... lassen keine verfassungsmäßige Lösung des Ortstafelkobflikts zu, meint Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer gegenüber Vertretern der Kärntner Slowenischen Studenten- und Jugendorganisationen.

Vertreter des Klubs slowenischer StudentInnen in Wien (KSSSD), des Klubs slowenischer StudentInnen in Graz (KSSSG), des Klubs slowenischer StudentInnen in Kärnten (KSSSK), des Kärntner Schülerverbands (KDZ) und der Jungen Einheitsliste (Mlada EL) trafen am 26. September mit Wilhelm Molterer zusammen, um ihm eine gemeinsame Stellungnahme aller Jugend- und Studentenorganisationen der Kärntner Slowenen näher zu bringen.

In dieser sprechen wir uns für eine lückenlose und gleichrangige Zweisprachigkeit im gemischtsprachigen Teil Südkärntens aus, wie sie der Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages vorschreibt. Der Vizekanzler wies dies zurück und stellte fest, dass es für ihn nur eine Lösung auf Basis des »Karnerpapiers« geben könne (ca. 150 Ortstafeln), da die kärntner Verhältnisse keine wohlwollendere Lösung zulassen würden. Wir hielten dem entgegen, dass das »Karnerpapier« weder der Entscheidung des VfGH entspricht, noch dem Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags, der in Verfassungsrang steht. Zudem sollte Österreich nach 52 Jahren endlich seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen und nicht noch weiter Verfassungsrecht ignorieren.

Weiters machten wir darauf aufmerksam, dass die Benachteiligung der Slowenen sämtliche gesellschaftliche Bereiche erfasst. So bekommt z.B. die slowenische Musikschule pro Schüler gerechnet 268 € jährlich an Subvention, während das Landesmusikschulwerk 1400 € jährlich pro Kopf und Nase zur Verfügung hat. Zusätzlich müssen slowenische Vereine jedes Jahr von Neuem um Subventionen betteln. Der Finanzminister und Vizekanzler versprach sich dieses Problems anzunehmen.