Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beschlossen am Donnerstag die Erstellung eines internationalen Abkommens, um den illegalen Handel mit Gewehren und anderen Handfeuerwaffen einzuschränken, trotz des starken Widerstands der Vereingten Staaten und anderer Großmächte.

Am Donnerstag, den 26. Oktober, verabschiedete die überwiegende Mehrheit der Abgesandten der UN - Generalversammlung eine Resolution, in der die Etablierung eines Abkommens zur Unterbindung von Waffenhandel, der Konflikte, Armut und ernsthafte Menschenrechtsverletzungen anheizt, gefordert wird. Für diese Resolution stimmten nicht weniger als 139 Staaten, bei 24 Stimmenthaltungen. Einzig die USA, der weltgrößte Anbieter von Handfeuerwaffen, stimmten gegen den Antrag. Unter den anderen großen waffenherstellenden Nationen, die gegen dieses Abkommen waren, befanden sich Russland, China, Indien und Pakistan, die jedoch nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Die Entscheidung fiel nach drei Jahren schwieriger diplomatischer Verhandlungen und einer weltweiten Kampagne durch zivilgesellschaftliche Gruppierungen, an der sich mehr als eine Million Menschen in 170 Ländern beteiligten. Die involvierten zivilgesellschaftlichen Organisationen signalisierten große Zufriedenheit über den Ausgang der Abstimmung. "Es ist ein großer Sieg", teilte Helen Hughes von Amnesty International mit. "Einige Regierungen haben sich endlich dazu entschlossen, den Menschenrechtsorgaanisationen Gehör zu schenken."

Jeremy Hobbs, Direktor von Oxfam International, bezeichnete das Abkommen als internationales Bekenntnis zur "Beendigung des Skandals uneingeschränkten Waffenhandels." Sowohl Amnesty International als auch Oxfam engagierten sich an vorderster Front für dieses Abkommen. In der Woche der Abstimmung schlossen sich darüber hinaus auch 15 FriedensnobelpreisträgerInnen den Bemühungen an, die internationale Staatengemeinschaft von der Resolution zu überzeugen.

"Es sollte niemals mit Waffen Handel getrieben werden, wenn deren Einsatz zur Verletzung von Menschenrechten führen könnte", lautete ihre Botschaft an die Delegierten der Generalversammlung. UnterstützerInnen der Resolution verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass diese zur Schließung von Schlupflöchern in Gesetzen, die den Handel mit Kleinfeuerwaffen in Konfliktregionen erlauben, beiträgt. Dieser Handel führe meist zur Verletzung von Menschenrechten und untergrabe daher Entwicklung, deshalb ist die Beschließung dieses Abkommens umso wichtiger.

In ihrem offenen Brief an die Delegierten meinten die FriedensnobelpreisträgerInnen außerdem, dass jeder Waffentransfer durch einen anerkannten Staat authorisiert und in Übereinstimmung mit internationalen Waffengesetzen durchgeführt werden sollte. "Kein Staat sollte internationale Waffengeschäfte zulassen, welche die spezifischen Auflagen des internationalen Rechts verletzen", hieß es in dem Brief. Darüber hinaus wurde empfohlen, dass alle Regierungen Berichte über nationale Waffentransfers an eine internationale Behörde senden müßten.

Das aktuelle Volumen von Waffengeschäften wird weltweit auf 1,1 Billionen US - Dollar geschätzt, ein Wert, der laut dem internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm wahrscheinlich bis Ende dieses Jahres noch weiter ansteigen wird. Unabhängige Experten, die in dieser Frage mit den Vereinten Nationen eng zusammenarbeiten, schätzen, dass in den letzten drei Jahren mehr als eine Million Menschen auf Grund von unkontrollierter Zirkulation von Handfeuerwaffen getötet worden sind.

"Täglich sterben tausend Menschen und noch viele mehr erleiden Verletzungen, nur wegen des ausufernden Mißbrauchs von Kleinfeuerwaffen", sagt Rebecca Peters, die Direktorin des International Action Network on Small Arms. "Die Welt kann nicht länger zulassen, dass unschuldige ZivilistInnen WaffenschmugglerInnen und - händlerInnen ausgeliefert sind, die davon jedes Jahr mehr profitieren, fügte sie in einem Statement hinzu, in dem sie für ein weltweites Verbot für den Gebrauch und Zufuhr von illegalen Waffen eintrat.

Mehrere aufstrebende Waffenexporteure wie Brasilien, Bulgarien und die Ukraine sowie unzählige Länder, die durch Waffengewalt zerstört worden sind, wie Kolumbien, Ost - Timor, Haiti, Liberia und Ruanda, stimmten für diese Resolution.

Um ihrer Unterstützung für die Resolution Ausdruck zu verleihen, bezeichnete die Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, diesen Beschluß als einen historischen Schritt, um unverantwortlichen und unmoralischen Waffenhandel einzudämmen. "Dadurch wird der Tod, die Vergewaltigung und Vertreibung von tausenden Menschen verhindert werden", sagte sie in einer Aussendung.

Unter den NobelpreisträgerInnen, welche die Forderung nach dieser Resolution unterzeichnet hatten, befanden sich Südafrikas Erzbischof Desmond Tutu, der Dalai Lama, Costa Ricas Präsident Oscar Arias, der iranische Anwalt Shirin Ebadi, der UN - Atom - Beauftragte Mohammed El Baradei und der ehemalige polnische Präsident und anti-kommunistische ArbeiterInnen - Führer Lech Walesa.

AktivistInnen brachten ihre Enttäuschung über die Rolle der USA in den Verhandlungen und ihre Entscheidung, die Resolution abzulehnen, zum Ausdruck. "Das ist keine gute Aussenpolitik", meinte Helen Hughes von AI, die einräumte, dass die Waffengesetze der USA, die Herstellung und Handel mit Waffen regeln, "im Vergleich strenger" seien. "Ihr 'Nein' zeigt, dass die USA gegen effektive Kontrolle auf internationaler Ebene sind", so Hughes. Laut dem internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm, zeichnen die USA für 48% aller militärischen Ausgaben weltweit im Jahre 2005 verantwortlich.

Die Resolution, welche von Argentinien, Australien, Costa Rica, Finnland, Japan, Kenia und Großbritannien unterstützt wird, fordert die Einsetzung einer ExpertInnengruppe, um Umsetzbarkeit, Umfang und Parameter des Abkommens zu festzustellen, die dem Ausschuss der Vollversammlung bis Herbst 2008 Bericht erstatten soll.


Weitere Informationen:

Stockholm International Peace Research Institute (http://www.sipri.org/)

International Action Network on Small Arms (http://iansa.org/)