Seit vergangenen Sommer, als die Weltöffentlichkeit vom sich ständig verschlimmernden Gesundheitszustand des in seinem Amt als Staatspräsident zurückgetretenen Comandante en Jefe, Fidel Castro Ruz, informiert wurde, schürt die US-Regierung eine regelrechte Kampagne gegen den Inselstaat, an der sich auch die konservativen Regierungen der Euopäischen Union nach Kräften beteiligen.

Wie in anderen Ländern der Region auch begann alles mit einer Finanzspritze der nordamerikanischen Entwicklungsagentur US-AID, die das Ziel verfolgte, die „zivilgesellschaftlichen Akteure“ innerhalb der anti-castristischen Opposition zu stärken. Das von Präsident Bush verabschiedete „Kuba-Programm“ wurde von 7 auf 29 Millionen Dollar aufgestockt, um den Söhnen und Töchtern der in Miami aufgewachsenen Dissidenten das Studieren zu erleichtern oder angeblichen Technikern einen ausgedehnteren Besuch auf der Insel zu ermöglichen.

Gleichzeitig wurde ein Transportflugzeug vom Typ C-130 als Kommunikationsplatform eingerichtet, die in der Lage sein soll, wöchentliche Fernseh- und Radioendungen gegen das Regime in La Havanna zu übertragen und zusätzlich Sendezeit in den Fernsehstationen der benachbarten Karibikinseln gekauft. Diese Programme sollen angeblich dazu dienen, in Kuba „die Demokratie, die Menschenrechte und die Marktwirtschaft“ nach US-Vorbild zu propagieren und gleichzeitig Touristen davon abhalten, das Land zu bereisen.

„Eine solche Kampagne soll die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die schwierige Situation der kubanischen Bevölkerung lenken und vor allem auf die politischen Gefangenen und die Zivilgesellschaft“, heißt es in dem 48-seitigen Dokument der so genannten Comisión para la asistencia a una Cuba libre (Hilfskommission für ein freies Kuba), das 49 „Empfehlungen“ enthält; diese Empfehlungen tragen den denkwürdigen Titel: „Die Transition in Kuba beschleunigen.“

Es wäre jedoch ein Irrtum zu glauben, dass sich diese Vision von einem unmittelbar bevorstehenden „Übergang“ nur auf einige rechtsradikale Elemente in der US-Regierung wie Präsident George W. Bush oder die Community der Exilkubaner in Miami beschränkte. Auch eine große Anzahl von Regierungen innerhalb der EU ist bereits von dieser Hysterie erfasst worden. Zwar sind die im Jahr 2003 gegen Kuba verhängten Sanktionen der EU, mit denen sich Europa an der Blockade beteiligte, inzwischen aufgehoben worden – offiziell allerdings nur bis zum Jahr 2007, ein Umstand, der dieses Jahr zu einem besonders kritischen historischen Moment macht.

In diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, dass der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Edward McMillan-Scott und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vorsitz für eine anti-castristische Konferenz in Berlin übernehmen, die am 25. und 26. April in Berlin stattfinden wird. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU will diese Konferenz als Tribüne benützen, „um die öffentliche Meinung in Europa für die annexionistischen Interessen der Vereinigten Staaten zu gewinnen,“ schreibt der kanadische Journalist Jean-Guy Allard.

Eine ganz besondere Geige soll in diesem Konzert die Tschechische Republik spielen, hatte sich doch Präsident Vaclav Havel bereits 1996 mit dem ultrareaktionären spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznár verbündet, um sich Kuba aufs Korn zu nehmen. Und dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda war es bereits gelungen, die Regierungen von Polen, Dänemark und den Niederlanden zu überzeugen, dass die EU bis zum Ende dieses Jahres eine langfristige Strategie gegenüber Kuba ausarbeiten soll, um sich „auf die Zeit nach Castro“ vorzubereiten.

Zur Durchsetzung dieses Anliegens bedient sich heute die tschechische Regierung u.a. der Nichtregierungsorganisation People in Need (PIN), die ihre Finanzierung , die ihrerseits von der von Ex-Präsident Ronald Reagan ins Leben gerufenen, im Sinne der neoliberalen Hegemonie wirtschaftsfreundlichen National Endowment for Democracy (NED) verdankt. Diese Agentur wurde 1983 unter Ronald Reagan gegründet, um die CIA nach außen bei der Verteilung von Spenden an ausländische Organisationen zu vertreten. Laura Wides-Muñoz, eine Journalistin der Associated Press in Miami, enthüllte in einer im Dezember 2006 veröffentlichten Untrsuchung, dass PIN 200.000 U.S. Dollar vom NED dafür erhalten hatte, Kuba in Misskredit zu bringen.

Die PIN wiederum unterhält ein Büro in Prag, in dem auch das International Committee for the Democacy in Cuba (ICDC) untergebracht ist, das von einem Netzwerk bekannter Persönlichkeiten des State Department finanziert wird. Jean Guz Allard: „Das ICDC wird von einer beeindruckenden Ansammlung von Mitgliedern des tschechischen, slowakischen, deutschen, bulgarischen und spanischen rechtsradikalen Flügels gebildet, deren Gemeinsamkeiten aus tiefem Antikommunismus und serviler Kooperation mit den Vertretern der US-Diplomatie bestehen.

Alle diese Fakten weisen darauf hin, dass es der US-Regierung gelungen sein dürfte, die Regierungen der ehemals kommunistischen Länder Osteuropas zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die kubanische Regierung zu bewegen. Der Musterschüler unter den politischen Zauberlehrlingen Washingtons ist die Tschechei, die in Karl Schwarzenberg einen Außenminister hat, der wegen seiner Umtriebe vergangenes Jahr in Kuba des Landes verwiesen wurde.

Nachdem sich die ehemalige österreichische Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero Waldner zur vehementen Befürworterin der anti-castristischen Lobby- Organisationen  entwickelt hat, fragen sich Beobachter aus Europa und den USA, wie sich die EU in Zukunft verhalten wird. Neben der Berliner Konferenz gibt es auch andere Anzeichen dafür, dass die Europäische Union bezüglich Kuba bereit sein dürfte, jene Rolle zu übernehmen, die ihr von der Administration Bush zugedacht worden ist.

Im Augenblick gibt es im Europarat eine heftige Diskussion über Kuba, an deren Ende die Karten neu gemischt werden sollen. Noch ist nicht absehbar welches Ende dieser Prozess gegen Kuba nehmen wird Aber eines ist sicher: Kuba ist eine Reise wert – für alle diejenigen, für die Solidarität kein Fremdwort (mehr) ist.