EuroLat-Versammlung in Brüssel: Rechte Parlamentarier aus EU und Übersee bereiten gemeinsames Vorgehen gegen Venezuela, Bolivien, Ecuador und Kuba vor.

Parlamentsabgeordnete aus Europa und Lateinamerika sollen in den internationalen Beziehungen beider Seiten eine stärkere Rolle spielen. Das forderte der spanische Europaabgeordnete José Ignácio Salafranca am Dienstag in Brüssel. 120 Parlamentskollegen von beiden Kontinenten hatte der Rechtskonservative in die belgische Hauptstadt zum ersten Treffen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) geladen. Die Kooperation der Parlamente sei wichtig, weil die Staatsführungen bislang zuviel Macht hätten, so Salafranca.

Was zunächst einen demokratischen Anschein hat, ist tatsächlich eine der größten Offensiven der europäischen Rechten gegen den Linkstrend in Lateinamerika. Die EuroLat-Versammlung wurde auf Drängen des Spaniers im Mai dieses Jahres ins Leben gerufen. Ziel ist nach Auskunft des rechtsliberalen deutschen EU-Abgeordneten Wolf Klinz »die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika«. Tatsächlich finden sich im Präsidium der EuroLat ausschließlich rechtsgerichtete Parlamentarier. Als das Leitungsgremium am 23. Mai besetzt wurde, setzte Salafranca, der dem rechten Lager der spanischen Volkspartei angehört, alles daran, die Aufnahme des einzigen Linken zu verhindern. Willy Meyer Pleite von der spanischen Vereinigten Linken wurde trotzdem gewählt.

Nun will die rechtsdominierte EuroLat-Versammlung auf die Vorbereitungen des EU-Lateinamerika-Gipfels einwirken, der Mitte Mai kommenden Jahres in der peruanischen Haupstadt Lima stattfinden wird. Beim letzten Treffen dieser Art war es 2006 in Wien zu einem harten Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern des neoliberalen Modells gekommen. In Lima treffen beide Lager erneut aufeinander. Die Linke wird nach der Wahl von Präsident Rafael Correa in Ecuador gestärkt sein. Aber auch die Gegner bereiten sich vor.

Die EuroLat-Versammlung spielt dabei eine zentrale Rolle. Das rechtsorientierte Präsidium kann nach eigenem Ermessen Analysen verfassen, die dann vom EU-Vorsitz genutzt werden. So warnte die EuroLat-Führung erst in der vergangenen Woche vor dem »Missbrauch« der Ölressourcen Venezuelas durch die Regierung in Caracas. Die Verwendung des venezolanischen Erdöls als »politisches Instrument« habe schließlich auch zu den Konflikten mit den USA geführt. Zugleich orientieren die Führungsmitglieder des EuroLat auf den Einsatz von Wahlbeobachtern. Was dabei herauskommt, zeigt der Blick auf vergangene Missionen. Nach der bis heute umstrittenen Präsidentschaftswahl in Mexiko Ende 2006 erklärte Salafranca noch am Wahlabend, der Urnengang sei demokratisch verlaufen. Beim jüngsten Verfassungsreferendum in Venezuela dann das Gegenteil: Noch am Abend des Abstimmungstages meldete ein Wahlbeobachter von Sala­francas Volkspartei den mutmaßlichen Sieg des linken Regierungslagers nach Europa – und monierte »Wahlbetrug« durch Präsident Hugo Chávez. Wenige Stunden später gab der Nationale Wahlrat das gegenteilige Ergebnis bekannt, und Chávez erkannte es an.

Die beiden Episoden lassen erahnen, was von Salafrancas EuroLat noch zu erwarten ist.

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