Ein völlig gestörtes Verhältnis zur Demokratie diagnostiziert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bei den Reaktionen der etablierten Politik sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich auf das deutliche Nein beim Referendum über den EU-Vertrag in Irland am 12. Juni.
„Alle Sprechblasen von einem Austritt oder Ausschluss Irlands über Konzepte eines „Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ oder „Kerneuropa“ bis zu einer Modifizierung des EU-Vertrages, Wiederholung des Referendums und Durchziehen der Ratifizierung um jeden Preis machen deutlich, dass die Grundproblematik vom politischen Establishment nicht begriffen oder zynisch ignoriert wird“, so Messner.
Es ist unübersehbar, dass die propagandistischen Behauptungen der Vertrags- befürworterInnen über die Vorteile der EU-Integration ignorieren, dass die EU als neoliberales Projekt in der Realität eine gigantische Umverteilungsmaschine ist und im Ergebnis zwar die großen Konzerne und eine kleine Minderheit von Vermögenden enorm profitiert, auf der Kehrseite aber die Armut steigt und zunehmend auch den sogenannten Mittelstand trifft: „Diese Tatsache wird für immer mehr Menschen spürbar, daraus erklärt sich auch der wachsende Unmut über die EU“, so Messner.
Während in den anderen 26 EU-Mitgliedsländern – wie etwa auch in Österreich – bei der Ratifizierung des Vertrages durchgängig eine Mehrheit im Parlament gegen die Mehrheit der Bevölkerung entschieden hat und der Bevölkerung explizit das Recht einer Mitsprache verweigert hat, konnte in Irland als einzigem Land die Bevölkerung entscheiden. Das Ergebnis zeigt auch stellvertretend für die anderen EU-Mitgliedsstaaten, dass es für diesen Vertrag in Wahrheit keine Mehrheit gibt.
Fakt ist, dass der Vertrag gescheitert ist, nachdem bereits 2005 Frankreich und die Niederlande mit einem Nein die damalige EU-Verfassung zu Fall brachten. Die Chance für einen Neustart wurde jedoch bewusst torpediert, die gescheiterte Verfassung geringfügig modifiziert als „Vertrag von Lissabon“ neu aufgelegt. Alle Bestrebungen, diese jetzt neuerlich gescheiterte politische Leiche wiederzubeleben, untergraben die politische Legitimation der EU mit zunehmendem Tempo, als deren Folge ein verstärkter Rückzug der Menschen aus der Politik und ein Aufschwung fremdenfeindlicher populistischer Bewegungen zu befürchten ist.
Wie die KPÖ schon vor dem irischen Referendum klargestellt hat, ist das irische Nein keineswegs eine Katastrophe, sondern im Gegenteil eine Chance für ein Umdenken. Nicht Militarisierung durch Aufrüstung und eine Supermacht EU, Neoliberalismus mit Lohn- und Sozialdumping und Privatisierung und auch nicht Hierarchisierung zugunsten der großen EU-Länder dürfen die Grundwerte für eine europäische Zusammenarbeit sein, sondern Grundwerte wie Beschäftigung, soziale Mindeststandards, Initiativen für weltweite Abrüstung, Durchflutung aller Bereiche mit Demokratie, gleiche Rechte für alle.
Der breite Widerstand von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Linksparteien kann den von der politischen Klasse Europas mit Hilfe des Vertrages forcierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft verhindern: „Das erste Ziel dabei muss es sein, dass der gescheiterte EU-Vertrag endgültig zurückgezogen wird“, so Messner abschließend.
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