarbeit unten) und ein gutes altes
Wasserrecht reichen allein nicht immer aus -- auch nicht die vage
Hoffnung auf irgendwelche Graeberfunde. Es ist relativ
wahrscheinlich, dasz Teile "der Umweltbewegung" nie in Lambach
einsteigen wollten, und seit eineinhalb Jahren diese laestige
Chose so schnell wie moeglich loswerden wollten. Trotzdem ist
bezeichnend, dasz, wie geschehen, "die Umweltbewegung" ein halbes
Jahr nach Beginn der "laengsten Besetzung" (Fisching war zwar
laenger, aber wen kuemmert schon Historie) draufkommt, dasz
inhaltlich auszer Natur, Natur, Natur und Au nix laeuft und sich
viel zu spaet endlich um jemanden umschaut, der fuer
energiepolitische Linie sorgen soll. (Die 1995 gestartete Kampagne
"Energiepionierland Oesterreich" erwies sich viel steiniger als
automatisch Publicity- und finanztraechtige Themen wie Atom oder
Gentechnik und landete mangels Langatmigkeit und Know-how auf dem
Misthaufen der Geschichte.)

Ich bin sicher nicht die erste und einzige Person, die u.a. Global
kritisiert. (Immerhin begleiten sie mich jetzt schon 11 Jahre in
mehr oder weniger penetranter Form.) Doch allgemein duerfte das
Motto "wer schimpft, der kauft" zur Anwendung gelangen. Ich
moechte einmal erleben, dasz die grosze Zahl derer, die in
Gedanken und Worten in dieser Richtung unterwegs sind, diese
kritische Haltung auch in die Tat umsetzen - ohne falsch
verstandene Solidaritaet und "...sitzen im selben Boot" usw.
*Wolfgang Rehm*


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Betreff : Termine ab Mittwoch, den 3.Dezember 1997
Datum : Di 02.12.97, 14:11
Groesse : 19317 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 14:08 *
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>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 3.Dezember 1997

> Allgemeines

Ausstellung in der Alpenmilch Zentrale: Kitsch & Kult, Design der
50er Jahre. Mehr als 1500 Einzelobjekte aus Europa und den USA.
Geoeffnet bis 14.12. Di bis So 10 - 18h. 1040 Weyringerg.36

Interkulttheater, bis 5.12. taegl. 9,30 Dia-Multivisionsschau:
Bosnien, Drama ohne Ende: Die Geschichte und Kultur der bosnischen
Moslems; Bosnien und Oesterreich; Kriegsalltag; Helfer und
Profiteure; EU - UNO - NATO - IFOR und keine Ende; Aussichten und
Lehren? 1060 Fillgraderg.16, Karten 587 0530, oeS 30,--

Bezirksmuseum Donaustadt, Altes Feuerwehrhaus, Ausstellung bis
31.3.98 ueber das "Franz Josefs-Land". Ein Teil von Kaisermuehlen
traegt diesen Namen, in der Ausstellung wird ein Ueberblick ueber
die oesterr.-ungar.Polarexpedition 1872 - 74 gezeigt. Auch das
Donaustaedter Franz Josefs-Land um die Zeit der Jahrhundertwende
und wie es heute aussieht wird gezeigt. Oeffnungszeiten: Mi 17 -
19h, So und F 9,30-11,30 und gegen Voranmeldung. 1220 Kagraner
Platz 53-54. Darueber hinaus gibt es in Floridsdorf und in der
Donaustadt diverse Veranstaltungen wie Konzerte, Kindertheater,
Advent-Kunstmaerkte, Weihnachtsbasare in Pfarren usw. Infos gibt
der Verein Kulturnetz, Tel.332 72 11, Fax 332 72 11-8

Ausstellung im Literaturhaus bis 13.Februar: Kleine Verbuendete -
vertriebene oesterreichische Kinder- und Jugendliteratur.
Geoeffnet Mo, Di, Mi und Fr 9 - 17h, 1070 Seideng.13 und waehrend
der Abendveranstaltungen Zieglerg.26a. Video- und Tondokumente zum
Thema koennen auf Anfrage benuetzt werden. Schuelerfuehrungen
Anmeldungen unter Tel.01/526 20 44-20

GRAZ, Meerscheinschloeszl, Mozartg.3: Vernichtungskrieg,
Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944. Bis 11. Jaenner 1998,
Oeffnungszeiten: taeglich 10 - 19h, geschlossen am 24.,25. &
31.12., 1.1.98. Rahmenprogramm zur Ausstellung Tel.0664/412 33 04

> Mittwoch, 3.12.

Alternative LehrerInnen, 19h, 1010 Wipplingerstr.23, Stiegenabgang

Literaturhaus, 20h, Buchpraesentation & Gespraech mit Claudia
Hoerschelmann: Exilland Schweiz. Lebensbedingungen und Schicksale
oesterr.Fluechtlinge 1938 - 1945. Diskussion mit Wilhelm Frank,
Hilde Haider-Pregler und Erika Weinzierl. 1070 Zieglerg.26a

Aktionsradius Augarten, 19,30: Frauen sind keine Engel -
Filmschlager und Texte aus den 30er und 40er Jahren. 1200
Gauszplatz 11

Jued.Erwachsenenbildung, 19h, Martin Engelberg: Juedische
Persoenlichkeiten in Psychologie und Psychotherapei. 1020
Praterstern 1/Ecke Heinestrasze

VHS Favoriten, 19h, Dr.Anton Szanya/Freidenkerbund Oesterr.:
Apokalyptische Endzeitvisionen - der Befehl zur Vernichtung der
Welt. 1100 Arthaberplatz 18

Amerlinghaus, 10h: Gespraeche zwischen den Kulturen. Thema: vom
Wohnen in verschiedenen Kulturen. 1070 Stiftg.8

Bezirksvorstehung Alsergrund, 18,30, oeffentliche Diskussion ueber
die bezirklichen Masznahmen fuer den Fahrrad-Verkehr. 1090
Waehringer Str.39. Begleitende Ausstellung bis 5.12. hinter der
Markthalle, 1090 Alserbachstrasze

WU HS 4.37, Film von Sabine Derflinger: Achtung Staatsgrenze".
Filmwoche der Basisgruppe WU zum Thema Migration - Integration.
1090 Augasse/Franz Josefs Bahnhof

Linz, Universitaet, Hoersaal 5, 18h: Zerschlagt die
Universitaeten? Die Ware Bildung - die Universitaeten in
Geiselhaft von Kapitalinteressen? Mit Julius Mende, Univ.Prof.Otto
Nigsch, Karin Schneider, Astrid Schwarz. Moderatation Stefan Vater

Graz, Orpheum, 19,30, Vortrag und Diskussion: Die Mitwirkung der
Wehrmacht am Holocaust.

Leoben, Kleiner Stadtsaal, 19h: Die andere Seite des Krieges -
Widerstand gegen den Nationalsozialismus und Verfolgung

> Donnerstag, 4.12.

Rep.Club, 19h: Die Slowakei - auf dem Weg der "Normalisierung".
Diskussion mit Peter Strasser, sowie einen fuehrenden Aktivisten
der intellektuellen Opposition. 1010 Rockhg.1

Amerlinghaus, 20h, Lesung und Performance 1 der AutorInnen der
Interkulturellen Schreibwerkstatt: Heiteres und Besinnliches.

VHS Waehring, 19h, Rassenlehre und Rassenwahn als Grundlage des
Holocaust. Ref: Erika Weinzierl

IWK, 18,30, Psyche - Therapie - Gesellschaft, Dr.Liselotte Tutsch:
Existenzanalyse und Psychose. Anthtropologische Praemissen -
Pathogenetische Hypothesen - Therapeutische Grundzuege. 1090
Bergg.17

Kunstforum der Bank Austria, 16h, Fuehrung durch die Ausstellung
"Kunst und Wahn" mit Dieter Schrage. 1010 Freyung

Gruenes Haus, 18,30, a.o.Landeskonferenz: Stellungnahme der Wiener
zum kommenden Bundeskongresz, mit BUKO-Delegierten, EVB-
VertreterInnen, LV und RH-Abgeordnete. 1070 Lindeng.40

URANIA, 19h, Gabi Ziegelmayr - eine Tochter und ein Sohn, eine
Schule und eine Zeitung - das Leben einer engagierten Frau

RKL, 19h, offenes Plenum der Ortsgruppe Roter Stern:
Globalisierung. 1020 Josefinengasse/Ecke Konradgasse

1. Adventmarkt des Behindertenzentrums der Stadt Wien im Alten
Ottakring bei der 10er Marie, 15 - 20h, Fr 5.12. 15-20h,. Sa 6.12.
13 - 20h, So 7.12., Mo 8.12. 10 - 20h

Literaturhaus, 18h, Eroeffnung der Ausstellung: Kleine
Verbuendete, vertriebene oesterr.Kinder- und Jugendliteratur. Von
den 2000 deutschsprachigen Schriftstellern, die 1933/38 ins Exil
gingen, wurden bei den Vorbereitungen fuer die Ausstellung ueber
100 Autorinnen und Autoren, UebersetzerInnen, IllustratorInnen,
Buchgrafiker, Verleger, Fotografen und Filmemacher ermittelt die
in der wenig erforschten Sparte der Exilliteratur produktiv waren.
1070 Zieglergasse 26a bei Abendveranstaltungen, tagsueber
Seideng.13, Mo, Di, Mi und Fr 9 - 17h

TUeWI, Krampusfest, 1190 Peter Jordanstr./Daenenstr.

VHS Favoriten, 19h, Erich Ribolits: Kann durch Bildung Arbeit
geschaffen werden. 1100 Arthaberplatz 18

Muerzzuschlag, Kunsthaus Clix, 19h, Vortrag und Diskussion: Die
andere Seite des Krieges - Widerstand gegen den
Nationalsozialismus und Verfolgung in Muerzzuschlag

Leoben, Montanuniv., Zeichensaal, 19h: Diskussuion im Rahmen der
Wehrmachtsausstellung: Schuld ist immer der Andere -
Schuldzuweisungen und Gewissensfrage - damals und heute.
Veranst.des Liberalen Forums mit Dr.Peter Gasser-Steiner, Ilija
Jovanovic, Romano Centro, u.a.

> Freitag, 5.12.

VIRUS, Treffpunkt um 10h fuer eine kleine Aktion zu einem groszen
internationalen Aktionstag gegen den Flugverkehr. WUK-Umweltbuero,
1090 Waehringer Str.59, Tel.402 69 55

Gruene Bildungswerkstatt Wien, 15h: Kulturbudget in den Bezirken,
mit Friedrun und Andrea Huemer. 1070 Lindeng.40

ARENA, DANCE PARTY Integratives Fest mit Behinderten. Benefiz-
Party mit freiem Eintritt. Info 798 85 95/16 oder 17

Alternative und Gruene GewerkschafterInnen-Wien, Belvederegasse
10, Alternative-Aussendung, ab 10 Uhr

Kunst und Kulturtage der Internat.Homosexuellen StudentInnen und
OeH BiPol Referat, ab 16h Workshop: Umgekehrte Integration, mit
Yvonne Woods. 1090 Rooseveltplatz 5a, GEWI

Republikanischer Club, 18h, Vortrag in englischer Sprache: The
Cinema of Jean Genet. 1010 Helferstorferstr.6

Abschluszfest Modern Dance ab 20,30 im AERA, 1010 Gonzagag.11

Enquete der Gruenen Alternative im Rathaus, Wappensaal 14 - 19h,
zum Thema Wiener AuslaenderInnenbeirat. Infos Maria Vassilakou im
Gemeinderatsclub der Gruenen

Orpheum, 20h, es spielen die "Liederlich Spielleut". 1220
Steigenteschg.94b, Karten: 203 12 54

EKH, 20h, Mexico-Solar-Soli-Combat-Dance-Fest. 1100 Wielandg.2-4

Frauencafe, 20h, Weiberkram on tour 1997, Salonabend nur fuer
Frauen mit Maria Fehrmann, praesentiert werden aktuelle Werke von
bekannten und neu entdeckten Autorinnen - ein Spaziergang durch
die literarische Lesben-Welt, eine Lesung mit Geschichten und
Gespraechen, mit Musik und Erfrischungen. 1080 Langegasse 11

Stadtteilzentrum Simmering, 19,30, Fest fuer ein A(r)telier,
Bilderausstellung von Hueseyin Isik, Musik und Tanz. 1110
Schneidergasse 15, Linie 71 oder 72 bis Litfaszstrasze

Aids-Hilfe-Haus, Club-Plus Abende jeden Freitag von 19,30 bis
mind.23,30, Vortrag: Die Kunst der Befunde - Check Up. Eine
medizinische Einfuehrung in das Lesen von laborberichten und die
Aussagekraft diagnostischer Mittel. Mit Dr.Ingrid Guth, Dr.Judith
Hutterer, Prof.Dr.Erwin Tschachler und Prim.Dr.Norbert Vetter.
1060 Mariahilfer Guertel 4

Linz, 19h, Festsaal der Arbeiterkammer: Konflikte nicht gewaltsam
loesen.

Linz, bis 7.12. Seminar des Renner-Instituts, der Gruebi und Linz
Kultur: Konflikte konstruktiv bearbeiten, ..auch wenn "der andere
nicht will". Seminar im Jaegermayerhof, begr.Teilnehmer, oeS
2800,-- Eermaeszigung fuer Lehrer, sowie in begruendeten Faellen.
Anmeldung bei Friedensforschung Linz, Fax 0732/771282

> Samstag, 6.12.

3.Aktionstag zum Frauen-VolksBegehren zu arbeits- und
sozialrechtlicher Gleichstellung von Teilzeitarbeit und
geringfuegiger Beschaeftigung. Ab 15 Uhr, 1010 Stephansplatz

SOV-Seminar bis 8.12. in einem slowakischen Kurort, 140 km von
Wien. Themen: Osteuropa, Rosa Luxemburg, Neoliberalismus -
Perspektiven fuer den Sozialstaat und die Weltwirtschaft. Kosten
500,--, im Preis enthalten: Fahrt, Unterkunft im DZ, Anmeldung
Tel.01/524 63 10

GEWI, Kunst ist Politik und Politik ist Kunst, OeH Team fuer
HomoBiTransexuelle Angelegenheit, 16h, Pink Movie Day: Filme nach
Wahl des Publikums. 1090 Rooseveltplatz 5a

AMERLINGHAUS, 19h, Lesung des tuerkischen Autors Ismet
Oezel/Istanbul und Praesentation der neuen Nummer der
Literaturzeitschrift Podium: Literatur aus der Tuerkei. 1070
Stiftg.8

Orpheum, 20h, Wiener Tschuschenkapelle. 1220 Steigenteschg.94b

Reigen, Club Latino, ab 19,30 Filme, ab 21h Fiesta Venezolana.
1140 Hadikg.62/Kennedybruecke

Deutschfeistritz/Stmk.,Evang.Bildungshaus, Seminar 10 - 18h und So
7.12. 9 - 16h im Rahmen der Wehrmachtsausstellung: Ich habe eben
nicht den Mut gehabt, mich erschieszen zu lassen. Dieses Seminar
bietet die Moeglichkeit, sich vertiefend mit verschiedenen
aufgeworfenen Fragen der bereits stattgefundenen Veranstaltungen
beschaeftigen zu koennen. Die Frage der Verantwortung des
Einzelnen zieht sich als roter Faden durch die Veranstaltungen des
Rahmenprogramms und somit des Dialoges. Dabei ist insbesondere der
Begriff "Zivilcourage" von Bedeutung. Anmeldung
Evang.Bildungswerk, 8010 Graz, Kaiser Josef Platz 9, Tel.83 72 45

Graz, Schauspielhaus, 20h: Lesung aus Feldpostbriefen: So ist der
Dienst zur Zeit so abwechselnd wie das Wetter....

> Sonntag, 7.12.

ACHTUNG! Vorgezogene Akin-Redaktionssitzung, ab 18 Uhr

Seminar der Gruen Alternativen Jugend zum Thema "Neoliberalismus".
Referate und Arbeitskreis zu: Grundbegriffe des Neoliberalismus
mit Vanessa Redak. Neoliberalismus am Bsp.der Waehrungsunion mit
Monika Vana. Alltagserscheinungen des Neoliberalismus mit Karl
Oellinger. Macht der multinationalen Konzerne. Neoliberalismus in
Lateinamerika und Widerstand dagegen, am Bsp.des sao Paulo Forums,
mit Irene Filip. 1070 Lindeng.40, Beginn 14,30, Fortsetzung am
8.12., Infos 01/52125-242

Rep.Club, im Rahmen der GEWI-Kunst- und Kulturtage der
homosexuellen StudentInnen,ab 16h Tea Party mit Kleran Delaney,
Irland-Szene-Leader, er spricht ueber die gay-scene in Irland.
Live Jazz, 1010 Helferstorfer Str.6/Rockhg.1

Orpheum, 17h, Benefizveranstaltung: Maenner fuer Frauen - gegen
Vergewaltigung. 1220 Steigenteschg.94b

WALI, 15h, Lesung: Roda Roda. 1220 Goethehof

Vorstadt Gasthaus, 11h, Mitspieltheater fuer Kinder ab 5: Taki und
der Gespenstersocken. Alte Socken mitbringen. 1160 Herbststr.37

Oberwart, Offenes Haus zeigt den Film von Ruth Beckermann:
Jenseits des Krieges. Beginn 20h, weitere Auffuehrungen fuer
Schulklassen: Di, 9.12., Mi 10.12. jew.9h

> Montag, 8.12.

Literaturhaus, 14,30 Beginn d. Sympsion, Fortsetzung 9.12.9h, Mi
10.12. 9,30: Dramatik "Global Towns" Jury Soyfer 1912-1939,
stellte bereits in den 30er Jahren Theater, Staedte,
Massenkommunikationsprozesse, soziale und nationale Konflikte
sowie Bedrohungen durch Krieg mit modernen literarischen Mitteln
dar. Das Symposion vergleicht Dramatik/Theater in global towns und
Soyfer-Theaterprojekte 1992/98 in 15 Laendern. 1070 Seideng.13/
Zieglerg.26a, Tel.526 20 44-0, Fax 526 20 44-30

Graz, Meerscheinschloeszl, 20h, eine theatralische Bearbeitung von
"Schuldig geboren" im Rahmen der Wehrmachtsaustellung: Absencen.
Feldpostbriefe, Tagebuchaufzeichnungen, Zeugenaussagen und
Erinnerungen konstrastieren mit Presseanweisungen, Kundmachungen
und Propagandamaterial. Weitere Auffuehrungs-Termine: 10., 14.,
17. und 19.12., sowie 6. und 10.1. jew.20h

> Dienstag, 09.12.

AKIN-Produktion, Versand, ab 13 Uhr

Gruenes Haus, 19h, Frauentreffen zu feministischen Alternativen zu
Wirtschafts- und Sozialsystem. 1070 Lindeng.40

Amerlinghaus, 19,30, Workshop: Taenze aus Anatolien mit Ali Can
Guezel, Fortsetzung 10.12., Anmeldung Tel.523 64 75, oeS 500,--

Vorstadt Gasthaus, 20h, Kabarett-Sternstunden Ludwig W.Mueller &
Dilettantenstadtl, Bolzano & Maleh: Frauen jenseits des
Nervenzusammenbruchs. 1160 Herbststr.37

Friedensinitiative 22,19h: Der Amsterdamer Vertrag - ein
Schleichweg in die Nato. Mit Andreas Pecha, Alt-Wiener-Stuben,
1220 Erzherzog Karl Str.66

Aktionsradius Augarten, 19,30: Die verlorene Insel - Brigitte
Hamann: Hitlers Brigittenau. Hitler als Maler im Maennerheim, in
dem er sich von 1910 - 1913 aufhielt und dort groszteils juedische
Freunde hatte. 1200 Gauszplatz 11, Eintritt Spende

WUK, 19h, Museum, die Aids-Hilfe Wien stellt sich vor. Gesprochen
wird ueber Oeffentlichkeits- und Netzwerkarbeit, Betreuung,
Beratung und Praevention. 1090 Waehringer Str.59

Bewegung Rotes Wien, 19h, Treffen in den Ottakringer Stubn, 1160
Ottakringer Strasze 152

Graz, Uni HS 06.03/C Kurzsymposion 17 - 21h: Literatur der Macht -
Macht der Literatur. Uwe Baur: Literarisches Leben in der
Steiermark nach dem Anschlusz. Gerhard Fuchs: Tagebuecher und
autobiographische Kriegsliteratur steirischer Autoren. Sabine
Fuchs: Adoleszensromane als Vorbereitung auf den Krieg. Karin
Gradwohl-Schlacher: Dichtersoldaten - Soldatendichter. Helga
Mitterbauer: Zur offiziellen Foerderung von Kriegsliteratur im
Dritten Reich.

> Mittwoch, 10.12.

GE-Buero, 18h, Frauenzoffensive - Vorbereitungsplenum fuer den
8.Maerz 1998. 1040 Belvedereg.10

AK-Veranstaltung, 9h: Osterweiterung - Umwelt- und Verkehrsfragen.
Mit internat.Teilnehmern, Anmeldung 01/501 65/2007. 1040
Theresianumg.16-18

InterkultTheater, Beginn? UNO-Menschenrechtserklaerung, Lesung.
Der Erloes geht zugunsten nationaler und
internat.Menschenrechtsorg. 1060 Fillgraderg.16

WU, 18h, HS 5.48, Asyl(?)Land Oesterr., Gesetz und Praxis,
einleitende Worte und von einem/einer MitarbeiterInn der
Asylkoordination. Filmbeitraege: Unerwuenscht und Hot Spot-
Jugendliche in Schubhaft, anschl.Diskussion. Eine Veranstaltung
der Basis-Gruppe WU. 1090 Augasse/Franz Josefs Bahnhof

Jued.Erwachsenenbildung, 19h, Dr.Mag.Reinhardt Lobe: Juedische
Identitaets-Geschichte. 1020 Praterstern 1

Weiz, Gasthof Hammer, 19h, Vortrag und Diskussion: Die andere
Seite des Krieges - Widerstand gegen den Nationalsozialismus und
Verfolgung im Weiz.

Graz, Buero fuer Frieden und Entwicklung, 19,30: Widerstand gegen
die Wehrmacht, ein Gespraech zu Franz Jaegerstaetter.
Veranstaltungsort erfragen: 872/2013

Stadtteilzentrum Simmering, 19,30, Eva Stuehlinger: Ich lass`die
Frau raus! Liederinnen & Lieder mit eigenen Texten nach bekannten
und eigenen Melodien. 1110 Schneiderg.15

Rep.Club, 20h: Heimliches Wissen, Unheimliche Macht - der Sekten.
Praesentation des Buches von El Awadalla. 1010 Rockhg.1

UG-KOA ab 16 im KIV-Lokal, 1020 Odeong./Eingang Ecke Grosze
Mohreng.

WUK, 19h, Museum: Bordun Musik - der Dudelsack war einst in Wien
ein beliebtes Volksinstrument. 1090 Waehringer Str.59

Vorstadt Gasthaus, 20h, Mitleids-Tour 97, Hubert Wolf & Bruno
Reininger "Wenn ich schon nichts zu lachen habn, dann sicher auch
kein anderer", 1160 Herbststr.37

> Donnerstag, 11.12.

Asylkoordination, 1., Schottengasse 3a/1/4.Stock,17.30h:
Ordentliche Generalversammlung

Rep.Club, 19h, Semmering-Bahn-Tunnel. Pro & Contra mit Bernahrd
Engleder/AK, Herbert Geyer,Publizist, Thomas Tueringer,OeBB,
Friedrich Zibuschka Land NOe. Am Fr, 12.12. nachmittag findet eine
Exkursion auf den Semmerin statt. Anmeldung Palfinger 526 83 03.,
Rep.Club, 1010 Rockhg.1

Vorstadt Gasthaus, 20h, Kaltwarm & Live - die Show zur neuen CD!
Heli Deinboek & Band. 1160 Herbstr.37

Amerlinghaus, 19,30: Interkulturelle Schreibwerkstatt

VHS Waehring, 19h, Rassismus und Sprache

KP-Diskussionsabend, 18,30, Thema: Der Vertrag von Amsterdam -
Sicherheits- und Beschaeftigungspolitik. Worueber die Regierung
schweigt. Ref.Thomas Schoenfeld, Michael Graber. 1220
Schuettaustr.1, U1, UNO

Zukunftswerkstaette, 19h, Frauensache?! Sozialdemokratie auf dem
Pruefstand. Mit BM Barbara Prammer und Elisabeth Scharang. 1010
Schoenlaterng.9

IWK, 18,45, Wissenschaft und Oeffentlichkeit - Frauen in der
Wissenschaft am Beispiel von Lise Meitner. 1090 Bergg.17

URANIA, 19h, Mokka Weihs und Vanessa Wiser: Das Maedchen ABC der
Virginia Woolf-Schule, nur fuer Frauen und Maedchen

Gruen Alternative Jugend, 19,30: Situation von Frauen ohne
oesterr.Staatsbuergerschaft. Vortrag von Nahanni Born. 1070
Lindeng.40

> Freitag, 12.12.

Alternative und Gruene GewerkschafterInnen-UG, erweiterter
Bundesvorstand, 1040 Wien, Belvederegasse 10, 13 bis 17h

Asylkoordinationstreffen, 1., Schottengasse 3a, 5.St, 10h bis 19h

> Samstag, 13.12.

UG-Halbjahreskonferenz, (und Generalversammlung) 9 bis 17 Uhr,
Gewerkschaftshaus der Gemeindebediensteten 9., Maria
Theresienstr.11, Themen: "Zukunft der Arbeit..und der
Gewerkschaften" Referent: Univ.Doz.Dr.Paul Kolm

> Montag, 15.12.

Landesgericht, Wickenburggasse 22, Saal 105, 9h, Prozesz gegen den
Publizisten Wolfgang Purtscheller


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Betreff : Glosse: "Giftelnder Tschusch"
Datum : Di 02.12.97, 14:20
Groesse : 3336 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 14:14 *
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Sport/Glosse:

> "Giftelnder Tschusch"

Es ist zu skurril fuer eine Satire. Da gab es einmal einen gefeierten
oesterreichischen Schispringer, den die "ganze Nation" umhaetschelte und
liebevoll "Goldi" nannte. In einer Autobiographie, die der Gerade-erst-
eben-Twen veroeffentlicht hatte, sprach er davon, dasz ihm sein Glaube die
Kraft zu solchen tollen sportlichen Leistungen gaebe und kirchliche Kreise
feierten ihn dafuer.

Und dann kam es heraus: Der Star kokste! Empoerung. Das geht einfach nicht,
dasz man Millionen fuer Anti-Drogen-Kampagnen ausgibt und staendig
ausfuehrlich schildert, wie kaputt das die Menschen macht und sie aus
ihrem ganzen sozialen Gefuege wirft, und dann kommt einer daher und
beweist, dasz nicht nur Schnee, sondern auch "Schnee" durchaus nicht dem
Schisport abtraeglich ist. Also muszte man ihn verstoszen und liesz ihn
nicht mehr fuer Oesterreich starten.

Doch der denkt sich: "Wenn man mich nicht schon resozialisieren will,
gehe ich eben ins Ausland." Und wird jugoslawischer Gastarbeiter. Zwar ist
sein momentaner Status vollkommen unklar, aber sollte er tatsaechlich die
oesterreichische Staatsbuergerschaft verlieren, trifft ihn die ganze
Haerte der Fremdengesetze und er unterliegt der Visums- und Quotenpflicht.
Selbst wenn man er ein Visum bekaeme, duerfte er eigentlich keines
bekommen. Als "krimineller Auslaender" -- bekanntlich genuegt da bereits
ein anhaengiges Verfahren -- mueszte er eigentlich sofort bei Betreten
oesterreichischen Bodens verhaftet, in Schubhaft gesetzt und abgeschoben
werden.

Vor allem letzteres wird Goldberger wohl kaum passieren -- dazu ist er
zu prominent. Genau das ist das Schoene an der Geschichte: Denn sie
beruehrt die absurdesten Punkte der Fremden- wie Drogengesetzgebung. Und
das lesen auch mal jene Leute, die ueblicherweise nur die Sportseiten
ihrer Tageszeitung konsumieren. *Bernhard Redl*


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Betreff : Wien/Initiativen: TU-Club am Ende
Datum : Di 02.12.97, 14:24
Groesse : 3373 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 14:22 *
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Initiativen:

> TU-Club meldet sich nicht mehr

Im akin-Pd vom 18.11.1997 berichteten wir ueber die Auseinandersetzung
zwischen dem alten TU-Club-Kollektiv und einer von der HTU neu
eingesetzten Gruppe, die beide den TU-Club fuehren wollen. An
dieser Berichterstattung wurde zwar mehrfach Kritik geaeuszert,
ein einschlaegiger Leserbrief von Betroffenen kam aber bislang
leider nicht zustande.

Mittlerweile ist die Situation eskaliert. Die HTU hat die
Schlieszung des Clubs beschlossen. Fuer gestern, Montag, war der
Betreiberverein zur Schluesselrueckgabe aufgefordert worden, die
aber nicht erfolgte. Die Telefone sind schon seit Tagen
abgesperrt. Auch ANNA, die Telefonzeitung des Medienzentrums der
HTU, ist daher nicht mehr erreichbar.

Heute, Dienstag, soll es ein diesbezuegliches Plenum der
Fachschaften und anschlieszend eine Hauptausschuszsitzung der HTU
geben, um die weitere Vorgangsweise von dieser Seite zu klaeren.
*br*

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Da die akin ansonsten ueber keinerlei neue Informationen verfuegt,
dokumentieren wir hier einen Aufruf des Betreibervereins:
---

Liebe FreundInnen, liebe KollegInnen, liebe GenossInnen!

Der TU-Club ist AKUT gefaehrdet. (...) Deshalb ist es immens
wichtig, dasz AB SOFORT staendig (d.h. zu jeder Tages- und
Nachtzeit) viele gute Menschen im TU-Club anwesend sind. Wir
vertrauen auf Eure Solidaritaet und bieten Euch dafuer ab sofort
ganztaegig, was Ihr schon immer am Club so geschaetzt habt:

-Schlechte Musik (nehmt bessere mit.....)

-Warmes Bier

-Chaos in jeder Form

-NEU: Fruehstueck!

Wer im Club uebernachten moechte, sollte Schlafsack und Matte
mitbringen!

Sollte der Club aus guten Gruenden versperrt sein, klopft einfach
an die Fenster.

Wir hoffen + zaehlen auf Eure Hilfe

Solidarische Gruesze
*Das TU-Club Kollektiv*



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Betreff : Demokratie: Antikandidat gesucht
Datum : Di 02.12.97, 16:08
Groesse : 4829 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:06 *
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Demokratie o.ae.:

> Antikandidat/in gesucht

Eine ernstgemeinte Alternative


Gesucht werden 1 Bundespraesidentschaftskandidat(in), oesterr.
Staatsbuergerschaft, mindestens 35 Jahre alt und 6000
Unterstuetzungserklaerungen!

Musz man akin-Leser/innen erst noch erklaeren, warum man auf
solche Reserve-Franz Josefs oder -Maria Theresias verzichten kann?
Beispielsweise ist eine Regierung hierzulande vom Auftrag zur
Bildung bis zur eventuellen vorzeitigen Entlassung von diesem/r
Reservekaiser/in abhaengig. Psychologisch scheint die Idee eines
solchen Staats-"oberhauptes" mit einer relativ kurzen
demokratischen und parlamentarischen Tradition zusammenzuhaengen.

Die Sehnsucht nach starken Maennern. Selbst konservative
Verfassungsjuristen koennen bestaetigen: Die Verfassungsreform von
1929 mit der Aufwertung des Praesidenten lag ganz im damaligen
praefaschistoiden Zeitgeist: Weniger Parlament ("Quatschbude",
"Schmerlingtheater"), mehr "starker Mann" (tatsaechlich waren
Praesidenten wie Miklas 1938 oft alles andere als starke Maenner).
Die Idee dieses starken Mannes zieht sich ja nahtlos bis heute zu
Klestil, der ja auch so einer sein wollte, Und Haider mit seiner
"3.Republik". In der ja auch nicht schwachen BRD wird der
Praesident immerhin vom Parlament gewaehlt, was seine Rolle doch
etwas relativiert.

Wozu starke Maenner als Praesidenten faehig sind, zeigen ihre
Einflusznahmen auf Regierungsbildungen: 1933 in Deutschland die
Ernennung von Hitler durch Hindenburg, obwohl Hitler damals nur
cirka 1/3 der Stimmen und Mandate erhalten hatte. Als Hitler
daraufhin sehr rasch eine Diktatur errichtete, schien Hindenburg
bestenfalls geschwiegen zu haben.

Eine Stammtischtraeumerei: Allwoechentliche oeffentliches Treffen
der Gruenalternativen im "Cafe Mollard" in Wien-Mariahilf. Wir
phantasieren ueber eine/n Kandidaten/in mit vor allem diesem
Programm: Jemand, der fuer ein Amt kandidiert und es oeffentlich
gleichzeitig verzichtbar und gefaehrlich nennt. So waere der
Wahlkampf mit all seinem Medieninteresse fuer die Abschaffung des
Amtes zu nuetzen.

Nach diesem Stamtisch denke ich: Verdammt nochmal, warum machen
wir's denn nicht -- ohne lange auf die Entscheidung der GA am
13.12. oder irgendwelche SPlerInnen zu warten, die ihrerseits noch
auf einen Meinungsumschwung in ihren hoeheren Gremien warten?

Die Zeit draengt. 6000 Unterstuetzungserklaerungen sind
bekanntlich nicht ganz leicht aufzutreiben.

1) Kandidat/in gesucht: Obwohl der/die nicht so wichtig ist wie
das zitierte Programm: Ohne konkrete Person geht's nicht! Es
koennte ein Kabarettist/in sein la Dr. Kurt Ostbahn, ein/e
Intellektuelle/r oder absichtlich ein/e Nicht-Promi.

2) 6000 Unterstuetzungserklaerungen: Wird man nur aufbringen
koennen, wenn bereits bestehende Gruppen im linkssozialistischen,
linksalternativen und sonst gesellschaftskritischen Spektrum
mittun. Wobei zu bemerken ist, dasz auch die blosze Ankuendigung,
fuer den fast voellig unbekannten Kandidaten Novak
Unterstuetzungserklaerungen sammeln zu wollen, dem ORF in allen
seinen Journalen schon minutenlange Beitraege wert ist!

3) Bitte um Unterstuetzung und Kontakte. Entweder privat: Stefan
Jindra, 1060 Wien, Brueckengasse 3/1/1, Tel. 01/5970133 (bis ca.
22h) oder ueber die Redaktion der akin (01/5356200,
Anrufbeantworter).

*Stefan Jindra*


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Betreff : Wien: Offener Brief an Rathaus-GA wegen 1.Mai
Datum : Di 02.12.97, 16:09
Groesse : 4864 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:05 *
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Gruene:

> Jetzt haben wir es den Prolos und Fundis aber gezeigt!

Es lebe die Demokratie

Bis heute habe ich mir gedacht, dasz Solidaritaet und Akzeptanz
grundlegender Demokratieregeln bei uns [Anm. den Gruenalternativen] zu
Hause sind. Bei der vergangenen Landesversammlung habe ich sowohl
Ruediger Maresch als auch Michael Landesmann beschworen, ihren
Solidaritaetsantrag mit den Beschaeftigten der Straszenbahn und damit
die Distanzierung vom Gruenen Rathausklub zurueckzuziehen und den
Wiener Gruenen eine faire und sachliche Diskussion bezueglich 1. Mai
zu ermoeglichen.

Hiemit moechte ich mich oeffentlich fuer meine damalige Intervention
entschuldigen, aber ich habe gehofft, dasz bei den Wiener Gruenen
vereinbarte Vorgangsweisen, die mit Beschluessen des hoechsten Wiener
Gremiums getroffen wurden, auch eingehalten werden. Anfang November
habe ich den Medien entnommen, dasz der 1. Mai doch bei der kommenden
GR Sitzung zur Entscheidung steht und ich habe verlangt, dasz diese
Frage rechtzeitig auf die Tagesordnung der Landeskonferenz gesetzt
wird. Damals kam die Information, dasz es Zeit genug gebe, in der
Landeskonferenz am 4. Dezember dieses Thema zu beraten.

Nun musz ich zur Kenntnis nehmen, dasz der Klub EINSTIMMIG den
Beschlusz der Landesversammlung ignoriert hat. Da helfen auch keine
Beteuerungen des Landessprechers, des Klubobmanns und der von mir sehr
geschaetzten Abgeordneten Kunz und Vassilakou. Und auch die Antwort
des ehemaligen Betriebsrates Guenther Kenesei, es waere "technisch
nicht moeglich" gewesen, rechtzeitg eine Entscheidung der
Landeskonferenz abzuwarten. Auf Grund der Beschluesse der Wiener
Gruenen haette daher der Klub nicht mitstimmen duerfen.

Kein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen von diesem
Demokratieverstaendnis mit Grausen abwenden.

Vor wenigen Tagen haben sich die "GE-Alternative GewerkschafterInnen"
zur "Alternativen und Gruenen GerkschafterInnen-UG" konstituiert.
Damit wollten wir auch ein Zeichen setzen, dasz es innerhalb der
Gruenen viele Menschen gibt, die fuer eine kritische, solidarische und
oekologische Arbeitswelt eintreten. Namens dieser KollegInnen moechte
ich mich herzlichst fuer dieses EINSTANDSGESCHENK bedanken.

Nun zum Inhaltlichen. Jedefrau, jedermann weisz, dasz die FPOe und das
LIF nicht die Speerspitze des Sozialen in Oesterrreich darstellen. Von
der OeVP ganz zu schweigen. Weshalb wir den Antrag des Herrn Kreiszl
unterstuetzen, dem es ausschlieszlich darum geht, die Gewerkschaften
und die Arbeiterschaft zu schwaechen, verstehe ich nicht. Natuerlich
ist es auch mir bewuszt, dasz die SPOe den 1.Mai zum Ritual degradiert
hat und nicht selten gemeinsame Sache mit der FPOe (siehe
AuslaenderInnen) macht. Doch dieses Verhalten entschuldigt nicht
unsere gemeinsame Zustimmung zu diesem Antrag.

Politische Menschen -- und dafuer habe ich die gruenen MandatarInnen
trotz ihrer Schwaechen gehalten -- sollten wissen, welche Bedeutung
die Demontage des Ersten Mai beinhaltet.

Schade, dasz angesichts des Bundeskongresses und der Moeglichkeit, ein
gemeinsames Handeln der Gruenen zu dokumentieren, einem nicht
unbetraechtlichen Teil der Gruenen mit diesem Verhalten eine
schallende Ohrfeige verpaszt wurde.

P.S.: Um auch etwas Positives zu vermerken: Ich unterstuetze voll die
Haltung Christoph Chorherrs bezueglich Waffen und Alkohol.

*Schani Margulies*


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Betreff : EU-Aktionswoche
Datum : Di 02.12.97, 16:10
Groesse : 2505 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:09 *
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EU:

> Aktions-Woche fuer ein anderes Europa

Waehrend des kommenden Luxemburger EU-Gipfels am 12. und 13.Dezember
ruft die "Dutch Coalition Towards a Different Europe" zu einer EU-
weiten Aktions-Woche von 7. bis 14.November auf, in der dezentral
Demos und andere Aktionen gegen das "Maastricht-Europa" stattfinden
sollen. Der Focus sollte dabei wohl auf die neoliberale
Beschaeftigungspolitik gerichtet werden, so die "Dutch Koalition" in
einer Aussendung, aber auch andere Themen waeren es wert, behandelt zu
werden, wie etwa Europol/Schengen, Demokratieaushoehlung,
Militarisierung, Unterstuetzung fuer Biotechnologie oder
umweltzerstoerende Transportpolitik. Bislang waren bereits Anfang
November Aktionen von sich Gruppen aus den Niederlanden, Spanien und
Finnland in Vorbereitung. Informationen ueber Aktionen werden erbeten
an die Kontaktadresse: Dutch Coalition Towards a Different Europe,
P.O. Box 54, NL-1000 AB Amsterdam, Netherlands, Tel: ++31-20-4708833,
Fax: ++31-20-6763931, E-mail: andereu@knoware.nl oder
ander.europa@xs4all.nl *other voices/bearb.*


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Betreff : Oe: EU-Kiberer kommen
Datum : Di 02.12.97, 16:11
Groesse : 3373 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:10 *
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Recht/Oesterreich/EU:

> Euroheh wird ratifiziert

Rechtzeitig zum Inkrafttreten des Schengener Abkommens am
1.Dezember wurde im Innenausschusz des Parlaments auch
beschlossen, das Protokoll zur Einrichtung eines Europaeischen
Polizeiamtes, besser bekannt als EUROPOL, zu ratifizieren.
Kommende Woche wird das Plenum des Nationalrates wohl seinen Segen
dazu geben. Besonders Druck zu einem baldigen Beschlusz hatte
dabei die OeVP gemacht, um eine volle Funktionsfaehigkeit der
neuen Behoerde ab 1999 zu gewaehrleisten.

Bekanntermaszen soll diese Behoerde nicht nur wie ansonsten
polizeilich ueblich, die Daten von Straftaetern sammeln und in den
Computer fuettern duerfen, sondern auch die von Zeugen, "Kontakt-
und Begleitpersonen" wie auch von Opfern von Delikten.

Das wirklich besondere an dieser Behoerde allerdings ist die
dieses Fruehjahr noch zusaetzlich vereinbarte Bestimmung, dasz die
Beamten lediglich von ihren Vorgesetzten kontrolliert werden
koennen. Ansonsten sind sie immun auch bei Strafrechtsverstoeszen.
Der Behauptung von Sektionschef Manfred Matzka, die Beamten
koennten von den nationalen Behoerden zur Rechenschaft gezogen
werden, widerspricht der Text der Regierungsvorlage: "Die
Mitglieder der Organe und des Personals von Europol genieszen
(...) Immunitaet von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich der
von ihnen in Ausuebung ihres Amtes vorgenommenen muendlichen und
schriftlichen Aeuszerungen sowie Handlungen (...) auch nach
Beendigung ihrer Taetigkeit (...)". Ausnahmen oder Vorbehalte
einzelner Staaten sind dabei nicht vorgesehen.

Auch der EUGH hilft da nicht viel weiter. Dieser kann naemlich nur
bei "Streitigkeiten zwischen Europol und seinen Bediensteten,
Auslegungsdifferenzen zwischen Mitgliedsstaaten und (...)
Entscheidungen ueber Ansprueche gegen Europol" angerufen werden;
nicht jedoch, wenn die unter Immunitaet stehenden Europol-
Mitarbeiter vor Gericht zu stellen waeren. *Bernhard Redl*


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Betreff : Internationaler Antiflugaktionstage
Datum : Di 02.12.97, 16:13
Groesse : 5979 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:11 *
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*Terminankuendigung im Anhang*


Verkehr:

> Auf und wohin?

Internationale Anti-Flugverkehrs-Aktionstage
am 5. und 6. 12.1997:

Was bewegt uns, immer oefter immer weiter weg zu fliegen?

* Weil wir dem eintoenigen Alltag eine einzigartige Abwechslung
entgegensetzen wollen

* Weil wir einmal etwas Besonderes erleben wollen.

* Weil wir vor beruflichem Stresz moeglichst weit weg fluechten
wollen.

Das sind alles legitime Wuensche, aber ihre Erfuellung bzw. die
Loesung unserer Probleme liegt nicht wirklich in Tokyo, auf Tahiti
oder Sri Lanka, wie wir eigentlich alle wissen. JedeR hat sicher
schon einmal die Erfahrung gemacht, dasz die Urlaubsstimmung nach
der Rueckkehr nicht lange anhaelt.

Dafuer hat der staendig wachsende Flugverkehr aber gravierende
Nachteile. Zur Veranschaulichung ein paar Zahlen zum Wachstum: In
Wien-Schwechat z.B. haben sich die Flugbewegungen seit 1960
versiebenfacht, das Passagieraufkommen hat sich mehr als
verachzehnfacht! Wissenschaftler erwarten in den naechsten 10
Jahren eine jaehrliche Wachstumsrate des globalen Flugverkehrs um
6% (!), vor allem durch Gueterverkehr! Dadurch wird erwartet, dasz
sich der Beitrag zum Treibhauseffekt (von derzeit 3 bis 5%) bis
zum Jahr 2015 verdoppeln wird.



Weitere Problembereiche:

Globalisierung: Globalisierung bedeutet vor allem, dasz die
groszen Konzerne sich weltweit vernetzen und so die - zunehmend
neoliberale - Weltpolitik bestimmen. Das fuehrt auf der einen
Seite zu sozialen Haerten (Sparpakete, Lohndrueckerei aufgrund der
Drohung mit der Auslagerung der Produktion in
Billiglohnlaender...), auf der anderen Seite zu niedrigen
Rohstoff- und Energiepreisen, die u.a. die heutigen Billigstfluege
ermoeglichen.

Die Globalisierung hat aber noch weitere Folgen: Viele Menschen
wollen eigentlich gar nicht fliegen oder weit "reisen", sondern
muessen dies vermehrt aus beruflichen Gruenden tun!! - So wird aus
der Mobilitaet die Zwangs- "Mobilitaet"!

Darueberhinaus wird durch die subventionierten Fluege der
transkontinentale Guetertransport so billig, dasz beispielsweise
bei uns Aepfel aus Neuseeland billiger sind als Aepfel aus
Oesterreich. Das ist doch eine paradoxe Situation!

Probleme wie Fluglaerm, zunehmender Landschaftsverbrauch sowie die
wachsende Laenge der zurueckzulegenden Wege werden durch die
Globalisierung ebenfalls verschaerft.

Energieverbrauch: Durch unnoetige Transporte entsteht auch
unnoetiger Energieverbrauch. Verschaerfend wirkt, dasz der
Flugverkehr den bei weitem groeszten Energieaufwand pro erbrachter
Transportleistung aufweist:

Bahn: 188 Wh/tkm

Strasse: 803 Wh/tkm

Luft: 4400 Wh/tkm

(wobei: 1 Wh/tkm (1 Wattstunde/Tonnenkilometer) angibt, wieviel
Energie der Transport von einer Tonne ueber einen Kilometer
benoetigt)

Atmosphaere: Kein Land der Welt hat Umweltgesetze zum Flugverkehr,
obwohl die Auswirkungen u.a. auf das Klima enorm sind: Auch wenn
ein Flugzeug gleich viel oder weniger Abgase erzeugen wuerde wie
ein Auto, beeinfluszt es den Treibhauseffekt mehr als das Auto,
weil die Auswirkungen auf den Treibhauseffekt mit der Hoehe
zunehmen!

In 10 km Hoehe sind die Auswirkungen von CO2 bereits doppelt so
stark wie am Boden. Die Auswirkungen von Wasserdampf nehmen noch
staerker zu, besonders dann, wenn dieser zu Kondensstreifen
umgewandelt wird. Diese lassen zwar die kurzwellige Einstrahlung
von der Sonne zum groeszten Teil durch, nicht aber die langwellige
Ausstrahlung der Erde.



Kosten: Ein Groszteil der Kosten (ca. 85%) die der Flugverkehr
verursacht, wird externalisiert, d.h. auf den/die SteuerzahlerIn
abgewaelzt! Kerosin kostet derzeit weltweit ca. 2 OeS (!!!), da es
absolut steuerfrei ist! Weiters werden viele Flugunternehmen
direkt und/oder indirekt subventioniert, was wiederum die
Flugpreise senkt.



Daher:

Europaweite Einfuehrung von Umweltabgaben fuer den Flugverkehr!

Vor allem eine Besteuerung von Kerosin, Flugtickets, duty-free-
shops und Luftfracht zur baldigen Herstellung von Kostenwahrheit!

Ende der politischen und finanziellen Foerderungen des
Flugverkehrs durch die meisten Regierungen und Konzerne der Welt!

> Action

In mindestens 20 Laendern wird es diverse Aktionen geben. Daher
machen auch wir eine kleine Aktion zu diesem groszen
internationalen Aktionstag: Treffpunkt fuer aktive Viren: Freitag,
5. 12. 1997, 10 Uhr, WUK-Umweltbuero, 1090, Waehringerstr. 59,Tel: 4026955

*Karl Brandner, VIRUS (bearb.)*


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Betreff : Strahlende Zukunft: Aktion in EU-Botschaft in Moskau
Datum : Di 02.12.97, 16:15
Groesse : 4610 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:13 *
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Strahlende Zukunft:

> Auf's Dach gestiegen

Widerstand gegen EURATOM in Moskau

Am 18.11. protestierten Aktivisten der "Sozialoekolgischen Einheit"
gegen das Darlehen der Europaeischen Kommission, mit dem der
Kalinin-3 Atomreaktor fertiggestellt werden soll. EURATOM, eine
Agentur der Europaeischen Kommission hatte die Absicht erklaert, das
Darlehen fuer Kalinin-3 noch vor dem Jahresanfang 1998 zu
bewillingen. Die Aktion begann mit Flugblattverteilen nahe dem U-
Bahnbahnhof Kitay-Gorod nicht weit von der Botschaft der
Europaeischen Union in Moskau. Spaeter gingen die Demonstranten zur
EU-Botschaft, wo zwei Aktivisten auf das Dach stiegen und ein 7-
Meter langes Banner anbrachten, auf dem zu lesen war: "Stopp
Kalinin-3!"
Nach zehn Minuten kam der EU-Vizebotschafter, um mit den
Demonstranten zu sprechen. Sie uebergaben ihm eine
Unterschriftenliste gab, die die Ablehnung des Kalinin-3 Darlehens
fordert. Der Botschafter sagte zu, dass alle Dokumente, die er von
den Aktionsteilnehmern bekam, nach Bruessel gesandt wuerden, und er
versprach, der russischen Oeffentlichkeit eine
Mitsprachemoeglichkeit bei der Umweltvertraeglichkeitsuntersuchung
des Kalinin-3-Darlehens zu geben.
MOX fuer Russland
1996 hatte die Europaeische Kommission an EURATOM den Auftrag
gegeben, die notwendige Dokumentation fuer das Kalinin-3 Darlehen
vorzubereiten. Dieses soll Russland die noetigen Finanzmittel
bereitstellen, um den Block 3 des Atomkraftkraftwerk von Kalinin
fertigzubauen. Der russische Partner der EURATOM ist Rosenergoatom
und laut unserer Quelle in der Europaeischen Kommission wird der
Betrag des Darlehens ueber 170 Mio. US Dollar sein.
Zwei VVER-1000 Reaktoren sind gegenwaertig im AKW Kalinin in
Betrieb, der dritte ist zu 60% fertiggestellt. Das Kraftwerk hat
ein niedriges Sicherheitsniveau: Etwa 120 Vorfaelle, mit Relevanz
fuer die Sicherheitssysteme traten von 1991 bis 1994 auf, dabei
zwei INES Level-2 Vorfaelle und neun INES Level-1 Vorfaelle. Das
Kraftwerk verwendet natuerliche Quellen fuer das Reaktor-Kuehlwasser,
und seit 1990 besteht fuer solches Wasser Versorgungsknappheit.
Eine Expertenkommission von Russlands Umweltministerium erstellte
1991 zum Projekt des dritten Reaktorblocks ein Gutachten. Darin
gab sie an, dass die Stellungnahme der Regierung nicht positiv sein
wird, solange deren Empfehlungen nicht umgesetzt sein werden. Eine
der wichtigsten Auflagen war, eine alternative Quelle fuer das
Reaktorkuehlwasser zu finden, was aber nicht beim Bau
beruecksichtigt wurde. Ohne eine positive Beurteilung durch die
Regierung kann das Projekt aber nicht legal werden.
Das Atomministerium baut Kalinin-3 als Teil seines MOX Programms.
MOX ist gemischter Kernbrennstoff aus Plutonium-und Uranoxid, in
welchem Russland beabsichtigt, waffentaugliches Plutonium zu
verwenden. Der Reaktortyp VVER-1000 wurde fuer die Verwendung
deutlich anders zusammengesetzter Kernbrennstoffe konstruiert und
die MOX-Technologie ist nicht weit genug entwickelt, um sicher in
kommerziellen Anwendungen zu sein. In Russland ist sie nur in
Forschungsreaktoren getestet worden.
*Vladimir Slivyak ed@cci.glasnet.ru*
*šbers.: Axel Horn/via ComLink/bearb.*


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Betreff : NATO/Italien: Contro Aviano 2000
Datum : Di 02.12.97, 16:18
Groesse : 4581 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:16 *
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NATO:

> Contro Aviano 2000

Antimilitaristisches Treffen in Norditalien

Vom 6. bis 8. Dezember findet in Pordenone in Friaul ein
antimilitaristisches landesweites Treffen statt, zu dem auch
auslaendische Gaeste erwartet werden und bei dem eine Reihe von
christlichen, kommunistischen und auch anarchistischen
Organisationen und Initiativen, sowie WissenschaftlerInnen und
JournalistInnen zusammentreffen werden. Es handelt sich um eine
Veranstaltung einer Plattform ("Comitato Unitario contro Aviano
2000") gegen die kuenftig groeszte US-Basis in Europa, die unter
dem Namen "Aviano 2000" realisiert werden soll. Vor dieser nicht
weit von Pordenone gelegenen US-Basis Aviano wird ein Protest-sit-
in abgehalten werden.

Aviano hatte eine zentrale Bedeutung im Golfkrieg, aber auch bei
der Bombardierung von Jugoslawien im Jahre 1995, dabei wurden
grosze Landstriche des zerstueckelten Landes mit Uran verseucht.
Diese Tatsache und die kuenftig zu erwartenden Auswirkungen davon
sind wenig in der oesterreichischen Oeffentlichkeit verankert!
Informationen darueber haben unter anderem US-amerikanische
Zeitungen sowie die antimilitaristische Zeitschrift Guerre e Pace
veroeffentlicht. Die mit waffenfaehigem Uran ausgestatteten
Sprengkoepfe wurden von Aviano aus nach Jugoslawien befoerdert.
Aviano ist gleichzeitig Stationierungsort der F-16-Jagdbomber, die
nach dem miszglueckten Anti-NATO-Referendum in Spanien vor 14
Jahren nach Italien verlegt wurden, da man von dort zum damaligen
Zeitpunkt weniger Widerstand erwartete.

Zu den teilnehmenden Organisationen gehoeren unter anderem
antimilitaristische/pazifistische wie: der Verband der Gewaltlosen
Totalverweigerer, die Friedensvereinigung, "Gluecklich,
diejenigen, die den Frieden errichten", der Zirkel der Jungen
Gruenen "Gandhi", der Bund der Gewissensverweigerer, Pax Christi
Italien; kommunistische Organisationen wie die Nino-Pasti-
Stiftung, die Jungkommunisten aus Pordenone, die Foederation der
Anarchokommunisten, die Kubanische Bewegung fuer Frieden und
Souveraenitaet der Voelker, die Foederation von Pordenone der PRC
(Kommunistischen Partei); und schlieszlich anarchistische
Organisationen wie die FAI (Italienische Anarchistische
Foederation), die USI (Unione Sociale Italiana, die anarchistische
Gewerkschaft), die Redaktion der Zeitschrift "Libertaeres
Sizilien", die Triestiner Monatszeitschrift Germinal, und,
allgemeiner, Organisationen antiimperialistischen Zuschnitts wie
das Golfkomitee oder der Circolo Zapata.

Was Koordination bedeutet, kann man an diesem effort ablesen - bei
dieser Veranstaltung bestehen zahlreiche Moeglichkeiten,
politische Kontakte zu knuepfen, die fuer die Anti-NATO-
Initiativen der naechsten Monate, die in erster Linbie durch den
RKL, aber auch andere kommunistische Zirkel initiiert wurden,
wichtig sein koennten. *Solidaritaet mit EZLN und Volksorganisationen*

Leider nur elektronischer Kontakt: Das genaue
Veranstaltungsprogramm wird ab heute, Dienstag, in der blackbox
unter Unipolitik veroeffentlicht. Eine ueppige Homepage auf
italienisch mit Links befindet sich auf:
http://www.fvg.peacelink.it/aviano2000/


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Betreff : Rubrik: Das Letzte
Datum : Di 02.12.97, 16:54
Groesse : 2086 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:25 *
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> Das Letzte:

"..die Zahl der den Armenfond in Anspruch nehmenden Weiber zu
jener der Maenner verhaelt sich wie 62:38. Dieses Ueberwiegen des
weiblichen Geschlechts wird in allen Kronlaendern und in jedem
Jahr beobachtet" berichtet Das oesterreichische Sanitaetswesen in
einem Bericht ueber Die Armeninstitute in Oesterreich von 1873-
1892 (Aus dem Sanitaetsdepartement des k.k. Ministeriums des
Innern) vom 12. December 1895 (8.Jg. Nr 50, S.491-496) und findet
auch eine Erklaerung dafuer: das "laeszt sich auf die haeufiger
vorkommende Erwerbsunfaehigkeit als Folgeerscheinung der
geringeren Widerstandskraft des weiblichen Organismus
zurueckfuehren." *gefunden von: Liesl Fritsch*


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Betreff : Schnorrbrief: Integrationshaus
Datum : Di 02.12.97, 16:55
Groesse : 4619 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:27 *
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Schnorrbrief:

> Weihnachtsaktion fuer das Wiener Integrationshaus

1. Weihnachtskarten mit Integrationshauslogo. Erstmalig gibt es
die Moeglichkeit, das Integrationshaus mit dem Kauf von
Weihnachtskarten zu unterstuetzen. Der bekannte Karikaturist Much,
der auch das Logo des Vereins entworfen hat, hat diese "etwas
anderen" Weihnachtskarten gestaltet. Eine Packung Weihnachtskarten
umfaszt 8 Stueck (4 verschiedene Motive) und kann um OeS 120,-
(zuzueglich Porto) beim Verein mit beiliegender free card oder
telefonisch unter 01/212 35 20/23 oder per Fax 01/212 35 20/19
bestellt werden.

2. Patenschaften fuer HausbewohnerInnen. Die Situation ist
momentan so, dasz im Integrationshaus viele AsylwerberInnen mit
ihren Kindern wohnen, die sich in einer besonders prekaeren
Lebenssituation befinden, wobei manche Asylverfahren schon mehrere
Jahre dauern.

AsylwerberInnen sind derzeit von einer Integration in den
oesterreichischen Arbeitsmarkt vollkommen ausgeschlossen. Sie
erhalten keine Beschaeftigungsbewilligung und sind so zur
Erwerbslosigkeit verurteilt. Fuer Fluechtlinge, die keinen
Anspruch auf Sozialleistungen haben, deckt der Betrag von OeS
1.500,- den Wohnkostenbeitrag im Integrationshaus. Zusaetzlich
wird eine Person mit einem monatlichen Betrag von OeS 1.500,- mit
Essengeld unterstuetzt.

Es besteht die Moeglichkeit, eine ganze Patenschaft (OeS 3.000,-)
bzw. eine halbe Patenschaft (OeS 1.500,- entweder fuer Essen oder
fuer Wohnen) zu uebernehmen. Wir bitten Sie, den genauen
Verwendungszweck am Erlagschein bzw. beim Dauerauftrag anzugeben.

3. Spendenaktion fuer die Nachmittagsbetreuung. Bei diesem Projekt
geht es in erster Linie um eine individuelle Intensivbetreuung der
Fluechtlingskinder. Die Schwerpunkte liegen einerseits auf einer
Lernbetreuung und andererseits auf einer psychologischen
Spielbetreuung.

Derzeit besuchen 10 Kinder im Alter von 6 bis 11 Jahren
regelmaeszig die Gruppe. Diese Kinder sind Fluechtlingskinder
verschiedener Nationen und wohnen im Integrationshaus.

Weiters versuchen wir, die auslaendischen Kinder, welche taeglich
dem Einflusz unterschiedlicher Norm- und Wertsysteme ausgesetzt
sind, bei der Entwicklung von Strategien zum Leben in zwei
Kulturen und bei ihrer Identitaetsfindung zu unterstuetzen.

Als zusaetzliche Belastungsfaktoren kommen bei Fluechtlingskindern
haeufig eigene traumatische Flucht- und Kriegserlebnisse hinzu. In
der Nachmittagsbetreuung geht es uns daher primaer darum, den
Kindern einen Raum der "Sicherheit" mit angenehmer Atmosphaere zu
schaffen, in welchem sie spielen und sich frei entfalten koennen.
Andererseits wollen wir auf Grundlage dieser Sicherheit auch Raum
dafuer lassen, den Kindern bei der Bewaeltigung bzw. im Umgang mit
ihren Problemen zu helfen.

Die Nachmittagsbetreuung ist aber nicht nur fuer die Kinder
sondern auch fuer deren Eltern zu einer wichtigen Institution im
Integrationshaus geworden. Muetter und Vaeter sind durch die
Betreuung entlastet und haben dadurch die Moeglichkeit,
Deutschkurse und Berufsorientierungskurse zu besuchen, und in
deren Folge eine Arbeit aufzunehmen. *Pressetext/gek.*

"Projekt Integrationshaus", BLZ: 20151, Kto Nr.: 671 400 000



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Betreff : Schnorrbrief: Frauenhaus Zagreb
Datum : Di 02.12.97, 16:55
Groesse : 3876 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:28 *
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Schnorrbriefe der Woche:

> Nachbarin in Not!

Das Autonome Frauenhaus Zagreb bittet um Hilfe

1990, nach vergeblichen Versuchen, "legal" zu geeigneten
Raeumlichkeiten fuer ein Schutzzentrum fuer von Gewalt betroffene
Frauen und Kinder zu kommen, besetzten einige beherzte Frauen
unbenutzte, oeffentliche Raeumlichkeiten in Zagreb. Die so
geschaffene Notwohnung ist das erste Frauenhaus im ehemaligen
"Ostblock" ueberhaupt und seither Schutzraum fuer geschlagene
Frauen und Frauen und Kinder, die in ihrem eigenen Haus von ihren
Maennern, Vaetern, Partnern sexuell miszhandelt wurden. Das
Frauenhaus arbeitet selbstorganisiert mit Frauen aller
Nationalitaeten gleichberechtigt zusammen. Die Schutzraeume sind
immer wieder von Delogierung bedroht, weil das kroatische
Patriarchat anderwertige Plaene mit diesen Raeumlichkeiten hat,
und u.a. deswegen wird eine Finanzierung durch Staat oder Stadt
verweigert.

Die Gewalt gegen Frauen nahm besonders waehrend des Krieges immer
militaristischere Formen an und ist offensichtlicher. In den
vergangenen sieben Jahren fanden 860 Frauen und ihre Kinder
Zuflucht und Unterstuetzung . Gleichzeitig besteht seitens des
Staates keinerlei Interesse an der Erhebung des Ausmaszes der
Gewalt im zivilen Bereich, die Moeglichkeit der Scheidung wurde
wesentlich erschwert und gleichzeitig die Ehrung kinderreicher -
verheirateter - Frauen eingefuehrt. Und auch zahlreiche andere
bestehende Frauenrechte wurden eingeschraenkt oder abgeschafft...
Denn die Rechte von Frauen sind in Kroatien kein Bestandteil der
Menschenrechte. Die Frau als solche existiert nur als "Mutter".

Das Frauenhaus Zagreb ist aus all den erwaehnten Gruenden daher
auch kein karitatives, sondern ein autonomes, feministisches
Projekt und existiert(e) ausschlieszlich durch private SPENDEN aus
dem In- und vorwiegend aus dem Ausland. Durch die Beendigung des
bewaffneten Krieges versiegen auch die dringend erforderlichen
Geldzuwendungen aus dem Ausland und daraus resultiert eine
derartig ernste finanzielle Situation, dasz spaetestens Maerz 1998
die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses gekuendigt werden muessen
und die untergebrachten Frauen und Kinder einer aussichtslosen
Perspektive entgegensehen, denn auch die horrend hohen
Betriebskosten koennen nicht mehr beglichen werden, wenn nicht:
Eure Spenden einlangen! *Pressetext/gek.*

Spendenkonto: Creditanstalt Graz Nr. 0882-23714/00, BLZ. 11870,
Kennwort: Spende Frauenhaus


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Betreff : Buch: Rosa Jochmann
Datum : Di 02.12.97, 16:55
Groesse : 7025 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:29 *
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Buecher:

> "La Pasionaria Austriaca"

Franz Richard Reiter (Hg.):
WER WAR ROSA JOCHMANN - Dokumente, Berichte, Analysen.
205 Seiten, oeS 298,-
Ephelant Verlag, Plankengasse 7, 1010 Wien, Tel. 513 48 58
oder bei Ihrer Buchhaendlerin

F.R.Reiter hat die Beitraege von 37 Frauen und Maennern gesammelt,
die Rosa Jochmann irgendwann in ihrem langen Leben nahegestanden
sind. Dem Band sind Ausschnitte aus einem Gespraech vorangestellt,
das der Herausgeber mit Rosa Jochmann gefuehrt hat, in dem sie
Auskunft gibt ueber ihre Kindheit, ihren beruflichen und
politischen Werdegang, ihren Aufenthalt im Kerker und KZ. "Ich
werde das Jahr 2000 nicht mehr erleben, dessen bin ich mir sicher.
Aber eines wuensche ich mir: Dann, wenn angestoszen wird und wenn
der letzte Glockenschlag im Jahr 2000 erklingt, dasz die Menschen
gluecklich darueber sind, dasz sie in einer friedlichen, in einer
demokratischen Welt leben koennen. Das ist mein innigster und mein
einziger Wunsch", sagte Rosa Jochmann am Ende dieses Interviews.
Und anschlieszend an dieses Gespraech ist die erste Rede Rosa
Jochmanns im Nationalrat vom 25.Mai 1946 abgedruckt, in der sie
sich mit der katastrophalen Ernaehrungslage auseinandersetzt, die
nach dem Ende des Krieges in Oesterreich herrschte und in der sie
an alle Parteien den dringenden Appell richtete, aus der Not des
Volkes kein Politikum zu machen.

Das Gespraech am Ende ihres Lebens und die Rede am Anfang der
zweiten politischen Karriere - die erste war durch Faschismus,
Verfolgung und jahrelange KZ-Haft unterbrochen worden - sind
Visitkarten einer Frau, einer Politikerin, die zwar oft aus
Loyalitaet zu ihrer Partei Dinge nicht oeffentlich ausgesprochen
hat, die aber ihrer Ueberzeugung auch unter schwierigsten
Bedingungen treu geblieben ist, fuer die stets der einzelne Mensch
im Mittelpunkt ihres Denkens und politischen Handelns stand.

Die Beitraege jener Frauen, die Rosa Jochmann in der dunkelsten
Zeit ihres fast 93jaehrigen Lebens kennengelernt haben - waehrend
der Jahre im KZ Ravensbrueck - geben wohl den nachhaltigsten
Eindruck davon. "Der Name Rosa Jochmanns wurde in den Sprachen der
20 Nationen im Frauenkonzentrationslager Ravensbrueck jedesmal
anders ausgesprochen. Eines blieb gemeinsam: Achtung, Verehrung
und Liebe fuer Rosa" schrieb die polnische Lagergefaehrtin Marta
Baranowska in einem Beitrag fuer eine Broschuere zum 75.
Geburtstag Rosa Jochmanns, den Reiter in seinen Band aufgenommen
hat. Antonia Bruha und Irma Trksak, zwei Wiener Tschechinnen, die
Rosa im Lager kennenlernten, und die heute noch in der
Lagergemeinschaft Ravensbrueck taetig sind, berichten in ihren
Beitraegen ueber Rosa Jochmanns Wirken im KZ, wo sie kranke und
aeltere Frauen vor der SS schuetzte, immer unter der Gefahr,
selbst dafuer bezahlen zu muessen. "Sie gab uns im KZ das Gefuehl,
gerecht behandelt zu werden." schreibt Irma Trksak.

Kurt Hacker, langjaehriger Haeftling in Auschwitz, seit kurzem
Vorsitzender der internationalen Lagergemeinschaft, erzaehlt von
einer gemeinsamen Zeitzeugenstunde an einer Wiener Schule, als ein
Schueler fragte, ob alle SS-Maenner Moerder und Verbrecher waren.
Auf seine Antwort, dasz es auch unter den SS-Leuten welche gegeben
habe, die sich menschlich verhielten, fuegte Rosa Jochmann
leidenschaftlich -- Hacker bezeichnet sie als "La Pasionaria
Austriaca" -- hinzu. "Das sollten Sie sich merken. Verurteilen Sie
nur dann jemanden, wenn Sie sicher wissen, dasz er Schuld auf sich
geladen hat! Verallgemeinern und ohne Ruecksicht auf Tatsachen
verurteilen und richten, ganze Menschengruppen fuer schlecht und
lebensunwert erklaeren -- das war der Nationalsozialismus. Wir
aber brechen den Stab nur ueber jene, die schuldig geworden sind,
auch dann, wenn es SS-Angehoerige waren."

Am beruehrendsten sind aber jene Beitraege von Menschen, die in
der Oeffentlichkeit nicht oder kaum bekannt sind. Lydia Nasarowa,
eines der "Lagerkinder" Rosas, schreibt, wie ihr Rosa Jochmann zum
22. Geburtstag am 3. Juli 1944 im Lager im Namen der Mutter einen
Brief schrieb: "Ich warte auf Dich, glaube fest an unseren Sieg
und bin zuversichtlich, dasz wir uns bald wiedersehen. Deine
Mama."

Herbert Exenberger, Mitarbeiter des Dokumentationsarchives des
Oesterreichischen Widerstandes, schildert seine "geistige
Adoption" durch Rosa: "Na, der is mei Bua" sagte Rosa Jochmann zu
Herberts Mutter bei einer Versammlung in Simmering, als Frau
Exenberger meinte "Schau Dir den Herbert an, mei Bua".

Der fruehere DOeW-Chef Herbert Steiner schildert Rosa Jochmann als
passionierte Briefeschreiberin und erzaehlt vom muehsamen
Entstehen seiner Rosa-Jochmann-Biographie. Und Peter Lhotzky
schildert die Geschichte rund um die Enthuellung einer Gedenktafel
fuer ermordete Widerstandskaempfer in der Brigittenau, wo ihn Rosa
Jochmann angesichts der hervorragend durchgefuehrten
Organisationsarbeiten beschaemte, indem sie ihn fragte, ob man
wohl auch daran gedacht habe, die Angehoerigen der Opfer
einzuladen.

Sehr bewegend sind aber auch jene Artikel von Henry O. Leichter,
dem Sohn ihrer von den Nazis ermordeten Lagerfreundin Kaethe
Leichter, der u.a. vom letzten Zusammensein wenige Tage vor dem
Tod Rosa Jochmanns erzaehlt, und die Schilderung der Eindruecke,
die junge Menschen von Rosas Auftreten in Schulen und im privaten
Kreis hatten.

Rosas wenige Tage vor ihrem Tod der "Wiener Zeitung" gegebenes
Interview ueber ihre Erinnerungen an Otto Bauer und den 12.Februar
1934 rundet den Sammelband ueber die grosze Sozialistin Rosa
Jochmann ab. *Wiener Zeitung vom 14.11.1997, gekuerzt*


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Betreff : Ruestung: Minen aus Oe und Bosnien
Datum : Di 02.12.97, 16:55
Groesse : 3429 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:30 *
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Ruestung:

> Boese Minen zum "guten" Spiel?

Mines made in Austria...

Seit 1.1.1997 ist in Oesterreich ein umfassendes Verbot von Anti-
Personen-Minen in Kraft. Sie duerfen weder produziert noch
exportiert, gehandelt oder durchgefuehrt werden. Aber in
Oesterreich wird nichts so heisz gegessen, wie es vom Gesetzgeber
gekocht wird: Wehrwirtschaft und Militaer haben ein Schlupfloch
gefunden, durch das man diesem Gesetz trefflich ausweichen kann:
Die durch Stolperdraht oder Fernzuendung ausgeloeste Mine heiszt
Richtsplitterladung und ist vom Verbot nicht erfasst. Selbst einer
parlamentarischen Entschlieszung, die den Wirtschaftsminister
beauftragte, Masznahmen zu ergreifen, derartigen Interpretationen
einen Riegel vorzuschieben, sind keine Taten gefolgt:

Als an die norwegische Armee noch Ende Jaenner 1997 12.000
Personen-Minen von der Firma Dynamit-Nobel (Graz) verkauft und
geliefert wurden, wurde die Bezeichnung ueberpinselt, der
Innenminister erteilte die Exportgenehmigung. Die norwegische
Regierung benannte den Bestand oesterreichischer Minen ebenfalls
um, um ein entsprechendes Verbot in Norwegen zu umgehen.

Nun wurde der Staatsanwalt beauftragt, zu untersuchen ob es sich
um einen Gesetzesverstosz handelt. Im Parlament haben die Gruenen
eine entsprechende Konkretisierung des Minenverbots beantragt.

> ... and Bosnija

Aber nicht nur Oesterreich, das ja eine immerwaehrend schizophrene
Beziehung zu seinen Waffenexporten hat, exportiert Minen. Vor
kurzem wurde bekannt, dasz der deutsche Auszenminister Kinkel
gegen einen abstrusen Waffenexport aus Bosnien-Herzegowina
protestiert hat: Auf einer internationalen Militaermesse in Ankara
wurden Minen von Anbietern aus Bosnien entdeckt. Das Land hat ja
Know-how. Deutschland wendet sich nun gegen diesen absurden
Minenhandel: Es sei nicht hinnehmbar, dasz internationale Truppen
unter Lebensgefahr in Bosnien Minen raeumen, waehrend die
Regierung den Handel mit dem Kriegsmittel zulassen. *akin*

Quellen: ZOOM 7(97), Der Spiegel 48/1997


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Betreff : Geschichte: Oktober 1917 - Putsch oder Revolution
Datum : Di 02.12.97, 16:56
Groesse : 6736 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:32 *
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80 Jahre Oktoberrevolution:

> War es nicht doch ein Putsch und eine Diktatur ueber das
> Proletariat?

In den letzten Wochen erschienen darueber unzaehlige Artikel und
es wurde oeffentlich diskutiert -- in Oesterreich speziell von der
KPOe samt allen Nebenorganisationen und von TrotzkistInnen
Besonders ASt (ArbeiterInnenstandpunkt) inkl. revo (= ihre
revolutionaere Jugendorganisation) scheuten sich nicht, auch "die
andere Seite" zu Podiumsdiskussionen einzuladen, namentlich RKL
bzw. rebel und Dr. Manfred Scheuch (ehem. AZ-Chefredakteur,
Historiker und Autor einer laufenden Serie ueber die
Oktoberrevolution in "Der Standard" jeden Freitag, SEHR
EMPFEHLENSWERT!). Die zit. Podiumsdiskussion fand am 22.11.1997 im
Amerlinghaus statt.

Dr.Scheuch war 1987 kritischer Teilnehmer einer Veranstaltung
ueber 70 Jahre Oktoberrevolution in Moskau, zusammen mit ziemlich
allen KP-ZentralsekretaerInnen der Welt (auszer VR China), wenigen
Sozialdemokraten und Jutta Ditfurth (Dt. Gruene). (Normalerweise
vermied die SPOe gemaesz "Eisenstaedter Erklaerung" Parteikontakte
zu KPs. Damals sah man sich aber durch Gorbatschows Oeffnung in
einer besonderen Situation und entsandte mit Dr.Scheuch und
Renner-Institutsleiter Froeschl als Kompromisz moeglichst
niederrangige, kooptierte Mitglieder des Parteivorstands).

Gorbatschow meinte damals: Nach der Februarrevolution haette es
durchaus eine Chance auf einen friedlichen Uebergang gegeben.
Diese wurde aber nicht genuetzt!

Damals wurden alle Anwesenden aufgefordert, Stellungnahmen
abzugeben. Dr.Scheuch und Dir.Froeschl gaben damals zu Protokoll:
es wuerde auch fuer die damalige Situation (1987) gelten, dasz die
Chance auf einen friedlichen Uebergang genuetzt werden muesse:
unabhaengige Gerichte, Pressefreiheit und Wahlfreiheit nicht nur
zwischen verschiedenen Personen, sondern auch zwischen
verschiedenen Programmen waere noetig! Die Stellungnahme wurde
sogar veroeffentlicht, was damals eine Sensation war! Antwort
erhielten sie erwartungsgemaesz keine; was aus Gorbatschows
Perestroika wurde, ist bekannt...

Die vertanenen Chancen der Februarrevolution:

Die Wahlen fuer die verfassungsgebende Versammlung (Konstituante)
wurden leider verzoegert. Es war allerdings Krieg und die Wahlen
waren fuer Dez. 1917 versprochen - was ja Lenin nicht mehr
abwarten wollte - wie Lenin ueberhaupt diese Wahlen gar nicht
wollte, im Gegensatz zu anderen ZK-Mitgliedern wie Sinowjew und
Kamenjew. Den beruehmten Sturm auf das Winterpalais verklaerte man
im nachhinein. In Wirklichkeit gab die beruehmte "Aurora" nur
einen Blindschusz ab, es gab kaum Widerstand und die ganze Aktion
waere politisch kaum notwendig gewesen. Viel entscheidender als
der Sturm aufs Winterpalais: Wahl und Zusammentreffen der
verfassungsgebenden Versammlung:

Nur ca. 1/4 der Gewaehlten waren Bolschewiki. Trotzdem bestand
Lenin auf einer Regierung, die nur aus Bolschewiki zusammengesetzt
sein sollte. Er verzoegerte das 1. Zusammentreffen der
Konstituante soweit nur irgend moeglich bis zum 5.1.1918 (russ.
Zeitrechnung bzw. 18.1. unseres Kalenders). Auszerdem gab es
Repressionen gegen die buergerlichen Kadettenpartei. Wobei man
bemerken musz, dasz die buergerlichen Parteien in der Konstituante
eine ohnehin verschwindende Minderheit waren.

Die Konstiuante traf sich im Taurischen Palast. Lenin hatte
lettische Schuetzen um den Palast postiert. Unbewaffnete
demonstrierten FUeR die Konstituante. Wenn es spaeter hiesz, es
waeren Konterrevolutionaere gewesen, dann war das unlogisch.
Aufgrund des oben zit. Wahlergebnisses hatten Buergerliche kaum
irgendetwas von der Konstituante zu erwarten. Die Erschieszung
unbewaffneter DemonstrantInnen wurde auch von Maxim Gorki
angeprangert: "die Prawda luegt!"

Lt. Dr.Scheuch war Trotzki ueberhaupt oft viel ehrlicher als
Lenin. Trotzki machte sich lustig ueber die 3/4-Mehrheit in der
Konstituante, die mit Kerzen und belegten Broten gekommen waren -
als ob sie damit haetten ausharren koennen. Lenin soll seine
Verachtung fuer die Konstituante auch dadurch ausgedrueckt haben,
dasz er sich auf den Teppich setzte und sich schlafend stellte.

Um 4 Uhr frueh liesz Lenin das Licht abdrehen, dann liesz er die
Abgeordneten auseinandertreiben und die gesetzgebende Versammlung
fuer immer schlieszen. Dr.Scheuch sieht darin durchaus eine Wurzel
des folgenden Buergerkriegs und der auslaendischen Interventionen
dabei.

Dasz das dann eine Diktatur war, darueber brauchen wir gar nicht
erst diskutieren ....

... meinte Dr.Scheuch dazu abschlieszend. Spaetestens hier seien
nur ein paar Einwaende von ASt und John Evers (SOV) zitiert: Es
habe damals eine Doppelherrschaft gegeben, die beendet werden
muszte. Die Raetedemokratie waere schlieszlich die hoehere Form
der Demokratie gewesen. Auszerdem haetten sich die
Sozialrevolutionaere seit Aufstellung der Wahllisten in Linke und
Rechte gespalten und die Konstituante haette nicht mehr dem
aktuellen Kraefteverhaeltnis entsprochen...

Dr.Scheuch meinte vor allem: wenn die Sowjets wirklich eine
hoehere Form von Demokratie gewesen waeren: warum haetten sie sich
dann zum Stalinismus weiterentwickelt? An ihren Fruechten moege
man sie erkennen... Grundsaetzlich sei ein Sozialismus ohne
Demokratie zum Scheitern verurteilt! *Stefan Jindra*


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Betreff : Medien: taz endlich ganz normale Tageszeitung?
Datum : Di 02.12.97, 16:56
Groesse : 2097 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:50 *
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Medien:

> taz-Genossenschaft soll dem Verlegerverband beitreten

Die deutsche Bundesfachgruppenkonferenz Journalismus (dju/SWJV) in der
IG Medien hat den Vorstand der taz-Genossenschaft aufgefordert,
"endlich und aus aktuellem Anlasz" dem Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV) beizutreten.

Mit der Kuendigung von zwei Redakteuren in der Lokalredaktion der taz
Hamburg, so hiesz es zur Begruendung, treffe der Vorstand der taz-
Genossenschaft (Berlin) seine Entscheidungen wie jeder ganz normale
Zeitungsverlag. Und da dies so sei, sei es auch nur logisch, wenn die
taz dem BDZV beitrete - mit allen tarifpolitischen Konsequenzen.
*IG Medien/via ComLink/bearb.*


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Betreff : Globalisierung: Leykam auf dem Weg nach Suedafrika
Datum : Di 02.12.97, 16:56
Groesse : 2541 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 16:51 *
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Geldwirtschaft:

> KNP Leykam geht fuer 1,5 Mrd NLG an suedafrikanische Sappi

Die steirische KNP Leykam, der groeszte europaeische Hersteller fuer
holzfrei gestrichenes Papier mit Sitz in Gratkorn/Steiemark wird
verkauft. Wie KNP Leykam mitteilte, haben Sappi Ltd. und die 91,5-
Prozent Mutter von KNP Leykam, die hollaendische N.V. Koninklijke KNP
BT, den Verkauf dieses Pakets fuer rund 1,5 Mrd holl. Gulden an das
suedafrikanische Unternehmen abgeschlossen.

KNP BT wird rund die Haelfte des Kaufpreises in bar (in Form einer
"zero coupon note") erhalten. Die andere Haelfte wird in Sappi-Aktien
beglichen, woraus eine Beteiligung von rund 15 Prozent am Unternehmen
entsteht. Mit einer durchgerechneten Beteiligung von 91,5 Prozent an
KNP Leykam wird Sappi Ltd KNP BT als Mehrheitsaktionaer auch in der
Leykam-Muerztaler Papier und Zellstoff Aktiengesellschaft abloesen.

Der Verkauf umschlieszt alle Produktionseinrichtungen von KNP Leykam
in den Niederlanden (Maastricht, Nijmegen), in Belgien (Lanaken) und
Gratkorn. Ferner wird die Weiterfuehrung der bisherigen Grosz-
handelsverbindung zwischen den Partnern paktiert. *Market Maker/bearb.*


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Betreff : Oe/Gewerkschaft: Wie unabhaengig sind Unabhaengige noch?
Datum : Di 02.12.97, 17:29
Groesse : 8692 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 17:27 *
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Gewerkschaft:

> Risse in der Parteiunabhaengigkeit der UG!

Zur Bundeskonferenz der "Alternativen und Gruenen GewerkschafterInnen-
UG" und den Artikeln von Birgit Hebein und Schani Margulies in
akin-Pd am 18.11.

*

"In einer teils kontroversiellen, aber immer solidarischen Diskussion
wurde die Frage der Namensaenderung beraten und beschlossen." (Schani
Margulies' Bericht ueber die "Erfolgreiche Bundeskonferenz" der
AuGGUG).

Nun, so solidarisch wie misztrauisch will ich hier im folgenden
Stellung nehmen zu dieser neuen Situation und (vorerst) einen Antrag
fuer die kommende Konferenz der "Unabhaengigen GewerkschafterInnen"
(UG) anfuegen.

In gewisser Weise hat sich natuerlich in Velm nur das vollzogen, was
in der GE/AG politisch und personell ohnehin schon seit Jahren
praesent war: Die GE/AG verstand sich zu einem gewichtigen Teil
politisch als Gewerkschaftsfluegel der Alternativen Gruenen Partei,
was noch dazu personell durch Kollegen wie Oellinger oder Schani
Margulies "ganz oben" fixiert war. Dennoch stellt Velm eine Wende dar,
da es bisher immerhin etliche Stimmen und "Stimmungen" fuer eine
strikte Parteiunabhaengigkeit innerhalb der GE/AG gegeben hatte. Genau
diese "Stimmung" kippte jetzt in Velm mit 39 zu 3 und 6 zugunsten
"Gruen"!

"Wenn Gruen eine Idee ist, ein Projekt ...." (und Gruen eine
abgehobene Parlamentspartei ist, K.F.) "... warum nicht Gruen im
Namen?" (Birgit Hebein)

Ich war zwar nicht in Velm, aber ich habe interessante Berichte
darueber gehoert, wie die "Gruen-Stimmung" in Velm langsam anschwoll.
Es erinnerte mich an eine Diskussion vor einigen Jahren, in der Schani
Margulies selbstueberzeugend von der Schwaeche reiner
gewerkschaftlicher Politik sprach und dasz nur mehr in Verbindung mit
"der Politik" (sprich mit den Gruenen") Erfolge zu zeitigen seien. Das
moralische Schluesselerlebnis dieser Grundposition GE-Alternativer
Gruenpolitik waren dann die letzten Arbeiterkammerwahlen, wo eine
konservative Gruengruppe auf Anhieb mehr Stimmen einfuhr als die
GE/AG.

"Wir denken ohnehin Gruen, sind oekologisch unterwegs uaem.,"warum
nicht Gruen im Namen?" (Birgit Hebein). So einfach ist die Sache
nicht, denn Gruen ist in Oesterreich bis ins letzte Dorf - und wie
gesagt auch bis in die GE/AG-Fuehrungsgruppe hinein - mit der
Parlamentspartei der Gruenen Alternative verbunden. Jede UG-Anleihe
bei Gruen musz sich so also auch einige Hinweise gefallen lassen, wie
sich diese Gruenpolitik bis heute entwickelt hat.

Die Basiszeiten der ALW/ALOe Anfang der 80er Jahre sind bekanntlich
laengst vorbei und nahmen damals mit der "BIP" ihren Lauf hin zur
heutigen stark abgehobenen Parlamentspartei. Chorherr und Van der
Bellen sind die letzten Blueten Gruener Etabliertheit, die eigentlich
nur mehr in der Immigranten/innen-Politik und gegen den
Bewachungsstaat merkbare fortschrittliche Politik betreibt. Sowohl in
der Oeko- als auch in der Sozialpolitik haben sie sich zur ordinaeren
buergerlichen Partei "modernisiert": Neue Energiesteuern auf Strom und
fossile Brennstoffe (wer wohl musz noch mit Kohle heizen?!),
"Unternehmensgruendungen forcieren", "Risikokapital bereitstellen",
die "groszen Marktchancen" mit der Ostoeffnung sehen, das soziale Netz
"elastischer machen", sind nur einige der oekologisch-oekonomisch-
sozialen PR-Parolen Chorherrs & Parteikollegen/innen von 1997.)
"Alternative und Gruene" UG-Politik wird im Oeffentlichen Dienst auch
unvermeidlich konfrontiert mit Chorherrs Position waehrend der
Beamtenverhandlungen, dasz "manchen Gruppen von Beamten ihre
Privilegien" zu streichen seien, was Oellinger im standard (24.9.97)
etwa mit den 80% der Bemessungsgrundlage fuer die Beamtenpension
konkretisierte (anstatt einer Position der Harmonisierung von unten
nach oben, gar nicht zu reden vom ganz groszen Geld ....). Zuletzt
haben die Gruenen im Wiener Rathaus gemeinsam mit "F", VP und
Liberalen fuer den Straszenbahnerarbeitstag am 1. Mai gestimmt. Das
wiederum wird die KIV-Straszenbahner/innen "freuen"!

*UG-Gruenwerdung: eine Staerkung?*

Der Bevoelkerungskreis, der uns die Parteiunabhaengigkeit nicht mehr
abnimmt, wird groeszer und groeszer. Einmal die "Insider", die die
GEler Oellinger und Margulies als Parteigruene bereits seit langem
kennen; und als Zweites hausverstandsmaeszig klarerweise jene, die
"...Gruene Gewerkschafter/innen" mit den Parlamentsgruenen
identifizieren. Was sonst? In diesem Sinne broeckelt eine der drei UG-
Saeulen gewaltig.

Fuer andere gibts hingegen keine Risse, sondern gruener Efeu rankt
sich empor, denn, "wenn nur eine kleine Moeglichkeit (?) besteht, die
GruenwaehlerInnen zu erreichen, dadurch staerker zu werden, dadurch
mehr Einflusz zu haben, dadurch alle (?) besser vertreten zu koennen,
warum nicht ...." (Birgit Hebein)

Genau, dasz wir so "alle" besser vertreten koennten, bestreite ich. Es
geht hier wieder um verschiedene politische Einschaetzungen, wo ich
davon ausgehe, dasz fuer fortschrittliche Gewerkschaftspolitik der
"sozialistische" Betriebs- und Gewerkschaftsbereich eine vorrangige
Bedeutung besitzt. Die Sozialdemokratie steht meiner Meiung nach noch
immer - und gerade heute - in einem Spannungsfeld zwischen dem immer
enger werdenden politoekonomischen Spielraum gegenueber der
"Weltdiktatur" des Finanzkapitals und der Konzerne. Die SPOe/OeGB-
Fuehrung wird sich weiter anpassen, aber auf der anderen Seite ihrer
Faeden bis Verankerungen ueber die Betriebsraete/innen /
Personalvertreter/innen in lohnarbeitende Bevoelkerungsschichten immer
mehr strapazieren. Der unvermeidliche Fortgang kapitalistischer
Rationalisierungen und Sozialstaatsabbaupolitik wird die bisherigen
Risse zwischen Partei, Gewerkschaften und Betriebsaktivisten/innen
("Sparpaket I, Pensionsreform etc.) vergroeszern. Diese unzufriedenen
"Sozialisten/innen" wird man nicht mit biederer Gruenpolitik gewinnen
koennen, sondern nur im Rahmen einer kaempferischen, UeBERPARTEILICHEN
Oppositionsstroemung in und auszerhalb der Gewerkschaften!

*Was machen?*

Ich moechte abschlieszend die Gruen-GE/AGler/innen fragen, ob sie
genau so frohgemut unterwegs waeren, wenn ein Teil der UG z.B. vor dem
Hintergrund des GLB (und seiner OeBB-Wahlerfolge) "Unabhaengige und
LINKE GewerkschafterInnen" zur Namenaenderung vorgeschlagen haette? In
etlichen Fragen haette das jedenfalls fortschrittlichere Politik zum
Ausdruck gebracht als die Gruene Hinwendung. Ich meine das, ohne dasz
man mir bekanntlich irgendeine politische Naehe zu GLB/KPOe nachsagen
kann. Aber wirkliche Ueberparteilichkeit koennten wir nach Velm
eigentlich nur dann zurueckerlangen, indem wir GLB, FSG und FCG zum
Eintritt in die UG ueberreden koennten.

Zurueck wieder in der heutigen Realitaet, bleibt eigentlich nur zu
tun, Risse fuer die Gesamt-UG zu verhindern. Das heiszt meiner Meinung
nach (zu verstehen auch als Antrag an die UG-Konferenz): Der/die
Sprecher / Sprecherin der UG bzw. UG-Vertreter/in im OeGB-Vorstand
soll kein Mitglied der "Alternativen und Gruenen Gewerkschafter/innen"
sein.

Die Stimmenverhaeltnisse auf der UG-Dezemberkonferenz in diesen und
anderen Fragen werden jedenfalls zeigen, ob sich die Risse in der UG
vergroeszern oder nicht! *Karl Fischbacher, UG-Vorstandmitglied*


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Betreff : Aktionsaufruf: Solidaritaet mit HB
Datum : Di 02.12.97, 23:20
Groesse : 3620 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 02.12.97, 23:15 *
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Aktionsaufruf:

> Sieben Jahre Haft fuer freie Meinungsaeusserung

Solidaritaet mit Herri Batasuna!

Nun steht das Urteil gegen die Nationale Leitung der baskischen linken
Koalition Herri Batasuna (HB) fest. Sieben Jahre Haft fuer jeden der 23
Genossinnen und Genossen unter der Angeklage der Zusammenarbeit mit einer
bewaffneten Gruppe, naemlich ETA.

Die Anklage beruht auf der Verbreitung der "Demokratischen Alternative" -
dem Vorschlag von ETA fuer einen Friedensprozess im Baskenland - im
oeffentlichen Fernsehen waehrend einer Wahlkampfsendung von HB. Dabei
stellten ETA-Militante das Friedensangebot ihrer Organisation vor, das als
Voraussetzung fuer einen Waffenstillstand die Freilassung der politischen
Gefangenen und den Rueckzug der spanischen Armee aus dem Baskenland fordert.
Der spanische Staat zeigt mit diesem Urteil, dass er nicht bereit ist eine
Diskussion ueber die Loesung des Konfliktes im Baskenland zuzulassen. Die
spanische Regierung setzt ausschliesslich auf Polizei- und Militaergewalt.
Das Urteil ist eine Drohung an die ganze baskische Unabhaengigkeitsbewegung,
die weit ueber ETA hinausgeht. Diese breite soziale und politische Bewegung
drueckt den Protest von Jugendlichen und Arbeitern gegen Arbeitslosigkeit,
Polizeigewalt und Entdemokratisierung aus. Sie steht nicht nur fuer die
nationale Unabhaengigkeit, sondern fuer eine linke, antikapitalistische
Alternative.

Der NATO-Staat Spanien hat mit seinem Urteil gegen HB die Zukunft der
Demokratie im neoliberalen Europa gezeigt. Die elementarsten Rechte wie
freie Meinungsaeusserung, aber auch Versammlungs- und Pressefreiheit werden
unterdrueckt, wenn die Forderungen einer Partei und sozialen Bewegung eine
grundlegende Žnderung verlangen und konsequent dafuer eintreten.
Fuer den 15. Dezember hat HB zu einem Generalstreik und Mobilisierungen im
Baskenland aufgerufen.

In Solidaritaet mit HB und als Protest gegen die Aufhebung der Demokratie
fuer die baskische Befreiungsbewegung rufen wir auf zur

Vorbereitung einer Protestkundgebung.

Vorbereitungstreffen
am:Dienstag, 9. Dezember
um:19 Uhr
Ort:Gusshausstrasse 14/3, 1040 Wien

Auf zahlreiche Unterstuetzung hoffend,
*Revolutionaer Kommunistische Liga (RKL)*



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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Medien: Link-Atu wieder Online
Datum : Di 09.12.97, 14:09
Groesse : 1923 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 14:04 *
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Medien:

> Link-ATU wieder online

Die Link-ATU, die Mailbox des Medienzentrums an der Wiener HTU ist
wieder online. Nach etlichen technischen Problemen -- immer noch
in Folge des Brandes im Medienzentrum -- und einigen
Anlaufschwierigkeiten in den letzten Tagen, ist der Server (CL,
APC, Gruene_A, Info-Ist, Zamir, Z-Netz,...) wieder unter
01/5860409 zu erreichen. Damit ist neben dem Blackbox-Account auch
wieder die alte eMail-Adresse der akin gueltig:
akin@link-atu.comlink.de *akin*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Termine ab Mittwoch, den 10.Dezember 1997
Datum : Di 09.12.97, 14:11
Groesse : 15699 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mo, 08.12.97, 19:13 *
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>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 10.Dezember 1997

>Allgemeines

Ausstellung in der Alpenmilch Zentrale: Kitsch & Kult, Design der
50er Jahre. Mehr als 1500 Einzelobjekte aus Europa und den USA.
Geoeffnet bis 14.12. Di bis So 10 - 18h. 1040 Weyringerg.36

Noch bis 20.Dezember jeden Samstag von 14 bis 20 Uhr Gratis-
Probebaden in der Sargfabrik. Naeheres ueber die Badehaus-Hotline
988 98 - 131 rund um die Uhr. Anmietungen des Badehauses fuer
geschlossene Veranstaltungen sind in gewissem Umfang moeglich.
Infos im Buero 988 98-112, Mo bis Fr 9-12 und 13-16,. 1140
Goldschlagstr.169

Bezirksmuseum Donaustadt, Altes Feuerwehrhaus, Ausstellung bis
31.3.98 ueber das "Franz Josefs-Land". Ein Teil von Kaisermuehlen
traegt diesen Namen, in der Ausstellung wird ein Ueberblick ueber
die oesterr.-ungar.Polarexpedition 1872 - 74 gezeigt. Auch das
Donaustaedter Franz Josefs-Land um die Zeit der Jahrhundertwende
und wie es heute aussieht wird gezeigt. Oeffnungszeiten: Mi 17 -
19h, So und F 9,30-11,30 und gegen Voranmeldung. 1220 Kagraner
Platz 53-54. Darueber hinaus gibt es in Floridsdorf und in der
Donaustadt diverse Veranstaltungen wie Konzerte, Kindertheater,
Advent-Kunstmaerkte, Weihnachtsbasare in Pfarren usw. Infos gibt
der Verein Kulturnetz, Tel.332 72 11, Fax 332 72 11-8

Ausstellung im Literaturhaus bis 13.Februar: Kleine Verbuendete -
vertriebene oesterreichische Kinder- und Jugendliteratur.
Geoeffnet Mo, Di, Mi und Fr 9 - 17h, 1070 Seideng.13 und waehrend
der Abendveranstaltungen Zieglerg.26a. Video- und Tondokumente zum
Thema koennen auf Anfrage benuetzt werden. Schuelerfuehrungen
Anmeldungen unter Tel.01/526 20 44-20

GRAZ, Meerscheinschloeszl, Mozartg.3: Vernichtungskrieg,
Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944. Bis 11. Jaenner 1998,
Oeffnungszeiten: taeglich 10 - 19h, geschlossen am 24.,25. &
31.12., 1.1.98. Rahmenprogramm zur Ausstellung Tel.0664/412 33 04

Die Gruene Alternative fordert eine autofreie Mariahilfer Strasze,
daher wird noch am 13. und 20.12. von 12-15h das rollende
Radbuero/Gulliver mit Punsch und Kekserln unterwegs sein.
AktivistInnen werden noch gesucht. Tel.52125/227

Die 2.Entwicklungspolitische Hochschulwoche im Maerz 1998 soll den
universitaeren Bereich verlassen und MigrantInnen und
AktivistInnen aus Sued und Nord zu einer intensiven Diskussion
ueber Realitaeten und Widerstandsstrategien in einer neoliberalen
Welt zusammenbringen. Menschen und Gruppen, die im entsprechenden
Bereich taetig sind oder forschen sind eingeladen bei der
inhaltlichen Gestaltung von Workshops bzw. der Erstellung einer
Publikation mitzuarbeiten. Kontakt: OeH Univ.Wien
Kultur/Internationaels: Tel.402 85 00-0, Fax 402 85 00-14

>Mittwoch, 10.12.

GE-Buero, 18h, Frauenzoffensive - Vorbereitungsplenum fuer den
8.Maerz 1998. 1040 Belvedereg.10

AK-Veranstaltung, 9h: Osterweiterung - Umwelt- und Verkehrsfragen.
Mit internat.Teilnehmern, Anmeldung 01/501 65/2007. 1040
Theresianumg.16-18

InterkultTheater, Beginn? UNO-Menschenrechtserklaerung, Lesung.
Der Erloes geht zugunsten nationaler und
internat.Menschenrechtsorg. 1060 Fillgraderg.16

WU, 18h, HS 5.48, Asyl(?)Land Oesterr., Gesetz und Praxis,
einleitende Worte und von einem/einer MitarbeiterInn der
Asylkoordination. Filmbeitraege: Unerwuenscht und Hot Spot-
Jugendliche in Schubhaft, anschl.Diskussion. Eine Veranstaltung
der Basis-Gruppe WU. 1090 Augasse/Franz Josefs Bahnhof

Jued.Erwachsenenbildung, 19h, Dr.Mag.Reinhardt Lobe: Juedische
Identitaets-Geschichte. 1020 Praterstern 1

Weiz, Gasthof Hammer, 19h, Vortrag und Diskussion: Die andere
Seite des Krieges - Widerstand gegen den Nationalsozialismus und
Verfolgung im Weiz.

Graz, Buero fuer Frieden und Entwicklung, 19,30: Widerstand gegen
die Wehrmacht, ein Gespraech zu Franz Jaegerstaetter.
Veranstaltungsort erfragen: 872/2013

Stadtteilzentrum Simmering, 19,30, Eva Stuehlinger: Ich lass`die
Frau raus! Liederinnen & Lieder mit eigenen Texten nach bekannten
und eigenen Melodien. 1110 Schneiderg.15

Rep.Club, 20h: Heimliches Wissen, Unheimliche Macht - der Sekten.
Praesentation des Buches von El Awadalla. 1010 Rockhg.1

UG-KOA ab 16 im KIV-Lokal, 1020 Odeong./Eingang Ecke Grosze
Mohreng.

WUK, 19h, Museum: Bordun Musik - der Dudelsack war einst in Wien
ein beliebtes Volksinstrument. 1090 Waehringer Str.59

Vorstadt Gasthaus, 20h, Mitleids-Tour 97, Hubert Wolf & Bruno
Reininger "Wenn ich schon nichts zu lachen habn, dann sicher auch
kein anderer", 1160 Herbststr.37

>Donnerstag, 11.12.

Gruen Alternative Jugend, 19,30, Nahanni Born: Situation von
Frauen ohne oesterr.Stattsbuergerschaft. 1070 Lindeng.40

ebenda, Kantine, 18,30, AK-Soziales: Obdachlosigkeit-Praevention,
mit W.Kiss (Arge Wohnplaetze fuer Buerger in Not), R.Kitzmantel
(Praeventionsstelle FAWOS)

Asylkoordination, 1., Schottengasse 3a/1/4.Stock,17.30h:
Ordentliche Generalversammlung

Rep.Club, 19h, Semmering-Bahn-Tunnel. Pro & Contra mit Bernahrd
Engleder/AK, Herbert Geyer,Publizist, Thomas Tueringer,OeBB,
Friedrich Zibuschka Land NOe. Am Fr, 12.12. nachmittag findet eine
Exkursion auf den Semmerin statt. Anmeldung Palfinger 526 83 03.,
Rep.Club, 1010 Rockhg.1

EKH, 20h, Kuntabuntbeisl Filmabend:"Panzerkreuzer Potemkin" und
"Oktober". 1100 Wielandg.2-4

Frauenhetz, 19,30, nur fuer Frauen: Going West - ueber kulturelle
Differenzen, Lernen, Wissenschaft und andere denkwuerdige
Erfahrungen made in USA. 1030 Hetzg.42/1

Vorstadt Gasthaus, 20h, Kaltwarm & Live - die Show zur neuen CD!
Heli Deinboek & Band. 1160 Herbstr.37

Amerlinghaus, 19,30: Interkulturelle Schreibwerkstatt. 1070
Stiftg.8

VHS Waehring, 19h, Rassismus und Sprache

KP-Diskussionsabend, 18,30, Thema: Der Vertrag von Amsterdam -
Sicherheits- und Beschaeftigungspolitik. Worueber die Regierung
schweigt. Ref.Thomas Schoenfeld, Michael Graber. 1220
Schuettaustr.1, U1, UNO

Zukunftswerkstaette, 19h, Frauensache?! Sozialdemokratie auf dem
Pruefstand. Mit BM Barbara Prammer und Elisabeth Scharang. 1010
Schoenlaterng.9

IWK, 18,45, Wissenschaft und Oeffentlichkeit - Frauen in der
Wissenschaft am Beispiel von Lise Meitner. 1090 Bergg.17

URANIA, 19h, Mokka Weihs und Vanessa Wiser: Das Maedchen ABC der
Virginia Woolf-Schule, nur fuer Frauen und Maedchen

TUeWI, 20h, Klangvisionen, Impressionsprojektion mit Digderidoo
Live! Eine Sammlung von Eindruecken, vielen Stimmungen und
versteckten Details mit Hilfe von fantastischen Bildern von
Australien. 1190 Peter Jordan Str./Ecke Daenenstr.

Graz, Bibliothek der AHS-West, 18,30: Vom totalen Krieg zur
totalen PR, ueber die Inszenierung von Wirklichkeit durch
Propaganda

Graz, M-Luther Haus, Festsaal, 19h: Widerst. in der Wehrmacht -
Portrait von Oberstleutnant Robert Bernardis

Bruessel, bis 12.12. Europaeische Tagung "Pazifistische
Handlungsperspektiven"

Anger/Stmk. 19h, Spurensuche in Weiz mit Zeitzeugen (im Rahmen der
Wehrmachtsausstellung)

>Freitag, 12.12.

17h, Westbahnhof: Demo gegen Burschenschafter
Veranstaltet von Jugend gegen Rassismus

Vortrag von Dilma Felizardo: Verlorene Kindheit, Ueber
Kinderprostitution und Sextourismus in Brasilien, 19.30,
AAI-Galerie, Schwarzspanierstr.13, 1090 Wien

Alternative und Gruene GewerkschafterInnen-UG, erweiterter
Bundesvorstand, 1040 Wien, Belvederegasse 10, 13 bis 17h

Asylkoordinationstreffen, 1., Schottengasse 3a, 5.St, 10h bis 19h

KSV, 19,30, Treffen der Aktionseinheit fuer einen Anti-NATO-
Kongresz. 1040 Guszhausstr.14/3

Einmal Semmering und retour! Abfahrts-Treffpunkt 13,30 Wien-
Suedbahnhof, eine Fahrt zur ersten Gebirgseisenbahn Europas. Im
Beisein des Autors des gleichnamigen Buches, sowie Dr.Csaba
Szekely, Direktor der ROeEE/GySEV (Raaber Bahn) und weiteren
Experten. Anmeldung und Infos AG Verkehrspolitik, Tel.526 83 03

Amerlinghaus, 20h, Lesung und Performance 2 der AutorInnen der
Interkulturellen Schreibwerkstatt. Buffet, Roma- und tuerkische
Musik. 1070 Stiftg.8

Club Plus im neuen Aids-Hilfe-Haus, 19,30: Gelebte Liebe,
lesbische und schwule Lebensgemeinschaften zwischen Rechtlosigkeit
und Ehewunsch. 1060 Mariahilfer Guertel 4, U6 Gumpendorferstr.und
Strba 18,6.

Stadtteilzentrum Simmering, 15h, Maerchennachmittag mit Margarete
Wenzel. 1110 Schneiderg.15

Vorstadt Gasthaus, 20h, Dudeln - der jodelnde Blues aus der
Vorstadt! Ein Fest mit Wiens letzten beiden Dudlerinnen Jodeln &
Dudeln mit Trude Maly & Luise Wagner mit Begleitung an Gaesten
z.B.Christina Zurbruegg. 1160 Herbststr.37

Bildungshaus Retzhof/Stmk.Seminar bis 14.12., 18-21h,im Rahmen der
Wehrmachtsausstellung: Nie wieder, oder...? Rituale der
Maennlichkeit - Ideologische Verfuegbarkeit von jungen Maennern.
Veranstalter ist die Arge Jugend gegen Gewalt, Rechtsextremismus
und AuslaenderInnenfeindlichkeit

Graz, Die Bruecke, 19h, Diskussion: Schuld ist immer der Andere -
Schuldzuweisungen und Gewissensfrage - Damals und Heute.

>Samstag, 13.12.

UG-Halbjahreskonferenz, (und Generalversammlung) 9 bis 17 Uhr,
Gewerkschaftshaus der Gemeindebediensteten 9., Maria
Theresienstr.11, Themen: "Zukunft der Arbeit...
und der Gewerkschaften" Referent: Paul Kolm

Bundeskongresz der Gruenen Alternative, Renaissance Penta Hotel,
Ungarg.60

Volkstheater, Am Plafond, 19,30, Dario Fo: Wir haben alle die die
gleiche Geschichte. Lesung mit Didi Macher

Frauen-Lesben-Maedchen Zentrum, 15 - 20h: Handwerkerinnenmarkt,
Eingang durch den Hof. 1090 Waehringer Str.59

Alpenmilch Zentrale, ab 20h Abschluszparty der Ausstellung: Kitsch
& Kult, Design der 50er Jahre. Lesung mit Rolf Schwendter:
Drizzling Fifties, Wolgang Dotzauer: Take a joke Junkie: eve. Ab
22h Musik mit Achschu: Afro-Cuban beats, Groupo Sportivo: Live
Percussion, Vitaminski: Caribean Classics. Eintritt frei,1040
Weyringerg.36

Salzburg,Nonntal, 20h, Libertango - ob Swing, Tango oder Sirtaki:
Musik fuer Ohr, Bauch und Tanzbein

>Sonntag, 14.12.

Gruenes Haus, 10-16h, ordentliche Mitgliederversammlung der
Gruenen Bildungswerkstatt. 1070 Lindeng.40

WUK, Museum, 11h, Film nach Astrid Lindgren: Karlsson auf dem
Dach. 1090 Waehringer Str.59

>Montag, 15.12.

Landesgericht, Wickenburggasse 22, Saal 105, 9h, *Prozesz* gegen
den Publizist Wolfgang Purtscheller

Achtung! Ab 18h letzte Akin-Redaktionssitzung vor den Feiertagen!!
Die naechste oeffentliche Akin-Redaktionssitzung ist am 13.Jaenner

IWK, 18,30, gebrochene Kontinitaeten? - zur Rolle und Bedeutung
der Frauenbewegungen in der Entwicklung des Nationalsozialismus.
Dr.Johanna Gehmacher: Koalitionen,"voelkischer Frauen".
Oesterreich 1930 - 1938. 1090 Bergg.17

Zukunftswerkstaette, 20h: Euro-Visionen, Diskussion mit Josef Cap,
Joschka Fischer, Peter Pelinka. 1010 Schoenlaterng.9

Literaturhaus, 19h, Vortrag "Die Zeit gibt die Bilder", Edward
Timms, Univ.of Sussex,GB, Anna Gmeyners Exilroman "Cafe du
Dome"/1940: eine fministische Reaktion auf die Krise des
Kommunismus. Anna Gmeyners bisher nur englisch publizierter Roman
wird in dem Vortrag in Beziehung zu Anna Seghers programmatischem
Essay ueber "Frauen und Kinder in der Emigration" gesetzt. 1070
Zieglerg.26a

Aktionsradius Augarten, 19,30, Buchpraesentation und Uhudler-
Sorten-Degustation: Es war die Reblaus. 1200 Gauszplatz 11

>Dienstag, 16.12.

Aktionsradius Augarten, 19,30: Die verlorene Insel - der Fall
Grueninger. Film von R.Dindo. Eintritt gegen Spenden. 1200
Gauszplatz 11

Gruen Alternative Jugen im Cafe Topito, 19h, Martin Margulies:
Garantiert Wirtschaftswachstum mehr Wohlstand?? 1100
Pernerstorferg.42

Juedisches Institut fuer Erwachsenenbildung, 18,30: Antijudaismen
in den christlichen Liturgien. 1020 Praterstern 1,Ecke Heinestr.

Volkstheater, Am Plafond, 19,30: Dario Fo - wir haben alle die
gleiche Geschichte. Lesung mit Didi Macher

Frauenhetz, 20h, Lesung und Diskussion: Gerburg Treusch-Dieter
"Die Heilige Hochzeit. Studien zur Totenbraut". Nur fuer Frauen,
1030 Hetzg.42/1

Rep.Club, 19h, Soldaten in der Wehrmacht. Nadine Hauer zu ihrem
Buch ueber die Situation der Soldaten in der deutschen Wehrmacht
des 2.WK auf der Grundlage von psychiatrischen Berichten. 1010
Rockhg.1

Salzburg, Rudolfskai 42, HS 380: Geschlechterproblematik am
Arbeitsmarkt

>Mittwoch, 17.12.

Rep.Club, 20h: Die Imperialen USA und EUROPA, Vortrag Raimund
Loew, Diskussion mit Robert Misik

Gruene Alternative Brigittenau, 19h, Video-Abend der GAJ-
Brigittenau: Trainspotting. 1200 Hannoverg.4/4a

Literaturhaaus, 19h, das Erste Wiener Lesetheater praesentiert
Hermann Schuerrer: Europa oder die Toten haben nichts zu lachen.
Verantwortlich Rolf Schwendter. 1070 Zieglerg.26a

TUeWI, ab 21h Fest, veranstaltet von der Aktionsgemeinschaft BOKU.
1190 Peter Jordan Str./Daenenstrasze

Jued.Inst.f.Erwachsenenbildung, 19h, Mag.Dr.Reinhard Skolek:
Feindbild Jude - Psychologische Grundlagen des Faschismus. 1020
Praterstern 1/Ecke Heinestrasze

NIG HS 2, 20h, Film:Der Pannwitzblick, in der Veranstaltungsreihe
GEN-Normt?

Cafe Gschamster Diener, ArbeiterInnenstandpunkt, 19h: EURO, ja
oder nein?

Salzburg, Nonntal, 20h, African-Percussion-Session

>Donnerstag, 18.12.

Rep.Club, 19h, Eskorte nach Teheran, mit Peter Pilz und einem
Vertreter der demokratischen Partei Kurdistans, sowie mit dem
Juristen Alfred Noll. 1010 Rockhg.1
TUeWI, 20h, Capueira-Nacht
IWK, 18,30, Psyche-Therapie-Gesellschaft. Mit Dr.Helmut Jelem:
Theorie und Moeglichkeiten der Behandlung aus systemischer Sicht.
1090 Bergg.17

St.Poelten, Neues Landhaus, Leopold Saal, 17-20h, Praesentation
"Das neue Verkehrskonzept des Landes Niederoesterreich" Info und
Anmeldung: Arge Verkehrspolitik. Tel.526 83 03

EKH, 20h, Kuntabuntbeisl: "Militante Linke in Oesterreich: Traum +
Wirklichkeit" und Opernballdemo-Film, 1100 Wielandg.2-4

urania, 19h, Exschuelerinnen der freien Schulen erzaehlen aus
ihrem Leben

Frauenstammtisch der Frauen in Naturwissenschaft und Technik. 1040
Favoritenstrasze, gegenueber Paulanerkirche, Cafe Apfelstrudel, ab
19h

>Freitag, 19.12.

Linker Dialog, Plenum, 17h im TU-Kontaktraum, 1040 Guszhausstr.27-
29, letzter Stock. Die bish. Arbeit rwird eflektiert und
diskutiert, in welchen Formen und zu welchen Fragen der Linke
Dial. weitergef. werden koennte.


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : El Salvador/FIAN-Aufruf: Repression gg Landlose
Datum : Di 09.12.97, 14:17
Groesse : 4625 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 14:16 *
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El Salvador:

> Repression gegen Landlose

In El Salvador sind traditionell weite Teile des kultivierbaren
Landes in den Haenden von wenigen Groszgrundbesitzern
konzentriert. Die Mehrheit der laendlichen Bevoelkerung aber hat
keinen Zugang zu Land oder nicht genuegend, um sich selbst und die
eigene Familie davon zu ernaehren. Die ungerechte Landverteilung
war einer der wichtigsten Gruende fuer den Buergerkrieg, der
zwischen 1980 und 1992 ueber 70.000 Menschen das Leben kostete.

Die Verfassung von 1983 sieht vor, dasz keine natuerliche oder
juristische Person mehr als 245 Hektar Land besitzen darf. Wer
nach dreijaehriger Gueltigkeit der Verfassung, also Ende 1986,
noch immer mehr hatte, als die Verfassung erlaubt, besitzt das
ueberschuessige Land illegal. Rechtmaesziger Eigentuemer dieses
Landes ist seither der Staat. Der Friedensvertrag von 1992
bekraeftigte, dasz alle Laendereien, die ueber diesen
Maximalbesitz hinausgehen, an die Landlosen uebertragen werden
muessen. Die Regierung El Salvadors und insbesondere die
zustaendige Agrarreformbehoerde ISTA (Instituto Salvadoreno de
Transformacion Agraria) haben die gesetzlich gebotene Uebertragung
des Ueberschuszlandes, der sogenannten "excedentes" immer wieder
blockiert.

Der salvadorianische Staat geht repressiv gegen die Landlosen vor.
Am 16. Juni 1997 wurden in den fruehen Morgenstunden acht
Mitglieder der Landkooperative "El Norte" im Bezirk La Cebadilla,
Stadt Nueva Concepcion, Chalatenango durch staatliche
Sicherheitskraefte verhaftet. Sie werden seither im Gefaengnis
festgehalten. Von offizieller Seite werden sie der
umrechtmaeszigen Landaneignung beschuldigt. In Wirklichkeit ist es
aber die Groszgrundbesitzerfamilie Menendez, die seit Jahren die
Gesetze verletzt. Nach Grundbuchuntersuchungen besitzt die
Sucesion Menendez mehr, als die Verfassung erlaubt. Urspruenglich
hatte ihr Eigentum 647 Hektar umfaszt. 245 Hektar verkauften die
Menendez im Jahre 1992 an die Landbank. Damit hatte sie alles
verkauft, was sie legal besitzen durfte. Was darueber hinausgeht,
ist illegaler Groszgrundbesitz, der seit Ende 1986 dem Staat
gehoert. Dieser haette seit vielen Jahren die mehr als 400 Hektar
an die Landlosen vor Ort uebertragen muessen.

Der Vorwurf der willkuerlichen Landaneignung ist auch deswegen
absurd, weil die etwa 100 Familien, zu denen die acht
Festgenommenen zaehlen, seit mehr als vierzig Jahren als landlose
Landarbeiterinnen im Bezirk La Cebadilla gewohnt und fuer den
Groszgrundbesitzerclan fuer Hungerloehne gearbeitet haben. Nach
den salvadorianischen Agrarreformgesetzen sind sie die ersten,
denen das Ueberschuszland uebertragen werden musz. Statt aber
endlich das ihnen zustehende Land zu bekommen, erfahren sie
Repression. Den derzeit Inhaftierten drohen Freiheitstrafen von
bis zu vier Jahren.

Die Menschrechtsorganisation FIAN ruft auf, Protestbriefe gegen
die Festnahmen und diese Praxis der Landpolitik an folgende
Adresse in Spanisch oder Englisch zu schreiben: Su Excelencia, Dr.
Armando Calderon Sol, Presidente de la Republica, Casa
Presidencial, San Salvador - El Salvador, Fax: 00503-2-810018

*FIAN/bearb.*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Wien: Flugblaetterverteilungsverbot
Datum : Di 09.12.97, 15:54
Groesse : 6232 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 15:53 *
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Der Polizei ist fad:

> Flugblattverteilen verboten!

Ein Erlebnisbericht des Revolutionsbraeuhofs

Samstag, 6. Dezember, U-Bahnstation Kettenbrueckengasse, unsere
brave Polizei macht einmal mehr Planquadrat. Jeweils zu zehnt
patroullieren die Beamten, kontrollieren Drogensuechtige und was
sie dafuer halten, verteilen Platzverweise. Lassen uns erst einmal
in Ruhe. Gegen 13.00 Uhr sind wir gerade mit dem Verteilen fertig,
eine Sympathisantin verteilt gerade den letzten Rest.

Ueberall Polizei. Zwei kommen auf uns zu:

Braver Polizist 1: ¯Na was is meine Herren und Damen?®

Man beachte die sorgsam umgestellte Reihenfolge: Herren und Damen.
Vielleicht gibt es wirklich einen Dienstknigge fuer Polizeibeamte:
Bei Pack, sowas wie uns, gilt die normale Hoeflichkeit nix,
koennte der lauten.

Wir: ¯Wie Bitte, was soll sein?® etc.

Braver Polizist 1: ¯Was machens da?®

Sympathisantin: ¯Wir verteilen nur Zetteln.®

Braver Polizist 1: ¯Das is aber nicht gut!®

Findet er - So, so.

Sympathisantin: Ich find schon, das das gut ist.

Braver Polizist 1: ¯Das ist aber verboten.®

RBHler: ¯Nein, das ist es nicht.®

Braver Polizist 1: ¯Das ist verboten nach der StVO.®

RBHler: ¯Nein, auch nach der Straszenverkehrsordnung ist das nicht
verboten. Die gilt hier nicht.®

Braver Polizist 1: ¯Ohne Genehmigung ist das verboten. Und
ueberhaupt, was soll das (zeigt auf am Boden liegende Flugis), da
gilt schon die StVO!®

Ja, so ist sie, die StVO. Schuetzt vor zu viel Dreck in der Stadt.
Und weil fuer die Obrigkeit der eine Dreck wie der andere ist,
scheint sie hier zu meinen, dasz gegen geistige
Umweltverschmutzung, wie Anarchisten sie betreiben, eben auch die
Straszenverkehrsordnung in Anschlag gebracht werden kann.

Braver Polizist 2: ¯Das koennens uns glauben, wir ham das
gelernt.®

RBHler: ¯Was die Leute mit den Flugblaettern machen, dafuer sind
wir nicht verantwortlich, da muessen sie schon die suchen, die sie
weggeworfen haben.®
Na, jetzt reicht's aber. Was zuviel ist, ist zuviel.
Braver Polizist 2: Gehns da jetzt weg, ich geb ihnen eine
Wegweisung.

RBHler.: ¯Das ist dann eine Amtshandlung, gebens sie mir ihre
Dienstnummer bitte.®

Braver Polizist 2: ¯Meine Dienstnummer ist 666.®

Sehr witzig. Und ich bin des Teufels Groszmutter.

RBHler: ¯Gebens mir eine Karte wo das draufsteht oder schreiben
Sies mir auf.®

Braver Polizist 2: ¯Das musz ich nicht, muendlich reicht.®

Braver Polizist 1: ¯Das muessens doch wissen wenn so gscheit sind,
kennens das SPG?®

Ja, jetzt kommt auch noch das ruehmliche Sicherheitspolizeigesetz
ins Spiel.

RBHler: ¯Ja, kenn ich, genauso wie die StVO, und ich bin anderer
Meinung. Auszerdem gilt das Wegweiserecht nicht beim
Flugblattverteilen.®

Braver Polizist 1: ¯Das gilt sehr wohl.®

Braver Polizist 2: ¯Weisen sie sich einmal aus! (nimmt Personalien
auf) Sie werden jetzt diesen Platz verlassen, wenn nicht begehen
sie eine Verwaltungsuebertretung, im Wiederholungsfall koennen wir
sie einsperren.®

RBHler: ¯Da bin ich ebenfalls anderer Meinung, aber ich war eh
grad am gehen.®

Braver Polizist 2: ¯Und lassens sich nicht mehr blicken, ich will
sie heute hier nicht mehr sehen, sonst...®

Tja, was dann, ¯sonst®? Hat uns der kleine Schalk mit der
Dienstnummer 666 eben vorwitzig eine Festnahme androhen wollen?
Fuer Flugblattverteilen im Verein mit Papierlwegschmeissen? So
weit haben wir's gebracht? Spasz beiseite. Die Sache ist ein
biszchen ernster. Rechtlich ist sie klar: Das Grundrecht auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist eines im Verfassungsrang.
Es ¯schlaegt alle anderen Gesetze, Verordnungen® usw. usf. Es darf
auch durch deren Anwendung nicht eingeengt, beschraenkt usw.
werden. In der Praxis hat die Polizei einen sehr groszen
Spielraum. Sie ueberschreitet diese Vorschriften dann auch relativ
gezielt und schafft auf die Art und Weise neues, gueltiges, reales
Recht. Wenn dann Gesetze ¯polizeifreundlicher® werden, verschiebt
sich auch der Grad der polizeilichen Willkuer. Zu Ungunsten fuer
die Beamtshandelten. Das Sicherheitspolizeigesetz ist dafuer ein
recht gutes Beispiel, ein noch viel besseres ist aber das Wiener
Landessicherheitsgesetz: Dort und nur dort, nicht im SPG steht
naemlich das Wegweiserecht drinnen. Das zu wissen waere aber von
den Polizeibeamten, die es anwenden sollen, fast schon wieder zu
viel verlangt. Wir werden jedenfalls weiter Flugblaetter
verteilen: Die Moeglichkeit der oeffentlichen Debatte und
Manifestation lassen wir uns von diesem Staat nicht nehmen.
Vielleicht haben wir ja beim Naechsten Mal noch genug Flugblaetter
dabei, um uns festnehmen zu lassen. Und dann werden UVS und
Verfassungsgerichtshof wieder ein biszchen was zu tun kriegen.
*RBH*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Wien: 3 Beitraege zur Diskussion um den 1.Mai
Datum : Di 09.12.97, 16:00
Groesse : 14290 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 15:56 *
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Gruene/Tag der Arbeit:

Nach Schani Margulies offenem Brief an den Rathausklub der GA
erreichten die Redaktion 2 weitere Stellungnahmen zum von der GA
unterstuetzten Beschlusz des Wiener Gemeinderates zum
Straszenbahnbetrieb am 1.Mai sowie eine Darstellung der GA Wien

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> "Ganztaegige Versorgung" statt "Vollbetrieb"

Zur Versachlichung der Diskussion ueber den "1.Mai-
Beschlusz" vom 26.November dokumentieren wir eine gekuerzte
Darstellung der Vorgeschichte aus der Wiener GA-Zeitschrift
*direttissima* 41/97 inclusive dem Wortlaut des
letztendlich beschlossenen Antrages:

Am 24.Juni 1997 war im Gemeinderat von FPOe, OeVP, GRUeNEN und LIF ein
Antrag angenommen worden, der Stadtraetin Ederer beauftragte, ein
Konzept vorzulegen, wie 1998 ein Vollbetrieb der oeffentlichen
Verkehrsmittel am 1.Mai zu gewaehrleisten waere. Diese sagte im
Stadtwerke-Ausschuss am 5.November 1997 zu, bis Dezember
weiterzuverhandeln und eine Entscheidung zu suchen. Auf Anfrage der
APA erklaerte StRin Ederer am 25.November, kein Konzept fuer einen
Vollbetrieb der Wiener Linien am 1.Mai vorlegen zu koennen, da die
Personalvertretung dazu nicht bereit sei. Woertlich: "Wenn der
Gemeinderat einen normalen Feiertagsbetrieb wuensche. werde sie dies
aber selbstverstaendlich als Weisung an die Verkehrsbetriebe
weitergeben" (APA-Meldung 25.Nov.97). Daraufhin kam es zu
Parteiengespraechen ueber einen Antrag, wobei Christoph Chorherr der
SPOe weit entgegenkommen wollte (kein Vollbetrieb wie von der FPOe
gefordert, eventuell nur Nachtbusse am Vormittag, Einbeziehen der
Personalvertretung, usw.). Da die SPOe unter dem Druck der SP-
Gewerkschafter nicht mitkonnte, kam es am 26.11. zur Formulierung
eines gemeinsamen Antrages der drei Oppositionsparteien und der OeVP.
Dieser Antrag wurde gegenueber urspruenglichen Entwuerfen insofern
abgeschwaecht, als er die Nachtbusse in der Begruendung erwaehnt, eine
Abgeltung der Bediensteten fordert und statt von "Vollbetrieb" nur von
"ganztaegiger Versorgung" spricht. Der Passus "wenn nicht anders
moeglich mittels Weisung" bezieht sich auf Ederers eigene Aussage in
der APA.

Der Text des von den Klubobleuten Chorherr, Prochaska, Pawkowicz und
von LIF-Verkehrssprecher Poesch eingebrachten Antrags im Wortlaut:


"BESCHLUSSANTRAG
betreffend ganztaegiger Betrieb oeffentlicher
Verkehrsmittel am 1. Mai 1998

BEGRUeNDUNG: Ein zeitgemaeszer Kunden-und Servicebetrieb der "Wiener
Linien" umfaszt neben dem "Normalbetrieb" an Werktagen
selbstverstaendlich auch einen Betrieb an Sonn-und Feiertagen. Dieser
Servicegedanke findet seinen Ausdruck auch darin, dasz seit ueber
einem Jahr auch waehrend der Nachtstunden der Betrieb mittels
Nachtbussen in gewissem Umfang gegeben ist. Eine Groszstadt wie Wien,
die sich zusaetzlich auch einer wachsenden Zahl an Touristen erfreut,
sollte an allen 365 Tagen im Jahr diesen Dienst am Kunden anbieten, so
auch am 1. Mai. Eine Abgeltung fuerdie Bediensteten (z.B.
Freistellungen zu Weihnachten, Feiertagsabgeltungen, etc) ist
jedenfalls vorzusehen.

Die gefertigten Gemeinderaetinnen stellen daher gemaesz Paragraph 27
Abs. 4 der Geschaeftsordnung fuer den Gemeinderat der Stadt Wien
folgenden

BESCHLUSSANTRAG:

Der Wener Gemeinderat beauftragt die amtsfuehrende Stadtraetin fuer
Finanzen, 'Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, die ganztaegige
Versorgung mit oeffentlichen Verkehrsmitteln am 1. Mai (ab 1998) -
wenn nicht anders moeglich mittels Weisung - sicherzustellen. Eine
Abgeltung fuer die Bediensteten der Wiener Linien ist vorzusehen.
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> Nachruf

Jetzt sollen also nach Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat die Oeffis
am 1. Mai verkehren. Auch die Rathausgruenen stimmten zu. Aber obwohl
der "Tag der Arbeit" laengst zur Huelse ohne Inhalt verkommen war und
ich selbst mit einer einzigen Ausnahme nie am Ring gestanden, sondern
aus der Stadt gefluechtet war, bin ich traurig. Und dies nicht nur
deshalb, weil in der Margaretner Bezirksvertretung ein vor Jahren
eingebrachter inhaltsgleicher Antrag der F noch keine Mehrheit fand,
sondern hauptsaechlich wegen der Vergeszlichkeit der Menschen
gegenueber der Geschichte. Alles wird vergessen bis in die juengste
Zeit. Das Arbeitsleid vor mehr als 100 Jahren, die Greuel der Nazi-
Diktatur und des Krieges vor mehr als 50 Jahren und die Halb- und
Unwahrheiten, mit denen Oesterreich vor weniger als fuenf Jahren das
Ja zur EU eingepeitscht worden ist, obwohl genug warnende Stimmen
gehoert werden konnten, wenn man es nur wollte. Die Wirtschaft, was
oder wen man auch immer darunter verstehen mag, fordert
nachdruecklichst eine Reduzierung der Feiertage. Bei der Katholischen
Kirche bisz sie allerdings auf Granit. Bleiben also zwei Feiertage,
die wohl am ehesten zu einer einstuendigen Gedenkveranstaltung
geschrumpft werden koennen. Der noch nicht zur Tradition gewordene
Nationalfeiertag am 26. Oktober und eben der 1. Mai.

Und nun behaupte ich keck: Alle Verbesserungen, welche die, die ihre
Haende und ihr Hirn verkaufen (verschleudern) muessen, in den letzten
100 Jahren erkaempft hatten, werden in weniger als 20 Jahren
weggewischt sein: 40-Stunden-Woche, Nachtarbeitsverbot fuer Frauen,
gerechte Loehne... Wir merken es nicht einmal - oder noch schlimmer -
wir reagieren nicht darauf, aus Selbstzufriedenheit, Ahnungslosigkeit,
Traegheit - was weisz ich. Die jeweil Herrschenden foerdern mit
griffigen Vereinfachungen die Entsolidarisierung der Gesellschaft, wo
es nur geht. Und so werden gegeneinander ausgespielt: Alte gegen
junge, Frauen gegen Maenner, Kuendbare gegen Unkuendbare, Arbeitslose
gegen solche, die um ihren Job noch zittern. Vielleicht geht es den
meisten wirklich zu gut, um die Zeichen des Verfalls zu erkennen.

In ferner Zeit wird man sich erinnern, dasz es einen Tag gab, an dem
fuer Gerechtigkeit demonstriert wurde, und es wird wie in alten Zeiten
um diesen Tag gekaempft werden muessen. Und er wird dann "Tag der
Arbeitslosen" genannt werden. *Leo Graf*
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> Gruene Maiandacht

Zu Schani Margulies "Jetzt haben wir es aber den Prolos..." akin Nr.34

Ich moechte mich bei Schani Margulies fuer seine offenen Worte in der
letzten akin bezueglich des Abstimmungsverhaltens der Gruenen
GemeinderaetInnen zum Thema 1.Mai bedanken. Ich hoffe, dasz den
Gruenen - auch dank der Stellungnahme von Schani - ein wenig klarer
wird, dasz es ausgerechnet ihre 7 Stimmen waren, die dieses
historische Abstimmungsergebnis ermoeglicht haben, und dasz sie damit
einen wesentlichen Beitrag zur Abschaffung des 1. Mai geleistet haben(1).

So naiv koennen sich selbst die Gruenen nicht hinstellen, dasz sie
nicht erkannt haetten, dasz der eigentliche Vorstosz von OeVP und FPOe
in Wirklichkeit gegen diesen historischen Tag des weltweiten Kampfes
zwischen Kapital und Arbeit gerichtet war.

Trotzdem bin ich der Meinung, dasz uns Schani Margulies nicht alles
sagt. Was das Demokratieverstaendnis der Gruenen Funktionaere
anbelangt, da gibt es ja seit Jahren genuegend Kritik. Das teilweise
gut funktionierende Spiel zwischen der Vorentscheidungen praegenden
veroeffentlichten Meinung und der damit einhergehenden Erpressung der
Basis vor wichtigen "demokratisch" zu legitimierenden Entscheidungen
ist hinlaenglich bekannt. Interessant waere auch von Schani zu wissen,
wie er sich denn bei dieser historischen Abstimmung verhalten haette,
waere er noch auf der Gemeinderatsbank gesessen. Oder ist es der
Schaden, den er fuer die gruen-engagierten GewerkschafterInnen
ausmacht, der ihn endlich einmal zu kritischen Aussagen zu den
demokratiepolitisch bedenklichen Vorgaengen bei den Gruenen veranlaszt
hat? Und hoffentlich ist das nicht der gruenparteiliche Taktiker, der
jetzt den Oppositionellen spielen musz, um den Schaden zu minimieren,
sondern der wirklich ueberzeugte und daher auch zu Recht veraergerte
und enttaeuschte Gewerkschafter. Es sollte nicht vergessen werden,
dasz es ja gerade Schani Margulies war, der auf viele Jahre das
Gesicht dieser Partei mitgepraegt hat und nicht wenig dazu beigetragen
hat, dasz links von ihm kein Platz freiblieb. Es waere ja tatsaechlich
zu begrueszen, wenn es da eine neue Entwicklung gaebe.

Uebrigens, zum Demokratieverstaendnis bei den Gruenen moechte ich
allen LeserInnen den interessanten Beitrag von Frank Schandl in der
Volksstimme Nr. 48 ("Gruene Turbulenzen - turbulente Gruene")
empfehlen.

Was mich aber ueber die Kritik von Schani und Schandl hinausbewegt ist
die Frage, warum haben sich die Gruenen im Gemeinderat so verhalten?
Die Folgen (demokratiepolitisch und fuer ihre anvisierte
Gewerkschaftspolitik) waren ihnen doch sicherlich klar. Wenn ich jetzt
auch nur Vermutungen anstellen kann, so moechte ich doch einige
Ungereimtheiten aufzeigen:

Haben die Gruenen hier - quasi im vorauseilenden Gehorsam - im
Einverstaendnis mit den SPOe-Spitzen gehandelt?

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist der SPOe-Fuehrung dieser 1.
Mai ohnhin schon laengst ein Dorn im Auge, wenn da nicht doch eine
breite Basis waere, die sich diesen historischen Tag nicht wieder
wegnehmen lassen will. Und das Spiel kennen wir ja: mit entruestetem
und wehleidigem Seitenblick auf die Gewerkschaft fuegt man sich in das
von der Opposition bereitete Schicksal. Steckt also hinter dem
Abstimmungsverhalten der gruenen Rathausfraktion nicht doch etwas mehr
als nur die Lust, es einmal dieser arroganten SPOe-Rathausmannschaft
gezeigt zu haben?

Ich weisz schon, dasz geht ueber 10 Ecken, aber ich kann angesichts
der bisherigen Anbiederungsversuche der Gruenen nicht ausschlieszen,
dasz man hier der SPOe-Spitze - bewuszt oder unbewuszt - in
Wirklichkeit einen groszen Gefallen getan hat. Die Abschaffung des 1.
Mai auch als arbeitsfreien Tag wuerde von der Sozialabbau um jeden
Preis betreibenden oesterreichischen Wirtschaft und natuerlich vom
Koalitionspartner sicherlich honoriert werden. Die Gruenen haben sich
mit diesem Abstimmungsverhalten jedenfalls sehr staatstragend
verhalten, wenn man Staats- und Kapitalinteressen als eine Einheit
betrachtet.

Umso mehr musz vor allem bei den Verkehrsbediensteten mit allen
Mitteln an der Tradition festgehalten werden, und wenn es bis zu einem
Streick gehen sollte. Das wuerde dem 1. Mai naemlich dann auch wieder
ein wenig seine urspruengliche Bedeutung zurueckgeben. Wir von der
Bewegung Rotes Wien wuerden eine solche Haltung jedenfalls
unterstuetzen.

Was mich zu diesen Gedanken veranlaszt, ist zudem die Frage: Wer sind
denn heute die Waehler-Kernschichten der Gruenen? ArbeiterInnen?
Angestellte? Gewerkschaftsbewegte? Ist nicht die gesamte Politik und
Medienpraesenz der Gruenen auf das Bildungsbuergertum gerichtet? Dann
diente allerdings die angebliche Gewerkschaftsorientierung auch nur -
so wie bei der SPOe - zum Stimmenfang und die Abschaffung eines
historischen Kampftages der Arbeiterbewegung ist dann ohnehin
gemeinsames Ziel. Es gehoert natuerlich einige Plumpheit dazu, das so
offen zur Schau zu stellen, da koennten die Gruenen von der SPOe doch
noch einiges lernen.

Oder, etwas positiver formuliert: sind die Gruenen in Wien da nicht
dem so oft zitierten "Pragmatismus" auf den Leim gegangen? Jener
Pragmatismus der von Wirtschaft, Industrie und Medien immer dann ins
Spiel gebracht wird, wenn es um die Durchsetzung ihrer Anliegen geht.
Denn mit dieser Keule wurden bisher auch bei den Gruenen alle Linken
und Utopisten aus der Partei gepruegelt oder halt als einsame Spinner
gerade noch geduldet.

Dieses Abstimmungsverhalten weist auf ein Politikverstaendnis hin,
dasz nicht mehr gestaltend ist, das keine Utopien mehr kennt und das
sich ganz und gar auf die "pragmatischen" Herrschaftsmechansimen
einschwoeren hat lassen.

Als Mitglied des 1.Mai-Personenkomitees, das bereits seit fuenf Jahren
fuer eine fortschrittliche 1-Mai-Demonstration in Wien verantwortlich
zeichnet, hoffe ich, dasz auch viele Basisgruene die Zeichen der Zeit
erkennen, und am Zustandekommen eines breiten Buendnisses fuer eine
fortschrittliche 1. Mai-Demonstration 1998 mitarbeiten werden.
*Josef Iraschko*

(1) Sachliche Berichtigung der Redaktion: Die konkrete Abstimmung waere
auch mit einem anderen Stimmverhalten so ausgefallen. Waere die 43-
koepfige SPOe-Mannschaft komplett gewesen, waere das Ergebnis mit
Stimmen der Gruenen 50:50 gewesen, durch die Krankheit des SPOe-Abg.
Kopietz fiel die Abstimmung jedoch folgendermaszen aus: 42 SP-Stimmen
gegen den Antrag, 57 Stimmen (GA 7, LiF 6, OeVP 15, FPOe 29) dafuer.
Den so beschlossenen Antrag dokumentieren wir im Wortlaut im Anhang.


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Schnorrbrief des Flughafensozialdienstes
Datum : Di 09.12.97, 16:21
Groesse : 5310 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 16:20 *
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Schnorr-Brief des Flughafensozialdienstes:

> Ins neue Jahr mit neuen Gesetzen

1998 bringt viele Veraenderungen. Mit 1. Jaenner tritt das neue
Asyl- und Fremdengesetz in Kraft: Asyl an der Grenze,
Asylschnellverfahren, Quoten von 2.500 pro Jahr, eingeschraenkter
Familiennachzug nur fuer Ehepartner und Kinder bis zum 14.
Lebensjahr. Diese Gesetzesnovellierung, die in vielen Punkten eine
Verschlechterung fuer Auslaenderinnen -- ganz besonders fuer
Asylwerberinnen -- mit sich bringt, wird unsere Arbeit veraendern.
In Zukunft muessen wir viel schneller reagieren und werden mit
einem Gesetz konfrontiert, das Menschen immer haeufiger in die
Illegalitaet draengt.

Wenn die gesetzliche Lage immer mehr Haertefaelle produziert und
Menschen in die Illegalitaet abdraengt, ist es um so wichtiger,
dasz es Stellen gibt, an die sich Fremde ohne Angst wenden
koennen. Nur gemeinsam koennen wir die Schikanen, denen
AuslaenderInnen tagtaeglich ausgesetzt sind, durchbrechen und
vielen Menschen, die Opfer unseres Systems werden, wieder Mut
geben.

Bueroalltag: Unser Bueroteam hat sich in den letzten Monaten
veraendert. Seit September wird unser Team durch eine neue
Mitarbeiterin Luise, die Franzoesisch spricht, bereichert.

Ab 1. Februar 98 wird wieder ein kostenloser Deutschkurs bei uns
im Buero stattfinden, zu dem Menschen aller Nationen gerne
willkommen sind. Deutsch zu lernen ist ein sehr wichtiger Baustein
fuer Menschen, die in Oesterreich bleiben wollen.

Wie Ihr aus all dem erkennen koennt, schaffen wir es trotz
finanzieller Noete immer wieder, unser Bueroteam zu vergroeszern
und somit eine immer bessere Beratung fuer Fluechtlinge zu bieten.
Aber ohne Eure Spenden waere uns das nicht moeglich.

Schubhaft: Ich moechte Euch zum Abschlusz ueber einen Fall von
zwei pakistanischen Asylwerbern erzaehlen: Am 30. Oktober wurden
Herr R. und Herr S. bei einer Polizeikontrolle angehalten,
festgenommen und zur Abschiebung ins Gefaengnis gebracht. Bei
beiden ist das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen, aber da
ihnen ihre Verfolgung nicht geglaubt wird, sahen sie sich nun von
einer Abschiebung in ihr Heimatland bedroht, obwohl beide bei
einer Rueckkehr in ihr Heimatland wegen ihrer politischen
Taetigkeit eine langjaehrige Gefaengnisstrafe erwartet, die
oftmals mit einer extralegalen Hinrichtung endet. Alle
Interventionen bei der Fremdenpolizei, die bis zum Chef der
Behoerde fuehrten, und im Innenministerium wurden mit der
Begruendung abgelehnt, wenn sie nicht ausgewiesen werden koennten,
dann muessten sie eben sechs Monate in Schubhaft abwarten. Das
waere zwar schlimm, aber fuer beide aus rechtlicher Sicht von
Vorteil. Aus Angst und um den schrecklichen Bedingungen des
Gefaengnisses zu entgehen, begannen beide einen Hungerstreik.

Das einzige, was wir nun fuer beide tun konnten, war, sie so oft
wie moeglich zu besuchen, um ihnen eine psychische Stuetze zu
bieten. Beide waren total verzweifelt, hatten grosze Angst, in ihr
Heimatland abgeschoben zu werden und ihre Verzweiflung war von Tag
zu Tag mehr zu spueren. Waehrend Herr S. nach 11 Tagen und 12 kg
Gewichtsverlust freikam, hoffte Herr R. darauf, dasz 14 Tage
hungern genug seien. Doch hierbei taeuschte er sich gewaltig, denn
auch nach 20 Tagen hatte er laut Amtsarzt noch nicht das kritische
Stadium erreicht. Herr R. hatte nun jede Hoffnung aufgegeben. Das
einzige, das ihm in seiner Verzweiflung half, waren die Besuche
von uns, die ihm wieder Mut machten, und die ihn wenigstens
kurzfristig aus der Gefaengniszelle befreiten.

Ich hoffe, dasz Ihr gerade jetzt zur Weihnachtszeit nicht auf
Menschen in Not vergeszt. In diesem Sinne wuensche ich Euch ein
schoenes Weihnachtsfest und viel Glueck im neuen Jahr.
*Ilse Winter*

> Konto des Flughafensozialdienstes:
> Bank Austria Nr.260-107-205-00, BLZ 12000


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Tuerkei: Prozesz gg Polizisten
Datum : Di 09.12.97, 16:24
Groesse : 3228 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 16:23 *
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Tuerkei:

> Gefangenenmord vor Gericht

¯Sie haben unsere Kinder umgebracht! Was haben sie getan? Mein
Sohn war 49 Tage im Gefaengnis®, klagt die alte Frau am Freitag,
5.12., vor dem Schwurgericht in Diyarbakir. Am 5. Verhandlungstag
gegen insgesamt 72 Soldaten, Polizisten und Gefaengniswaerter, die
am 24. September vergangenen Jahres als Mitglieder einer
Sondereinheit im Gefaengnis fuer politische Gefangene in
Diyarbakir zehn Haeftlinge ermordet und 23 schwer verletzt haben,
waren am Freitag nachmittag die Angehoerigen der Opfer als
Nebenklaeger gehoert worden.

Von den 72 Angeklagten waren am Freitag lediglich fuenf zum
Prozesz erschienen. Wie schon an den vorangegangenen Terminen
hatten sie sich damit herausgeredet, nichts gesehen zu haben.
Einzelne behaupteten sogar, die Gefangenen haetten sich selbst die
Koepfe eingeschlagen. Mustafa Oezer, einer der mittlerweile rund
100 Rechtsanwaelte, die in diesem Mammutverfahren Nebenklaeger
vertreten, bezeichnete es als ¯historisch einmalig®, dasz nicht
einer der angeklagten Polizisten und Soldaten in Haft sitzt. Die
Behauptung der Beschuldigten, die Gefangenen haetten sich selbst
die Schaedel zertruemmert, die Gehirne weggefetzt und dann
Baumwolle reingestopft, sei ja wohl absurd. Jeder wisse, dasz
nicht das kleinste Stueck Metall in das Hochsicherheitsgefaengnis
gelange. Schon gar keine meterlangen Eisenstangen, wie die, mit
denen die Haeftlinge ermordet und verletzt worden sind. ¯Aus
objektiven Erwaegungen muessen deshalb alle Angeklagten sofort in
Haft genommen werden®, forderte Oezer.

Doch nach Meinung des Staatsanwalts muesse man weiter ermitteln.
Er verzichtet darauf, die Angeklagten einsperren zu lassen.

Der Prozesz ist zunaechst bis zum 6. Februar 1998 vertagt.
*Peter Murakami, junge Welt/gek.*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Wien/Initiativen/Linke: TU-Club-Neuigkeiten
Datum : Di 09.12.97, 16:30
Groesse : 5367 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 16:26 *
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Wickel:

> Betrifft: TU-Club

Wie bekannt, ist der Bestand des TU-Clubs gefaehrdet. Zur
Vorgeschichte siehe akin-Pd vom 18.11. und vom 2.12.

Christoph Pollak, Vorsitzender der OeH an der TU, hatte fuer
Montag, den 1.12. eine Raeumung des TU Clubs angeordnet mit der
Argumentation, dasz die Auflagen des Akademischen Senats fuer die
Widmung des TU Clubs "in einer Anzahl von Punkten nicht erfuellt"
wurden. Zwei Tage spaeter hatte -- nach Darstellung eines
Kollektivmitglieds -- der Vorsitzende der HTU in Begleitung
diverser FachschaftlerInnen und eines Schlossers versucht, die
Tuerschloesser des TU-Clubs zu tauschen. Doch das TU-Club-
Kollektiv bestritt, dasz der HTU-Vorsitzende ueberhaupt so einfach
derartiges verordnen koenne und weigerte sich zu gehen.

Am 4.12. wurde von der vom Kollektiv so titulierten
"Kommerzgruppe" zu einem Krampusfest fuer den folgenden Tag um 20
Uhr eingeladen. "Getraenke werden zum Einstandspreis verkauft"
hiesz es in der Ankuendigung. Das TU-Club-Kollektiv wurde
ebenfalls erst am 4.12. davon informiert. Laut Alexandra Maringer,
stellvertretende HTU-Vorsitzende, haette bei dieser Veranstaltung
auch eine Begegnung der beiden rivalisierenden Gruppen stattfinden
sollen. Das Kollektiv bezweifelte das allerdings und veranstaltete
selbst ein Plenum. Leute, die man fuer Sympathisanten der
Gegenseite hielt und von denen man annahm, dasz sie an diesem
Abend den TU-Club usurpieren wollten, wurden ausgesperrt.

Die momentane Forderung der "Kommerzgruppe" ist der Schluessel zu
einer der Tueren des TU-Clubs, um diesen zumindest "auch" nuetzen
zu koennen. Aber das wird vom Kollektiv ebenfalls abgelehnt, da
man befuerchtet, dasz die neue Gruppe, diese Gelegenheit nuetzen
koennte, alle Schloesser auszutauschen.

Derzeit ist der TU-Club 24 Stunden besetzt und das Kollektiv
fordert zum Solidaritaetsbesuch auf. Mehrere Gruppenplena wurden
schon in den TU-Club verlegt und es gibt vollen Betrieb, so ein
Sprecher des Kollektivs. Da der HTU-Vorsitz saemtliche
Telefonleitungen abschalten liesz, ist der TU-Club derzeit nur
ueber Mobiltelefon (0676/3168212) erreichbar. Aktuelle
Informationen des Kollektivs gibt es auch im WWW unter der URL
http://tu-club.oeh.org. Die Telefonzeitung ANNA ist wegen der
Telefonabschaltung nach wie vor nicht erreichbar.

***

Persoenliche Nachbemerkung: Ich bin von mehreren Seiten in
Gespraechen angegriffen worden, da ich in meiner Berichterstattung
keine eindeutige Parteinahme erkennen habe lassen. Dennoch werde
ich auch weiterhin versuchen, diesbezueglich fair Bericht zu
erstatten und die "Kommerzgruppe" nicht ungerecht
abzuqualifizieren. Das Publikum der akin soll sich doch ein
realistisches Bild von der Auseinandersetzung machen koennen.

Dies umso mehr, weil diese Gruppe nicht aus Polizisten, Nazis oder
aehnlich eindeutig zuzuordnenden Mensch besteht, sondern zum Teil
aus unpolitischen Buergerlichen, zum Teil aber auch deklarierten
Linken. Diese sind in ihrer Vorstellung von einer Vereinbarkeit
von oeffentlicher Gastwirtschaft und politischer Arbeit wohl etwas
naiv, dennoch aber keine boesen Menschen.

Es stimmt schon, die Sache mit dem Krampusfest riecht sehr nach
gewaltsamer Uebernahme oder Provokation einer Auseinandersetzung
zum Zwecke einer Schlieszung des TU-Clubs durch den Akademischen
Senat, aber man sollte bei aller Vorsicht doch keine uebertriebene
"Paranoia" einreissen lassen oder Feindbilder konstruieren.
Schlieszlich will und musz man mit diesen Leuten auch weiterhin
zusammenarbeiten. Meine Solidaritaet gilt sehr wohl dem Kollektiv,
da ich der Meinung bin, dasz der TU-Club bisher gut organisiert
war und ein Weiterbetrieb auf Vereinsbasis rechtlich moeglich ist.
Aber ich glaube auch nach wie vor, dasz Verhandlungen mit der
Gegenseite noetig und moeglich sind. Animositaeten helfen da
wirklich nicht weiter. *Bernhard Redl*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Frieden: Soli-Briefe an Gefangene
Datum : Di 09.12.97, 17:16
Groesse : 7365 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 17:11 *
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Antimilitarismus/Internationale Kampagne:

> Prisoners for Peace

Am 1.Dezember war der ®Tag der Gefangenen fuer den Frieden¯. An
diesem Tag, aber auch den ganzen Dezember (schlieszlich ist der
10.Dezember der Tag der Menschenrechte) hindurch laedt WRI (eine
Art Internationale der KriegsdienstgegnerInnen) dazu ein,
Gruszkarten an Gefangene zu senden und veroeffentlicht eine
Ehrenliste von gewaltfreien AktivistInnen, die entweder schon im
Gefaengnis sind oder eine Gefaengnisstrafe zu erwarten haben.

Wir veroeffentlichen diese Adressen, damit auch unsere LeserInnen
die Moeglichkeit haben, Gruszkarten zu senden:



> Deutschland:

Martin Gyampoh, Hooge Sand 32, D-26723 Emden

Caspar Bothmer, email: hbothmer@ukrv.de

Lennert Niemeyer, Behninger Str. 14, D-29643 Neuenkirchen



> Finnland:

Jukka Lassila und Timo Saarelma, Uudenmaan Laaninvankila,
Avovankilaosasto, PL 20, 05401 Jokela

Markus Drake, Helsingin Tyosiirola, PL 36, 01531 Vantaa

Janne Ruotsalainen, Naarajarven Varavankila, PL 1, 76851
Naarajarvi



> Griechenland

Am 5.Juni 1997 hat das griechische Parlament ein neues
Militaergesetz verabschiedet, das zum ersten Mal das Recht auf
Kriegsdienstverweigerung anerkennt. Das Gesetz wird im Jaenner in
Kraft treten. Derzeit befinden sich 250 Kriegsdienstverweigerer im
Gefaengnis, alle Zeugen Jehovas: Unterstuetzungsbriefe an ihren
Anwalt:

Thanasis Reppas, 27, A.Paraschou Street, GR-11473 Athen



> Israel

Mordechai Vanunu, Ashkelon Prison, POB 17, Ashkelon

Wurde 1986 aus Italien entfuehrt und 1988 wegen "Veroeffentlichung
von Israels Nuklearprogramm" zu 18 Jahren Gefaengnis verurteilt.
Einzelhaft



> Singapur

Kein Recht auf Wehrdienstverweigerer. Die Verweigerer sind alle
Zeugen Jehovas, z.T. bereits zweimal verurteilt.

Suthintheran Nair, Foo Song Whai (Jason), Tai Kai Meng (Kenneth),
Tan Lee Keat (Michael), Kok Kok Chuan, Smith Marcus Dominic, Tsay
Chong (Martin), Kang Ching Slong (Jonathan), Chok Robert, Hou Sing
(Samuel), Tan Wai Cheng, Yeo Kim Huei (Henry), Lee Kok Ling
(Brendon), Chua Sin Li (Adrian), Sim Wee Siong (Gabriel), Leong
Yew Kum (Donald), Wan Vhong Yee (Gerald), NG Chee Keong (David),
Lim Boon Hwee, Say Poh Heng, Chua Tong Jin (Edgar), Cheong Beng
Huat, Tan Tien Lye, Chai Tsun Chieh, Ng Chung Siang (Wilson), Aw
Jee Siang, Lee Han Liang (Jason), Chong Kim Heng, Chew chi Kong
(Adrian), Lee Yuen Hsien (Jeremy); SAF Detention Barracks, AFPN
1325, Mindef General Comcen, Singapur 669638



> Slowakische Republik

Martin Bednar, Veznica, 05401 Levoca

Miroslav Albert, Veznica, 097528 Banska Bystricu



> Spanien

Totalverweigerer fallen derzeit unter zwei verschiedene Gesetze,
die meisten, die nach dem alten Gesetz verurteilt wurden, befinden
sich im offenen Vollzug, aber einige sind Tag und Nacht im
Gefaengnis. Nach dem neuen Gesetz werden Totalverweigerer nicht
mehr inhaftiert, doch zu 8 bis 14 Jahren "Disqualifizierung von
der Arbeit im oeffentlichen Dienst oder vom Bezug jeglicher
oeffentlicher Gelder" verurteilt.

Pl cido Ferr ndiz Albert, Elias Rozas Alvarez, Ramior Paz Correa,
Prison Militar de Alcala, Carretera de Meco Km 5, 28805 Alcala de
Henares Madrid

Pedro Camacho Rios, Centro Penitenciario, Carretera de Ayora Km
72, 02071 Albacete, Lluis Miguel Orviz Men‚ndez, Centro
Penitenciario de Villabona, Finca Tabladiello M¢dulo CIS,
Villabona, Asturies

Roberto D¡az Pereda "Paridas", Gorka Martinez, Inigo Medibil
Arando, Arturo Escobar, Jon Mentegi Agirrezabala, Gorka Fern ndez
Uri‚n, Altor Bitorika, Inaki Basterra, Roberto Mendibil, Joge
Lalseka Santos, Jos‚ Antonio Santamar¡a Ortiz, Aritz Tudela
Belasko, Unai Bilbao Solaetxe, Mikel Garc¡a Gonzalez, Alonso Egia
Hern ndez, Roberto Barrueta Alonso, Ander Agia Cruz, Eneko Arandia
Mendiz bal, Benjamin Barandalla, Jos‚ Luis Minquez Arellano,
Haritz Olabarri Pujana, Joseba Rodriguez Arza, Jos‚ Alonso Seco,
Joseba Sanz, David Merino, Txabi Delkorte Elduayen, Garikoitz
Correa Juez, Gabriel Ibarra, Oler Madariaga Mugarza, Ferm¡n Ayo
Cuesta, Altor Larrea Principe, Joakib Gonz lez Garc¡a, Daniel
Yaniz Aramend¡a Alberto, Rafael Fern ndez Ur¡zar, Altzol Euba,
Unai Resanez Torr¢n, Unai Murillo Alija, Atxio Burgoa Gmuzio, Ra£l
Santelicos Gonz lez; Centro Penitenciario de Basauri,
c/Lehendakari Aguirre 92, Basauri, Bizkaia

Inigo del Hoyo Onandia, Andr‚s Gutierraz Movillo, Centro
Penitenciario C ceres I., Apdo 190. C ceres

Zigor D¡az Gamboa, Jos‚ Luis de la Mata, Jos‚ Maria PŠrez Moral,
Prision Provincial de Santander c/Alta 95, 39008 Santander,
Cantabria

Asia Rodriguez, Centro Penitenciario, Apdo 394, 15002 A Coruna

Yosu Lombide, Jes£s Artola Antionio Garc¡a; Prisi¢n Provincial de
Martutene, 20014 Donostia, Gipuzkoa

Juan Manuel Bello Losada, Centro Penitenciario de Vigo, Avenida de
Madrid 106, Vigo, Pontevedra

Antonio Moreno, Centrol Penitenciario Sevilla II, Carretera
Mairena Alcor Km 3,

Mikel Hernansanz, Centro Penitenciario, 47080 Villanubia,
Valladolid

Fern ndo Gimeno Ru¡z, Guillermo Ladrero Canales, Javier Plaza
Deistegui

Centro Penitenciario de Zaragoza, Avendia de Am‚rica 80, 50007
Zaragoza

Rafael Ruiz Travieso, Centro PenitenciarioPuerto II, Apdo 600,
1500 Puerto de Santa Maria, C diz



> Tuerkei

Osman Murat Uelke, 1, Taktik Hava Kuwetleri, Komutanligi, Askeri
Cezaevi, Eskisehir



> USA

Carl Kabat, OMI #03230-045 Teller Unit, POB 5000, Florence, CO
81226-5000

Philip Berrigan, Mark Colville, Steve Baggarty, Susan Crane, Steve
Kelly, Tom Lewis-Borbely; c/o Jonah House, 1301 Moreland Ave.,
Baltimore MD 21216 (Aktion mit Haemmern und Blut gegen Cruise-
Abschuszsystem)
Donna Howard-Hastings und Tom Howard-Hastings, 12833-E, St.H.13,
Maple, WI 54854 (Verurteilt wegen Durchtrennung von
Uebertragungskabel fuer Nuklear-U-Boote, elektronischer
Hausarrest.) *War Resisters International/akin*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Ruszland/Strahlende Zukunft: Journalist als Spion verhaftet
Datum : Di 09.12.97, 17:17
Groesse : 2770 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 17:16 *
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Ruszland/Strahlende Zukunft/Repression:

> Journalist als Spion festgenommenen

Nach dem Fall des im Vorjahr angeklagten ehemaligen Marineoffizier
Alexander Nikitin, versucht man in Ruszland weitere
Atomtechnologie-Kritiker mittels Spionagevorwurf aus dem Verkehr
zu ziehen. Unter dieser Beschuldigung wurde am 24. November
Grigory Pasko, Journalist der "Boevaya Vahta", einer Zeitung der
russischen Pazifikflotte der Kriegsmarine vom
Bundessicherheitsdienst (FSB, i.e. Ex-KGB) in Vladivostok
festgenommen. Kurz zuvor hatte der Journalist Japan als Mitglied
einer offiziellen Delegation besucht, die von der Stadtverwaltung
von Vladivostok beauftragt war.

Seit 1995 schrieb Grigory Pasko als Journalist fuer die lokale
Militaerzeitung viele Artikel ueber die katastrophale Situation
mit Atommuell und ueber weitere Umweltschutzthemen. Er sammelte
auch eine groszes Menge an Information und Fotos fuer ein Buch,
das er herauszugeben beabsichtigte. Diese Veroeffentlichung war
geplant als Analyse der Umweltsituation in Standorten, wo
Atomunterseeboote von der Pazifikflotte stationiert sind.

*Vladimir Sliviak, ecodefense@glas.apc.org/Uebers.: Axel Horn/gek.*

Weitere Informationen: Antinuclear Campaign, c/o ECODEFENSE!,
Moskovsky prospekt 120-34, 236006 Kaliningrad/Koenigsberg, Russia,
Tel/fax 7-0112-437286, e-mail: ecodefense@glas.apc.org


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Kurz: Nord-Sued-Initiativen
Datum : Di 09.12.97, 17:19
Groesse : 2818 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 17:17 *
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Nord/Sued:

> WeltAnschauung

Der Oesterreichische Entwicklungsdienst hat vergangenes Jahr mit
einem Bildungsprogramm begonnen, dessen Ziel die Entwicklung einer
gegen Ungerechtigkeiten empfindlichen "WeltAnschauung" ist. Ein
Wunsch der InitiatorInnen ist auch, dasz sich die Reisenden
nachher in unserer Gesellschaft fuer die
Entwicklungszusammenarbeit engagieren.

Fuer Sommer 1998 sind Reisen nach Palaestina, Kapverden und
Ecuador geplant. Die Vorbereitungsseminare beginnen Anfang Maerz,
eine baldige Anmeldung ist ratsam. Kontakt: OED, Martin Mayr,
Tuerkenstrasze 3, 1090 Wien, Tel. 01/3175374-27.



> Dreikoenigsaktion-Lerneinsatz

Die Projektbesuche richten sich in erster Linie an
Mitarbeiterinnen der Katholischen Jungschar/Dreikoenigsaktion,
aber auch an alle jene Leute, die sich entwicklungspolitisch und
sozial engagieren. Die einmonatigen Aufenthalte bieten die
Moeglichkeit, Fremdes kennen- und die eigene Kultur mit neuen
Augen sehen zu lernen.

Fuer den kommenden Sommer sind Aufenthalte auf den Philippinen
(Mitleben in Doerfern und staedtischen Slums), Brasilien
(Schwerpunkt Ethik der Freiheit und Befreiung) und Ghana
(doerfliches Leben im Norden des Landes) vorgesehen.

Erstes Vorbereitungsseminar 10./11. Jaenner in Salzburg. Kontakt:
Dreikoenigsaktion, Eva Klawatsch-Treitl, 1050 Wien, Mittersteig
10, Tel. 01/586 6796, Fax 01/586 6731. *Suedwind*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Nord-Sued: "Bittere Orangen" - Nicht nur Kinderarbeit
Datum : Di 09.12.97, 18:02
Groesse : 4548 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 17:58 *
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Nord-Sued:

> Nicht nur Kinderarbeit

Teilerfolg fuer ¯Bittere Orangen®

Die weltweite Kampagne gegen Kinderarbeit auf den Orangenplantagen
Brasiliens unter dem Titel "Bittere Orangen" zeigt Fruechte. Im Bundesstaat
Sao Paulo, dem Hauptproduzenten von Orangensaftkonzentrat, hat sich die
Verpflichtung der groszen Exportfirmen, jeden Vertrag mit Lieferanten
abzubrechen, die Kinderarbeit in irgendeiner Phase des
Produktionsprozesses einsetzen, positiv ausgewirkt. Seit Beginn dieses
Jahres gab es seitens der Gewerkschaften der Landarbeiterinnen, die die
Erfuellung dieser Selbstverpflichtung kontrollieren, keine Anzeigen wegen
Kinderarbeit mehr.

Das bedeutet jedoch nicht, dasz der Orangensaft in den Regalen unserer
Supermaerkte seinen "bitteren Beigeschmack" verliert. In letzter Zeit
wird die Orangenproduktion in Regionen verlagert, die nicht so sehr im
Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen wie Sao Paulo, etwa in den
Bundesstaat Sergipe im Nordosten des Landes. Dort arbeiten
schaetzungsweise elftausend Kinder unter 14 Jahren auf den neuen
Orangenplantagen. Und darueberhinaus sollte sich das Attribut "bitter"
nicht nur auf die Kinderarbeit beschraenken, wie der brasilianische
Journalist Dimas Antonio Kuensch, Aktivist in der Landlosenbewegung
und Experte in Sachen Agrarreform, bei einer Reise durch Oesterreich
betonte.

"Wir wissen, dasz die Oeffentlichkeit und die Presse gerade am Thema
Kinderarbeit interessiert sind", raeumte Kuensch ein, "doch mueszten
die eigentlichen Themen die generelle Ausbeutung der Arbeiter, die
Arbeitslosigkeit und die fehlende Landreform sein, jene Probleme,
denen sich die Regierung und die Unternehmen nicht zuwenden."

Der brasilianische Fachmann betonte, dasz die Unterbindung der
Kinderarbeit bestenfalls einen Teilerfolg darstellt. Es fehlt
weiterhin an Schulen und anderen Alternativen fuer Kinder, die frueher
auf den Plantagen gearbeitet hatten, und vor allem dauert die
allgemeine Situation der Not und Ausbeutung an, die die Familien
zwingt, dasz die Kinder ein kleines Zusatzeinkommen besorgen.

Nur eine Veraenderung dieser strukturellen Ungerechtigkeit koenne die
Kinderarbeit dauerhaft ausmerzen, und so sollte auch dieses Thema im
Mittelpunkt der Kampagne stehen.

Die unbefriedigenden Arbeitsbedingungen stehen bereits im Mittelpunkt
eines Streiks beim Unternehmen Citrosuco, einem der groeszten
Organgensaftproduzenten Brasiliens. Eine von der Internationalen Union
der Lebensmittel- und Agrararbeiter-Gewerkschaften in Genf ausgehende
Solidaritaetskampagne fuehrte dazu, dasz sich die Firma -- nach
anfaenglicher Weigerung -- nun doch bereit erklaerte, mit den seit
Anfang Oktober Streikenden Verhandlungen aufzunehmen.

In Europa sind mittlerweile die Vorarbeiten fuer die Einfuehrung von
fair gehandeltem Orangensaft abgeschlossen. Er wird im Herbst 1998 in
Deutschland, Oesterreich und der Schweiz mit 2000 Tonnen Konzentrat,
das entspricht einer Menge von zehn Millionen Litern, auf den Markt
kommen. Die Fruechte stammen zum Groszteil aus Brasilien, angereichert
durch Orangen aus Mexiko, Kuba und Costa Rica. *WeH/Suedwind 12/97 / bearb.*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Mexiko/USA: Flucht vor dem Hunger
Datum : Di 09.12.97, 18:03
Groesse : 4007 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 17:57 *
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Mexiko/USA/Migration/Umwelt:

> Flucht vor dem Hunger

Zunehmende Umweltzerstoerung heizt die Einwanderungswelle von
Mexikanern in die USA an.


Eine kuerzliche veroeffentlichte Studie des nichtstaatlichen
`Natural Heritage Institute' (NHI) in San Francisco appelliert
deshalb an die US-Behoerden, die tieferliegenden Gruende fuer die
Migrationswelle zu untersuchen, statt wie bisher nur die Grenzen
zu Mexiko abzuriegeln.

Die Beschaffenheit des Ackerlandes habe sich vor allem in den
trockenen Regionen Mexikos rapide verschlechtert. Dort seien die
Ernten mittlerweile so gering, dasz die Bauern davon kaum noch
ihre eigenen Familien ernaehren koennten, erklaerte die Leiterin
des internationalen Programms von NHI, Michelle Leighton.

Die Anbauflaechen seien meist ueberweidet oder durch zu haeufige
Aussaat ausgelaugt, heiszt es in der Studie, der vierjaehrige
Untersuchungen vorangegangen waren. Auch unsachgemaesze
Bewaesserungstechniken und mangelnder Zugang zu modernen
Technologien fuer Anbau und Erntetransport haetten zu der
Verschlimmerung der Lage beigetragen.

Die meisten trockenen Regionen seien von Wuestenbildung bedroht.
Am schlimmsten sehe es in Michoacan, Hidalgo und Jalisco aus, von
woher die meisten Einwanderer in die USA kaemen. Immer mehr
Menschen verlieszen auch die Staedte in den entwaldeten
Bergregionen des Bundesstaates Oaxaca.

Die Bemuehungen der Regierung von Praesident Bill Clinton zur
Eindaemmung des Migrantenstromes sollten sich kuenftig besser
darauf konzentrieren, Mexiko technische Geraete und Know-how zur
Foerderung der Landwirtschaft zu liefern, empfahlen die Experten.

Bodenerosion koenne sehr wohl verhindert werden, hob Leighton
hervor. Die mexikanische Regierung mueszte dafuer verstaerkt
Gesetze und Regelungen zum Erhalt von Ackerland, Wasserquellen und
Waeldern erlassen und deren Anwendung ueberwachen. Die USA
koennten ihrerseits wichtige technische Hilfe leisten.

Bisher haetten sich die US-Behoerden aber darauf beschraenkt, die
Grenzen zu bewachen, illegale Einwanderer abzuschieben, ihnen in
den USA den Zugang zu oeffentlichen Dienstleistungen zu verwehren
und gegen US-Firmen, die diese Menschen beschaeftigten, Strafen zu
verhaengen.

Nach Angaben des Kongreszausschusses fuer Einwanderungsreformen in
Washington, der sich in seinen Untersuchungen auf fruehere NHI-
Studien berufen hat, machen Mexikaner mittlerweile fast ein
Fuenftel aller Einwanderer in die USA aus. Zwischen 700.000 und
900.000 mexikanische Migranten kaemen aus Trockengebieten.
*Danielle Knight, IPS/gek.*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Glosse: Was heiszt hier "Oeko"?
Datum : Di 09.12.97, 18:03
Groesse : 3068 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 17:55 *
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Gruene/Sprache:

> Was ist Oeko?

Da kriegt meinereins die Neue Stau Zeitung, Qualkampfblatt der
Gruenen in Niederoesterreich zu lesen. Mit Steckbrief der
Spitzenkandidatin Brigid Weinzinger. Ueberschrift: Die Oekologin.
"Joe schau", denk ich mir, "eine Kollegin". Dann les ich, dasz
ihre Oekologieausbildung in einem Dolmetschstudium besteht. Gut,
es ergibt sich oft in einem anderen Gebiet als dem erlernten zu
arbeiten. Tatsaechlich, und da sind wir beim Problem angelangt,
ist ihr bisheriger Arbeitsplatz das "Forschungsinstitut" Global
2000. Global 2000 produziert ja laufend ExpertInnen. Nun gut, es
laeuft einem nicht fuer jede Kampagne gleich ein Fachmensch wie
die Genetikerin Ulli Sima ins Netz und irgendwer musz sich drum
kuemmern. Ich hab auch nix dagegen, wenn sich wer nach langer
Arbeit in einem Gebiet als ExpertIn fuehlt. Aber als eifriger
Theaterbesucher kann ich mich auch nicht als
Literaturwissenschaftler, sondern hoechstens als Theaterexperte
fuehlen. Die Oekologie ist eine biologische Disziplin, die zwar
Motivation und Grundlagen fuer den Umweltschutz liefert, aber
nicht mit diesem gleichzusetzen ist. EinE OekologIn kann sich auch
mal ueber Gift im Boden freuen, weil da gibz was zu forschen.
UmweltschuetzerInnen werden das wohl nicht tun. Fuer mich ist das
eine eindeutige Falschetikettierung. Es ist kein Zufall, dasz
diese wieder von der Globali-Seite kommt, mit der ich als
frueherer Aktivist schon einige negative Erfahrungen verbinde. Es
macht mich nur traurig, dasz die Gruenen (oder Teile dieser) bei
dieser Taeuschung mitmachen, wo sie doch einmal der politischen
Unredlichkeit den Kampf ansagten. *Gregor Dietrich*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Umwelt: Putzereien unterschiedlich giftig
Datum : Di 09.12.97, 18:06
Groesse : 4340 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 18:04 *
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Gift:

> Putzerei ist nicht gleich Putzerei

Viele Textilien eignen sich nicht fuer die Waesche in er eigenen
Waschmaschine. In diesen Faellen beseitigen dann Putzereien
Flecken und Alltagsschmutz aus der Kleidung. Bei den meisten
Kundinnen und Kunden entscheidet Preis und Naehe zur Wohnung an
welche Putzerei sie sich wenden. Das sollte jedoch nicht das
einzige Auswahlkriterium bleiben, es gibt die unterschiedlichsten
Wege, wie Putzereien Schmutz und Flecken aus Textilien entfernen.
Es lohnt sich, sich nach der Methode zu erkundigen.Die drei
gaengigsten Reinigungsmethoden in Putzereien sind die
Textilreinigung mit Perchlorethylen (PER), die Kohlen-Wasserstoff-
Loesemittel-Technologie (KWL) und die Naszreinigung.

Die Textilreinigung mit PER ist derzeit noch die haeufigste Art
der Textilreinigung in den Putzereien. Ein nicht unproblematisches
Verfahren. Das Loesungsmittel PER verdampft schon bei niederen
Temperaturen und dringt durch viele feinporige Feststoffe. Daher
finden erhebliche PER-Mengen unweigerlich ihren Weg aus der
Putzerei in die Umwelt, in benachbarte Wohn- und Aufenthaltsraeume
und in angrenzende Geschaeftslokale. Problematisch, da PER durch
Einatmen und auch ueber die Nahrung aufgenommen werden kann.
Gespeichert im Fettgewebe oder zirkulierend im Koerper wird es
teilweise in gesundheitsschaedliche Substanzen umgewandelt. Mit
weitreichenden Folgen, wie das deutsche Umweltbundesamt festhaelt.
Die Liste der moeglichen negativen Auswirkungen reicht demnach bis
zu Krebs oder Miszbildungen von Neugeborenen. Das Reinigen der
Textilien mit Perchlorethylen, die PER-Reinigung, wird sowohl aus
oekologischen, als auch gesundheitlichen Gruenden als bedenklich
eingestuft.

Eine echte Alternative stellt die Naszreinigung dar. Der
Waschprozesz bei dieser Methode ist besonders gewebeschonend und
in seiner Auswirkung auf Textilien mit der Handwaesche zu
vergleichen. Die eingesetzten Reinigungsmittel werden elektronisch
dosiert und sind daher sparsam im Verbrauch. Das Verfahren ist
fuer rund 80 % aller Textilien geeignet.

Fuer die Naszreinigung spricht neben der sauberen Waesche der
angenehme Geruch, die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die
Umweltschonung. Nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen
und laut Erfahrungsberichten aus Textilreinigungsbetriebe
bezeichnet "die umweltberatung" die Naszreinigung als die
oekologisch und gesundheitlich vertraeglichste Methode.

Das KWL-Verfahren schlieszlich ist als PER-freies Verfahren
ebenfalls positiv zu bewerten. Aus oekologischer Sicht sind jedoch
das verwendete Loesemittel (n-Undecan) und der Energieverbrauch
kritisch zu betrachten. *Umweltberatung Oesterreich/bearb.*

*

Unter der Telefonnummer 01/8033232 bietet "die umweltberatung"
eine die Broschuere PERfreie Reinigung in Wien & Umgebung
(Kostenbeitrag OeS 40.-) mit einer Beschreibung der Verfahren und
einer Liste der empfohlenen Putzereien.




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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Gefunden: Nachkriegsproblematik
Datum : Di 09.12.97, 18:09
Groesse : 1936 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 09.12.97, 18:08 *
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> Gefunden

"Auch heute traegt die SJ wieder das blaue Hemd. Die Moeglichkeit
der Beschaffung und Faerbung ist aber schwierig, daher koennen
auch weisze Hemden getragen werden. Auszer den weiszen Hemden
kennen wir noch schwarze. Sie sind auf den Notstand
zurueckzufuehren, dasz braune Hemden, von denen gelegentlich
Bestaende aufgefunden wurden, sich nicht blau faerben lassen."

*Aus: "Wiener Jugendtag 1945", Folge 6 der "Sozialistischen Hefte"*
*der Sozialistischen Jugend*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Oe/Prozesse: Journalist Purtscheller verurteilt
Datum : Mo 15.12.97, 17:30
Groesse : 2868 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mo, 15.12.97, 17:26 *
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Prozesse:

> Wolfgang Purtscheller verurteilt

Vor mehr als drei Jahren wollten zwei "Zivile" zwei schwarze
Fluechtlinge im EKH festnehmen. Nicht gerade zimperlich, wie
ZeugInnen berichten. Auf die Frage nach Dienstnummer,
Hausdruchsuchungsbefehl etc. schwiegen der Fremdenpolizisten.
Wolfgang Purtscheller und andere Anwesende mischten sich ein - und
wurden von den beiden getarnten Polizisten zum Teil spitalsreif
gepruegelt. (s.a. akin 26/94)

Heute, Montag, gabs die dritte Verhandlung, die letzten beiden ZeugInnen
wurden einvernommen. Leider hatte keiner der Anwesenden direkt
neben Purtscheller gestanden und alles beobachtet. Noch besser
waere es gewesen, wenns wer gefilmt gehabt haette. So aber stand
Aussage gegen zwei Polizisten-Aussagen. Das Urteil: Schwere
Koerperverletzung. Geldstrafe: S 14.000.--. In der Begruendung
wurde von Richterin Mag. Michaela Roeggla-Weisz vermerkt, dasz
sich die ZeugInnen zum Teil widersprochen haetten. Wolfgang droht
auszerdem eine zivile Klage wegen schwerer Koerperverletzung
(abgeschuerfter kleiner Finger eines Polizisten).

Ob Rechtsanwalt Spreitzhofer Berufung einlegt, haengt davon ab,
obs sich binnen 14 Tagen noch ZeugInnen finden, die den Tathergang
unmittelbar miterlebt haben und aussagen wuerden. *Renate Saszmann*

> Rechtshilfekonto; Arbeitsgemeinschaft fuer Wehrdienstverweigerung
> und Gewaltfreiheit, Kennwort: Wolfgang Purtscheller, BAWAG, BLZ
> 14000, Konto Nr. 100 10 670 581


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Oe/Antifa: Ruhige Demo gg Olympen
Datum : Di 16.12.97, 14:37
Groesse : 4569 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 16.12.97, 14:35 *
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Antifaschismus:

> Ruhige Demo gegen Olympen

Letzten Freitag (12.12.) demonstrierten etwa 800 AntifaschistInnen
gegen die eindeutig rechtsextremen Machenschaften der
Burschenschaft Olympia.


Konkreter Anlasz war ein Uebergriff der Burschen auf mehrere
AktivistInnen der antifaschistischen Jugendorganisation "Jugend
gegen Rassismus in Europa" (JRE) am 9. November. Die JRE lud
daraufhin zu einem Vorbereitungstreffen fuer eine Kampagne gegen
die Burschenschaft ein, das von der Staatspolizei wegen Bildung
einer kriminellen Vereinigung untersagt wurde (s.a akin 31 &
33/97).

Die Olympia liesz via Medien verlauten, dasz sie die armen Opfer
linksextremistischer Chaoten seien und beriefen sich dabei auf
Schmierereien an der Fassade der Bude. Nicht nur in der nach
Eigendefinition rechtskonservativen Wochenschrift "Zur Zeit" des
bekannten Rechtsauszen Andreas Moelzer wurde unter dem Titel
"Antifa-Exzesz" versucht die Opfer zu TaeterInnen zu machen, auch
"Die Presse" und zu unserer Verwunderung auch der "Falter" gingen
den "Olympen" zumindest teilweise auf den Leim. In den beiden
letztgenannten Medien konnte Matthias Konschill, Olympe und Ober-
RFSler, seiner Sorge Ausdruck verleihen, die Demo werde eine
"Gewaltorgie".

Trotzdem kam eine Demonstration mit breiter Unterstuetzung linker
Organisationen zustande. Am Versammlungsort ruestete die Polizei
fuer den "Ernstfall". Dutzende Polizeifahrzeuge verstellten den
Platz vor dem Westbahnhof derart lueckenlos, dasz ein Teil der
Demonstration von der Kassenhalle aus losmarschieren muszte. Mit
Drohungen sollte die Demonstrationsleitung eingeschuechtert
werden. Diese reichten von "Beim ersten Stein loesen wir die
Demonstration auf!" bis hin zu nahezu liebenswuerdigen Angeboten,
wie "Sollte Ihnen die Demonstration entgleiten, muessen Sie sie
selbst aufloesen, damit wir Ihnen besser helfen koennen!". Wer
erinnert sich dabei nicht an ein bekanntes Kindermaerchen mit
einem Wolf und einer rotbekappten Dame?

Die Demonstration ging bemerkenswert diszipliniert ueber die
Buehne. Die rund 800 versammelten AntifaschistInnen lieszen sich
nicht auf Provokationen ein und gestalteten die Demonstration
somit zu einer gelungenen politischen Manifestation, die nicht
einmal in die Naehe einer sinnlosen Gewaltorgie geriet. Als ein
sichtlich Volltrunkener mit den Worten "Scheisz Linke" auf das
Fronttransparent losstuermen wollte, konnte das vom aufmerksamen
Demonstrationsschutz verhindert werden. Die Polizei liesz es sich
wieder einmal nicht nehmen, einen Demonstrationsteilnehmer
herauszuziehen, liesz ihn aber nach kurzem Protest wieder frei.
Ein ruhiger Abend war es trotzdem nicht. Die Demonstration war
sicher eine der lautesten und entschlossensten, die Wien seit
laengerem gesehen hat. Jetzt kommt es darauf an, den Druck
aufrecht zu halten bis die Slogans "Aufloesung der Burschenschaft
Olympia!" und "Schlieszung der Bude der Olympia und Ueberfuehrung
in Gemeindeeigentum als selbstverwaltetes Jugendzentrum!" war
werden. *Harry, JRE-Bundeskoordination (gek.)*

Infos ueber weitere Schritte der Kampagne unter Tel.: 01/524-63-10


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Oe/Soziales: Aktion Schlafsack
Datum : Di 16.12.97, 14:38
Groesse : 2420 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 16.12.97, 14:37 *
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Soziales:

> Aktion Schlafsack

Es ist verdammt schwer, obdachlos zu sein.


In Wien gibt es ca. 4000 Obdachlose. Einige davon finden
Unterkunft in caritativen Einrichtungen. Aber viele schlafen auf
Fetzen und Zeitungen im Freien. Fuer diese Menschen mache ich
diese Aktion: Der waermste Schlafsack ist gerade gut genug fuer
sie.

Jeder gutverdienende, verantwortungsbewuszte Mitbuerger kauft fuer
eine/n Obdachlose/n einen Schlafsack und eine Matte, welche Kaelte
und Naesse nicht durchlassen. Wenn sich aber auch weniger
verdienende, verantwortungsbewuszte Menschen an dieser Aktion
beteiligen wollen, koennte dies in Form einer Spende (RAIKA , BLZ
32000, Kto.Nr. 7211717, lautend auf Sylvia), einer Matte oder
eines gebrauchten Schlafsacks sein.

Da ich die Schlafsaecke gezielt an die alleraermsten Obdachlosen
verteilen moechte, braeuchte ich auch Kontakt zu Organisationen,
welche auf diesem Gebiet schon Erfahrungen haben.

*Kontakt: Sylvia Wilke, 2719033 oder 2716088 tel &fax*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Termine ab Mittwoch, den 17.Dezember 1997
Datum : Di 16.12.97, 15:08
Groesse : 17904 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 16.12.97, 15:06 *
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>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 17.Dezember 1997


> ALLGEMEINES

Statt Psychiatrie Krisendienst der Betroffenen-Bewegung, immer
jeden Samstag 0-24 h (auszerhalb der Schulferien) Tel. 8764707

Bezirksmuseum Donaustadt, Altes Feuerwehrhaus, Ausstellung bis
31.3.98 ueber das "Franz Josefs-Land". Ein Teil von Kaisermuehlen
traegt diesen Namen, in der Ausstellung wird ein Ueberblick ueber
die oesterr.-ungar.Polarexpedition 1872 - 74 gezeigt. Auch das
Donaustaedter Franz Josefs-Land um die Zeit der Jahrhundertwende
und wie es heute aussieht, wird gezeigt. Oeffnungszeiten: Mi 17 -
19h, So und F 9,30-11,30 und gegen Voranmeldung. 1220 Kagraner
Platz 53-54. Ueber sonstige Veranstaltungen Infos im Verein
Kulturnetz, Tel.332 72 11, Fax 332 72 11-8

Ausstellung im Literaturhaus bis 13.Februar: Kleine Verbuendete -
vertriebene oesterr.Kinder- und Jugendliteratur. Geoeffnet Mo, Di,
Mi und Fr 9 - 17h, 1070 Seideng.13 und waehrend der
Abendveranstaltungen Zieglerg.26a. Video- und Tondokumente zum
Thema koennen auf Anfrage benuetzt werden. Schuelerfuehrungen
Anmeldungen unter Tel.01/526 20 44-20

GRAZ, Meerscheinschloeszl, Mozartg.3: Vernichtungskrieg,
Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944. Bis 11. Jaenner 1998,
Oeffnungszeiten: taeglich 10 - 19h, geschlossen am 24.,25. &
31.12., 1.1.98. Rahmenprogramm zur Ausstellung Tel.0664/412 33 04

Wien - die Gruene Alternative fordert eine autofreie Mariahilfer
Strasze, daher wird am 20.12. von 12-15h das rollende
Radbuero/Gulliver unterwegs sein. AktivistInnen werden gesucht.
Tel.52125/227

Die OeH hat einen Neoliberalismus-Reader von der
1.Entwicklungspolitischen Hochschulwoche herausgegeben. 170 Seiten
zu oeS 100,-- erhaeltlich ueber OeH Univ.Wien, Kultur/Internat.-
Referat, 1090 Wien, Universitaetstr.10 Tel.402 85 00-0 oder
Suedwind-Buchwelt 1090 Schwarzspanierstr.15, Tel.405 44 34

Die 2.Entwicklungspolitische Hochschulwoche im Maerz 1998 soll den
universitaeren Bereich verlassen und MigrantInnen und
AktivistInnen aus Sued und Nord zu einer Diskussion ueber
Realitaeten und Widerstandsstrategien in einer neoliberalen Welt
zusammenbringen. Menschen und Gruppen, die im entsprechenden
Bereich taetig sind oder forschen sind eingeladen bei der
inhaltlichen Gestaltung von Workshops, bzw.der Erstellung einer
Publikation mitzuarbeiten. Kontakt: OeH Univ.Wien Kultur: Tel.402
85 00-0, Fax 402 85 00-14

Im 1.Floridsdorfer Literatur-Cafe Nahrada jeden 3.Freitag im Monat
Lesungen, jeden letzten Mittwoch im Monat treffen sich AutorInnen
zu einem Autorenstammtisch, bei dem langfristig fuer die Bezirke
21 und 22 eine eigene Literaturidentitaet erarbeitet werden soll.
1210 Jedleseerstr.75, Info Kulturnetz 1200 Gauszplatz 11, 332 72
11-3

>Mittwoch, 17.12.

Rep.Club, 20h: Die Imperialen USA und EUROPA, Vortrag Raimund
Loew, Diskussion mit Robert Misik. 1010 Rockhg.1

Gruene Alternative Brigittenau, 19h, Video-Abend der GAJ-
Brigittenau: Trainspotting. 1200 Hannoverg.4/4a

Literaturhaaus, 19h, das Erste Wiener Lesetheater praesentiert
Hermann Schuerrer: Europa oder die Toten haben nichts zu lachen.
Verantwortlich Rolf Schwendter. 1070 Zieglerg.26a

TUeWI, ab 21h Fest, veranstaltet von der Aktionsgemeinschaft BOKU.
1190 Peter Jordan Str./Daenenstrasze

Jued.Inst.f.Erwachsenenbildung, 19h, Mag.Dr.Reinhard Skolek:
Feindbild Jude - Psychologische Grundlagen des Faschismus. 1020
Praterstern 1/Ecke Heinestrasze

NIG HS 2, 20h, Film:Der Pannwitzblick, in der Veranstaltungsreihe
GEN-Normt?

Cafe Gschamster Diener, Diskussion des ArbeiterInnenstandpunkt,
19h: EURO, ja oder nein? 1060 Stumperg.19

EKH, 21h, Shing-a-Ling Club Sozialismo Tropical. Schnee in der
Karibik - ein Skiidol auf Abwegen. KapuSoundSystem, 1100
Wielandg.2-4

Salzburg, Nonntal, 20h, African-Percussion-Session

>Donnerstag, 18.12.

Rep.Club, 19h, Eskorte nach Teheran, mit Peter Pilz und einem
Vertreter der demokratischen Partei Kurdistans, sowie mit dem
Juristen Alfred Noll. 1010 Rockhg.1

Zukunftswerkstaette, 19h, Diskussion: Politische Arena Gasthaus-
Maennerort Gasthaus? Mit Andrea Dee/Autorin, Univ.Prof.Reinhold
Knoll, Andrea Toeglhofer, 1010 Schoenlaterng.9

TUeWI, 20h, Capueira-Nacht

IWK, 18,30, Psyche-Therapie-Gesellschaft. Mit Dr.Helmut Jelem:
Theorie und Moeglichkeiten der Behandlung aus systemischer Sicht.
1090 Bergg.17

Urania, 19h, Exschuelerinnen der freien Schulen erzaehlen aus
ihrem Leben

Frauenstammtisch der Frauen in Naturwissenschaft und Technik,
19h,1040 Favoritenstrasze, gegenueber Paulanerkirche, Cafe
Apfelstrudel

EKH, 20h, Kuntabuntbeisl: Militante Linke in Oesterreich "Traum +
Wirklichkeit" und Opernball-Film, 1100 Wielandg.2-4

St.Poelten, Neues Landhaus, Leopold Saal, 17-20h, Praesentation
"Das neue Verkehrskonzept des Landes Niederoesterreich" Info und
Anmeldung: Arge Verkehrspolitik. Tel.526 83 03

Linz, Buero der Friedenswerkstatt, 18,30, Treffen der
Neutralitaetsbewegung zur Planung von Aktionen 1998.
Dinghoferstr.27

Klagenfurt, Frauenberatung Belladonna, 19h, Gespraechsrunde Frauen
und AIDS

>Freitag, 19.12.

Linker Dialog, Plenum ab 17h im Kontaktraum der TU, 1040
Guszhausstr.27-29, letzter Stock. Es wird die bisherige Arbeit
reflektiert und darueber diskutiert, in welchen Formen und zu
welchen Fragen der Linke Dialog weitergefuehrt werden koennte.

TU-Club, 20h: Die Linke und die Bundespraesidentenwahl, mit
Vertretern von KPOe, Initiative fuer eine sozialistische Politik
und Gruene/angefragt. 1040 Paniglg.1

X-Markt 14-21h, in der Sargfabrik, 1140 Goldschlagstr.169, Party
von 22-6h

Gruener Club im Rathaus, 18h, Fest: Zehn Jahre Gruene Alternative
in den Bezirksvertretungen

Kultur-u.Sozialzentrum Goethehof/WAI, 20h: Sandlerphilosophie &
Liederstunde. 1220 Schuettaustr.1-39/5/R2

Stadtteilzentrum Simmering, 19,30, oeffentlicher
Stadtteilzentrums-BenuetzerInnen-Festumtrunk, um Musik-Wort- und
Materialspenden wird gebeten. 1110 Schneiderg.15

Salzburg, Nonntal, 20h, Scheiblinseder, die Zeremonienmeister des
Rock`n`Roll-Mythos praesentieren ihre Greatest Hits

Graz, Uni, Wall Zentrum, 10h/Rahmenveranst.Wehrmachtsausstellung,
Mario Erdheim und Gisela Perren-Klinger:Zwischen Ohnmacht und
Allmacht! Traumatisierung von Gesellschaften und deren
Verarbeitung

>Samstag, 20.12.

Kultur-u.Sozialzentrum/WAI, 18h, Lesung: Werke von Jura Soyfer,
1220 Goethehof

EKH, 21h, KAPU-SOLI! Ein fettes Solifest fuer die "Schwester" des
EKH, die Kapu in Linz, welche seit inigen Wochen behoerdlich
geschlossen ist. 1100 Wielandg.2-4

Kurdische Kultur Veranstaltung, ab 15h in der Kulturhalle Oberlaa,
1100 Kurbadstr.10

>Montag, 22.12.

Galerie-Cafe, 19,30, Zipflo Weinrich Gipsy-Jazz. 1070
Lerchenfelder Strasze 9-11

>Dienstag, 23.12.

SOV/OG Wien West, 19,30, X-Mas-Feier, linke Lesung, Kabarett..1160Payerg.14/Brunnenmarkt Cafe Club International

>Mittwoch, 24.12.

Karlsplatz-Passage, ab 12 Uhr Pressekonferenz: Endloesung
Obdachlos, die Aktion gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit dauert
bis in die spaeten Abendstunden. Volxkueche, verteilt werden
Kleider und Lebensmittel an Obdachlose und Asylwerber.Sach- und
Geld- Spenden werden erbeten! Abholung vereinbaren unter 310 76 93

EKH, 21h, Shing-a-Ling Club Sozialismo Tropical, Weihnacht in the
House. 1100 Wielandg.2-4

ARENA, ab 22h Weihnachtsparty. 1030 Baumg.80

>Donnerstag, 25.12.

EKH, 21h, Konzerte, Performance

>Freitag, 26.12.

EKH, 21h, Hans am Felsen, das ewige Match zwischen den Berlinern
H.A.F. und den Hamburgern Dackelblut um den Titel der besten
Punkband. 1100 Wielandg.2-4

>Mittwoch, 31.12.

Kultur-und Sozialzentrum Goetheof/WAI, 20h: the best of. 1220
Schuettaustr.1-39/5/R2

Club Plus, 19,30: Silvester, der Zweite, Beschreibung eines nicht
heiliggesprochenen Papstes. Anschlieszend ein froehliches Fest.
Aids-Hilfe-Haus, 1060 Marihilferguertel 4

Kulisse, Silvesterfest. 1170 Rosensteing.39, Tel.485 38 70

Orpheum, Silvesterball, 1220 Steigenteschg.94b, Tel.481 17 17

>Dienstag, 6.1.98

Veranstaltung der RKL, 19h: Zu den Waffen. Konzepte des
Guerillakampfes in der Kolonialrevolution. 1040 Guszhausstr.14/3

>Donnerstag, 8.1.

Juedisches Inst.fuer Erwachsenenbildung, 18,30, Dr.Gabriel Anderl:
Nationalsozialistische Vertreibungspolitik und
Immigrationsmoeglichkeiten. 1020 Praterstern 1/Heinestrasze

Urania, 19h, Mag.Hilde Zahorsky: Schulgruenderinnen anno dazumal:
Fuer Maedchen und gegen Konventionen. Mary Ward und Angela von
Merici. Exklusiv fuer Frauen und Maedchen.

>Freitag, 9.1.

VHS Favoriten, Fortsetzung am 10.1.,
Referate,Arbeitsgruppen,Diskussion: Frauenleben in Afrika. Ab 16h,
Sa ab 10h. Mit Julia Fraunlob und Univ.Lekt.Mag.Susanne Zoller.1100 Arthaberplatz 18, Anmeldung Fax-Nr.600 56 70/15

EKH, 21h, Rosa Antifa Fest. 1100 Wielandg.2-4

Tirol, Gruener Gemeindetag, auch am 10.1.: Kennenlernen,
Erfahrungsaustausch und Workshops mit und fuer gruene
MandatarInnen. Tel.0512/57 71 09-40

Graz, Univ., Wall-Zentrum, 19,30, Erika Weinzierl: Oesterreich
nach dem Zweiten Weltkrieg

Kultur- und Sozialzentrum/WAI, Goethehof 22., Schuettaustr.1-39/5,
20h, "2006". Eine gar nicht lustige Zukunftsvision mit extrem
kitschiger Musik

>Samstag, 10.1.

GPA-Bildungszentrum Velm, Seminar der GPA Landstrasze, ab 15h bis
So 11.1. 13h, Thema: Der OeGB als Kampforganisation. Braucht der
OeGB neue Kampfstrategien? Welche Formen des Arbeitskampfes sind
zielfuehrend? Anmeldung bis 2.1.98 GPA Landessekretariat Wien,
1013 Deutschmeisterplatz 2, FAX 31 06 619

>Sonntag, 11.1.

Winterfahrt mit dem "YT 42.14".Der Verein OeRBC veranstaltet
wieder eine Winterfahrt von Jedlesee (in Transdanubien) quer durch
Wien nach Waldmuehle (im Wienerwald bei Kaltenleutgeben). Abfahrt
12.45 Jedlesee, Ankunft 14.15 Wahlmuehle, Rueckfahrt: 14.33
Waldmuehle, Ankunft 15.11 Suedbahnhof, Fahrpreis: gestaffelt in
der Preisklasse von 100,- bis 170,-, Karten erhaeltlich im
Reisebuchladen 9.,Koling.6, MindestteilnehmerInnenzahl: 100
VollzahlerInnen

>Montag, 12.1.

Ab 18 Uhr trifft sich die AKIN-Redaktion, die Sitzung ist wie
immer oeffentlich. 1010 Wipplingerstr.23/Stiegenabgang

IWK, 18,30, Dr.Leonie Wagner/Kassel: Nationalsozialistische
Frauenansichten. Vorstellungen von Weiblichkeit und Politik
fuehrender Frauen im Nationalsozialismus. 1090 Bergg.17

Frauenhetz, 19,30, Veranstaltung nur fuer Frauen: Zwischen Beruf
und Berufung - Hebammen in Guatemala. 1030 Hetzg.42/1

VHS Hernals, 19h, Gerhard Wotawa: Gesellschaftliche Auswirkungen
der neuen Kommunkationsmedien. 1170 Roetzerg.15

>Dienstag, 13.1.

Ab 13 Uhr AKIN-Pruduktion in der Wipplingerstrasze

IWK, 18,30, Studien zur Arbeiterbewegung - Schwerpunkt: Arbeit
fuer Arbeit. Harald Gardos/Peter Ulrich Lehner/Rotraud Perner:
Einleitungen zu "Ein angemessener Arbeitsbegriff?". 1090 Bergg.17
ebenda, 18,30, Theorie und Praxis der Interkulturalitaet - AslihanSanal: Wie definiert man gegenwaertig den Begriff "Islamischer
Fundamentalismus" in westlichen Medien, Alltag und Wissenschaft?

SOV, Ortsgruppe Wien Ost, 19,30: Rosa Luxemburg. 1110
Schneiderg.15,SZ Simmering

Aktionsradius Augarten, 19,30: Die verlorene Insel - Hoppauf
Hakoah! Ueber den Sport auf der "Mazzesinsel". 1200 Gauszplatz 11

VHS Stoebergasse, 19h, Frauenrechte sind Menschenrechte,
Veranstaltung gem.mit dem Int.Versoehnungsbund. 1050 Stoeberg.11-
15

Plenum der Wr.Friedensbewegung, ab 19h,1030 Koelblg.18/1

Salzburg, Haus fuer Gesellschaftswissenschaften, HS 380, 18h:
Arbeitsrechtliche Fragen fuer Frauen. Rudolfskai 42

>Mittwoch, 14.1.

VHS Favoriten, 19h, Dr.Martin Luksan: Weltverschwoerung und
"Auschwitzluege". 1100 Arthaberplatz 18

SOV/Gewerkschaftsstammtisch, 19h: Gewerkschaft der Eisenbahner.
1030 Lechnerstr.2-4

Salzburg,Nonntal, 20h, Konzerst mit den Sisters of OU!!

>Donnerstag, 15.1.

Gruenes Haus, 17h, Jour fixe der Initiative Gruener SeniorInnen.
1070 Lindeng.40

IWK, 18,45: Moderne Kunst und die Ambivalenz der Kulturpolitik des
Austrofaschismus. 1090 Bergg.17

Jued.Inst.fuer Erwachsenenbildung, 18,30, Dr.Gabriel Anderl: Auf
dem Weg nach Palaestina...1020 Praterstern 1/Heinestrasze

WUK, bis 18.1. Nachwuchs-Tanzwettbewerb. Tanz.PlattForm.Wien. 1090
Waehringer Str.59

Stammtisch der Frauen in Technik und Naturwissenschaft, ab 19h,
1040 Favoritenstrasze/vis a vis von Paulanerkirche, Cafe
Apfelstrudel

Salzburg,Nonntal, 20h, BLAUmaROT, Mississippi-Delta-GossenBlues

>Freitag, 16.1.

Kultur- und Sozialzentrum/WAI, 22., Schuettaustr.1-39/5, 20h,
"Travnicek & Co", Lieder und Texte von Helmut Qualtinger, mit J.
Hahn und M.Seymann

TUeWI, Ball. 1190 Peter Jordanstr./Daenenstrasze

Klagenfurt, Kuenstlerhaus, 20h, 11 Jahre
Universitaetskulturzentrum
UNIKUM
Salzburg,Nonntal, Karl Ferdinand Kratzl, Wiederholung am 17.1.

>Samstag, 17.1.

Das Grete-Jost-Komitee veranstaltet um 14 Uhr bei der Gedenktafel
im Rabenhof eine ANTIFASCHISTISCHE KUNDGEBUNG! 1030 Baumgasse 35-
37. Anschlieszend wird im Erdberger Jugendzentrum, Lechnerstr.2-4,
bzw. Dietrichg.49 eine Gedenkfeier fuer alle antifaschistischen
Opfer des Widerstandes und des Krieges abgehalten



Gruenes Haus, 13-19h, Seminar: Die Angst der Gruenen vor der
Demokratie? 1070 Lindeng.40, Tel.52 125-0

VHS Favoriten, Seminar: Obrigkeiten, Menschenwuerde und Rassismus.
Mit Mag.Peter Glanninger, BM f.Inneres, Karl-Heinz Dudek/Polizei.
Referate, Videobeispiele, Uebungen, Gruppenarbeit, Diskussion.
Auch am 24.1., Anmeldungen: Tel.600 56 70-16, Fax 600 56 70-15

>Sonntag, 18.1.

WUK, Szene Bunte Waehne: 1.Internationales Tanzfestival fuer
Kinder und Jugendliche, bis So 25.1., fuer ein Publikum zwischen 4
und 14 Jahren. Gezeigt werden nationale und internat.Produktionen,
Tanzworkshops fuer Kinder, Internet Cafe und Zeitungsworkshop.
1090 Waehringer Str.59, Tel.50 50 229, Schulreservierung, Tel.58
53 408, sowie WUK-KinderKultur, Mag.Gudrun Wienerberger,
Tel.40121-49

>Montag, 19.1.

Frauenhetz, 19,30, Veranstaltung nur fuer Frauen, Vortrag und
Diskussion: Feminismus und Sozialarbeit: Aehnlichkeiten und
Widersprueche, mit Doris Schober. Eintritt Spende 50,--. 1030
Hetzg.42/1

>Dienstag, 20.1.

SOV/OG Sued, 19h: Neue AuslaenderInnengesetze. 1040
Joh.Strauszg.42/Das Wirtshaus

Aktionsradius Augarten, 19,30, Live-Hoerspiel: Antifaschistische
Rundfunk-Sketches der BBC aus dem Jahr 1943: Auf Aetherwellen
gegen Hitler. 1200 Gauszplatz 11

RKL-Veranstaltung, 19h: Das rote China: Mao und der
Befreiungskampf. 1040 Guszhausstr.14/3

>Mittwoch, 21.1.

WUK, 19,30, Museum, Vortrag von Gudrun Harrer ueber den
Fundamentalismus - das neue Feindbild Europas? 1090 Waehringer
Str.59

VHS Favoriten, 18h, Rassismus und Sexismus im oeffentlichen
Sprachgebrauch. Referate, Textanalysen in Arbeitsgruppen,
Diskussion. 1100 Arthaberplatz 18, Anmeldung Tel.600 56 70-16 und
Fax 600 56 70/15

IWK, 18,30, Dr.Heike Klippel/Frankfurt: Jenseits von Mann und
Frau? Konstruktionen von Geschlechtlichkeit im Horrorfilm. 1090
Bergg.17

Rep.Club, 19h: Wie modern ist Eugenik? Mit Prof.Mitch Ash und
Diane Paul. 1010 Rockhg.1

>Donnerstag, 22.1.

VHS Alsergrund, 19h: Aus Menschen Neger machen - Rassismus und
Kolonialismus.



> VORSCHAU

Seminar der Gruenen Bildungswerkstatt NOe: Wieviel GELD ist genug?
Bedarfsorientierte Grundsicherung - Widerspruch oder Weg zum
allgemeinen Grundeinkommen. Dieses Seminar findet vom 23.1.1998
bis 24.1.1998 im GPA-Bildungszentrum Velm/NOe statt. Anmeldung und
Infos bei Dieter Brosz 02253-7275 oder Robert Reischer 02632-74497

Donnerstag, 29.1. Gruenes Haus, 19,30, Diskussion mit M.Petrovic,
Prof.Leser, Prof.Welan: Hat der Bundespraesident zuviel Macht?

Samstag, 31.1., Graz, Saal der Stadtwerke, 9 - 17h, Tagung: Solare
Raumheizung, Arge Erneuerbare Energie

Alle Frauen, die Interesse an einem "Treffen fuer
Frauensolidaritaet, Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden"
in La Habana/CUBA, vom 13.-16.April 1998 haben, melden sich bitte
bei LEFOe 1050 Kettenbrueckeng.15/Stiege 2/4, Maria Teres Benites,
Tel. 58 11 880, Fax 58 11 882. Es werden Voraussetzungen
geschaffen, um themenspezifische Zusammenkuenfte einzelner
Interessengruppen zu ermoeglichen. Jede Teilnehmerin musz selbst
fuer An- und Abreisekosten, sowie Unterbringung und Verpflegung in
Cuba aufkommen. Es werden noch die versch.Moeglichkeiten und
Preise bekanntgegeben.


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Oe/Gruene: Dieter Schrage zum Buko
Datum : Di 16.12.97, 23:07
Groesse : 6274 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 16.12.97, 23:05 *
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Diskussion/Gruene:

> 45oeS fuer ein kleines Bier und 82,3% fuer Sascha

Anmerkungen zum gruenen Bundeskongress letzten Samstag

*

45 Schilling fuer ein kleines Bier, 40 fuer eine warme Cola und 40
Schilling fuer einen Filterkaffeee in einem kitschigen Wiener
American-Renaissance-Hotel. Sicher, diese 125 Schilling fuer den
Vormittag koennen sich manche Gruene und so auch ich, aber doch
nicht alle leisten. Dennoch waren es unnoetig ausgegebene
Schilling, denn die ganze van-der-Bellen-Wahl war aus meiner Sicht
eine unnoetige, ja sogar kontraproduktive Sache: Eine blosse
Personenrochade als Prolongierung eines strukturell bedingten
Dilemmas der Gruenen. Und so ist meine Einschaetzung dieser
gruenen Misere voellig unabhaengig von jeder Person - und somit
auch von dem unrasiert smarten Uni-Prof, den die Gruenen zur Zeit
noch liebevoll "Sascha" nennen. Auch mein linker Freund Karl
Oellinger oder der gruenalternative Hoffungstraeger Albert
Steinhauser, sicher bald der ueberuebernaechste Bundessprecher-
Kandidat, waeren fuer mich nicht waehlbar gewesen.

Van der Bellen: Ein "Gruener Sisyphos"?

Seit der "Lex Pilz" mit der Aufhebung der Unvereinbarkeit zur
Inthronisation des Wiener Rathaus-Klubobmanns als
Bundes(vorstands-)sprecher 1992 muesste inzwischen doch eigentlich
klargeworden sein, dass solch ein Sprecher/eine Sprecherin,
der/die in der Polit-Oeffentlichkeit als Partei-Obmann/Obfrau
gehandelt werden, dem politischen Gefuege der Gruenen nicht
angemessen ist. Und so sehe ich es letztlich als positiv an, wenn
in den 4 Jahren nach Bad Gleichenberg (Pilz-Wahl) drei
BundessprecherInnen gescheitert sind! Es ist fuer mich so etwas
wie das beinah letzte Aufbaeumen der gruenen Partei, die einmal
als eine Alternative angetreten war, gegen ein von oben verordnete
und von grossen Teilen der Basis begierig aufgegriffene
Konventionalitaet. Das sisyphoshafte Scheitern der bisherigen
Bundessprecher koennte als ein deutliches Zeichen verstanden
werden. Dem ist aber nicht so. Und im spiessigen Penta-Nepp-Hotel
- die Sozialdemokratie hatte wenigstens fast 100 Jahre dazu
gebraucht, um in der Geschmacklosigkeit zu enden - wurde von den
Gruenen mit standing ovations ein energischer Schritt in die
falsche Richtung gefeiert. Und so wird in etwa 15 bis 18 Monaten
an einem anderen Kongressort wieder 40 bis 50 Schilling fuer ein
kleines Bier zu investieren sein, denn spaetestens dann werden
wieder Van-der-Bellen-NachfolgerIn-Wahlen anstehen.

Und bald ins "Holiday-Inn"?

Nach meinen Erfahrungen auf der Landeskonferenz am 4.Dezember und
nach den 82,3 Sascha-Prozenten sehe ich nicht, dass die grosse
Mehrheit der Gruenen von ihrem Marsch in den Polit-Konformismus -
und aus meiner Sicht somit in die politische Bedeutungslosigkeit
einer angepassten Klein-Partei abweichen wird. Selbst Schani,
Herbert, Paul, aber auch Albert, Martin oder Margarete, Lotte,
Ingrid und Sylvia, mit denen ich manche politische Position
geteilt habe und sicher auch wieder teilen werde, wollten nur
einen anderen Bundessprecher (=Karl Oellinger) haben, stellten
aber in keiner Weise die Funktion des einen Bundes-Zampanos in
Frage. Fuer mich waere aber die Oellinger-Version auch nur das
Prolongieren eines gruenen Krisensymptoms unter "linken"
Vorzeichen gewesen.

Dass mein Vorschlag, anstelle eines Bundessprechers/einer
Bundessprecherin vier BereichssprecherInnen, die verschiedene
Politikfelder, politische Stroemungen innerhalb der gruenen
Vielfalt und auch regionale Entfernungen besser abdecken koennten,
auf jeweils 4 Jahre zu waehlen (und eine/r von den vieren waere
dann jeweils fuer ein Jahr Prima/primus inter pares), keine
Chancen hatte angenommen zu werden - nur Veronika von der Gruen-
alternativen Jugend stimmte zu - war mir von Anfang an klar. Dabei
sah ich in diesem Vorstoss auch nur einen ersten, durch die
Aktualitaet des Chorherr-Ruecktrittes gebotenen Schritt, der eine
Trendwende in Richtung radikaler Strukturreform signalisieren
sollte. Weitere wohlueberlegte Schritte, etwa die
Wiedereinfuehrung der Unvereinbarkeit von politischem Mandat und
Parteifunktion, Begrenzung der Wiederwahl von MandatarInnen auf
eine Legislaturperiode oder als ein staendiges strategisches Ziel
ein Forcieren des Partei- und Bewegungscharakters (Spielbein-
Standbein-Strategie) der Gruenen. Der Zeitpunkt fuer solche an die
Wurzeln gehenden Struktur- und Strategieerneuerungen ist an sich
so guenstig, im Bund und in Wien ist ja die grosse Programm- und
Inhaltskampagne angesagt. Also politische Inhalte, Strukturreform
und Strategie-Debatte koennten ineinandergreifen. Ein hoher, zu hoher
Anspruch? Eine Illusion? Ich weiss es nicht! Und das, was ich
weiss, habe ich hier skizziert und ins Holiday-Inn werde ich den
Gruenen nicht folgen. *Dieter Schrage*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Diskussionspapier fuer eine oekosoziale Reformalternative
Datum : Di 16.12.97, 23:10
Groesse : 5920 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 16.12.97, 23:07 *
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Gruene/Diskussion

Auf dem Bundeskongresz der GA letzten Samstag wurde folgendes
Grundsatzpapier von einer groszen Mitgliedergruppe praesentiert:

*

Fuer eine oekosoziale Reformalternative!

Die vorschnelle Designierung Alexander van der Bellens als
Bundessprecher ist nicht nur der Versuch einer Entmuendigung des
Bundeskongresses sondern auch eine weitere Verhinderung einer
inhaltlichen Diskussion. Eine politische Klaerung ist dringend
notwendig und nicht ein bloszes Auswechseln der Koepfe.

Die Gruenen muessen sich fuer eine Politik entscheiden, die eine
echte Reformalternative zur herrschenden Politik der
Umweltzerstoerung, des Sozialabbaus, der Ausgrenzung, der
Arbeitslosigkeit und Militarisierung darstellt. Eckpunkte der
Diskussion um eine oekosoziale Reformalternative mueszten sein:

* Sozialunion vor Waehrungsunion, was entschiedenen Widerstand
gegen die Einfuehrung dieser Form der Waehrungsunion bedeutet.

* Aktive Frieden- und Neutralitaetspolitik statt Beitritt zu NATO
bzw. WEU. Das bedeutet entschiedenes Engagement fuer die
Ueberwindung von Militaerbloecken und gegen den aufkeimenden
Neomilitarismus.

* Arbeitszeitverkuerzung in Richtung 30-Stunden-Woche ohne
Lohnverluste. Als erster Schritt ist mit Italien und Frankreich
mitzuziehen.

* Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der
abhaengig Beschaeftigten, der Ausgegrenzten und der oekologischen
Nachhaltigkeit (Mindestloehne, soziale Grundsicherung, oekosoziale
Steuerreform, etc.). Nur reiche Leute koennen sich einen armen
Staat leisten - daher Ausweitung der oeffentlichen Budgets: mehr
Geld fuer Bildung, Gesundheit, Kultur, oeffentlichen Verkehr,
Umweltschutz, Altersfuersorge, sozialen Wohnungsbau,
Kinderbetreuung, demokratische Medien, usw. Das erfordert ein der
Profitlogik weitgehend entzogenes Sozialsystem und oeffentliches
Eigentum bzw. Beteiligung an strategischen Bereichen der
Wirtschaft. Das erfordert Widerstand gegen Privatisierung und
Ausverkauf.

* Ausweitung demokratischer Kontroll- und Steuerungsinstrumente,
um den oekologisch und demokratiepolitisch verheerenden
Auswirkungen eines entfesselten Marktes (Gentechnik,
Medienkonzentration, Atomstromimporte, etc.) gegenzusteuern.

Alexander van der Bellen als gruener Bundessprecher waere ein
Schritt in die falsche Richtung. Er steht fuer eine Politik der
Anpassung an den neoliberalen Mainstream: Befuerwortung der
Waehrungsunion, fuer den Rueckzug des Staates aus der Finanzierung
der Pensionsversicherung und der Wohnbaufoerderung, Privatisierung
der E-Wirtschaft, Befuerwortung von Studiengebuehren, usw. Diese
Politik macht die Gruenen kontur- und kraftlos und ist der Weg in
die Bedeutungslosigkeit der Gruenen.

Die Gruene Partei musz zur Vorkaempferin gegen die verheerenden
Auswirkungen der neoliberalen Wende werden. Die Gruenen muessen am
Aufbau breiter Buendnisse fuer eine oekosoziale Reformalternative
arbeiten. Dafuer brauchen wir eine Partei mit dem Mut zum
gesellschaftlichen Widerspruch. Dafuer brauchen wir eine Partei,
die in der Lage ist, Regierung, LIF und Freiheitlichen die Themen
vorzugeben.

Dafuer brauchen wir aber auch Persoenlichkeiten an unserer Spitze,
die glaubwuerdig diese Politik vertreten koennen, die loyal hinter
den Grundsaetzen der Gruenen stehen und die zu einer Verbreiterung
der Basis beitragen koennen, um eine Kampagnenfaehigkeit der
Partei wieder herzustellen.


*Unterzeichnet von*
Baum Josef, LA-NOe; Gengler Peter, Gruene Wels, Grafinger Gerhard,
Gruene Linz; Gratzer Christian, LV-NOe; Heidlmeir Albert, Gruene
OOe; Hellermann Hannelore, AK-Raetin; Hofinger Robert,
Ersatzgemeinderat St. Georgen; Lausegger Horst, Gruene Linz;
Lechthaler Augustine, AK-Raetin; Lechthaler Boris, ELV-OOe;
Lechthaler Waltraud, Gruene OOe; Mayer-Edoloeyi Andrea, Gruene
Linz; Meixner Johann, LA-NOe; Oberansmayr Gerald, Gruene Linz;
Prentner Cornelia, Gruene Linz; Primetzhofer Franz, Gruene OOe;
Reischer Robert, LV-NOe; Rothmayer Susanna, ELV OOe; Schmutzhard
Harald, Gemeinderat Gruene Linz; Schoenmayr Hermann, Gemeinderat
Pichl b. Wels; Schwarzenbrunner Thomas, Alternative und Gruene
GewerschafterInnen OOe; Spiegl Gabriele, Gruene OOe; Suess Franz,
Gruene Linz; Wiesner Klaus, Betriebsrat; Wladyka Gabriele,
Gemeinderaetin Perchtoldsdorf; Zaun Fritz, Vorstand Gruebi NOe;
Zuljevic Johann, Gruene OOe; Zuljevic Silvia, Gruene OOe



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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Oe: Zivi-Altfaelle bitte melden
Datum : Di 16.12.97, 23:11
Groesse : 2658 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 16.12.97, 23:10 *
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Zuvieldienst:

> Letzte Chance auf Wehrdienstverweigerung fuer "Altfaelle"

In Berufung auf einen Verfassungsgerichtshofentscheid ermoeglichte
Innenminister Karl Schloegl allen vor 1992 erstmals tauglichen
Zivildienstwilligen, einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen,
wenn sie vom Militaerkommando nicht ueber die Antragsfrist fuer
den Zivildienst informiert worden sind.

Die Beweisverfahren durch das Innenministerium dauern sehr lange
und viele Antragssteller sind von Einberufungsbefehlen bedroht.
Dr. Stradal empfliehlt inzwischen, den Wiedereinsetzungsantrag
zurueckzuziehen, damit der Zivildienstwerber beim Bundesheer
"keine Schwierigkeiten bekommt", nachdem der Zivildienstantrag
abgewiesen wird.

Die ARGE Wehrdienstverweigerung empfiehlt hingegen allen vor 1992
erstmals Tauglichen, sofort eine Beratungsstelle aufzusuchen. Es
ist zu befuerchten, dasz alle nach 1.1.1998 einlangenden Wieder-
einsetzungsantraege vom BMfI abgewiesen werden! (ARGE WDV/bearb.)


Zivildienstberatung in Wien (Bundeslaender auf Anfrage):

Mo, 18.00 ARGE Wehrdienstverweigerung, Schottengasse 3a/59, 1010
Wien, Tel: 535 91 09

Mi, 17.00 OeH-ZA, Liechtensteinstrasze 13/1. Stock, 1090 Wien

Do, 12.00 OeH-BOKU, Peter Jordanstrasze 76, 1180 Wien


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Glosse: Klimatisch sinnlos (zu den Ergebnissen von Kyoto)
Datum : Di 16.12.97, 23:12
Groesse : 4689 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Di, 16.12.97, 23:11 *
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Glosse:

> Klimatischer Unsinn

Die Klimakonferenz in Kioto hat uns nicht viel Gutes gebracht.
Zwei schlechte "Neuigkeiten" kamen in die oeffentliche Diskussion.


Ziemlich laut berichteten die Medien ueber den Verkauf von
Verschmutzungsrechten. Eigentlich eine alte Erfindung der USA. Die
Grundidee ist folgende: Zwei Betriebe muessen unter einen
Schadstoff-Grenzwert kommen. Der eine schafft dies mit geringem
Aufwand, der andere nur mit groszem. Aber unser Betrieb Nummer
eins koennte muehelos weit mehr Schadstoffausstosz einsparen, als
wuerden beide Betriebe nur den Grenzwert einhalten. Mit einer
Finanzspritze an Betrieb eins seitens Betrieb zwei wird somit der
Schadstoffausstosz effizienter reduziert, als wuerde Betrieb zwei
an der eigenen Produktion etwas aendern. Betrieb zwei kauft sich
somit von seiner Verpflichtung zur Reduktion des eigenen
Schadstoffes frei. Prinzipiell ist die Idee gut, wenn auch
zutiefst kapitalistisch. Ich kenne die amerikanische Wirtschaft
nicht, weisz also nicht wie gut das System tatsaechlich
funktioniert. Zu befuerchten ist aber, dasz sich in der Praxis
tatsaechliche Gesamtreduktion durch Verschmutzungsrechte und die
Summe der Soll-Reduktionen der beteiligten Betriebe die Waage
halten, wodurch also lediglich Kapital gespart wird. Abgesehen
davon bringz den AnrainerInnen unseres Betriebs zwo garnix und
zeigt wiederamal dasz mensch mit Geld alles kaufen kann.
Zusaetzlich staerkt es noch den Grenzwert-Mythos, anstatt dasz
reduziert wird, wo's geht (bei den Treibhausgasen waer das wohl
wichtig, aber vielleicht is den Amis kalt). Beim CO2 kommt noch
dazu, dasz hier nicht die Reduktion von Treibhausgasen finanziell
unterstuetzt werden soll, sondern schon reduzierter CO2-Ausstosz
aufgekauft. Es geht also um Schonung des Kapitals.

Der zweite, medial weniger verfolgte, fuer die Oeffentlichkeit
neue Punkt ist die Einberechnung des Waldes. Blanker Unsinn. Da
mueszten auch durch Atmung, Gaerung oder andere natuerliche
Prozesse anfallende Treibhausgase eingerechnet werden. Denn, wie
OekologInnen wissen, bindet der vielzitierte Regenwald weder CO2
noch erzeugt er Sauerstoff. Es handelt sich naemlich um ein
Oekosystem bei dem die Nettoproduktion gleich null ist. Das
heiszt, Atmung und Sauerstoffproduktion sind gleich. Prinzipiell
ist die Nettoproduktion, die in etwa mit CO2-Bindung gleichgesetzt
werden kann, in sogenannten Klimax-Oekosystemen, zu denen auch
unsere Buchenwaelder, Buchen-Tannen-Fichten-Waelder und andere
gehoeren, geringer als in anderen Oekosystemen, beispielsweise
Pappelplantagen, oder Felder. Allerdings ist natuerlich auch
wesentlich, was nachher mit dem toten Material geschieht.
Verbrennt mensch Stroh oder Holz, so ist alles CO2 wieder in der
Luft, nur mit dauerhaften Produkten (Baumaterial, Moebel) laeszt
es sich dauerhaft binden, auch beim Verrotten wird es wieder frei.
Natuerlicherweise wird CO2 nur als Torf oder am Grund von
Gewaessern (Seen, Meere) abgelagert. Ueber Jahrmillionen werden
sie zu Oel und Kohle. Auch die Verwendung von Torf ist sozusagen
"Fossile Energie". Als Blumenerde oder zur "Bodenverbesserung" im
Garten setzt er ueber Jahrtausende gebundenes CO2 wieder frei...

*Gregor Dietrich*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : OOe: Kahlschlag in der Beschaeftigungspolitik
Datum : Fr 19.12.97, 00:04
Groesse : 5535 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Fr, 19.12.97, 00:01 *
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OOe:

> Kahlschlag in der Beschaeftigungspolitik

Am Beispiel Oberoesterreich zeigt sich, dasz nach dem
Beschaeftigungsgipfel der Kampf gegen Arbeitslose
wieder nationale Sache ist

*

Nachdem unser Bundeskanzler grosze Versprechungen in Richtung
Jugendbeschaeftigung abgegeben hat, wird nun auch in
Oberoesterreich klar, wer diese Rechnung bezahlt. 300 Millionen
Schilling muessen im Rahmen des Jugendbeschaeftigungsprogrammes
der Regierung vom AMS OOe fuer entsprechende Masznahmen zur
Verfuegung gestellt werden. Diese Mittel werden bei
Sozialprojekten gestrichen, da der Bund nicht mehr Geld zur
Verfuegung stellt.

Am 3. Dezember fand die Direktoriumssitzung des AMS statt, wo
ueber die massiven Streichungen und Kuerzungen fuer 1998
abgestimmt werden sollte. Die Plattform der OOe Sozialprojekte
organisierte einen "Besuch" beim AMS OOe, wo Betroffene ihren
Unmut kundtun sollte und die Delegation von VertreterInnen von 3
betroffenen Sozialprojekten in der Direktoriumssitzung
unterstuetzen sollte.

Waehrend in den oberen Etagen des AMS die VertreterInnen der
Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, der AK und der
Gewerkschaft die Argumente der betroffenen Sozialprojekte zu
hoeren bekommen, wird zu ebener Erde getrommelt, gepfiffen und
gesungen. Mehr als 500 Menschen haben sich fruehmorgendlich
zusammengefunden um ihren Unmut ueber diese Umverteilung von den
Armen zu den Armen kundzutun. Sie demonstrieren unter dem Motto
"Wir wollen gehoert werden" gegen den Zynismus, der mit den
Masznahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit prahlt und die
schwaechsten Gruppen (Langzeitarbeitslose, Wiedereinsteigerinnen,
Schwer Vermittelbare,etc.) bekaempft. Nachdem die
ArbeitnehmerInnenvertreterInnen AK und OeGB nicht bereit waren,
konkreten Masznahmenschlieszungen zuzustimmen, wurde die Sitzung
vertagt.

Stand der Dinge ist jetzt: 11 Ausbildungsprojekte werden
geschlossen. Davon sind 200 KursteilnehmerInnen betroffen.
Lehrabschluszkurse und Arbeitstrainingskurse werden gestrichen.
Die TeilnehmerInnen koennen diese Ausbildungen teilweise nicht
fertig machen. 17 Projekte koennen unter der Bedingung massiver
Kuerzungen weitermachen. Es gibt keinerlei Qualitaetsanspruch
mehr.

Arbeitsmarktpolitische Beratungseinrichtungen erleiden massive
Budgetkuerzungen (Verein zur Betreuung der AuslaenderInnen in OOe:
Kuerzung ca. 20%). Die Gemeinnuetzige Eingliederungsbeihilfe GEB
(frueher Aktion 8000) soll zur Gaenze gestrichen werden.
*Plattform der OOe Sozialprojekte/gek.*

---

> Fackelzug in Linz gegen die Einsparung von Sozialprojekten

Termin: Freitag,

19. Dezember 1997

Uhrzeit: 16 Uhr

Treffpunkt: Schillerpark

---


Unterschriftenliste:

> Arbeitslosigkeit geht uns alle an!

Im naechsten Jahr soll bei Sozialprojekten in Oberoesterreich
massiv gespart werden. Betroffen sind ueber 400 Arbeits- und
Ausbildungsplaetze, die gerade jenen Menschen eine Chance geben
sollen, die es besonders schwer am Arbeitsmarkt haben:
Langzeitarbeitslose, Frauen, usw. Grund dafuer ist, dasz die
Bundesregierung nicht bereit ist, ausreichende Mittel fuer aktive
Arbeitsmarktpolitik zur Verfuegung zu stellen. Dabei zaehlt
Oesterreich in der EU zu den Schluszlichtern im Bereich der
aktiven Arbeitsmarktpolitik. Heute kommen in Oesterreich bereits
10 Arbeitslose auf eine offene Stelle. Viele haben nur dann wieder
eine Chance auf Arbeit, wenn es ausreichend Geld fuer Projekte zur
Beratung, Ausbildung und Beschaeftigung gibt.

Daher fordern wir:

Mehr finanzielle Mittel fuer eine aktive Arbeitsmarktpolitik!
Das Recht auf Beratung, Qualifikation und Beschaeftigung fuer
Arbeitslose!

Ausreichende Mittel fuer Arbeitslosenprojekte!

Kein gegenseitiges Ausspielen von unterschiedlichen
Arbeitslosengruppen (Jugendliche, Frauen,
Langzeitarbeitslose, ...)!

Name, Adresse, Unterschrift









Aufruf bitte rasch unterschreiben und zurueckfaxen an Plattform
der OOe Sozialprojekte Tel./Fax: 0732/667594 oder: Freiwald-
Werktstaetten, Alois Wiesmayer, Fax. 07942/74969-24 oder 25 oder 31.



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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Lesestoff: Biographie, PKK, Foehn
Datum : Fr 19.12.97, 00:07
Groesse : 12846 Bytes
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Aussendezeitpunkt: Fr, 19.12.97, 00:05 *
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Lesestoff:

1) Eduard Rabofsky (1911-1994), Jurist der Arbeiterklasse --
Eine politische Biographie

2) Der Weg in die Berge -- Eine Frau bei der kurdischen
Befreiungsbewegung

3) Foehn Nr. 25

---

> Kein Distanzgefuehl

Gerhard Oberkofler:

Eduard Rabofsky (1911-1994), Jurist der Arbeiterklasse --
Eine politische Biographie

384 Seiten, oeS 398,--, ISBN 3-7065-1237-8

Es existiert leider auch im politischen Bereich die Unsitte, einem
Toten nichts Schlechtes nachzusagen. Wenn der Verblichene ein
Genosse war, sind zumindest 20 Jahre Anstandsfrist ueblich, bevor
man unangenehme Fragen stellen darf. In diesem negativen Sinne hat
Gerhard Oberkofler keine Biographie, sondern einen Nachruf auf den
kommunistischen Bergfuehrer, Juristen und Widerstandskaempfer
Eduard Rabofsky geschrieben. Der Rezensent wuszte vor Lektuere
dieses Buches nicht, wer Rabofsky war. Viel hat der Text von
Oberkofler nicht zur Behebung dieser Unkenntnis weitergeholfen,
den der Biograph, der gemeinsam mit Rabofsky eine grosze Anzahl
von Publikationen verfaszt hat, wahrt ueberhaupt keine Distanz zu
seinem Objekt.

Der Leser erfaehrt von Rabofskys Herkunft als Sohn eines
Buchhaendlergehilfen und seine Aktivitaeten in der
Sozialdemokratischen Arbeiterjugend und bei den Naturfreunden.
1930 tritt Rabofsky zur KPOe ueber. Ab 1933 illegale Taetigkeit,
1934 als Kommunist erstmals verhaftet, unter den
Klerikalfaschisten und den Nazis mehrmals inhaftiert. Nach dem
Krieg kurzfristig bei der Staatspolizei, spaeter Jurist bei der
Arbeiterkammer. Nachdem man ihn in Wien nicht habilitieren wollte,
wird er 1971 Professor fuer Arbeits- und Strafrecht an der
Humboldt-Universitaet in Ostberlin. Weiters ausfuehrliche
publizistische Betaetigung zur Philosophie Hegels sowie zu
rechtlichen und sozialen Belange des Alpinismus.

Soweit die gesicherten Daten. Aber beispielsweise bei der
Gretchenfrage: "Wie haeltst Du es mit dem Stalinismus?" wird
Oberkofler schwammig. Rabofsky habe die Sowjetunion noch eher als
die kapitalistischen Systeme als "besserungsfaehig" angesehen,
zitiert der Biograph. Auch eine Rede kurz nach dem Einmarsch in
der CSSR ist in dem Buch nachzulesen. Zu diesem Zeitpunkt war
Rabofsky nicht vollstaendig von der Sinnhaftigkeit des Handelns
der Bruderstaaten ueberzeugt, war damit aber Ende August '68 noch
nicht wirklich dissident. Dasz er kurz danach auch als Mitglied
des ZK's der KPOe den Schwenk zur Rechtfertigung des Einmarsches
vollzog, erfaehrt der Rezensent erst nach Gespraechen mit
ehemaligen KP-Mitgliedern. Im Buch bleibt es leider unerwaehnt.
Nachzulesen ist aber sehr wohl Rabofskys Kontroverse mit Ernst
Fischer und seine Kritik an Fischers Aufruf zur Bildung einer
"Neuen Linken": "Das Denken der 'Neuen Linken' galt E.R. von
Anfang an als modisch-intellektuelle Ideologie aufstrebender
buergerlicher Akademiker, ohne Bezug zum konkreten Leben der
Arbeiterschaft und zum muehevollen gewerkschaftlichen Kleinkampf
in den Betrieben". Interessanterweise zitiert Oberkofler dabei
aber viel haeufiger als Rabofsky andere Genossen, die nicht ein
gutes Haar an Fischer lassen wollten, wie etwa Leo Stern, der im
September '68 Fischer einen "charakter- und Gesinnungslump
ohnegleichen". Solche Zitate bringt Oberkofler nicht etwa, ohne
sie zu werten und um einen Konflikt darzustellen, sondern durchaus
in einem affirmativen Kontext, um zu belegen, wie recht doch
Rabofsky gehabt habe.

Der Rezensent nimmt noch einmal den Pressetext des Verlages zu
Hand: "Diese Biographie naehert sich einem Leben an, das von
tiefer Menschlichkeit, durch unbeugsame Treue zur Arbeiterklasse
und zur oesterreichischen Heimat gekennzeichnet ist. Dabei kommt
auch die Quelle der Kraft, aus der Eduard Rabofsky schoepft,
deutlich zum Ausdruck." In genau diesem hymnischen Stil ist das
ganze Buch verfaszt. Politische Biographien sollten aber eher die
Aufgabe haben, aus dem Leben eines Menschen und seinem Wirken
Verstaendnis fuer die Zeit, in der die beschriebene Person lebte,
zu schaffen. Mit Apologetik wird man dabei allerdings nicht weit
kommen.

So bleibt zu hoffen, dasz der fuer Qualitaetsarbeit bekannte
Studienverlag in Zukunft wieder ein biszchen vorsichtiger in der
Auswahl seiner zu publizierenden Texte ist. *Bernhard Redl*

---

> Als Frau bei der PKK

Carla Solina: Der Weg in die Berge -- Eine Frau bei der kurdischen
Befreiungsbewegung Edition Nautilus, Hamburg 1997, ISBN 3-89401-
271-4 367 Seiten, oeS 291,--

Wenn bei uns in Europa vom Befreiungskampf in Kurdistan die Rede
ist, was selten genug geschieht, handelt es sich fast
ausschlieszlich um Aktionsberichterstattung. Aber was sind die
Traeume und Aengste der Menschen, ihre Motive, die sie zur
Guerilla gehen laeszt? Wozu nehmen sie all die Strapazen und
Gefahren auf sich? Diesen Fragen geht Carola Solina nach.

Ausgeruestet mit Fotoapparat und Diktiergeraet geht sie in die
kurdischen Berge, um dort den Alltag der Guerilla kennenzulernen.
Mit groszem Einfuehlungsvermoegen beschreibt sie die Haerte aber
auch die ueberwaeltigende Schoenheit des Lebens in den Bergen.
Ihr besonderes Interesse gilt der Situation der Frauen in der
Befreiungsbewegung.

Noch ehe sie die Berge erreicht, wird Carla Solina mit der
Wirklichkeit des Krieges konfrontiert. Nach langer Fahrt kehrt
sie mit ihrem Begleiter in ein Haus ein, in dem sich verletzte
Frauen, zwei Kinder und zwei Maenner befinden.
Die unmittelbare Konfrontation mit den Auswirkungen des Krieges,
die schweren Verletzungen durch Splitterbomben, Minen, Kugeln
u.a. verdeutlichen ihr schon in den ersten Tagen schonungslos,
dasz sie sich in einer neuen Wirklichkeit befindet: "Die
Begegnungen wuehlen mich auf. Mein Abstand zum Krieg ist trotz
haeufiger und intensiver Auseinandersetzung grosz... In meinem
Inneren spuere ich, dasz ich Gewalt zutiefst ablehne, sie steht
im Widerspruch zur Liebe und Achtung des Lebens der Menschen.
Aber ich weisz auch, dasz in bestimmten Momenten, in gewissen
Situationen, Prozessen, historischen Veraenderungen, die
revolutionaere Gewalt notwendig ist..

Schlieszlich erreichen sie ein Camp, das fuer die naechste Zeit
ihr Zuhause sein wird. Die Gruppe ist in verschiedene kleine
Einheiten, die Mangas, aufgeteilt. Die Frauen haben ihre eigene
Manga. Sie leben auf einem kleinen Plateau unter einem
Felsvorsprung. Nachts werden die Kleider anbehalten, das schuetzt
einerseits vor der Kaelte, anderseits muessen sie jederzeit fuer
einen ploetzlichen Angriff gewappnet sein. Es gibt nur wenige
Wolldecken und eine Plastikplane die vor Regen schuetzt.

Gekocht wird in einer gemeinsamen Kueche. Den Kuechendienst
versehen abwechelnd Maenner und Frauen. Der Kuechendienst ist
fuer die Maenner aus den traditionell patriachalischen kurdischen
Verhaeltnissen eine voellig neue Erfahrung. Militaerische und
politische Schulung finden gemeinsam statt. Hier faellt es den
Frauen besonders schwer sich einzubringen. Sie muessen immer
wieder ermutigt werden. Helin, eine junge Kaempferin formuliert
es so: "Ich habe bisher das Schweigen gelernt, das Sprechen lerne
ich erst hier.

Die Motive der einzelnen KaempferInnen, in die Berge zu gehen,
sind recht unterschiedlich. Viele haben bereits vorher hautnahe
Erfahrungen mit dem tuerkischen Staatsterror gemacht. Ihre
Doerfer wurden zerstoert und sie selber vertrieben. Andere
sollten gezwungen werden, Dorfschuetzer zu werden und mit der
Waffe in der Hand gegen ihre kurdischen Brueder und Schwestern zu
kaempfen. Mansche haben jahrelange Haft und Folter hinter sich.
Bei einigen ist dem Entschlusz in die Berge zu gehen ein
bewuszter politischer Entscheidungsprozesz vorausgegangen. Es gibt
KaempferInnen, sie kommen meist aus den Metropolen oder aus
Europa, die ein Studium absolviert haben. Andere lernen erst in
den Bergen das Lesen und Schreiben. Junge Frauen, fuer
europaeische Verhaeltnisse noch Kinder von 12 oder 13 Jahren,
fluechten zur Guerilla um so dem Verheiratetwerden gegen
Brautgeld zu entgehen.

Sie beschreibt das Leben in einem "Guenden Vadi , einem befreiten
Gebiet, wo das Leben schon leichter ist, sich aber auch ein
Schlendrian breit macht, der Widersprueche zwischen Theorie und
Praxis deutlich macht.

Weitere Stationen ihrer Erkundungsreise sind eine Invalidinnen-
Station und ein Fluechtlingslager im irakischen Teil Kurdistans.
Gerade im Lager der meist aus dem tuerkischen Teil Kurdistans
Gefluechteten zeige sich der Widerspruch zwischen revolutionaerem
Aufbruchswillen, tiefer Solidaritaet und der schweren Last der
feudalen Tradition. Es waere sicher wichtig hier ins Einzelne zu
gehen, aber die mehr als 360 Seiten dichtester Beschreibung
koennen hier nur andeutungsweise wiedergegeben werden.

Letzte Station auf Solinas Erkundungsreise ist die Parteiakademie.
Kritik und Selbstkritik spielen eine zentrale Rolle bei der
politischen Schulung der PKK. Doch Vorsicht, das mag in
europaeischen Ohren nach Stalinismus klingen, und das waere
voellig falsch. Die anschaulich geschilderten Beispiele erinnern
eher an Selbsterfahrungsgruppen, allerdings in ihrem stets
konkreten Bezug unter scheiden sie sich deutlich von den hier oft
gegebenen Beliebigkeiten. Solana vermittelt einen tiefen Einblick
in die Theorie der PKK, in der Analysen anderer
Befreiungsbewegungen eine ebenso grosze Rolle spielen wie die
Auseinandersetzung mit dem Realsozialismus oder der Entwicklung
eigener Ansaetze.

Zwar ist der Krieg in Solinas Buch stets praesent, bricht
gelegentlich mit brutaler Haerte in das Geschehen ein, trotzdem
ist es kein eigentlicher Kriegsberticht. Im Mittelpunkt stehen
ausgedehnte Gespraeche und Diskussionen. Der Befreiungsprozesz
der Frau ist auch hier noch voller Unzulaenglichkeiten, aber auch
voller Hoffungen und Traeume. Er ist aber letztlich ein Indikator
fuer die Freiheit einer Gesellschaft. Ein wichtiges Buch fuer
alle, die sich fuer die anliegen der KurdInnen interessieren,
aber auch fuer alle die sich einer freieren Gesellschaft sehnen.
Bei allen Engagement fuer die kurdische Sache bleibt Solana stets
kritisch, und gerade das macht ihr Buch ueberzeugend. *T. Baum*

---

Foehn Nr. 25, 1/1998 ist erschienen:

> "Unter dem real existierenden Kapitalismus"

Herausgeber und alleiniger Autor Markus Wilhelm hat diesmal nichts
eigenes formuliert, sondenr nur Zitate gesammelt. Diese benoetigen
allerdings tatsaechlich keines Kommentars: Man darf nicht
vergessen, dasz sich in Oesterreich pro Jahr 56 Jugendliche
umbringen, nur weil ihnen der Fuehrerschjein abgenommen wurde oder
sie ihn nicht bekommen haben. (Tiroler Tageszeitung, 9.7.1996)

Der Geschaeftsfuehrer von Microsoft-Oesterreich, Egon Salmutter,
wird Microsoft Windows 95 im Stephansdom vorstellen (...): "Wir
haben lang hin und her ueberlegt, wie wir den Start von Windows 95
in Oesterreich in einen gesellschaftlichen Rahmen einbetten
koennen. Microsoft wird eine Spende fuer den Stephansdom leisten.
Am Dachboden des Doms werden wir unseren wichtigsten Kunden,
unseren Partnern und der Presse das Produkt praesentieren."
(Falter, 30.8.1995)

Und so geht das 68 Seiten lang. Zu beziehen ueber: Anna Maria
Pleschberger, Liebeneggstr. 3, A-6020 Innsbruck. Kostet oe 50,-

*akin*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Oe: Antipraesidentschaftskandidat
Datum : Fr 19.12.97, 00:08
Groesse : 2391 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Fr, 19.12.97, 00:07 *
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Es hat sich wer gefunden:

> Ludwig Friedl

Der letzte Bundespraesident Oesterreichs

Ludwig Friedl moechte Praesident werden, um sein Amt abzuschaffen.
Er meint, dasz dieses Amt an sich zur Verlogenheit verleite, denn
es verlange von dem Menschen, der es ausuebt, eine Praesidentin
oder ein Praesident fuer alle zu sein. Das ist sachlich und
menschlich nicht duchfuehrbar.

Als letzter Bundespraesident dieses Landes werde er, um ein
glaubwuerdiger letzter Bundespraesident gewesen zu sein, per
Notverordnung dafuer sorgen muessen, dasz sich die, welche
vorgeben dieses Land zu regieren, sofort "ihren eigenen Guertel
enger schnallen" und mit einem Gehalt von oeS 50.000,-- auskommen.
Waehrend einer Uebergangsfrist von 6-12 Monaten werde er "meinen
Guertel" auf oeS 20.000,-- schnallen.

Wer ihn unterstuetzen moechte wende sich an: Ludwig Friedl, 1230
Wien, Breitenfurterstr. 449/4/2, Tel. 0664/494-65-74, 1233 Wien,
Fach 4. *akin*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Neuer Exorzist
Datum : Fr 19.12.97, 00:30
Groesse : 2453 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Fr, 19.12.97, 00:28 *
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Erschien in der akin-Papierausgabe als

> Das Letzte

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Weitergeleitet aus /CL/GLAUBEN/CHRISTEN
Nachricht erstellt von RL@NADESHDA.gun.de:

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>Katholiche Kirche stellt Tessinern neuen Exorzisten zur Verfuegung

Lugano, 12. Dezember (AFP) - Aufgrund wachsender Nachfrage hat die Katholische
Kirche in der Schweiz einen neuen Exorzisten fuer das Tessin nominiert. Wie die
Schweizerische Presseagentur SDA meldete, ernannte der Bischof von Lugano,
Guiseppe Torti, den italienischen Priester Mario Ghio zum amtlichen Exorzisten
fuer den suedschweizerischen Kanton. 1994 war der bis dahin letzte offizielle
Exorzist zurueckgetreten. Seither glauben nach Angaben der Kirche immer mehr
Tessiner, unter diabolischem Einfluss zu stehen. "Die Zahl der Menschen, die
von Satan besessen sind, waechst staendig", sagte der neue Teufelsaustreiber.
Grund sei der Verlust des Glaubens in der Bevoelkerung. "Der Kampf des Guten
gegen das Boese wird immer haerter."

nau/ut

C AFP

121837 DEZ 97



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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Oe: Gulasch fuers Heer
Datum : Mo 22.12.97, 06:22
Groesse : 3621 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mo, 22.12.97, 06:21 *
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Antimilitarismus/Humanitaerer Einsatz:

> Gulasch fuer das Bundesheer!

In der Fernsehsendung "Report" vom 9. Dezember 1997 sagte Oberst
Michael Schaffer ueber die Situation im Oesterreichischen
Bundesheer: "Die Auslandsreisen haben sich sprunghaft
vergroeszert, aber zu Hause verhungern die Soldaten." Weiters
erlaeuterte er, dasz von einer "Verteidigungsbereitschaft des
Bundesheeres" ueberhaupt keine Rede mehr sein koenne, das
Bundesheer -- so Schaffer woertlich -- eine "Liquidationsmasse"
sei und mehr oder weniger nur noch aus "Schrott" bestehe.

Die "Arbeitsgemeinschaft fuer Wehrdienstverweigerung und
Gewaltfreiheit Salzburg", die seit Jahren fuer die Abschaffung des
Bundesheeres eintritt, zeigte sich daruafhin gluecklich darueber,
dasz der Soldatenberuf endlich nicht mehr fuer die Butter aufs
Brot reicht, andererseits aber erschuettert, dasz die Soldaten vom
Hungertod bedroht sind.

Deshalb gibt es jetzt eine vorweihnachtliche Spendenaktion: Oberst
Schaffer erhaelt als Vertreter des Milizverbandes ca. 10 Kilogramm
Gulasch zur Notversorgung der darbenden Burschen. Die Dosen sind
beim vorjaehrigen "Antimilitaristischen Fest" uebriggeblieben,
jedoch bis Ende 2000 haltbar und in tadellosem Zustand. Michael
Schaffer bitten wir, bei der Verteilung darauf zu achten, dasz den
wirklich Beduerftigen diese erste Notversorgung zugute kommt.

Wir sind uns bewuszt, dasz dies nur ein Tropfen auf dem heiszen
Stein sein kann. Aus diesem Grunde bitten wir die Oeffentlichkeit
um weitere Unterstuetzung. Wir rufen auf, dem Milizverband
zahlreiche Lebensmittelpakete zur Notversorgung verhungernder
Soldaten zu uebersenden (Oberst M. Schaffer, Milizverband, c/o
Militaerkommando Salzburg, Moosstr.1-3, 5020 Salzburg).

Doch das ist keine Dauerloesung. Als nachhaltigste Beseitigung des
Hungers im Bundesheer sieht die Arge WDV daher nur, das Bundesheer
abzuschaffen! Trotz der von Schaffer diagnostizierten Unfaehigkeit
zur militaerischen Verteidigung Oesterreichs -- die vom
Milizverband seit Jahren mit Bezug auf das Verteidigungsbudget
strapaziert wird -- wurde Oesterreich in diesen Jahren doch nie
ueberfallen oder angegriffen. *Arge WDV Salzburg/bearb.*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : NATO: Konfliktursache Umweltzerstoerung
Datum : Mo 22.12.97, 06:24
Groesse : 9713 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mo, 22.12.97, 06:22 *
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Nord-Sued/Umwelt/Deren Heer:

> Konfliktursache Umweltzerstoerung

Die "NATO neu" findet ihre Existenzberechtigung in oekologischen
Miszstaenden


Wir schreiben das Jahr 2100. Unendliche Weiten liegen vor uns. Es
ist nicht der Weltraum. Es handelt sich um Wasser. Setzt sich die
bisherige Politik der hemmungslosen Umwelt- und Luftverschmutzung
fort, so rechnen WissenschafterInnen mit deutlichen oekologischen
Folgen. In einem "worst case"-Szenario wird mit einem
Temperaturanstieg, der eine Erhoehung des Meeresspiegels um 217
Zentimeter nach sich zieht, gerechnet. 34 % der Flaeche von
Bangladesh saufen unter den Wassermassen ab. 35 % der
Bevoelkerung, dies entspricht in Bangladesh 38 Millionen Menschen,
werden aus ihren angestammten Gebieten in trockenere Teile des am
dichtest besiedelten Landes der Erde fluechten muessen. Gewaltsam
ausgetragene Konflikte stehen dadurch auch in den angrenzenden
Regionen Indiens aufgrund von Ressourcenverteilungsfragen mit den
Fluechtenden aus Bangladesh schon jetzt an der Tagesordnung. Die
NATO hat laengst auf diese Entwicklungen reagiert und zeigt im
Namen des Westens die Zaehne.

*Umweltfluechtlinge*

Als Umweltfluechtlinge werden all jene Menschen bezeichnet, die
ihre traditionelle Umgebung voruebergehend oder dauerhaft
verlassen, da Umweltschaeden ihre Existenz in Gefahr brachten oder
ihre Lebensqualitaet beeintraechtigen. Diese Umweltschaeden
koennen vom Menschen verursacht (anthropogen) oder natuerlichen
Ursprungs (z. B. Erdbeben) sein. Umweltfluechtlinge besitzen nach
den Kriterien der Fluechtlingskonvention 1951 in der
internationalen Staatengemeinschaft keinen Fluechtlingsstatus.

Auf Basis des oben ausgefuehrten Umweltfluechtlingsbegriffs
herrschen verschiedene Einschaetzungen ueber die Anzahl von
Umweltfluechtlingen vor. Das Internationale Rote Kreuz spricht
bereits heute von 500 Millionen Menschen. Die UNEP (Umweltprogramm
der Vereinten Nationen) prognostiziert 1 Milliarde fuer das Jahr
2050. Zu groeszten Teilen sind und bleiben diese oekologisch
bedingten Migrationsbewegungen in der "Dritten Welt". Diese von
vielen Gruppierungen als Legitimation fuer Abschottung und
Aufruestung herangezogene Motivation vom "Fluechtlingssturm" auf
Europa ist wissenschaftlich unhaltbar und damit fremdenfeindliche
Propaganda.

Zunehmend zeigt sich, dasz globale Umweltzerstoerungen wie der
Treibhauseffekt, regional verschiedene Auswirkungen zeigen.
Verursacher und Leidtragende dieser globalen oekologischen
Entwicklung stehen in keinem Interaktionsverhaeltnis mehr
zueinander. Brauchbare Darstellungen in Medien sind rar. 23 % der
Weltbevoelkerung des Nordens produzieren 75 % der Treibhausgase.
Jene Menschen, die von den globalen Umweltzerstoerungen am
augenscheinlichsten betroffen sind, haben weder Kuehlschrank noch
Auto und tragen zum globalen Klimawandel kaum etwas bei.
Bereits im Jahr 1992/93 wurden 22 der insgesamt 51 weltweit
gefuehrten Kriege durch eine Umweltdimension ausgeloest oder
mitbestimmt. Insbesonders in Afrika und Asien haben oekologisch
(mit-)verursachte Kriege hinsichtlich der Anzahl laufende Kriege
ohne Umweltdimension bereits zahlenmaessig ueberstiegen.
Internationale WissenschafterInnen raeumen den "Oekokriegen"
speziell in diesen beiden Kontinenten kuenftig eine immense
Bedeutung ein. Evident ist, dasz die veraenderten Konfliktherde
auch Gegenkonzepte verlangen. Waffengewalt wird an den Ursachen
dieser Kriege nichts aendern, sondern die Umweltzerstoerung weiter
vorantreiben.

*Fallbeispiele*

Wie im eingangs skizzierten Katatrophenszenario "Bangladesh 2100"
gehen die WissenschafterInnen im guenstigsten Fall bis zum Jahr
2050 von einem Meeresspiegelanstieg um 13 Zentimeter und bis ins
Jahr 2100 um 28 Zentimeter aus. Wie das Worldwatch Insititute
aufzeigt, wuerden beim "Katastrophenszenario" im Jahr 2100 etwa 35
% der Bevoelkerung Bangladeshs fluechten muessen. Mit diesem durch
menschlichen Einflusz ansteigenden Meeresspiegel fegen auch jetzt
schon signifikant mehr und staerkere Taifune und Wirbelstuerme als
zusaetzliches Leid fuer die Bevoelkerung ueber das Land. Ein
anderes geographisch sehr tief liegendes Land (Depressionsgebiet)
ist Aegypten. Die Mehrheit der Bevoelkerung lebt im Nildelta im
Norden des Landes. Im "really worst case"-Szenario zeigt das
Worldwatch Insititute fuer das Jahr 2100, dasz 26 % des Landes und
damit 24 % der Bevoelkerung Aegyptens ihre angestammten Gebiete
verlassen muessen. Ressourcenkonflikte scheinen auch in Aegypten
vorprogrammiert. Der Inselstaat Malediven im Indischen Ozean wird
nach solchen Berechnungen im Jahr 2100 schon vollkommen
verschwunden sein.

Sieben der acht Sahelstaaten zaehlen zu den 40 aermsten Staaten
der Erde. Die Menschen sind in dieser oekologisch sehr sensiblen
Zone bis zu 85 % von der Landwirtschaft abhaengig.
Agrarstrukturen, die Bevoelkerungsentwicklung und
Handelsstrukturen zwingen die Menschen zur maximalen Ausbeutung
des Bodens. Eine Analyse der Haeufigkeit und Intensitaet der
Niederschlaege deutet auf grosze Veraenderungen hin. Duerren hat
es in dieser Zone immer wieder gegeben. Die
Bevoelkerungsbewegungen und Analysen aus dem Sahel zeigen jedoch,
dasz der Faktor der zunehmenden Verwuestung die KleinlandwirtInnen
in die Hauptstaedte und Ballungszentren draengt. Der Prozesz der
oekologischen Degradation wird auch von Faktoren wie sozialen,
ethnischen, kulturellen oder religioesen Konfliktpotentialen
verstaerkt und wechselseitig bedingt. Als Ursache fuer Konflikte
treten oftmals oekonomische Faktoren - wie unertragreich gewordene
Boeden - als vordergruendige Erklaerung hervor. Die Rolle der
oekologisch mitverursachten Konflikte wird allzuoft auch von den
Machteliten verdraengt.

Die Politik der NATO

Um die Weltherrschaft der NATO nach dem Wegfall des ehemaligen
Feindbildes "Warschauer Pakt" auf globaler Ebene sicherzustellen,
wurde bereits 1991 der Sicherheitsbegriff ausgeweitet. Anders als
prinzipiell nicht-militaerisch organisierte Organisationen wie die
UNO koennen die NATO-Streitkraefte "das gesamte Spektrum: vom
humanitaeren Hilfseinsatz, friedensbewahrenden, -schaffenden oder
-erzwingenden Masznahmen bis hin zum Krieg" (NATO-Studie) bieten.
Dies paszt haargenau in das Konzept der "NATO neu":
Kriegseinsaetze "out of area" an allen Ecken der Welt und die
Erzwingung des Friedens mit Waffengewalt (peace enforcement). An
eine Einbindung lokaler oder nicht-militaerisch agierender
Gruppierungen wird erst gar nicht gedacht. Die NATO-Ideologie ist
in dieser Frage vollkommen auf das Angst-Szenario hereinbrechender
Fluechtlingsmassen und dem Ueberschwappen von Konflikten in die
NATO-Staaten durchtraenkt. Auf dieser Basis hat beispielsweise die
deutsche Bundeswehr die Sicherung der Rohstoffe und Maerkte in
aller Welt zu ihren Aufgaben gemacht. Die CIA sieht aufgrund der
oekologischen Degradation ihre Sicherheitsinteressen in drei
Punkten bedroht: Die Verfuegbarkeit von Ressourcen, die
oekologisch induzierten Konflikte im Interessensfeld der USA und
die Umweltfluechtlinge.

Vor der Ausweitung des Sicherheitsbegriffs 1991 hat die NATO zwei
Jahre vorher sicherheitsgefaehrdende Elemente orten koennen: Neben
den Umweltfluechtlingen der Treibhauseffekt, Meeresspiegelanstieg,
Duerren, Bodenerosion, Entwaldung und die Ressourcenuebernutzung.
Je knapper die fuer die Verschwendungsgesellschaft benoetigten
Ressourcen werden, desto weniger Erklaerungsbedarf hat das
Militaer fuer seine Interventionseingriffe unter dem Deckmantel
der Verhinderung menschheitsgefaehrdender oekologischer
Zerstoerungen.

In einer nachhaltigen Entwicklungspolitik liegen die Konzepte. Die
Neutralitaet koennte Oesterreich, das aufgrund des Heraushaltens
aus den Kolonialfragen einen hohen Stellenwert in vielen Staaten
der "Dritten Welt" genieszt, als Moeglichkeit fuer ernstgemeinte
Dialogstiftung, kompetente Analyse, als Ort der Begegnung und
glaubwuerdige Vermittlung dienen. Jene Konflikte in der "Dritten
Welt" unterstreichen, dasz die Neutralitaet als Bindeglied
zwischen Konfliktparteien ein zukunftsweisendes Konzept fuer den
Weltfrieden darstellt. *Thomas Roithner*
*Erstabdruck in guernica 4/97*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : In eigener Sache: Jahreswechsel und Zukunftsaussichten
Datum : Mo 22.12.97, 06:34
Groesse : 3042 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mo, 22.12.97, 06:24 *
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Zum Jahreswechsel und zur Zukunft der akin:

> "Wenn ich nur aufhoeren koennt!"

Nein, koennen wir nicht.

Eigentlich hatten wir schon einmal beschlossen gehabt, dasz wir
die akin aufgeben. Dann haben wir gesagt, wir machen weiter, wenn
wir 500 neue Abos bekommen. Die haben wir nicht so wirklich bekommen.
Und auszerdem wollten wir neue Leute dazu bewegen, mehr gute Artikel
fuer uns zu schreiben. Auch das haette besser klappen muessen.

Dennoch: Wir machen weiter. Wir wissen zwar nicht recht
wieso, aber irgendwie haben sich wenigstens doch einige Dinge
so gefuegt, dasz wir nicht genug Grund zum Aufhoeren finden --
auch wenn es zum Weitermachen eigentlich nicht reicht (siehe
oben). Die Finanzen sind ein bisserl
besser geworden. Ob das allerdings wirklich an Mehrbestellungen
und verbesserter Zahlungsmoral liegt oder einfach nur ein
Vorschusz auf die sonst im Jaenner erfolgenden Zahlungen ist,
werden wir abwarten muessen. Und was in einem halben Jahr sein
wird, wissen wir noch weniger. Unseren Jubilaeumsjahrgang fangen
wir aber zumindest an. Und dann wird man weitersehen. Wurschteln
as usual.

Naechster Redaktionsschlusz ist am 12.Jaenner 1998. Man sieht sich
im naechsten Jahr... *Bernhard Redl*

*

Nachschrift fuer das elektronische Abonnement:

Aus gesundheitlichen Gruenden des Betreuers hat sich die die e-
Ausgabe der akin Nr. 36/97 etwas verzoegert. Wir bitten um
Verstaendnis. Nachrichten und Diskussionsbeitraege koennen
eventuell bereits vor dem 13.Jaenner im akin-Pd veroeffentlicht
werden. Das Buero wird aber bis dahin nur sehr unregelmaeszig
besetzt sein.



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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : NS-Aufarbeitung/BRD: Heute IG-Farben Vollversammlung
Datum : Mo 22.12.97, 06:37
Groesse : 7017 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mo, 22.12.97, 06:34 *
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NS-Aufarbeitung/Kapitalismus:

> Seit 1952 in Liquidation

Die fuer heute angesetzte Hauptversammlung der IG FARBEN in Frankfurt
soll verhindert werden

*

*Zur Geschichte*

Der Beginn des Prozesses gegen die IG FARBEN vor dem Nuernberger
Kriegsverbrechertribunal jaehrte sich am 27.August 1997 zum 50. Mal.
Die Anklagepunkte lauteten damals unter anderem auf Beteiligung an
Vorbereitung und Durchfuehrung des Angriffskriegs Nazi-Deutschlands,
auf Sklaverei und auf Raub und Pluenderung.

1947: Die IG FARBEN, der Zusammenschlusz von AGFA, BASF, BAYER,
HOECHST und einiger kleinerer deutscher Chemiefirmen, steht wie kaum
ein anderer Konzern fuer die enge Verflechtung zwischen der deutschen
Wirtschaft und dem nationalsozialistischen Terror-Regime. Die IG
FARBEN profitierte von der Politik der NSDAP wie die Nazis von der
Unterstuetzung der IG FARBEN. Die IG FARBEN war der groeszte Einzel-
Finanzier der NSDAP; baute maszgeblich Hitler auf, befuerwortete
ausdruecklich dessen Kriegsplaene und schuf mit ihren Zusicherungen
der Lieferung von Treibstoff, Munition etc. ueberhaupt erst die
Moeglichkeit, einen internationalen Krieg loszubrechen.

Die IG FARBEN mit ihren Niederlassungen und Verbindungen in aller
Welt, auch in den USA, verdiente auf beiden Seiten der (West-)Front.
Sowohl die Nazi-Bomber als auch die Maschinen der West-Alliierten
flogen mit IG FARBEN-Sprit. Die IG FARBEN verdiente an Waffen, an
Medikamenten fuer Soldaten und zivile Kriegsopfer, an der
Industrialisierung des Voelkermords in den KZ's, an der massenhaften
Versklavung von Haeftlingen und "Feindbevoelkerung" sowie an der
Einverleibung aller nur irgend geeigneten eroberten Betriebe.

In allen Werken des Konzerns wurden Tausende von ArbeitssklavInnen bis
zum Tod geknechtet. Mit der SS wurde jeder Widerstand unterdrueckt.
Fuer geringste Betraege "gekaufte" Haeftlinge wurden von den IG
FARBEN-Wissenschaftlern in grausamen "medizinischen" und anderen
Versuchen zu Tode gequaelt. Der KZ-Arzt Mengele wurde direkt von der
IG FARBEN finanziert. Der Massenmord an der juedischen Bevoelkerung
und an den Sinti und Roma wurde mit dem IG FARBEN-Giftgas Zyklon B
perfektioniert. Im IG FARBEN-eigenen KZ Auschwitz lll Monowitz (IG
Monowitz) und seinen Nebenlagern fanden ca. 30.000 Haeftlinge den Tod.

Das Urteil fuer die Kriegsverbrecher der IG FARBEN vom Juli 1948
entsprach in keiner Weise den Verbrechen: nach 182 Verhandlungstagen
gab es nur Minimalstrafen fuer einige Angeklagte von bis zu acht
Jahren. Das Urteil stand im Zeichen des bereits ausgebrochenen Kalten
Krieges. Die westlichen Aliierten hatten beschlossen, die alten Eliten
zu rehabilitieren, um ein wirtschaftlich starkes Westdeutschland als
"Bollwerk gegen den Kommunismus" aufbauen zu koennen.

Die weiteren geplanten Prozesse, die unter anderem gegen Siemens,
Krupp, Dresdner Bank und Deutsche Bank haetten gefuehrt werden sollen,
fanden gar nicht mehr statt. Bereits im Januar 1951 wurden die noch in
Haft befindlichen Manager und Direktoren der IG FARBEN begnadigt. Alle
Konzern-Fuehrer fanden sich in Westdeutschland in Top-Positionen
wieder, viele bei den Nachfolge-Firmen der IG FARBEN, bei BAYER,
HOECHST und BASF.

*Der lebende Leichnam*

Die IG FARBEN mueszten nach dem Urteil von 1948 seit spaetestens 1953
aufgeloest sein. Seit 1952 befindet sie sich formal in Liquidation,
aber die "Mordgesellschaft" existiert noch immer! Aus dem Rest des
nach dem 2.Weltkrieg von den Allierten geteilten Mammutkonzerns hat
sich ein fuer Auszenstehende schwer durchschaubares Geflecht von
Beteiligungen entwickelt, dessen Herzstueck die ehemalige
Cattunmanufaktur WCM bildet. Selbst Boersianer fassen dieses Papier
nur mit spitzen Fingern an. Die fruehere IG-Farben-Tochter hatte die
Familienverhaeltnisse umgekehrt und wurde zu deren Mutter. Zusammen
mit immer wieder auftauchenden "befreundeten Investoren" erwirbt WCM
Aktienpakete und stoeszt Anteile an Firmen ab. "Leergekaufte"
Boersenmaentel ohne aktives Geschaeft aber mit steuersparenden
Verlustvortraegen ausgestattet, Immobiliengesellschaften und
Beteiligungen im Einzelhandel gehoeren zum Portefeuille.

Die IG FARBEN verweigert - und mit ihr die anderen Nachfolge-Konzerne
BASF, BAYER und HOECHST - Wiedergutmachung fuer die Opfer ihrer
Terror-Taetigkeit in der Zeit des Hitler-Faschismus. Sie setzen
darauf, dasz bald niemand mehr lebt, der oder die Ansprueche stellen
koennte.

Aus all diesen Gruenden veranstaltet die antifaschistische "Kampagne
IG FARBEN" am 22.12. ab 9.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Tagungsort
der hauptversammlung Waechtersbacherstr. 83 in Frankfurt/Main. Die
Forderungen u.a.:

* Die IG FARBEN-Firmen BASF, BAYER und HOECHST und die noch immer
existierende IG FARBEN muessen mit ihrer Schuld konfrontiert werden.

*Die angemessene Entschaedigung aller IG FARBEN-ZwangsarbeiterInnen
und ihrer Hinterbliebenen durch die Nachfolgefirmen musz endlich
erfolgen. Die Nachfolgefirmen muessen die Finanzierung und den Erhalt
der die IG FARBEN betreffenden Gedenkstaetten Auschwitz und
Schwarzheide sicherstellen.

*Die IG FARBEN-Nachfolger muessen endlich den freien Zugang zu ihren
Archiven gewaehren.

Pensionszahlungen an ehemalige IG FARBEN-Verantwortliche muessen
eingestellt werden.

*Die Hauptversammlung der IG FARBEN 1997 am 22. Dezember 1997 in
Frankfurt darf nicht stattfinden! Dort liegt der HV ein Antrag vor,
gegen Gegner der IG Farben eine Schadensersatzklage in Hoehe von 400
Mio. DM zu starten.
*Kampagne Nie wieder/Coordination gegen Bayer-Gefahren/akin*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Mexiko/EU: Freihandelsabkommen mit einem Brueckenkopf
Datum : Mo 22.12.97, 06:39
Groesse : 5223 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mo, 22.12.97, 06:38 *
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Mexiko/EU:

> Freihandel mit einem Brueckenkopf

Zwischen Mexiko und der Europaeischen Union wurde ein
wirtschaftliches Abkommen mit demokratiepolitischen Vorbehalten
getroffen

*

Nach jahrelangen Verhandlungen schlossen Mexiko und die
Europaeische Union am (8.12.) in Bruessel ein Rahmenabkommen ueber
wirtschaftliche Zusammenarbeit und den politischen Dialog
abschlieszen. Mittelfristig soll dieses Abkommen, das sowohl vom
mexikanischen Parlament wie von den EU-Abgeordneten in den
kommenden Monaten ratifiziert werden musz, zum Freihandel zwischen
dem europaeischen Wirtschaftsblock und Mexiko fuehren. Er waere
die erste Freihandelszone, die die EU mit einem
lateinamerikanischen Land vereinbart.

Im Vergleich zu den Diskussionen, die der Nordamerikanische
Freihandelsvertrag (NAFTA) mit Kanada und den USA in Mexiko
ausloeste, ist das oeffentliche Interesse fuer das Abkommen mit
der EU verschwindend gering gewesen. Der Grund liegt darin, dasz
das lateinamerikanische Land etwa 80 Prozent seines Auszenhandels
mit dem nordamerikanischen Nachbarn abwickelt. Europa spielt in
wirtschaftlicher Hinsicht nur eine untergeordnete Rolle.
Allerdings hofft die mexikanische Seite, sich mit Hilfe der
Vereinbarung und dem Ausbau der Beziehungen zur EU ein biszchen
mehr aus der Abhaengigkeit von den USA loesen zu koennen.

Die EU ihrerseits hat nicht unbedingt nur Mexiko im Auge.
Die Mitgliedsstaaten fassen das Land
auch als einen Brueckenkopf auf, ueber den sie einerseits in die
Maerkte Kanadas und der USA eindringen und andererseits ihre
Exportchancen in andere lateinamerikanische Staaten verbessern
koennen. Gerade deutsche Politiker haben dies auf ihren
Mexikoreisen immer wieder betont. Unter dem Strich koennte sich
der Freihandel mit der EU fuer Mexiko durchaus als Minusgeschaeft
erweisen. Schon in den vergangenen Jahren gab es regelmaeszig
Milliardendefizite in der Handelsbilanz mit den europaeischen
Mitgliedsstaaten. Die mexikanische Seite selbst erwaehnte
gegenueber einer deutschen Bundestagsdelegation vor zwei Jahren
eine interne Studie, die bei einem ansteigenden Handelsvolumen mit
der EU ein um zwei Milliarden Dollar erhoehtes Defizit in der
jaehrlichen Handelsbilanz voraussagte. Das erhoeht den Druck auf
die Devisenreserven.

Trotz dieser ungewissen Perspektiven zeigte sich Mexiko nach
zaehem Verhandlungspoker bereit, auch die von den Europaeern
geforderte sogenannte "Demokratieklausel" zu akzeptieren. Sie
verbindet den wirtschaftlichen und politischen Inhalt des
Rahmenabkommens. Die Zusammenarbeit zwischen EU und Mexiko kann
suspendiert werden, wenn die mexikanische Regierung auf "flagrante
Weise" die Menschenrechte und interne demokratische Prozesse
verletzt.

Lange Zeit hatten sich die mexikanischen Autoritaeten mit dem
Hinweis auf die Souveraenitaet des Landes gegen eine solche
Formulierung gewehrt. Menschenrechts- und andere Nicht-
Regierungsorganisation im Land und in Europa begrueszten die
Regelung dagegen. Sie erhoffen sich positive Auswirkungen unter
anderem auf den bewaffneten Konflikt im Bundesstaat Chiapas, wo
die Regierungsseite zahlreicher Menschenrechtsverletzungen
angeklagt wird.

Realistischer duerfte da vielleicht die Meinung des linken
Oppositionsfuehrers und neuen Buergermeisters von Mexiko-Stadt,
Cuauhtemoc Cardenas, sein. In einem Interview mit der in
Deutschland erscheinenden Lateinamerikazeitschrift "ila" erklaerte
er: "Ich glaube, dasz Fortschritte auf dem Gebiet der
Menschenrechte mehr mit dem politischen Kraefteverhaeltnis im Land
selbst zu tun haben als mit irgendeiner spezifischen
auszenpolitischen Beziehung. Diesbezueglich ist es also wichtiger,
was die Regierungspartei PRI sagt, als was die EU meint."

*G.Schmidt/poonal/bearb.*


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Absender : AKIN@LINK-ATU.comlink.de (Redaktion aktuelle informationen)
Betreff : Europarat: Widerstand gegen Bio-Medizin-Konvention waechst
Datum : Mo 22.12.97, 06:48
Groesse : 2650 Bytes
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akin-Pressedienst. *
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Aussendezeitpunkt: Mo, 22.12.97, 06:42 *
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Medizin/Moderne Zeiten:

> Widerstand waechst

Der Widerstand gegen eine Ratifizierung der Bio-Medizin-Konvention
waechst staendig. Wie bekannt, ermoeglich die Konvention legal
Forschungen an "einwilligungsunfaehigen Personen" (etwa Demenz-
und Koma-Patienten, Kleinkindern, geistig oder psychisch
Behinderte), auch wenn diese Experimente fuer die Betroffenen
keinen Nutzen bringen. Die Konvention wurde vom Europarat
beschlossen und musz nur noch von den nationalen Parlamenten
ratifiziert werden. (s.a. akin 12/97)

Am 28. Mai 1997 hat der Salzburger Landtag und am 23. September
1997 der Steiermaerkische Landtag eine Resolution beschlossen in
der der Nationalrat aufgefordert wird, "der Bio-Medizin-Konvention
die parlamentarische Genehmigung zu versagen."

Schon mehr als 100 Vereine und Initiativen haben sich daher in der
Plattform "Nein zur Bio-Medizin-Konvention" zusammengeschlossen;
Anfang Dezember hatte diese bereits rund 33.000 Unterschriften
gesammelt.

In Deutschland hat sich noch breiterer Widerstand formiert. Laut
Frankfurter Rundschau vom 2. Dezember 1997 haben sich bisher rund
1,5 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift gegen die Bioethik-
Konvention des Europarates ausgesprochen. *bizeps/akin*


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