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 Mit einer Website und Aktionen im öffentlichen Raum protestiert die Initiative "Parteisoldat Schüssel" gegen die Wehrpflichtbefreiung des Wehrpflichtbefürworters Wolfgang Schüssel. Nun werden die AktivistInnen von der ÖVP mit einer Klage bedroht.
Schüssel ist nicht der einzige ÖVP-Politiker, der keinen Wehr- oder Zivildienst geleistet hat: Die Volkspartei, die sich in ihrem Wahlprogramm 2006 für die Beibehaltung der Wehrpflicht bis in alle Ewigkeit ausspricht, besteht fast durch die Bank aus Politikern, die weder Wehr- noch Zivildienst geleistet haben. Jetzt im Wahlkampf zeigen sich dieselben ÖVP-Politiker ständig mit Österreichs Flagge, aber als sie zu den rot-weiß-roten Fahnen gerufen wurden, waren sie leider Gottes von Gastritis, Fußpilz & Co. gehindert, das von ihnen vielbeschworene "Vaterland" zu verteidigen.
Auf der Website www.parteisoldat.org veröffentlichte die Initiative Parteisoldat Schüssel vor einigen Wochen mehrere Videos zur nicht abgeleisteten Wehrpflicht des Bundeskanzlers. Dieser hätte 1968, zum Zeitpunkt des Einsatzes der Warschauer Pakt-Truppen in der Tschechoslowakei, eigentlich zum Heer gemußt.
Auf der Homepage wird geschrieben, dass es sich bei der nicht abgeleisteten Wehrpflicht Schüssels allein schon um einen Skandal handelt: "Ein noch größerer Skandal ist allerdings, dass Wolfgang Schüssel heute einer der glühendsten Anhänger und Verteidiger der Wehrpflicht ist (aber nur für alle anderen!) und mehr als jeder andere Politiker die - längst überfällige - Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich verhindert."
Nun droht die ÖVP den AktivistInnen mit einer obskuren Klage. Geklagt wird nämlich nicht gegen die Behauptungen rund um Schüssels Wehrdienstverweigerer- Dasein, sondern lediglich aufgrund angeblich verletzter Bildrechte. Zwar ist laut ÖVP-Anwalt Werner Suppan "die Veröffentlichung dieser Fotos im für elektronische Medien und die Verwendung im Internet (...) gestattet", es sei jedoch ausdrücklich Verboten "Bilder zu verfälschen". Worin genau er eine Verfälschung erkennen will, lässt Suppan freilich offen. Stattdessen droht er wegen Urheberrechtsverletzungen zu klagen, sollten die Schüsselkritischen Videos nicht bis spätestens 26.September, 18 Uhr, von der Homepage verschwinden.
Die Initiative Parteisoldat Schüssel leistete der Aufforderung des ÖVP-Anwalts Folge und löschte die Videos von ihrer Seite. Lediglich ein KanalB-Bericht über eine Protestaktion von WehrpflichtgegnerInnen am Heldenplatz während eines Auftritts von Wolfgang Schüssel im Rahmen des Wiener Erntedankfestes der ÖVP am 10. September 2006 blieb abrufbar.
Allerdings können auch die von der ÖVP zensurierten Videos nach wie vor im Internet angesehen werden. Wickel auch mit der SJ
Auch mit der Sozialistischen Jugend soll es Probleme gegeben haben. Nach Aussage einiger AktivistInnen der Initiative sollen SJ-Mitglieder das Entrollen eines Parteisoldaten-Transparentes bei der Kundgebung anläßlich der ORF-Auseinandersetzung Schüssel-Gusenbauer verhindert haben - mit dem Argument, dies sei "Dirty Campaigning". Die SJ dementierte diese Behauptung, da auch die SJ die Wehrdienstbefreiung Schüssels schon mehrmals thematisiert habe, räumte aber gleich darauf ein: "Da im Vorfeld in internen Besprechungen aufgrund bisheriger Erfahrungen die Befürchtung geäußert wurde, die ÖVP könnte ProvokateurInnen in unsere Kundgebung 'schmuggeln', um sie zu stören oder von innen zu eskalieren, steht zu befürchten, dass einzelnen SJ- oder SPÖ-AktivistInnen vor Ort hier eine Verwechslung passiert ist. Das ist zweifellos bedauerlich und wir werden als SJ in Kürze Kontakt mit besagter Gruppe aufnehmen, um Missverständnisse auszuräumen." Quelle u.a.: http://no-racism.net/article/1823/ Die inkriminierten Videos: http://youtube.com/watch?v=mfkE8AL7kUg |
