| Bollwerk gegen Aufklärung, Wissen und Bildung |
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| Geschrieben von Eva Kumar | |
| Mittwoch, 16. Mai 2007 | |
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Nach der derzeitigen Rechtslage ist für Asylwerber der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht möglich. Wie Bernhard Perchinig, Integrationsexperte an der Akademie der Wissenschaften im Falter erklärt, bringen Flüchtlinge oft einen überdurchschnittlichen Bildungsstatus mit. Das Salzburger Equal-Projekt führt eine detaillierte Statistik über die Qualifikationen der von ihm betreuten Asylwerber. Dass der Standpunkt Platters und aller vorherigen Innenminister zur Migrationspolitik: „Ich will, dass abgeschoben wird“ – weder menschenrechts- noch verfassungskonform ist, sondern schlicht dumm, illustriert die Einwanderungspolitik Kanadas. Asylverfahren dauern dort selten länger als ein Jahr und Kanada möchte die Einwanderer möglichst schnell rechtlich mit den anderen Einwohnern gleichstellen. Asylwerber haben während der Zeit ihres Verfahrens Zugang zum Arbeitsmarkt und „Bridging“ hat Priorität. Mit diesem Begriff sind Anpassung der mitgebrachten Qualifikationen sowie Kampagnen gegen Diskriminierung durch Arbeitgeber gemeint – Kanada gewinnt dabei und die Einwanderer profitieren: Sie können ihre Fähigkeiten einsetzen und sehen ihre Menschenrechte gewahrt. Hierzulande wird das Potential der Einwanderer ignoriert und viel Geld, Arbeitskraft, Ausbildung, öffentliche Struktur dafür verwendet, das Land gegen „die Eindringlinge von außen“ abzuschotten, Leute zu überwachen, zu schikanieren, unüberwindliche Schwellen zu errichten und abzuschieben. Der Wille, einfach niemandem mit Migrationshintergrund ein menschenwürdiges Leben, geschweige denn bessere Lebensbedingungen in den besseren Berufen zu gestatten, wird mit eiserner Konsequenz durchgeführt. Da wird in der Schule schon früh selektiert, da werden die Qualifikationen von Einwanderern – selbst wenn großer Bedarf nach ihnen besteht – einfach ignoriert. Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Wirtschaftssprecher und Generalsekretär der Wirtschaftskammer, der Unternehmer Claus Raidl – Chef von Böhler-Uddeholm, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, auch ÖVP wissen durchaus über die Anti-Ausländer-Stimmung im Land, die eine vernünftige Diskussion schwer möglich mache. Die SPÖ schwankt zwischen dem Anspruch auf Weltoffenheit und Wahrung der Menschenrechte und einer „objektiven Haltung“, die zuerst einmal den Arbeitskräfte-Bedarf ermitteln will. Die Grünen sehen die restriktive ÖVP-Politik unter Druck und FP-Strache sieht, dass die ÖVP eine Zuwanderungspartei sei, der es vor allem um Billigstarbeitskräfte für Konzerne gehe. Abgesehen von der Zuwanderungsfreundlichkeit der ÖVP ist in dieser Aussage vielleicht ein Körnchen Wahrheit zu finden. Jedenfalls hat Perchinig recht, wenn er im Hinblick auf die Erfordernisse der Wissensgesellschaft Österreichs Politik eine fatale Gleichgültigkeit gegenüber der Bildungs-Qualifikation seiner Bevölkerung feststellt: „Der Wille zur Abschiebung hat hierzulande den Willen zum Wissen schon lange besiegt“. |
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