Die Plattform "BürgerInnen gegen Ausverkauf!"
veranstaltete vor dem Sonderlandtag am 21. Dezember in Linz eine Mahnwache
gegen den nunmehr für den 8. Februar angesetzten Börsegang des
oberösterreichischen Energieversorgers, da er die Tür für Atomkonzerne öffnen
würde.
Grünen-Chef Anschober könnte ein Fall für das politische
Guinessbuch der Rekorde werden: Einst mit den Grünen aufgebrochen, um grenznahe
AKWs zu verhindern, ebnet er nun als "Umwelt"landesrat der Atomindustrie
den Zutritt nach Oberösterreich. Doch immer mehr Grüne widersetzen sich dem
schwarz-grünen Kurs, den Börsegang der Energie AG justament vor der
BürgerInnenbefragung durchzuziehen. (…)
Das schwarz-grüne Duo Pühringer-Anschober will offensichtlich
noch immer den Börsegang der Energie AG vor der Abhaltung der
BürgerInnenbefragung durchpeitschen. Vor einigen Tagen traten
Pühringer/Anschober gemeinsam an die Öffentlichkeit, um die Argumente der
PrivatisierungsgegnerInnen zu entkräften. Doch herausgekommen ist das
Gegenteil. Insbesondere AtomgegnerInnen müssen hochgradig alarmiert sein. Vor
einigen Monaten noch stellten es die Grünen als vollkommen absurd dar, dass der
Börsegang zum Einstieg von Atomkonzernen bei der Energie AG führen wird. Nun rudert
Anschober kräftig zurück. In der Presseaussendung mit LH Pühringer meint
Anschober bereits nur mehr, dass man sich kümmern werde, dass
"Atomkonzerne keinen bestimmenden Einfluss bei der Energie AG"
erhalten werden. Im Umkehrschluss heißt das: die Atomindustrie steht in der
Tür, sobald der Börsegang beginnt. Bekanntlich drängen die großen deutschen und
französischen Atomkonzerne wie E.ON, EnBW, EDF massiv auf den österreichischen
Markt. Sie sind bei beim steirischen Landesenergieunternehmen ESTAG mit 25%,
bei der niederösterreichischen EVN mit 35% und bei der Kärntner KELAG mit 49%
an Bord. Was ein "nicht bestimmender Einfluss" sein soll, bleibt
unklar, offensichtlich aber ist, dass die Grünen mittlerweile selbst davon
ausgehen, dass die ausländische Atomindustrie Anteile an der Energie AG
erwerben wird, sobald es zum Börsegang kommt. Anschober könnte ein Fall für das
politische Guinessbuch der Rekorde werden: Einst mit den Grünen aufgebrochen,
um grenznahe AKWs zu verhindern, ebnet er nun als "Umwelt"landesrat
der Atomindustrie den Zutritt nach Oberösterreich. Es wird nun verständlich,
warum Ende November ÖVP, Grüne und FPÖ im Landtag einen SP-Dringlichkeitsantrag
abblitzen ließen, der forderte, die "Veräußerung von im Eigentum des
Landes befindlichen Anteilen der Energie AG Oberösterreich an Atomstrom
produzierende Unternehmen auszuschließen." Das wirft auch ein neues Licht
darauf, dass der grüne Landesrat und dessen Anti-Atom-Beauftragter mit den
engagierten Anti-Atom-Initiativen in Oberösterreich im Dauerstreit liegen.
Dabei ist auch die Ankündigung, einen "bestimmenden
Einfluss von Atomkonzernen" verhindern zu wollen, wenig ernst zu nehmen.
Denn nach einem Börsegang verliert das Land OÖ zum Gutteil die Kontrolle
darüber, wie "bestimmend" der Einfluss der Atomkonzerne letztendlich
würde. Dem OÖ Bankenkonsortium rund um Raiffeisenboss Scharinger wird durch das
Vorkaufsrecht der Landes OÖ eine hervorragende Gelegenheit gegeben, den Preis
für den Weiterverkauf der Energie-AG-Aktien in schwindelerregende Höhen zu
treiben. Man müsste erst sehen, ob die Landeskasse bei einem solchen
Bieterwettbewerb mit den prall gefüllten Kriegskassen der Atomkonzerne
mithalten kann.
Aufhorchen lassen auch die bemerkenswert vagen
Ankündigungen von Pühringer/Anschober zu anderen Bereichen des Börsegangs: So
sind die Verträge über die vorgebliche Absicherung der Wasserressourcen noch
nicht einmal fertig, die Verhandlungen bezüglich der Schaffung einer OÖ
Kernaktionärsgruppe "laufen gut", wann und welches Ergebnis es gibt,
bleibt offen. Schon diese von Pühringer und Anschober kolportierten offenen
Fragen und Unwägbarkeiten, machen eine Verschiebung des Börseganges notwendig.
Immer mehr Grüne gegen die Durchpeitschung des Börsegangs
Auch bei den Grünen wird immer mehr Menschen klar, in
welche politische Sackgasse sich ihre Spitze verrannt hat. Die
Grün-GemeinderätInnen stimmten im Linzer Gemeinderat für eine Resolution, das
Ergebnis der BürgerInnenbefragung jedenfalls vor dem Börsegang durchzuführen
und zu respektieren. Scharfe öffentliche Kritik am Anschober-Pühringer-Kurs
übten bereits die Welser Grünen. Deutlich auf Distanz gehen jetzt auch die
Grünen und Alternativen GewerkschafterInnen (AUGE). AUGE-Arbeiterkammerrat
Klaus Wiesner mahnt in einer Presseaussendung die Grünen, es dürfe "kein
Herumtricksen im Zusammenhang mit der Volksbefragung geben. Bevor der Börsegang
erfolgt, muss das Ergebnis der Volksbefragung abgewartet werden. Es dürfen
keine 'vollendeten Tatsachen' geschaffen werden." Der Bundessekretär der AUGE, Markus Koza,
"wünscht allen GegnerInnen der Privatisierung – derer auch viele in
grün-alternativen Reihen sind – weiter viel Kraft in ihrem Kampf für
öffentliche Güter. Wir hoffen, dass die Teilprivatisierung der Energie AG noch
verhindert werden kann." Spannend wird, ob der Klubobmann im Grünen
Landtagsklub, Gottfried Hirz, zu seinem Versprechen gegenüber der Plattform
"BürgerInnen gegen Ausverkauf" steht, die Grünen würden das Ergebnis
des Ausgangs der BürgerInnenbefragung respektieren.
Nicht mehr nur eine Frage pro und contra Privatisierung,
sondern auch pro und contra Demokratie!
90.542 Menschen, das sind neuen Prozent aller
Wahlberechtigen in Oberösterreich, haben für die Einleitung einer
BürgerInnenbefragung unterschrieben. Es wäre ein demokratiepolitischer Skandal
und offener Bruch der Landesverfassung, wenn Pühringer-Anschober diese
Volksbefragung bis nach den Börsegang verschleppen, um "vollendete
Tatsachen" zu schaffen. Es geht jetzt nicht mehr nur um die Frage pro und
contra Privatisierung sondern pro und contra Demokratie! (…)
Wir dürfen uns die demokratiepolitische
Ungeheuerlichkeit, dass die Landesregierung die Bevölkerung entmündigen will,
indem sie den Börsegang der Energie AG justament vor der Volksbefragung
durchpeitscht, nicht gefallen lassen! 90.542 Unterschriften dürfen nicht
ignoriert werden!
Argumente gegen den Börsegang der Energie AG auch auf
http://www.werkstatt.or.at/ index.php? =54&Itemid=64
sowie www.stoppausverkauf.at
Werkstatt Frieden&Solidarität
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