| Die KPÖ und der Patriotismus |
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| Geschrieben von KPÖ/akin | |
| Donnerstag, 15. Mai 2008 | |
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Die Kommunistische Partei Österreichs hat wieder einmal ein Problem mit dem letzten Teil ihres Namens. Die KPÖ und der Patriotismus — ein ewiges Thema. Zum einen stellt der Österreich-Patriotismus einen klaren Widerspruch zum Deutschnationalismus dar, ist damit also speziell in der Nachkriegszeit eine populäre Chiffre für Antifaschismus gewesen. Zum zweiten verstehen Deutschnationale bis heute die "österreichische Nation" als "stalinistische Erfindung". Tatsächlich dürfte bei der Genese dieses Begriffs der KPÖ-Ideologe Alfred Klahr Pate gestanden sein, der schon zu Zeiten des Austrofaschismus so ziemlich als Erster diese Vorstellung postulierte -- eine Vorstellung, die bei den Staatsvertragsverhandlungen sehr nützlich war. Zum dritten berief sich die KPÖ auf diesen Umstand, um zu betonen, daß sie die erste österreich-patriotische Partei gewesen sei -- zu Recht, denn Klahrs Thesen entstanden zu einer Zeit, wo die Klerikalfaschisten unter ihrem Willen zu "Österreich" immer noch eine Restitution des alten Kaiserreichs verstanden, während alle anderen Parteien Deutsch-Österreich als Teil eines gemeinsamen Staates des gesamten deutschsprachigen Raumes sehen wollten. Allerdings verträgt sich das alles nur schwer mit Internationalismus -- wenn man die Grenzen zwischen oben und unten sucht und nicht zwischen den Völkern, tut man sich schwer mit dem Hochlebenlassen einer bürgerlichen, ausgrenzenden Staatsnation. Die EU verkompliziert das Ganze noch ein wenig, denn zu den Optionen Österreich-Patriotismus und Internationalismus kommt auch noch Pan-Europäismus. Wer "Europa" ablehnt, kommt schnell in den Geruch des Österreich-Patriotismus; wer "Österreich" ablehnt, dem wird schnell EU-Opportunismus vorgeworfen -- in der KPÖ ist bis heute keine einheitliche Linie zu verorten. Damit ergibt sich aber ein willkommenes Debattenfeld für die schwelenden Streitigkeiten innerhalb der KPÖ, wo die Grenze bekanntermaßen am Semmering verläuft. Hier zwei aktuelle Beiträge dazu, einer von der Homepage der Bundes-KPÖ und eine Replik darauf von der steirischen Landespartei: *** Die Stunde der Patrioten Das Üble am Patriotismus, sagte Karl Kraus, sei nicht der Hass auf die anderen Nationen, sonder die übertriebene Liebe zur Eigenen. Was sich derzeit an degoutanten Patriotismus hierzulande abspielt, das hätte selbst Kraus’ Marstheater „Die letzten Tage der Menschheit“ alt aussehen lassen. Und die Alice Schalek als harmloses Lehrmädchen gegenüber einem Dichand, Fellner oder Fleischhacker. Es ist erbärmlich, wenn der Verkehrsminister Feymann anlässlich der Fußball-EM einen ministeriellen Erlass verabschiedet, der das rotweißrote Beflaggen von Fahrzeugen straffrei stellte. Er tat es im Wissen, dass es, hätte er es nicht getan, auch nichts genützt hätte. Also schwamm er mit, auf der patriotischen Jauchewelle. Und den Subalternen, die mit der Beflaggung ihrer Opel Astras und VW Golfs, in welchen sie gewöhnlich Pizzas ausfahren, zeigen, dass sich mit der Macht identifizieren, die sie täglich prügelt. Sie dürfen Staatskarosse spielen, und feiern die Freiheit, nicht aufzubegehren, wenn sie die Kulturindustrie wieder einmal um das betrügt, was sie ihnen eigentlich versprochen hätte. Die Hicke-Hacke Songs, die sie eigentlich zur Raserei bringen müssten, macht sie Schunkeln. Schunkeln auf eine aggressive Weise, die alle in Gefahr bringt, die nicht mitschunkeln; die jene, die sich dem Spektakel verweigern, zum Angriffsziel eines aufgebrachten Mobs nationaler Glückseeligkeit macht. Gleichzeitig rüstet der Polizeiapparat auf, der die Losung ausgegeben hat, zu deeskalieren. Jene, die vielleicht den patriotischen Aufmarsch als das kenntlich machen, was er ist, nämlich ein überheblicher arroganter Furor, der ausschließlich der Herrschaft dient, dürften ohnehin bereits in Präventivhaft sein – das neue Sicherheitspolizeigesetz, das anlässlich der EM beschlossen worden ist, macht es möglich. Die Fußball-EM wird also weder eine neue U-Bahn, noch Völker verbindenden Sport bringen, sondern ausschließlich Ausschlüsse erzeugen, die gegen jene gerichtet sind, die sich nicht mit dem Spektakel, also mit den Herrschenden identifizieren. Der Nationalismus und der Patriotismus sind die geeigneten Werkzeuge dafür und die sind in Österreich stets besonders blutig eingesetzt worden. Alois Franz *** Ein Schmock, der auf radikal macht Im Leitartikel auf der Startseite der Bundes-KPÖ wettert ein Alois Franz (Meines Wissens handelt es sich dabei um Franz Fend aus Linz) gegen den „degoutanten Patriotismus“ und gegen die Fahne und das Wappen Österreichs (die einzige weltweit, auf der noch Hammer und Sichel, sowie die gesprengten Ketten als Zeichen des Sieges über den Faschismus zu sehen sind). Als steirischer KPÖ-Vorsitzender distanziere ich mich auf das Schärfste von diesem pseudolinken Feuilletonismus eines Schmock, der auf radikal macht. Wenn man das Gegenteil von etwas Falschem propagiert, dann ist das nicht immer das Richtige. Eine Grundlage unserer marxistischen politischen Haltung ist die Dialektik. Die Dialektik von Nationalem und Internationalem, von Patriotismus und Internationalismus muss unter den heutigen Bedingungen sicherlich auf eine neue Weise begriffen und analysiert werden. Wir müssen aber lernen, sie zu handhaben. Wenn uns dies nicht gelingt, können wir keine stabilen Kontakte mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten, mit der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung herstellen. Die steirische KPÖ hat an der würdigen Kundgebung der KPÖ Wien zum 70. Jahrestag der Annexion Österreichs teilgenommen. Wir schätzen im Nachhinein ein, dass dies richtig war, weil es Leistungen in der Geschichte unserer Bewegung gibt, die wichtiger sind als unsere aktuellen Differenzen und die Auseinanderentwicklung der letzten Jahre. Alois Franz stellt auch das in Frage. Deshalb führe ich noch einmal an, was Ernest Kaltenegger in seiner Rede am 15. März in Wien gesagt hat: „Lassen wir nicht zu, dass rechte Pharisäer und Scharlatane die Gefühle und Sehnsüchte vieler Menschen missbrauchen können. Begriffe wie Heimat, Nation oder Sicherheit sind bei einigen von uns verpönt, weil sie damit braunen Sumpf und Verzopftheit verbinden. Ich halte dies für überheblich und kurzsichtig. Wir dürfen diese Werte nicht einfach den Ewiggestrigen überlassen. Internationalismus und Patriotismus sind nicht unversöhnliche Gegensätze, wie man es manchmal darstellen möchte. Sind im Kampf gegen den Nationalsozialismus nicht gerade glühende Internationalistinnen und Internationalisten für Österreich gestorben? War es nicht die KPÖ, die 1938 als einzige Partei das österreichische Volk aufrief, für ein freies und unabhängiges Österreich zu kämpfen? Selbst in den Stellungen der Internationalen Brigaden vor Madrid oder in Katalonien wurden gelegentlich auch alte österreichische Volkslieder gesungen. Heute, 70 Jahre nach der Okkupation soll an die Verbrechen erinnert werden, die der Machtergreifung der Nazis folgten. Dies ist auch Anlass daran zu erinnern, dass die Ultrarechten nie für Heimat, Nation oder Sicherheit standen - im Gegenteil: Sie waren stets deren Totengräber!“ Wer nur mehr Europa sieht und vergisst, dass unser Kampfboden noch immer Betrieb, Gemeinde und Österreich sind, der geht politisch ins Nichts. Franz Stephan Parteder *** Einleitung: Bernhard Redl |
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