Selten zuvor wurde während eines Gesetzgebungsprozesses innerhalb der EU derart heftig lobbyiert wie derzeit von der Autoindustrie gegen die Reduktion der CO2-Emissionen bei Pkw. Das zeigt die Umweltorganisation Greenpeace in einem umfassenden Report, in dem diese Offensive der Auto-Lobby und deren bisherige Erfolge zu Lasten der EU-Klimaschutzpolitik offengelegt werden.

EU-Richtlinie zur Reduktion von CO2-Emissionen unter schwerem Beschuss

Der neue am Montag in Brüssel vorgestellte Greenpeace-Bericht weist auch auf die engen Verbindungen zwischen den Lobbyisten und der Politik - gerade in Deutschland - hin und enthüllt damit die tatsächlichen Gründe für den Einsatz von Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen sowie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gegen die geplante EU-Richtlinie.

Obwohl die Autoindustrie in einer freiwilligen Selbstverpflichtung bereits 1998 versprochen hatte, die CO2-Emissionen pro gefahrenem Kilometer auf 140 Gramm bis zum Jahr 2008 zu senken, halten wir im europäischen Flottendurchschnitt nach wie vor bei rund 160 Gramm.

Auf den von der Europäischen Kommission nun vorgeschlagenen Gesetzesentwurf zu einer Reduktion des CO2-Ausstosses reagieren die Vertreter der Autoindustrie ablehnend und mit einer massiven Gegenkampagne, die zum Ziel hat, den Gesetzesentwurf zu verzögern und zu verwässern: ein bislang äußerst erfolgreiches Vorgehen, voll an Drohungen, den Sozialstaat nicht mehr weiter finanzieren zu können und tausende von Jobs streichen zu müssen.

Neben all den Lobby-Aktivitäten hängt man sich in der Öffentlichkeit aber gern ein grünes Mäntelchen um: „Auf Automessen werden den Besuchern Öko-Drinks in der so genannten Biotreibstoff-Bar serviert, während im Verkauf weiter auf schwere und somit treibstoffintensive Modelle gesetzt wird“, kritisiert Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Und während in der Autowerbung „Efficient Dynamics“ und „Eco-Cars“ angepriesen werden, liegen die Emissionen der zuletzt auf der Genfer Automesse präsentierten Neuwagen im Schnitt bei Über zweihundert Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer.

Trotz all dem hat sich die Europäische Union dazu verpflicht, die CO2 -Emissionen bis zum Jahre 2020 um mindestens zwanzig Prozent zu reduzieren. Der CO2-Reduktion im Verkehrsbereich kommt dabei besondere Bedeutung zu, macht dieser Sektor doch rund 22 Prozent der gesamten CO2-Emissionen innerhalb der EU aus, Tendenz steigend. „Wenn sich die EU-Kommission weiterhin von der Autoindustrie auf der Nase herumtanzen lässt, erweist sie der Klimaschutz-Politik einen gehörigen Bärendienst. Noch ist die EU gerade beim Klimaschutz Vorbild für zahlreiche andere Staaten. Sollte sie sich jetzt von der Auto-Lobby in die Knie zwingen lassen, wird sich das die Industrie in aller Welt zum Vorbild nehmen“, befürchtet Schinerl.