Die Eurofighter kommen aber voraussichtlich für weniger Geld. Der größte innerkoalitionäre Streitfall scheint demnächst durch einen Kompromiß gelöst zu werden. Das lässt der Inhalt des Montag veröffentlichten Gutachtens des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol über die größte Rüstungsbeschaffung der Zweiten Republik erwarten.

 Koziol sieht nach Prüfung aller Klauseln und Szenarien keine Möglichkeit, zum Nulltarif aus dem von der ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahre 2002 unterzeichneten Abfangjäger-Vertrag auszusteigen. Auch der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat sich als Vorsitzender eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vergeblich bemüht, Beweise für die Hinfälligkeit des Vertrages zu finden. Zwar wurden zahllose Merkwürdigkeiten, Ungereimtheiten und suspekte Geldflüsse aufgedeckt, doch reicht das nach Ansicht von Koziol nicht aus, um sich ohne Risiko aus der Affaire zu ziehen. Ein jahrelanger und komplizierter Rechtsstreit sollte vermieden werden. "Meines Erachtens ist eine Situation gegeben, die am sinnvollsten durch einen Vergleich zu bereinigen ist", so Koziol gestern in einer Pressekonferenz. Er sieht "ausreichende Gründe, um Eurofighter an den Verhandlungstisch zu bringen und zu einem Vergleich zu bewegen".

Das ist die Lösung, die Verteidigungsminister Norbert Darabos, SPÖ, seit Monaten beharrlich verfolgt. Er stützte sich dabei im wesentlichen auf die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuß. Eurofighter ließ sich die Geschäftsanbahnung einiges kosten: vom Sponsoring eines Bundesheer-Golfturniers bis zu dicken Beraterverträgen für parteinahe Unternehmer. Erwiesen ist unter anderem, dass der Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger die Firma der Ehefrau seines Freundes Erich Wolf mit einer Finanzspritze von 87.000 Euro vor dem Bankrott bewahrte. Der Luftwaffengeneral Wolf war damals Mitglied einer Bewertungskommission im Bundesheer und fiel dort als einer der eifrigsten Verfechter der Eurofighter-Variante auf. Um einen Verstoß gegen die Schmiergeldklausel geltend zu machen, müsse man allerdings nachweisen, dass Steininger damals im Namen der Eurofighter GmbH gehandelt habe, warnt der Jurist. Das wird aber von beiden Seiten bestritten und ist schwer nachweisbar.

In den vergangenen Tagen hat die SPÖ bereits Informationen lanciert, man würde statt 18 nur 14 oder 15 Jets kaufen und auf einigen technischen Schnickschnack verzichten, um rund 400 Millionen Euro einzusparen. Ob die ÖVP, die das Geschäft zu verantworten hat, mitmacht, ist aber noch unklar. Darabos meinte, die Gespräche mit dem Koalitionspartner seien härter, als die mit Eurofighter. Zuletzt berief sich Vizekanzler Wilhelm Molterer auf ein Gutachten von Bundesheeroffizieren, wonach mit reduzierter Stückzahl die lückenlose Luftraumüberwachung nur untertags während der Bürostunden zu gewährleisten sei. Allerdings wird Österreich derzeit von nur zwölf geliehenen F-15-Fliegern aus der Schweiz beschützt, ohne dass der Ausnahmezustand herrscht. Peter Pilz ist überzeugt, dass das Land mit neun Fliegern das Auslangen finden würde. Er arbeitet bereits am Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses, mit dem er der SPÖ zusätzliche Munition liefern will. Daß die Erkenntnisse aus sechs Monaten Ausschußarbeit auch anders interpretiert werden können, beweist die ÖVP. Sie will einen eigenen Endbericht vorlegen.