Weltweite Aufrüstung, Kriege und Militarisierung im Inneren waren Gegenstand der Debatten am zweiten Tag des deutschen Sozialforums in Cottbus. Das Forum tagte von Donnerstag bis vergangenen Sonntag.

"Gewaltsame neoliberale Globalisierung und Kriege sind zwei Seiten einer Medaille". Mit starken Worten eröffnete Peter Strutynski vom Bundesauschuss Friedensratschlag die Konferenz mit dem Titel "Für eine Politik des Friedens". Thomas Mann abwandelnd charakterisierte er den " Krieg gegen den Terror" als "Grundtorheit des Jahrhunderts". Auf den in Lissabon von den EU- Granden abgesegneten "Reformvertrag" eingehend, zitierte er die "Süddeutsche Zeitung", die für den Vertrag offensive Werbung betreibt aber der Bevölkerung nahe legt, das Papier gar nicht zu lesen. "Dem europäischen Bürger sei geraten, den sich nun abzeichnenden Reformvertrag nicht in die Hand zu nehmen (sic!), seine Lektüre bereitet selbst Spezialisten große Probleme".

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Inge Höger berichtete von einer Reihe von "breit angelegten "Beschlüssen des deutschen Parlaments, die es der Regierung erlauben, ohne weitere Mandate Truppenkontingente aufzustocken und auch kampfmäßig einzusetzen. Das liegt auf der Linie, die "Bundeswehr zu einer weltweit aktiven Armee zu machen". Der Abgeordnete zum Europaparlament Tobias Pflüger schilderte, wie durch eine Reihe kosmetischer Ändererungen - etwa durch alternative Paragraphennumerierung - der alte Verfassungsentwurf in "neuer" Gestalt eine Resurrektion erlebt. Er verwies darauf, daß die EU immer stärker als "imperialer Akteur" auftritt". Im Tschad etwa wird die neokoloniale Politik Frankreichs jetzt unter EU-Flagge fortgestzt ".Tobias Pflüger machte deutlich, daß sich die Friedensbewegung mit einigen aktuellen Entwicklungen intensiver auseinandersetzen muß: "Bei den "Auslandseinsätzen" spielt die sogenannte "zivile" Komponente eine immer stärkere Rolle. Viele "Polizeiaufgaben" sind nichts anderes als klassische militärische Repressionsmaßnahmen".

Siehe auch "Nein zum EU-Reformvertrag" in der Sektion "Dokumente"