Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, aus denen Silvio Berlusconis rechtes Wahlbündnis erwartungsgemäß als Sieger hervorgegangen ist hat die neue neo-sozialdemokratische Regenbogen-Linke (La Sinistra-L’Arcobaleno), bestehend aus Rifondazione Comunista, der Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI), den Grünen und der Demokratischen Linken, ein verheerendes Ergebnis eingefahren, das die negativsten Prognosen bei weitem übertrifft.
Berlusconis Bündnis gewann mit (gegenwärtig) 46,6% gegen 37,8% für Walter Veltronis Demokratische Partei; die Berlusconi nahe stehende rechtschristdemokratische UDC und die neofaschistische La Destra kommen darüber hinaus auf 5,6% und 2,4%.
Der Website der linksliberalen Tageszeitung „La Repubblica“ vom 14.4.2008 um 23:02 Uhr zufolge kommt die Regenbogen-Linke bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer nach Auszählung von 54.216 der insgesamt 61.062 Wahllokale (bei einer Wahlbeteiligung von 80,4% gegenüber 83,6% 2006) auf nur noch 3,1%. Bei der Wahl zum Senat erhält sie (nach Auszählung von 56.601 der 60.048 Stimmbezirke) 3,2%.
Das ist nur rund die Hälfte des Ergebnisses, das Rifondazione Comunista vor zwei Jahren allein erreichte. Zusammen mit dem PdCI und den Grünen lag die radikale Linke damals bei gut 10%. Da sie mit dem aktuellen Resultat nicht einmal die 4%-Hürde bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer überspringt, wird es zum ersten Mal seit dem 2.Weltkrieg keine linke Partei mehr im italienischen Parlament geben, da sich Veltronis Demokratische Partei zu Recht als „Neue Mitte“ versteht. Die Sinistra-Arcobaleno und ihr Spitzenkandidat und Chefideologe Fausto Bertinotti sind damit die Hauptverlierer dieser Wahlen.
Grund dafür ist nicht nur die berechtigte Enttäuschung der Wähler über die jämmerliche Vorstellung der „Regierungslinken“ in der gescheiterten Mitte-Links-Regierung Prodi, in der sie jeden Sozialabbau und jede Militärmission im Ausland brav mit trug, sondern auch die Konturenlosigkeit und Zeitgeistigkeit sowie die absolut undemokratischen Entscheidungs- prozesse der Regenbogen-Linken, in der Marxismus und Kommunismus nur noch „eine kulturelle Strömung“ unter vielen sein sollen, wie Bertinotti wenige Tage vor der Wahl verkündete. Die italienische Sektion der Europäischen Linkspartei folgt damit dem Beispiel der spanischen Izquierda Unida (Vereinigte Linke), die aufgrund ihres opportunistischen Kurses von Regierungschef Zapatero bereits marginalisiert wurde (trotzdem ist Zapatero Rifondaziones großer Held!!). Und sie erlaubt einen Blick in die Zukunft der deutschen Linkspartei (LINKE) nach der heiß ersehnten Regierungsbeteiligung.
Links von der Sinistra-Arcobaleno traten drei Gruppen an, die sich seit April 2006 von Rifondazione Comunista (PRC) abgespalten haben. Das relativ gesehen beste Ergebnis hat nach dem gegenwärtigen Stand bei den Abgeordnetenwahlen mit 0,6% der Partito Comunista dei Lavoratori (Kommunistische Arbeiterpartei – PCL) von Marco Ferrando erzielt. Die der „offiziellen“ IV. Internationale nahe stehende Sinistra Critica (Kritische Linke) um den ehemaligen PRC-Senator Turigliatto und den ehemaligen PRC-Abgeordneten Cannavò kommt auf 0,5% (167.673 Stimmen) und der linkstrotzkistische Partito della Alternativa Comunista (PdAC) erhält weniger als 0,1%.
Ergebnisse der Parlamentswahlen:
2006: Rifondazione Communista: 2.229.609 = 5,84%
2008: Sinistra-Arcobaleno (Regenbogen) 1.124.418 = 3,08% (Summe der am Regenbogen beteiligten Parteien 2006: ca. 10%)
Wilfried Hanser-Mantl Salvatorg. 2a 6060 Hall i.T.
