Letzte Woche brachte das profil einen Artikel zu den Bemühungen um die Gründung einer neuen Linkspartei, zu denen es ja auch bei uns eine lebendige Diskussion gibt. Der folgende Kommentar zum Profilartikel erschien zuerst auf der Home Page von www.linke.cc

Es gibt Hoffnung und Zuversicht dass auch in Österreich ein Linksprojekt in das Bewusstsein rückt, wie der Artikel im Profil und in der Presse beweist. Es ist objektiv richtig, dass gesellschaftliche Umstände vorhanden sind, ein Bewusstsein zu schaffen, die ein Linksprojekt nicht nur begünstigen sondern notwendig erscheinen lassen. Eine diffuse Unzufriedenheit und Frustration ist weit verbreitet, dies beweist dass rechte Demagogen, die mit ausländerfeindlichen Parolen, vermischt mit linken Positionen auf Rattenfang gehen und bei einem großen Teil der Bevölkerung Gehör finden, nicht nur bei kleinbürgerlich faschistoiden Randgruppen, sondern auch in der Arbeiterklasse, die ihnen wie dem Rattenfänger von Hameln folgen, ohne die wahren Absichten, die sich völlig gegen Ihre Interessen richten, zu durchschauen.

Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, ist: was machen wir falsch, dass wir diese Gruppe nicht zu erreichen? Meiner Meinung nach sind dafür einige Gründe zu nennen. Ich erhebe aber nicht den Anspruch, dass dies ein vollständiges Bild der Wirklichkeit oder eine Rezeptur zum Erfolg ist.

Wir haben zurzeit weder eine Partei noch Persönlichkeiten, die nach außen und allgemein verständlich im öffentlichen Bewusstsein linke Positionen als ernstzunehmende Alternative anbieten und vor allem eine realistische Hoffnung nähren, vorherrschende Ungerechtigkeiten im neoliberal ausgerichteten politischen System mittel- bis langfristig zu ändern. Ich bin mir bewusst, dies ist der unumgänglich letzte Schritt. Aber wie kommen wir dahin?

Wer ist das Subjekt, das wir vor allem ansprechen wollen und das am Ende in der Lage ist Mehrheitsverhältnisse zu schaffen und die Machtfrage zu stellen? Sicherlich ist es zu kurz gegriffen und ein Allgemeinplatz, hier nur von ArbeiterInnen zu sprechen. Arbeitslose, prekär Beschäftigte, bis hinein in den Mittelstand, die um den Absturz in die Armut fürchten, und Menschen, die nicht arm sind aber Armut und Ungerechtigkeit aus ethischen Gründen ablehnen, sind ebenfalls als Subjekt zu betrachten.

Themen, die die Ungerechtigkeiten, die Sorgen und Ängste dieser Menschen beschäftigen, müssen in den Vordergrund gestellt werden, und nicht eine Liste, was alles geändert werden sollte mit theoretisch intellektuellen Abhandlungen eines vorgefertigten Systems, das das endgültige Heil und den Himmel auf Erden gewährleistet. Diese Themen können gemeinsam erarbeitet werden.

Wie verbreitern wir unsere Basis, um aus unserem Ghetto, das sich mehr oder weniger auf denselben Personenkreis und die gleichen Gruppen und Grüppchen beschränkt die auch untereinander konträre Theorien vertreten, hinauszukommen?

Hier sind Leute an der Basis gefordert, und vor allem Betriebsräte in der Gewerkschaft. Die kennen besser als all die anderen Aktivisten außerhalb, wo die Ängste und Unzufriedenheit sind und wo die Finger auf die Wunde zu legen sind. Wenn bei dem Treffen am 5. Juli neue Gesichter zu sehen sind, die aus diesen Gruppen kommen und sich einbringen, können wir zuversichtlich in die Zukunft sehen. Ein breiteres Spektrum mit neuen Leuten und unabhängigen Herangehensweisen würde auch verhindern, sich in Diskussionen über die wahre sozialistisch revolutionäre Linie die das Bewusstsein der Massen wecken sollte, zu verlieren.

Gegenwärtig hege ich Zweifel ob wir zum jetzigen Zeitpunkt aus der sozialdemokratischen Bewegung Teile herausbrechen und für uns gewinnen können. Sympathiekundgebungen und Unterstützungserklärungen von jetzigen und vorigen bekannten Persönlichkeiten sowie Jugendorganisationen, bzw. deren Vertreter sind solange reine Absichtserklärungen wenn keine konkreten Aktionen folgen.

Nichtsdestoweniger ist das politische Umfeld günstig, aber der Zeitpunkt darf nicht überstürzt werden, sonst bewahrheiten sich die Worte von Franz Parteder wenn er von einem Rohrkrepierer spricht, der uns auf lange Zeit lähmen würde.

Hier ein Link zur Rede von Lothar Bisky auf dem Parteitag der Linken in Cottbus. Einige Passagen könnten auch für uns relevant sein.

die-linke.de/partei/organe/parteitage/1_parteitag/reden/lothar_bisky/

Mit solidarischen Grüssen,

Hubert Pichler