| Attac fordert neues Fundament für die EU |
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| Geschrieben von ATTAC | |
| Dienstag, 20. März 2007 | |
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16 Attac-Organisationen aus Europa präsentieren "10 Prinzipien für einen Attac steht der europäischen Integration und ihrem Gründungsversprechen nach Friede, Wohlstand und sozialer Sicherheit grundsätzlich positiv gegenüber. Daher präsentierte Attac am 19.3. in Wien "10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag". Wichtigstes Ziel: Die Demokratie muss auf allen Ebenen gestärkt werden, die europäische Bevölkerung muss sich in die Gestaltung der Union einbringen können. "Nur wenn die EU von den Menschen gebaut und mitgetragen wird, wird das europäische Projekt Zukunft haben", so Felber. Attac fordert: 1) Ein neuer Konvent muss direktdemokratisch von den EU-BürgerInnen gewählt werden. Ein neuer Vertrag muss durch Referenda in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden. 2) Das Europäische Parlament muss das Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten sowie das Recht, die Kommissionsmitglieder einzeln zu wählen und abzuwählen. 3) Alle Sitzungen und Arbeitsgruppen des Rates und der Ständigen VertreterInnen müssen öffentlich sein. LobbyistInnen, Mitglieder des Parlaments sowie der Kommission müssen ihre Finanzierung offen legen. 4) Der Bevölkerung soll nicht nur ein Vorschlagsrecht für Gesetze und das Instrument des Volksbegehrens gegeben werden, sondern auch das Instrument des Volksentscheids. 5) Die fortschrittlichsten Grundrechte müssen einklagbar verankert werden. Die EU muss der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. 6) Demokratische Errungenschaften müssen geschützt und ausgebaut werden. Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards müssen in Kooperation erhöht werden. 7) Ein Vertrag darf kein bestimmtes Wirtschaftsmodell festlegen und muss auf allen Ebenen alternative Entscheidungen zulassen. Der "freie" Wettbewerb darf kein allem übergeordnetes Prinzip der EU sein. 8) Ein Vertrag muss Ziele, nicht deren Mittel definieren: Ökologische Nachhaltigkeit muss den Binnenmarktfreiheiten übergeordnet werden. In der Geldpolitik ist Vollbeschäftigung wichtiger als "Preisstabilität". In der Verkehrspolitik ist nachhaltige Mobilität wichtiger als Autobahnen. In der Agrarpolitik sind kleinbäuerliche Strukturen und gesunde Lebensmittel wichtiger als "Produktivitätssteigerung". 9) Das Steuer-, Sozial-, Lohn- und Umweltdumping muss in eine Aufwärtsspirale gewendet werden, durch ehrgeizige Mindeststandards, Korridore oder das Vorausgehen von Ländergruppen. 10) Ein Vertrag muss Friedenspflicht statt Aufrüstungspflicht festschreiben. Attac lädt alle Sektoren der Gesellschaft ein, an diesem Neugründungsprozess teilzunehmen. Weitere Präsentationen der "10 Prinzipien" folgen unter anderem am 22.3. in Berlin und am 24.3. in Paris. Vollständige Version zum Download: http://www.attac.at/10Prinzipien Bilder von der Attac-Fotoaktion "Wer rettet die EU?" (in Kürze): http://www.attac.at/fotos1903 |
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