Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert einen sozialen Neustart der Europäischen Union. Ein demokratischer Konvent soll ein demokratisches und soziales Europa bauen.
"Nach drei gescheiterten Referenden müssen sich die Regierungen wieder der demokratischen Realität in Europa annähern. Das neoliberale Projekt, das einseitig auf Liberalisierung, Freihandel und Standortkonkurrenz und mit dem Lissabonvertrag verstärkt auf Militarisierung setzt, findet bei den Menschen keine Mehrheit. Das Europäische Haus muss von Grund auf neu gebaut werden – demokratisch", erklärt Christian Felber von Attac Österreich.
Attac tritt für die demokratische Direktwahl eines neuen Konvents ein. "Wir sind davon überzeugt, dass ein derart legitimierter Konvent einen Vertrag mit breiter Unterstützung ausarbeiten kann. Mehr Demokratie, mehr soziale Sicherheit und eine aktive Friedenspolitik sind die Voraussetzungen für ein mehrheitsfähiges Europa. Die Ablehnung des aktuellen Vertrages ist auf seine Defizite in diesen entscheidenden Fragen zurückzuführen", so Felber.
Attac steht der europäischen Integration und ihrem Gründungsversprechen nach Friede, Wohlstand und sozialer Sicherheit grundsätzlich positiv gegenüber. "Auch vielen Iren und Irinnen, die den Vertrag abgelehnt hatten, wollen an einer demokratischen EU aktiv mitwirken. Wir lehnen daher ein Kerneuropa für jene Staaten, deren Menschen keine Wahl hatten, entschieden ab", so Felber.
Im Gegensatz zu den Regierungen hat Attac schon nach dem Scheitern der "Verfassung" einen "Plan B" für ein anderes Europa ausgearbeitet: Die "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag":
1) Ein neuer Konvent muss direktdemokratisch von den EU-BürgerInnen gewählt werden. Ein neuer Vertrag muss durch Referenda in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden.
2) Das Europäische Parlament muss das Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten sowie das Recht, die Mitglieder der Kommission einzelnen zu wählen und abzuwählen.
3) Alle Sitzungen und Arbeitsgruppen des Rates und der Ständigen VertreterInnen müssen öffentlich sein. LobbyistInnen, Mitglieder des Parlaments, der Kommission sowie der Ausschüsse müssen ihre Finanzierung offen legen.
4) Der Bevölkerung soll nicht nur ein Vorschlagsrecht für Gesetze und das Instrument des Volksbegehrens gegeben werden, sondern auch das Instrument des Volksentscheids (ab einer gewissen Unterschriftenzahl).
5) Die fortschrittlichsten Grundrechte müssen individuell einklagbar verankert werden und Vorrang vor dem restlichen EU-Recht erhalten. Der EuGH muss sich den Entscheidungen des EGMR unterordnen.
6) Demokratische Errungenschaften müssen geschützt und ausgebaut werden. Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards müssen in Kooperation erhöht werden.
7) Ein Vertrag darf kein spezifisches Wirtschaftsmodell festlegen und muss auf allen Ebenen alternative Entscheidungen zulassen. Der "freie" Wettbewerb darf kein Allem übergeordnetes Prinzip der EU sein.
8) Ein Verfassungsvertrag muss Ziele, nicht deren Mittel definieren: Ökologische Nachhaltigkeit und Gesundheitsvorsorge müssen den Binnenmarktfreiheiten übergeordnet werden. In der Geldpolitik ist Vollbeschäftigung mindestens so wichtig wie Preisstabilität. In der Verkehrspolitik ist nachhaltige Mobilität wichtiger als Autobahnen. In der Agrarpolitik sind kleinbäuerliche Strukturen und die Erzeugung gesunder Lebensmittel wichtiger als "Produktivitätssteigerung" und "Rationalisierung".
9) Die Abwärtsspirale des Steuer-, Sozial-, Lohn- und Umweltdumpings muss in eine Spirale nach oben gewendet werden, durch ehrgeizige Mindeststandards, Korridore oder das Vorausgehen von Ländergruppen. Die Länder mit den höchsten Standards müssen als Vorbilder gelten.
10) Ein neuer Vertrag muss Abrüstung und Friedenspflicht statt Aufrüstung vorschreiben.
