| Europa muss GERECHT handeln! |
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| Geschrieben von EU-Plattform | |
| Dienstag, 13. März 2007 | |
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Die Österreichische EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs nahm das informelle Treffen der EU-Entwicklungsminister in Bonn zum Anlass, in einer Presseerklärung auf größere Fairness in den Verhandlungen mit den sogenannten AKP-Staaten über neue Wirtschaftsabkommen zu drängen. Wien/Bonn - Am 12./13. März findet erstmals seit Oktober 2005 wieder ein informeller EU-Entwicklungsministerrat statt. Neben Energie & Entwicklung und der Arbeitsteilung innerhalb der europäischen Entwicklungspolitik werden die Verhandlungen der EU mit afrikanischen, pazifischen und karibischen Staaten (AKP) zu neuen Wirtschaftsabkommen im Zentrum des Treffens stehen. Rund 30 HandelsministerInnen aus AKP-Staaten werden aus diesem Anlass ebenfalls in Bonn erwartet. "Die EU muss dafür sorgen, dass die zukünftigen Wirtschaftsabkommen gerecht sind, eine nachhaltige Entwicklung in Afrika, dem Pazifik und der Karibik zulassen und die Armutsbeseitigung in diesen Regionen weiter vorantreiben", betont Johannes Trimmel, Vorsitzender der Österreichischen EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs. "Das Schicksal von Millionen Menschen in den ärmsten Regionen unserer Erde hängt von einem fairen Ausgang dieser Verhandlungen ab." Seit 2002 wird zwischen Europäischer Union und AKP-Staaten über die so genannten Economic Partnership Agreements (EPAs) verhandelt. Im Wesentlichen geht es dabei um Freihandelsabkommen, die nach Wunsch der EU weitgehend auch den Anforderungen der WTO entsprechen sollen. Zwar spricht die deutsche Ratspräsidentschaft davon, sich besonders für die entwicklungsförderliche Ausgestaltung der EPAs einsetzen zu wollen, derzeit werden die Verhandlungen von Seiten der EU aber unter großem politischen und zeitlichen Druck geführt, der den AKP-Delegationen kaum Spielraum lässt. Bereits Ende 2007 will man konkrete Abkommen, die mit 1.1.2008 in Kraft treten sollen. Von europäischen und afrikanischen VertreterInnen der Zivilgesellschaft wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die derzeit angestrebten Verhandlungsergebnisse katastrophale Auswirkungen auf die involvierten Länder des Südens haben würden. Mühsam aufgebaute lokale Märkte und regionale Wirtschaftssysteme könnten kollabieren. In den Verhandlungen sind daher folgende Punkte unbedingt zu berücksichtigen: * Zeit- und Politdruck aus den Verhandlungen nehmen * Alternativen zu den auf Freihandel ausgerichteten EPAs anbieten * selbstbestimmte Entwicklung der AKP-Länder anerkennen und unterstützen * Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft in AKP-Ländern zulassen * ausreichend Zeit und Möglichkeiten zur Prüfung der Auswirkungen der Abkommen auf AKP-Länder einräumen * Einbindung der Zivilgesellschaft gewährleisten und Konsultationsverfahren einrichten Neben den EPAs wird beim informellen MinisterInnentreffen auch die Arbeitsteilung innerhalb der europäischen Entwicklungspolitik diskutiert. Im Zentrum steht dabei eine deutliche Verbesserung der Wirksamkeit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. "Das Anliegen der EU nach MEHR, BESSERER und SCHNELLERER Hilfe, können wir im Namen von Millionen Betroffener nur nachdrücklich unterstreichen", betont Johannes Trimmel. "Für das Überleben dieser Menschen ist entscheidend, dass Hilfe rasch und unbürokratisch eingesetzt wird." Rückfragen an: Mag.a Gertraud Findl, Österreichische EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs, Tel. 01-405 55 15-320 oder 0664-333 7389; www.eu-plattform.at Die Österreichische EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs vertritt die Interessen von rund 40 Mitgliedsorganisationen und ist selbst Mitglied des europäischen Dachverbandes CONCORD, European NGO Confederation for Relief and Development, in Brüssel. |
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