Das Versöhnungspaket der Koalition befriedigt die globalisierungskritische Bewegung Attac nur teilweise.

Attac: Kapitaleinkommen müssen gleich besteuert werden wie Arbeitseinkommen.

Attac vermisst in den am Dienstag präsentierten Steuerplänen klare Strukturreformen. "Eine Vermögenszuwachssteuer ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ohne klare Zusage und den nötigen Details verhilft sie der Regierung aber nur zu einer kurzen Atempause", so Attac Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. Attac fordert, dass Kapitaleinkommen grundsätzlich gleich progressiv besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Kleinere Arbeitseinkommen könnten dadurch massiv entlastet werden. "Minister Bartenstein hat darauf verwiesen, dass Vermögenszuwächse bereits jetzt innerhalb der Spekulationsfristen der Einkommenssteuer unterliegen. Diese Regelung sollte auf alle Kapitalerträge ausgeweitet werden. Voraussetzung hierfür wäre die automatische Meldung der Kapitaleinkommen an die Finanzämter und das Ende des Bankgeheimnisses", erklärt Pirklbauer.

Für eine echte Strukturreform des Steuersystems fordert Attac unter anderem auch eine echte Vermögenssteuer von einen Prozent für die reichsten 10 Prozent Österreichs. Pirklbauer: "Damit könnten kleinere Arbeitseinkommen nachhaltig entlastet und die notwendigen Investitionen in Pflege, Bildung und Armutsbekämpfung finanziert werden."