Samstag, 24. Januar 2009
 
Recht: "Gefahr im Verzug"
Geschrieben von Eva Kumar   
Donnerstag, 20. November 2008

Anleitung zum Umgang mit den Auswüchsen der neuen Strafprozeßordung und mit der Polizei im Allgemeinem. Jedem kann etwas passieren.

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§278a: Der Anti-NGO-Paragraph
Geschrieben von VgT, Werkstatt F&S   
Dienstag, 11. November 2008

Nach dem großen Lauschangriff und den Hausdurchsuchungen gegen Tierschutz-AktivistInnen Ende Mai wurden 10 Personen in Untersuchungshaft nach §278a StGB genommen. Die gegen diesen Haftbeschluss gerichtete Beschwerde wurde Ende Oktober vom Obersten Gerichtshof OGH in letzter Instanz abgewiesen. Nun gibt es eine Petition zur Reform der Gesetzeslage.

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Che Guevara im Donaupark
Geschrieben von Ralf Leonhard   
Montag, 6. Oktober 2008

Am 9. Oktober, dem 41. Todestag von Che Guevara, wird im Wiener Donaupark eine Bronzebüste des argentinisch-kubanischen Revolutionärs enthüllt. Umstritten ist das Monument nicht nur aufSeiten der politischen Rechten. Auch in der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft hat das teure Kunstwerk nicht nur Freunde.

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§278a-Beschuldigte wurden enthaftet
Geschrieben von DAZ   
Dienstag, 2. September 2008

Alle seit 21. Mai in U-Haft sitzenden TierrechtsaktivistInnen sind aufgrund einer Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft heute, Dienstag, enthaftet worden.

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Unterrichtsministerin als "Daten-Keilerin"?
Geschrieben von ARGE Daten   
Dienstag, 26. August 2008

Daten von Jugendlichen werden für Aktivitäten der "Raiffeisen-Bankengruppe" gesammelt - Ministerin Schmied hat dabei den Ehrenschutz.

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