Die Grünen Oberösterreichs stimmten letzte Woche im Landtag mit der ÖVP für die Privatisierung von 49% der Energie AG.

Auf der einen Seite SPÖ, KPÖ, Attac, die Werkstatt Frieden und Solidarität, die Südwind-Agentur und die katholische Jugend, auf der anderen Seite ÖVP und Grüne. Diese seltsame Konfliktsituation stellt sich derzeit in Oberösterreich, wo ÖVP und Grüne so etwas Ähnliches wie eine Koalition bilden. Ganz dasselbe ist es ja nicht, da die Landesverfassungen schließlich Konzentrationsregierungen vorsehen. Dennoch stimmen die Grünen seit ihrem Kuhhandel mit der ÖVP – tausche grünen Landesrat gegen schwarzen Landeshauptmann – sehr gerne mit den Schwarzen, so wie jetzt auch wieder, letzte Woche beim Beschluss des Landtags zum Verkauf von 49% des österreichischen Stromversorgers Energie AG.

Das Pikante daran: 90.542 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher waren zum Gemeindeamt gepilgert, um dort eine nach Landesrecht mit 8% der Wahlberechtigten erzwingbare Volksbefragung durchzusetzen. Damit muss es diese Volksbefragung geben, doch Schwarzgrün wollte das nicht mehr abwarten.

Den Grünen fällt dazu nur ein: "Grundsätzlich halten wir es für problematisch, wenn ein demokratiepolitisches Instrument, das dafür geschaffen wurde, um Anliegen der Bevölkerung an die Politik heranzutragen, von Parteiapparaten, die als gewählte VolksvertreterInnen alle Möglichkeiten haben, ihre Anliegen im Landtag einzubringen, eingesetzt wird. Die Grünen bewerten die angekündigte Initiative als rein parteipolitisch motiviert und für die Sache und das Unternehmen absolut kontraprokuktiv."

Dass die Zusammenarbeit mit der ÖVP auch sonst abfärbt, beweist eine Aussendung der Grünen zum Thema Budgetbeschluss. Nachdem die SPÖ nicht mitstimmen wollte, titelte der Grüne Klubobmann im Landtag Gottfried Hirz kürzlich eine Presseaussendung mit: "SP OÖ kann nicht wirtschaften!" Das war – auf die Bundes-SPÖ gemünzt – einer der tragenden Wahlkampfslogans der ÖVP im letzten Nationalratswahlkampf gewesen.

Bernhard Redl