Nicht erst die letzen Kriminalfälle machen es deutlich, Österreich hat ein geradezu perfektes Täterschutzprogramm - Sicherheitsbehörden verstecken sich hinter Registern und Monitoren - Behörden und nahestehende Einrichtungen offenbar mit der Betreuung von Internet-(Sex)seiten ausgelastet.

Österreich ist ein Land mit einem Registerwahn (Copyright: Udo Jesionek). Hunderte Register, ein absurdes Bürgerkartensystem, umfassende Datenbanken und hunderttausende nicht genehmigte Videokameras haben dieses geradezu perfekte Täterschutzprogramm geschaffen.

Es bedurfte nicht erst des letzten grauenvollen Vorfalls um deutlich zu machen, dass es in Österreich immer leichter wird, für Menschen die etwas zu verbergen haben, das absurde, teure und nicht kontrollierbare Überwachungs- und Registersystem auszutricksen und unauffällig, über Jahrzehnte hinweg ihre perfiden Kontrollwelten aufzubauen.

Es reicht angepasses Verhalten und etwas augenzwinkernde Scheinheiligkeit. Ein wenig autoritärer Charakter ist auch hilfreich, derartige Menschen werden dann für viele Leitkultur-Österreicher geradezu zu Sympathie- und Leistungsträgern. Eine simple Lebensgeschichte, "gefestigte, traditionelle" familiäre Strukturen die gängige Vorurteile bedient, lässt die Behörden in ihre bequemen Bürosessel zurückfallen, sie können sich beruhigt wieder ihren Registern, Monitoren und der Datenpflege zuwenden. Dort findet man zwar keine Täter, aber manchmal Dumme (Copyright: Günther Platter).

Sinkender Opferschutz trotz verstärkter Überwachung

Wird dann doch eine Tat öffentlich, weniger durch behördliche Aufmerksamkeit, sondern durch Zufall oder durch Initiative der Opfer, dann herrscht behördliche Empörung. Wir sind keinesfalls verantwortlich, der Täter war ja angepasst und Angepasste sind keine Täter. Verantwortung werde man keine übernehmen, eine Verbesserung der Behördentätigkeit. Nie und nimmer, da würden wir ja zugeben, dass es bisher nicht perfekt gelaufen ist. Ja das sei alles nicht vorhersehbar gewesen, da müsse man noch weitere Register, Überwachungsmaßnahmen und Strafdrohungen schaffen.

Dass schon die bestehenden Maßnahmen nicht funktionierten, wird niemals hinterfragt. "Keine Tilgung von Vorstrafen!" Was hilft die Forderung, wenn die Gerichte, die auch Einblick in die getilgten Strafen haben, gar nicht nachsehen? "Mehr Durchsuchungsbefugnisse der Polizei!" Was helfen diese, wenn sie Anzeigen nicht gründlich nachgehen?

Die Banküberfälle steigen, ihre Aufklärungsrate sinkt, trotz 100% Videoüberwachung. Platter lässt "im Probeversuch" halb Österreichs Straßen überwachen und entdeckt gerade 18 gestohlene PKWs, wo sind die restlichen rund 3000 verschwundenen geblieben? Wieso werden bei einer Million erfasster Fingerabdrücke damit nur 612 Tatfälle geklärt?

Selbst die Hotspots der Kriminalität (Copyright: Strasser, Prokop, Platter) wie SCS oder Karlsplatz, die extra videoüberwacht werden, stöhnen unter steigender Kriminalität, vom Anstieg der Gesamtdrogenkriminalität ganz zu schweigen.

Neue Register und Listen werden es Menschen, "die etwas zu verbergen haben" noch leichter machen, ihren dunklen Geschäften nachzugehen. Sie werden sich eben noch angepasster und damit unauffälliger verhalten und die Behörden werden noch mehr Zeit und Personal für die Pflege ihrer Datenfriedhöfe verwenden, statt für die Betreuung der Bürgeranliegen. Und wer in keiner Liste aufscheint, ist, nach Behördenlogik, weder Opfer noch Täter.

Mit Betreuung von Internet-(Sex)seiten ausgelastet?

Was tun dann eigentlich Behörden und andere öffentliche Einrichtungen den ganzen Tag, wird sich der besorgte Bürger fragen?

Nun, die ARGE DATEN hat sich einige Tage lang einige wenige Internet-(Sex)seiten angesehen. Ihre Nutzung liefert entlarvende Einblicke in die republikanische Bürokratie.

Und so stellen wir fest, dass die "Steiermärkische Krankenanstalten GesmbH" mit der Betreuung von "fetisch-live" beschäftigt ist. Am 2. Mai beginnt schon um 9:26 die harte Arbeit in der freegallery-Zone. Die "Salzburg AG" kann da nicht nachstehen und widmet sich ab 9:13 dem "Erotik-Paradies".

Besonders intensiv ist aber die Betreuung des "Bundesministerium für Inneres", bevorzugt spät nachts werden dann die "zärtliche Nicole" (21:16) oder "megageile SEX-Treffpunkte" (21:46) observiert, aber auch untertags hält man ein Auge auf das "Erotik-Paradies" (10:22) oder den "Vienna Gentlemens Clubs" (9:18), rein dienstlich natürlich. Hier trifft man sich Mit dem Kollegen vom "Salzburger Schulnetzwerk" und der "Österreichischen Jungarbeiterbewegung". Ob die "zärtliche Nicole" Anlass zu internationalem Erfahrungsaustausch wird, ist nicht bekannt, das Wiener UNO-Quartier hat sich jedenfalls auch für sie interessiert.

Keine Sexseite, aber besonders intensiver innenministerieller Beachtung erfreut sich die Webseite von "Kimberly Franklin", einem hübschen zehnjährigen Mädchen. Kein Wunder, sind doch Papa und Mama bei der Bundespolizeidirektion Wien tätig. Mehr als eine Stunde wurde die Seite (nach kriminellen Inhalten?) vom BMI durchforstet.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, wir reden von einem halben Dutzend der etwa 100 Millionen Internet-Sexseiten, die völlig willkürlich ausgewählt wurden und stichprobenhaft beobachtet wurden. Wir haben Sexseiten genommen, da ihre Eignung zur beruflichen Verwendung besonders gering ist. Selbstverständlich soll sich jeder öffentliche Bedienstete in seiner Freizeit vergnügen womit er will. Die amtliche Sex-Surfzeit ist aber verlorene Zeit, Zeit die bei der Betreuung von Menschen sinnvoller eingesetzt wäre.

Eine Gesellschaft, in der Anpassung die zentrale Leitkultur ist und die sich hinter Registern, Listen, Dateien und Monitoren versteckt, statt sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern, ist wohl zum Scheitern verurteilt, ist man versucht zusammen zu fassen. Und der Leitgendarm Platter? Nur net auffallen!

 Hans G. Zeger ist Obmann ARGE DATEN und Mitglied des Datenschutzrates

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