Amnesty International kritisiert das tatenlose Zusehen der Welt bei der "größten Flüchtlingskrise in Nahost seit 60 Jahren"

Die internationale Gemeinschaft lasse die Flüchtlinge aus dem Irak und die beiden Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich. Unter dem Druck von zwei Millionen irakischen Flüchtlingen in ihren Ländern sind die syrische und die jordanische Regierung gerade dabei, Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Iraker zu verschärfen. Die ohnehin prekäre Lage der Flüchtlinge droht sich so drastisch zu verschlechtern. Dennoch fehle es vor allem bei europäischen Staaten und den USA an einem nennenswerten Engagement. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Montag veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai).

"Die Welt verschließt die Augen vor der größten Fluchtbewegung im Nahen Osten seit 1948 und der daraus resultierenden humanitären Notlage", sagte Ruth Jüttner, ai-Expertin für den Nahen Osten. ai fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Lage der Flüchtlinge durch großzügige Aufnahme sowie finanzielle und technische Unterstützung an Syrien und Jordanien maßgeblich zu verbessern. An diese beiden Länder appelliert ai, ihre Grenzen für Iraker offen zu halten.

Zur Zeit sind etwa 4,2 Millionen Iraker auf der Flucht. Von den mehr als zwei Millionen, die außer Landes geflohen sind, hat Syrien 1,4 Millionen, Jordanien mindestens 500.000 aufgenommen. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil in diesen Ländern von sieben bzw. zehn Prozent. Aus Kapazitätsgründen hat Syrien kürzlich strikte Visaregelungen für Iraker erlassen, die jordanische Regierung steht kurz vor ähnlichen Maßnahmen.

Der ai-Bericht kritisiert speziell die deutsche Regierung. Während europäische Länder wie Schweden und Dänemark irakische Flüchtlinge zumindest in bescheidener Zahl aufnehmen, weigert sich die Bundesregierung weiterhin, dies zu tun. "Schlimmer noch: Deutschland ist zur Zeit das einzige europäische Land, das den Status anerkannter irakischer Flüchtlinge formell widerruft - von 2003 bis Mitte 2006 in mehr als 17.000 Fällen", sagte Jüttner. ai fordert einen sicheren Aufenthalt und einen formellen Abschiebungsstopp für Iraker in Deutschland. (ai/bearb.)

Quelle http://web.amnesty.org/library/print/ENGMDE140412007

WADI Österreich hat an die Österreichische Bundesregierung eine Petition zur Anerkennung Angehöriger der irakischen Zivilbevölkerung als Kriegsflüchtlinge aufgelegt. Unterzeichnet kann sie online werden unter:
http://www.wadinet.at/Media/Petition/index.php