Die Initiativen für eine Empörung gegen das Demokratiedefizit schiessen wie die Schwammerln aus dem Boden. Der "Demokratische Salon" will jetzt ein Volksbegehren zur Durchsetzung von Volksbegehren durchzusetzen, die eine Volksabstimmung erzwingen können.

Am 6. Dezember beschloss der Nationalrat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Aktion das Sicherheitspolizeigesetz, den Asylgerichtshof und noch mehrere andere Gesetze bzw. Gesetzesnovellen. Über die Details und die rechtsstaatliche Fragwürdigkeit dieses Vorgehens brauche ich hier nicht eingehen, bei Akin-Lesern setze ich sie voraus.

Aus Zorn über diese Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze - sowohl, was den Vorgang als solchen betraf als auch den Inhalt der Beschlüsse- trafen sich auf Initiative des Journalisten Michel Reimon am 9. Dezember 2007 im Café Westend in Wien mehrere Menschen, die beschlossen, etwas zu unternehmen. Dies war der “1. demokratische Salon”.

Es folgten der “2. demokratische Salon” mit über 100 Teilnehmern am 16.12.2007 und der 3. Salon am 13. Jänner 2008.
Beschlossen wurde, ein Volksbegehren einzureichen, mit welchem ein “Veto-Volksbegehren” verlangt werden soll: Dem Volk soll das Recht eingeräumt werden, eine Volksabstimmung über Gesetzesbeschlüsse zu erzwingen, wenn dies in einem Volksgehren verlangt wird, welches von mindestens 200.000 Wahlberechtigten unterzeichnet wird. Auf diese Weise soll in Zukunft solchen Ungeheuerlichkeiten wie den Beschlüssen vom 6.12.2007 ein Riegel vorgeschoben werden.
Für das Volksbegehren sind als erster Schritt 8.300 Unterstützungserklärungen erforderlich. Diese sollen ab Anfang April gesammelt werden. Der Start hierzu wird auf einer Pressekonferenz am 2.April erfolgen.

Ab diesem Tag wird auch die Homepage des Volksbegehrens, www.demokratievolksbegehren.at freigeschaltet.
Bis dahin können nähere Informationen unter forum.demokratischersalon.at bzw. wiki.demokratischersalon.at gefunden werden.