Die KPÖ bittet um Unterstützung für einen Offenen Brief an Aussenministerin Plassnik. Darin wird Respekt für Cubas politischen Weg gefordert. Unterschrieben werden kann der Brief werden unter: http://www.kpoe.at/cgi-bin/petition.cgi?p=kubarespekt

An die Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik:

Sehr geehrte Frau Dr. Plassnik!

Der Ministerrat der Europäischen Union hat jüngsten medialen Berichten zufolge die Absicht, eine gemeinsame Strategie der Mitgliedsstaaten gegenüber Kuba festzulegen und sich dabei dem völkerrechtswidrigen Kurs der US-amerikanischen Regierung anzuschließen, die dem kubanischen Staat mittels ökonomischer Blockade, die von nahezu allen Staaten der Welt verurteilt wird, und mittels politischem Druck ihre eigenen Vorstellungen von Gesellschaftsordnung aufzwingen will. Dies kann aus allem geschlossen werden, was bisher an Informationen über das unter Ausschluss der europäischen demokratischen Öffentlichkeit entstehende Papier bekannt geworden ist.

Als Bürger bzw. Bürgerin der Europäischen Union verwahre ich mich mit aller Entschiedenheit dagegen, durch dieses Ansinnen des Ministerrats in einen kalten Krieg gegen einen souveränen Staat einbezogen zu werden und fordere vom Ministerrat der EU, sich völkerrechtskonform zu verhalten und die Souveränitätsrechte des kubanischen Staates zu respektieren. Dies gebieten die elementarsten Prinzipien des zivilisierten Umgangs der Staaten untereinander und die Charta der Vereinten Nationen.

Ich protestiere gegen die Unterordnung der EU-Kubapolitik unter die Ziele der US-amerikanischen Kubapolitik. Das beeinträchtigt sowohl die Entwicklung der kubanischen Gesellschaft als auch die Interessen der europäischen Gesellschaften, weil es sie zu Komplizen einer abenteuerlichen, auf Konfrontation gerichteten Politik macht, die nicht davor scheut, Kriege vom Zaun zu brechen. Ich erwarte mir von der EU friedenspolitische und kooperative Maßnahmen, die sich von den US-amerikanischen Unterwerfungsstrategien abheben und ihnen Alternativen entgegensetzen.

Ich fordere die österreichische Bundesregierung auf und ersuche Sie, Frau Außeministerin, im Rahmen ihrer EU-Mitgliedschaft auf der unbedingten Respektierung der Souveränität Kubas zu bestehen, die Aufhebung der Blockade Kubas durch die USA und die Schließung des US-amerikanischen Foltergefängnisses in Guantanamo zu fordern. Die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sieht in der friedenspolitischen Bedeutung der verfassungsmäßig festgeschriebenen Neutralität einen überaus bedeutenden Wert. Ich erwarte, dass dies von der Bundesregierung beachtet wird, und dass sie sich in diesem Fall auch verfassungskonform verhält d. h., jedes EU-Papier und jede Maßnahme des EU-Ministerrats oder anderer EU-Gremien ablehnt, die sich in die inneren Verhältnisse eines souveränen Staates einmischt und sich anmaßt, alle EU-Mitgliedsstaaten zu völkerrechtswidrigen Verhalten zu verpflichten.

Mit freundlichen Grüßen.