Der von Pühringer und Anschober präsentierte "Plan B" zur Energie AG entpuppt sich zunehmend als "Plan Betrug", um eine direktdemokratische Entscheidung der Bevölkerung zu umgehen. ÖVP und Grüne wollen bereits am 31. Jänner die Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür durchziehen, nachdem der Börsegang am breiten Widerstand gescheitert ist. Die Werkstatt Frieden & Solidarität macht dagegen eine Online-Petition.

In Oberösterreich hat sich eine breite Allianz gegen die Privatisierung von Energie und Wasser gebildet. Über 90.000 Menschen haben die Einleitung einer BürgerInnenbefragung am Gemeindeamt unterschrieben und damit das Recht auf eine BürgerInnenbefragung erzwungen. Unter dem Druck dieser Bewegung haben Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) und Umweltlandesrat Anschober (Grüne), die zunächst noch um jeden Preis den Börsegang vor einen Volksbefragung durchpeitschen wollten, den Börsegang abgesagt. Das ist ein wichtiger Erfolg einer breiten Allianz gegen den Verkauf der Energie AG! Doch der nun von Pühringer und Anschober präsentierte „Plan B“ entpuppt sich zunehmend als „Plan Betrug“, um eine direktdemokratische Entscheidung zu umgehen. Es soll nicht mehr über die Börse privatisiert werden, sondern mächtige private Banken, allen voran Raiffeisen sollen mehr als 25% der Energie AG direkt serviert bekommen. Von Raiffeisenboss Scharinger wird gerne das Bonmont zitiert „Wer unter mir Landeshauptmann ist, ist mir egal.“ Offensichtlich ist sein Einfluss auf die Landespolitik schon so groß, dass bereits jeder Winkelzug im Landhaus mit dem Raiffeisenchef abgestimmt wird.

Gerade Banken haben in erster Linie ein Interesse am raschen Geld und nicht an der langfristigen Stärkung der Versorgungssicherheit. Es ist bezeichnend, dass das durch die Privatisierung einzunehmende Geld in erster Linie in den Aufkauf von Energie-, Wasser- und Abfallunternehmen in Osteuropa gesteckt werden soll, wo die Energie AG selbst als Privatisierungshai auftritt.

Beispiel EVN

Raiffeisen hat bereits beim niederösterreichischen Energieunternehmen EVN als Mittelsmann für die Atomwirtschaft agiert. Im selben Maß, in dem Raiffeisen sich von EVN-Anteilen trennte, stockte der deutsch-französische Atomkonzern EnBW auf. Dass das Land sich ein Vorkaufsrecht sichern will, ist kein Ruhekissen. Wenn schon jetzt der Verkauf des „Familiensilbers“ Energie AG dazu dienen soll, ein „strukturelles Defizit des Landesbudgets“ (Gottfried Hirz, Grüner Klubobmann) abzudecken, wie soll dann das Land in der Lage sein, einen Weiterverkauf an Atomkonzerne zu verhindern, wenn Raiffeisen seine Anteile versilbern will?

Der jetzt von Pühringer und Anschober vorgelegte Plan der „Privatisierung durch die Hintertür“ sieht auch die Teilprivatisierung der Wasserresourcen und Wasserinfrastrukturen vor. Die Energie AG ist immerhin für die Trinkwasserversorgung von rd. 130.000 OberösterreicherInnen zuständig und will diesen Geschäftsbereich kräftig ausweiten. ÖVP und Grüne hatten versprochen, dass im Fall der Börseprivatisierung Wasserressourcen und –infrastrukturen vom Land OÖ zurückgekauft würden und „nur“ die Wasserdienstleistungen über die Energie AG privatisiert würden. Wie „wasserdicht“ diese Verträge waren – der Rechnungshof hat zuletzt herbe Kritik daran geübt – kann mit Fug und Recht bezweifelt werden, nun aber kündigte Umweltlandesrat Anschober an, dass auch auf diesen Rückkauf verzichtet werde! „Es bestehe kein Risiko mehr“ (OÖN, 15.01.2008), erklärt Anschober lapidar, warum nun auch Wasserressourcen und Wasserinfrastrukturen teilprivatisiert werden sollen. Das wäre ein von der Dimension unerhörter Dammbruch der Wasserprivatisierung in Österreich, der noch einen Rattenschwanz an weiteren Folgen nach sich ziehen könnte. Denn nach herrschender Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes muss die Erbringung von Dienstleistungen liberalisiert, d.h. EU-weit ausgeschrieben werden, sobald privates Kapital an Bord öffentlicher Unternehmen ist.

Die stärkere Kooperation verschiedener öffentlicher Energieunternehmen ist durchaus zu begrüßen, der geplante Einstieg der Tiroler TIWAG bei der Energie AG ist jedoch hochproblematisch. Die TIWAG ist an Atomstromlieferungen des deutschen Energiekonzerns E.ON gebunden. Die Ankündigung, die TIWAG werde diese Verträge „auslaufen lassen“, bleibt ausgesprochen vage und angesichts der Langfristigkeit dieser Verträge zeitlich unbestimmt. Selbst Anschober Parteikollegin, die grüne Landtagsabgeordnete Heidi Reiter aus Salzburg „warnt ausdrücklich vor dem Tiroler Energieversorger. Zum einen sei er massiv im Geschäft mit Atomstrom involviert, zum anderen betreibe er zahlreiche Kraftwerksprojekte, durch die Alpentäler zerstört würden. Zahlreiche Bürgerinitiativen würden gegen die Pläne der TIWAG kämpfen.“ (SN, 11.01.2008).

Online-Petition für eine Volksabstimmung!

Über 90.000 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift das Recht auf eine direktdemokratische Entscheidung über die Zukunft von Energie und Wasser in Oberösterreich erkämpft. Wenn anstelle einer Börsenprivatisierung eine direkte Privatisierung durchgezogen werden soll, so muss den Menschen genauso das Recht gegeben werden, direktdemokratisch darüber zu entscheiden. Sonst ist der "Plan B" nichts anderes als ein "Plan Betrug", der nur dazu dient, die Bevölkerung ein weiteres Mal auszumanövrieren. Wir erinnern auch an die Aussage des stv. Landeshauptmannes Erich Haider (SPÖ): „Ich glaube, dass der Verkauf von öffentlichem Eigentum das Volk entscheiden soll und nicht nur einige wenige Repräsentanten in Gremien. Man muss den Mut haben, die Menschen umfassend zu informieren und sich dann deren Votum stellen.“ (OTS, 18.10.2007) Offensichtlich soll bereits bei der Landtagssitzung am 31. Jänner 2008 die „Privatisierung durch die Hintertür“ durchgezogen werden.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat eine Online-Unterschriftenaktion gestartet. Motto: "Keine Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür! Die Bevölkerung muss über eine allfällige Privatisierung entscheiden! VOLKSABSTIMMUNG!“ Diese Online-Aktion richtet sich an die Landtagsabgeordneten aller Parteien und die Landesregierung. Die Entscheidung über eine allfällige Privatisierung der Energie AG muss in einer Volksabstimmung gefällt werden, deren Ergebnis für die Landespolitik bindend ist. Alles andere wäre eine grobe Missachtung demokratischer Spielregeln, insbesondere jener über 90.000 Menschen, die für die Einleitung einer Bürgerbefragung unterschrieben haben.

Bitte unterschreiben auf http://www.werkstatt.or.at/
Forum/VolksabstimmungEAG.php