Die andere Zeitung - Costa Rica: Angstkampagne vor Referendum

Costa Rica: Angstkampagne vor Referendum

Geschrieben von Torge Löding
Mittwoch, 12. September 2007
Am 7. Oktober entscheiden die Wahlberechtigten, ob das CAFTA-Freihandelsabkommen (spanisch TLC) zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik ratifiziert wird. Am Nachmittag des 6. September schlugen die Wellen hoch in der Asamblea Legislativa, dem Nationalparlament im mittelamerikanischen Costa Rica. Vizepräsident Kevin Casas und der Abgeordnete Fernando Sánchez, beide von der rechts-sozialdemokratischen Regierungspartei PLN, wurden öffentlich mit dem Inhalt einer E-Mail konfrontiert. Darin unterbreiteten sie Präsident Oscar Arias Vorschläge, welche Richtung die Kampagne der CAFTA-Befürworter in den letzten vier Wochen vor dem Referendum einschlagen solle. CAFTA sieht unter anderem die Privatisierung von öffentlichen Betrieben vor; die Kritiker lehnen es ab, weil sie darin die Umsetzung der neoliberalen Agenda der US-Regierung sehen. Obwohl die Befürworter den Staatsapparat für ihre Kampagne zur Verfügung haben und auf die Unterstützung fast aller Massenmedien zählen können, beginnen sie sich offenbar Sorgen zu machen. Kaum eine andere Erklärung gibt es für die Vorschläge der Vertrauten des Staatschefs, nun eine Angstkampagne zu starten. In der am 29. Juli an den Präsidenten gesendeten E-Mail raten diese, massiv Angst zu schüren vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Damit die Menschen im Oktober CAFTA zustimmen, müsse in bester anti-kommunistischer Manier erklärt werden, dass die Demokratie auf dem Spiel stehe, weil hinter den CAFTA-Kritikern angeblich Fidel Castro (Kuba), Daniel Ortega (Nicaragua) und Hugo Chávez (Venezuela) stünden. "Ohne Scham müssen wir die Medien mit unserer Werbung sättigen", zitiert die Wochenzeitung "Universidad" die ihr vorliegende E-Mail weiter. "In jedem Kanton müssen wir die Bürgermeister für den Erfolg der Kampagne verantwortlich machen und in aller Härte und Einfachheit klarstellen, dass jeder, der es nicht schafft, sein Kanton für uns zu gewinnen, in den kommenden drei Jahren von der Zentralregierung nicht einen Cent bekommt". Weitgehend Umsetzung gefunden haben die Vorschläge an den Präsidenten bereits, unter anderem in einer Zeitungsanzeige mit den Porträts von Castro, Ortega und Chávez, die für diplomatische Verstimmung mit dem Nachbarland Nicaragua sorgte. Zudem schlagen die zwei Strategen vor, dass Regierungsvertreter sich mit den Vorständen CAFTA-treuer Firmen darauf verständigen sollen, von den Unternehmen zu anderen Themen eingeladen zu werden, dann aber nur zu CAFTA zu sprechen. Auf diese Weise könnten die CAFTA-Befürworter jede Kontrolle durch das Oberste Wahlgericht (TSE) umgehen. Die Veröffentlichung der E-Mail hinterlässt tiefe Risse im Lager der CAFTA-Befürworter. Der Fraktionschef der Neoliberalen (ML) Luis Antonio Barrantes zeigte sich empört: "Das ist sehr schwerwiegend. Auf keinen Fall können wir eine solche Strategie unterstützen. Welch ein Bärendienst für uns CAFTA-Befürworter." Der Abgeordnete der Linkspartei Frente Amplio José Merino bezeichnete den Vorfall als "einen der schlimmsten Momente in der Geschichte von Costa Rica". Den enthüllten Plan der beiden rechten Sozialdemokraten nannte er "kriminell". Die Fraktion der Mitte-Links-Partei PAC zog sich zur genaueren Analyse der Situation zurück, der PAC-Abgeordnete Alberto Salom sprach von einem "Tag der Trauer". Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung gegen CAFTA forderten Casas und Sánchez zum Rücktritt auf, ansonsten müsse der Präsident die volle Verantwortung übernehmen. Nachrichtendienst poonal 782

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