Mitte August tagten in Lusaka, Sambia, die Staaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC). Anders als die Medien suggerierten, ging es dabei nicht in erster Linie um Unterstützung für Zambias Despoten Robert Mugabe. Im Mittelpunkt stand das von der EU geforderte Wirtschaftspartnerabkommen (EPA), das von den meisten beteiligten Regierungen als nachteilig betrachtet wird. Sie bekommen Unterstützung von der Zivilgesellschaft.

Erklärung der sozialen Bewegungen des südlichen Afrika von Lusaka (Sambia) vom 16. August 2007:

Stoppt die Offensive der EU für ein neues EPA (Wirtschafts"partnerschafts"abkommen) gegen die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika!  

Hunderte von Vertretern der sozialen Bewegungen und ArbeiterInnenorganisationen, Netzwerken von Gemeinden und des Gesundheitsbereiches, Kleinbauern und -händlern, Frauen- und Jugendorganisationen NGOs für Umwelt, Menschenrechte und Entwicklung aus der gesamten südafrikanischen Region haben sich zu einem Gipfel der Menschen in Lusaka, Sambia am 15./16. August 2007 versammelt,  parallel zum Gipfel der SADC  Staatsoberhäupter (South Africa Developement Community - Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft).

Seit vielen Jahren diskutieren wir eine Reihe von Themen, die uns gemeinsam betreffen. Aber wir stimmen überein, dass jetzt dringende verallgemeinerte Drohungen, die über der ganzen Zukunft von SADC hängen. Dies ergibt sich aus dem Bestehen der Europäischen Union (EU), dass SADC, so wie andere regionale Gruppierungen in Afrika, den Karibischen Inseln und des Atlantik (die ACP Länder) gezwungen sind, ein weit reichendes Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit der EU abzuschließen. Dieses wird irreführender Weise als ein "ökonomisches Partnerschaftsabkommen (EPA)" bezeichnet.

Jedenfalls haben wir bereits Erfahrungen mit den zerstörerischen Auswirkungen der Handels-Liberalisierung:

- die Kleinbauern, die mit den Überschwemmungen subventionierter landwirtschaftlicher Exporte aus der EU konfrontiert sind und damit ihres Lebensunterhaltes beraubt werden;

- kleine Händler, die von großem Einzelhandelsketten und anderen mächtigen Handelskonzernen der reichen Länder vertrieben wurden;

- Arbeiter, die ihre Arbeitsplätze als Hersteller und in Werkstätten verlieren, die dazu gezwungen wurden, zu schließen, und entsprechend zu den katastrophalen Arbeitslosenraten in all den Ländern unserer Region beitragen;

- der Verlust an Zollabgabeneinnahmen für die Regierungen, die den dringenden Mangel an wesentlichen Sozialdiensten noch verschärfen, insbesondere, was Investitionen zur Bekämpfung der Geschlechterungerechtigkeiten und in nationale Infrastrukturen betrifft.

Wir wissen auch, dass das, was die EU als "handelsbezogene Bedingungen" bezeichnet, generell im EPA (Economic Partnership Agreement - Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit) einführt wird. Sie werden als "Bedingungen der neuen Generation" für die Liberalisierung aller Investitionen bezeichnet und sie sollen die Öffnung aller Dienstleistungssektoren und die Beschaffungen der Regierungen von ausländischen Firmen regeln. Diese Bedingungen wurden schon bisher durch Allianzen von Entwicklungsländern innerhalb der WTO bekämpft, einschließlich der AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) als Teil der "Gruppe der 90" (G 90). Diese vereinte Opposition ist zustande gekommen, weil sie sich alle der potentiellen Gefahren solcher von außen auferlegten Liberalisierungsbedingungen für ihre eigenen nationalen und regionalen Entwicklungsoptionen und Strategien bewußt sind.

Deshalb fordern wir:

- Es darf überhaupt keine von außen verordnete Handelsliberalisierung zwischen SADC (südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft) und der EU geben.

- Es darf keine Vereinbarungen der "neue Generation" in Angelegenheiten geben, die die vitalen Interessen unserer Entwicklung betreffen.

- Es kann keine "Reziprozität" (gleiche gegenseitige Bedingungen) zwischen Wirtschaften von derart unterschiedlicher Größe wie der SADC und der EU geben.  

Wir beklagen die Aufsplitterung der SADC (südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft)  in zwei Gruppen, die jeweils getrennt mit der EU über die EPA (ökonomisches  Partnerabkommen) verhandeln. Dies schwächt sie nicht nur jetzt, sondern riskiert auch die zukünftige Entwicklungskooperation und Integration des Ganzen von SADC. Wir sehen uns konfrontiert mit ausgedehnten und komplizierten Prozessen, um den Bedarf unserer Leute und unserer Länder, die sehr unterschiedliche Größen und Entwicklungsniveaus haben, zu koordinieren und unterzubringen. Dies wird wesentlich komplizierter gemacht und teilweise gar verunmöglichst, wenn separate Markt- und Handelsabkommen getroffen werden, die von der Hälfte der Mitglieder von SADC unterzeichnet sind. Dies ist auch der Grund, warum Südafrikas separates bilaterales Handelsabkommen mit der EU die Sache innerhalb der SADC komplizierter macht.

Deshalb fordern wir die Regierungen von SADC auf:

1. sich wieder zu vereinigen und einheitlich gegenüber der EU aufzutreten, um die Interessen unserer umfassenden Entwicklung zu vertreten und zu schützen, da SADC nicht lediglich eine 'Handels'- Region ist;
2. den ultimativen Verhandlungstermin der EU, 31. Dezember 2007, nicht zu akzeptieren;
3. sehr entschieden darauf zu bestehen, dass die EU gesetzlich an die Bedingungen des Cotonou-Abkommens (2000) gebunden ist, das die EU mit den AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik) unterzeichnet hat, um ihre
Marktanteile gegenüber der EU zu behaupten und den aktuellen Zustand nicht zu verschlechtern.
4. die internen Differenzen innerhalb der SADC Region zu lösen und entscheidende Fortschritte bei der Entwicklungskooperation und Abkommen innerhalb des SADC zu erzielen, entsprechend den Bedürfnissen und Interessen unserer Menschen.  
5. nicht zuzulassen, dass sie die EU-- 'Entwicklungskooperation' dazu verführt, weit reichende und irreversible Verpflichtungen einzugehen, die die ganze Zukunft von SADC in Gefahr bringen können

Diese Erklärung ist auch vom SADC Zivilgesellschaftsforum unterstützt worden, das in Lusaka vom 14-16 August stattgefunden hat.

(Übersetzung aus dem Englischen: Wilfried Hanser-Mantl)